A-2474/2014 - 2015-05-29 - protection des données - Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2474/2014

Abschreibungsentscheid
vom 29. Mai 2015

Einzelrichter André Moser,
Besetzung
Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Marco Bähler,
Kleindorfstrasse 105, 8707 Uetikon am See,

Parteien vertreten durch Martin Looser und lic. iur. Markus Rhyner, Rechtsanwälte, ettlersuter Rechtsanwälte,
Grüngasse 31, Postfach, 8026 Zürich ,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, Industriestrasse 19, 5200 Brugg AG,

Vorinstanz,

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Marco Bähler ersuchte mit Schreiben vom 22. April 2013 und mit E-Mail vom 4. November 2013 beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt jeweils für einen bestimmten Zeitraum. Die Gesuche beschränkten sich auf die Daten zur Abgabe radioaktiver Abfälle über die Abluft; die restlichen Anlagenparameter, insbesondere die Entsorgung radioaktiver Abfälle über das Abwasser, waren nicht Gegenstand der Zugangsgesuche.

B.
Das ENSI teilte Marco Bähler mit getrennten Stellungnahmen vom 8. Mai 2013 und 14. November 2013 mit, die Kraftwerksbetreiber würden dem ENSI die betreffenden Anlagenparameter freiwillig übermitteln, weshalb der nachgesuchte Zugang nicht gewährt werden könne.

C.
Marco Bähler stellte in der Folge dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mit getrennten Schreiben vom 17. Mai 2013 und 18. November 2013 zwei Schlichtungsanträge, woraufhin dieser zwei Schlichtungsverfahren einleitete und das ENSI je zur Stellungnahme aufforderte.

D.
In seinen Stellungnahmen vom 28. Mai 2013 und 2. Dezember 2013 hielt das ENSI (erneut) fest, die nachgesuchten Daten seien dem ENSI freiwillig übermittelt worden. Zudem verlangten die Kraftwerksbetreiber aufgrund der in den Anlagenparameter enthaltenen Geschäftsgeheimnisse deren Geheimhaltung. Dies sei den Kraftwerksbetreibern vom ENSI zugesichert worden und der nachgesuchte Zugang zu den Emissionsdaten aus diesem Grund gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ, SR 152.3) zu verweigern.

E.
Der EDÖB vereinigte aufgrund der eng zusammenhängenden Fragestellungen die Schlichtungsverfahren und gab am 28. Februar 2014 die Empfehlung ab, Marco Bähler den nachgesuchten Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt zu gewähren.

In seiner Begründung hielt der EDÖB zusammenfassend und unter Verweis auf die Strahlenschutzverordnung (StSV, SR 814.501) fest, die Erfassung und Übertragung der Anlageparameter von Kernkraftwerken an das ENSI als Aufsichtsbehörde erfolge nicht freiwillig. Die Kraftwerksbetreiber seien hierzu vielmehr gesetzlich verpflichtet, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung komme. Es sei weder ersichtlich, inwiefern die (reinen) Messdaten Geschäftsgeheimnisse enthielten, noch habe das ENSI dargelegt, dass die Kraftwerksbetreiber an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hätten. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung entsprechend sei daher der nachgesuchte Zugang zu gewähren.

F.
Das ENSI verweigerte in der Folge mit Verfügung vom 17. März 2014 den Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt.

Zur Begründung führte das ENSI aus, die betreffenden Emissionsdaten seien (zur Zeit) weder auf einem Informationsträger aufgezeichnet noch seien sie im Besitz des ENSI; die von den Kraftwerksbetreibern übermittelten Anlagenparameter würden entsprechend der reglementarischen Bestimmungen lediglich während 30 Tagen aufbewahrt und seien zwischenzeitlich gelöscht worden. Es fehle somit an einem amtlichen Dokument als Voraussetzung für einen Zugangsanspruch gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Ohnehin müsste das Dokument mit den zur Einsicht verlangen Emissionsdaten anhand der übermittelten Anlagenparameter zuerst erstellt werden. Dies sei jedoch nicht wie gesetzlich gefordert durch einen einfachen elektronischen Vorgang möglich, weshalb das Gesuch selbst dann abzuweisen wäre, wenn das ENSI noch im Besitz der übermittelten Anlagenparameter wäre.

G.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 liess Marco Bähler (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des ENSI (Vorinstanz) vom 17. März 2014 führen mit dem Begehren, es sei ihm Zugang zu den amtlichen Dokumenten mit besagten Emissionsdaten zu gewähren.

Der Beschwerdeführer legt zunächst die Hintergründe seines Zugangsgesuchs dar und wendet sich alsdann gegen die vorinstanzliche Beurteilung, es existiere kein amtliches Dokument mit den von ihm zur Einsicht verlangten Emissionsdaten. Es sei wenig glaubhaft, dass die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Kernkraftwerke die ihr übermittelten Anlagenparameter tatsächlich gelöscht habe. Jedenfalls wäre ein solches Vorgehen vor Abschluss des hängigen Verfahrens als treuwidrig anzusehen; der EDÖB habe die Vorinstanz wiederholt dazu angehalten, die Informationen, welche Gegenstand eines Zugangsgesuchs bildeten, für die Dauer des betreffenden Verfahrens zu sichern. Schliesslich verstosse ein Löschen der übermittelten Anlagenparameter gegen das Archivierungsgesetz (BGA, SR 152.1), handle es sich bei den betreffenden Daten doch um archivwürdige Unterlagen. Die Vorinstanz sei daher - sofern die übermittelten Anlagenparameter tatsächlich gelöscht worden seine - aufzufordern, die zur Einsicht verlangten Emissionsdaten nochmals bei den Kraftwerksbetreibern einzufordern und ihm (alsdann) Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu gewähren.

H.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, in Nachachtung der Empfehlung des EDÖB den nachgesuchten Zugang zu gewähren. Die betreffenden Daten würden, da sie bereits gelöscht worden seien, nochmals von den Kraftwerksbetreibern einverlangt. Am 11. August 2014 übersandte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sodann eine CD u.a. mit den von ihm zur Einsicht verlangten Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt.

I.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2014 beantragt die Vorinstanz, es sei das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Sie führt aus, dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich den nachgesuchten Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt zu haben, womit das Rechtsschutzinteresse dahingefallen sei.

J.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Stellungnahme vom 25. September 2014, es sei die Vorinstanz unter Ansetzung einer Frist zu verpflichten, die angefochtene Verfügung vom 17. März 2014 in Wiedererwägung zu ziehen. Zudem sei das Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren und alsdann - nachdem die Vorinstanz den Zugangsgesuchen des Beschwerdeführers wiedererwägungsweise entsprochen habe - als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Antrag Ziff. 1). Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren unter Entschädigungsfolge als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Antrag Ziff. 2). Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Abschreibungsentscheid zu publizieren (Antrag Ziff. 3).

Der Beschwerdeführer bestätigt, dass die ihm von der Vorinstanz zugesandte CD sämtliche Daten enthält, hinsichtlich derer er um Zugang nachgesucht hat. Aus diesem Grund halte er an seinen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 8. Mai 2014 nicht weiter fest. Die Vorinstanz habe jedoch ihre Verfügung vom 17. März 2014 bisher nicht in Wiedererwägung gezogen, obschon sie durch ihr eigenes Handeln - das Zugänglichmachen der nachgesuchten Angaben - den massgeblichen Sachverhalt wesentlich verändert habe. Er habe daher Anspruch darauf, dass die Vorinstanz ihre nachträglich fehlerhaft gewordene Verfügung in Wiedererwägung ziehe, zumal die Voraussetzungen für ein Handeln mittels verfügungsvertretendem Realakt nicht gegeben seien. Die Stellungnahme enthält sodann weitere (allgemein gehaltene) Vorhaltungen an die Adresse der Vorinstanz hinsichtlich deren Informationspolitik und es liegt ihr eine Kostennote über insgesamt Fr. 18'901.60 bei.

K.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2014, die Anträge des Beschwerdeführers gemäss dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 abzuweisen. Zudem sei das Begehren um Zusprechen einer Parteientschädigung abzuweisen, soweit es Fr. 6'950.- übersteige.

Die Vorinstanz führt aus, dem Begehren des Beschwerdeführers sei vollständig entsprochen worden. Sein Rechtsschutzinteresse sei folglich dahingefallen und das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Vorinstanz anerkennt sodann, dass sie die Gegenstandslosigkeit selbst herbeigeführt habe und entsprechend eine Parteientschädigung geschuldet sei. Die anbegehrte Parteientschädigung stehe jedoch in einem Missverhältnis zur Schwierigkeit der Streitsache und sei daher - wie anbegehrt - auf die notwendigen Kosten zu kürzen.

L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt; gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG, SR 732.2) richtet sich die Anfechtung von Verfügungen der Vorinstanz nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit und somit um eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 Bst. e VGG. Zudem liegt mit der angefochtenen Verfügung über ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor und es ist kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die materielle Beurteilung einer Streitsache setzt im Weiteren voraus, dass an ihr ein schutzwürdiges Interesse besteht (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Es ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des Entscheids nachzuweisen. Ein solches liegt vor, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil abgewendet werden kann und der Beschwerdeführer insofern einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag. Die tatsächliche oder rechtliche Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens noch beeinflusst werden können (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944; Isabelle Häner, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 21 zu Art. 48).

Vorliegend fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung der Streitsache und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt, so dass dieser aus einer Gutheissung der Beschwerde keinen praktischen Nutzen (mehr) zu ziehen vermag. Zudem besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch (noch) kein Grund, auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses zu verzichten (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 57 Rz. 2.72); es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz systematisch effektiven Rechtsschutz verhindern würde. Das Beschwerdeverfahren ist daher mangels Vorliegen der erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG). Im Selben sind die Anträge des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 1 von dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 - es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihre Verfügung vom 17. März 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und das Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren - abzuweisen. Weder stellt die angefochtene Verfügung über ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten eine Dauerverfügung dar noch hat sich der Sachverhalt seit Erlass der angefochtenen Verfügung in einer Weise geändert, dass ein (verfassungsrechtlicher) Anspruch auf Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung auszumachen wäre (vgl. zur Dauerverfügung das Urteil des BVGer A-3505/2011 vom 26. März 2011 E. 9.3.1). Unter veränderten tatsächlichen Umständen, aufgrund derer allenfalls ein Anspruch auf Wiedererwägung einer Verfügung besteht, sind äussere Umstände zu verstehen, welche das Rechtsschutzinteresse - anders als vorliegend - gerade nicht dahinfallen lassen. Unerheblich ist schliesslich, ob es sich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Zustellung der nachgesuchten Emissionsdaten um einen unzulässigen verfügungsvertretenden Realakt handelt; das Rechtsschutzinteresse ist vorliegend wie ausgeführt dahingefallen, so dass kein Grund auszumachen ist, (nachträglichen) Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 38 Rz. 17 f.).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht verlegt die Kosten grundsätzlich nach Unterliegen und Obsiegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, werden die Verfahrenskosten wie auch eine allfällige Parteientschädigung in der Regel jener Partei zur Bezahlung auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dies ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, d.h. es ist unerheblich, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens führt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 260 Rz. 4.56 mit Hinweisen).

2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu verantworten. Zwar hat sie die angefochtene Verfügung entgegen ihrer eigenen Ausführungen nicht in Wiedererwägung gezogen; beabsichtigt die verfügende Behörde, die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben oder abzuändern, so hat dies in Form einer neuen Verfügung zu geschehen (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG). Sie hat jedoch dem Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens die zur Einsicht verlangten Emissionsdaten zugestellt und dies offensichtlich aus besserer eigener Erkenntnis; es ist nicht auszumachen, dass der Beschwerdeführer seinerseits den Anlass für die Gegenstandslosigkeit gesetzt hätte. Die Vorinstanz ist somit hinsichtlich der Verteilung der Kosten als im Sinn von Art. 5 VGKE unterliegend anzusehen. Gleichwohl sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

2.3 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat sodann Anspruch auf eine Entschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz für Rechtsanwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Wird der Zeitaufwand als notwendig anerkannt, akzeptiert das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss den innerhalb des reglementarischen Rahmens in Rechnung gestellten Honoraransatz (vgl. Urteil des BVGer
A-2154/2012 vom 1. April 2014 E. 17.3.1 mit Hinweis).

Für die Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachten Kosten um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalles und der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist. Hierbei ist nebst der Komplexität der Streitsache etwa in Betracht zu ziehen, ob dem Rechtsvertreter die Sach- und Rechtslage (aufgrund der Vertretung im vorangehenden Verfahren) bereits bekannt war (Urteil des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6; Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5). Zu einer Reduktion der Parteientschädigung führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, wenn materiell nichts Neues vorgebracht wird. Ferner kann vermeidbarer Koordinationsaufwand beim Beizug mehrerer Rechtsanwälte zu einer Reduktion führen, ebenso eine Doppelvertretung, sofern deren Unerlässlichkeit nicht begründet wird (vgl. Urteil des BVGer A-4556/2011 vom 27. März 2012 insbes. E. 2.5 und E. 3.3.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 18'901.60 eingereicht. Nach Ansicht der Vorinstanz stehen die geltend gemachten Kosten in einem Missverhältnis zur Schwierigkeit der Streitsache. Soweit die Vorinstanz dabei den zeitlichen Aufwand als unangemessen hoch kritisiert, ist ihr zuzustimmen. Zwar haben die beiden Rechtsanwälte den Beschwerdeführer nicht bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vertreten. Die vorliegende Streitsache ist jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, woran auch der Umstand, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt hat, nichts zu ändern vermag. Angesichts des Umfangs der angefochtenen Verfügung und der Vorakten sowie der tatsachenrelevanten und rechtlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 8. Mai 2014 und der Stellungnahme vom 25. September 2014 erscheint ein zeitlicher Aufwand von 52.2 h als der Sache nicht angemessen und somit als zu hoch. Die Kostennote lässt zudem einen - angesichts der Komplexität der Streitsache - aussergewöhnlich hohen Besprechungs- und Koordinationsaufwand mit dem Beschwerdeführer erkennen. Die geltend gemachten Kosten sind daher zu reduzieren, wobei der weitere, nach Einreichen der Kostennote angefallene Aufwand angemessen zu berücksichtigen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Soweit sich die Vorinstanz nebst dem zeitlichen Aufwand auch gegen den in Rechnung gestellten Honoraransatz wendet, ist sie nicht zu hören, liegen die verrechneten Stundenansätze doch innerhalb des reglementarischen Rahmens.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht nach Art. 6 Abs. 1 des Informationsreglements vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.4, nachfolgend: Informationsreglement) seine materiellen Entscheide in einer elektronischen Entscheiddatenbank. Abschreibungsentscheide werden praxisgemäss nicht publiziert. Davon kann nach Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements abgewichen werden, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind.

Der vorliegende Abschreibungsentscheid zeigt auf, dass die Vorinstanz (praxisgemäss) Zugang zu Anlagenparametern bzw. Emissionsdaten der schweizer Kernkraftwerke gewährt, jedenfalls wenn gestützt auf das BGÖ ein entsprechendes Gesuch gestellt wird. Dies ist für die Öffentlichkeit von Interesse, wie insbesondere auch die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit den Zugangsgesuchen des Beschwerdeführers zeigt. In Gutheissung des entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers gemäss dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 ist daher der vorliegende Abschreibungsentscheid in der elektronischen Entscheiddatenbank zu veröffentlichen.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Wegfall des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Anträge gemäss Ziff. 1 der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. September 2014 werden abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'500.- geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. Er hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'000.- zugesprochen. Diese ist ihm von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zu entrichten.

5.
Der vorliegende Abschreibungsentscheid wird in der elektronischen Entscheiddatenbank des Bundesverwaltungsgerichts publiziert.

6.
Dieser Entscheid geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 60FMA.BGÖ; 60/13/018,022,026; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK

- den EDÖB

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
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^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 732.2 Loi du 22 juin 2007 sur l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (LIFSN) LIFSN Art. 20 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de l'IFSN est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de l'IFSN est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	L'IFSN a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.