A-3517/2008 - 2008-09-29 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3517/2008
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2008

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien
X._______,

vertreten durch Dr. sc. techn. et lic. iur. Renato Cettuzzi,
Beschwerdeführer,

gegen

ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Revision.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 13. Juli 2004 hiess die ETH-Beschwerdekommission den Antrag der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit X._______ per 30. April 2004 gut. Das Urteil ist, nachdem es von X._______ nicht angefochten wurde, in Rechtskraft erwachsen.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 2. November 2006 stellte X._______ einen Antrag auf Aufhebung des Urteils vom 13. Juli 2004 und auf Abweisung des Gesuchs der ETHZ um Feststellung der Kündigung. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen die ETH-Beschwerdekommission, welches er mit Eingabe vom 22. März 2007 zurückzog.

C.
Die ETH-Beschwerdekommission wies das Revisionsgesuch, soweit sie darauf eintrat, mit Urteil vom 21. August 2007 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 24. September 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

D.
Mit Urteil vom 3. März 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Entscheid vom 21. August 2007 auf. Zur Begründung führte es an, dass der Beizug eines ausserordentlichen juristischen Sekretärs mangels gesetzlicher Grundlage den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtmässige Zusammensetzung der Entscheidbehörde verletze. Die Angelegenheit wurde deshalb zur Neubeurteilung in gesetzeskonformer Besetzung an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen.

E.
Mit Urteil vom 22. April 2008 wies die ETH-Beschwerdekommission das Revisionsgesuch vom 2. November 2006 erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Ausführungen von X._______ hinsichtlich des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission im Zusammenhang mit einem zurückgezogenen, folglich erledigten Ausstandsbegehren stünden, weshalb kein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorliege. Auf die von X._______ geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG sowie die neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG könne gestützt auf Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht eingetreten werden, da diese Revisionsgründe bereits im Verfahren auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung vor der ETH-Beschwerdekommission oder in einem nachfolgend möglichen Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) hätten geltend gemacht werden können. Einzig hinsichtlich der beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006 sowie bestimmter von X._______ eingereichter Akten aus dem Strafverfahren könne auf das Revisionsgesuch eingetreten werden. Die ETH-Beschwerdekommission gelangte zum Schluss, die angeführten Beweismittel könnten die rechtliche Würdigung des Urteils vom 13. Juli 2004 nicht umstossen, es liesse sich nichts ableiten, was gegen die Bejahung ausreichender Kündigungsgründe sprechen würde. Überdies dürfte die zwingend notwendige Vertrauensbasis durch die Verwirklichung der Kündigungsgründe ohnehin nicht mehr gegeben sein, weshalb das Revisionsgesuch, soweit darauf einzutreten, abzuweisen sei.

F.
Gegen diesen Entscheid gelangt X._______ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 28. Mai 2008 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils der ETH-Beschwerdekommission vom 22. April 2008 und die Gutheissung des Revisionsgesuchs gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 derselben Kommission betreffend Nichtigkeit der Kündigung. Eventuell sei die Sache an die ETH-Beschwerdekommission zurückzuweisen, zum Entscheid im Sinne der Anerkennung der Nichtigkeit der am 27. Oktober 2003 von der ETHZ gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die ETH-Beschwerdekommission sei zu Unrecht nicht auf den Revisionsgrund der Beeinflussung durch ein Verbrechen oder Vergehen (Art. 66 Abs. 1 VwVG) eingetreten. Zudem habe sie gegen Art. 26 , 27 und 28 VwVG verstossen, indem sie wichtige Informationen zu seiner wirksamen Verteidigung gegen die Vorwürfe der ETHZ vorenthalten und ein stark verzerrtes Bild der Erfolgschancen und -möglichkeiten eines Rekurses gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 vermittelt habe. Es sei daher rechtsmissbräuchlich von der ETH-Beschwerdekommission, Art. 66 Abs. 3 VwVG anzurufen und geltend zu machen, dass diese Mängel bereits im ursprünglichen Verfahren oder in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 hätten vorgebracht werden müssen. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG darstellen würden. Aus der integralen Akteneinsicht gehe hervor, dass er nicht nur nichts Strafbares begangen habe, sondern, dass er überhaupt keiner Dienstpflicht, weder bewusst noch fahrlässig, zuwider gehandelt habe. Die ETH-Beschwerdekommission handle willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie sich abstrakt auf Sachverhalte berufe, die aus dem Gesamtkontext herausgelöst worden seien, ohne zu begründen, wieso solche Sachverhalte einen Kündigungsgrund darstellen sollten. Ausserdem hätten seine Vorgesetzten, welche seit Jahren Kenntnis von den Tatbeständen gehabt hätten, die später als Kündigungsgründe angerufen worden seien, schon viel früher einschreiten müssen. Auf weitergehende Ausführungen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 beantragt die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die ETH-Beschwerdekommission gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 22. April 2008, mit dem das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2006 abschlägig beurteilt wurde.
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Gesetz umschriebener Revisionsgrund vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 1). Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt. Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Art. 66 Abs. 1 VwVG). Auf Begehren einer Partei wird ein Entscheid unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG), oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Revisionsgründe nach Art. 66 Abs. 1 VwVG eingegangen. Mit Verweis auf das Revisionsbegehren führt er aus, dass mittels einer angeblichen Administrativuntersuchung zu seinem Nachteil intrigiert worden sei und die Verantwortlichen seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Anschuldigungen gegen ihn absichtlich auf ein paar Zeilen beschränkt hätten, damit er keine Chance gehabt habe, sich wirksam zu verteidigen. Ausserdem habe der Rechtsdienst seiner Arbeitgeberin ihn absichtlich / eventualvorsätzlich, unter Verwendung von Falschaussagen von zwei Mitarbeitern, beruflich ruinieren wollen. Diese Handlungen erfüllten den Tatbestand strafbaren Verhaltens, nämlich der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege, des Amtsmissbrauchs sowie der aktiven und passiven Bestechung. Die Vorinstanz sei auf die erhobenen Vorwürfe nicht eingetreten, obwohl sie von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen wäre, diese Sachverhalte von Amtes wegen abzuklären.
4.2 Der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 1 VwVG verlangt, dass ein Verbrechen oder Vergehen den Entscheid beeinflusst hat. Blosse Übertretungen genügen somit nicht zur Einleitung eines Revisionsverfahrens. Wer der Täter war, spielt keine Rolle; die Straftat kann von der Partei selbst, aber auch von einem Dritten oder einem Behördemitglied verübt worden sei. Voraussetzung ist indes, dass eine tatsächliche Beeinflussung des Ergebnisses des Entscheides vorliegt (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 117).
Gemäss VwVG wird kein Nachweis durch ein Strafurteil verlangt. Die Begehung einer Straftat und der objektive Nachweis der - objektiven wie subjektiven - Tatbestandsmässigkeit des strafbaren Verhaltens genügen, eine strafrechtliche Verfolgung kann unterbleiben. Liegt aber ein Strafurteil vor, das die als Revisionsgrund angeführte strafbare Handlung beurteilt, ist dieses für die Revisionsinstanz verbindlich. Deshalb soll der Gesuchsteller bei Möglichkeit eines Strafverfahrens ein solches veranlassen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 121 f.; vgl. auch Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, zu Art. 56, N. 9).
Die Revisionsgründe sind vom Gesuchsteller nachzuweisen; das blosse Glaubhaftmachen eines Revisionsgrundes genügt nicht für die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens. Beim Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung ist im Besonderen auch der Kausalzusammenhang zwischen dem strafbaren Verhalten und der sich aus dem Verfügungs- oder Entscheidungsdispositiv ergebenden Benachteiligung aufzuzeigen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 94 f.).
4.3 Der Beschwerdeführer beantragte in seinem Revisionsgesuch vom 2. November 2006 den Ausstand von Mitgliedern der Vorinstanz, weil er diese des Amtsmissbrauchs verdächtigte. Mit Schreiben vom 22. März 2007 zog er das Ausstandsbegehren wieder zurück, woraufhin es die Vorinstanz als gegenstandslos geworden abschrieb. Trotzdem prüfte sie von Amtes wegen, ob sonstiges strafbares Verhalten anderer Personen die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer beeinflusst haben könnte.
Aus den Akten geht - wie die Vorinstanz schon ausführt - nicht hervor, inwiefern das Urteil vom 13. Juli 2004 von einem Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden sein könnte. Richtig ist, dass eine Administrativuntersuchung durchgeführt wurde. Diese wurde aufgrund von organisatorischen und personellen Problemen in der Abteilung Sicherheit vom damaligen Präsidenten der ETHZ im April 2003 veranlasst. Der mit der Untersuchung beauftragte externe Rechtsanwalt hält in seinem Bericht vom 16. Juli 2003 fest, es habe sich schnell gezeigt und sich im Verlaufe der Untersuchung bestätigt, dass sich die Probleme um den Leiter der Abteilung Sicherheit und um den Beschwerdeführer, Chef des Nachtdienstes/Erstintervention, lagerten. Die Untersuchung habe sich deshalb im Wesentlichen auf diese Personen und deren Amtsführung konzentrieren können. Dabei habe sich herausgestellt, dass dem Beschwerdeführer verschiedentlich strafrechtlich relevantes Verhalten habe vorgeworfen werden müssen.
Diese Feststellungen allein genügen indessen nicht, um dem Verfasser des Berichts, dem damaligen Präsidenten der ETHZ, oder etwa den Rechtskonsulenten der ETHZ ein strafbares Verhalten vorzuwerfen. Mit einer Administrativuntersuchung, einem in der Regel verwaltungsinternen aufsichtsrechtlichen Verfahren, werden aufgetauchte oder vermutete Probleme und Mängel bei der Aufgabenerfüllung unterstellter Dienststellen bzw. ihre Ursachen abgeklärt (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 19. Dezember 2002 zu Handen der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen, Kap. B, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.100). Dass in der Abteilung des Beschwerdeführers Probleme bestanden haben, ist unbestritten. Aufgrunddessen entschloss sich die ETHZ, eine Administrativuntersuchung einzuleiten. In diesem Vorgehen ist keineswegs eine strafbare Handlung zu sehen. Genauso wenig lassen sich Hinweise finden, wonach sich Mitglieder der Vorinstanz strafbar gemacht haben könnten.
Dem Beschwerdeführer wurde am 10. September 2003 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bekannt gegeben und gleichzeitig das rechtliche Gehör zu den Vorhalten eingeräumt. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm ermöglicht, zu den ihn betreffenden Stellen im Untersuchungsbericht Stellung zu nehmen. Wenn auch die Namen von anderen Personen abgedeckt wurden, ändert dies nichts daran, dass dem Beschwerdeführer die wesentlichen Vorwürfe bekannt gemacht wurden.
Der Beschwerdeführer vermag somit nicht darzulegen, welches konkrete Verhalten als Verbrechen oder Vergehen zu qualifizieren ist, das den Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2004 beeinflusst haben könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, dass ihr Entscheid nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde.
5.
5.1 Ein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG liegt vor, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Ein Entscheid wird überdies in Revision gezogen, wenn die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG).
Nach Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten die in Abs. 2 erwähnten Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. Was im früheren Verfahren aus eigener Unsorgfalt verpasst worden ist, kann nicht im Revisionsverfahren nachgeholt werden. Somit bilden nur solche neuen Tatsachen oder Beweismittel einen Revisionsgrund, die dem Gesuchsteller im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung bzw. Beibringung für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder hiezu keine Veranlassung bestand (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1433).
Revisions- und Wiedererwägungsgesuche dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen oder die Folgen eigener Unsorgfalt im ordentlichen Verfahren nachträglich zu beseitigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1; BGE 127 I 133 E. 6, BGE 103 Ib 87 E. 3).
5.2 Gestützt auf Art. 66 Abs. 3 VwVG trat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 22. April 2008 auf all jene in den Eingaben des Beschwerdeführers behaupteten Revisionsgründe nicht ein, die entweder bereits im Verfahren betreffend die Nichtigkeit der Kündigung (Urteil der Vorinstanz vom 13. Juli 2004) oder in einem hiergegen möglichen, nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor der PRK geltend gemacht werden konnten. Lediglich in Bezug auf die im Revisionsgesuch vom 2. November 2006 genannten beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006 sowie die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten aus dem Strafverfahren (Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004, Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001) trat sie auf das Revisionsgesuch ein. Sie befand jedoch die neu eingereichten Revisionsgründe für nicht erheblich, weshalb sie keine Korrektur ihres ursprünglichen Entscheides vornahm.
5.3
5.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Akteneinsichtsrecht sei verletzt worden, indem ihm nur ein Teil des Berichts der Administrativuntersuchung, und dazu teilweise abgedeckt, bekannt gegeben worden sei. Zudem habe die Vorinstanz die Beweislage derart verzerrt, dass sein Rechtsvertreter irrtümlich dazu verleitet worden sei, einen Rekurs als aussichtslos zu betrachten. Mit so dürftigen Unterlagen wie dem abgedeckten Untersuchungsbericht der Administrativuntersuchung und den vagen Vorwürfen der Kündigungsverfügung könne kein Rechtsanwalt einen Rekurs vernünftig begründen.
5.3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie in Niederschriften eröffneter Verfügungen. Ausnahmsweise darf nach Art. 27 Abs. 1 VwVG die Einsichtnahme verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b), oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c). Wird die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).
5.3.3 Dem Beschwerdeführer wurde nicht der vollständige Untersuchungsbericht eröffnet. Lediglich die ihn direkt betreffenden Ausschnitte, teilweise unter Abdeckung von Personennamen, wurden ihm vorgelegt. Ob ein Verweigerungsgrund nach Art. 27 VwVG bestanden hat, kann an dieser Stelle aber offen bleiben, da es dem Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - offen gestanden hatte, allfällige Verfahrensmängel im Verfahren um Feststellung der Gültigkeit der Kündigung oder in einem Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 13. Juli 2004 geltend zu machen (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Eine unzulässige Verweigerung des Akteneinsichtsrechts, aber auch eine angeblich ungenügend begründete Kündigungsverfügung, wäre in einem Rechtsmittelverfahren zu rügen gewesen. Es ist nicht Sache des Revisionsverfahrens, Folgen verpasster Rechtsmittel zu umgehen (vgl. oben E. 5.1). Da der Beschwerdeführer keine Gründe vorzubringen vermag, die es ihm verunmöglicht hätten, die angeblichen Verfahrensmängel bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend zu machen, ist die Vorinstanz richtigerweise nicht auf sein Vorbringen eingetreten.
5.4 Des Weiteren führt der Beschwerdeführer an, die Vorinstanz habe ihm in der Strafanzeige diverse Anschuldigungen vorgehalten, die ihm in der Kündigung nicht vorgeworfen worden seien.
5.4.1 Hierzu ist festzuhalten, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht an eine allfällige gleichzeitig erfolgte Strafanzeige gebunden ist und sich in ihrer Begründung durchaus von einer solchen unterscheiden kann, sofern sie den Anforderungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) nachkommt. Ob die Verfügung vom 27. Oktober 2003 der Begründungspflicht des BPG genügte, wäre wiederum im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens zu überprüfen gewesen; eine Überprüfung braucht an dieser Stelle nicht nachgeholt zu werden.
5.5
5.5.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe durch die Verheimlichung wichtiger Informationen ihre Garantenpflicht aus Art. 28 VwVG verletzt und ihm eine wirksame Verteidigung und unverzerrte Abschätzung der Erfolgschancen und der Möglichkeit eines Rekurses verunmöglicht. Deswegen sei es rechtsmissbräuchlich, im vorliegenden konkreten Fall Art. 66 Abs. 3 VwVG anzurufen.
5.5.2 Fraglich ist, ob sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben überhaupt eine einschränkende Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG ableiten lässt. Die Frage braucht an dieser Stelle indes nicht abschliessend behandelt zu werden. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern sich die Behörde der Irreführung schuldig gemacht haben sollte. Es ergeben sich diesbezüglich auch keine Hinweise aus den Akten.
Zwar besteht eine Rechtsprechung, die in Ausnahmefällen einer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG entgegensteht. So gelangte die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Entscheid vom 16. Mai 1995 zum Schluss, dass Vorbringen, die im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet sind, dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Revisionsführer Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (veröffentlicht in VPB 60.38 E. 7). Im vorliegenden Fall kann sich der Beschwerdeführer aber (auch) nicht auf vergleichbare zwingende völkerrechtliche Normen stützen.
Es ist somit kein Grund ersichtlich, der einer Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG im konkreten Fall entgegenstehen würde.
6.
6.1 In Bezug auf die beiden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, inklusive den sonstigen vom Beschwerdeführer eingereichten Strafakten, und den Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001 ist die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch eingetreten. Sie prüfte, ob es sich dabei um erhebliche neue Tatsachen und Beweismittel handle und gelangte zum Schluss, dass sich nichts daraus ableiten liesse, was gegen die Bejahung ausreichender Kündigungsgründe spreche. Sie wies das Revisionsbegehren daher ab.
6.2 Nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG wird ein Urteil in Revision gezogen, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorbringt. Tatsachen gelten als neu, wenn sie sich vor dem letzten Zeitpunkt verwirklicht haben, in dem es im Beschwerdeverfahren prozessual noch zulässig war, sie vorzubringen, sie aber trotz hinreichender Sorgfalt der gesuchstellenden Person unentdeckt geblieben sind. Erheblich sind sie, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen Entscheid zu führen. Neue Beweismittel bilden einen Revisionsgrund, wenn sie den vorangegangenen Entscheid zu Gunsten der gesuchstellenden Person zu ändern vermögen, weil sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 740 f.; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 1431).
Eine Revision ist demnach ausgeschlossen (mit der Ausnahme von Art. 66 Abs. 2 Bst. d VwVG), wenn ausschliesslich eine neue rechtliche Würdigung von bereits bekannten Tatsachen oder eine neue Beurteilung von Rechtsfragen angestrebt wird (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 737).
6.3
6.3.1 Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. August 2006, der Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004, wie auch der Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001 stellen neue Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dar. Fraglich ist, ob sie auch als erheblich bezeichnet werden können.
6.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Angestellte gegen wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verstossen hat. Das BPG nennt einzelne Pflichten der Angestellten (vgl. etwa Art. 20 - 22 BPG) und überlässt es dem Verordnungsgeber, den Mindestinhalt festzulegen, über den sich die Parteien zu einigen haben (für den ETH-Bereich Art. 16 Abs. 2 der Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen [PVO-ETH, SR 172.220.113]). Zu den gesetzlichen Pflichten gehören die Arbeitspflicht, die Treuepflicht und die Befolgungspflicht (vgl. Art. 53 ff . PVO-ETH; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 154 ff.). Vertragliche Pflichten sind Pflichten, die die Vertragsparteien durch Vereinbarung zum Vertragsinhalt machen (Nötzli, a.a.O., Rz. 180).
6.3.3 Die Kündigung vom 27. Oktober 2003 wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer das von der Schulleitung ausgesprochene Waffentragverbot bewusst missachtet habe. Ferner habe er die Ventile von falsch parkierten Autos entfernt und damit nicht nur die Sicherheit der betroffenen Lenker gefährdet, sondern ganz allgemein die Glaubwürdigkeit als Kadermitarbeiter in einer heiklen Vertrauensstellung mit anstaltspolizeilichen Befugnissen erschüttert. Schliesslich habe er für das Abschleppenlassen von Fahrzeugen durch einen Abschleppdienst jeweils einen Geldbetrag entgegengenommen, der kumuliert mit Sicherheit nicht mehr als blosses Trinkgeld qualifiziert werden könne. Nur schon diese Handlungen - ohne die weitergehenden Vorwürfe im Untersuchungsbericht - würden eine Verletzung von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG darstellen und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen.
6.3.4 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers als Mitarbeiter im Sicherheitsbereich nicht nur als gegen Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG, sondern auch als gegen Art. 12 Abs. 6 Bst. c BPG verstossend erachtet. Nach dieser Bestimmung bildet mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, einen weiteren Grund für eine ordentliche Kündigung. Die Ausübung einer Kaderfunktion in einem sensiblen Bereich wie dem Sicherheitsdienst erfordert einen hohen Grad an Vertrauenswürdigkeit. Die Kündigungsgründe wurden in der Kündigungsverfügung sowie im Urteil der Vorinstanz vom 13. Juli 2004 ausgeführt. Wie sich das weitere strafrechtliche Verfahren entwickelt hat, ist irrelevant, zumal schon für den Erlass der ursprünglichen Verfügung nicht die strafrechtliche Beurteilung entscheidend war. Die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft vermögen daher keinen Einfluss auf die Beurteilung des angefochtenen Entscheides zu nehmen. Im Übrigen ist anzufügen, dass die Strafuntersuchungen zwar eingestellt wurden, dem Beschwerdeführer aber deren Kosten auferlegt worden sind, da er die Untersuchungen zumindest teilweise durch leichtfertiges Benehmen verursacht hatte.
Gleiches gilt auch für den Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 23. November 2004 und den Brief von Y._______ an Z._______ vom 8. Mai 2001, in dem das Ablassen der Pneuluft und das Herauswuchten der Ventile von falsch parkierten Autos durch den Beschwerdeführer geschildert wird. Weder der Ermittlungsbericht, der einzig die strafrechtliche Beurteilung betrifft, noch die Tatsache, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2001 vom Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich falsch parkierter Fahrzeuge wusste, vermögen die Rechtmässigkeit der Kündigungsgründe in Frage zu stellen.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass der Vorinstanz in personalrechtlichen Angelegenheiten, namentlich in Fragen des Vertrauensverhältnisses, praxisgemäss ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Angesichts der dargelegten Rechts- und Sachlage ist daher an der Einschätzung der Vorinstanz, dass es an der notwendigen Vertrauensbasis fehle, nichts auszusetzen.

7.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2006 - soweit sie darauf eingetreten ist - zu Recht abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer vermag weder ein Verbrechen oder Vergehen, das das Urteil vom 13. Juli 2004 beeinflusst haben könnte, noch neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel noch Verfahrensmängel geltend zu machen, die eine Revision des Urteils der Vorinstanz rechtfertigen würden. Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Dieser Grundsatz gilt auch für das Revisionsverfahren. Da vorliegend keine Mutwilligkeit gegeben ist, sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.
Dem Beschwerdeführer als Unterliegendem steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zu erheben. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 12 Délai de résiliation - 1 Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
¹	Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
²	Les dispositions d'exécution définissent la durée du délai de résiliation.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 20 Défense des intérêts de l'employeur - 1 L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
¹	L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur.
²	Pendant la durée du contrat, l'employé ne peut exercer pour un tiers une activité rémunérée que dans la mesure où il ne viole pas son devoir de fidélité.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 22 Secret professionnel, secret d'affaires et secret de fonction - 1 Le personnel est soumis au secret professionnel, au secret d'affaires et au secret de fonction.
¹	Le personnel est soumis au secret professionnel, au secret d'affaires et au secret de fonction.
²	Les dispositions d'exécution réglementent l'obligation de garder le secret, en complément de la législation spéciale.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.