5A_201/2013 - 2013-04-29 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 201/2013

Urteil vom 29. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michal Jan Cichocki,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Auszug aus dem Betreibungsregister,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 1. März 2013.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ ist Fürsprecher (eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Bern) und Notar (eingetragen im Notariatsregister des Kantons Bern).
A.b Mit Schreiben vom 13. August 2012 (auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei) ersuchte er beim Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________, um Zustellung (an seine Privatadresse) eines Auszugs aus dem Betreibungsregister zu seiner eigenen Person.
A.c Zehn Tage später teilte ein Mitarbeiter des Betreibungsamts X.________ mit, ohne Passkopie könne kein Betreibungsregisterauszug (auch nicht zur eigenen Person) ausgestellt werden.
A.d Mit Schreiben vom 30. August 2012 erneuerte X.________ sein Gesuch, wobei er darauf hinwies, er akzeptiere nicht, dass der Auszug nur unter Beilage einer Passkopie ausgestellt werde.
A.e Das Betreibungsamt teilte X.________ daraufhin mit Schreiben vom 3. September 2012 mit, es halte an seiner Praxis fest. Es bat deshalb um Zustellung der Kopie eines Ausweises, damit der Betreibungsregisterauszug zugestellt werden könne.
A.f Mit Schreiben vom 11. September 2012 hielt X.________ an seinem Gesuch fest und erneuerte dieses, ohne eine Ausweiskopie beizulegen.

B.
Mit Verfügung vom 12. September 2012 wies das Betreibungsamt das Gesuch von X.________ um einen Auszug aus dem Betreibungsregister zu seiner eigenen Person ab.

C.
Dagegen erhob X.________ am 13. September 2012 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen.
Mit Entscheid vom 1. März 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 15. März 2013, der obergerichtliche Entscheid vom 1. März 2013 sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihm einen Auszug aus dem Betreibungsregister zu seiner eigenen Person auszustellen.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG; BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351; für die Verweigerung des Einsichtsrechts vgl. Urteil 5A 244/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 503).

2.
2.1 Strittig ist vorliegend, ob sich der Gesuchsteller bei einem schriftlichen (brieflichen) Gesuch um einen Auszug aus dem Betreibungsregister über sich selbst gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG über seine Identität auszuweisen hat.

2.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, eine Person habe zwar grundsätzlich ein schützenswertes Interesse gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG an einem Betreibungsregisterauszug über sich selbst (Ziff. 13 des obergerichtlichen Urteils). Das Betreibungsamt habe aber Art. 8a Abs. 1 SchKG nicht verletzt und von seinem Ermessen nicht in unzutreffender Weise Gebrauch gemacht, indem es vom Beschwerdeführer für dessen Auszug zur eigenen Person eine Ausweiskopie verlangt habe, zumal eine solche mit geringem Aufwand zu beschaffen gewesen wäre. Habe der Beschwerdeführer seine Identität nicht ausgewiesen, habe das Betreibungsamt das Gesuch zu Recht abgewiesen. Daran ändere nichts, dass das Gesuch von einem praktizierenden Fürsprecher und Notar stamme.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister werde abschliessend durch Art. 8a SchKG geregelt. Dort werde nur ein schutzwürdiges Interesse verlangt. Für die zusätzliche Voraussetzung, wonach der Betreibungsregisterauszug nur gegen vorgängige Vorlage einer Passkopie erfolge, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Es sei willkürlich, wenn es das Obergericht in das Ermessen des Betreibungsamts stelle, ob dieses einen Identitätsnachweis als erforderlich erachte (Ziff. IV b der Beschwerde).

3.
3.1 Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (BGE 135 III 503 E. 3 S. 504).
Zur Einsicht berechtigt sind beispielsweise grundsätzlich die Parteien des Betreibungsverfahrens (BGE 126 V 450 E. 2c S. 453) oder die Konkursgläubiger (BGE 93 III 4 E. 1 S. 6 f.). Ein Interesse ist weiter gemäss Art. 8a Abs. 2 SchKG insbesondere auch glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags erfolgt. Berechtigt ist zudem jede Person, die über sich selbst Einsicht nehmen beziehungsweise einen Auszug aus dem Betreibungsregister erhalten will (statt vieler PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 8a SchKG).

3.2 Das schützenswerte Interesse gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG beurteilt sich demnach nach der Person beziehungsweise der Stellung des Gesuchstellers. Um die Auskunftsberechtigung beurteilen zu können, muss das Betreibungsamt darüber im Klaren sein, wer Gesuchsteller ist und hat deshalb zwangsläufig die Identität des Gesuchstellers zu prüfen (ähnlich STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 2. Aufl. 2010, § 2 N. 29).
Ersucht - im vorliegend einzig zu behandelnden Fall - jemand in schriftlicher Form (per Brief) um einen Betreibungsregisterauszug über sich selbst, muss sich der Gesuchsteller deshalb über seine Identität ausweisen (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 4 N. 16, wonach dem Gesuch in der Regel eine Kopie eines offiziellen Ausweises beizulegen sei; VONDER MÜHLL, Betreibungsregisterauskünfte, BlSchK 2007 S. 177).
Zwar besteht für das Gesuch um einen Betreibungsregisterauszug gemäss Art. 8a SchKG kein Formular im Sinne der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31). Jedoch sieht auch die Mustervorlage ("Auskunftsgesuch gem. Art. 8a SchKG") des Bundesamts für Justiz, das die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen ausübt (Art. 15 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 22. November 2006 betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs [OAV-SchKG; SR 281.11]), ausdrücklich vor, dass dem Gesuch um einen Eigenauszug eine "Ausweiskopie des Gesuchstellers (Identitätskarte oder Reisepass)" beizulegen ist.
Die Identitätsprüfung dient letztlich auch dazu, Missbräuche zu verhindern und ist im Interesse desjenigen, über den um Auskunft ersucht wird (vorliegend also im Interesse des Beschwerdeführers selbst): Damit die Einsicht auch tatsächlich nur dem Berechtigten gewährt wird (der über ein schützenswertes Interesse verfügt), muss der Gesuchsteller identifiziert werden. Wie der Identitätsnachweis zu erfolgen hat, braucht vorliegend nicht erörtert zu werden. Ob die Identität des Gesuchstellers im Einzelfall ausgewiesen ist, stellt sodann eine Frage der Beweiswürdigung dar (vgl. dazu E. 4 unten).

3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt es demnach keine Verletzung von Art. 8a Abs. 1 SchKG (und folglich von Art. 9 BV) dar, wenn das Betreibungsamt vom Gesuchsteller, der per Brief um einen Betreibungsregisterauszug ersucht, verlangt, dass er sich auszuweisen hat. Erst die Identifikation des Gesuchstellers erlaubt die Prüfung des schützenswerten Interesses nach Art. 8a Abs. 1 SchKG. Verlangt das Betreibungsamt im hier zu beurteilenden Fall eine Ausweiskopie, kann dem mit geringem Aufwand nachgekommen werden und wird das (vorliegend im Übrigen unbestrittene) Einsichtsrecht keineswegs erschwert, weshalb dies als verhältnismässig erscheint.

4.
4.1 Für den Fall, dass ein Identitätsnachweis erforderlich sein sollte, rügt der Beschwerdeführer die obergerichtliche Beweiswürdigung, wonach er seine Identität gegenüber dem Betreibungsamt nicht nachgewiesen habe, als offensichtlich unrichtig. In seinen Schreiben vom 13. August 2012, 30. August 2012 und 11. September 2012 habe er sich auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei jeweils mit Nennung des Namens, Berufs, Adresse und eigenhändiger Unterschrift gegenüber dem Betreibungsamt hinreichend ausgewiesen. Die erwähnten und miteinander vergleichbaren Schreiben stellten Privaturkunden dar, die gerade dazu dienten, die Identität einer Person zu belegen. Zudem geniesse er als praktizierender Anwalt und Notar mit Eintrag im Berufsregister über eine erhöhte Vertrauensstellung im Behördenverkehr (Ziff. IV a der Beschwerde).

4.2 Die Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweiswürdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) und damit willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

4.3 Die Würdigung des Obergerichts, mit dem schriftlichen und unterzeichneten Gesuch um einen Betreibungsregisterauszug habe der Beschwerdeführer seine Identität nicht ausgewiesen, erweist sich jedenfalls nicht als willkürlich.
Zur vorliegend rechtserheblichen Frage der Identität des Gesuchstellers enthält das Schreiben (implizit durch den Briefkopf, die Nennung des Namens und die Unterschrift) eine blosse Parteibehauptung. Soweit der Beschwerdeführer auf seine Stellung als praktizierender Fürsprecher und Notar verweist, so ist er darauf hinzuweisen, dass eine blosse Behauptung noch keine ernsthaften Indizien vermittelt, auch wenn sie von einem Rechtsanwalt stammt, dem eine besondere Vertrauensstellung zukommt (BGE 105 III 38 E. 4 S. 41). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer für sich selbst als Privatperson einen Betreibungsregisterauszug verlangt.

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdeführer wird kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Bettler

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 15 - 1 Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite et pourvoit à l'application uniforme de la présente loi.27
¹	Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite et pourvoit à l'application uniforme de la présente loi.27
²	Il édicte les règlements et ordonnances d'exécution nécessaires.
³	Il peut donner des instructions aux autorités cantonales de surveillance et leur demander des rapports annuels.
⁴	...28

SR 281.11 Ordonnance du 22 novembre 2006 relative à la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite (OHS-LP) OHS-LP Art. 1 Autorité compétente - L'Office fédéral de la justice (OFJ) exerce la haute surveillance en matière de poursuites et de faillite. Le service chargé de la haute surveillance en matière de LP est habilité de manière autonome à accomplir les tâches qui lui sont attribuées:2
^a	édicter des instructions, des directives et des recommandations à l'intention des autorités cantonales de surveillance, des offices des poursuites et des faillites et des organes d'exécution privés, dans le but de pourvoir à l'application correcte et uniforme de la LP;
^b	par l'ordonnance du 5 Juin 1996 sur les formulaires et registres à employer en matière de poursuite pour dettes et de faillite et sur la comptabilité4;
^c	inspecter des autorités cantonales de surveillance, des offices des poursuites et des faillites et des organes d'exécution privés;
^d	par le Département fédéral de justice et police conformément à l'art. 14, al. 1 de l'ordonnance du 18 juin 2010 sur la communication électronique dans le cadre de procédures civiles et pénales et de procédures en matière de poursuite pour dettes et de faillite6.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.