2C_23/2020 - 2021-07-28 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2010

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 23/2020 / 2C 101/2020

Urteil vom 28. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Besetzung
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
2C 101/2020

Kantonales Steueramt Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,

gegen

1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Fürsprecher K. Urs Grütter,

und

2C 23/2020

1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher K. Urs Grütter,

gegen

Kantonales Steueramt Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2010,

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 2. Dezember 2019 (SGSTA.2017.66, BST.2017.64).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 23. November 2015 wurden A.A.________ und B.A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) vom Steueramt des Kantons Solothurn (nachfolgend: das kantonale Steueramt) darüber in Kenntnis gesetzt, dass hinsichtlich der Steuerperiode 2010 ein Nachsteuerverfahren gegen sie eingeleitet werde. Anlass dazu gab, dass der Steuerpflichtige in diesem Jahr nach Auffassung des kantonalen Steueramts Patente aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt habe, um diese in der Folge in eine neu gegründete Gesellschaft (B.________ AG i.Gr.) einzubringen.

B.
Ausgehend von der Annahme, dass bei der genannten Überführung von Patenten aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen steuersystematisch betrachtet Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag von Fr. 3'902'096.-- erzielt worden seien, erliess das kantonale Steueramt am 30. Januar 2017 gegenüber den Steuerpflichtigen eine Nachsteuerverfügung für die Steuerperiode 2010. Es veranlagte Nachsteuerbeträge von Fr. 433'795.80 für die Staatssteuer und Fr. 459'322.50 für die direkte Bundessteuer. Unter Einbezug des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses ergaben sich daraus Forderungen von Fr. 503'244.35 (Staatssteuer) und Fr. 532'858.75 (direkte Bundessteuer). Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin bestätigte das kantonale Steueramt die Nachsteuerverfügung mit Entscheid vom 12. September 2017.
Das Steuergericht des Kantons Solothurn hiess die von den Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rechtsmittel hingegen gut und hob die Verfügungen des kantonalen Steueramts vom 30. Januar 2017 und 12. September 2017 mit Urteil vom 2. Dezember 2019 auf (Dispositivziffer 1). Es auferlegte den Steuerpflichtigen Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- (Dispositivziffer 2), sprach ihnen gleichzeitig jedoch auch eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu (Dispositivziffer 3).

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2020 (Verfahren 2C 101/2020) beantragt das kantonale Steueramt dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils vom 2. Dezember 2019 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Steuergericht.
Die Steuerpflichtigen stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Gutheissung der Beschwerde.

C.b. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Januar 2020 (Verfahren 2C 23/2020) beantragen die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils vom 2. Dezember 2019. Das kantonale Steuergericht sei anzuweisen, die Parteientschädigung neu festzusetzen im Sinne der Erwägungen. Eventualiter sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 112'061.40 zu bezahlen.

Das kantonale Steueramt und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Steuergericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die beiden Beschwerden (vgl. Bst. C.a und C.b hiervor) richten sich gegen denselben Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn. Sie betreffen die gleichen Parteien und den gleichen Sachverhalt. Überdies hängt der Ausgang des Verfahrens 2C 23/2020 massgeblich von der Entscheidung im Verfahren 2C 101/2020 ab (vgl. E. 3 hiernach). Es rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund, die zwei Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 142 II 293 E. 1.2).

1.2. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 [Verfahren 2C 23/2020] bzw. Art. 89 Abs. 2 lit. d [Verfahren 2C 101/2020], Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht jedoch grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 138 I 274 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1, 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
In der Sache strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen ist, dass die vom kantonalen Steueramt mit der Nachsteuer erfasste steuersystematische Realisation der auf den streitbetroffenen Patenten lastenden stillen Reserven nicht in der Steuerperiode 2010, sondern nur in der Steuerperiode 2009 gelegen haben kann. Soweit im vorliegenden Verfahren der gegenteiligen Auffassung des kantonalen Steueramts zu folgen wäre, mithin die Realisation der auf den Patenten lastenden stillen Reserven im Jahr 2010 verortet werden müsste und der angefochtene Entscheid deshalb in der Sache aufzuheben wäre (vgl. Beschwerdeanträge im Verfahren 2C 101/2020), würde sich dies auch auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens auswirken (Gegenstand des Verfahrens 2C 23/2020); diesfalls hätten die Steuerpflichtigen in diesem Verfahren nämlich (jedenfalls vorläufig) nicht mehr obsiegt. Bei dieser Ausgangslage sind zunächst die im Verfahren 2C 101/2020 aufgeworfenen materiellen Fragen zu klären (vgl. E. 4. hiernach), bevor auf die Frage der vorinstanzlich angeordneten Parteientschädigung einzugehen ist (vgl. E. 5 hiernach).

4.
Zu prüfen ist nachfolgend zunächst die Frage, ob die Vorinstanz die Nachsteuerverfügung (en) des kantonalen Steueramts vom 30. Januar 2017 bzw. 17. September 2017 zu Recht aufgehoben hat (Verfahren 2C 101/2020; vgl. E. 3 hiervor).

4.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid in der Sache im Wesentlichen damit, dass aufgrund von Belegen, die von den Steuerpflichtigen im steuergerichtlichen Verfahren neu eingereicht worden seien, festgestellt werden könne, dass der Patentübergang von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen am 3. April 2009 und nicht (wie vom Steueramt zuvor angenommen) erst im Jahr 2010 erfolgt sei. Der Steuerpflichtige habe die Patente sodann bis zur Weiterübertragung auf die B.________ AG in seinem Privatvermögen gehalten, weshalb allfällige Kapitalgewinne zwischen 2009 und 2010 nicht der Einkommenssteuer unterliegen würden. Steuerbares Einkommen aus der steuersystematischen Realisation der auf den Patenten lastenden stillen Reserven hätte daher höchstens in der Steuerperiode 2009 resultiert; die Steuerperiode 2009 sei jedoch im vorliegenden - die Steuerperiode 2010 betreffenden - Nachsteuerverfahren nicht zu beurteilen.

4.2. Das kantonale Steueramt beanstandet die Feststellung des Zeitpunkts des Patentübergangs von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen ausdrücklich nicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 7). Auszugehen ist damit von der Feststellung, dass die hier interessierenden Patente im April 2009 zum Preis von Fr. 18'040.15 von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen übertragen wurden. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Patente am 30. Juni 2010 zum Preis von Fr. 18'000.-- an die B.________ AG (in Gründung) weiter veräusserte.

Das kantonale Steueramt vertritt auf Basis dieser Feststellungen die Auffassung, dass die Patente im Jahr 2009 in das Geschäftsvermögen (und nicht in das Privatvermögen) des Steuerpflichtigen überführt worden seien. Im Zusammenhang mit der Weiterübertragung der Patente im Jahr 2010 sei es deshalb zu einer steuerbaren Privatentnahme gekommen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes des Kantons Solothurn über die Staats- und Gemeindesteuern [StG/SO; BGS 641.11] StG/SO). Insgesamt resultiere für die Steuerperiode 2010 zusätzliches steuerbares Einkommen in der Höhe des Verkehrswerts der betreffenden Patente (per Tag der Veräusserung am 30. Juni 2010) abzüglich des Verkaufspreises.

4.3. Der vorliegende Fall wirft die Frage auf, ob - und gegebenenfalls zu welchen Zeitpunkten - auf den streitbetroffenen Patenten lastende (stille) Reserven vom Steuerpflichtigen steuersystematisch realisiert worden sind und deshalb der Einkommenssteuer unterworfen werden müssen.

4.3.1. Ein erster Realisationstatbestand liegt - wie die Vorinstanz zutreffend annimmt - in der unbestritten (vgl. Beschwerde des kantonalen Steueramts, Rz. 18) unterpreislich erfolgten - Übertragung der streitbetroffenen Patente im April 2009 von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen. In dem Umfang, in dem diese Patentübertragung unterpreislich, d.h. ohne Aufdeckung bereits damals existierender stiller Reserven erfolgt ist, fand eine verdeckte Gewinnausschüttung statt. Diese verdeckte Gewinnausschüttung wäre beim Steuerpflichtigen als Anteilsinhaber der C.________ GmbH als steuerbarer Beteiligungsertrag (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; § 26 Abs. 1 lit. b StG/SO) zu erfassen gewesen und hätte bei ihm entsprechende Einkom-menssteuerfolgen nach sich gezogen (vgl. MADELEINE SIMONEK, Unternehmenssteuerrecht, 2019, § 17 N. 22 ff.). Die Vorinstanz beschränkte sich - wie im Folgenden aufzuzeigen ist - zu Unrecht allein auf die Prüfung des Zeitpunkts dieses ersten Realisationstatbestands.

4.3.2. Nach Auffassung des kantonalen Steueramts hat im Jahr 2010 ein zweiter steuerbarer Realisationstatbestand stattgefunden. Auszugehen ist in diesem Zusammenhang von der unbestrittenen Feststel-lung, dass der Steuerpflichtige die streitbetroffenen Patente im Juni 2010 (ebenfalls) unter dem Marktwert an die B.________ AG verkauft hat; insoweit liegt unstrittig eine verdeckte Kapitaleinlage vor, was einkommenssteuerrechtlich für sich genommen ohne direkte Folgen bliebe.
Die Beteiligungen an der B.________ AG, die durch die verdeckte Kapitaleinlage in der Substanz erheblich an Wert gewonnen haben, hält der Steuerpflichtige allerdings im Privatvermögen (vgl. Steuererklärung der Steuerpflichtigen 2010, act. 37 [d] der vorinstanzlichen Akten [Art. 105 Abs. 2 BGG]). Damit muss auch die verdeckte Kapitaleinlage im Jahr 2010 aus Privatvermögen erfolgt sein. Die Beantwortung der Frage, ob es im Vorfeld der verdeckten Kapitaleinlage zu der vom kantonalen Steueramt postulierten steuerbaren Privatent-nahme gekommen ist (vgl. E. 4.2 hiervor), hängt unter diesen Umständen davon ab, ob der Steuerpflichtige die Patente im April 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hat: Wäre diese Frage zu bejahen, hätte der Steuerpflichtige die Patente im Juni 2010 eine logische Sekunde vor der verdeckten Kapitaleinlage von seinem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführen müssen; damit würde aber tatsächlich - wie vom kantonalen Steueramt behauptet - eine steuerbare Privatentnahme vorliegen (Art. 18 Abs. 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 24 Abs. 1 StG/SO; vgl. auch MÜLLER/SCHREIBER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Umstrukturierungen, 2015, § 2 N 200). Entgegen der Auffassung des Steuerpflichtigen könnte
diese Privatentnahme nicht als steuerneutraler Umstrukturierungstatbestand gewertet werden, zumal einzelne Patente nicht als Betrieb oder Teilbetrieb im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b DBG bzw. Art. 8 Abs. 3 lit. b StHG und § 25 Abs. 1 lit. b StG/SO qualifiziert werden können (vgl. zu diesem Begriff BGE 142 II 283 E. 3.2 S. 287 f.).
Von entscheidender Bedeutung ist nach dem eben Ausgeführten die Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige die Patente im Jahr 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hat. Eine Überführung ins Geschäftsvermögen kommt freilich nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige zwischen April 2009 und Juni 2010 eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat (vgl. Art. 18 Abs. 1 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 23 Abs. 1 StG/SO).

4.3.2.1. Für eine selbstständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend ist die Tätigkeit einer natürlichen Person, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Untergeordnete Anhaltspunkte sind etwa die Beschäftigung von Personal, das Ausmass der Investitionen, ein vielfältiger wechselnder Kundenstamm und das Vorliegen eigener Geschäftsräumlichkeiten. Die Prüfung ist von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Die einzelnen Gesichtspunkte dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher Intensität auftreten (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 251 E. 2.4.2; 125 II 113 E. 5b, je mit Hinweisen; Urteile 2C 298/2019 vom 18. August 2020 E. 3.2; 2C_ 890/2018 vom 18. September 2019 E. 5.1).

4.3.2.2. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 erster Teil DBG; § 24 Abs. 5 StG/SO). Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium ist die aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion des Gegenstands; massgeblich ist mithin in erster Linie, ob er dem Geschäft dient (vgl. Urteil 2C 475/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2).

4.3.2.3. Der Frage, ob mit der Übertragung der Patente vom Steuerpflichtigen auf die B.________ AG im Juni 2010 eine steuerbare Privatentnahme stattgefunden habe, ging die Vorinstanz nur summarisch nach. Entnehmen lässt sich dem Urteil nur, dass der Steuerpflichtige und sein damaliger Geschäftspartner nach Auffassung der Vorinstanz vor der Gründung der Firma C.________ GmbH nicht gewinnstrebig tätig gewesen seien; sie hätten im Hinblick auf die Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaubemissionen vielmehr in der Freizeit an einer Filterlösung getüftelt. Eine gewinnstrebige Aktivität mit Marktauftritt habe erst mit der Gründung der Firma C.________ GmbH eingesetzt (E. 5 des angefochtenen Entscheids). Daraus schloss die Vorinstanz, dass der Steuerpflichtige auch nach der Patentanmeldung (und damit auch in der hier interessierenden Zeit zwischen April 2009 und Juni 2010) keine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet habe (vgl. E. 7 zweiter Absatz des angefochtenen Entscheids).

4.3.2.4. Soweit in den vorstehend (vgl. E. 4.3.2.3 hiervor) wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Frage erblickt werden kann, ob der Steuerpflichtige zwischen April 2009 und Juni 2010 eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern aus dem Fehlen einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen vor der Gründung der C.________ GmbH am 6. Oktober 2006 geschlossen werden könnte, dass der Steuerpflichtige auch später keine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat. Aufgrund der Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass die beruflichen Aktivitäten des Steuerpflichtigen sich ab Kündigung seiner An-stellung bei der D.________ AG darauf fokussierten, den in der Freizeit entwickelten Feinstaubfilter marktreif zu machen, die entsprechende Erfindung immaterialgüterrechtlich zu schützen und auf Grundlage dieser Erfindung serienmässig Feinstaubfilter zu produzieren und über geeignete Kanäle zu vertreiben.

4.3.2.5. In seiner abschliessenden Stellungnahme an die Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil, Sachverhalt Ziff. 6) erklärte der Steuerpflichtige die Übertragung des Patents auf sich selber damit, dass er das "Risiko eines Patentverlusts infolge eines allfälligen Konkurses der C.________ GmbH" habe vermeiden wollen. Gleichzeitig schloss er als Organ der C.________ GmbH noch am 30. November 2009 einen Lizenzvertrag zwischen der C.________ GmbH und der neu gegründeten E.________ GmbH (vorgesehen zur Verwaltung von an ausländische Fabrikanten vergebenen Lizenzen), obschon die C.________ GmbH zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Übertragung im April 2009 gar nicht mehr über die Patente verfügen konnte; auch bezog er weiterhin Lohn von der C.________ GmbH, obschon diese an den Patenten nicht mehr berechtigt war. Am 30. Juni 2010 - dem Tag der Weiterübertragung der Patente vom Steuerpflichtigen auf die B.________ AG - wurde sodann ein neuer "Master-Lizenzvertrag" zwischen der neuen Patentinhaberin (der B.________ AG) und der E.________ GmbH (der Lizenzverwaltungsgesellschaft) abgeschlossen.

4.3.2.6. Das oben (vgl. E. 4.3.2.5 hiervor) skizzierte Vorgehen des Steuerpflichtigen erscheint in wesentlichen Teilen als inkohärent; jedenfalls zwischen April 2009 und Juni 2010 hat er in verschiedener Hinsicht nur unzureichend zwischen den Vermögenssphären der von ihm gehaltenen Gesellschaften und seiner privaten Vermögenssphäre unterschieden. Insofern lässt sich zumindest aufgrund des gegenwärtigen Aktenstands nicht klar sagen, welche Handlungen der Steuerpflichtige in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer der C.________ GmbH vorgenommen hat, welche Handlungen ihm als Privatperson zuzurechnen sind und wo er für die E.________ GmbH tätig geworden ist. Starkes Gewicht muss aber in dieser Hinsicht dem Umstand beigemessen werden, dass die streitbetroffenen Patente zwischen April 2009 und Juni 2010 dem Steuerpflichtigen persönlich gehörten. Mit der Übertragung des Rechts am Patent (Art. 33 Abs. 1 PatG) im April 2009 konnte nurmehr der Steuerpflichtige darüber verfügen; entsprechend sind an sich sämtliche Handlungen, die er in der Zeit zwischen April 2009 und Juni 2010 im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung dieser Patente vornahm (z.B. Abschluss von Lizenzverträgen, Änderungen am Patent, Verwertung der Erfindung), seiner privaten
Sphäre zuzuordnen, und zwar unbesehen des Umstands, dass er von der C.________ GmbH einen Lohn von Fr. 101'911.-- (vgl. Steuererklärung der Steuerpflichtigen 2010, act. 37 [d] der vorinstanzlichen Akten; Art. 105 Abs. 2 BGG) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bezog. Zu bedenken ist ferner, dass sich die technisch-wirtschaftliche Funktion der Patente (vgl. E. 4.3.2.2 hiervor) mit der Übertragung der Patente von der C.________ GmbH auf den Steuerpflichtigen nicht verändert hat: Die Patente dienten seit ihrer Eintragung Erwerbszwecken (insbesondere durch das Hinarbeiten auf Einnahmen aus Lizenzgebühren und die Verwertung der Erfindung auf dem Markt). Auch das dürfte für die Frage, ob in der hier interessierenden Steuerperiode selbständige Erwerbstätigkeit vorlag und ob die Patente dem Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen waren, von nicht zu vernachlässigender Bedeutung sein.

4.4. Die Annahme der Vorinstanz, dass für das Steuerjahr 2010 keine Nachsteuern erhoben werden könnten, weil kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit vorliege, erweist sich aufgrund des gegenwärtigen Aktenstands jedenfalls als unvollständig und deshalb bundesrechtswidrig. Die Beschwerde des kantonalen Steueramts ist entsprechend gutzuheissen und die Sache zur Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts (insbesondere bezüglich der Fragen, ob der Beschwerdeführer eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet und ob er die Patente im April 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hat) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.5. Aus verfahrensökonomischen Gründen drängen sich einige Ausführungen dazu auf, wie ein möglicher Realisationstatbestand im Jahr 2010 (vgl. E. 4.3.2 hiervor) im Verhältnis zum (unbestrittenen) Realisationstatbestand im Jahr 2009 (vgl. E. 4.3.1 hiervor) steuerrechtlich zu verorten wäre. Im Ausgangspunkt ist diesbezüglich festzuhalten, dass die auf den streitbetroffenen Patenten bis und mit der Steuerperiode 2009 geäufneten stillen Reserven beim Steuerpflichtigen nicht zwei Mal mit der Einkommenssteuer erfasst werden dürfen. An sich hätten sie anlässlich der verdeckten Gewinnausschüttung im Jahr 2009 er-fasst werden müssen (vgl. E. 4.3.1 hiervor). Sofern die C.________ GmbH einerseits und (unter Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit) der Steuerpflichtige anderseits den Steuerbehörden damals Handelsbilanzen vorgelegt hätten, die korrespondierend auf dem unbestrittenermassen deutlich unter dem Marktwert liegenden Veräusserungspreis von Fr. 18'040.15 basiert hätten, hätten entsprechende steuerrechtliche Korrekturen erfolgen müssen. In den Folgeperioden wäre insoweit nicht mehr auf die Buchwerte gemäss handelsrechtlicher Bilanz abzustellen gewesen, sondern auf die steuerlich korrigierten Ansätze (vgl. BRÜLISAUER/MÜHLEMANN, in:
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, N. 179 zu Art. 58 DBG). Davon wäre beim Steuerpflichtigen auch für die Folgeperioden auszugehen gewesen. Anlässlich des zweiten (möglichen) Realisationstatbestands im Jahr 2010 (vgl. E. 4.3.2 hiervor) wäre damit nur noch die Wertsteigerung der Patente zwischen April 2009 und Juni 2010 mit der Einkommenssteuer erfasst worden. Ein solches Vorgehen hätte sichergestellt, dass die richtigen Personen (d.h. die C.________ GmbH und der Steuerpflichtige) für die richtige Zeit und im richtigen Umfang (auf Seiten des Steuerpflichtigen Teilbesteuerung nach Art. 20 Abs. 1bis DBG in der Fassung vom 1. Januar 2009 [AS 2008 2893]) besteuert worden wären.
Eine Besteuerung nach vorstehend dargelegter Konzeption ist heute allerdings nicht mehr möglich, weil Nachsteuerforderungen für das Jahr 2009 nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 152 Abs. 1 DBG; Art. 53 Abs. 2 StHG und § 171 Abs. 1 StG/SO). Ginge man deshalb von der Verbindlichkeit der Werte aus, die der insoweit nicht mehr abänderbaren Steuerveranlagung 2009 zugrunde liegen, hatten die streitbetroffenen Patente per 31.12.2009 den vom Beschwerdeführer selbst deklarierten (und vom kantonalen Steueramt implizit anerkannten) Buchwert von Fr. 18'040.15. Soweit davon auszugehen wäre, dass der Steuerpflichtige selbständig erwerbstätig gewesen wäre und die Patente 2009 in sein Geschäftsvermögen überführt hätte, hätte der Steuerpflichtige im Umfang der damit auch weiterhin auf den Patenten lastenden (und weiter sich äufnenden) stillen Reserven bei der Privatentnahme der Patente (vgl. E. 4.3.2 hiervor) im Juni 2010 einen erheblichen Vermögensertrag erzielt. Dieser Ertrag würde als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 StHG; § 24 Abs. 1 StG/SO) zu qualifizieren.

4.6. Angesichts ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil konsequenterweise nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Eröffnung des Nachsteuerverfahrens gegen die Steuerpflichtigen überhaupt Tatsachen oder Beweismittel vorlagen, die den solothurnischen Steuerbehörden im ordentlichen Veranlagungsverfahren unbekannt gewesen sind (vgl. zu dieser Voraussetzung Art. 151 Abs. 1 DBG; Art. 53 Abs. 1 StHG und § 170 Abs. 1 StG/SO). Auch konnte sie offen lassen, welchen Verkehrswert die Patente per 30. Juni 2010 hatten. Ohne Beantwortung dieser Fragen kann jedoch nicht definitiv über die gegen die Steuerpflichtigen für die Steuerperiode 2010 erhobenen Nachsteuerforderungen entschieden werden. Falls davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige zwischen April 2009 und Juni 2010 eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet hat und die Patente in sein Privatvermögen überführt hätte (vgl. E. 4.3 und 4.4 hiervor), wird die Vorinstanz im neuen Rechtsgang auch über diese Fragen befinden müssen.

5.
Die Gutheissung der Beschwerde des kantonalen Steueramts (vgl. E. 4.4 hiervor) zieht die Aufhebung des angefochtenen Urteils auch im Kostenpunkt nach sich (vgl. E. 3 hiervor) Die Beschwerde der Steuerpflichtigen erweist sich daher als gegenstandslos und ist abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; vgl. Urteil 2C 651/2019 vom 21. Januar 2020 E. 6).

6.
Die Rückweisung der Sache zu neuerlicher Behandlung mit offenem Ausgang gilt für die Frage der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Damit unterliegen die Steuerpflichtigen im Verfahren 2C 101/2020 (vgl. E. 4.8 hiervor). Die Kosten für das Verfahren sind den Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, da der Kanton Solothurn in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 101/2020 und 2C 23/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 101/2020 wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Steuergericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

3.
Das Verfahren 2C 23/2020 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 5'000.-- werden A.A.________ und B.A.________ auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 18 Principe - 1 Sont imposables tous les revenus provenant de l'exploitation d'une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante.
¹	Sont imposables tous les revenus provenant de l'exploitation d'une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante.
²	Tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation ou de la réévaluation comptable d'éléments de la fortune commerciale font partie du produit de l'activité lucrative indépendante. Le transfert d'éléments de la fortune commerciale dans la fortune privée ou dans une entreprise ou un établissement stable sis à l'étranger est assimilé à une aliénation. La fortune commerciale comprend tous les éléments de fortune qui servent, entièrement ou de manière prépondérante, à l'exercice de l'activité lucrative indépendante; il en va de même pour les participations d'au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative, dans la mesure où le détenteur les déclare comme fortune commerciale au moment de leur acquisition. L'art. 18b est réservé.30
³	L'art. 58 s'applique par analogie aux contribuables qui tiennent une comptabilité en bonne et due forme.
⁴	Les bénéfices provenant de l'aliénation d'immeubles agricoles ou sylvicoles ne sont ajoutés au revenu imposable que jusqu'à concurrence des dépenses d'investissement.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 8 Activité lucrative indépendante - 1 Le produit de l'activité lucrative indépendante comprend également tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation, de la réévaluation comptable, du transfert dans la fortune privée ou dans une entreprise ou un établissement stable sis à l'étranger d'éléments de la fortune commerciale; en sont exclus les bénéfices provenant de l'aliénation d'immeubles agricoles ou sylvicoles, dans la mesure où le produit de l'aliénation est supérieur aux dépenses d'investissement. L'art. 12, al. 4, est réservé.
¹	Le produit de l'activité lucrative indépendante comprend également tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation, de la réévaluation comptable, du transfert dans la fortune privée ou dans une entreprise ou un établissement stable sis à l'étranger d'éléments de la fortune commerciale; en sont exclus les bénéfices provenant de l'aliénation d'immeubles agricoles ou sylvicoles, dans la mesure où le produit de l'aliénation est supérieur aux dépenses d'investissement. L'art. 12, al. 4, est réservé.
²	La fortune commerciale comprend tous les éléments de la fortune qui servent, entièrement ou de manière prépondérante, à l'exercice de l'activité lucrative indépendante; il en va de même pour les participations d'au moins 20 % au capital-actions ou au capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative, dans la mesure où le détenteur les déclare comme fortune commerciale, au moment de leur acquisition.44
^2bis	Lorsqu'un immeuble de l'actif immobilisé est transféré de la fortune commerciale à la fortune privée, le contribuable peut demander que seule la différence entre les dépenses d'investissement et la valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu soit imposée au moment du transfert. Dans ce cas, les dépenses d'investissement tiennent lieu de nouvelle valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu et l'imposition du reste des réserves latentes à titre de revenu de l'activité lucrative indépendante est différée jusqu'à l'aliénation de l'immeuble.45
^2ter	L'affermage d'une exploitation commerciale n'est considéré comme un transfert dans la fortune privée qu'à la demande du contribuable.46
^2quater	Lorsque, en cas de partage successoral, seule une partie des héritiers poursuit l'exploitation commerciale, ceux-ci peuvent demander que l'imposition des réserves latentes soit différée jusqu'à la réalisation ultérieure, pour autant que les valeurs déterminantes pour l'impôt sur le revenu soient reprises.47
^2quinquies	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation ainsi que les bénéfices provenant de l'aliénation de tels droits de participation sont imposables, après déduction des charges imputables, à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative. Les cantons peuvent prévoir une imposition plus élevée. L'imposition partielle n'est accordée sur les bénéfices d'aliénation que si les droits de participation sont restés propriété du contribuable ou de l'entreprise de personnes pendant un an au moins.48
³	Les réserves latentes d'une entreprise de personnes (entreprise individuelle, société de personnes) ne sont pas imposées lors de restructurations, notamment lors d'une fusion, d'une scission ou d'une transformation, pour autant que cette entreprise reste assujettie à l'impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l'impôt sur le revenu:49
^a	en cas de transfert d'éléments patrimoniaux à une autre entreprise de personnes;
^b	en cas de transfert d'une exploitation ou d'une partie distincte d'exploitation à une personne morale;
^c	en cas d'échange de droits de participation ou de droits de sociétariat suite à des restructurations au sens de l'art. 24, al. 3, ainsi que suite à des concentrations équivalant économiquement à des fusions.50
^3bis	Lors d'une restructuration au sens de l'al. 3, let. b, les réserves latentes transférées font l'objet d'un rappel d'impôt selon la procédure prévue à l'art. 53, dans la mesure où, dans les cinq ans suivant la restructuration, des droits de participation ou des droits de sociétariat sont aliénés à un prix supérieur à la valeur fiscalement déterminante du capital propre transféré; la personne morale peut en ce cas faire valoir les réserves latentes correspondantes imposées comme bénéfice.51
⁴	Lorsque des biens immobilisés nécessaires à l'exploitation sont remplacés, les réserves latentes de ces biens peuvent être reportées sur les biens immobilisés acquis en remploi, si ces biens sont également nécessaires à l'exploitation et se trouvent en Suisse. L'imposition en cas de remplacement d'immeubles par des biens mobiliers est réservée.52

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 58 En général - 1 Le bénéfice net imposable comprend:
¹	Le bénéfice net imposable comprend:
^a	le solde du compte de résultats, compte tenu du solde reporté de l'exercice précédent;
^b	tous les prélèvements opérés sur le résultat commercial avant le calcul du solde du compte de résultat, qui ne servent pas à couvrir des dépenses justifiées par l'usage commercial, tels que:
^c	les produits qui n'ont pas été comptabilisés dans le compte de résultats, y compris les bénéfices en capital, les bénéfices de réévaluation et de liquidation, sous réserve de l'art. 64 . ...133
²	Le bénéfice net imposable des personnes morales qui n'établissent pas de compte de résultats se détermine d'après l'al. 1 qui est applicable par analogie.
³	Les prestations que des entreprises d'économie mixte remplissant une tâche d'intérêt public fournissent, de manière prépondérante, à des entreprises qui leur sont proches sont évaluées au prix actuel du marché, à leur coût actuel de production majoré d'une marge appropriée ou à leur prix de vente final actuel diminué d'une marge de bénéfice; le résultat de chaque entreprise est ajusté en conséquence.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
¹	Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
^a	les intérêts d'avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée;
^b	les revenus résultant de l'aliénation ou du remboursement d'obligations à intérêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur;
^c	les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.). Lorsque des droits de participation sont vendus conformément à l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA)41, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, l'excédent de liquidation est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance de l'impôt anticipé prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, LIA); l'al. 1bis est réservé;
^d	les revenus provenant de la location, de l'affermage, de l'usufruit ou d'autres droits de jouissance portant sur des choses mobilières ou sur des droits;
^e	le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles;
^f	les revenus de biens immatériels.
^1bis	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.43
²	Le produit de la vente de droits de souscription ne fait pas partie du rendement de la fortune, à condition que les droits patrimoniaux appartiennent à la fortune privée du contribuable.
³	Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social. L'al. 4 est réservé.44
⁴	Si, lors du remboursement de réserves issues d'apports de capital conformément à l'al. 3, une société de capitaux ou une société coopérative cotée dans une bourse suisse ne distribue pas d'autres réserves au moins pour un montant équivalent, le remboursement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial qui sont disponibles dans la société.45
⁵	L'al. 4 ne s'applique pas aux réserves issues d'apports de capital:
^a	qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l'art. 61, al. 1, let. c, ou lors d'un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l'art. 61, al. 1, let. d;
^b	qui existaient déjà au sein d'une société de capitaux ou d'une société coopérative étrangère au moment d'une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l'art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, ou du déplacement du siège ou de l'administration effective après le 24 février 2008;
^c	en cas de liquidation de la société de capitaux ou de la société coopérative.46
⁶	Les al. 4 et 5 s'appliquent par analogie en cas d'utilisation de réserves issues d'apports de capital pour l'émission d'actions gratuites ou l'augmentation gratuite de la valeur nominale.47
⁷	Si, lors de la vente de droits de participation à une société de capitaux ou une société coopérative qui est cotée dans une bourse suisse et qui les a émis, le remboursement des réserves issues d'apports de capital ne correspond pas au moins à la moitié de l'excédent de liquidation obtenu, la part de cet excédent de liquidation imposable est réduite d'un montant correspondant à la moitié de la différence entre cette part et le remboursement, mais au plus du montant des réserves qui sont imputables à ces droits de participation et qui sont disponibles dans la société.48
⁸	L'al. 3 ne s'applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations (CO)49 que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.50

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 33
¹	Le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet passent aux héritiers; ils peuvent être transférés à des tiers, en tout ou en partie.
²	Lorsque ces droits appartiennent à plusieurs, chaque ayant droit ne peut les exercer qu'avec le consentement des autres; chacun peut cependant, de façon indépendante, disposer de sa part et intenter action pour violation du brevet.
^2bis	Le transfert de la demande de brevet et du brevet qui découle d'un acte juridique n'est valable que sous la forme écrite.77
³	Le transfert du brevet s'opère indépendamment de son inscription au registre des brevets; à défaut d'inscription, les actions prévues par la présente loi pourront cependant être dirigées contre l'ancien titulaire du brevet.
⁴	Les droits des tiers non inscrits au registre des brevets ne sont pas opposables à celui qui, de bonne foi, acquiert des droits sur le brevet.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 152 Péremption - 1 Le droit d'introduire une procédure de rappel d'impôt s'éteint dix ans après la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée, alors qu'elle aurait dû l'être, ou pour laquelle la taxation entrée en force était incomplète.
¹	Le droit d'introduire une procédure de rappel d'impôt s'éteint dix ans après la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée, alors qu'elle aurait dû l'être, ou pour laquelle la taxation entrée en force était incomplète.
²	L'introduction d'une procédure de poursuite pénale ensuite de soustraction d'impôt ou de délit fiscal entraîne également l'ouverture de la procédure de rappel d'impôt.
³	Le droit de procéder au rappel de l'impôt s'éteint 15 ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 53 - 1 Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l'autorité fiscale permettent d'établir qu'une taxation n'a pas été effectuée alors qu'elle aurait dû l'être, qu'une taxation entrée en force est incomplète ou qu'une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l'autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l'impôt qui n'a pas été perçu, y compris les intérêts. Un rappel d'impôt est exclu lorsqu'il n'y a que sous-évaluation des éléments imposables.
¹	Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l'autorité fiscale permettent d'établir qu'une taxation n'a pas été effectuée alors qu'elle aurait dû l'être, qu'une taxation entrée en force est incomplète ou qu'une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l'autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l'impôt qui n'a pas été perçu, y compris les intérêts. Un rappel d'impôt est exclu lorsqu'il n'y a que sous-évaluation des éléments imposables.
²	Le droit d'introduire une procédure de rappel d'impôt s'éteint dix ans après la fin de la période fiscale pour laquelle la taxation n'a pas été effectuée alors qu'elle aurait dû l'être ou pour laquelle la taxation entrée en force était incomplète.
³	Le droit de procéder au rappel de l'impôt s'éteint quinze ans après la fin de la période fiscale à laquelle il se rapporte.
⁴	Si, au moment de l'ouverture de la procédure en rappel d'impôt, aucune procédure pénale pour soustraction d'impôt n'est ouverte ni pendante ni ne peut être exclue d'emblée, le contribuable sera avisé qu'une procédure pénale pour soustraction d'impôt pourra ultérieurement être ouverte contre lui.196

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 151 - 1 Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l'autorité fiscale lui permettent d'établir qu'une taxation n'a pas été effectuée, alors qu'elle aurait dû l'être, ou qu'une taxation entrée en force est incomplète ou qu'une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l'autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l'impôt qui n'a pas été perçu, y compris les intérêts.
¹	Lorsque des moyens de preuve ou des faits jusque là inconnus de l'autorité fiscale lui permettent d'établir qu'une taxation n'a pas été effectuée, alors qu'elle aurait dû l'être, ou qu'une taxation entrée en force est incomplète ou qu'une taxation non effectuée ou incomplète est due à un crime ou à un délit commis contre l'autorité fiscale, cette dernière procède au rappel de l'impôt qui n'a pas été perçu, y compris les intérêts.
²	Lorsque le contribuable a déposé une déclaration complète et précise concernant son revenu, sa fortune et son bénéfice net, qu'il a déterminé son capital propre de façon adéquate et que l'autorité fiscale en a admis l'évaluation, tout rappel d'impôt est exclu, même si l'évaluation était insuffisante.245

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.