A-5141/2011 - 2013-01-29 - Energie - Teilverfügung betreffend Überprüfung der anrechenbaren Kosten des Netzes für das Geschäftsjahr 2008/09

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5141/2011

Urteil vom 29. Januar 2013

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.

Parteien

Centralschweizerische Kraftwerke AG,
Täschmattstrasse 4, 6000 Luzern,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim, Staiger, Schwald & Partner AG,
Genferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Politische Gemeinde Arth,
vertreten durch Gemeindewerke Arth,
Gotthardstrasse 21, 6415 Arth,
2. vonRoll casting (emmenbrücke) ag,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann und Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Baumberger,
Bachmann Baumberger Rechtsanwälte,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich
Beschwerdegegnerinnen,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Teilverfügung betreffend Überprüfung der anrechenbaren Kosten des Netzes für das Geschäftsjahr 2008/09.
A-5141/2011

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 15. September 2008 reichte die Politische Gemeinde Arth (SZ) bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommisson (ElCom) Beschwerde gegen die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) ein und beanstandete die Ausgestaltung deren Netznutzungstarife ab 2009. Aufgrund weiterer Eingaben beschloss die ElCom, die Netznutzungs- und Elektrizitätstarife der CKW für das Geschäftsjahr 2008/2009 von Amtes wegen zu überprüfen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 gab sie dies der CKW bekannt. Die vonRoll casting AG gelangte mit Eingabe vom 31. März 2009 an die ElCom mit der Frage, ob sie als Endverbraucherin mit Grundversorgung gelte. Diesbezüglich hat die ElCom ein (anderes als das vorliegende) Verfahren eröffnet, worin die vonRoll casting AG das Rechtsbegehren gestellt hat, ihr sei als Endverbraucherin mit Grundversorgung jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität zu einem von der ElCom bzw. gerichtlich festzulegenden, nach Art. 4 Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) berechneten Preis zu liefern. Sowohl die Politische Gemeinde Arth als auch die vonRoll casting AG bejahten auf Anfrage ihren Parteistatus im vorinstanzlichen Verfahren. Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verlangte die vonRoll casting AG die vollständige und umfassende Nachholung der Untersuchung der anrechenbaren Netzkosten unter Vorlage detaillierter Kostenrechnungen und unter Edition sämtlicher relevanter Unterlagen. B.
Mit Teilverfügung vom 7. Juli 2011 hat die ElCom die anrechenbaren Kosten der CKW für das Tarifjahr 2008/2009 auf CHF (...) festgesetzt und unter Kostenauflage verfügt, zu viel vereinnahmte Netznutzungsentgelte seien über die Deckungsdifferenzen der folgenden drei Tarifperioden zur Senkung der Netznutzungsentgelte zu verwenden. C.
Mit Schreiben vom 14. September 2011 erhebt die CKW (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Teilverfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. Juli 2011 betreffend Überprüfung der anrechenbaren Kosten des Netzes für das Geschäftsjahr 2008/2009 und beantragt, die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen einer synthetischen Berechnung der anre-
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chenbaren Kapitalkosten i.S.v. Art. 13 Abs. 4 StromVV erfüllt seien und dass die von ihr angewendete Methode zur synthetischen Berechnung der Kapitalkosten gesetzmässig und zulässig sei. Das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 6 der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung, dass die ihr anrechenbaren Netzkosten für das Tarifjahr 2009 CHF (...) zuzüglich Zinsen in der Höhe von CHF (...) für das Nettoumlaufvermögen (exklusive Kosten für Konzessionen und Abgaben in der Höhe von CHF [...]) betragen würden. Subeventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2011 die Abweisung der Beschwerde. Die anrechenbaren Netzkosten der Beschwerdeführerin für das Tarifjahr 2008/2009 seien auf CHF (...) festzulegen. Die politische Gemeinde Arth (SZ) und die vonRoll casting ag (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen) verzichten auf Einreichung einer Beschwerdeantwort. E.
Mit Replik vom 6. Dezember 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen gemäss Beschwerdeschrift vom 14. September 2011 fest. F.
Das Bundesverwaltungsgericht holt mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2012 nach vorgängiger Einräumung einer Frist zur Stellung von Ausstandsbegehren gegen den Sachverständigen Dr. rer. pol. Th. Nösberger ein betriebswirtschaftliches Gutachten (nachfolgend: Gutachten Nösberger) ein. G.
Mit Eingaben vom 19. März 2012 und vom 21. Mai 2012 verzichten die Beschwerdegegnerinnen auf Teilnahme am vorliegenden Verfahren, da ihre im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge nicht Streitgegenstand seien. H.
Die Beschwerdeführerin zieht das Eventualbegehren gemäss Ziffer 2 der Seite 4

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Beschwerdeschrift vom 14. September 2011 mit Eingabe vom 14. September 2012 zurück. I.
Die Vorinstanz nimmt mit Eingabe vom 14. September 2012 zum Gutachten vom 22. Juni 2012 Stellung. Sie äussert Bedenken betreffend die Unabhängigkeit des Gutachters und beantragt, das Gutachten sei zur Entscheidfindung nicht beizuziehen, da die gestellten Fragen oft nur abstrakt beantwortet würden, ohne dass auf die Situation der Beschwerdeführerin eingegangen werde. Diverse Antworten des Gutachters seien auf den konkreten Fall nicht übertragbar.
Mit Eingabe vom 17. September 2012 nimmt die Beschwerdeführerin zum Gutachten vom 22. Juni 2012 Stellung.
J.
Die Vorinstanz beantragt mit Duplik vom 5. November 2012 erneut, die Beschwerde sei abzuweisen und die anrechenbaren Netzkosten der Beschwerdeführerin für das Tarifjahr 2008/2009 seien auf CHF (...) festzulegen. Weiter beantwortet sie die vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Fragen betreffend die Software NeVal.
K.
Die Beschwerdeführerin reicht ihre Schlussbemerkungen mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 ein und hält an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.
L.
Auf weitere Parteivorbringen wird sofern entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des BunSeite 5
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desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]).
1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Verfügungsadressatin von der angefochtenen Verfügung besonders betroffen sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.
Soweit der Hauptantrag dahingehend lautet, es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen einer synthetischen Berechnung der anrechenbaren Kapitalkosten i.S.v. Art. 13 Abs. 4 StromVV erfüllt seien und dass die von ihr angewendete Methode zur synthetischen Berechnung der Kapitalkosten gesetzmässig und zulässig sei, ist Folgendes festzuhalten: Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zu entsprechen, wenn die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist (statt vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5, 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 25 Rz. 20). Mit demselben Hauptbegehren beantragt die Beschwerdeführerin jedoch auch die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des Entscheides. Der Wortlaut des Hauptantrags mag widersprüchlich erscheinen, aus der Begründung des Begehrens geht jedoch klar hervor, dass die verlangte "Feststellung" den Blick im Rahmen des Antrags auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 auf die Anwendbarkeit der sogenannten synthetischen Methode nach Art. 13 Abs. 4 StromVV und die im konkreten Fall diesbezüglich gewählte Berechnungsmethode lenken soll und damit kein Feststellungsbegehren im eigentlichen Sinn gestellt wird. Die Prüfung eines entsprechenden Feststellungsinteresses erübrigt sich folglich. 1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.
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2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei wie anderen Behördenkommissionen auch ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 4 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155).
3.
Vom mit Eingabe vom 14. September 2012 erfolgten Rückzug des Eventualbegehrens gemäss Ziffer 2 der Beschwerdeschrift vom 14. September 2011 wird Kenntnis genommen und der entsprechende Antrag wird als gegenstandslos abgeschrieben. Im Rahmen der mit dem Hauptantrag verlangten Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5, gemäss welcher die anrechenbaren Netzkosten durch die Vorinstanz betragsmässig festgelegt werden, wird nebst der Behandlung der sogenannten synthetischen Kapitalkosten indes ebenfalls kurz auf die ursprünglichen Kapital- und Betriebskosten sowie auf die Verzinsung des Nettoumlaufvermögens eingegangen (vgl. hinten E. 11).
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4.
4.1 Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 hat die Vorinstanz Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Gutachters Dr. rer. pol. Th. Nösberger zum Ausdruck gebracht, jedoch kein formelles Ausstandsbegehren gestellt. Weiter bringt sie mit Eingabe vom 14. September 2012 vor, das eingeholte Gutachten sei nicht geeignet, den vorliegenden Sachverhalt zu klären, da sich die darin enthaltenen Ausführungen nur ausnahmsweise auf den konkreten Fall beziehen würden und fehlinterpretiert werden könnten. Vor diesem Hintergrund sehe sie ihre Bedenken betreffend Unabhängigkeit des Gutachters bestätigt. 4.2 Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) gelten für Sachverständige die Ausstandsgründe nach Art. 34 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Die Ernst&Young AG, für welche der beauftragte Gutachter Dr. rer. pol. Th. Nösberger seit 1993 bzw. seit dem 1. Februar 2012 als Sitzleiter in Bern arbeitet, ist zwar für Unternehmen in der Elektrizitätswirtschaft tätig und hat im Auftrag der nationalen Netzgesellschaft swissgrid ag ein Gutachten im Zusammenhang mit der Überführung des Eigentums am Übertragungsnetz erstellt. Die swissgrid ag ist jedoch nicht Partei im vorliegenden Verfahren. Dr. rer. pol. Th. Nösberger ist auch nie als Berater für die Beschwerdeführerin oder andere Verfahrensbeteiligte tätig gewesen. Weitere Gründe, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufwerfen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beweiswürdigung und damit auch die Auswertung des Gutachtens sind Sache des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 40 BZP). Es besteht kein Grund, das Gutachten Nösberger soweit sinnvoll nicht zur Entscheidfindung beizuziehen. Der entsprechende Einwand der Vorinstanz ist nicht zu hören. 5.
5.1 Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) gewährleistete und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren des Bundes konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich
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zumindest zum Beweisergebnis äussern können. Die Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Sie muss alle erheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (Art. 32 VwVG). Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 BZP). Danach haben Bundesbehörden und eidgenössische Gerichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen hat. Expertisen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren als Beweismittel eingebracht werden, darf der Beweiswert nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil sie von einer Partei stammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2. mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8465/10 vom 10. Juni 2011 E. 6.2.3). 5.2 Beim Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. R. Weber zur Auslegung von Art. 13 Abs. 4 StromVV und zu den anrechenbaren Kapitalkosten (nachfolgend: Gutachten Weber) handelt es sich um ein Parteigutachten und nicht um ein behördliches Gutachten mit erhöhtem Beweiswert im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG. Sein Beweiswert ist verglichen mit einem behördlich angeordneten Gutachten insofern herabgesetzt, als davon ausgegangen werden muss, dass die Partei dem Privatgutachter in erster Linie die nach ihrem eigenen subjektiven Empfinden wesentlichen Gesichtspunkte des streitigen Sachverhalts unterbreitet (CHRISTOPH AUER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, [Kommentar VwVG], Hrsg.: Auer/Müller/ Schindler, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 Rz. 59). Zudem wird das private Gutachten im Unterschied zum behördlichen nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 Abs. 1 i.V.m. Art. 309 Bst. a des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) erstellt (vgl. auch AUER, Kommentar VwvG, a.a.O, Art. 12 Rz. 63). Dennoch hat auch ein Privatgutachten grundsätzlich die Funktion eines Beweismittels und ist soweit einschlägig zu berücksichtigen. 6.
Streitgegenstand bilden vorliegend hauptsächlich die anrechenbaren Kapitalkosten, welche die Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV basierend auf der sogenannten synthetischen BerechnungsmeSeite 9
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thode durch Wiederbeschaffungspreise ermittelt hat und die von der Vorinstanz nicht berücksichtigt wurden. In einem ersten Schritt ist abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der synthetischen Bewertungsmethode gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV erfüllt sind (vgl. hinten E. 7 und E. 8). Falls dies zu bejahen ist, gilt es in einem zweiten Schritt, die konkrete Berechnungsmethode der Beschwerdeführerin zu überprüfen (vgl. hinten E. 9). 7.
7.1
7.1.1 Alleine die Tatsache, dass die Geschäftsbücher wegen Ablaufs der gesetzlich vorgesehenen zehnjährigen Aufbewahrungsfrist nicht mehr vorhanden seien, stellt nach Ansicht der Vorinstanz keinen hinreichenden Grund für die Anwendbarkeit der synthetischen Bewertungsmethode dar. Die Beschwerdeführerin hätte vielmehr mittels Unterlagen belegen müssen, weshalb die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten in ihrem konkreten Fall nicht mehr feststellbar seien, so dass es ihr als Regulatorin möglich gewesen wäre, die von der Beschwerdeführerin synthetisch berechneten Anlagewerte mit den letzten buchhalterischen Anlagewerten zu vergleichen. Nur so hätte sie als Regulatorin überprüfen können, ob die Anlagewerte in der Vergangenheit tatsächlich über eine sachgerechte Nutzungsdauer abgeschrieben worden seien. Die Gewinne der Beschwerdeführerin in den Jahren 1956 bis 1994 hätten geringer ausfallen müssen, wenn diese die synthetisch bewerteten Anlagen nie in ihre historischen Tarife eingerechnet hätte. Es sei davon auszugehen, dass Vermögenswerte, die nicht im Anlagegitter enthalten seien, über die Betriebskosten finanziert worden seien. Gemäss Art. 15 StromVG würden grundsätzlich die Netzbetreiber die anrechenbaren Netzkosten geltend machen müssen und hierfür die Beweislast tragen. Es liege also an der Beschwerdeführerin, darzulegen, weshalb sie berechtigt sein solle, von der nur ausnahmsweise zulässigen synthetischen Bewertung Gebrauch machen zu dürfen. Da sie den Nachweis, dass die Kunden bzw. Endverbraucherinnen die strittigen Anlagen noch nicht bezahlt hätten, nicht erbringen könne, seien die für die synthetisch bewerteten Anlagen geltend gemachten Kapitalkosten nicht anerkannt worden. Der Nachweis für eine Kostendeckung durch den Verkauf von Elektrizität liesse sich unbestrittenermassen nicht erbringen, weil in der Vergangenheit die Erträge aus dem Energieverkauf und den übrigen Geschäftstätigkeiten nicht getrennt Seite 10

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erfasst worden seien. Dennoch hätte beispielsweise die Veräusserung einer Beteiligung und der daraus resultierende Ertrag durch einen entsprechenden Vertrag belegt werden können. Entscheidend sei jedoch, dass die Beschwerdeführerin keinen Verlust ausgewiesen habe, der auf ungedeckte Kosten zurückzuführen wäre. Folglich sei sie in der Lage gewesen, alle Kosten durch ihre Geschäftstätigkeit zu decken. Netzkosten könnten grundsätzlich entweder über die Betriebskosten oder mittels Aktivierung und Abschreibung getragen werden. Gemäss Art. 15 StromVG sei es jedoch unzulässig, die gleichen Kosten zunächst als Betriebskosten und später als Kapitalkosten geltend zu machen. Es sei zudem unerheblich, wie die Anlagen vor Inkrafttreten der Stromversorgungsgesetzgebung finanziert worden seien. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als Aktiengesellschaft grundsätzlich einen wirtschaftlichen Zweck verfolge, d.h. Geschäfte in der Absicht tätige, einen Gewinn zu erzielen. Ihr Argument, die Kosten seien in der Vergangenheit durch Erträge aus anderen Geschäftsbereichen kompensiert worden, vermöge daher nicht zu überzeugen.
7.1.2 Konkret macht die Beschwerdeführerin Kosten im Umfang von CHF (...) für synthetisch bewertete Vermögenswerte geltend, die ursprünglich nicht oder nicht vollständig aktiviert worden seien. Dies seien rund 20 % der ihrerseits insgesamt geltend gemachten Kapitalkosten. Sie moniert, es sei nicht statthaft, wenn Unternehmen, welche ihren gesetzlichen Buchhaltungs- und Aufbewahrungspflichten stets nachgekommen seien, Nachteile erwachsen würden, weil Unterlagen nicht mehr zur Verfügung stünden, welche gemäss Gesetz nicht mehr vorhanden sein müssten. Dies gelte umso mehr, als vor zehn Jahren bzw. vor 1995 niemand damit habe rechnen müssen, dass dereinst im Jahr 2011 aufgrund der Praxis einer Regulierungsbehörde ein finanzieller Nachteil aus einer damals und heute zulässigen Aktenvernichtung entstehen werde. Relevant sei vorliegend einzig, dass sie die Bewertung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten für gewisse Anlagen nicht vornehmen könne, weshalb die synthetische Methode zur Anwendung gelange. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die synthetisch bewerteten Anlagen in der Vergangenheit bereits über die Betriebskosten bezahlt worden seien (sogenannte Doppelverrechnung). Bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass nicht oder unvollständig in der Finanzbuchhaltung aktivierte Positionen bereits durch die Kunden bezahlt worden seien. Entsprechende Kosten seien in der Vergangenheit durch Erträge aus Veräusserungen Seite 11

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von Beteiligungen oder aus anderen Geschäftstätigkeiten, die mit dem Netz in keinem Zusammenhang stünden, wie beispielsweise Erträge aus Elektrizitätsproduktion und -handel oder langfristigen Bezugsverträgen kompensiert worden. Zwischen 1956 und 1994 sei eine buchhalterische Trennung von Elektrizitätserzeugung, -handel und -verkauf, Stromübertragung und -verteilung nicht erfolgt und mit (Gross)Verbrauchern seien vielfach Vereinbarungen mit Gesamtpreisen abgeschlossen worden. Sie habe in der Zeit von 1956 bis 1994 tatsächlich keine Verluste erzielt, aber bewusst auf höhere Gewinne im Umfang von rund CHF (...) bzw. bereinigt um die stillen Reserven CHF (...) verzichtet. Damit sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dargelegt, dass die heute synthetisch bewerteten Anlagen mittels gegenüber den Kunden nicht eingepreisten Gewinnansprüchen finanziert worden seien, mithin aus Aktivitäten, die mit den Endkunden und Endkundinnen in keinerlei Zusammenhang stünden. Entsprechend dem Anliegen, eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, sei auf eine Maximalverzinsung des Kapitals verzichtet worden. Aus diesem zulässigen Verhalten dürfe ihr nun kein Nachteil erwachsen; insbesondere dürfe ein Energieversorgungsunternehmen, das in früheren Jahrzehnten vor Inkrafttreten des StromVG gewisse Anlagen zu tief bzw. gar nicht aktiviert habe, für den zu tiefen bzw. nicht existenten Anlagenrestwert heute nicht dadurch benachteiligt werden, dass es nur einen Teil der kalkulatorischen Kosten geltend machen könne. Gemäss der derzeitigen vorinstanzlichen Praxis würden de facto keine kalkulatorischen Kosten akzeptiert, welche nicht im Anlagegitter aktiviert worden seien. Somit sei für die Vorinstanz entscheidend, ob die Anschaffungs- und Herstellkosten als Buchwerte vorhanden seien oder nicht. 7.2 Das Stromversorgungsgesetz sieht zwar für die Netznutzungstarife und -entgelte keine präventive Genehmigungspflicht vor; die Vorinstanz ist aber zuständig, die von den Netzeigentümern festgesetzten Tarife im Streitfall oder von Amtes wegen zu überprüfen und gegebenenfalls abzusenken (Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG). Nach Art. 19 Abs. 1 StromVV führt sie zur Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife Effizienzvergleiche zwischen den Netzbetreibern durch. Dabei hat sie die unterschiedlichen, von den Unternehmen nicht beeinflussbaren strukturellen Verhältnisse sowie die Qualität der Versorgung zu berücksichtigen. Darüber hinaus berücksichtigt die Vorinstanz bei Vergleichen der anrechenbaren Kosten zusätzlich den Amortisierungsgrad; sie bezieht internationale Vergleichswerte in die Überprüfung ein. Weil ein Methodenpluralismus viele Vorteile mit sich bringt und im Stromversorgungsrecht insbesondere keine parallelen KontrollmethoSeite 12
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den zur Wettbewerbssimulations- und zur Gewinnerzielungsmethode bestehen, sollte es der Vorinstanz erlaubt sein, das Preisüberwachungsrecht ergänzend heranzuziehen. Im Auge zu behalten bleibt jedoch, dass ihr Auftrag im Bereich der Tarifregulierung nicht derselbe ist wie derjenige des Preisüberwachers. Wie sich herausgestellt hat, ist die Vorinstanz (zumindest) abgeleitet aus dem Stromversorgungsrecht und den dazugehörigen Materialien über Effizienzvergleiche hinaus zur Anwendung der Kostenkontroll- und Vergleichsmarktmethode sowie zur Berücksichtigung besonderer Marktverhältnisse und Unternehmensleistungen befugt (ANNJA MANNHART/ROLF H. WEBER, Neues Strompreisrecht: Kontrollkriterien und Kontrollmethoden für Elektrizitätstarife sowie Netznutzungstarife und -entgelte, ZBl 109/2008 S. 468 ff.). Gutachter Prof. Dr. iur. R. Weber erwähnt in diesem Zusammenhang, dass Beweisindizien (z.B. Unterlagen, welche Hinweise auf die Entwicklung der Anlagewerte geben) heranzuziehen oder Quervergleiche mit Elektrizitätsunternehmen, die über die ursprünglichen Kostenbelege noch verfügen oder mit anderen Infrastrukturbetrieben (z.B. Telekommunikationsunternehmen) anzustellen seien oder aber das Simulationsmodell anzuwenden sei, bei welchem die Frage aufgeworfen werde, welche Vorkehren ein vernünftiges Elektrizitätsunternehmen in den früheren Jahren an den Tag gelegt hätte (Gutachten Weber S. 16). Die Vorinstanz trägt grundsätzlich die Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) sowie die Begründungs- und Beweislast für die Rechtfertigung ihrer Anordnungen. Die behördliche Untersuchungspflicht wird jedoch ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien, soweit sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 lit. b VwVG) oder soweit ihnen eine besondere Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG), was für die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in Bezug auf die Anwendung des StromVG zutrifft (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Diese Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können, wie namentlich Buchhaltungsunterlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 8.6.4 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2011 E. 4.6.4 mit Hinweisen). Es ergibt sich aus den Akten, dass bezüglich der Frage der Anwendbarkeit der synthetischen Bewertungsmethode sowohl die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht als auch die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind.
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7.3 Im Zentrum steht vorliegend die Frage der Doppelverrechnung: Die Vorinstanz stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe für die Anwendbarkeit der nur ausnahmsweise zulässigen synthetischen Methode nachzuweisen, dass die betreffenden Anlagen nicht bereits den Endkunden und Endkundinnen in Rechnung gestellt worden seien. Dagegen wehrt sich die Beschwerdeführerin u.a. unter Hinweis auf die zehnjährige gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher nach Art. 962 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und weist darauf hin, dass ihr der Beweis negativer Tatsachen auferlegt werde.
7.4 Während in der Vergangenheit die meisten Elektrizitätswerke in ihren Tarifen die Netz- und Stromkosten nicht getrennt auswiesen, verlangt das grösstenteils am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Stromversorgungsgesetz eine mindestens buchmässige Entflechtung von Netzbetrieb und übrigem Tätigkeitsbereich (Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 StromVG; sog. "Unbundling"; THOMAS BERNDT/MARKUS FLATT, Herausforderung Strommarktliberalisierung. Das betriebliche Rechnungswesen von Schweizer Energieversorgungsunternehmen, in: Der Schweizer Treuhänder Heft 8/2008 S. 534; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.1 mit Hinweisen auf die Literatur), dies im Zusammenhang mit dem Netzzugangsrecht (Art. 13 StromVG) und dem dafür geschuldeten Netznutzungsentgelt (Art. 14 StromVG). Mit dem Stromversorgungsgesetz wurde sodann der nationalen Netzgesellschaft swissgrid ag die Aufgabe übertragen, das Übertragungsnetz (Netzebene 1) auf gesamtschweizerischer Ebene zu betreiben (Art. 18 Abs. 1 StromVG). Die swissgrid ag muss wie andere Netzbetreiber Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang gewähren (Art. 13 Abs. 1 StromVG) und kann dafür ein Netznutzungsentgelt beziehen. Da die swissgrid ag in der vorliegend relevanten Übergangsphase noch nicht Eigentümerin der Netze ist (Art. 18 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 4 StromVG), fallen die Kapitalkosten bei den bisherigen Netzeigentümern (und damit auch bei der Beschwerdeführerin) an, werden von diesen der swissgrid ag gemeldet und fliessen in deren Tarife ein.
7.5
7.5.1 Die Beschwerdeführerin kann als Verteilnetzbetreiberin von ihren Abnehmern ein Netznutzungsentgelt erheben, das die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen darf (Art. 14 Abs. 1 StromVG). Als anrechenbare Kosten gelten Seite 14

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die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes unter Einschluss eines angemessenen Betriebsgewinns (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens die kalkulatorischen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten (Art. 15 Abs. 3 StromVG). Der Bundesrat legt die Grundlagen zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten sowie zur einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen fest, wobei der Einspeisung von Elektrizität auf unteren Spannungsebenen Rechnung zu tragen ist (Art. 15 Abs. 4 StromVG).
7.5.2 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang folgender Umstand: Es wurde vermutet, dass zahlreiche Elektrizitätswerke im Hinblick auf das Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes ihre Netzanlagen aufgewertet haben; in den parlamentarischen Diskussionen der Bundesversammlung wurde verbreitet die Auffassung geäussert, es könne nicht angehen, dass die Werke bereits abgeschriebene Anlagen wieder aufwerteten, weil so die Stromkonsumenten die Anlage ein zweites Mal bezahlen müssten (AB 2008 N 1460 ff, Voten Lustenberger, Wyss, Rechsteiner, Gadient; 1772 ff., Voten Lustenberger, Nordmann, Teuscher, Nussbaumer, Bourgeois, Killer, Rechsteiner; AB 2008 S 803, Votum Jenny; 1004 Votum Stadler). Der Bundesrat gab zum Ausdruck, mit der Revision der Stromversorgungsverordnung diesem Umstand Rechnung zu tragen (vgl. z.B. Antwort des Bundesrates auf Interpellation 08.3694 Lustenberger oder 08.1082 Malama).
7.5.3 In Art. 13 StromVV hat der Bundesrat die Grundlagen zur Berechnung der anrechenbaren Kapitalkosten detailliert festgelegt: Vorliegend sind insbesondere die Abs. 2 und 4 zu beachten. Abs. 4 wurde in der Revision vom 12. Dezember 2008 mit dem letzten Satz betreffend 20%Abzug ergänzt, um den in vorstehender Erwägung geäusserten Bedenken Rechnung zu tragen (vgl. AS 2008 6467, in Kraft seit dem 1. Januar 2009).
2

Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der
Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null. Als An-
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schaffungs- bzw. Herstellkosten gelten nur die Baukosten der betreffenden Anlagen. 4

Können die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für bestehende
Anlagen ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden, so sind sie wie folgt zu berechnen: Die Wiederbeschaffungspreise werden transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. Bereits in Rechnung gestellte Betriebs- und Kapitalkosten für betriebsnotwendige Vermögenswerte sind dabei in Abzug zu bringen. In jedem Fall ist höchstens der Wert einer vergleichbaren Anlage anrechenbar. Vom so ermittelten Wert sind 20 Prozent in Abzug zu bringen.
Die in Art. 13 Abs. 4 StromVV umschriebene Berechnungsmethode wird als synthetische Methode bezeichnet, welche zur Anwendung kommt, falls die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für bestehende Anlagen ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden können (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 9.2.3). Die Vorinstanz stützt sich in der angefochtenen Teilverfügung auf die vorgenannten Gesetzes- und (teilweise geänderten) Verordnungsbestimmungen. 7.6
7.6.1 Gemäss Art. 15 Abs. 3 StromVG sind die Kapitalkosten der Netze ausdrücklich auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten zu ermitteln, nicht auf der Basis von Buchwerten. Diese Regelung geht auf diejenige in den Vorarbeiten zur Elektrizitätsmarktverordnung zurück: Dort war von den Werken der Wiederbeschaffungswert, von anderer Seite der Buchwert vorgeschlagen worden; als Kompromiss wurden die Anschaffungskosten festgelegt, was in Art. 15 Abs. 3 StromVG übernommen wurde (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1653; Antworten des Bundesrates auf dringliche einfache Anfragen 08.1081 Hutter, Ziff. 3, und 08.1082 Malama, Ziff. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 4.6.2 mit Hinweisen).

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In der Botschaft zum Stromversorgungsgesetz wurde dazu festgehalten (BBl 2005 1654):
"Kalkulatorische Abschreibungen sollen von den nach steuerlichen und finanziellen Aspekten ermittelten Abschreibungen der Finanzbuchhaltung unterschieden werden (deswegen «kalkulatorische» Abschreibungen). Sonderabschreibungen, welche aus steuerlichen oder finanziellen Gründen vorgenommen wurden und zur Bildung von stillen Reserven führten, sollen in der Kostenrechnung bzw. Betriebsbuchhaltung korrigiert werden. Daraus folgt, dass sich Unterschiede zwischen dem finanzbuchhalterischen Buchwert und dem auf Basis der Kostenrechnung ermittelten Anlagewert ergeben können."
Gestützt darauf hält das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2012 fest, Grundlage für die kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen bilde demnach nicht der Buchwert, sondern die Kostenrechnung (vgl. dazu Art. 11 Abs. 1 StromVG und Art. 7 StromVV), die aus verschiedenen Gründen von der Finanzbuchhaltung abweichen kann: Abschreibungen, welche aus steuerlichen oder finanziellen Gründen vorgenommen wurden und zu stillen Reserven führen, können gemäss dieser gesetzlichen Regelung wieder bis zum Anschaffungsrestwert aufgewertet werden, wenn dieser höher ist als der Buchwert (BBl 2005 1654; Votum Bundesrat Leuenberger in AB 2008 S 807, AB 2008 N 1467), was auch den eidgenössischen Räten mindestens teilweise bewusst war (AB 2008 N 1462 Votum Rime, AB 2008 S 803 und 806, Voten Büttiker und Schweiger, vgl. auch BBl 2005 1649 Anm. 6 und BBl 2005 1611, 1654, wonach der Bundesrat explizit ausführt, dass die Berechnung der Kapitalkosten auf Basis des betrieblichen Rechnungswesens und nicht mit Bezug zum finanziellen Rechnungswesen vorzunehmen sei und sich Unterschiede zwischen dem finanzbuchhalterischen Buchwert und dem auf Basis der Kostenrechnung ermittelten Anlagenwert ergeben können). Soweit die Verordnungsänderung vom 12. Dezember 2008 darauf abzielt, anstelle des Anschaffungswertes nur den Buchwert als Berechnungsbasis zuzulassen und Aufwertungen von einem allenfalls tieferen Buchwert auf den Anschaffungswert zu untersagen, müsste sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als gesetzwidrig betrachtet werden. Dasselbe gilt für die Verfügungen bzw. Entscheide der Vorinstanz. Um solche Aufwertungen der Anlagen zu verhindern, müsste das Gesetz geändert werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 4.6.2 mit Hinweisen).
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7.6.2 In der Literatur wird in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, das StromVG lege fest, wie die Anlagen zu bewerten seien und nicht, dass zu prüfen sei, ob Konsumentinnen und Konsumenten die Anlagen bereits bezahlt hätten oder nicht. Der Gesetzgeber sei sich bewusst gewesen, diese Frage nicht beantworten zu können. Ziel des Gesetzes sei oder müsste es sein, die Bewertung für alle über 700 Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf eine einheitliche Basis zu stellen. Dieses Ziel werde erreicht, indem der Begriff der ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten durch den Regulator betriebswirtschaftlich korrekt angewendet werde. Das richtige Instrument dazu sei das betriebliche Rechnungswesen (Kosten- und Leistungsrechnung). Die Frage, was Konsumentinnen und Konsumenten bereits bezahlt hätten (oder nicht), sei nicht eine Frage des betrieblichen Rechnungswesens, sondern allenfalls einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die aktuelle Praxis der Vorinstanz, welche die Frage vermögensmässiger Anrechenbarkeit von in früheren Jahren getätigten Investitionen davon abhängig mache, ob die Anlagen im Rahmen des finanziellen Rechnungswesens aktiviert worden seien oder nicht, stelle eine von Gesetz und Verordnung nicht vorgesehene Systematik als auch eine aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht konsistente Vermischung von finanziellem und betrieblichem Rechnungswesen dar. Alle Unternehmen hätten bei Inkrafttreten des StromVG für die Berechnung der Tarife eine Anlagebuchhaltung für Sachanlagen, die teilweise vor 40 bis 60 Jahren erstellt wurden, neu aufbauen oder die bestehende Anlagebuchhaltung umbauen müssen, da weder nach OR noch nach Finanzhaushaltgesetzen eine Anlagebuchhaltung auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu führen gewesen sei (MARCO PASSARDI/CHRISTIAN SAHLI, Betriebliches Rechnungswesen und Strommarktliberalisierung. Vermischung von finanziellem und betrieblichem Rechnungswesen in: Der Schweizer Treuhänder, Hefte 6-7/2012, S.437, 439 f. und 440). 7.6.3 Im gleichen Sinn halten die beiden Gutachten diesbezüglich Folgendes fest: Betriebsnotwendige Investitionen lassen sich grundsätzlich auf zwei Arten verbuchen, entweder mittels Aktivierung und Abschreibung oder direkt über den betrieblichen Aufwand. Diese Grundsätze erfahren in der Elektrizitätswirtschaft aber eine zusätzliche Dimension, weil regulierte Betriebe neben einer Finanzbuchhaltung (externe Rechnungslegung) eine für die Tariffestlegung relevante Betriebsbuchhaltung (interne Rechnungslegung bzw. Kostenrechnung) führen. Eine Abschreibung auf Anlagen in der Finanzbuchhaltung hat nicht zwingend einen Einfluss auf die Tarifgestaltung, denn diese basiert auf der Kostenrechnung. Die FeststelSeite 18
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lung der Vorinstanz, dass über die Erfolgsrechnung verbuchte Kosten den Kunden und Kundinnen bereits in Rechnung gestellt worden seien, erscheint deshalb verkürzt bzw. sogar unrichtig. Die Verbuchung einer Sachanlage in der Erfolgsrechnung der Finanzbuchhaltung bedeutet nicht, dass es automatisch zu einer Doppelverrechnung zu Lasten der Kunden und Kundinnen kommt bzw. dass die entsprechenden Kosten in den Stromtarifen bereits berücksichtigt sind. Daraus lässt sich kein Schluss auf eine Verrechnung an den Endverbraucher ziehen. Den Kunden und Kundinnen werden nämlich nicht Abschreibungen und Betriebsaufwand, sondern Preise für Leistungen in Rechnung gestellt. Was sie der Unternehmung mittels Preisen effektiv bezahlt haben, lässt sich aus der Jahresrechnung nicht ableiten: Es gibt keinen direkten rechnerischen Zusammenhang zwischen Umsatz und Aufwand. Umsätze werden verbucht, wenn den Kunden und Kundinnen Leistungen in Rechnung gestellt werden. Aufwand wird verbucht, wenn die Gesellschaft Leistungen bezieht oder verbraucht. Eine Verbindung zwischen Umsatz und Aufwand erfolgt in der Betriebsbuchhaltung, wenn die Kosten ermittelt und die Preise kalkuliert werden. So bedeutet eine Abschreibung in der Finanzbuchhaltung nicht unbedingt, dass den Endkunden und Endkundinnen darüber bereits Rechnung gestellt worden ist; d.h. auch wenn bereits alles abgeschrieben worden ist, beweist dies noch nicht, dass im Falle einer Aufwertung doppelt verrechnet wurde oder eben nicht. Zur Feststellung dieser Tatsache wäre eine Vergleichsrechnung nötig, wobei sich dabei faktische Probleme stellen, insbesondere weil die Rekonstruktion einer aussagekräftigen Betriebsbuchhaltung das Vorhandensein detaillierter Daten bedingt. Auch die Vorinstanz selbst schliesst einen Aufwertungsspielraum, z.B. auf der Basis von Abschreibungsdauern, nicht vollständig aus und anerkennt, dass ungedeckte Kosten entstehen können. Schliesslich bleibt zu berücksichtigen, dass die Elektrizitätsunternehmen in der Vergangenheit oft staatlich geführt wurden bzw. immer noch geführt werden, mit der Folge, dass finanzwirtschaftliche Aspekte, etwa Gewinnziele und Umsatzrenditen sowie insbesondere auch die Eigenkapitalverzinsung oft nur eine untergeordnete Rolle spielten, was einen weiteren Vorbehalt gegen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Belastung über die Erfolgsrechnung und der Weiterverrechnung der Kosten an die Kunden und Kundinnen begründet (Gutachten Weber S. 17 f.; Gutachten Nösberger Rz. 38 f., 42 ff., 68 ff.). Kosten und Leistungen sind demnach von Erträgen und Aufwendungen des finanziellen Rechnungswesens abzugrenzen, da Letztere "zum Teil falsch bewertet, unvollständig oder nicht relevant" sind. Die AbgrenzunSeite 19
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gen umfassen sowohl betragsmässige Anpassungen (Anderskosten resp. Andersaufwand) als auch das Aufführen von Kosten, denen kein Aufwand entspricht (Zusatzkosten) bzw. das Weglassen von Aufwand, dem keine Kosten entsprechen (Zusatzaufwand). Ebenso müssen für die Berechnung der kalkulatorischen Kosten buchhalterische Werte durch betriebswirtschaftlich bewertete Positionen ersetzt werden; nur so lassen sich die betriebswirtschaftlich korrekten, kalkulatorischen Abschreibungen und Zinskosten berechnen (PASSARDI/SAHLI, a.a.O., S. 438). 7.7 Manche Netzeigentümer, darunter auch die Beschwerdeführerin, haben die Anschaffungs- und Herstellungskosten der bis Ende 1998 erstellten Anlagen nicht nach den effektiven historischen Werten, sondern nach der sogenannten synthetischen Methode gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV berechnet. Diese war von der Branche entwickelt worden, um das ganze Netz nach einheitlichen Regeln zu bewerten (Handbuch betriebliches Rechnungswesen von Elektrizitätsunternehmen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen [VSE], Erstpublikation 1999). Insgesamt waren rund ein Drittel der von den Eigentümern bei der Vorinstanz eingegebenen Anlagenwerte synthetische Werte, bei der Beschwerdeführerin konkret CHF (...) bzw. rund 20 % der geltend gemachten Kapitalkosten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 5.3.1).
7.7.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die synthetische Methode bilde keine nur restriktiv zulässige Ausnahme. Unter Hinweis auf das Gutachten Weber S. 11 ff. macht sie geltend, der in Art. 13 Abs. 4 StromVV verwendete Begriff "ausnahmsweise" beziehe sich auf das Nichtvorhandensein der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmung. Anknüpfungspunkt bilde somit die Frage, ob die Feststellung der entsprechenden historischen Kosten noch möglich sei oder nicht, wobei diese Frage nur bejaht oder verneint werden könne: Entweder verfüge ein Elektrizitätsunternehmen noch über die entsprechenden Unterlagen oder eben nicht mehr. Die Überlegung, einen restriktiven Auslegungsansatz zu wählen, finde demgemäss keine Stütze; die vom Bundesverwaltungsgericht in Urteil A-2606/2009 vom 11. November 2010 in E. 9.5 letzter Satz verwendete Formulierung "in deutlich eingeschränktem Masse" könne sich sachlich zutreffend nur auf die Häufigkeit des Auftretens in der Praxis beziehen, nicht aber auf die Möglichkeit der Bezugnahme auf diese Berechnungsmethode bei fehlender bzw. nicht ausreichender Dokumentation zu den historischen Kosten. So habe Alt-Bundesrat Leuenberger denn auch anSeite 20
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lässlich der parlamentarischen Behandlung der Revision der StromVV festgehalten, dass ein Unternehmen nach zehn Jahren seine Bücher nicht mehr aufbewahren müsse: Falls die Bücher und damit eine Berechnungsgrundlage nicht mehr vorhanden seien, könne synthetisch gerechnet werden. 7.7.2 Nach Art. 15 Abs. 3 StromVG sind die Kapitalkosten wie erwähnt "auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen" zu ermitteln. Nach dem Wortlaut sind damit die effektiven historischen Anschaffungskosten gemeint (vgl. vorne E. 7.6.1). Nichts anderes ergibt sich aus der Botschaft (BBl 2005 1653 f.) und aus der parlamentarischen Beratung: Im Nationalrat wurde zu Art. 15 StromVG lediglich ein Antrag gestellt, einen zusätzlichen Absatz 5 aufzunehmen mit dem Wortlaut: "Die Erwirtschaftung einer Monopolrente ist unzulässig". Der Antrag wurde abgelehnt mit dem Argument, er sei unnötig, da es in einem liberalisierten System ohnehin keine Monopolrente geben könne (AB 2005 N 1068 f.). Im Ständerat wurde der Artikel diskussionslos genehmigt (AB 2006 S 846). Das Gesetz äussert sich allerdings nicht eindeutig dazu, mit welcher Methode der ursprüngliche Anschaffungswert zu eruieren ist. Es liegt gemäss Bundesgericht grundsätzlich nahe, diesen anhand historischer Belege (Bauabrechnungen etc.) zu ermitteln. Das entspricht auch der Absicht des Stromversorgungsgesetzes, hinsichtlich der anrechenbaren Kosten dem Ansatz des am 22. September 2002 vom Volk abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG; BBl 1999 7469) zu folgen (BBl 2005 1653). Art. 4 Abs. 4 der (infolge der Ablehnung des EMG nicht in Kraft getretenen) Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) sah vor, dass die kalkulatorischen Abschreibungen höchstens der jährlichen Altersentwertung entsprechen dürfen, die sich aus den Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer ergebe. Als Anschaffungskosten galten nur die beim Bau der betreffenden Anlagen entstandenen Kosten. Als für die Verzinsung massgebende betriebsnotwendige Vermögenswerte durften gemäss Art. 4 Abs. 5 EMV höchstens die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte der bestehenden Anlagen, die sich aufgrund der Abschreibungen nach Art. 4 Abs. 4 EMV per Ende des Geschäftsjahres ergeben, berechnet werden. Dass das Elektrizitätsmarktgesetz in seinem Art. 6 Abs. 6 vorsah, dass die Netzbetreiberinnen ein Schema zur Berechnung der Kosten vereinbaren, bedeutet nicht, dass die Branche beliebig hohe Kosten in Rechnung stellen durfte.
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Das Bundesgericht geht daher davon aus, dass auch das Stromversorgungsgesetz primär auf die effektiven, beim Bau der Anlage entstandenen Kosten abstellt. Das setzt allerdings voraus, dass diese Unterlagen noch vorhanden sind. Bei Anlagen, deren Erstellung teilweise bis auf die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückgeht, ist dies nicht mehr unbedingt sichergestellt. Vielmehr sind bei einer Lebensdauer vieler Anlagen von 40 bis 60 Jahren oft nur noch die finanzbuchhalterischen Werte und nicht mehr die ursprünglichen Kostenbelege vorhanden. Es besteht keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von Bauabrechnungen über eine so lange Zeit. Manche Werke führten in der Vergangenheit auch keine gesonderte Kostenrechnung für ihre Netze; die Buchwerte, die in der Finanzbuchhaltung enthalten sind, sind für die Anschaffungskosten nicht massgebend (vgl. vorne E. 7.6; vgl. auch Gutachten Weber S. 9 und 12). Sodann wechselten Netzanlagen oder ganze Netze im Laufe der Zeit teilweise die Hand, wobei dem Erwerber möglicherweise nicht immer die vollständige Dokumentation übergeben wurde. Für solche Fälle muss eine andere Bewertungsmethode zulässig sein, was in Art. 13 Abs. 4 StromVV denn auch ausdrücklich anerkannt ist.
Der sogenannte synthetische Anlagewert ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ein grundsätzlich anderer Wert als der ursprüngliche Anschaffungswert, sondern vielmehr eine Methode, um diesen zu ermitteln, wenn die historischen Belege nicht komplett sind. Insofern besteht ein Regel-Ausnahmeverhältnis und trifft die Auffassung zu, dass die synthetische Methode nur eine Hilfsmethode darstellen kann für den Fall, dass die ursprünglichen Kosten nicht zuverlässig ermittelt werden können. Ist dies der Fall, kann aber die synthetische Methode nicht als regelwidrig betrachtet werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.2 mit Hinweisen). Es besteht also keine Wahlfreiheit zwischen der synthetischen Berechnungsmethode und der Verwendung der ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten. Art. 13 Abs. 4 StromVV ist eine Auffangregelung, die greift, falls die Haupt-Berechnungsmethode sich nicht auf Fakten abstützen lässt. Damit wird aber noch nichts ausgesagt zur Frage, wie konkret vorzugehen ist, wenn sich die ursprünglichen Kosten nicht mehr eruieren lassen (Gutachten Weber S. 11 und 13). 8.
Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 4 StromVV bleibt völlig offen mit Blick auf die Frage, wie die Beweissituation aus gesetzgeberischer Sicht ausgestaltet ist. Da die synthetische Methode jedoch eine Ausnahmemethode Seite 22

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ist, muss derjenige, der sie anwenden will, nachweisen, dass ihre Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Im Gutachten Weber S. 14 f. wird dementsprechend zutreffend festgehalten, dass dem Energieversorgungsunternehmen grundsätzlich die Beweislast dafür obliege, dass die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nicht mehr eruierbar seien. Ob für die Tarifermittlung die Anlagen aufgewertet worden sind, kann jedenfalls für denjenigen Zeitraum, für welchen die handelsrechtliche Buchaufbewahrungspflicht gilt, ohne Weiteres durch einen Vergleich zwischen den nach Art. 13 StromVV ermittelten Anlagerestwerten und den Buchwerten festgestellt werden. Nicht mehr vorhandene Geschäftsbücher können aber nicht mehr vorgelegt werden, d.h. die negative Tatsache, dass die ursprünglichen Kosten nicht mehr ermittelbar sind, kann im strengen Sinne nicht bewiesen werden, so dass daran nicht die gleichen Anforderungen wie an einen positiven Beweis gestellt werden dürfen. Immerhin kann erwartet werden, dass derjenige, welcher sich auf die synthetische Methode beruft, glaubhaft darlegt, dass und weshalb er die historischen Werte nicht mehr ermitteln kann (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.3 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.6.4 in fine).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, welche die Berücksichtigung synthetisch berechneter Kosten für Nieder- und Mittelspannungskabel inkl. Trassen, die vor 1995 erstellt worden sind, beantragt hat, glaubhaft darlegen konnte, weshalb die historischen Werte für diese zwei Anlageklassen nicht mehr eruierbar sind. 8.1 Gesetz- und Verordnungsgeber gehen offensichtlich davon aus, dass im Regelfall die historischen Anschaffungskosten noch ermittelt werden können. Wie aus der vorinstanzlichen Verfügung hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin teilweise synthetische Werte angegeben, grösstenteils aber historische Werte. Letztere zu ermitteln, scheint also nicht grundsätzlich unmöglich zu sein. Es erschiene denn auch wenig glaubhaft, dass Unternehmen wie die Beschwerdeführerin nach zehn Jahren sämtliche Dokumentationen über ihre Anlagen vernichten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.3.1). Dementsprechend beruft sich die Beschwerdeführerin nur für zwei Anlageklassen, nämlich betreffend Werte für Nieder- und Mittelspannungskabel der Netzebenen 5 und 7 inkl. Trassen, die vor 1995 erstellt worden sind und für welche nur noch Teildokumentationen Seite 23

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(Bestandesblätter) vorliegen, auf die Anwendung der synthetischen Methode. Die Beschwerdeführerin verfügt unbestrittenermassen über ein Inventar, in welchem gleichaltrige Anlagen aufgeführt sind, für welche die Dokumentationen betreffend ursprünglicher Anschaffungs- und Herstellkosten noch vorhanden sind. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, lässt sich daraus jedoch nicht schliessen, dass alle Anlagen der Jahre 1956 bis 1994 lückenlos bis hin zu den Kosten ihrer Anschaffung oder Herstellung rekonstruiert werden können.
8.2
8.2.1 Das Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte als Aktiengesellschaft Buchführungspflichten erfüllen müssen, ist nicht stichhaltig. Wie vom Bundesgericht in seinem Urteil 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 in E. 6.3.2 festgehalten und vorne dargelegt (E. 7.6), ist der nach Art. 15 Abs. 3 StromVG zu ermittelnde Anschaffungsrestwert nicht identisch mit dem finanzbuchhalterischen Buchwert. Auch eine Rückrechnung aus den aktuellen Buchwerten und den kumulierten Abschreibungen ergibt nicht unbedingt die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten, da möglicherweise gewisse Baukosten seinerzeit nicht aktiviert wurden. Sind die Buchwerte nicht massgebend, kann auch die seinerzeitige Aktivierungspraxis nicht massgebend sein. Daran ändert auch Art. 13 Abs. 4 Satz 3 StromVV nichts, wonach "bereits in Rechnung gestellte" Kapitalkosten in Abzug zu bringen sind, woraus die Vorinstanz ableitet, dass nicht aktivierte Anlagekosten nicht berücksichtigt werden dürften, da sie bereits den Stromkunden in Rechnung gestellt worden seien: Zum einen gilt dieser Satz nur bei Verwendung der synthetischen Methode, während sonst Aufwertungen bei bekannten Anschaffungs- und Herstellkosten möglich sind. Zum andern hätte diese Argumentation zur Konsequenz, dass Aufwertungen nie zulässig wären, da sie zwangsläufig Werte betreffen, die finanzbuchhalterisch über den Betriebsaufwand verbucht worden sind. Diese Konsequenz stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Lage, wonach gerade nicht die Buchwerte massgebend und Aufwertungen zulässig sind. Ob zu tiefe Buchwerte daraus resultieren, dass die Anlagen gar nie aktiviert wurden oder ob sie daher rühren, dass die Anlagen zwar aktiviert, aber über eine kürzere Nutzungsdauer abgeschrieben wurden, ist unerheblich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.3.2 und 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 E. 4.5.2). Demnach spielt es für die Anwendbarkeit der synthetischen Methode keine Rolle, ob die Kosten den Kunden schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht: Seite 24

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Das von der Vorinstanz verwendete Kriterium der Doppelverrechnung ist insofern nicht relevant (vgl. auch vorne E. 7.6.1 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2583/2009 vom 7. November 2012 E. 7.2). Diese ist eine Hilfsmethode für den Fall, dass die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten nicht mehr bekannt sind. 8.2.2 Auch die beiden Gutachten gelangen übereinstimmend zum Schluss, Art. 13 Abs. 4 StromVV setze nicht voraus, dass eine Doppelverrechnung an Endkundinnen und Endkunden ausgeschlossen werden könne: Die materielle Auslegung von Art. 13 Abs. 4 StromVV führe grammatikalisch und teleologisch betrachtet zum Ergebnis, dass die Abrechnung und Aktivierung von Anlagen in der Vergangenheit keinen Einfluss auf den Terminus "bereits in Rechnung gestellt" nach Art. 13 Abs. 4 StromVV habe. Nicht tarifrelevant abgebuchte und nur finanziell oder steuerlich abgeschriebene Kosten sind einer Nachaktivierung zugänglich, was insbesondere auf stille Reserven zutrifft (Gutachten Weber S. 25). Die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Kunden und Kundinnen nicht dem Risiko ausgesetzt sein sollen, dieselben Kosten zweimal zu bezahlen, führt nicht zu einem klaren buchhalterischen Resultat: Neben den gesellschaftsrechtlich verlangten buchhalterischen Abschreibungen (im Gegensatz zu kalkulatorischen Abschreibungen) kommen in der Praxis auch nach steuerlichen und finanziellen Aspekten ermittelte Abschreibungen in der Finanzbuchhaltung vor. Die Botschaft zum StromVG differenziert zwischen kalkulatorischen Abschreibungen (relevant für die Tarifkalkulation) und steuerlichen und finanziellen Abschreibungen (irrelevant für die Tarifkalkulation) und geht davon aus, dass die zweitgenannten Abschreibungen, die zur Bildung von stillen Reserven führen, in der Kostenrechnung bzw. Betriebsbuchhaltung zu korrigieren sind (Gutachten Weber S. 20 f.; BBl 2005 1654 Fn. 14).
8.3 Mit den Anforderungen an die Betriebsbuchhaltung gemäss StromVG wurde eine neue kalkulatorische Wertebasis eingeführt, wovon im speziellen die Anlagebuchhaltung betroffen ist. Gerade bei Unternehmen wie der Beschwerdeführerin, welche ihre Abschlüsse nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellt, ist fraglich, inwiefern die bis anhin nach dem Prinzip von "true and fair View" berechneten Abschreibungen im Sinne des StromVG und der Branchenvorgaben immer noch "true and fair" sind und wie mit allfälligen Differenzen umzugehen ist. Eine in diesem Zusammenhang oft gestellte Frage ist die der Aufwertung des Anlagevermögens im externen Jahresabschluss. Finanzbuchhalterisch abgeschriebenes Anlagevermögen kann wie erwähnt in der BetriebsSeite 25
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buchhaltung noch werthaltig sein und mit den entsprechenden Nutzungsdauern linear abgeschrieben werden. Diese Differenz ist als sachliche Abgrenzung aufgrund der unterschiedlichen Abschreibungsmethoden und den unterschiedlichen Nutzungsdauern eindeutig begründbar. Mit den Anforderungen des StromVG sind viele Verteilnetzbetreiber gezwungen, ihre Anlagerechnung für die auf der Kostenrechnung basierende Kalkulation teilweise über mehrere Jahrzehnte zurück zu rekonstruieren. Dabei ist festzustellen, dass zwischen einer historischen Aufarbeitung von Anlagewerten und einer nach Art. 13 Abs. 4 StromVV in Ausnahmefällen zugelassenen Rückrechnung grössere Differenzen resultieren können (BERNDT/ FLATT, a.a.O., S. 536 f.; vgl. auch vorne E. 7.6.2 f.). 8.4
8.4.1 Es geht vorliegend um Sachverhalte der Betriebs- und Finanzbuchhaltung der Jahre 1956 bis 1994. Im fraglichen Zeitraum existierte eine Vielzahl von Netzbetreibern unterschiedlichster Rechtsformen, die keinen einheitlichen Anforderungen an die Finanz- und eine allfällige Betriebsbuchhaltung unterlagen. Obwohl in Art. 958 OR eine Pflicht zum Aufstellen eines Inventars verankert ist, wurde in der Praxis bis zum Inkrafttreten von Art. 663b Ziff. 8 OR per 1. Juli 1992 davon ausgegangen, dass das Führen eines Anlageregisters für die Finanzbuchhaltung nicht Pflicht sei und die Anlagen wurden meist über die Fortschreibung innerhalb der Konten geführt. Falls überhaupt Anlageregister vorhanden waren, dann aufgrund der administrativen Umtriebe häufig nur sehr rudimentär oder nur für einzelne, grössere Sachanlagen. Die Bildung stiller Reserven durch Nicht-Aktivierung von Sachanlagen wurde im fraglichen Zeitraum als gesetzeskonform erachtet, was konsequenterweise dazu führte, dass nicht aktivierte Sachanlagen auch nicht im Anlageregister (sofern ein solches denn überhaupt vorhanden war) erschienen, da dieses nur die bilanzierten Sachanlagen nachweist. Als das Führen eines Anlageregisters mit dem OR 1991 unausweichlich wurde und die Unternehmungen dieses für ihre Finanzbuchhaltung zum ersten Mal erstellen mussten, wurde kaum jemals eine komplette Inventur aller vorhandenen Sachanlagen vorgenommen. Normalerweise wurde mit vorhandenen oder leicht zugänglichen Daten ein rechnerisch korrektes Anlageregister als Startpunkt aufgestellt, was in der Praxis als genügend erachtet wurde, auch wenn nicht eine detaillierte, komplette Aufstellung aller physisch vorhandenen und genutzten Sachanlagen vorlag. Die frühere Aktivierungs- und Abschreibungspraxis der Beschwerdeführerin hat sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt (Einzelabschluss sowie ab dem GeSeite 26
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schäftsjahr 1992/1993 zusätzlich einen FER-konformen Konzernabschluss, vgl. Gutachten Nösberger Rz. 19 ff., 23, 28 ff., 60, 70). 8.4.2 Gemäss Replikbeilage 5 verlegte die Beschwerdeführerin z.B. im Jahr 1968 über 50 km Niederspannungskabel. Diese 50 km teilen sich auf verschiedene Objekte auf, die einzeln im Anlageregister erfasst werden müssten. Das Erfassen und insbesondere Nachführen von Informationen in einem Anlageregister ist zeit- und somit kostenintensiv, v.a. da der relevante Zeitraum eine beträchtliche Zeitspanne vor der flächendeckenden Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung umfasst und die Bestände der Beschwerdeführerin gross sind. Durch Nichtaktivierung der entsprechenden Anlagen in der Finanzbuchhaltung kann die Gesellschaft diese Kosten sparen, was dazu führt, dass im Anlageregister über Jahre hinweg immer wieder physisch vorhandene Anlagegüter nicht aufgeführt sind, weil die Kosten direkt über die laufenden Rechnungen verbucht wurden. Für diese Anlagen lassen sich die historischen Anschaffungskosten nicht aus dem Anlageregister entnehmen (Gutachten Nösberger Rz. 61).
8.5
8.5.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, die strittigen Werte seien im Rahmen der Einführung der SAP-Software im Geschäftsjahr 1994/95 aus der bis dahin verwendeten Betriebsdatenerfassung in die neue Software überführt worden. Die zuvor verwendete Methodik der Aktivierung sei unter Berücksichtigung der zur damaligen Zeit verfügbaren und verwendeten technischen Hilfsmittel zu betrachten. Erst durch die Möglichkeit einer anerkannten synthetischen Bewertung zusammen mit einem geographischen Informationssystem habe sie die in der Anlagebuchhaltung aktivierten Anschaffungs- und Herstellkosten mit den realistisch zu erwartenden Werten vergleichen können. Dieser Vergleich sei im Jahr 2006 erfolgt, als erstmals Tarifberechnungen anhand dieser Werte durchgeführt worden seien. Dabei sei festgestellt worden, dass die im Rahmen der Datenüberführung aus der alten Betriebsdatenerfassung in die SAP-Software aktivierten Werte für Kabelleitungen der Netzebenen 5 und 7, die vor 1995 errichtet worden seien, nicht mit den effektiven Werten übereinstimmen könnten. Weil in diesem Zusammenhang relevante Unterlagen wie Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz aus den Jahren 1956 bis 1994 aufgrund der zeitlich beschränkten gesetzlichen Aufbewahrungspflicht nicht mehr vorlägen bzw. damals nicht elektronisch hätten archiviert werden können und man nach der Softwareumstellung Seite 27

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im Rahmen der Arbeiten einer synthetischen Netzbewertung erkannt habe, dass bei früheren Aktivierungen die Kosten nicht bzw. nicht vollständig erfasst worden seien, hätten zwei Anlagenklassen (Nieder- und Mittelspannungskabel inkl. Trassen, die vor 1994 aktiviert worden seien) mittels der synthetischen Methode bewertet werden müssen. Berücksichtige man die zahlreichen Dokumente, die eine Unternehmung wie sie mit über 30'000 zu bewertenden Anlageobjekten über einen Zeitraum von knapp 60 Jahren physisch lagern müsste, sei es plausibel, dass nicht sämtliche für eine Bewertung anhand der historischen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten erforderlichen Unterlagen für alle Anlagen vorhanden seien. Die synthetischen Anlagen seien eben gerade nicht oder nicht vollständig aus den Büchern erkennbar, weshalb sie auch keine Unterlagen einreichen könne, welche der Vorinstanz einen Vergleich der von ihr berechneten Anlagewerte mit den letzten buchhalterischen Werten ermöglichen würde. 8.5.2 Diese Erklärung ist gemäss Gutachter Dr. rer. pol. Th. Nösberger verständlich und nachvollziehbar. Solange historische Daten in einem Anlageregister nur für die Finanzbuchhaltung genutzt würden, werden sie grundsätzlich nur dort fortgeschrieben, d.h. nur Abschreibungen und Abgänge von Sachanlagen werden verbucht. Es besteht diesfalls kein Anlass, den Datenbestand an sich zu überprüfen, ausser die Unternehmung hätte Bedenken, dass die Abgänge der Sachanlagen nicht vollständig erfasst würden, dass bilanzierte Sachanlagen physisch nicht mehr existierten oder aber eine Überbewertung vorliegen würde. Solange der Datenbestand aber nicht überprüft wird, bleibt auch der zu tiefe Buchwert der Anlagen unbemerkt. Aufgrund der Tarifberechnung im Jahr 2006, die sich auf die Werte im Anlageregister stützte, wurde die Beschwerdeführerin auf fehlende und/oder nicht plausible Buchwerte im Anlageregister aufmerksam. Ob die Buchwerte im Anlageregister für die Tarifkalkulation taugen, ist primär eine Frage der Betriebs- und nicht der Finanzbuchhaltung und somit nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle, welche v.a. Bestand und Werthaltigkeit überprüft. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass derartige Fragestellungen unvollständige Anlageregister, fehlende oder falsche Werte in der Praxis so oft vorkommen, dass z.B. IFRS 1, der die erstmalige Anwendung von IFRS durch eine Unternehmung regelt, explizit Regeln zur Bewertung des Anlagevermögens bei der Umstellung auf IFRS enthält (Gutachten Nösberger Rz. 63, 65 f.; vgl. auch Gutachten Weber S. 9 f., wonach neben der langen Nutzungsdauer der Anlagen und den gesetzlichen Grundlagen im Buchhaltungsrecht, die zu Nachweisproblemen bei der Berechnung der Kapitalkosten auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- und HerstellkosSeite 28
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ten führen können, auch denkbar ist, dass eine vollständige Umstellung in der Finanzbuchhaltung dazu führt, dass die Spuren der Vergangenheit kaum nachvollziehbar sind).
8.6 Im Sinne eines Zwischenfazits bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin glaubhaft darlegen konnte, dass und aus welchen Gründen sie die Anschaffungs- und Herstellkosten für gewisse Anlagen nicht mehr nachweisen kann (vgl. vorstehende E. 8.4 f.). Die vorinstanzliche Vermutung, wonach Anlagen, die nicht in einem Inventar bzw. Anlagegitter verzeichnet sind, bereits über die Betriebskosten finanziert und den Endverbrauchern vollständig in Rechnung gestellt worden sind, lässt sich nicht stützen. Das von der Vorinstanz herbeigezogene Kriterium der Doppelverrechnung ist nicht sachgerecht und bildet ohnehin keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der synthetischen Methode gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV, da die Buchwerte und somit auch die seinerzeitige Aktivierungspraxis der Beschwerdeführerin hierfür nicht massgebend sind. Somit gelangt die synthetische Methode für die relevanten beiden Anlageklassen zur Anwendung.
9. In einem zweiten Schritt stellt sich nun die Frage, ob die konkrete synthetische Berechnungsmethode der Beschwerdeführerin zu beanstanden ist. Umstritten ist dabei insbesondere die Verwendung des richtigen Indexes zur Rückrechnung im Rahmen des synthetischen Verfahrens. 9.1 Können die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für bestehende Anlagen ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden, so sind sie gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV wie folgt zu berechnen: Die Wiederbeschaffungspreise werden transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. 9.2
9.2.1 Die Verwendung der synthetischen Methode darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass den Netzeigentümern Vorteile entstehen. Ein zu korrigierender Vorteil kann indessen nicht schon darin liegen, dass den Betreiberinnen zugestanden wird, die synthetische Methode überhaupt anzuwenden, sondern nur darin, dass die Anwendung dieser Methode zu überhöhten Werten führen würde. Die aus der synthetischen Methode resultierenden überhöhten Kapitalkosten werden bereits mit dem Abzug von 20 % gemäss Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV reduziert. Dass die
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Verwendung der synthetischen Methode auch nach Vornahme dieses Abzugs zu attraktiv sein sollte und einer zusätzlichen Korrektur bedürfte, könnte höchstens dann der Fall sein, wenn eine Netzbetreiberin systematisch in all denjenigen Fällen, in denen die historischen Werte höher sind als die synthetischen, die historischen verwendet, im umgekehrten Fall aber die synthetischen, wofür sich vorliegend aber keine Hinweise finden lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 7.6).
Anzustreben ist auch bei Anwendung der synthetischen Methode eine Berechnungsweise, die zu Werten führt, welche möglichst nahe an den realen historischen Kosten liegen (Art. 15 Abs. 3 StromVG). Da die synthetische Methode auf Annahmen beruht (Einheitskosten, Preisentwicklungen), die nicht unbedingt für alle Anlagen zutreffen, ist sie tendenziell weniger präzis als die historische. Soweit Unsicherheiten bestehen, ist es angesichts der grundsätzlichen Beweislast der Netzbetreiberinnen vertretbar, die anerkannten Kosten am unteren Rand des Unsicherheitsbereichs anzusetzen. Unzulässig ist es jedoch, bewusst und gezielt einen Wert festzusetzen, der tiefer ist als der echte Anschaffungswert. Es verhält sich mutatis mutandis ähnlich wie bei einer Ermessensveranlagung im Steuerrecht: Diese darf zwar nicht zu einer Bevorteilung gegenüber demjenigen Steuerpflichtigen führen, der seine Mitwirkungspflicht erfüllt, muss aber trotzdem eine Veranlagung anstreben, welche der materiellen Wahrheit möglichst nahe kommt und darf davon nicht aus fiskalischen oder pönalen Motiven bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen abweichen (Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.4 mit Hinweisen).
9.2.2 Die synthetische Methode ermittelt zunächst die aktuellen Wiederbeschaffungsneuwerte, wobei diese einheitlich auf das Jahr 1998 indexiert werden. Dieser Wert wird sodann auf das Erstellungsjahr zurückindexiert (Anschaffungsneuwert). Vom so ermittelten Wert sind 20 % in Abzug zu bringen (vgl. Art. 13 Abs. 4 letzter Satz StromVV). Davon wiederum werden die kalkulatorischen Abschreibungen (Art. 13 Abs. 2 StromVV) abgezogen. Um den von Art. 13 Abs. 4 StromVV verlangten Wert einer vergleichbaren Anlage zu ermitteln, haben die Netzeigentümer in den vom Bundesgericht behandelten Verfahren 2C_25/2011 und 2C_58/2011 der Vorinstanz einen Bericht der swissasset vorgelegt, in welchem die vorgenannte Fachgruppe der swisselectric (Organisation der grossen schweizerischen Stromverbundunternehmen) die Ist-Kosten für 14 vor dem Jahr 1999 erstellte Leitungen untersucht und diese mit den Seite 30

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synthetischen Werten vergleicht. Nach Aussage der Studie handelt es sich bei der Auswahl um eine repräsentative Menge, die ca. 10 % des schweizerischen Höchstspannungsnetzes abdeckt. Diesbezüglich hat das Bundesgericht festgehalten, es liege auf der Hand, dass Kostenrechnungen der im Rahmen der synthetischen Methode vorzunehmenden Art nicht mit mathematischer Präzision erfolgen können. Die verschiedenen Methoden könnten jedoch verglichen und plausibilisiert werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.5 und E. 6.8.1).
9.2.3 Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz nicht unbesehen die von den Werken gemeldeten synthetischen Werte übernimmt, sondern diese kritisch würdigt. Bloss geschätzte, nicht belegte Kosten sind nicht zu berücksichtigen: Die Beschwerdeführerin macht bestimmte Kapitalkosten geltend und leitet daraus eine bestimmte Netztarifhöhe ab. Sie trägt dafür die Beweislast (Art. 8 ZGB). Kann sie die Kosten nicht belegen, so hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die historischen Anschaffungskosten angesichts des zum Teil erheblichen Alters der Anlagen und der unterschiedlichen Kostenstrukturen und Aktivierungspraxen der Eigentümer nicht mehr völlig exakt festgestellt werden können (vgl. auch vorne E. 7.6.2 und E. 8.4.1). Das ändert aber nichts daran, dass die Tarife anhand belegbarer Kosten berechnet werden müssen und im Zweifelsfall eher Werte an der unteren Grenze des Unsicherheitsbereichs anzunehmen sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.4 und E. 6.8.2).
9.3
9.3.1 Aus der Entstehung von Art. 13 StromVV ergibt sich, dass die synthetische Bewertungsmethode einem Vergleich zu real verfügbaren Werten standhalten muss; um die Vergleichbarkeit der nachträglich berechneten Werte zu vereinfachen, sind zum einen ein einheitliches Datum zur Festlegung der Einheitskosten zu wählen und zum andern sollen die Netzbetreiber möglichst einheitliche, den realen Gegebenheiten entsprechende Teuerungsindizes für die Rückindexierung verwenden. Der Verordnungsgeber hält dafür, die synthetische Berechnung habe sich auf Indizes abzustützen, die seit mehreren Jahrzehnten ermittelt werden und nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Produzenten- und Importpreis- sowie die Konsumentenpreisindizes des Bundesamts für Statistik. Eine Konkretisierung dieser Grundsätze erfolgt durch die Weisung Seite 31

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3/2010 der Vorinstanz vom 10. Juni 2010 betreffend Preisindizes zur Ermittlung der Anschaffungsneuwerte im Rahmen der synthetischen Netzbewertung nach Artikel 13 Absatz 4 StromVV: Darin lehnt sie für die Rückindexierung die Anwendung des vom Verordnungsgeber genannten Produzenten- und Importpreisindizes (PPI) ab. Dieser sei für die Rückindexierung nicht repräsentativ, da die Komponenten, die zur Erstellung von elektrischen Anlagen eingesetzt werden, nur einen sehr kleinen Teil des PPI ausmachten. Der neue Index basiere auf den wichtigsten Anlageklassen des schweizerischen Stromnetzes und scheine deshalb auch nach Auffassung des VSE ein sinnvolles Anschauungsprofil abzugeben. Konkret vorzugehen ist auf der Basis der von der Vorinstanz verwendeten Excel-Datei "Erfassungsbogen Kapitalkosten", Rubrik "K2.1 historisch". Gemäss Formular sind alle Anlageobjekte einzutragen, deren Kapitalkosten auf belegbare ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten zurückzuführen sind. Zusätzlich haben die Elektrizitätsunternehmen, die sich der synthetischen Berechnungsmethode bedienen, im Registerblatt "K2.2 synthetisch" diejenigen Anlageobjekte einzutragen, die nach dieser Methode bewertet werden sollen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 11.4, Gutachten Weber S. 19; Weisung 3/2010 der Vorinstanz vom 10. Juni 2010 betreffend Preisindizes zur Ermittlung der Anschaffungsneuwerte im Rahmen der synthetischen Netzbewertung nach Artikel 13 Absatz 4 StromVV, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2010, besucht am 7. Januar 2013).
9.3.2 Für die Netzbewertung des Stromübertragungs- sowie Stromverteilnetzes wird ein langfristiger und offiziell ausgewiesener Preisindex benötigt. Der Höchstspannungsleitungs-Index (Hösple-Index) geht auf ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel GmbH (IWSB) zurück, welches zum Ziel hatte, die Verwendung von Indizes zur Rückindexierung von Wiederbeschaffungswerten zu prüfen. Ein weiteres Gutachten des IWSB, welches sich zum Ziel gesetzt hat, dem Hösple-Index ähnliche Indizes zur Rückindexierung des Stromübertragungs- und -verteilnetzes in der Schweiz zu entwickeln, welche die Preisentwicklung der betroffenen Anlagen bestmöglich abbilden, kommt in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Ansicht zum Ergebnis, dass Indizes wie beispielsweise der Landesindex der Konsumentenpreise, der PPI oder ein Importpreisindex der Zollverwaltung zwar offiziell ausgewiesen, für die entsprechenden Komponenten des Schweizer Stromnetzes jedoch höchstens teilweise Seite 32

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repräsentativ und damit nicht für die fragliche Rückindexierung geeignet sind. Der IWSB-Hösple-Index ist aufgrund seiner Repräsentativität und Robustheit für die Indexierung der Höchstspannungsleitungen in der Schweiz grundsätzlich gut geeignet, für das sehr heterogene schweizerische Stromnetz, welches sich aus verschiedenen Anlageklassen wie Unterwerken, Kabelleitungen oder Freileitungen zusammensetzt, jedoch nicht repräsentativ genug, weshalb weitere Indizes ermittelt werden müssen (vgl. IWSB-Gutachten betreffend Preisindizes für das schweizerische elektrische Netz, Basel 2010, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Berichte und Studien, besucht am 7. Januar 2013, S. 4, 6 und 12). Der PPI ist gemäss diesem Gutachten für die entsprechenden Netze nur sehr beschränkt repräsentativ generell würden die Komponenten, die zur Erstellung von elektrischen Anlagen eingesetzt werden, einen sehr geringen Anteil ausmachen. Daher ist der PPI für die Ermittlung der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten bei bestehenden Anlagen des Übertragungs- und Verteilnetzes nicht sachgerecht (IWSB-Gutachten, S. 6). Er ist insbesondere nicht geeignet, da darin die im Leitungsbau hauptsächlich verwendeten Materialien nicht richtig abgebildet werden. Die für den Hösple-Index verwendeten Subindizes sind offiziell ausgewiesen und erfüllen damit auch die entsprechenden Anforderungen gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV. Der Hösple-Index bezieht sich jedoch nur auf Leitungen, nicht aber auf die übrigen Anlagen. Aus dem IWSB-Gutachten (S. 14) ergibt sich, dass der PPI für Schaltanlagen noch weniger geeignet sein dürfte als für die Leitungen, so dass der Hösple-Index mangels besserer Alternativen auch für andere Anlagen verwendet werden kann (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012, E. 6.8.3).
Die vorliegend relevanten Nieder- und Mittelspannungskabelleitungen bestehen hingegen verglichen mit Höchstspannungsleitungen aus anderen Komponenten. Selbst bei Freileitungen dürfte der IWSB-Hösple-Index nicht repräsentativ genug sein auf unteren Spannungsebenen werden beim Bau beispielsweise weniger Stahl-, dafür mehr Holz- und Betonmasten verwendet. Auch bei den Anteilen an Arbeitskosten sowie bei Fundamenten dürften grössere Unterschiede zwischen den Netzebenen bestehen. Aus diesen Gründen ist klar, dass auch der IWSB-Hösple-Index nicht für die Indexierung der vorliegend strittigen Anlageklassen (Nieder- und Mittelspannungskabelleitungen) herangezogen werden kann (IWSBGutachten S. 12).
Seite 33

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9.3.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass kein Index besteht, der für die Indexierung aller oder einzelner Anlageklassen des schweizerischen elektrischen Netzes übernommen werden kann. Es müssen also individuelle Indizes erstellt werden, die den unterschiedlichen Bestandteilen der Anlageklassen des Schweizer Stromnetzes Rechnung tragen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen besteht darin, einzelne Komponenten einer Anlageklasse mit dafür repräsentativen Indizes zu indexieren, und im Anschluss die Komponenten zu einem Warenkorb zusammenzufassen (IWSB-Gutachten S. 12).
9.4
9.4.1 Bei den vorliegend synthetisch ermittelten Vermögenswerten handelt es sich wie erwähnt um Niederspannungs- und Mittelspannungskabel der Ebenen 5 und 7 inkl. Trassen, welche vor 1995 erstellt worden sind. Die im SAP hinterlegten Werte wurden 1994/1995 aus der damaligen Betriebsdatenerfassung in die neue Software überführt. Erst durch die Einführung des geographischen Informationssystems (NIS) konnten realistische Berechnungen über den Wert der Anlagen durchgeführt werden. Dabei kam die Beschwerdeführerin 2006 zum plausiblen Schluss, der aktivierte Wert sei zu tief und widerspiegle die effektiven Kosten nicht (vgl. vorne E. 8.5). Für die betreffenden Anlagen sind lediglich Bestandsblätter vorhanden, d.h. es lässt sich nachweisen, in welchem Jahr wie viele Kabel und Trassen gebaut wurden, jedoch nicht welcher Art (Kupfer oder Aluminium, befestigt oder unbefestigt etc). Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, über wie viel Kabel die Beschwerdeführerin insgesamt verfügt und aus welchem Material diese Kabel bestehen. Die Beschwerdeführerin hat die nicht vorhandene Altersstruktur der Anlagen statistisch ermittelt: Sie hat ihre gesamten Bestände und somit die Anschaffungs- und Herstellkosten mittels Multiplikation der Menge mit dem Einheitspreis gemäss Branchenverband VSE auf die Jahre proportional je nach verbauter Menge pro Jahr verteilt und rückindexiert.
Dieses Vorgehen entspreche der gesetzlich vorgesehenen und im Vorfeld der Gesetzgebung unter Beizug des Bundesamtes für Energie erarbeiteten Methode. Ihre Bewertung sei im Übrigen branchenüblich, d.h. sie gehe wie bei Verwendung der VSE-Software NeVal vor, indem für die Wertermittlung die heutigen Anschaffungskosten einer vergleichbaren Anlage als Basis verwendet und mit Hilfe einer geeigneten Indexreihe, die den Preisverlauf des betreffenden Objekts widerspiegle, dessen Kosten zum Erstellungszeitpunkt ermittelt würden. Einziger Unterschied sei, dass sie Seite 34

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mit einer anderen Software als Excel gearbeitet habe. Ihre Methode sei aufgrund des in Art. 3 Abs. 2 StromVG verankerten Subsidiaritätsprinzips zu respektieren. Auch bei Verwendung der von der Vorinstanz als branchenüblich und zulässig befundenen Software NeVal hätte die nicht vorhandene Altersstruktur der Anlagen statistisch ermittelt werden müssen, da auch dann die Anlagebaujahre nicht notwendigerweise direkt bekannt sein müssten, sondern analog dem von ihr gewählten Vorgehen auch statistisch nachvollzogen werden könnten. Die Software NeVal sei auf die Bedürfnisse der allermeisten Verteilnetzbetreiber ausgerichtet, jedoch nicht darauf angelegt, Datenmengen in der bei ihr vorkommenden Grössenordnung zu verarbeiten. So ergebe sich denn auch aus dem Handbuch NeVal 5.0.1, Anleitung zum VSE-Werkzeug zur Anlagenbewertung, Februar 2008 (Handbuch NeVal), dass das Programm erfahrungsgemäss nur die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen abdecke. Zu Beginn sei mit den in NeVal verwendeten Indizes gearbeitet worden. Nach Bekanntgabe des ElCom-Preisindizes gemäss Weisung 3/2010 vom 10. Juni 2010 sei dann dieser verwendet worden. 9.4.2 Die Vorinstanz erklärt, das Vorgehen der Beschwerdeführerin bei der Geltendmachung der nach der synthetischen Methode berechneten Anlagewerte sei nicht branchenüblich und entspreche nicht den Vorgaben von Art. 13 Abs. 4 StromVV, weshalb es als nicht sachgerecht abgelehnt werde. So sei beispielsweise die Länge der unterschiedlichen Kabeltypen mit einem statistischen Verfahren ermittelt worden und entspreche somit nicht den tatsächlichen Längen. Zudem habe die Beschwerdeführerin die einzelnen Kabeltypen nicht im Detail bestimmt. Ihr Vorgehen erlaube nicht, die bewerteten Anlagen tatsächlich zu identifizieren. Für eine korrekte historische und synthetische Bewertung seien obligationenrechtliche Werte erforderlich; es würden keine nach einem anderen Verfahren ermittelten Werte akzeptiert, auch wenn das angewendete Verfahren möglicherweise nach IFRS zulässig sei. Im erstinstanzlichen Verfahren habe die Beschwerdeführerin eine Excel-Tabelle mit den Anlagewerten eingereicht (Anlagegitter, act. 93). Hierin seien im Register "K 2.2 synthetisch" die Anlagen aufgelistet, welche synthetisch bewertet worden seien. Beispielsweise sei darin für ein Trassee ein Einheitspreis pro Laufmeter von CHF (...) ausgewiesen, während als Wiederbeschaffungswert für diese Anlage CHF (...) vermerkt seien. Dieser Wert entspreche einer Länge vom 20 cm. Aus dieser Erkenntnis und dem Wissen darum, dass Trassen in der Regel länger als 20 cm seien, habe sie in der angefochtenen Verfügung darauf geschlossen, dass die eigentliche Länge unbekannt und mithilfe eines statistischen Verfahrens ermittelt worden sei. Es Seite 35

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sei aber eine eindeutige Identifikation des synthetisch bewerteten Objekts notwendig, um beispielsweise bei einem Ersatz einer Leitung den ersetzten Leitungsabschnitt korrekt aus der Anlagebuchhaltung ausbuchen zu können. Unbewiesen bleibe die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach durch die Verwendung der in NeVal vorgegebenen Einheitswerte höchstens der Wert einer vergleichbaren Anlage ermittelt werde. Eine derartige Zusicherung finde sich weder im Handbuch NeVal noch in den Excel-Tabellen.
9.4.3 Die Beschwerdeführerin erklärt, entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen sei die eigentliche Länge der Trasse nicht unbekannt (20.87 m) bzw. mittels eines statistischen Verfahrens ermittelt worden. Wie bereits aufgezeigt sei nur die nicht vorhandene Altersstruktur der Anlagen, d.h. die unbekannten tatsächlichen Baujahre der einzelnen Anlagen zwischen 1956 bis 1994, statistisch ermittelt worden. Aus diesem Grund hätten die gesamten synthetisch bewerteten Anlagen auf ein Baujahr festgelegt werden müssen, wobei sichere Kriterien für eine solche Zuordnung nicht vorhanden gewesen seien. Anhand der statistisch nachweisbaren Bautätigkeit der Jahre 1956 bis 1994 sei die Altersverteilung auf die Baujahre eruiert worden, was dazu geführt habe, dass statistisch 38 cm der 20.87 m langen Trassee dem Jahr 1973 zugeordnet worden seien. Die kurzen Längen gewisser Anlagen gemäss dem Register "K 2.2 synthetisch" seien folglich entgegen der Vermutung der Vorinstanz nicht aus Unkenntnis des Objekts bzw. dessen Länge entstanden, sondern aus Unkenntnis des genauen Baujahrs. Die Einheitspreise des Jahres 2008 seien auf die Wiederbeschaffungspreise des Jahres 1973 zurückgerechnet worden. 9.5
9.5.1 Der VSE hat gestützt auf die in Art. 27 Abs. 4 StromVV aufgezählten Artikel Richtlinien erlassen sowie die in vorliegendem Zusammenhang relevante Branchenempfehlung "Strommarkt Schweiz zur Netzbewertung von Verteilnetzen der Schweiz", Ausgabe 2007 (NBVN-CH, www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Branchendokumente > Umsetzungsdokumente, besucht am 7. Januar 2013) verfasst, welche Grundlagen zur einheitlichen Bewertung von Verteilnetzen enthält. Dabei handelt es sich um freiwillige, nicht staatlich angeordnete Regelungen. Es stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen in den vom VSE erarbeiteten Branchendokumenten, welche nicht als Richtlinien i.S.v. Art. 27 Abs. 4 StromVV gelten, als Verbandsnormen oder durch die Aufnahme in Verträge zwischen den verSeite 36
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schiedenen Branchenteilnehmern Verbindlichkeit erlangen können. Verbindlich für alle Verbandsmitglieder sind in erster Linie die Statuten. In den Statuten des VSE wird kein Bezug genommen auf die Branchendokumente oder auf deren Verbindlichkeit. Aufgrund der Bezeichnung als Empfehlung ist noch nicht davon auszugehen, dass die Branchendokumente des VSE für seine Mitglieder im gleichen Masse verbindlich sind wie
die
Statuten.
Die
Tatsache,
dass
ein
Energieversorgungsunternehmen Mitglied beim VSE ist, bedeutet folglich noch nicht, dass es an die Empfehlungen des VSE gebunden ist. Sofern ein Branchendokument zur Vertragsgrundlage erhoben wird, ist es für die Vertragsparteien grundsätzlich verbindlich; es sei denn, es verstosse z.B. gegen die Vorgaben der Stromversorgungsgesetzgebung. Weder Branchendokumente noch Richtlinien sind also staatlich gesetztes, verbindliches Recht. Es spricht jedoch nichts dagegen, im konkreten Einzelfall die in den Branchendokumenten vorgeschlagenen Lösungen zu übernehmen, sofern sie sich als sachgerecht erweisen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 4.4; www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen 2010 > Rechtsnatur von Richtlinien und Branchendokumenten vom 1. Februar 2010, S. 4 f.; besucht am 7. Januar 2013).
9.5.2 Der Auftrag der Arbeitsgruppe Netzbewertung war, den Netzbetreibern, welche nicht über die notwendige Datengrundlage verfügen, eine entsprechende Empfehlung zu erstellen, nach welcher in einheitlicher Weise die Anschaffungswerte und -zeitwerte ermittelt werden können (NBVN-CH Ziff.1.1 und Ziff. 1.3). In der NBVN-CH werden drei bzw. unter Berücksichtigung des Spezialfalls "Holzmasten Regelleitung" vier verschiedene Möglichkeiten zur Bestimmung der Altersstruktur vorgeschlagen (Ziff. 3.3.1 bis Ziff. 3.3.4). Die Beschwerdeführerin erwähnt mit ihren Schlussbemerkungen erstmals, die Methode gemäss Ziff. 3.3.3. Anwendungszeitraum von Produkten verwendet zu haben, wonach anhand der Komponententypen und dem Wissen, über welche Zeitperiode diese Typen im Bau verwendet wurden, auf das durchschnittliche Alter sämtlicher Komponenten dieses Typs geschlossen werden kann. Hat ein Unternehmen beispielsweise zwischen 1960 und 1980 Kabel eines bestimmten Typs verwendet, so kann man das Erstellungsjahr sämtlicher Kabel dieses Typs auf das gemittelte Alter festlegen. Es wäre auch möglich, die Methoden 3.3.1 Vererbung der Baujahre von anderen Komponenten oder 3.3.2 Übertragung der Erstellungsjahre von gleichen Komponenten zur Ermittlung der unbekannten Erstellungsjahre im vorliegenden Fall anzuwenden. Erstere Methode ist sinnvoll, wenn die Erstellungsjahre einer Seite 37

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Klasse von Komponenten bekannt sind und sich daraus die Erstellungsjahre von anderen Komponenten ableiten (vererben) lassen. Bei zweitgenannter Methode wird die Altersverteilung von bekannten, gleichartigen Komponenten übernommen, wenn bei einer Komponentenklasse die Erstellungsjahre nur teilweise unbekannt sind. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang weiter, dass sich die synthetische Bewertung nicht auf die erwähnten Methoden beschränken muss, d.h. es können durchaus auch andere Methoden, welche einen korrekten Zeitwert ermitteln, verwendet werden. 9.5.3 Ist das Erstellungsjahr bestimmt (vgl. E. 9.5.2 vorstehend), hat die Rückindexierung auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt mittels sachgerechten, offiziellen Preisindizes zu erfolgen (Art. 13 Abs. 4 StromVV). Die Vorinstanz legt in diesem Zusammenhang dar, dass die Software NeVal auf Microsoft Excel basiere und die Dateigrösse folglich durch Excel bestimmt werde. Soweit bekannt, gibt es heute keine Grössenbeschränkung für Exceldateien mehr und es können übereinstimmend mit dem entsprechenden Hinweis im Handbuch NeVal Ziff. 1.2, wonach als Zielgruppe alle Elektrizitäsunternehmen, unabhängig von ihrem Datenumfang genannt werden grundsätzlich alle Verteilnetzbetreiber mit Hilfe von NeVal den Zeitwert ihres Netzes bestimmen. Die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sich NeVal nur für kleine Netzbetreiber mit wenigen Anlagen eignet, trifft demnach nicht zu. Auch bei der Verwendung von NeVal muss das Baujahr einer Anlage bekannt sein bzw. im System eingegeben werden. Ohne Altersangabe können weder der synthetische Anschaffungswert noch die jährlichen Abschreibungen oder der noch zu verzinsende Restwert ermittelt werden (vgl. allgemein NBVN-CH Ziff. 3.3, wonach für die Ermittlung synthetischer Anschaffungswerte auf Basis der Wiederbeschaffungspreise das Erstellungsjahr der jeweiligen Anlagen bekannt sein muss).
Die Software NeVal sieht vor, dass Anlagen als Ganzes erfasst werden. Einzig Kabel und Kabelrohrblock werden getrennt erfasst und Freileitungen werden nach Stromkreis und Trassee aufgeteilt (Handbuch NeVal Ziff. 1.1). Bei einem Trassee kann beispielsweise der Anfangs- und Endpunkt und anschliessend die Gesamtlänge eingetragen werden. In der Folge wird das Trassee dem entsprechenden Baujahr zugeordnet. Der zum Zeitpunkt der Bewertung geltende Wiederbeschaffungspreis wird mit Hilfe einer Indexreihe auf den Wiederbeschaffungswert des Baujahrs zurückgerechnet und linear nach der vorgeschriebenen Dauer abgeschrieben (vgl. Handbuch Neval Ziff. 3.3.1 f.). Nach Ansicht der Vorinstanz erSeite 38
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laubt dieses Verfahren eine korrekte und vollständige Ausbuchung der jeweiligen Anlagen. Die von der Beschwerdeführerin gewählte Methode ist nicht mit derjenigen gemäss Handbuch NeVal vergleichbar. Eine Unterteilung der Trassen bzw. Kabel in Abschnitte verschiedenen Alters ist nämlich bei der Verwendung der Software NeVal nicht vorgesehen und erhöht das Risiko, dass ein Objekt doppelt geführt und nicht ausgebucht wird, obwohl es ersetzt worden ist. Das von der Beschwerdeführerin angewendete Verfahren hat zur Folge, dass ein im selben Jahr erstelltes Objekt verschiedenen Jahren zugeordnet wird und demzufolge beispielsweise einzelne Abschnitte eines Trassees bzw. Kabels verschiedene Restlebensdauern aufweisen. Dies führt dazu, dass ein Abschnitt des Trassees bereits auf CHF 0 abgeschrieben sein kann, während ein anderer Abschnitt des gleichen Trassees noch abzuschreiben ist. Ein solches Vorgehen ist weder im Handbuch NeVal vorgesehen noch branchenüblich (vgl. E. 9.5.2 vorstehend).
Aus den Akten ergibt sich demnach, dass die Beschwerdeführerin eine synthetische Bewertungsmethode verwendet hat, die nicht derjenigen der Software NeVal entspricht. Weshalb die Beschwerdeführerin eine davon abweichende und zudem branchenunübliche Methode gewählt hat, ist nicht nachvollziehbar. Daher ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die konkret von der Beschwerdeführerin angewendete synthetische Bewertungsmethode nicht den Vorgaben nach Art. 13 Abs. 4 StromVV entspricht, wonach die Wiederbeschaffungspreise transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückzurechnen sind.
10.
Weitere Abklärungen in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin verwendete synthetische Berechnungsmethode erscheinen im vorliegenden Beschwerdeverfahren als wenig zielführend, da alle denkbaren Ermittlungen wieder neue Fragen aufwerfen würden, die vom Gericht nicht abschliessend beantwortet werden können. Die Berechnung der Netzkosten bzw. die Überprüfung der Tarife liegen im Kompetenzbereich der Vorinstanz, die als Fachbehörde über das erforderliche Wissen und die entsprechende Erfahrung verfügt, um dieser Aufgabe ordnungsgemäss nachzukommen. Daher erweist es sich als sinnvoll, die angefochtene Dispositiv-Ziffer 5 aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche entsprechend den vorgenannten Erwägungen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten synthetischen Kapitalkosten erneut einer Prüfung unterziehen bzw. die Beschwerdeführerin Seite 39

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anweisen wird, die entsprechenden Kosten unter Anwendung einer der Methoden des VSE-Branchendokuments zur Bestimmung des Baujahrs oder einer anderen Methode zur korrekten Zeitwertermittlung und darauffolgender Rückindexierung gemäss NeVal oder mit individuellen Preisindizes (vgl. dazu IWSB-Gutachten, vorne E. 9.3.2 f.) zu berechnen. 11.
Mit Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 und entsprechender Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der synthetischen Methode eine Neuberechnung der anrechenbaren Netzkosten der Beschwerdeführerin für das Tarifjahr 2008/2009. Bei dieser erneuten Überprüfung hat die Vorinstanz die tatsächlich im Entscheidzeitpunkt vorhandenen und um die synthetischen Werte ergänzten Zahlen zu berücksichtigen (vgl. Art. 32 VwVG), was sich auf die Höhe der Betriebskosten, der historischen Kapitalkosten und die Verzinsung des Nettoumlaufvermögens auswirken kann. Daher wird nachfolgend kurz auch auf diese Bestandteile der anrechenbaren Netzkosten der Beschwerdeführerin gemäss Art. 15 StromVG eingegangen. 11.1
11.1.1 Hinsichtlich der Betriebskosten macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe zu ihren Ungunsten auf eine falsche Grundlage abgestellt. Es sei nicht richtig, dass sie Betriebskosten in der Höhe von CHF (...) geltend gemacht habe. Die Vorinstanz habe sich bei dieser Feststellung auf ein Dokument abgestützt, welches nur den aus finanzbuchhalterischer Sicht kalkulierten Nettoaufwand darstelle. 11.1.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Teilverfügung nach einer summarischen Prüfung Betriebskosten in der Höhe von CHF (...) anerkannt (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 57 ff.). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift Betriebskosten in der Höhe von CHF (...) geltend, welche sie im Rahmen einer Nachkalkulation mittels Kostenrechnung 2009 für das Jahr 2009 errechnet hat (vgl. Beschwerdeschrift Rz. 70 f.; Kosten für hydrologisches Geschäftsjahr 2006/2007, d.h. vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007, ergänzt um gesicherte Erkenntnisse für das Jahr 2009). Aufgrund der fortgeschrittenen Verfahrensdauer sind die effektiven Kosten, für welche der Tarif berechnet werden soll, mittlerweile vorhanden. Daher führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie zur Berechnung die Betriebskosten für die Monate vom 1. Januar 2009 bis zum 30. September 2009 heranzieht und den Betrag für die Seite 40

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restlichen drei Monate aufrechnet. Sie geht also analog der ursprünglichen Variante, welche von der Vorinstanz angewendet wurde, vor, ergänzt diese jedoch um die gesicherte Erkenntnis betreffend diverse Kosten im Bereich Netznutzungsgebühr. Dies führt zu Betriebskosten in der Höhe von CHF (...). Die so errechneten Zahlen sind aber weder im Detail nachgewiesen noch von der Vorinstanz überprüft worden. Es kann einzig der Totalbetrag der Beschwerdeschrift entnommen werden. Gemäss zutreffender Ansicht der Vorinstanz können die effektiv angefallenen Kosten über die Deckungsdifferenzen in den Folgejahren ausgeglichen werden (Art.19 Abs. 2 StromVV; vgl. auch Weisung 4/2010 der Vorinstanz vom 10. Juni 2010 "Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren", heute abgelöst durch die gleichnamige Weisung 1/2012 vom 19. Januar 2012; www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen, besucht am 7. Januar 2013; Urteil des Bundesgerichts 2C_367/2012 vom 20. November 2012 E. 3.6 mit Hinweisen). Effektive Verluste aufgrund zu tief kalkulierter Betriebskosten führen in der Jahresrechnung Netz zu einem Verlust, der in Zukunft wieder in die Kalkulation einfliesst. Eine Überprüfung mit allfälliger Anpassung der Betriebskosten als Folge scheint daher nicht nötig, insbesondere da die Vorinstanz die Betriebskosten der Beschwerdeführerin nur summarisch geprüft und sich dementsprechend in diesem Zusammenhang eine detaillierte Prüfung vorbehalten hat. Dasselbe gilt betreffend Konzessionen und Abgaben; auch hier können allfällige Deckungsdifferenzen in den Folgejahren ausgeglichen werden. Falls die Vorinstanz jedoch eine entsprechende Überprüfung der Betriebskosten vornimmt, sind die nun im Zeitpunkt des Entscheids vorhandenen, relevanten Werte zu berücksichtigen. 11.2
11.2.1 Die anhand der sogenannten historischen Methode gemäss Art. 15 Abs. 3 StromVG auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten ermittelten Kapitalkosten hat die Vorinstanz ursprünglich in der Höhe von CHF (...) festgesetzt (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 80). Bei der Höhe der historisch bewerteten Anlagen haben sich Differenzen zwischen der angefochtenen Verfügung und dem eingereichten Erfassungsbogen Kapitalkosten (K-Bogen, Stichtag 30. September 2009) der Beschwerdeführerin ergeben. Diese beruhen darauf, dass die Vorinstanz zum einen die Anlagen im Bau (AiB) doppelt gezählt und zum anderen den Buchwert der synthetisch bewerteten Anlagen mitberücksichtigt hat. Dies wiederum führt dazu, dass neben den Kapitalkosten für die nach urSeite 41
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sprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten bewerteten Anlagen zusätzlich Kapitalkosten für die synthetisch bewerteten Anlagen in der Höhe von CHF (...) beruhend auf dem Buchwert berücksichtigt und die kalkulatorische Zinsen der AiB in der Höhe von CHF (...) doppelt gezählt werden. Ohne Berücksichtigung der synthetischen Anlagen und der Doppelzählung betragen die Kapitalkosten der historisch bewerteten Anlagen CHF (...).
11.2.2 Gemäss Gutachter Dr. rer. pol. Th. Nösberger lassen sich die in der Tabelle der Beschwerdeführerin (Beschwerdeschrift Rz. 75) geltend gemachten Kapitalkosten von CHF (...) mit den Daten gemäss Anlagegitter abstimmen, seien kohärent und würden keine Doppelzählungen enthalten. Die von der Vorinstanz in Ziff. 14 der Vernehmlassung aufgeführte Tabelle 1 lasse sich hingegen nicht mit vorgenannten Daten abstimmen und enthalte für die synthetisch bewerteten Sachanlagen ebenfalls deren teilweise vorhandenen historischen Anschaffungs- und Herstellkosten. Diese Doppelzählung sei nicht sachlogisch. Die Berechnungsart der Vorinstanz sei bezüglich des Resultats "Kapitalkosten bei einer Nichtanerkennung der synthetischen Bewertung gemäss Tabelle 2" konsistent und mit den im Anlagegitter vorhanden Daten abstimmbar. Die übrigen Tabellen in Ziff. 14 der Vernehmlassung seien jedoch wie erwähnt nicht in sich konsistent (Gutachten Nösberger Rz. 81 ff.). Die Vorinstanz anerkennt die erwähnten rechnerischen Ungereimtheiten im Grundsatz. 11.2.3 Mit ihrer Vernehmlassung kommt die Vorinstanz auf die angefochtene Verfügung zurück und anerkennt nun alle kalkulatorischen Kosten der Buchwerte (inkl. synthetisch bewertete Anlagen). Das von der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Anlagegitter stelle die korrekte Kalkulationsgrundlage für die anrechenbaren Kapitalkosten dar. Es enthalte alle Vermögensgegenstände, die aktiviert und abgeschrieben worden seien. Die neu festgestellten kalkulatorischen Kosten entsprechen dem Wert per 30. September 2009 gemäss eingereichtem K-Bogen (K 2.1 historisch) von CHF (...). Unter Berücksichtigung der Anerkennung der synthetischen Methode muss diese Summe jedoch wieder um den Buchwert der synthetischen Anlagen korrigiert werden, d.h. die historisch ermittelten kalkulatorischen Kapitalkosten betragen wie in Erwägung 11.2.1 erwähnt CHF (...). 11.2.4 Betreffend die auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten berechneten Kapitalkosten würde es daher wenn man diesen Punkt getrennt von den anderen betrachtet zu einer Abänderung Seite 42

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zuungunsten der Beschwerdeführerin (sogenannte reformatio in peius, vgl. Ulrich HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1813) kommen. Eine solche darf nur erfolgen, wenn die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG). Gemäss Art. 62 Abs. 3 VwVG bringt die Beschwerdeinstanz, wenn sie beabsichtigt, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, dieser ihre diesbezügliche Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. Da aufgrund der Bejahung der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der synthetischen Bewertungsmethode durch die Beschwerdeführerin deren Stellung in Bezug auf ihre anrechenbaren Netzkosten insgesamt jedoch verbessert wird, rechtfertigt es sich, auf die Zulässigkeit einer reformatio in peius im konkreten Fall nicht näher einzugehen und demzufolge auch auf die Einholung einer Stellungnahme seitens der Beschwerdeführerin zu verzichten. Vielmehr wird es Sache der Vorinstanz sein, im Rahmen der Rückweisung bzw. erneuten Überprüfung der anrechenbaren Netzkosten auch die historischen Anschaffungs- und Herstellkosten entsprechend anzupassen bzw. um die Buchwerte der synthetisch bewerteten Anlagen zu reduzieren. 11.3
11.3.1 Weiter ist die Verzinsung des betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögens gemäss Art. 15 Abs. 3 Bst. b StromVG i.V.m. Art. 13 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 StromVV umstritten.
Unter Nettoumlaufvermögen versteht man das Umlaufvermögen (Flüssige Mittel, Debitoren, transitorische Aktiven und Vorräte) abzüglich des kurzfristigen Fremdkapitals wie kurzfristige Bankkredite, Kreditoren, transitorische Passiven und kurzfristige Rückstellungen (RUDOLF VOLKART, Corporate Finance Grundlagen von Finanzierung und Investition, 4. Aufl., Zürich 2008, S. 106). Für die jährliche Verzinsung der für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerte gilt in diesem Zusammenhang gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 StromVV, dass als solcher betriebsnotwendiger Vermögenswert höchstens das betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen berechnet werden darf. Weder das Gesetz noch die Verordnung enthalten eine nähere Bestimmung der Bestandteile des betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögens. Es ist daher grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer Überprüfungszuständigkeiten (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG) das anrechenbare UmSeite 43
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laufvermögen näher präzisiert (Urteil des Bundesgerichts 2C_25/2011 vereinigt mit 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 9.4) 11.3.2 Gemäss Kostenrechnung 2009 resultiert aus der Verzinsung des Nettoumlaufvermögens ein Betrag von CHF (...) (vgl. Kostenrechnung 2009 S. 6, vorinstanzliches act. 81). Die Vorinstanz geht in ihrer Teilverfügung von Zinsen im Umfang von CHF (...) aus (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 107), während die Beschwerdeführerin aufgrund einer Nachkalkulation die Verzinsung des Nettoumlaufvermögens auf CHF (...) beziffert (vgl. Beschwerdeschrift Rz. 71). Dabei gilt es anzumerken, dass die Beschwerdeführerin für die Berechnung der Zinsen den bilanziellen Ansatz verwendet, d.h. es wird auf den gemittelten bilanziellen Bestand des Nettoumlaufvermögens per 30. September 2008 abgestellt (vgl. Kostenrechnung 2009 S. 6, vorinstanzliches act. 81). Diese Auffassung entspricht derjenigen des Branchenverbands (vgl. VSE, Kostenrechungsschema für Verteilnetzbetreiber der Schweiz, Ausgabe 2012; www.strom.ch > Dossiers > Strommarkt > Branchendokumente, besucht am 7. Januar 2013). Die Vorinstanz hingegen führt hierzu aus, dass sie neben den Betriebsund Kapitalkosten auch die Netzkosten und die Kosten für Systemdienstleistungen der Vorlieger sowie die Vorräte als betriebsnotwendiges Nettoumlaufvermögen betrachtet. Das von der Vorinstanz verwendete Schema geht davon aus, dass so viel Kapital einzuberechnen ist, wie benötigt wird, um unter Berücksichtigung, dass im Durchschnitt alle 4.2 Monate fakturiert wird fortlaufend alle Kosten zu decken (vgl. angefochtene Verfügung Rz. 105 ff.). Diese Betrachtungsweise erscheint logisch, da die rein bilanzielle Betrachtung der Beschwerdeführerin statisch ist (Stichtag) und das Kriterium der Betriebsnotwendigkeit nicht ausreichend berücksichtigt. In der Vernehmlassung korrigiert die Vorinstanz aufgrund der neu veranlagten Kapitalkosten (Korrektur AiB, alle Anlagen zu Buchwerten, vgl. vorne E. 11.2) die Verzinsung des Nettoumlaufvermögens nochmals auf CHF (...) (vgl. Vernehmlassung, Rz. 14). Die Berechnung erfolgt nach dem in der angefochtenen Verfügung verwendeten Schema. Schliesslich resultiert hier zwischen den beiden Berechnungsmethoden eine Differenz von CHF (...), wobei diejenige der Vorinstanz aus obgenannten Gründen zu bevorzugen ist. Aufgrund dessen, dass die synthetische Bewertungsmethode im Fall der Beschwerdeführerin als ausnahmsweise zulässig anerkannt wird, hat die Vorinstanz im Rahmen der Rückweisung die entsprechenden Werte, d.h. die Höhe der Kapitalkosten und damit auch den Zinsbetrag, erneut festzulegen bzw. zu korrigieren.
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12.
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die mit Dispositiv-Ziffer 6 verfügte Gebührenauflage. Da die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur entsprechenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wird Letztere eine allenfalls reduzierte Auferlegung der erstinstanzlichen Gebühren im Rahmen der erneuten Prüfung zu berücksichtigen haben. Die entsprechende Dispositiv-Ziffer 6 ist demnach ebenfalls aufzuheben.
13.
Zusammenfassend bleibt Folgendes festzuhalten: Die Voraussetzung zur ausnahmsweisen Anwendung der synthetischen Methodik gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV für die fraglichen zwei Anlageklassen ist im Fall der Beschwerdeführerin erfüllt. Die synthetischen Kapitalkosten sind jedoch nicht mithilfe eines branchenüblichen Verfahrens ermittelt worden. Die Beschwerde erweist sich demnach als teilweise begründet. Die Sache ist daher unter Aufhebung der angefochtenen Dispositiv-Ziffern 5 und 6 an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die aufgrund der synthetischen Methode anrechenbaren Kapitalkosten neu berechnet und die sich daraus auch im Bereich der historisch hergeleiteten Kapitalkosten und der Verzinsung des Nettoumlaufvermögens ergebenden Änderungen berücksichtigt sowie die Gebühren gegebenenfalls neu verlegt. 14.
14.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin zwar insofern, als die synthetische Methode gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV entgegen der Ansicht der Vorinstanz zur Anwendung gelangt. Sie unterliegt jedoch insoweit, als die von ihr verwendete konkrete Berechnungsmethode sich nicht als nachvollziehbar und branchenüblich erweist. Im Übrigen hat sie im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ihr Eventualbegehren zurückgezogen. Es rechtfertigt sich dementsprechend, die Beschwerdeführerin zur Hälfte als unterliegend zu betrachten und ihr die auf Fr. 20'000. festzulegenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 10'000. aufzuerlegen. Zusätzlich sind durch die Einholung des Gutachtens Nösberger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Kosten entstanden. Da die Beschwerdeführerin jedoch im von diesem Gutachten behandelten Punkt der Anwendbarkeit der synthetischen Methode mit Bezug auf die geltend gemachten Anlageklassen obsiegt hat und die zu beanstandende konkrete BerechnungsmethoSeite 45
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de der Beschwerdeführerin nicht Thema des Gutachtens bildete, rechtfertigt es sich, ihr diesbezüglich keine Kosten aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerinnen haben sich nicht mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt, sondern sich im Gegenteil gar nicht vernehmen lassen bzw. auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren verzichtet, weshalb ihnen keine Kosten angelastet werden (Art. 64 Abs. 3 VwVG e contrario).
14.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die im Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Der teilweise obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine von der Vorinstanz zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung von Fr. 12'000. inkl. Mwst. zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerinnen haben sich nicht mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt, sondern sich im Gegenteil gar nicht vernehmen lassen bzw. auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren verzichtet, weshalb die Leistung einer Parteientschädigung nicht zu ihren Lasten geht (Art. 64 Abs. 3 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Vom Rückzug des Eventualantrags wird Kenntnis genommen. Dieser wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 der Teilverfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten im Umfang von
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Fr. 10'000. auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000. verrechnet.
4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 12'000. inkl. Mwst. zu bezahlen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde; geschwärzte Version) die Vorinstanz (Ref-Nr. 957-08-141; Gerichtsurkunde) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter

Tanja Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 734.71 StromVV Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) Art. 4 [1] Grundversorgungstarife
	1.	Die Verteilnetzbetreiber müssen die Grundversorgungstarife pro Kalenderjahr (Tarifjahr) festlegen.
	2.	Das Entgelt für die in der Grundversorgung gelieferte Elektrizität (Art. 6 Abs. 5bis Bst. d StromVG) darf die anrechenbaren Energiekosten nicht übersteigen.
	3.	Für die Berechnung der anrechenbaren Energiekosten gelten die folgenden Grundsätze:
		a.	Als anrechenbare Energiekosten gelten:die Gestehungskosten einer effizienten Produktion abzüglich allfälliger Fördermittel;die durchschnittlichen Beschaffungskosten der zu angemessenen Bedingungen abgeschlossenen Bezugsverträge, die der Grundversorgung zugeordnet sind;die Vergütung nach Artikel 15 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [2] (EnG), einschliesslich der allfälligen Vergütung des Herkunftsnachweises;die der Grundversorgung zuzuordnenden Vertriebs- und Verwaltungskosten;ein angemessener Gewinn, der maximal den jährlichen kalkulatorischen Zinsen auf dem betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögen entspricht; das Nettoumlaufvermögen ist auf Basis der anrechenbaren Kosten nach den Ziffern 1-4 und unter Berücksichtigung der Rechnungsperiodizität zu berechnen; es gilt der kalkulatorische Zinssatz nach Anhang 1.
			1.	die Gestehungskosten einer effizienten Produktion abzüglich allfälliger Fördermittel;
			2.	die durchschnittlichen Beschaffungskosten der zu angemessenen Bedingungen abgeschlossenen Bezugsverträge, die der Grundversorgung zugeordnet sind;
			3.	die Vergütung nach Artikel 15 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [2] (EnG), einschliesslich der allfälligen Vergütung des Herkunftsnachweises;
			4.	die der Grundversorgung zuzuordnenden Vertriebs- und Verwaltungskosten;
			5.	ein angemessener Gewinn, der maximal den jährlichen kalkulatorischen Zinsen auf dem betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögen entspricht; das Nettoumlaufvermögen ist auf Basis der anrechenbaren Kosten nach den Ziffern 1-4 und unter Berücksichtigung der Rechnungsperiodizität zu berechnen; es gilt der kalkulatorische Zinssatz nach Anhang 1.
		b.	Als anrechenbare Gestehungskosten einer effizienten Produktion, einschliesslich des Wertes der Herkunftsnachweise, gelten:die Betriebskosten für die mit dem Betrieb der Erzeugungsanlagen direkt zusammenhängenden Leistungen; unddie Kapitalkosten, höchstens bestehend aus den kalkulatorischen Abschreibungen und den kalkulatorischen Zinsen auf Basis der Restwerte der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten der bestehenden Erzeugungsanlagen per Ende des Geschäftsjahres; vor der Verzinsung sind die jährlichen Abschreibungen vorzunehmen; die Verzinsung erfolgt unter Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes nach Anhang 3 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017 [3] (EnFV).
			1.	die Betriebskosten für die mit dem Betrieb der Erzeugungsanlagen direkt zusammenhängenden Leistungen; und
			2.	die Kapitalkosten, höchstens bestehend aus den kalkulatorischen Abschreibungen und den kalkulatorischen Zinsen auf Basis der Restwerte der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten der bestehenden Erzeugungsanlagen per Ende des Geschäftsjahres; vor der Verzinsung sind die jährlichen Abschreibungen vorzunehmen; die Verzinsung erfolgt unter Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes nach Anhang 3 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017 [3] (EnFV).
		c.	Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Gestehungskosten der Elektrizitätserzeugung aus eigenen Anlagen und aus beteiligungsbedingten Bezügen ist unerheblich, ob die erzeugten Elektrizitätsmengen in der Grundversorgung oder anderweitig abgesetzt werden.
		d.	Die Verteilnetzbetreiber verwenden vorrangig Herkunftsnachweise, die aus ihrer erweiterten Eigenproduktion (Art. 4 Abs. 1 Bst. cbis StromVG) stammen.
		e.	Im Rahmen der Vergütung nach Artikel 15 Absatz 1 EnG sind die folgenden Kosten anrechenbar:mit Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal die Gestehungskosten nach Artikel 4 Absatz 3 in der am 1. Juli 2024 [4] geltenden Fassung abzüglich allfälliger Fördermittel nach Artikel 4a in der am 1. Juli 2024 [5] geltenden Fassung;ohne Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal der schweizweit harmonisierte Preis nach Artikel 15 Absatz 1 EnG zum Zeitpunkt der Einspeisung oder die Minimalvergütung.
			1.	mit Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal die Gestehungskosten nach Artikel 4 Absatz 3 in der am 1. Juli 2024 [4] geltenden Fassung abzüglich allfälliger Fördermittel nach Artikel 4a in der am 1. Juli 2024 [5] geltenden Fassung;
			2.	ohne Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal der schweizweit harmonisierte Preis nach Artikel 15 Absatz 1 EnG zum Zeitpunkt der Einspeisung oder die Minimalvergütung.
	4.	Die Zuweisung nach Artikel 6 Absatz 5bis Buchstabe b StromVG der Bezugsverträge muss jeweils per 31. August für das nächste Tarifjahr in der Kostenträgerrechnung ausgewiesen werden. Neu abgeschlossene Bezugsverträge dürfen nur soweit der Grundversorgung zugeordnet werden, wie sie für die Deckung des voraussichtlichen Verbrauchs in der Grundversorgung notwendig sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 706). [2] SR 730.0 [3] SR 730.03 [4] AS 2019 1381, 3479; 2022 772 [5] AS 2019 1381; 2022 772

SR 734.71 StromVV Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) Art. 13 Anrechenbare Kapitalkosten
	1.	Die Netzbetreiber legen in transparenten und diskriminierungsfreien Richtlinien für die verschiedenen Anlagen und Anlageteile einheitliche und sachgerechte Nutzungsdauern fest.
	2.	Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Abschreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null. Als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten gelten nur die Baukosten der betreffenden Anlagen.
	3.	Für die jährliche Verzinsung der für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerte gilt Folgendes: [1]
		a.	Als betriebsnotwendige Vermögenswerte dürfen höchstens berechnet werden:die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte der bestehenden Anlagen, die sich aufgrund der Abschreibungen nach Absatz 2 per Ende des Geschäftsjahres ergeben; unddas betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen.
			1.	die Anschaffungs- bzw. Herstellrestwerte der bestehenden Anlagen, die sich aufgrund der Abschreibungen nach Absatz 2 per Ende des Geschäftsjahres ergeben; und
			2.	das betriebsnotwendige Nettoumlaufvermögen.
		b. [2]	Der kalkulatorische Zinssatz entspricht dem Satz der durchschnittlichen Kosten des eingesetzten Kapitals (durchschnittlicher Kapitalkostensatz, Weighted Average Cost of Capital, WACC).
	3bis.	Das UVEK legt den WACC, basierend auf der Berechnung des BFE gemäss den Vorgaben von Anhang 1, jährlich fest. Es konsultiert dazu vorgängig die ElCom. [3]
	3ter.	Es veröffentlicht den WACC für das Folgejahr jeweils bis Ende März im Internet und im Bundesblatt. [4]
	4.	Können die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für bestehende Anlagen ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden, so sind sie wie folgt zu berechnen: Die Wiederbeschaffungspreise werden transparent mit sachgerechten, offiziell ausgewiesenen Preisindizes auf den Anschaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. Bereits in Rechnung gestellte Betriebs- und Kapitalkosten für betriebsnotwendige Vermögenswerte sind dabei in Abzug zu bringen. In jedem Fall ist höchstens der Wert einer vergleichbaren Anlage anrechenbar. Vom so ermittelten Wert sind 20 Prozent in Abzug zu bringen. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Jan. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 559). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Jan. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 559). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Jan. 2013 (AS 2013 559). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Febr. 2025, in Kraft seit 1. März 2025 (AS 2025 121). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Febr. 2025, in Kraft seit 1. März 2025 (AS 2025 121). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6467).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 34 Ausstandsgründe
	1.	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
		a.	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
		b.	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
		c.	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
		d.	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
		e.	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
	2.	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 15 Anrechenbare Netzkosten
	1.	Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. [1]
	2.	Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere:
		a. [2]	die Kosten für Systemdienstleistungen und die Energiereserve;
		b.	die Kosten für den Unterhalt der Netze;
		c.	die Entgelte für die Einräumung von Rechten und Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb;
		d. [3]	die Kosten für die Nutzung von Flexibilität. [4]
	3.	Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapitalkosten anrechenbar sind höchstens:
		a.	die kalkulatorischen Abschreibungen;
		b. [5]	die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten, einschliesslich eines angemessenen Betriebsgewinns.
	3bis.	Der Bundesrat regelt den Umgang mit Deckungsdifferenzen aus vergangenen Tarifperioden, namentlich ob und wie sie verzinst werden und in welchem Zeitraum sie auszugleichen sind. Weiter regelt er, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang folgende Kosten an die Betriebs- und Kapitalkosten anrechenbar und wie sie diesen zuzuordnen sind: [6]
		a. [7]	die Kosten intelligenter Steuer- und Regelsysteme;
		b.	die Kosten für notwendige Informationsmassnahmen, die der Netzbetreiber für genehmigungspflichtige Vorhaben nach Artikel 16 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [8] projektspezifisch trifft;
		c.	die Gebühren, die der Netzbetreiber nach Artikel 3a Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes entrichtet;
		d. [9]	die Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze mit bestimmten Funktionalitäten; diese Kosten sind nur ausnahmsweise anrechenbar. [10]
	4.	Der Bundesrat legt die Grundlagen fest zur:
		a.	Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten;
		b.	einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Dabei ist der Einspeisung von Elektrizität auf unteren Spannungsebenen Rechnung zu tragen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [6] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] SR 734.0 [9] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [10] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 22 Aufgaben
	1.	Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
	2.	Sie hat sowohl im Streitfall als auch von Amtes wegen insbesondere folgende Aufgaben:
		a.	Sie entscheidet über den Netzzugang und die Netznutzungsbedingungen; sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen.
		b.	Sie überprüft die Tarife und die Entgelte für die Netznutzung und für die Elektrizitätslieferungen in der Grundversorgung sowie die Messtarife und das Messentgelt nach Artikel 17a Absätze 2 und 3; vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen; sie kann die Absenkung von Tarifen verfügen oder deren Erhöhung untersagen.
		c.	Sie erteilt die Bewilligungen für die Vergütungen nach Artikel 15b Absatz 3 und für Zählerergänzungen nach Artikel 17abis Absatz 8 und entscheidet über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.
		d.	Bei der netzdienlichen Nutzung von Flexibilität trifft sie Entscheide über:die garantierten Nutzungen;die Anpassung missbräuchlicher Vergütungen.
			1.	die garantierten Nutzungen;
			2.	die Anpassung missbräuchlicher Vergütungen.
		e.	Im Zusammenhang mit Massnahmen bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs (Art. 20a) verfügt sie nötigenfalls den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien, einschliesslich der Vorgaben zum notwendigen Mindestinhalt; ausserdem entscheidet sie über die Zulässigkeit und die Kostenfolgen von angeordneten Massnahmen und von bei Nichtbefolgung solcher Anordnungen getroffenen Ersatzmassnahmen.
		f.	Sie trifft die Entscheide zur Energiereserve (Art. 8b), insbesondere auferlegt sie Sanktionen oder ordnet andere Massnahmen an.
		g.	Sie prüft die Kosten und Entgelte des Datenplattformbetreibers nach Artikel 17h Absatz 1 für die Errichtung und den Betrieb der Datenplattform, seine Unabhängigkeit und die Beschränkung seiner Tätigkeit auf die vorgesehenen Aufgaben. [1]
	2bis.	Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit. [2]
	3.	Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.
	4.	Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.
	5.	Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.
	6.	Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025, Bst. b.-d. seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2021 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 962
	1.	Es müssen zusätzlich zur Jahresrechnung nach diesem Titel einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellen:
		1.	Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert sind, wenn die Börse dies verlangt;
		2.	Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern;
		3.	Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind.
	2.	Es können zudem einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen:
		1.	Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten;
		2.	10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder;
		3.	Gesellschafter oder Mitglieder, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen.
	3.	Die Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard entfällt, wenn eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellt wird.
	4.	Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan ist für die Wahl des anerkannten Standards zuständig, sofern die Statuten, der Gesellschaftsvertrag oder die Stiftungsurkunde keine anderslautenden Vorgaben enthalten oder das oberste Organ den anerkannten Standard nicht festlegt.

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 11 Jahres- und Kostenrechnung
	1.	Die Betreiber und Eigentümer von Verteil- und Übertragungsnetzen erstellen für jedes Netz je eine Jahresrechnung sowie eine Kostenrechnung, die beide von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflochten sind. Die Kostenrechnung ist der ElCom jährlich vorzulegen.
	2.	Der Bundesrat kann Mindestanforderungen für die Vereinheitlichung der Rechnungslegung und Kostenrechnung erlassen.

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 13 Netzzugang
	1.	Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
	2.	Der Netzzugang kann mit schriftlicher Begründung innert zehn Arbeitstagen seit Eingang des Gesuchs verweigert werden, wenn der Netzbetreiber nachweist, dass:
		a.	der sichere Betrieb des Netzes gefährdet würde;
		b.	keine freie Kapazität vorhanden ist;
		c.	bei grenzüberschreitender Netznutzung vom ausländischen Staat kein Gegenrecht gewährt wird; oder
		d.	eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 vorliegt.
	3.	... [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 14 Netznutzungsentgelt und Netznutzungstarife [1]
	1.	Das Netznutzungsentgelt darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Deckungsdifferenzen sind zeitnah auszugleichen. [2]
	2.	Das Netznutzungsentgelt ist von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten.
	3.	Es wird auf der Basis der Netznutzungstarife erhoben. Diese sind für ein Jahr fest und von den Netzbetreibern gemäss den folgenden Grundsätzen festzulegen: [3]
		a. [4]	Sie müssen nachvollziehbare Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln.
		b.	Sie müssen unabhängig von der Distanz zwischen Ein- und Ausspeisepunkt sein.
		c. [5]	Sie müssen sich am Bezugsprofil orientieren und im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein.
		d. [6]	...
		e. [7]	Sie müssen den Zielen einer effizienten Netzinfrastruktur und Elektrizitätsverwendung Rechnung tragen und Anreize für einen stabilen und sicheren Netzbetrieb setzen.
	3bis.	Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung der Netznutzungstarife nicht berücksichtigt werden. [8]
	4.	Die Kantone treffen die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet. Falls diese Massnahmen nicht ausreichen, trifft der Bundesrat andere geeignete Massnahmen. Er kann insbesondere einen Ausgleichsfonds mit obligatorischer Beteiligung aller Netzbetreiber anordnen. Die Effizienz des Netzbetriebs muss gewahrt bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Netzbetreibern besteht eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem Zusammenschluss.
	5.	Die im Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessionsverträge) vereinbarten Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, werden durch die Bestimmungen über das Netznutzungsentgelt nicht berührt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2015 (AS 2015 1309; BBl 2014 3967 3977). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014 (AS 2015 1309; BBl 2014 3967 3977). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 18 Nationale Netzgesellschaft
	1.	Das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene wird von der nationalen Netzgesellschaft betrieben; diese hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz.
	2.	Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein. Davon ausgenommen sind durch Dritte erstellte Leitungen, während der Dauer, für die ihnen eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 gewährt wurde. [1]
	3.	Die Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehören.
	4.	Werden Aktien der nationalen Netzgesellschaft veräussert, so haben an diesen Aktien in der folgenden Rangordnung ein Vorkaufsrecht:
		a.	die Kantone;
		b.	die Gemeinden;
		c.	die schweizerisch beherrschten Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz. [2]
	4bis.	Die Statuten der nationalen Netzgesellschaft regeln die Einzelheiten des Vorkaufsrechts. [3]
	5.	Die Anteile der Netzgesellschaft dürfen nicht an einer Börse kotiert sein.
	6.	Die Netzgesellschaft darf weder Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung oder -handel ausüben noch Beteiligungen an Unternehmen besitzen, die in diesen Bereichen tätig sind. Der Bezug und die Lieferung von Elektrizität aus betriebsnotwendigen Gründen, insbesondere zur Bereitstellung der Systemdienstleistungen, sind zulässig. Ebenfalls zulässig ist die regelzonenübergreifende Beschaffung von Systemdienstleistungen gemeinsam mit ausländischen Übertragungsnetzbetreibern. [4]
	7.	Die Mehrheit der Mitglieder und der Präsident des Verwaltungsrates sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung oder -handel ausüben, oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.
	8.	Den Kantonen ist in den Statuten das Recht einzuräumen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen. Sie berücksichtigen dabei eine ausgewogene Vertretung der Regionen.
	9.	Die Vertretung der verschiedenen Erzeuger- und Verbraucherregionen ist in den Organen sicherzustellen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 33 Übergangsbestimmung für die nationale Netzgesellschaft
	1.	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Übertragungsnetzbereiche spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtlich von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.
	2.	Die Eigentümer von Übertragungsnetzen stellen die Leistungsfähigkeit und Interoperabilität ihrer Netze sicher. Kommen die Eigentümer ihren Aufgaben nicht nach, so kann die nationale Netzgesellschaft bei der ElCom beantragen, dass die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Eigentümer durchgeführt werden.
	3.	Die nationale Netzgesellschaft legt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Verfügungsrechte über die Netzanlagen mit den Eigentümern der Übertragungsnetze vertraglich fest. Diese Verträge sind durch die ElCom zu genehmigen.
	4.	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft. Dafür werden ihnen Aktien an der Netzgesellschaft und zusätzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Darüber hinaus gehende Wertverminderungen werden von der nationalen Netzgesellschaft ausgeglichen.
	5.	Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrer Verpflichtung nach Absatz 4 nicht nach, erlässt die ElCom auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung sind nicht anwendbar.
	6.	Die nach den Absätzen 1 und 4 erforderlichen Umstrukturierungen sind von jeglichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

[1] SR 711

SR 734.71 StromVV Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) Art. 7 Jahres- und Kostenrechnung
	1.	Die Betreiber und Eigentümer von Verteil- und Übertragungsnetzen können ihr Geschäftsjahr frei bestimmen. Als Geschäftsjahr kann insbesondere das Kalenderjahr oder das hydrologische Jahr festgesetzt werden.
	2.	Die Netzbetreiber und Netzeigentümer erarbeiten eine einheitliche Methode für die Erstellung der Kostenrechnung und erlassen dazu transparente Richtlinien.
	3.	In der Kostenrechnung müssen alle für die Berechnung der anrechenbaren Kosten notwendigen Positionen separat ausgewiesen werden, insbesondere:
		a.	kalkulatorische Kapitalkosten der Netze;
		b.	Anlagen, die auf Basis der Wiederbeschaffungspreise bewertet werden (nach Artikel 13 Absatz 4);
		c.	Betriebskosten der Netze;
		d.	Kosten der Netze höherer Netzebenen;
		e.	Kosten der Systemdienstleistungen;
		ebis. [1]	die Kosten im Zusammenhang mit Stromreserve gemäss der Winterreserveverordnung vom 25. Januar 2023 [2] (WResV);
		eter. [3]	Kosten nach Artikel 15a StromVG;
		f. [4]	Kosten für das Mess- und Informationswesen, namentlich die Betriebskosten und die kalkulatorischen Kapitalkosten der für das Messwesen erforderlichen Anlagen sowie die Anzahl der Messpunkte;
		fbis. [5]	Kosten für intelligente Messsysteme, namentlich die Betriebskosten und die kalkulatorischen Kapitalkosten sowie die Anzahl der Messpunkte;
		fter. [6]	Kosten für die Nutzung der zentralen Datenplattform (Datenplattform) nach den Artikeln 17g-17i StromVG;
		g.	Verwaltungskosten;
		h. [7]	Kosten für Netzverstärkungen nach Artikel 15b StromVG;
		i.	Kosten für Netzanschlüsse und Netzkostenbeiträge;
		j.	weitere individuell in Rechnung gestellte Kosten;
		k.	Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen;
		l.	direkte Steuern;
		m. [8]	Kosten für intelligente Steuer- und Regelsysteme einschliesslich der Vergütungen;
		n. [9]	Kosten für innovative Massnahmen; und
		o. [10]	Kosten für die Sensibilisierung im Bereich der Verbrauchsreduktion.
	4.	Jeder Netzbetreiber und Netzeigentümer muss die Regeln ausweisen, nach welchen Investitionen aktiviert werden.
	5.	Er muss dem Netz Einzelkosten direkt und Gemeinkosten über verursachergerechte Schlüssel zuordnen. Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht, nachvollziehbar und schriftlich festgehalten sein sowie dem Grundsatz der Stetigkeit entsprechen.
	6.	Die Netzeigentümer liefern dem Netzbetreiber die für die Erstellung der Kostenrechnung notwendigen Angaben.
	7.	Die Netzbetreiber legen die Kostenrechnung der ElCom bis spätestens zum 31. August vor. [11]

[1] Eingefügt durch Art. 12 der V vom 7. Sept. 2022 über die Errichtung einer Wasserkraftreserve (AS 2022 514). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 der Winterreserveverordnung vom 25. Jan. 2023, in Kraft vom 15. Febr. 2023 bis zum 31. Dez. 2026 (AS 2023 43). [2] SR 734.722 [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 706). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 706). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017 (AS 2017 7109). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 706). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 706). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 706). [8] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7109). [9] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1381). [10] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1381). [11] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6467).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.