4A_20/2019 - 2019-04-29 - Diritto contrattuale - Wiederherstellung der Frist (Art. 148 ZPO)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 20/2019

Urteil vom 29. April 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Stüssi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Frist (Art. 148 ZPO),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. November 2018 (LB180024-O/Z05).

Sachverhalt:

A.
B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) wollte im Jahr 2016 von A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) eine Wohnung im Stockwerkeigentum erwerben. Dafür leistete sie eine Anzahlung über Fr. 70'000.--. In der Folge kam der Kaufvertrag nicht zu Stande. Am 15. September 2017 erhob die Klägerin Klage am Bezirksgericht Meilen. Sie forderte vom Beklagten ihre geleistete Anzahlung zurück und klagte auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung des Beklagten aus culpa in contrahendo, welche dieser zur Verrechnung stellte. Mit Urteil vom 6. März 2018 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut.
Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht setzte ihm mit Verfügung vom 13. Juni 2018 Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 9'200.--. Da er den Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete, gewährte ihm das Obergericht mit Verfügung vom 4. Juli 2018 eine "einmalige Nachfrist" von fünf Tagen, um den Kostenvorschuss zu zahlen. Der Beklagte nahm diese Verfügung am 12. Juli 2018 in Empfang.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2018 stellte er den Antrag, es sei ihm für die Zahlung des Kostenvorschusses die Möglichkeit der Zahlung in vier Raten zu gewähren. Mit Verfügung vom 18. Juli 2018 trat das Obergericht auf den Antrag mangels Begründung nicht ein. Der Beklagte nahm diese Verfügung am 27. Juli 2018 entgegen. Am 16. August 2018 stellte er erneut einen Antrag um Gewährung der Ratenzahlung. Mit Verfügung vom 17. August 2018 wurde der Antrag abgewiesen. Die Verfügung wurde vom Obergericht gleichentags als Gerichtsurkunde und mittels A-Post an den Beklagten versandt.
Mit Beschluss vom 23. August 2018 trat das Obergericht auf die Berufung des Beklagten nicht ein, da er den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte.

B.
Mit Eingabe vom 5. September 2018 beantragte der Beklagte am Obergericht, es sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen. Es sei ihm eine kurze Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu gewähren.
Mit Beschluss vom 14. November 2018 wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 9'200.-- ab.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragte, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihm eine Nachfrist zur Leistung des Prozesskostenvorschusses zu gewähren. Eventualiter sei das Wiederherstellungsgesuch zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Es wurde keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer, es sei nach Art. 62 Abs. 1 BGG auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten. Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass keine besonderen Gründe für einen Verzicht vorliegen würden und dem Gesuch daher nicht entsprochen werden könne. In der Folge leistete der Beschwerdeführer innert Nachfrist den Kostenvorschuss für das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Mit Beschluss vom 23. August 2018 wurde auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht eingetreten, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. Daraufhin ersuchte er am 5. September 2018 bei der Vorinstanz um Wiederherstellung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen und damit das Verfahren beendet. Es liegt daher ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (Urteil 4A 260/2016 vom 5. August 2016 E. 1.1). Dieser hat zum Verlust der Rechtsmittelmöglichkeit gegen den Entscheid der Erstinstanz und damit zum definitiven Rechtsverlust des Beschwerdeführers geführt. Der Entscheid ist daher ungeachtet der Bestimmung von Art. 149 ZPO mit Beschwerde am Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 III 478 E. 6 mit Hinweisen; zit. Urteil 4A 260/2016 E. 1.1).

1.2. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Versäumnis muss auf einem fehlenden oder leichten Verschulden beruhen. Das leichte Verschulden umfasst jedes Verhalten, das - ohne dass es akzeptierbar oder entschuldbar wäre - nicht zum schwerwiegenden Vorwurf gereicht. Dabei ist Tatfrage, wie sich die die Wiederherstellung begehrende Partei verhalten hat, während Rechtsfrage ist, ob das tatsächlich festgestellte Verhalten als leichtes Verschulden zu qualifizieren ist (Urteile 4A 52/2019 vom 20. März 2019 E. 3.1; 4A 9/2017 vom 6. März 2017 E. 2.1; 5A 94/2015 vom 6. August 2015 E. 6.1).
Beim Entscheid darüber, ob die gesuchstellende Partei ein bloss leichtes Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO trifft, handelt es sich um einen Ermessensentscheid (Urteile 4A 52/2019 vom 20. März 2019 E. 3.1; 4A 334/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4.2). Ermessensentscheide prüft das Bundesgericht mit Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 443 E. 2.1.3., 669 E. 3.1 S. 671, je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, dem Beschwerdeführer sei seit dem Empfang der Verfügung vom 4. Juli 2018 bewusst gewesen, dass die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses am 20. August 2018 ablaufen werde. Er hätte daher sicherstellen müssen, dass er spätestens bis am 20. August 2018 Kenntnis davon habe, ob sein Gesuch um Ratenzahlung gutgeheissen werde oder ob er den Kostenvorschuss als einmalige Zahlung zu tätigen habe. Entsprechend könne sein Verschulden nicht als leicht im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO bezeichnet werden. Sodann bestreite der Beschwerdeführer nicht, dass er die mittels A-Post am 17. August 2018 versandte Verfügung vom gleichen Tag innerhalb der bis am 20. August 2018 laufenden Nachfrist erhalten habe. Somit hätte der Beschwerdeführer noch die Möglichkeit gehabt, den Kostenvorschuss von Fr. 9'200.-- innert Frist zu leisten.

3.2. Die Vorinstanz ging damit davon aus, dass der Beschwerdeführer die abschlägige Verfügung vom 17. August 2018 innert der bis zum 20. August 2018 laufenden Nachfrist erhalten hat. Dagegen trägt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht neu vor, dass er die per A-Post versandte Verfügung vom 17. August 2018 nicht erhalten habe. Er habe erst aufgrund des hier angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz über das Wiederherstellungsgesuch die vorgängige Verfügung vom 17. August 2018 "nochmals genau angeschaut" und festgestellt, dass die Verfügung auch mit A-Post versandt worden sei.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395). Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer nicht, denn er zeigt nicht hinreichend auf, dass erst der angefochtene Entscheid der Vorinstanz über das Fristwiederherstellungsgesuch zu seiner neuen Behauptung Anlass gegeben hat. Vielmehr hätte er die Behauptung, dass er die Verfügung vom 17. August 2018 nicht innert der Nachfrist erhalten habe, bereits in seinem Fristwiederherstellungsgesuch vom 5. September 2018 an die Vorinstanz vorbringen können. Es handelt sich damit um ein unzulässiges Novum, das im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden kann.

3.3. Entsprechend ist für das bundesgerichtliche Verfahren mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer innert der laufenden Nachfrist die abschlägige Verfügung der Vorinstanz erhalten hat. Er konnte damit innerhalb der Nachfrist zur Kenntnis nehmen, dass sein Gesuch um Ratenzahlung von der Vorinstanz abgewiesen wurde und er den Kostenvorschuss als einmalige Zahlung zu leisten hatte. Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht nicht hinreichend vor, dass er nach dem Empfang der Verfügung keine Möglichkeit gehabt hätte, den Kostenvorschuss innert Frist zu leisten. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass das Verschulden des Beschwerdeführers nicht mehr als leicht qualifiziert werden kann. Art. 148 ZPO ist nicht verletzt.
Ob dem Beschwerdeführer darüberhinaus ein Verschulden vorzuwerfen wäre, da er sich nicht telefonisch bei der Vorinstanz über den Stand seines Ratenzahlungsgesuchs informierte, braucht nach dem Gesagten nicht entschieden zu werden. Ebensowenig braucht beurteilt zu werden, ob ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. August 2018 eine Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses hätte ansetzen müssen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer Letzteres, wie schon die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss erwog, "am Bundesgericht mit der Beschwerde gemäss Bundesgesetz über das Bundesgericht" rügen müssen. Der Beschwerdeführer hätte mithin gegen die Verfügung vom 17. August 2018 oder spätestens gegen den Endentscheid der Vorinstanz (Nichteintreten auf Berufung) Beschwerde an das Bundesgericht erheben und beanstanden sollen, dass ihm die Vorinstanz keine Notfrist ansetzte. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass die Vorinstanz die Verfügung vom 17. August 2018 nicht hätte mittels A-Post verschicken dürfen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den geringen Aufwand für den vorliegenden Entscheid wird eine reduzierte Gerichtsgebühr erhoben. Der Beschwerdegegnerin ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 148 Restituzione - 1 Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
¹	Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
²	La domanda deve essere presentata entro dieci giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza.
³	Se vi è è già stata pronuncia del giudice, la restituzione del termine non può più essere domandata trascorsi sei mesi dal passaggio in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.