8C_184/2023 - 2024-05-29 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenleistungen; Verwirkung)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 184/2023

Urteil vom 29. Mai 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenleistungen; Verwirkung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Februar 2023 (IV 2021/149).

Sachverhalt:

A.
Der 1973 geborene A.________ bezog seit 1. Februar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 1997). Die durch die IV-Stelle im Rahmen eines im Jahr 2006 eröffneten Revisionsverfahrens veranlasste Observation ergab, dass A.________ jeweils von morgens bis abends als Geschäftsführer in der Autogarage B.________ arbeitete. Die Verwaltung erhob in der Folge eine Strafklage gegen A.________, seinen Bruder und seinen Vater. Mit Verfügung vom 30. März 2012 sistierte sie die laufenden Rentenleistungen vorsorglich per sofort. Das Kreisgericht C.________ sprach A.________ am 16. Juni 2020 des gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen rückwirkend per 30. Juni 2006 ein und hielt fest, die zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten; hierüber werde eine separate Verfügung ergehen (Verfügung vom 16. Juni 2021). Mit einer zweiten Verfügung vom 22. Juni 2021 forderte sie die im Zeitraum von Juli 2006 bis März 2012 ausbezahlten Rentenbeträge in
der Höhe von Fr. 261'572.- zurück.

B.
A.________ liess gegen beide Verfügungen vom 16. und 22. Juni 2021 Beschwerde erheben und beantragen, diese seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eröffnete zwei separate Beschwerdeverfahren.

B.a. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Juni 2022 lehnte das kantonale Gericht die gegen die Verfügung vom 16. Juni 2021 geführte Beschwerde ab.

B.b. Die gegen die Rückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ebenfalls ab (Entscheid vom 10. Februar 2023).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonalgerichtliche Entscheid vom 10. Februar 2023 und die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 2021 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
A.________ lässt mit einer weiteren Eingabe zu den letztinstanzlichen Vorbringen der IV-Stelle Stellung nehmen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Verfügung vom 22. Juni 2021 bezüglich Rückforderung der im Zeitraum von Juli 2006 bis März 2012 zu Unrecht ausbezahlten Rentenbeträge in der Höhe von Fr. 261'572.- bestätigte.

3.

3.1. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG). Nach Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG in der bis Ende 2020 in Kraft stehenden Version erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.

3.2. Bei den genannten Fristen handelt es sich rechtsprechungsgemäss um Verwirkungsfristen (BGE 148 V 217 E. 2.1; 146 V 217 E. 2.1; 140 V 521 E. 2.1). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG). Im Fall einer strafbaren Handlung ist auf die Verfolgungsverjährung abzustellen (BGE 138 V 74 E. 5.2; Urteil 9C 340/2020 vom 29. März 2021 E. 2.1); diese erstreckt sich bei Betrug auf 15 Jahre (Art. 146 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB; BGE 146 V 217 E. 2.1).

3.3. Ob und inwieweit die Rückforderung verwirkt ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (BGE 148 V 217 E. 2.2).

4.
Der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 7. Juni 2022 bezüglich der Verfügung vom 16. Juni 2021, mittels welcher die IV-Stelle die Rentenleistungen rückwirkend per 30. Juni 2006 eingestellt hatte, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit steht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juli 2006 keinen Anspruch mehr auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung gehabt hat. Folglich sind die Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 261'752.-, die er im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. März 2012 erhalten hat, als unrechtmässig bezogen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 ATSG zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt worden. Deshalb beträgt die in Art. 25 Abs. 2 ATSG statuierte absolute Verwirkungsfrist hier unbestrittenermassen 15 Jahre und diese ist demgemäss durch Erlass der Verfügung vom 22. Juni 2021 für die gesamte zur Diskussion stehende Rückforderungssumme gewahrt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich letztinstanzlich auf die Geltendmachung der Verwirkung aufgrund Nichteinhaltens der relativen Verwirkungsfrist.

5.

5.1. Das kantonale Gericht gelangt zum Schluss, dass auch die relative Verwirkungsfrist eingehalten sei. Diese betrage ein Jahr, da die bis 31. Dezember 2020 geltende Fassung des Art. 25 Abs. 2 ATSG anzuwenden sei. Es spiele allerdings aufgrund der konkreten Umstände keine Rolle, ob die einjährige oder die dreijährige relative Verwirkungsfrist massgebend sei. Denn die Rückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 sei ergangen, bevor die Korrekturverfügung vom 16. Juni 2021 respektive der an deren Stelle getretene Entscheid des kantonalen Gerichts vom 7. Juni 2022 formell rechtskräftig geworden sei. An dem Tag, an dem die Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden sei, habe die IV-Stelle definitiv Kenntnis von allen Einzelheiten des Rückforderungsanspruchs gehabt, weshalb erst in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 2 ATSG für die Auslösung der relativen Verwirkungsfrist erfüllt gewesen seien. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe die IV-Stelle daher nicht zu spät, sondern zu früh verfügt. Dazu sei sie jedoch wegen der Bundesgerichtspraxis, wonach eine Rückforderung ein Jahr bzw. drei Jahre nach dem Zeitpunkt verwirke, in dem der Versicherungsträger eine frühere Leistungszusprache als unrichtig hätte
erkennen müssen, gezwungen gewesen. Hätte die IV-Stelle die Rückforderungsverfügung nicht so früh wie möglich erlassen, hätte sie bei einem Weiterzug ans Bundesgericht nämlich damit rechnen müssen, dass es die Rückforderung als zumindest teilweise verwirkt qualifiziert hätte. Da die verfrühte Eröffnung der Rückforderungsverfügung zudem für den Beschwerdeführer keinen Nachteil zur Folge habe, könne dieser Mangel für sich allein deren Aufhebung nicht rechtfertigen. Die am 22. Juni 2021 verfügte Rückforderung sei jedenfalls nicht - auch nicht teilweise - verwirkt und zusammenfassend in jeder Hinsicht rechtmässig.

5.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Verwaltung hätte bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit bereits im Jahr 2017 eine Renteneinstellung per 30. Juni 2006 verfügen können. Die relative Verwirkungsfrist betrage ein Jahr, da Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung zur Anwendung komme. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie von einer relativen Verwirkungsfrist von drei Jahren ausgehe und annehme, der Fristenlauf habe erst mit der sicheren Kenntnis der IV-Stelle vom Rückforderungsanspruch und folglich mit der Rechtskraft der Korrekturverfügung vom 16. Juni 2021 begonnen. Der Lauf der relativen Jahresfrist habe bereits am 20. Dezember 2010, Datum einer iv-internen medizinischen Stellungnahme, zu laufen begonnen, da darin festgehalten worden sei, dass keinerlei Funktionseinbussen bestehen würden, welche den Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Automechaniker, in der Kommunikation oder bei der Arbeitsorganisation im Betrieb behinderten. Auch der Ausgang des Strafverfahrens sei für die IV-Stelle keine Voraussetzung gewesen, um feststellen zu können, dass der Beschwerdeführer seit Frühjahr 2006 angeblich wieder ein rentenausschliessendes Einkommen habe erzielen können. Denn spätestens nach
Einsicht in die Strafakten am 11. Juni 2019 hätte sie bei der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit die Möglichkeit gehabt, zu erkennen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestanden. Bis zum Erlass der Rückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 sei also die einjährige relative Verwirkungsfrist längstens abgelaufen gewesen und die Rückforderung sei folglich verwirkt.

6.

6.1. Das kantonale Gericht hält dem Bundesgericht vor, dessen Rechtsprechung enthalte bezüglich des Beginns der relativen Verwirkungsfrist Widersprüchlichkeiten.
Der Beschwerdeführer rügt seinerseits die Verletzung von Bundesrecht, weil die Vorinstanz Art. 25 Abs. 2 ATSG falsch angewendet habe, indem sie in Abweichung von der Bundesgerichtspraxis annehme, die relative Verwirkungsfrist habe erst mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Korrekturverfügung vom 16. Juni 2021 zu laufen beginnen können. Das Bundesgericht habe es jedoch im konkreten Einzelfall - so etwa in BGE 140 V 521 - durchaus für möglich erachtet, dass die Verwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit schon vor Rechtskraft einer Korrekturverfügung hätte erkennen müssen. Damit beginne die Verwirkungsfrist entgegen der Ansicht der Vorinstanz, je nach den konkreten Umständen, schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft der Korrekturverfügung zu laufen.

6.2. Unter der in Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG enthaltenen Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist praxisgemäss der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 148 V 217 E. 5.1.1; 146 V 217 E. 2.1, je mit Hinweisen). Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sog. "zweiten Anlasses". Diesfalls ist erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 148 V 217 E. 5.1.2; 146 V 217 E. 2.2; BGE 139 V 570 E. 3.1; BGE 124 V 380 E. 1; BGE 122 V 270 E. 5b/aa; zum Ganzen: UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020,
N. 85 zu Art. 25 ATSG; J OHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 53 zu Art. 25 ATSG; SYLVIE PÉTREMAND, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 93 zu Art. 25 ATSG).

6.3. Das Bundesgericht ist von dieser Rechtsprechung jedoch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung regelmässig, allerdings ohne weitere Begründung, abgewichen. In einer solchen Konstellation soll in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelten (Urteil 9C 535/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 143 V 431, aber in: SVR 2018 IV Nr. 20 S. 63; Urteile 8C 228/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 6; 8C 580/2018 vom 9. Januar 2019 E. 4.2; 8C 85/2016 vom 26. August 2016 E. 7.4; 8C 642/2014 vom 23. März 2015 E. 3.2).

6.3.1. Im vorliegenden Fall ist die versicherte Person in strafrechtlich relevanter Weise für die Unrechtmässigkeit der Rentenzahlungen selber verantwortlich. Es handelt sich um eine Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung, die aufgrund des nachträglich festgestellten betrügerischen Wirkens des Beschwerdeführers notwendig wurde. Deshalb müsste grundsätzlich die in Erwägung 6.3 hiervor angeführte Praxis zur Anwendung gelangen. Dies würde ausschliessen, dass eines der zahlreich vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Ereignisse, insbesondere das Erstellen des iv-internen Dokuments, in dem die vorläufigen Schlüsse aus einer medizinischen Begutachtung und Observation festgehalten wurden, oder die Einsicht der IV-Stelle in die Strafakten vom 11. Juni 2019 den Fristenlauf auslösen könnte. Denn das Bundesgericht hat wiederholt betont, es sei nicht bundesrechtswidrig, die nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erforderliche zuverlässige Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Leistungsbezuges sogar erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rentenaufhebung anzunehmen (vgl. Urteile 8C 228/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 6; 8C 642/2014 vom 23. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.3.2. Die in Erwägung 6.2 hiervor zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung geht auf eine mit BGE 110 V 304 vorgenommene Praxisänderung zurück. Nach diesem Urteil fällt fortan der Beginn der relativen "Verjährungsfrist" nach dem damals geltenden aArt. 47 Abs. 2 AHVG auf den Zeitpunkt, in welchem sich die Verwaltung vom Sachverhalt, der zur Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Leistung berechtigt, hätte Rechenschaft geben müssen, wenn sie die unter den gegebenen Umständen erforderliche Aufmerksamkeit aufgewendet hätte. Mit der neuen Praxis sollte insbesondere überwunden werden, dass andere Grundsätze zur Anwendung gelangen, je nachdem, ob das Versäumnis beim Versicherungsträger oder bei der versicherten Person liegt (BGE 110 V 304 E. 2b). Diese Rechtsprechung ist seither etabliert (vgl. E. 6.2 hiervor mit Hinweis auf BGE 148 V 217 E. 5.1.1 und 146 V 217 E. 2.1).

6.3.3. Die Bestrebungen, die mit dieser Praxisänderung verbunden waren, lassen sich mit der abweichenden Rechtsprechungslinie bei einer Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss Erwägung 6.3 hiervor nicht in Einklang bringen, sollte doch der Beginn der Verwirkungsfrist eben gerade nicht (mehr) unterschiedlich bestimmt werden, je nachdem, ob die unrechtmässige Leistungserbringung auf einen Fehler der Verwaltung oder der versicherten Person zurückzuführen ist. Für die mit BGE 110 V 304 eingeführte einheitliche Betrachtungsweise sprechen auch aus heutiger Sicht unverändert diverse Gründe. Zunächst lässt sich in jedem Einzelfall gleichermassen, insbesondere unabhängig vom Grund des unrechtmässigen Leistungsbezugs, der Zeitpunkt feststellen, in welchem die Versicherungseinrichtung tatsächlich Kenntnis davon erhalten hat oder bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der unrechtmässig ausgerichteten Leistungen bestehen. Sodann dürfte der Entscheid für die eine oder die andere Rechtsprechungslinie problematisch sein, wenn der Fehler für die unrechtmässige Leistungsausrichtung in einem zu beurteilenden Fall sowohl bei der Verwaltung als auch
bei der versicherten Person liegt. Störend an der Praxis im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss Erwägung 6.3 hiervor ist auch, dass sie schwer mit dem Wortlaut und dem Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG ("Kenntnis erhalten") in Einklang zu bringen ist, wenn bei dieser Konstellation durchwegs, unabhängig von den konkreten Umständen, die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelten soll. Vor allem aber wird dem Versicherungsträger mit dieser besonderen Praxis die Möglichkeit eröffnet, den Beginn der relativen Verwirkungsfrist zu beeinflussen, indem er den Moment der Revisionsverfügung - hier der Rentenaufhebungsverfügung - frei wählen kann. Der Beginn einer Verwirkungsfrist sollte jedoch nicht ins Belieben einer betroffenen Partei gestellt werden.

6.3.4. Aus diesen Gründen kann an der von BGE 110 V 304 (und seitherige) abweichenden Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Rückforderung unrechtmässiger Leistungen infolge einer Rentenaufhebung nicht länger festgehalten werden. Der Beginn der relativen Verwirkungsfrist muss daher künftig auch in diesen Fällen stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls, nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit (vgl. E. 6.2 hiervor), ermittelt werden.

6.4. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach durch die (in vorgenanntem Sinne von BGE 110 V 304 abweichende) aktuelle Praxis Bundesrecht verletzt werde, ist insoweit begründet. Das kantonale Gericht hat seinerseits ebenfalls im Grundsatz zu Recht moniert, die bisherige Praxis sei widersprüchlich.

7.

7.1. Für den vorliegenden Fall bedeutet die nunmehrige Abkehr von der besonderen Praxis bei Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung, dass mit dem Beschwerdeführer für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Verwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung erkannt hat oder bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit - und unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft der Renteneinstellungsverfügung vom 16. Juni 2021 - hätte erkennen müssen. Einen einheitlichen zeitlichen Fixpunkt für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist kann es auf der Grundlage der Rechtsprechung gemäss BGE 148 V 217 E. 5.1.1 nicht geben. Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall (SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10, 9C 195/2014 E. 4.2; DORMANN, a.a.O., N. 55 zu Art. 25 ATSG). Die strafrechtliche Verurteilung kann, muss aber nicht mit dieser Kenntnis der Verwaltung zusammenfallen. Denn nicht in allen Fällen wird es eine strafrechtliche Verurteilung geben. Auch bei einem Freispruch kann der Leistungsbezug aber unrechtmässig sein. Selbst wenn es zu einer
strafrechtlichen Verurteilung kommt, kann Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs zu einem früheren oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt vorhanden sein. Eine Observation, wie sie hier erfolgt ist, genügt aber grundsätzlich für sich allein nicht zur Rentenaufhebung, sondern es wird in der Regel eine ärztliche Begutachtung brauchen. Der Zeitpunkt des Vorliegens valider Gutachtensergebnisse (unabhängig davon, ob vor oder nach einer strafrechtlichen Verurteilung) könnte somit je nach den konkreten Umständen einen Anknüpfungspunkt bilden. Steht der Verlauf der Arbeits (un) fähigkeit fest, besteht in aller Regel auch Kenntnis über den Bestand des Rentenanspruchs. Es gibt aber wiederum auch andere Konstellationen, in denen eine Begutachtung für die Auslösung des Fristenlaufs unerheblich ist (vgl. etwa BGE 139 V 106).

7.2.

7.2.1. Im vorliegenden Fall hielt das kantonale Gericht in seinem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 7. Juni 2022 betreffend Renteneinstellung fest, im Jahr 2008 sei eine polydisziplinäre Begutachtung durchgeführt worden, die allerdings kein verwertbares Ergebnis geliefert habe. Der psychiatrische Sachverständige habe mit Nachdruck auf einen hohen Aggravationsverdacht hingewiesen. Wohl weil dieser empfohlen habe, das Verhalten des Beschwerdeführers im vermeintlich unbeobachteten Alltag zu studieren, habe die IV-Stelle (anstelle ergänzender medizinischer Abklärungen) eine Observation in Auftrag gegeben. Im in der Folge eingeleiteten Strafverfahren habe sich der Verdacht anhand einer polizeilichen Observation, einer Telefonüberwachung und zahlreicher Zeugenbefragungen erhärtet, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder einen stark florierenden Handel mit Occasionsautos aufgebaut und mindestens ein volles Arbeitspensum als Occasionshändler und Geschäftsführer geleistet habe. Da die Observationsergebnisse und die im Strafverfahren produzierten Beweismittel derart eindeutig eine uneingeschränkte Arbeitsleistung in einem (mindestens) vollen Pensum belegen würden, sei eine weitere Begutachtung
überflüssig gewesen. Eine objektive medizinische Beurteilung hätte bezüglich der Arbeitsfähigkeit ohnehin keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn liefern können. Im insgesamt beinahe zehn Jahre dauernden Strafverfahren und ebenso im über 15 Jahre dauernden Verwaltungsverfahren habe der Beschwerdeführer nämlich bis zuletzt selbst nachgewiesene Tatsachen beharrlich geleugnet und weiterhin konsequent falsche Angaben gemacht.

7.2.2. Es ist nicht einzusehen, weshalb aus dieser Sachlage im vorliegenden Verfahren andere Schlüsse zu ziehen wären. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers vor Bundesgericht kann keine Rede davon sein, dass in kürzester Zeit "alles klar" gewesen sein soll, so dass die IV-Stelle bereits während des laufenden Strafverfahrens Kenntnis vom unrechtmässigen Rentenbezug hätte haben müssen, stritt er doch auch noch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren konsequent ab, dass er Leistungen zu Unrecht erwirkt habe. Es leuchtet unter den vom kantonalen Gericht im Entscheid vom 7. Juni 2022 dargelegten Gründen ein, dass es nicht die Aufgabe der IV-Stelle sein konnte, parallel zum laufenden Strafprozess selbstständig Abklärungen zu treffen oder gar ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Vielmehr war sie auf die Ergebnisse der Untersuchungen im Strafverfahren angewiesen und durfte deshalb für die Rückforderung der Leistungen das begründete Strafurteil abwarten, welches ihr am 8. Dezember 2020 zuging. Dies ist im vorliegenden Fall der frühestmögliche Tag, an dem die Verwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückerstattung hätte erkennen können.

7.2.3. Ob anhand der konkreten Umstände, insbesondere im Hinblick auf das konsequente Leugnen des Beschwerdeführers auch nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung die Kenntnisnahme der IV-Stelle bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit allenfalls auf einen späteren Zeitpunkt nach Dezember 2020 fällt, muss hier nicht beantwortet werden, weshalb sich eine Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung erübrigt. Denn ein späterer Beginn der relativen Verwirkungsfrist könnte nichts daran ändern, dass die Rentenrückforderungsverfügung vom 22. Juni 2021 rechtzeitig ergangen ist. Dies ist unabhängig davon der Fall, ob Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis Ende 2020 oder ab Anfang 2021 in Kraft stehenden Version Anwendung findet (vgl. E. 3.1 hiervor).

7.2.4. Der angefochtene Entscheid des kantonalen Gerichts lässt sich somit auch in Anwendung der vom Bundesgericht im aktuellen Streitfall geänderten Praxis im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung (vgl. E. 6.3.4 hiervor) im Ergebnis nicht beanstanden.

8.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) kann jedoch entsprochen werden. Es wird indes ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Tomas Kempf wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Mai 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
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	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 97
	1.	L'azione penale si prescrive:
		a.	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
		b.	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
		c.	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
		d.	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena. [1]
	2.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni. [2]
	3.	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.
	4.	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e minori dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111-113, 122, 182, 189-191 e 195 diretti contro persone minori di sedici anni, la prescrizione dell'azione penale è retta dai capoversi 1-3 se il reato è stato commesso prima dell'entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2001 [3] e il relativo termine di prescrizione non è ancora scaduto a tale data. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Prolungamento dei termini di prescrizione dell'azione penale), in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4417; FF 2012 8119). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). [3] RU 2002 2993 [4] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 47 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).