1C_20/2013 - 2013-05-28 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 20/2013

Urteil vom 28. Mai 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Strassen, Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner,

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen, Postfach 4165, 6000 Luzern 4.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 27. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Februar 2012 holte X.________ als Chauffeur eines Gesellschaftswagens (Reisecar) die Mitglieder einer "Guggenmusik" in Ebikon ab, um sie nach Eschenbach zu chauffieren. Die Musikinstrumente der Passagiere befanden sich in einem angemieteten Transportanhänger, welcher vor der Abfahrt an den Reisecar gekoppelt wurde. Auf der Fahrt löste sich (zwischen Ebikon und Buchrain) der Anhänger vom Zugfahrzeug, worauf es zu einem Unfall mit Sachschaden (an einem Beleuchtungskandelaber) kam. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 12. März 2012 wurde der Chauffeur wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs mit Fr. 300.-- rechtskräftig gebüsst.

B.
Am 8. Mai 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern gegen den Chauffeur wegen einer mittelschweren SVG-Widerhandlung einen administrativen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. Eine vom Chauffeur dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, am 27. November 2012 teilweise gut. Es erwog, dass ein leichter Fall einer SVG-Widerhandlung vorliege, und wies die Angelegenheit (zum entsprechenden Entscheid über die Massnahmenfolgen) zurück an das Strassenverkehrsamt.

C.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2012 gelangte das Bundesamt für Strassen ASTRA mit Beschwerde vom 10. Januar 2013 an das Bundesgericht. Das Bundesamt beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und gegen den Chauffeur sei wegen einer mittelschweren SVG-Widerhandlung ein Warnungsentzug des Führerausweises von einem Monat Dauer auszufällen.

Der beschwerdegegnerische Chauffeur beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Strassenverkehrsamt schliesst auf Gutheissung, das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde des Bundesamtes.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich zwar formal um einen Rückweisungsentscheid. Das Verwaltungsgericht belässt dem Strassenverkehrsamt aber im Wesentlichen keinen Entscheidungsspielraum mehr. Damit ist der angefochtene Entscheid als anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu qualifizieren (vgl. BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148 mit Hinweisen). Das Bundesamt ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 OV-UVEK [SR 172.217.1]). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Das beschwerdeführende Bundesamt rügt, die Annahme eines leichten Falles einer SVG-Widerhandlung sei bundesrechtswidrig. Dem privaten Beschwerdegegner sei wegen einer mittelschweren Widerhandlung der Führerausweis für einen Monat zu entziehen.

3.
Der private Beschwerdegegner macht geltend, er sei sich "überhaupt keiner Schuld bewusst". Vor der Abfahrt in Ebikon habe er kontrolliert, dass der Transportanhänger sachgemäss angekuppelt gewesen sei. Auch habe er die Reissleine der Kupplung überprüft, welche bei richtigem Funktionieren sicherstelle, dass im Falle eines unbeabsichtigten Loslösens vom Zugfahrzeug eine Vollbremsung des Anhängers ausgelöst werde. Weshalb sich die Kupplung (zwischen Ebikon und Buchrain) gelöst und überdies auch die Reissleine nicht funktioniert habe, worauf der Anhänger unkontrolliert wegrollte, sei ihm unerklärlich. Womöglich habe sich in der Kupplungssicherung Eis gebildet. Auch nach dem Unfall habe er als erfahrener Berufschauffeur "mit gesundem Menschenverstand" gehandelt.

4.

4.1. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Der Führer hat sich zu Beginn der Fahrt zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 VRV [SR 741.11]). Vor dem Wegfahren hat der Führer zu prüfen, ob der Anhänger (oder Sattelanhänger) zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist (Art. 70 Abs. 1 VRV). Der Fahrzeugführer und seine Hilfspersonen haben nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen zu treffen und namentlich eine allfällige Lenkung des Anhängers ordnungsgemäss zu bedienen, wenn bei ungünstigem Nachlauf eines Anhängers enge Kurven befahren werden müssen (Art. 70 Abs. 2 VRV). Treten unterwegs leichtere Mängel auf, so darf der Führer mit besonderer Vorsicht weiterfahren; die Reparatur ist ohne Verzug zu veranlassen (Art. 57 Abs. 3 VRV).

4.2. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (Art. 51 Abs. 1 Satz 2 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG). Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG). Entstehen durch Unfälle, Fahrzeugpannen, herabgefallene Ladungen, ausgeflossenes Öl usw. Verkehrshindernisse oder andere Gefahren, so müssen die Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, sofort Sicherheitsmassnahmen treffen (Art. 54 Abs. 1 VRV). Die Polizei ist auch sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann (Art. 54 Abs. 2 VRV). Erfährt ein Fahrzeugführer erst nachträglich, dass er an einem Unfall beteiligt war oder beteiligt sein konnte, so hat er unverzüglich zur Unfallstelle zurückzukehren oder sich beim nächsten Polizeiposten zu melden (Art. 56 Abs. 4 VRV).

4.3. Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei leichten Widerhandlungen (und mangels qualifizierender bzw. privilegierender Umstände) wird die fehlbare Person verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).

4.4. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis (von hier nicht massgeblichen qualifizierten Fällen abgesehen) für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141; je mit Hinweisen). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob solche Gefährdungen vorliegen, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles ab (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen; Urteile 1C 156/2010 vom 26.
Juli 2010 E. 4; 1C 83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4).

5.

5.1. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, der private Beschwerdegegner habe seine Sicherungs- und Verhaltenspflichten nach Unfall erfüllt. Vorzuwerfen sei ihm lediglich eine mangelnde Kontrolle des Transportanhängers vor der Abfahrt in Ebikon. Da insofern nur ein leichtes Verschulden und eine geringe Gefahr für andere Personen bestanden hätten, liege ein leichter Fall einer SVG-Widerhandlung vor.

5.2. Die Vorinstanz geht dabei von folgendem Sachverhalt aus: Vor der Abfahrt in Ebikon (mit dem Fahrtziel Eschenbach) habe der Beschwerdegegner kontrolliert, ob der von Dritten gemietete und mit Musikinstrumenten (der im Reisecar transportierten Mitglieder einer "Guggenmusik") beladene Transportanhänger vorschriftsgemäss am Reisecar angekuppelt war. Während der Fahrt habe sich der Anhänger zwischen Ebikon und Buchrain, auf der ansteigenden Buchrainstrasse, vom Zugfahrzeug gelöst. Der Anhänger sei rückwärts gerollt, auf die Gegenfahrbahn (in Richtung Ebikon) geraten, am dortigen Fahrbahnrand ungebremst mit einem Beleuchtungskandelaber kollidiert, von dort nochmals unkontrolliert (quer über die Buchrainstrasse) zurück auf die andere Fahrbahn (in Richtung Buchrain) gerollt, vom dortigen Fahrbahnrand auf das Trottoir geraten und schliesslich auf dem Trottoir zum Stillstand gekommen. "Ausgangs Buchrain" habe der Beschwerdegegner dann bemerkt, dass sich der Anhänger "gelöst haben musste". Daraufhin habe er den Reisecar gewendet und sei zurück zur Unfallstelle gefahren. Mit Hilfe seiner Passagiere habe er den Anhänger dort erneut am Zugfahrzeug angekuppelt. Anschliessend habe der Beschwerdegegner die Fahrt (über Buchrain bis nach
Eschenbach) fortgesetzt. Zwei seiner Passagiere habe er am Unfallort zurückgelassen, welche den Unfall mit Sachschaden (am Beleuchtungskandelaber) der Polizei gemeldet hätten.

5.3. Die Vorinstanz erwägt, der private Beschwerdegegner (ein erfahrener Berufschauffeur) habe damit "unverzüglich" das in seiner Macht stehende getan, "um eine Gefahr für Dritte zu beseitigen oder wenigstens zu mindern". Dass er den verunfallten Transportanhänger erneut ankuppelte und seine Fahrt fortsetzte, erklärt die Vorinstanz wie folgt: Indem der private Beschwerdegegner "alsdann das Gros der Guggenmusik nach Eschenbach führte, trug er - wiederum unabhängig von der effektiven Motivlage - mit Blick auf seine Verkehrssicherungspflichten der naheliegenden Möglichkeit tatsächlich Rechnung, dass die Musikanten beim Verbleib an der Unfallstelle allenfalls den Gesellschaftswagen verlassen hätten, um in der Folge -etwa im angeheiterten Zustand - verkehrsregelwidrig die Fahrbahn zu betreten und sich oder andere zu gefährden" (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 3c/bb).

5.4. Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden:

5.4.1. Zunächst erklärt das (hypothetisch unterstellte) Motiv, er habe "das Gros" der Passagiere in Sicherheit bringen wollen, nicht, weshalb der private Beschwerdegegner als erfahrener professioneller Chauffeur von Reisecars und verantwortlicher Lenker der verunfallten Zugskomposition nicht selber unverzüglich die Polizei verständigte. Ein entsprechendes pflichtgemässes Verhalten (Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG) hätte sich hier umso mehr aufgedrängt, als der Unfall - nebst Sachschaden am Beleuchtungskandelaber - zu einer nicht unerheblichen (zumindest abstrakten) Gefahr für allfällige Verkehrsteilnehmer und Fussgänger geführt hatte, indem der beladene Transportanhänger rückwärts und ungebremst die abschüssige Buchrainstrasse hinabrollte, dabei zwei Mal unkontrolliert die Strasse querte und auch noch auf das Trottoir (Richtung Buchrain) geriet. Ausserdem erscheint die Argumentation der Vorinstanz inkonsequent: Wenn der private Beschwerdegegner seinen Passagieren schon grundsätzlich unterstellt haben soll, sie könnten sich an der Unfallstelle (wegen ihres Alkoholkonsums) verkehrsregelwidrig bzw. gefährlich verhalten, leuchtet es nicht ohne Weiteres ein, dass er die ihm von Gesetzes wegen persönlich obliegende Aufgabe, sofort die Polizei
zu verständigen, an zwei Passagiere "delegierte" (und diese am Unfallort zurückliess). Von einem begründeten Ausnahmefall, bei dem der verantwortliche Lenker des Unfallfahrzeuges seine gesetzlichen Pflichten an Dritte "delegieren" dürfte, kann hier jedenfalls nicht ausgegangen werden.

5.4.2. Hinzu kommt, dass es nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur schwer verständlich erscheint, weshalb der private Beschwerdegegner den verunfallten Transportanhänger ohne Weiteres wieder ankuppelte und seine Fahrt fortsetzte. Zum einen bestand ernsthafter Anlass zur Annahme, dass sowohl die Kupplung als auch der Notbremsmechanismus des gemieteten Anhängers schon vor dem Unfall defekt gewesen sein könnten. Dies umso mehr, als der Beschwerdegegner selber darauf hinweist, der Anhänger sei nach dem fehlerhaften (spontanen) Entkuppeln vom Zugfahrzeug auch noch unkontrolliert und ungebremst weggerollt, auch die Reissleine, welche für solche Fälle eine sofortige Notbremsung des Anhängers sicherstelle, habe offensichtlich nicht funktioniert. Zum anderen lag nach dem Unfall umso mehr die Befürchtung nahe, dass der Transportanhänger durch die heftige Kollision mit dem Beleuchtungskandelaber, welche den Anhänger zurück auf die andere Strassenseite und auf das dortige Trottoir katapultieren liess, (zusätzlichen) Schaden genommen haben könnte. Indem der Beschwerdegegner ohne weitere technische Überprüfungen den verunfallten und offenbar nicht betriebssicheren Anhänger wieder ankuppelte und seine Fahrt fortsetzte, verletzte
er (abgesehen von der unterlassenen Unfallmeldung an die Polizei) seine Verhaltenspflichten nach Unfall (vgl. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 1 VRV). Die gegenteiligen Erwägungen der Vorinstanz halten vor dem Bundesrecht nicht stand.

5.5. Die Vorinstanz erwägt, es sei (im Hinblick auf die mangelnde Kontrolle des Transportanhängers bei der Abfahrt in Ebikon) von einem nur leichten Verschulden des privaten Beschwerdegegners auszugehen. Da zudem lediglich eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer bestanden habe, liege ein leichter Fall einer SVG-Widerhandlung vor.

5.5.1. Nach den zutreffenden Erwägungen der kantonalen Instanzen muss entweder ein unsachgemässes Ankuppeln oder ein technischer Defekt des gemieteten Anhängers zum Unfall geführt haben. Mit Recht hält die Vorinstanz dem privaten Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang ein (zumindest leicht) schuldhaftes Verhalten bei der ihm obliegenden Kontrolle der Zugskomposition vor der Abfahrt in Ebikon vor (vgl. Art. 29 SVG i.V.m. Art. 70 Abs. 1 VRV). Wie bereits (in Erwägung 5.4) dargelegt, ist bei der Würdigung des Verschuldens aber auch dem Verhalten des Beschwerdegegners nach dem Unfall Rechnung zu tragen. Angesichts der von ihm in diesem Zusammenhang missachteten Verhaltens- und Meldepflichten (vgl. Art. 29 und Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 1 VRV) kann hier insgesamt nicht mehr von einem bloss leichten Verschulden (im Sinne der in E. 4.4 dargelegten Bundesgerichtspraxis) ausgegangen werden. Zwar könnte damit offen bleiben, ob auch noch die (kumulative) Voraussetzung einer nur geringen Gefahr für die Sicherheit anderer zu verneinen wäre. Der Vollständigkeit halber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich an den Erwägungen der Vorinstanz auch in dieser Hinsicht erhebliche Zweifel aufdrängen:

5.5.2. Zwar argumentiert die Vorinstanz, es habe nicht festgestellt werden können, ob beim Unfallgeschehen (und bis zum Wiederauffinden des Anhängers) andere Verkehrsteilnehmer oder Passanten konkret gefährdet worden waren, und der Unfall habe sich spätnachts (02.40 Uhr) ereignet. Dabei trägt sie jedoch dem Umstand zu wenig Rechnung, dass gerade in der Fasnachtszeit (16. Februar 2012) regelmässig weitere Verkehrsteilnehmer (oder heimkehrende Fussgänger) in der betreffenden Region auch noch spätnachts unterwegs sind, wie dies zum Beispiel bei den fasnachtsaktiven Passagieren des privaten Beschwerdegegners der Fall war. Die Erwägung der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe nach Treu und Glauben mit "alkoholisierten" bzw. sich verkehrsregelwidrig verhaltenden Personen nicht rechnen müssen, ändert daran nichts. Ein ungebremst auf einer abschüssigen Landstrasse (mit Trottoir) hinabrollender und diese zweimal unkontrolliert überquerender Transportanhänger, der nach seiner Irrfahrt und der Kollision mit einem Beleuchtungskandelaber auf dem gegenüberliegenden Trottoir zum Stillstand kommt und dort (bis zu seiner Bergung) etliche Minuten liegen bleibt, stellt auch für aufmerksame bzw. nicht alkoholisierte Verkehrsteilnehmer und Passanten
eine nicht unerhebliche (zumindest abstrakte) Gefahr dar. Bei der Beurteilung der Grades der abstrakten Gefährdung wären in diesem Zusammenhang auch die weiteren konkreten Umstände des Unfalles und das weitere Verhalten des Beschwerdegegners nach dem Unfall ausreichend mitzuberücksichtigen gewesen (Unfall in Ortsnähe auf stark abschüssiger Landstrasse, Weiterfahrt mit dem verunfallten Anhänger trotz sich aufdrängender Zweifel an der Funktionstüchtigkeit der Kupplung und des Notbremsemechanismus usw.).

5.6. Die Annahme einer leichten SVG-Widerhandlung im Sinne des Gesetzes hält nach dem Gesagten vor dem Bundesrecht nicht stand. Die Voraussetzungen für einen einmonatigen Warnungsentzug des Führerausweises (gesetzliche Mindestdauer) wegen einer mittelschweren Widerhandlung ( Art. 16b Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG) sind vorliegend erfüllt.

6.
Die Beschwerde des Bundesamtes ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Streitsache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur neuen Entscheidung im Sinne der obigen Erwägungen.

Die Gerichtskosten sind dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil vom 27. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, wird aufgehoben, und die Streitsache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem privaten Beschwerdegegner auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 172.217.1 Ordinanza del 6 dicembre 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (Org-DATEC) Org-DATEC Art. 10 Ufficio federale delle strade - 1 L'Ufficio federale delle strade (USTRA) è l'autorità competente in materia di infrastruttura stradale e di traffico stradale privato.
¹	L'Ufficio federale delle strade (USTRA) è l'autorità competente in materia di infrastruttura stradale e di traffico stradale privato.
²	Conformemente al suo mandato politico, esso persegue in particolare i seguenti obiettivi:
^a	completare la costruzione e garantire il mantenimento di una rete di strade nazionali sicura, economica ed efficiente;
^b	assicurare il funzionamento della rete delle strade nazionali e la sua integrazione nella rete stradale transeuropea;
^c	garantire a persone e veicoli l'accesso alla circolazione stradale;
^d	migliorare la sicurezza di tutti gli utenti e veicoli del traffico stradale;
^e	ridurre l'inquinamento ambientale causato dal traffico stradale.
³	Per conseguire tali obiettivi, l'USTRA svolge le seguenti funzioni:
^a	prepara e applica le decisioni per una politica coerente nel settore del traffico stradale, compreso il trasporto di merci su strada e la sicurezza a livello nazionale e internazionale. Tali decisioni concernono in particolare la costruzione, la manutenzione e l'esercizio delle strade nazionali, l'esecuzione della regolamentazione relativa all'impiego della quota dell'imposta sugli oli minerali destinata al traffico stradale, le esigenze imposte ai veicoli e alle persone nel traffico stradale, il comportamento nel traffico stradale, i percorsi pedonali e i sentieri, le piste ciclabili e le vie di comunicazione storiche (traffico lento);
^b	costruisce, mantiene e gestisce le strade nazionali ed esercita l'alta vigilanza sul completamento della rete delle strade nazionali approvata come anche sulle strade d'importanza nazionale;
^c	...
⁴	L'USTRA è autorizzato a presentare ricorso davanti al Tribunale federale contro disposizioni cantonali di ultima istanza che riguardano la legislazione sulla circolazione stradale. Le autorità cantonali devono notificare queste disposizioni all'USTRA. Nel suo ambito di competenza, l'USTRA è legittimato a ricorrere anche contro decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di appalti pubblici.21 22

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
¹	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo.201
²	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione.202 203
³	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
⁴	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo.204

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 70 Misure di sicurezza per i rimorchi - 1 Prima di partire, il conducente deve controllare che il rimorchio o il semirimorchio sia agganciato in modo sicuro, che i freni e le luci siano efficienti e che, nella marcia in avanti, segnatamente nelle curve, sia evitato l'urto fra i due veicoli.
¹	Prima di partire, il conducente deve controllare che il rimorchio o il semirimorchio sia agganciato in modo sicuro, che i freni e le luci siano efficienti e che, nella marcia in avanti, segnatamente nelle curve, sia evitato l'urto fra i due veicoli.
²	Se è necessario, il conducente e i suoi aiuti devono prendere i provvedimenti di sicurezza richiesti, in particolare, devono azionare correttamente l'eventuale dispositivo di direzione del rimorchio quando deve essere affrontata una curva stretta con un rimorchio che non può essere sterzato facilmente.282
³	...283

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 51 - 1 In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
¹	In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
²	Se vi sono feriti, tutte le persone coinvolte nell'infortunio devono prestare loro soccorso; le persone non coinvolte devono collaborare nella misura che si può esigere da esse. Le persone coinvolte nell'infortunio, per primi i conducenti dei veicoli, devono avvertire la polizia. Queste persone, compresi i passeggeri, devono collaborare all'accertamento dei fatti. Esse non possono abbandonare il luogo dell'infortunio senza il permesso della polizia, salvo che abbiano bisogno di cure o che debbano cercare soccorso o avvertire la polizia.
³	Se vi sono soltanto danni materiali, il loro autore deve avvisare immediatamente il danneggiato indicando il nome e l'indirizzo. Se ciò è impossibile, deve avvertire senza indugio la polizia.
⁴	In caso d'infortunio a un passaggio a livello, le persone coinvolte devono avvertire senza indugio l'amministrazione della ferrovia.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 54 Misure di sicurezza sul luogo dell'infortunio - (art. 51 cpv. 1 e 4 LCStr)
¹	Se per causa di un infortunio, di una panne a un veicolo, di merci cadute o di olio dispersosi risultano ostacoli o altri pericoli, le persone coinvolte, compresi anche i passeggeri, devono prendere subito i provvedimenti di sicurezza appropriati.
²	La polizia deve essere subito avvertita, se un pericolo non può essere eliminato immediatamente, in particolare se liquidi dispersisi possono inquinare fiumi e laghi o acque sotterranee. Qualora l'esercizio ferroviario sia ostacolato, ad esempio se veicoli o il loro carico cadono sugli impianti ferroviari, l'amministrazione della ferrovia deve essere subito informata.
³	...197

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 56 Accertamento dei fatti - (art. 51 cpv. 2 e 3 LCStr)
¹	Sul luogo dell'infortunio, lo stato di fatto non può essere modificato prima dell'arrivo della polizia che per proteggere i feriti o garantire la sicurezza del traffico. Prima di spostare le vittime o le cose, è necessario segnare sulla strada la loro posizione.
^1bis	La polizia procede agli accertamenti in caso di incidenti della circolazione che devono essere annunciati secondo l'articolo 51 LCStr; negli altri casi, deve compiere gli accertamenti qualora una persona implicata lo richieda. È fatta salva l'azione penale.199
²	Se una parte lesa vuole chiamare la polizia, sebbene non vi sia obbligo, le altre persone coinvolte devono collaborare all'accertamento dei fatti, sino a quando sono congedate dalla polizia.
³	I conducenti di veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e del servizio doganale in corse urgenti e i conducenti dei veicoli delle aziende di trasporto pubbliche in corse soggette a orario possono proseguire, se l'aiuto ai feriti e l'accertamento dei fatti sono garantiti.200
⁴	Il conducente che apprende di essere stato o di poter essere stato coinvolto in un infortunio deve ritornare immediatamente sul luogo dell'infortunio o annunciarsi presso il posto di polizia più vicino.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.