5A_370/2019 - 2019-05-28 - Droit de la famille - Bezeichnung einer Person im Verfahren (Rubrum)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 370/2019

Urteil vom 28. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Maria Clodi,
Beschwerdeführer,

gegen

B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kazik,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bezeichnung einer Person im Verfahren (Rubrum),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. April 2019 (vereinigte Verfahren LZ180025-O/Z04 und
LZ180026-O).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1968) und B.B.________ (geb. 1973) sind die Eltern zweier Töchter, C.B.________ (geb. 2010) und D.B.________ (geb. 2012).

B.
Mit Urteil und Verfügung vom 19. September 2018 wies das Bezirksgericht den Antrag der Töchter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. eines Prozesskostenbeitrages durch den Vater ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Weiter verurteilte es A.________ zur Bezahlung von Kinderalimenten, deren monatliche Höhe sich (je nach Zeitabschnitt) zwischen Fr. 1'550.-- und Fr. 2'680.-- pro Kind bewegt; dazu kamen verschiedene Modalitäten (Ziffern 1 bis 8). Weiter entschied das Bezirksgericht, die für die Kinder errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 325Abs. 1 und 3 ZGB aufrecht zu erhalten (Ziffer 9). Laut Ziffer 10 gelten diese Kindesschutzmassnahmen auch als vorsorgliche Massnahmen für die Verfahrensdauer. Die Entscheidgebühr von Fr. 42'785.50 (Ziffer 12) wurde je zur Hälfte der "verfahrensbeteiligten Kindsmutter" und dem beklagten Vater auferlegt (Ziffer 13).

C.
Beide Parteien erhoben Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Die Mutter und die beiden Töchter verlangten (unter anderem), Ziffer 13 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben und die Kosten des erstinstanzlichen Prozesses vollumfänglich A.________ aufzuerlegen. Weiter stellten sie den prozessualen Antrag, den Vater zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an die Kinder von einstweilen je Fr. 7'000.-- zu verpflichten. A.________ stellte (unter anderem) den prozessualen Antrag, "die Kindsmutter als Verfahrensbeteiligte aus dem Rubrum zu entfernen". Mit Beschluss vom 12. April 2019 wies das Obergericht die Gesuche um Leistung eines Prozesskostenvorschusses ab (Ziffer 1). Weiter ergänzte es "das Rubrum" dahingehend, dass B.B.________ nicht nur als "Verfahrensbeteiligte", sondern auch als "Berufungsklägerin" geführt wird (Ziffer 2). Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Beschlusses behielt es dem Endentscheid vor (Ziffer 3). Der Entscheid wurde am 16. April 2019 versandt.

D.
Mit Beschwerde vom 6. Mai 2019 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, die Ziffern 2 und 3 des Beschlusses vom 12. April 2019 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, B.B.________ (Beschwerdegegnerin) als Verfahrensbeteiligte und Berufungsklägerin aus dem Rubrum zu streichen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter verlangt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).

2.
Der Beschwerdeführer wehrt sich binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) gegen den Entscheid, mit dem das Obergericht in seinem Verfahren das Rubrum betreffend B.B.________ ergänzt und den Entscheid über die Prozesskosten des Beschlusses vom 12. April 2019 dem Endentscheid vorbehält. Diese Anordnungen betreffen ausschliesslich die Leitung des obergerichtlichen Rechtsmittelverfahrens, schliessen dieses Verfahren also nicht ab. Angefochten ist also ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Dort dreht sich der Streit zum einen um den Kinderunterhalt. Zum anderen beantragte der Beschwerdeführer in seiner Berufung die ersatzlose Streichung von Ziffer 9 Bst. e des erstinstanzlichen Entscheids, mit der die Beiständin beauftragt wurde, die Töchter bei Bedarf bei der Kontaktaufnahme zum leiblichen Vater zu unterstützen. Entsprechend wäre die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 1 BGG in der Hauptsache ohne Streitwerterfordernis zulässig (vgl. Urteil 5A 872/2018 vom 27. Februar 2019). Das gleiche Rechtsmittel wäre daher grundsätzlich auch gegen den hier angefochtenen Zwischenentscheid
gegeben. Allein der Umstand, dass das Obergericht nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde deshalb nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.).

3.

3.1. Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Was die erstgenannte Voraussetzung angeht, muss der Nachteil rechtlicher Natur sein (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335 mit Hinweisen). Nicht wieder gutzumachen ist der Nachteil nur, wenn ihn auch ein für den Beschwerdeführer günstiger Endentscheid nicht oder nicht vollumfänglich zu beheben vermöchte (BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 399 f.; 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Ausschlaggebend ist also, wie sich der Zwischenentscheid auf die Hauptsache auswirkt (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Die andere, in Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG vorgesehene Voraussetzung setzt im Sinne
zweier kumulativer Bedingungen voraus, dass (erstens) das Bundesgericht selbst dem Verfahren ein für allemal ein Ende setzen könnte, falls es der Rechtsauffassung der Beschwerdeführer folgt, und dass sich damit (zweitens) ein langwieriges oder kostspieliges Beweisverfahren vermeiden liesse (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 f. S. 633). Die Möglichkeit, einen Zwischenentscheid aus prozessökonomischen Gründen selbständig anzufechten, stellt eine Ausnahme dar, die restriktiv auszulegen ist (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430). Dies gilt umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A 109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).
Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerde führenden Partei darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Mit Bezug auf Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG hat die rechtsuchende Partei im Einzelnen aufzuzeigen, welche Tatsachen noch umstritten und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- und kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat sie unter Aktenhinweis darzulegen, dass sie die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hat (Urteil 4A 273/2015 vom 8. September 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. Unter dem Titel "Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil" argumentiert der Beschwerdeführer, dass die Fortsetzung des obergerichtlichen Verfahrens mit der Beschwerdegegnerin als Verfahrensbeteiligten und Berufungsklägerin dazu führe, dass das Obergericht den Berufungsantrag betreffend die Aufhebung von Ziffer 13 des erstinstanzlichen Urteils (s. Sachverhalt Bst. B) "materiell beurteilen kann bzw. wird". Durch die Aufnahme der Beschwerdegegnerin als Aktivlegitimierte werde ihm eine zusätzliche Prozessgegnerin "aufoktroyiert". Daraus ergibt sich nach dem Empfinden des Beschwerdeführers der "nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil". Die Beschwerdegegnerin erhalte volle Parteirechte und dürfe im eigenen Namen prozessieren. Als Folge davon lasse sich nicht mehr unterscheiden, welche Anträge sie "ad personam" und welche sie als "gesetzliche Vertreterin der Kinder" stellt. Dieser "schleichend herbeigeführte Prozessbeitritt" stelle eine Form der einfachen Streitgenossenschaft dar, deren Voraussetzungen jedoch nicht gegeben seien. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass der angefochtene Entscheid insofern präjudizierende Wirkung auf den materiellen Entscheid des Obergerichts habe, als bei Entfernung der Beschwerdegegnerin aus
dem Rubrum "richtigerweise auch die Berufungsanträge 1 und 3 ohne weiteres abzuweisen wären".
Die Argumentation des Beschwerdeführers ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Beschwerde nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG nur dann zulässig wäre, wenn der angefochtene Entscheid einen Nachteil bewirken könnte, der überhaupt nicht wieder gutzumachen ist (E. 3.1). Dass der behauptete Nachteil nicht leicht wiedergutzumachen ist, genügt nach dem klaren Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG nicht (Urteil 5A 858/2017 vom 6. April 2018 E. 2.3). Im Übrigen täuscht sich der Beschwerdeführer, wenn er meint, dass sich das Obergericht in präjudizierender Weise zu den Berufungsanträgen äussert, wenn es die Beschwerdegegnerin als "Verfahrensbeteiligte" und "Berufungsklägerin" ins Rubrum des hängigen Verfahrens aufnimmt. Den kantonalen Akten ist ohne Weiteres zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin den erstinstanzlichen Entscheid sowohl als gesetzliche Vertreterin der Kinder als auch in eigenem Namen anficht. Darüber, ob die gestellten Anträge zulässig und begründet sind und welche Personen sie betreffen, wird das Obergericht grundsätzlich in seinem Endentscheid - einem Sach- oder Nichteintretensentscheid - zu befinden haben (Art. 236 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO). Geradezu mutwillig
ist schliesslich die Behauptung, dass die Vorinstanz Verwirrung stifte, weil unklar sei, welchen Personen die verschiedenen Berufungsanträge zuzuordnen sind. Wie seine Erörterungen vor Bundesgericht belegen, ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sehr wohl in der Lage, gewisse Überlegungen über die Zuordnung der Berufungsanträge anzustellen.

3.3. Der Beschwerdeführer hält seine Beschwerde auch nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG für zulässig. Er legt dar, weshalb mit der Gutheissung seiner Anträge sofort ein Endentscheid herbeigeführt würde. So sei die Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Verfahren nur deshalb als Verfahrensbeteiligte aufgenommen worden, weil das Bezirksgericht auch über Kindesschutzmassnahmen zu entscheiden hatte, die sich gegen die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin richteten. Nachdem die Kindesschutzmassnahmen des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig geworden seien, gebe es keinen Grund mehr, die Beschwerdegegnerin als Verfahrensbeteiligte aufzuführen und sie als aktivlegitimierte Berufungsklägerin in den Berufungsprozess zu "schmuggeln". Seiner Meinung nach hätte die Beschwerdegegnerin den Kostenpunkt mit einer separaten Beschwerde anfechten müssen. Sie sei darauf zu behaften, dass sie den Unterhaltsprozess im Namen der Kinder führte. Indem das Obergericht das prozessuale Versäumnis der Beschwerdegegnerin heile und ihren Prozessbeitritt "herbeischreibe", treffe es eine "ergebnisgetriebene Entscheidung", die unzulässig sei und das Willkürverbot verletze.
Abermals verkennt der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen ein Zwischenentscheid vor Bundesgericht angefochten werden kann. Soweit sich seine Erörterungen überhaupt nachvollziehen lassen, macht er nur geltend, dass die Gutheissung seiner Beschwerde im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG sofort einen Endentscheid herbeiführen würde. Die zitierte Norm setzt aber auch voraus, dass mit dem bundesgerichtlichen Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt auch die Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses, wonach die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dem obergerichtlichen Endentscheid vorbehalten bleibt (s. Sachverhalt Bst. C). Dass er dieses Begehren unabhängig vom Streit um die Bezeichnung der Beschwerdegegnerin im Rubrum stellt, macht der Beschwerdeführer aber nicht geltend. Entsprechend erübrigen sich diesbezügliche Erörterungen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unzulässig. Das Bundesgericht tritt nicht darauf ein. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 236 Décision finale - 1 Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
¹	Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
²	Le tribunal statue à la majorité.
³	Il ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.