6B_555/2017 - 2017-09-29 - Procedura penale - Einstellung (Verleumdung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 555/2017

Urteil vom 29. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Verleumdung usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. März 2017.

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1. A.A.________ und B.A.________ erhoben Strafanzeige aufgrund eines am 9. Februar 2015 in einer Tageszeitung ("C.________") erschienen Zeitungsartikels mit dem Titel "Alle kannten die Schwindler - nur er nicht". Die Anzeige richtete sich gegen den Journalisten und Verfasser des Artikels Y.________ (Strafantrag wegen übler Nachrede, evt. Verleumdung; paralleles Verfahren 6B 559/2017) sowie gegen den Vermieter X.________ (Strafantrag wegen Verleumdung, evt. übler Nachrede). Sie konstituierten sich als Privatkläger.
Sie warfen X.________ insbesondere vor, wider besseres Wissen behauptet zu haben, dass Mietzinse nicht bzw. nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, was schliesslich Eingang in den Zeitungsartikel gefunden habe.

1.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte am 13. Mai 2016 das Strafverfahren ein. Die Strafantragsteller erhoben Beschwerde.
Das Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 8. März 2017 ab.
Das Gericht führte aus, die Privatkläger seien mit rechtskräftigem Urteil des Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Februar 2015 solidarisch verpflichtet worden, Mietzinse für mehrere Monate zu bezahlen sowie die Mieterkaution einzuzahlen. Es kam zum Ergebnis, dass die Äusserungen von X.________, welche Eingang in den Zeitungsartikel fanden, durchwegs zuträfen. Bei gerichtlicher Beurteilung wäre höchstwahrscheinlich ein Freispruch von der Verleumdung zu erwarten (Urteil S. 7). Es sei aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass er auch vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen würde (Urteil S. 8). Das Strafverfahren sei zu Recht eingestellt worden (Urteil S. 9).

1.3. A.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und dahingehend abzuändern: die Beschwerdegegnerin [Staatsanwaltschaft] anzuweisen, gegen X.________ wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung, ein Strafverfahren zu eröffnen und ihn angemessen zu bestrafen sowie über die Zivilansprüche zu urteilen; das vorinstanzliche Kostendispositiv abzuändern und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.
Ferner stellt sie den verfahrensrechtlichen Antrag: "Es seien mit Einverständnis der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Europäische Anwaltsverband FBE [Fédération des Barreaux d'Europe] sowie der CCBE diesem Verfahren beizuladen."

2.
Zur Begründung des Verfahrensantrags bringt die Beschwerdeführerin vor, der Rechtsvertreter habe in den letzten sechs Monaten einige gegen diesen und seine Klienten ergangene Urteile einiger Gerichtsinstanzen beobachtet. Da es zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen sei, habe er die Beiladung des FBE beantragt. Der Rechtsvertreter sehe sich in seiner Berufsausübung behindert und benachteiligt.
Beschwerdegegenstand ist der vorinstanzliche Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Eine Berufsausübungsbehinderung des Rechtsvertreters war nicht Verfahrensgegenstand. Die Beschwerdeführerin ist zur Geltendmachung von Rechtspositionen ihres Rechtsvertreters nicht legitimiert. Sie begründet nicht, dass ihr Rechtsvertreter in diesem Verfahren "behindert und benachteiligt" worden wäre, so dass die Ausübung ihrer effektiven Verteidigung verhindert oder behindert worden wäre. Der Rechtsvertreter konnte in der Beschwerdeschrift dem Bundesgericht den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin ungehindert vorlegen. Ausstandsgründe im Sinne von Art. 34 BGG sind nicht begründet (vgl. Urteile 6F 1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2 und 1B 491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1-1.2.6). Es sind keine Rechtsgründe für eine Vorladung ersichtlich. Auf den Verfahrensantrag ist nicht einzutreten.

3.

3.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen.
Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).

3.2. Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz und der strafrechtliche Ehrenschutz decken sich nicht (BGE 122 IV 311 E. 1a S. 314). Der strafrechtliche Ehrbegriff ist enger als der zivilrechtliche. Indem der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz unter anderem auch das gesellschaftliche und berufliche Ansehen einer Person, also ihre "soziale Geltung" umfasst, schützt er die Ehre weitergehend als das Strafrecht, das nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gewährleistet, d.h. seinen Ruf, ein achtenswerter, ehrbarer Mensch zu sein (BGE 129 III 715 E. 4.1 S. 722; Urteile 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.6.3 und 6B 490/2017 vom 15. Juni 2017 E. 4.1).
Geschütztes Rechtsgut von Art. 173 und 174 StGB ist die Ehre. Die widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit kann einen Anspruch auf Genugtuung und damit einen Zivilanspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG begründen. Gemäss Art. 49 OR ist eine Genugtuung nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Leichte Persönlichkeitsverletzungen, wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen, rechtfertigen keine finanzielle Genugtuung. Inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt, ist in der Beschwerde an das Bundesgericht darzulegen (Urteile 6B 495/2017 vom 26. Juli 2017 E. 1.2).

3.3. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, das Bundesgericht stelle an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (mit Hinweis auf BGE 141 IV 1 E. 1.1). Sie bringt vor, der Beschuldigte habe über sie diverse Tatsachen behauptet, welche in einem Zeitungsartikel verwendet wurden. Im Wesentlichen habe er behauptet, sie habe eine Wohnung gemietet, die Miete nicht bezahlt und sei eine "Schwindlerin" bzw. ein "Mietnomade". Sie könne aus der Tatsache, dass die Behauptung in der Tageszeitung veröffentlicht worden sei, ohne weiteres eine Genugtuung ableiten (Art. 28 ZGB, Art. 49 OR). Sie habe keine Zivilansprüche geltend gemacht, wozu sie gesetzlich nicht verpflichtet gewesen sei (Art. 123 Abs. 2 StPO); dies schade beim jetzigen Verfahrensstand nicht (mit Hinweis auf Urteil 1B 77/2012 vom 1. November 2012 E. 1).
Gemäss Art. 123 Abs. 1 StPO ist die Zivilklage "nach Möglichkeit" in der Erklärung nach Art. 119 StPO zu beziffern, d.h. bei der Konstituierung als Privatklägerschaft. Das Urteil 1B 77/2012 a.a.O. verweist auf BGE 138 IV 86 E. 3 S. 87 f. mit der oben E. 3.1 zitierten Rechtsprechung; in jenem Fall konnten die Polizeibeamten nicht zivilrechtlich eingeklagt werden, die Legitimation liess sich auf Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK stützen. Daraus folgt somit nichts zugunsten der Beschwerdeführerin. Massgebend ist die in BGE 141 IV 1 E. 1.1 dargelegte Rechtsprechung.

3.4. Die Beschwerdeführerin argumentiert, eine rechtskräftige Einstellungsverfügung könnte sich auf die Zivilforderungen gemäss Art. 53 OR und die Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR auswirken. Zurzeit bestehe keine Rechtssicherheit, ob die Erklärung im Strafverfahren gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO zur Unterbrechung der Verjährung im Sinne von Art. 135 OR ausreiche. Es sei also zu befürchten, dass sie bei Einstellung des Strafverfahrens die Zivilansprüche nicht mehr durchsetzen könnte. Sie habe rechtsgenüglich dargetan, worin sich der Entscheid auf die Zivilansprüche vor allem in Bezug auf die Verjährung auswirken könne. Nach dem Wortlaut sei es nicht zwingend erforderlich, dass sich der Entscheid tatsächlich auf die Zivilansprüche auswirke, die Möglichkeit hierfür reiche: "Die Rechtslage hinsichtlich der Verjährung bei einer schlichten Erklärung nach Art. 119 StPO ohne konkrete Geltendmachung eines bestimmten zivilrechtlichen Anspruchs lässt die Möglichkeit offen, dass eine (erneute) Geltendmachung vor einem Zivilgericht wegen der angefochtenen Einstellung und der zwischenzeitlich daraus eingetretenen Verjährung aufgrund von Art. 60 Abs. 2 OR nicht mehr möglich ist. Die Beschwerdeführerin hat folglich ein rechtlich geschütztes
Interesse an der vorliegenden Beschwerde" (Beschwerde S. 6 f.).
Zivilansprüche sind ordentlicher Weise vor Zivilgerichten beweislastpflichtig einzuklagen. Aus Gründen des Opferschutzes privilegiert das Strafprozessrecht Geschädigte, so dass sie straftatkausale Schadens- und Genugtuungsansprüche adhäsionsweise im vom Untersuchungsgrundsatz (Art 6 StPO) beherrschten Strafverfahren geltend machen können. Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht hängt daher direkt-kausal von "Zivilansprüchen" ab. Für den staatlichen Strafanspruch ist die Staatsanwaltschaft verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 StPO). Diesen geltend zu machen, ist die Zivilklägerschaft nicht legitimiert. An sie richtet sich immerhin die lediglich minimale formelle Anforderung, den Anspruch vor Bundesgericht zu begründen. Gemäss Art. 118 Abs. 3 sowie Art. 119 i.V.m. Art. 123 StPO ist die Zivilklage überdies ebenfalls zu beziffern und zu begründen. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG normiert zwingend die Eintretensvoraussetzung, dass die Privatklägerschaft zur Beschwerde (nur) berechtigt ist, "wenn" der Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann. Die Kann-Formel bezieht sich auf eine Auswirkung des Entscheids und lässt sich nicht in der Weise verstehen, dass die Begründung der Zivilforderung im Belieben der
Geschädigten stünde. Es ist der tatsächliche, unmittelbare (Art. 115 Abs. 1 StPO) adhäsionsweise Anspruch zu begründen (BGE 141 IV 1 E. 3.1; vgl. Urteil 6B 531/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.2). Die Zivilansprüche können nicht hinsichtlich eines allfällig auf dem Zivilweg durchzusetzenden Anspruchs begründet werden (Urteile 6B 1063/2015 vom 5. September 2016 E. 4 und 6B 828/2016 vom 29. August 2016 E. 2). Blosse faktische Nachteile sowie mittelbare Schädigungen begründen keine Geschädigtenstellung (Urteile 6B 568/2016 vom 22. September 2016 E. 2.2 und 6B 472/2017 vom 23. August 2017 E. 3 und 6B 1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1.3).

3.5. Der anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführerin ist die "strenge" Rechtsprechung von BGE 141 IV 1 E. 1.1 bekannt (oben E. 3.3; vgl. den von der Beschwerdeführerin veranlassten Nichteintretensentscheid 6B 918/2015 vom 16. Oktober 2015). Statt die Legitimation tatsächlich zu begründen, äussert sie sich einerseits zur Selbstverständlichkeit, dass aus Ehrverletzungen prinzipiell Zivilforderungen "abgeleitet werden können", und andererseits zu möglichen Konstellationen hinsichtlich einer zivilrechtlichen Klageverjährung (vgl. LORENZ DROESE, Vom (zweifelhaften) Nutzen von Strafverfahren für die Durchsetzung von Zivilansprüchen, in: recht 3/2017 S. 187, 189 f.). Zu begründen wäre ihr Zivilanspruch, den sie im Strafverfahren adhäsionsweise geltend machen will. Die Frage einer zivilrechtlichen Klage ist eine davon unabhängige Rechtsfrage. Mit der Einstellung des Strafverfahrens wird über die Zivilforderung nicht entschieden. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der (Einstellungs-) Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).

3.6. Die Beschwerdeschrift genügt den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nach konstanter Rechtsprechung nicht. Geldforderungen sind gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG in aller Regel zu beziffern (BGE 143 III 111 E. 2.1; 134 III 235 E. 2; Urteile 6B 189/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2 und 6B 7/2015 vom 29. Juli 2015 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin legt sodann nicht dar, "aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann" (Urteil 6B 397/2017 vom 16. August 2017 E. 2). Genugtuungsforderungen bestehen bei Ehrverletzungsdelikten nur, wenn es die Schwere der Verletzung rechtfertigt, was hier nicht offensichtlich ist (vgl. Urteil 6B 1130/2016 vom 27. April 2017 E. 1.2). Es würde nicht genügen, abstrakt eine Genugtuungssumme zu nennen; es muss in jedem Einzelfall dargelegt werden, inwiefern die angebliche Ehrverletzung objektiv und subjektiv derart schwer wiegen soll, dass sie eine Genugtuung rechtfertigt (Urteil 6B 973/2016 vom 7. März 2017 E. 2.3).
Soweit die Beschwerdeführerin auf die Veröffentlichung verweist, ist anzumerken, dass die Recherchetätigkeit von Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit verfassungs- und konventionsrechtlich (wenn auch nicht absolut) gemäss Art. 17 BV und Art. 10 EMRK geschützt ist (BGE 141 I 211 E. 3.1 f.).

3.7. Die Beschwerdeführerin ist in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert. Soweit sie eine willkürliche Beweiswürdigung (auch im oben E. 1.2 erwähnten Zivilurteil) sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" rügt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten (Urteil 6B 1130/2016 vom 27. April 2017 E. 1.2).

3.8. Formelle Rechtsverletzungen im Sinne der "Star-Praxis" sind nicht gerügt (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3; 120 Ia 157 E. 2a/bb).

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Eine Bedürftigkeit ist aufgrund des Belegs der Sozialhilfebehörde anzunehmen. Die Kosten sind praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.235
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.