6B_1099/2018 - 2019-01-29 - Infractions - Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit; Revision

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1099/2018

Urteil vom 29. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Voegtlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit; Revision,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 10. September 2018 (SST.2018.211).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 6. März 2018 einen Strafbefehl gegen X._________, mit welchem sie ihn wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit mit Fr. 700.-- büsste und ihm die Verfahrenskosten auferlegte. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
X._________ stellte mit Eingabe vom 13. August 2018 ein Gesuch um Revision des Strafbefehls vom 6. März 2018 und beantragte, diesen aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.

Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 10. September 2018 auf das Revisionsgesuch nicht ein und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten.

C.
X._________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz qualifizierte das Gesuch als rechtsmissbräuchlich.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe sich geschäftehalber in Basel aufgehalten. Seine Frau habe ihn dort abholen wollen. Dabei habe sie mit A._________ eine Fahrgemeinschaft gebildet. Sie habe das Fahrzeug als Halterin auf einem Grossteil der Strecke selbst gelenkt und noch vor Rheinfelden das Steuer A._________ übergeben.

Dies sei ihm (dem Beschwerdeführer) nicht von Anfang an bekannt gewesen. Nach Rechtskraft des Strafbefehls habe sich das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich gemeldet und einen Führerausweisentzug in Aussicht gestellt. Weil er nicht damit gerechnet hatte, habe er erstmalig und eingehend die Einzelheiten überprüft und sei zusammen mit seiner Frau und A._________ zum Schluss gekommen, "dass es eben der Letztgenannte gewesen sein muss, der den Mercedes am 29.12.2017, 07:17 Uhr lenkte".

Es wirke entgegen der Vorinstanz nicht befremdend und sei auch nicht gänzlich unglaubhaft, dass er mit einem Führerausweisentzug nicht gerechnet habe. Der vorinstanzliche Hinweis auf seinen getrübten automobilistischen Leumund (zwei Führerausweisentzüge wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen) verfange nicht. Er habe nicht um die Abgrenzung leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlung gewusst. Sein letzter Fall sei ebenfalls mit einer Busse bestraft worden, und es habe als Administrativmassnahme lediglich eine Verwarnung resultiert. Er sei daher als Laie guten Glaubens davon ausgegangen, dass wiederum nur eine Verwarnung resultiere.

1.2. Die Vorinstanz stellt fest, nachdem sich aus welchem Grund auch immer zunächst die Frau des Beschwerdeführers als verantwortliche Lenkerin angegeben hatte, sei sie rechtshilfeweise mit der Vermutung konfrontiert worden, dass es sich bei der auf der Radarfoto abgebildeten Person um eine männliche Person handeln könnte. In der Folge habe sich der Beschwerdeführer als verantwortlicher Lenker bezeichnet, und gestützt auf dieses Eingeständnis sei er mangels irgendwelcher Zweifel an dessen Richtigkeit bestraft worden.

Die Vorinstanz weist u.a. darauf hin, es wäre ihm zuzumuten gewesen, näher zu prüfen, ob er gefahren sei. Das Argument, nicht mit einem Führerausweisentzug gerechnet zu haben, sei unbehelflich und zudem ohnehin gänzlich unglaubhaft, sei ihm doch seit Anfang 2013 bereits dreimal der Führerausweis entzogen worden, mitunter zweimal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

1.3. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil (ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil; Art. 354 Abs. 3 StPO) beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.

Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Die Revision kann in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder wozu keine Veranlassung bestand (Urteil 6B 147/2018 vom 24. August 2018 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.; zur konstant restriktiven Rechtsprechung etwa die neueren Urteile 6B 509/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2, 6B 1193/2017 vom 15. März 2018 E. 1.1.3, 6B 350/2017 vom 6. November 2017 E. 1.2.3, 6B 503/2016 vom 29. August 2016 E. 2.1).

1.4. Angesichts der administrativmassnahmenrechtlichen Antezedenzien des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz dessen Darstellung willkürfrei als "gänzlich unglaubhaft" beurteilen. Das Vorbringen stellt überdies eine blosse Motivationsbehauptung und keine revisionsbegründende Tatsache dar. Entscheidend ist der vorinstanzlich festgestellte relevante Sachverhalt, dass nämlich der Beschwerdeführer und seine Frau aus welchen Gründen auch immer sich vor den Behörden abwechselnd als verantwortliche Lenker bezeichneten, Ersterer obwohl und nachdem er von der Polizei eigens auf eine Ungewissheit aufmerksam gemacht worden war. Das eigenartige Verhalten wird akzentuiert durch die Angabe, dass sie schliesslich angesichts einer in Aussicht gestellten Administrativmassnahme zu Dritt zum Schluss gelangten, "dass es eben der Letztgenannte gewesen sein muss, der den Mercedes [...] lenkte". Somit bezichtigten sich durch Eingeständnis zunächst die Frau, die das Fahrzeug tatsächlich gelenkt haben will, dann der Beschwerdeführer, der sich bereits in Basel aufgehalten haben will und demnach das Fahrzeug tatsächlich nicht hätte gelenkt haben können, der Täterschaft, und schliesslich wurden sie angesichts des Inaussichtstellens eines
Führerausweisentzugs rätig, dass es der Dritte "gewesen sein muss". Solche opportunistischen Hypothesen begründen keine revisionsrechtliche Tatsache.

1.5. Es lässt sich keine Verletzung von Bundesrecht erkennen, indem die Vorinstanz diese Geschichte vorprüfungsweise nicht als Revisionstatsache, sondern als offensichtlich unzulässiges Gesuch qualifizierte und darauf nicht eintrat (Art. 412 Abs. 2 StPO).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.