P_36/04 - 2004-10-29 - Prestazioni complementari

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
P 36/04

Urteil vom 29. Oktober 2004
III. Kammer

Besetzung
Bundesrichter Rüedi, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Jancar

Parteien
M.________, 1938, Beschwerdeführer,

gegen

1. Gemeinde G.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
2. Bezirksrat B.________,
Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 18. Juni 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1938 geborene M.________ ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Am 6. September 2002, als er noch in A.________ wohnte, befreite ihn die Cablecom GmbH (nachfolgend Cablecom) von der Gebührenpflicht für ihre Dienstleistungen. Nach dem Umzug nach G.________ ersuchte der Versicherte am 15. März 2003 die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde G.________ (nachfolgend: Durchführungsstelle) um Befreiung von den Radio-/TV-Gebühren. Diese verwies ihn an die Firma Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, welche ihn am 22. April 2003 von der Gebührenpflicht ab 1. Mai 2000 befreite. Am 2. Mai 2003 verlangte der Versicherte vom Licht- und Kraftwerk G.________ (LKW) die Befreiung von den Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang, was dieses am 9. Mai 2003 ablehnte. Am 19. Mai 2003 teilte die Gemeinde G.________ dem Versicherten mit, das LKW sei ein selbstständiger privater Betrieb und stehe in keiner Verbindung mit der Gemeindeverwaltung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 verlangte der Versicherte vom Bezirksrat B.________, die Frage der Gebührenbefreiung zu prüfen. Der Bezirksrat überwies dieses Gesuch als Einsprache zuständigkeitshalber an die Durchführungsstelle zum
Entscheid. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 trat die Durchführungsstelle auf die Einsprache nicht ein. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat der Bezirksrat B.________ im Sinne der Erwägungen nicht ein. Zur Begründung führte er aus, die privaten Anbieter privater Radio- und TV-Programme seien nicht verpflichtet, EL-Bezüger von Radio- und Fernsehgebühren zu befreien. Dies gelte auch für das LKW. Der Empfang der Programme privater Radio- und TV-Anbieter erfolge freiwillig. Der Bürger könne solche Programme z.B. via Zimmer-, Dach- oder Satellitenantenne empfangen, wofür er selber aufkommen müsse. Im Weiteren seien die Gebühren der privaten Anbieter nicht in die Berechnung der Zusatzleistungen aufzunehmen (Beschluss vom 12. Februar 2004).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. Juni 2004).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, die Gebühren für das Cablecom-Kabelnetz seien ihm zu erlassen, oder sie seien als Wohnnebenkosten in der EL-Berechnung zu berücksichtigen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, falls das Verfahren nicht ohnehin kostenlos sei. Er legt u.a. ein Schreiben der Cablecom vom 27. Januar 2004 auf, wonach sie keine Gebührenbefreiungen mehr gewähren könne.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird, sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen u.a. ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ingress und lit. b erster Satz ELG).
1.2
1.2.1 Radio- und Fernsehempfangsgebühren nach Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG [SR 784.40]) und Art. 44 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV [SR 784.401]) stellen nicht Mietzinsausgaben im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz ELG dar. Es handelt sich bei diesen «Regalabgaben» (BGE 121 II 183) nicht um Nebenkosten nach Art. 257a und b OR (Peter Higi, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., N 45 zu Art. 256a -256b OR und N 5 ff. zu Art. 257a -257b OR; Rolf Weber in: Obligationenrecht I. Art. 1 -529 OR [Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht (Hrsg. Honsell/Vogt/Wiegand)], 3. Aufl., N 3 f. zu Art. 256b sowie N 1 zu Art. 257a und 257b; Urteil des Bundesgerichts in Sachen P. AG gegen A. AG vom 24. Mai 2000 [4C.82/2000] Erw. 3a und b mit weiteren Hinweisen auf die Lehre). Es kommt dazu, dass nach Art. 45 Abs. 2 RTVV EL-Bezüger auf entsprechendes Gesuch von der Gebührenpflicht befreit werden (Urteil A. vom 5. November 2003 Erw. 2.1.1, P 34/03).
1.2.2 Radio- und Fernsehempfangsgebühren sind ergänzungsleistungsrechtlich somit zum allgemeinen Lebensbedarf zu zählen. Folgerichtig können sie bei der EL-Berechnung nicht separat im Rahmen der in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG festgelegten Höchstbeträge für die Mietzinsausgaben nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG berücksichtigt werden. Ob sie im Mietvertrag unter den Nebenkosten aufgeführt werden oder sogar im Nettomietzins enthalten sind, ist nicht von Belang (erwähntes Urteil A. vom 5. November 2003 Erw. 2.1.2).
Das für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nach Art. 55 Abs. 1 RTVG und Art. 44 RTVV Gesagte muss auch für Kabelfernsehgebühren gelten. Anders verhält es sich in Bezug auf die Kosten für den Kabelnetzanschluss (erwähntes Urteil A. vom 5. November 2003 Erw. 2.1.3; vgl. Higi, a.a.O., N 8 zu Art. 257a -257b OR und Weber, a.a.O., N 2 zu Art. 257a OR).
2.
2.1 Der Versicherte macht geltend, falls keine Befreiung von den Kabelnetzgebühren der Cablecom möglich sei, seien sie in die EL-Berechnung aufzunehmen und als Wohnnebenkosten zu berücksichtigen. Eine Satellitenschüssel verursache ebenfalls Kosten, die er nicht zu tragen vermöge. Der Empfang von Informationen gehöre mittlerweile wohl zu den Grundrechten, worauf auch EL-Empfänger Anspruch hätten.
2.2 Gemäss dem vom Versicherten aufgelegten Schreiben der Cablecom vom 27. Januar 2004 ist die Einigung zwischen ihr und dem Preisüberwacher aus dem Jahre 1999 betreffend die Gebührenbefreiung Ende 2001 abgelaufen. Aus diesem Grund könne sie keine Befreiungen mehr gewähren.
Das kantonale Gericht hat korrekt erwogen, dass die EL-Organe nicht zuständig sind, über eine Befreiung des Versicherten von der Bezahlung der Cablecom-Gebühren zu entscheiden. Dies liegt in der Kompetenz der Cablecom.
2.3 Im Weiteren hat der Bezirksrat richtig befunden, dass die Cablecom-Gebühren in der EL-Berechnung nicht separat bei den Mietzins- und Nebenkostenausgaben berücksichtigt werden können. Denn diese Gebühren gehören, wie die Radio- und Fernsehempfangsgebühren, zum allgemeinen Lebensbedarf (Erw. 1.2.2 hievor). Hieran vermögen die Einwendungen des Versicherten nichts zu ändern.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. Oktober 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 55 Obbligo e condizioni di diffusione - 1 Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l'utilizzazione di una frequenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d'accesso deve diffonderlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunicazioni.
¹	Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l'utilizzazione di una frequenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d'accesso deve diffonderlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunicazioni.
²	Per la diffusione di programmi con diritto d'accesso le emittenti versano al titolare della concessione di radiocomunicazione un indennizzo calcolato in funzione dei costi. Il Consiglio federale disciplina i costi computabili. Se la concessione di radiocomunicazione è aggiudicata all'asta, il prezzo d'aggiudicazione di cui all'articolo 39 capoverso 4 LTC53 non rientra tra i costi computabili.
³	Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d'accesso.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 44 Concessioni per programmi di breve durata - (art. 45 cpv. 2 LRTV)
¹	L'UFCOM può rilasciare concessioni per l'emittenza di programmi radiofonici locali o regionali di breve durata diffusi via etere. Un programma può essere diffuso durante 30 giorni al massimo nell'arco di 60 giorni al massimo.
²	Un'emittente riceve, per anno civile, al massimo una concessione di cui sopra.
³	Le concessioni per i programmi di breve durata sono rilasciate su domanda e senza concorso pubblico, se il numero di emittenti interessate è prevedibilmente inferiore alle frequenze disponibili.
⁴	Le concessioni per i programmi di breve durata possono essere rilasciate segnatamente in occasione di un avvenimento importante nella zona di copertura per sostenere le attività di insegnamento e di formazione o nell'ambito di attività giovanili.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 257^a - 1 Le spese accessorie sono la remunerazione dovuta per le prestazioni fornite dal locatore o da un terzo in relazione all'uso della cosa.
¹	Le spese accessorie sono la remunerazione dovuta per le prestazioni fornite dal locatore o da un terzo in relazione all'uso della cosa.
²	Sono a carico del conduttore soltanto se specialmente pattuito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 256^a - 1 Se alla fine della locazione precedente è stato steso un processo verbale sullo stato della cosa, il locatore deve darne visione al nuovo conduttore, a sua domanda, al momento della consegna della cosa.
¹	Se alla fine della locazione precedente è stato steso un processo verbale sullo stato della cosa, il locatore deve darne visione al nuovo conduttore, a sua domanda, al momento della consegna della cosa.
²	Il conduttore può altresì chiedere che gli sia comunicato l'ammontare del corrispettivo del precedente rapporto di locazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 257^b - 1 Nel caso di locali d'abitazione o commerciali, le spese accessorie sono la remunerazione per i costi effettivamente sostenuti dal locatore per prestazioni connesse con l'uso, quali i costi di riscaldamento e di acqua calda e analoghe spese d'esercizio, come pure per tributi pubblici risultanti dall'uso della cosa.
¹	Nel caso di locali d'abitazione o commerciali, le spese accessorie sono la remunerazione per i costi effettivamente sostenuti dal locatore per prestazioni connesse con l'uso, quali i costi di riscaldamento e di acqua calda e analoghe spese d'esercizio, come pure per tributi pubblici risultanti dall'uso della cosa.
²	Il locatore deve dar visione, a domanda del conduttore, dei documenti giustificativi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 529 - 1 Il credito del costituente non è trasferibile.
¹	Il credito del costituente non è trasferibile.
²	Nel fallimento del debitore il credito del costituente è ammesso per l'importo, col quale potrebbesi acquistare presso un accreditato istituto di assicurazioni una rendita vitalizia corrispondente al valore della prestazione.
³	In caso di esecuzione contro il debitore il costituente può partecipare al pignoramento per il suo credito senza preventiva esecuzione.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 45 Qualità di diffusione soddisfacente - (art. 55 cpv. 1 e 59 cpv. 3 LRTV)
¹	I programmi con diritto d'accesso e i servizi abbinati sottoposti all'obbligo di diffusione secondo l'articolo 46 della presente ordinanza devono essere diffusi senza indugio, in modo inalterato e completo.
²	Il DATEC disciplina le esigenze tecniche per una diffusione di qualità soddisfacente dei programmi con diritto d'accesso e dei servizi abbinati sottoposti all'obbligo di diffusione su reti di diffusione via etere (art. 55 cpv. 1 LRTV) e su linea (art. 59 cpv. 3 LRTV). Al riguardo tiene conto delle norme e raccomandazioni internazionali. Esso può prevedere gradi di qualità diversi secondo il tipo di programma e di diffusione.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 5 Condizioni supplementari per stranieri - 1 Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
¹	Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
²	Per i rifugiati e gli apolidi il termine d'attesa è di cinque anni.
³	Per gli stranieri che, in virtù di una convenzione di sicurezza sociale, avrebbero diritto a una rendita straordinaria dell'AVS o dell'AI, il termine d'attesa è di:
^a	cinque anni, per chi ha diritto a una rendita dell'AI o vi avrebbe diritto se avesse compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 LAI19;
^b	cinque anni, per chi non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS21 e ha diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o vi avrebbe diritto se la persona deceduta, al momento della morte, avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS;
^c	cinque anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia subentra o subentrerebbe a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI;
^d	dieci anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia non subentra o non subentrerebbe né a una rendita per superstiti dell'AVS né a una rendita dell'AI.24
⁴	Gli stranieri che non sono rifugiati o apolidi e non sono contemplati dal capoverso 3 hanno diritto a prestazioni complementari soltanto se oltre al termine d'attesa di cui al capoverso 1 adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, abis, ater, b numero 2 o c oppure le condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 2.25
⁵	Se uno straniero soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi o per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile, con il rientro in Svizzera comincia a decorrere un nuovo termine d'attesa.26
⁶	Il Consiglio federale stabilisce i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione del termine d'attesa.27