4A_133/2012 - 2012-06-28 - Droit des contrats - Darlehensvereinbarung; Aberkennung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 133/2012

Urteil vom 28. Juni 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt René Hufschmid,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Läuffer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Darlehensvereinbarung; Aberkennung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau Zivilgericht 1. Kammer
vom 20. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 1. Dezember 1995 unterzeichneten A. X.________ (Darlehensnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau einerseits sowie B.________ (Darlehensgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) andererseits eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut:

"DARLEHENSVERTRAG
(...)
Frau B.________ gewährt A. und C. X.________ ein Darlehen von Fr. 380'000.--
Der vereinbarte Zins beträgt 2,75 % pro Jahr. Das Darlehen wird nicht zurückbezahlt, sondern in einem späteren Zeitpunkt umgewandelt, in den Kauf einer Eigentumswohnung. Die auf den Namen von Frau B.________ grundgebucht wird."
A.b Mit Urteil vom 15. September 2009 gewährte das Gerichtspräsidium Lenzburg in der von der Darlehensgeberin gegen den Darlehensnehmer angehobenen Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Rupperswil die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 44'412.20, entsprechend einem Zins zu 2,75 % auf Fr. 380'000.-- für 51 Monate von Oktober 2004 bis Dezember 2008.

B.
B.a Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 erhob der Darlehensnehmer beim Bezirksgericht Lenzburg eine Aberkennungsklage gegen die Darlehensgeberin mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die von der Darlehensgeberin betriebene Forderung von Fr. 44'412.50 nicht bestehe.

Mit Urteil vom 13. Januar 2011 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. Es führte aus, dass die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 als Darlehensvertrag zu qualifizieren und die darin vereinbarten Zinsen - mangels Erlass - geschuldet seien.
B.b Gegen dieses Urteil vom 13. Januar 2011 reichte der Kläger beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von der Beklagten betriebene Forderung von Fr. 44'412.50 (Betreibung Nr. yyy.________; Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2009) nicht bestehe und abzuerkennen sei. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).

Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 44'412.50, womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen).

1.3 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 20 OR. Die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 sei nicht nur teilweise, sondern gänzlich nichtig. Damit seien keine Zinsleistungen geschuldet und die bereits ausgetauschten Leistungen seien infolge ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuerstatten, wobei der Beschwerdeführer dem Rückerstattungsanspruch die Verjährungseinrede entgegenhält.

2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der im "Darlehensvertrag" vereinbarte Rückerstattungsvorgang - die spätere Umwandlung des Darlehens in den Kauf einer Eigentumswohnung - der öffentlichen Beurkundung bedurft hätte. Die Nichtbeachtung dieser Formvorschrift habe die Nichtigkeit der entsprechenden Abmachung zur Folge; diese Teilnichtigkeit berühre jedoch die Gütigkeit der Darlehensvereinbarung nicht, womit die im Vertrag vom 1. Dezember 1995 vereinbarten Zinsen durch den Beschwerdeführer geschuldet seien.

2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Vertrag ohne diesen nichtigen Teil nicht geschlossen worden wäre. Es sei nicht der Wille der Parteien gewesen, dass das "Darlehen" zurückbezahlt werden müsse, sondern einzig, dass die Beschwerdegegnerin im Gegenzug für diesen Betrag eine Wohnung zu Eigentum übernehme.

2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 OR sind, sofern ein Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages betrifft, nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Diese Regel ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, wonach im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion die Nichtigkeit nur so weit reichen soll, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt (BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 298 f.). Die Frage, ob der Vertrag ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre, ist grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip zu beantworten, indem der mutmassliche bzw. hypothetische Parteiwille ermittelt wird, sofern nicht ein diesbezüglicher tatsächlicher Parteiwille nachgewiesen werden kann. Die Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens ist eine vom Bundesgericht zu überprüfende Rechtsfrage, wobei es an die Feststellung des kantonalen Gerichts über die Tatsachen, die als Anhaltspunkte dafür in Betracht kommen, gebunden ist (BGE 107 Il 216 E. 3b S. 218 f. mit Hinweis). Dabei ist danach zu fragen, welche Vereinbarung die Parteien unter den konkreten Umständen in Kenntnis des Mangels getroffen hätten (BGE 124 III 57 E. 3c S. 60 mit Hinweisen), wobei der Zeitpunkt des
Vertragsschlusses dafür massgeblich ist.

2.4 Die Behauptung des Beschwerdeführers, er hätte keine Anzahlung von der Beschwerdegegnerin entgegengenommen, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht die Absicht gehabt habe, in einem späteren Zeitpunkt eine Eigentumswohnung zu übernehmen und dass er zudem auf den Bau einer zusätzlichen Wohnung verzichtet oder die Wohnung anders finanziert hätte, widerspricht den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid und ist damit unbeachtlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).

Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass es im Moment des Vertragsschlusses die Meinung aller Beteiligter gewesen sei, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Überlassen eines Betrages in der Höhe von Fr. 380'000.-- dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau in erster Linie bei der Finanzierung ihres Bauprojekts habe helfen wollen. Der Kauf einer Wohnung durch die Beschwerdegegnerin sei bei der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 kein oder jedenfalls nicht das im Vordergrund stehende Thema gewesen. Damit hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass es der Wille der Parteien war, den Beschwerdeführer mit dem Geld bei seinem Bauvorhaben zu unterstützen und nicht die Übertragung einer Eigentumswohnung anzustreben. Die Hingabe des Geldes war nicht untrennbar mit dem Kauf einer Wohnung durch die Beschwerdegegnerin verknüpft. Es ging den Parteien mit der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 einzig darum, dem Beschwerdeführer bei der Ausführung seines Bauprojekts finanziell zu helfen. Demnach durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass die Parteien die Vereinbarung auch ohne den nichtigen Teil geschlossen hätten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz somit die
Frage der Teilnichtigkeit geprüft und ohne Bundesrechtsverletzung bejaht.
Ohnehin verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Zweifeln am Bestehen eines hypothetischen Parteiwillens der Teilnichtigkeit der Vorzug zu geben ist (BGE 138 III 29 E. 2.3.2 S. 39 mit Hinweisen). Der Vorinstanz ist keine Missachtung der massgeblichen Grundsätze hinsichtlich der Beurteilung des hypothetischen Parteiwillens vorzuwerfen. Eine Verletzung von Art. 20 OR ist nicht dargetan.

2.5 Der Beschwerdeführer bringt für den Fall der Bejahung der Teilnichtigkeit vor, dass die Vereinbarung lückenhaft und hinsichtlich der Rückerstattungsmodalitäten nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen sei; keine der beiden Vorinstanzen habe sich mit dieser Frage befasst.

Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschliesslich der Bestand der Zinsforderung aus der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 ist. Die Rückerstattungsmodalitäten des Darlehens waren nicht Streitgegenstand und stehen nicht zur Diskussion. Demnach haben sich die Vorinstanzen zu Recht nicht mit dieser Frage befasst.

2.6 Nach dem Gesagten sind die in der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 vereinbarten Zinsen geschuldet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht 1. Kammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.