U_86/04 - 2004-11-29 - Unfallversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
U 86/04

Urteil vom 29. November 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
E.________, 1964, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

(Entscheid vom 3. Februar 2004)

Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene E.________ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma H.________ AG als kaufmännische Angestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. August 1991 prallte sie während des Squashspiels mit ihrer Gegnerin zusammen. Dabei zog sie sich Verletzungen an der Halswirbelsäule zu. Seit 1. August 1994 bezieht E.________ gemäss Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. Mai 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 26. Juni 2002 ab 1. Juni 2002 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 55'489.- eine Invalidenrente zu, die als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung berechnet wurde und sich auf Fr. 2366.- im Monat belief. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 18. September 2002 an der Rentenberechnung gemäss angefochtener Verfügung fest.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E.________ die Gewährung der Invalidenrente von 100 % auf der Basis eines versicherten Jahresverdienstes von mindestens Fr. 60'000.- beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 3. Februar 2004).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.

Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.
Im angefochtenen Entscheid sind die gesetzlichen Bestimmungen über den versicherten Verdienst für die Bemessung der Renten im Allgemeinen (Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 15 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 UVV) und bei Rentenbeginn mehr als fünf Jahre nach dem Unfall (Art. 15 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 UVV) sowie die zur letztgenannten Vorschrift ergangene Rechtsprechung (BGE 127 V 171 ff. Erw. 3b mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.
3.1 Als versicherten Verdienst für die Berechnung der ab 1. Juni 2002 zugesprochenen Invalidenrente haben SUVA und Vorinstanz gestützt auf Art. 24 Abs. 2 UVV den Lohn von Fr. 55'489.- herangezogen, den die Versicherte gemäss Auskunft der Firma H.________ AG vom 29. April 2002 bei einer Weiterbeschäftigung in deren Betrieb im Zeitraum vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2002 mutmasslich verdient hätte.
Die Beschwerdeführerin wendet in formell-rechtlicher Hinsicht ein, die Lohnangaben der früheren Arbeitgeberfirma seien unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör eingeholt worden. Aber auch inhaltlich könne nicht von der Auskunft der Firma H.________ AG ausgegangen werden, weil diese den Vermerk «im Verhältnis zu den jetzigen kaufmännischen Angestellten» enthalte, was als Hinweis auf den für die Versicherte nicht relevanten Durchschnittslohn der im kaufmännischen Bereich tätigen Mitarbeiter zu verstehen sei. Sodann habe die Firma im Hinblick auf die Leistungspflicht ihrer Pensionskasse ein Interesse daran gehabt, einen möglichst tiefen Lohn anzugeben. Abzustellen sei daher auf den Nominallohnindex, was zu einem versicherten Verdienst von rund Fr. 60'000.- führe.
3.2 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die rechtsprechungsgemäss (RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 Erw. 3) an das frühere Arbeitsverhältnis anknüpfende Festsetzung des versicherten Verdienstes sind unbegründet. Soweit sie sich gegen das Vorgehen der SUVA beim Beizug der Lohnangaben richten, ist der Versicherten entgegenzuhalten, dass die Form einer schriftlichen Anfrage, wie sie im vorliegenden Fall im Administrativverfahren getätigt wurde, nach Art. 12 lit. c VwVG (anwendbar auf das Verwaltungsverfahren der SUVA nach Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG) zulässig ist und gerade dann in Betracht fällt, wenn Auskünfte zu wesentlichen Punkten des Sachverhalts einzuholen sind (vergleiche BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweis). Im Umstand, dass der Versicherten keine Gelegenheit eingeräumt wurde, sofort zur schriftlichen Auskunft der Firma H.________ AG vom 29. April 2002 Stellung zu nehmen, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sie sich später, insbesondere im Einspracheverfahren, zu sämtlichen Punkten der am 26. Juni 2002 ergangenen Rentenverfügung äussern konnte. Was sodann den handschriftlichen Hinweis in der Lohnbescheinigung vom 29. April 2002 betrifft, geht daraus lediglich hervor, dass die Monatslöhne von Fr. 4210.- (x 13)
im Jahre 2001 und Fr. 4350.- (x 13) im Jahre 2002 sich im Rahmen der Saläre halten, die in diesen Jahren andern kaufmännischen Angestellten der Firma H.________ AG ausgerichtet wurden. Dass es sich um einen Durchschnittslohn unter Einschluss namentlich von Lehrabgängern handle, kann aus dem Vermerk nicht geschlossen werden, zumal die erwähnten Angaben lediglich die Auflistung der Löhne ergänzen, welche die Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 bis 2000 mutmasslich erzielt hätte und bei welchen eine Bezugnahme auf andere kaufmännisch Tätige fehlt. Schliesslich ist entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein konkretes Interesse der Firma H.________ AG erkennbar, für die Versicherte einen möglichst tiefen hypothetischen Verdienst zu deklarieren. Der für die Berechnung der Überentschädigung massgebende mutmassliche Verdienst, von dessen Höhe die Leistungspflicht der Pensionskasse bei Rentenleistungen der Unfallversicherung sowie der Invalidenversicherung abhängt (Art. 34 Abs. 2 BVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung und Art. 24 Abs. 1 BVV2), und der versicherte Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 2 UVV sind nicht deckungsgleich.
3.3 Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das von der Beschwerdeführerin gewünschte Vorgehen, den Verdienst, den sie vor dem Unfall erzielt hat, bis zum Zeitpunkt der Rentenverfügung dem Nominallohnindex anzupassen, zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen würde.

Der mutmassliche Lohn von Fr. 56'550.- (13 x Fr. 4350.-), den die Beschwerdeführerin laut Angaben der Firma H.________ AG im Jahre 2002 verdient hätte, und der teilweise (1. Januar bis 31. Mai 2002) Bestandteil des versicherten Jahresverdienstes bildet, liegt um rund 21 % über dem ihr 1991 ausbezahlten Salär von Fr. 46'800.-. Im nahezu gleichen Umfang (20,5 %) stiegen im Zeitraum von 1991 bis 2002 in der Schweiz die Nominallöhne (Die Volkswirtschaft 1996, Heft 10, aktuelle Wirtschaftsdaten, S. 13, Tabelle B 4.4 und 2002, Heft 10, S. 89, Tabelle B 10.2).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 29. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 22 Im Allgemeinen - 1 Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
¹	Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes beläuft sich auf 148 200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.38
²	Als versicherter Verdienst gilt der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn mit den folgenden Abweichungen:
^a	Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^b	Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, gelten ebenfalls als versicherter Verdienst;
^c	für mitarbeitende Familienglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter wird mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn berücksichtigt;
^d	Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten werden nicht berücksichtigt.
^e	...
³	Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht.40
^3bis	Hatte eine versicherte Person bis zum Unfall Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195941 über die Invalidenversicherung (IVG), so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Gesamtbetrag des Taggeldes der IV, höchstens aber 80 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes nach Absatz 1. Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet sich die Höhe der Taggelder nach Artikel 132a Absatz 1.42
⁴	Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet. Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt, ausser wenn sich nach der bisherigen oder beabsichtigten Ausgestaltung der Erwerbsarbeitsbiografie eine andere Normaldauer der Beschäftigung ergibt. Die Umrechnung ist auf die ausländerrechtlich zulässige Zeitspanne beschränkt.43

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 24 Massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen - 1 Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte.51
¹	Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte.51
³	Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte.
⁴	Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend.52
⁵	...53

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen - 1 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
¹	Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen,
^a	wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;
^b	wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Gesetz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezogen hat.
²	...116