1B_126/2012 - 2012-03-28 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 126/2012, 1B 146/2012

Urteil vom 28. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt J. Mischa Mensik,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 27. Januar 2012 und 1. März 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der mehrfachen Schändung. Sie wirft ihm vor, sich als Anästhesiepfleger im Spital an Patientinnen, die sich nach einer Operation im Aufwachraum aufhielten, sexuell vergangen zu haben.
Am 14. September 2011 nahm ihn die Polizei fest. Mit Verfügung vom 16. September 2011 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich bis zum 31. Oktober 2011 in Untersuchungshaft.

B.
Am 1. November 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 31. Januar 2012.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 29. November 2011 ab.
Hiergegen reichte X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Am 13. Januar 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Obergerichts auf und wies die Sache an dieses zurück (Urteil 1B 728/2011). Das Bundesgericht befand, das Obergericht habe das Recht von X.________ auf Replik verletzt (E. 2).
Das Obergericht gab X.________ in der Folge Gelegenheit zur Replik. Am 27. Januar 2012 wies es dessen Beschwerde erneut ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht; ebenso Kollusions- und Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungenügend. Die Dauer der Haft beurteilte es als verhältnismässig.

C.
X.________ führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 27. Januar 2012 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben. Er sei, eventuell unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen (Verfahren 1B 126/2012).
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde.

D.
Am 22. Januar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 30. April 2012.
Am 26. Januar 2012 gab das Zwangsmassnahmengericht diesem Antrag statt.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 1. März 2012 ab. Es bejahte weiterhin den dringenden Tatverdacht sowie Kollusions- und Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungenügend. Die neuerliche Verlängerung der Haft beurteilte es als verhältnismässig.

E.
X.________ führt auch gegen den Beschluss des Obergerichts vom 1. März 2012 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben (Verfahren 1B 146/2012). Es sei festzustellen, dass das Zwangsmassnahmengericht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 22. Januar 2012 mangels funktioneller Zuständigkeit zum Erlass einer Verfügung ausnahmsweise nicht berechtigt gewesen sei, und dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Im Übrigen stellt er die gleichen Anträge wie in der Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 27. Januar 2012.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hat hierzu Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind für beide Beschwerden erfüllt. Der Beschwerdeführer erhebt darin weitgehend dieselben Rügen. Es rechtfertigt sich daher, über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, am 22. Januar 2012, als die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Haft bis zum 30. April 2012 beantragt habe, sei das Beschwerdeverfahren bezüglich der Haftverlängerung bis zum 31. Januar 2012 nach der Rückweisung durch das Bundesgericht beim Obergericht hängig gewesen. In dieser besonderen Situation hätte die Staatsanwaltschaft die Haftverlängerung bis zum 30. April 2012 ausnahmsweise nicht beim Zwangsmassnahmengericht, sondern beim Obergericht beantragen müssen. Mit der Zuständigkeit des Obergerichts in einer Konstellation wie hier lasse sich die Gefahr widersprüchlicher Entscheide vermeiden. Überdies liege diese Zuständigkeit im Interesse der Prozessökonomie und diene der Verfahrensbeschleunigung.
2.2
2.2.1 Gemäss Art. 227 StPO hat die Staatsanwaltschaft das Haftverlängerungsgesuch dem Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Abs. 2) und entscheidet dieses darüber (Abs. 5).
Nach Art. 18 Abs. 1 StPO ist das Zwangsmassnahmengericht zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 StPO beurteilt die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide namentlich des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen (lit. c).
Nach der klaren gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hatte die Staatsanwaltschaft das Haftverlängerungsgesuch vom 22. Januar 2012 somit beim Zwangsmassnahmengericht zu stellen und dieses darüber zu entscheiden. Das Gesetz sieht keine erstinstanzliche Haftverlängerung durch die Beschwerdeinstanz vor, auch nicht in einem Fall wie hier, in dem eine Beschwerde gegen die erste Haftverlängerung bei der Beschwerdeinstanz hängig ist. Gemäss Art. 20 Abs. 1 StPO beurteilt die Beschwerdeinstanz vielmehr Beschwerden.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges Gericht. Diese Bestimmung verlangt, dass das Gericht und seine Zuständigkeit generell-abstrakt durch formelles Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sind (BGE 134 I 125 E. 3.3 S. 133 mit Hinweisen). Art. 30 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn ein anderes als das im Gesetz vorgesehene Gericht entscheidet, das Gericht also seine Zuständigkeit in Missachtung des Gesetzes bejaht oder verneint (BGE 123 I 49 E. 3c und d S. 53 ff.; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 311 f. und 375 f.).
Die Zuständigkeit zum Entscheid über das zweite Haftverlängerungsgesuch kann in der vorliegenden Konstellation demnach nicht in Abweichung von der klaren gesetzlichen Regelung dem Obergericht übertragen werden. Sonst könnte in einem anderen gleichartigen Fall der Beschuldigte, der die Haftverlängerung vom Zwangsmassnahmengericht beurteilt haben will, mit Recht geltend machen, die erstinstanzliche Beurteilung durch das Obergericht verletze seinen Anspruch auf das gesetzliche Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV.
2.2.2 Zu beachten sind ebenso Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV. Danach darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Freiheitsentzug muss somit stets dem gesetzlich vorgeschriebenen innerstaatlichen (eidgenössischen oder kantonalen) Verfahren gehorchen. Eine Verletzung des anwendbaren Rechts bedeutet daher ohne Weiteres auch eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Winterwerp gegen Niederlande vom 24. Oktober 1979, Serie A Bd. 33 § 46; Urteil 1B 94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Verfahrensmässigkeit des Freiheitsentzugs ist an folgende Voraussetzungen geknüpft, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Erstens muss ein innerstaatliches Verfahren eingerichtet werden, das den Freiheitsentzug und dessen Verlängerung vorsieht. Zweitens muss das Verfahren selbst konventions- bzw. verfassungskonform sein. Drittens muss das Verfahren im Einzelfall tatsächlich auch eingehalten worden sein (Urteil 1B 94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
Wollte man die Zuständigkeit zum erstinstanzlichen Entscheid über das zweite Haftverlängerungsgesuch in Abweichung von der eindeutigen gesetzlichen Verfahrensordnung dem Obergericht zuweisen, stellte dies demnach auch eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV dar.
2.2.3 Schon deshalb hat die Staatsanwaltschaft zu Recht auch das Haftverlängerungsgesuch vom 22. Januar 2012 dem Zwangsmassnahmengericht gestellt und dieses darüber entschieden. Die Zuständigkeit des Obergerichts kann umso weniger angenommen werden, als der Beschuldigte damit - wie die Staatsanwaltschaft zutreffend vorbringt - eine Instanz verlöre. Er könnte die Haftverlängerung nur noch von einer einzigen Instanz, nämlich dem Bundesgericht überprüfen lassen, dem zudem in sachverhaltsmässiger Hinsicht lediglich eine beschränkte Kognition zukommt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde an das Obergericht, das den Haftverlängerungsentscheid frei prüfen kann (Art. 393 Abs. 2 StPO), entfiele. Gemäss Art. 222 StPO hat der Beschuldigte aber - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - das Recht, den Entscheid über die Verlängerung der Untersuchungshaft bei der Beschwerdeinstanz anzufechten.
2.2.4 Wollte man der Argumentation des Beschwerdeführers folgen, müsste im Übrigen bei Hängigkeit einer Haftbeschwerde vor Bundesgericht die Staatsanwaltschaft das Gesuch um eine weitere Haftverlängerung bei diesem stellen. Dass eine erstinstanzliche Haftverlängerung durch das Bundesgericht mit dessen Stellung als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 BGG) unvereinbar wäre, ist offensichtlich.
2.2.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, da sich das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid über das Haftverlängerungsgesuch vom 22. Januar 2012 als zuständig erachtet habe, habe er dessen Entscheid erneut beim Obergericht anfechten müssen. Dieses habe deshalb nur kurze Zeit nach seinem Entscheid vom 27. Januar 2012 wiederum zur Sache Stellung nehmen müssen. Damit habe eine unzulässige Vorbefassung bestanden.
Der Einwand geht fehl. Nach der Rechtsprechung besteht keine unzulässige Vorbefassung, wenn das Gericht eine Verlängerung der Untersuchungshaft bewilligt hat und in der Folge über eine weitere Verlängerung entscheiden muss (BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374; Urteil 1P.90/2005 vom 23. Februar 2005 E. 5, in: Pra 2006 Nr. 1 S. 1). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Von den Mitgliedern des Obergerichts darf ohne Weiteres erwartet werden, dass sie beim neuerlichen Entscheid in der Lage sind, unvoreingenommen zu prüfen, ob sich seit dem vorherigen Entscheid aufgrund der fortschreitenden Strafuntersuchung neue Erkenntnisse ergeben haben, welche den dringenden Tatverdacht und die besonderen Haftgründe in einem anderen Licht erscheinen lassen, und ob die weitere Verlängerung der Haft noch verhältnismässig ist.

2.3 Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt demnach als unbegründet.

3.
3.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie a) sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; b) Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen.
3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht.
3.2.2 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c).
3.2.3 Beim dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tatbestand der Schändung gemäss Art. 191 StGB handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB).
15 Frauen werfen dem Beschwerdeführer unabhängig voneinander vor, er habe sexuelle Handlungen an ihnen vorgenommen. Dass es sich dabei um ein Komplott handeln könne, ist nicht auszumachen. Der dringende Tatverdacht eines Verbrechens ist somit offensichtlich gegeben.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle sowohl an der Kollusions- als auch der Fluchtgefahr.
3.3.2 Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen).
3.3.3 Gemäss Art. 191 StGB wird eine Schändung mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Da dem Beschwerdeführer mehrfache Tatbegehung zur Last gelegt wird, erweitert sich der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB auf 15 Jahre Freiheitsstrafe.
Dem Beschwerdeführer werden zahlreiche Schändungen vorgeworfen; dies in einer Situation (nach der Operation im Aufwachraum), in der die Frauen besonders schutzbedürftig waren. Der Beschwerdeführer muss daher mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. Entsprechend besteht ein erheblicher Fluchtanreiz.
Der knapp 46-jährige Beschwerdeführer stammt aus Kroatien und ist kroatisch-schweizerischer Doppelbürger. Kroatien liefert eigene Staatsangehörige nicht aus (Erklärung vom 25. Januar 1995 zu Art. 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957; Art. 9 der kroatischen Verfassung). Er wäre dort also vor einer Auslieferung sicher. Seine Ehefrau stammt ebenfalls aus Kroatien. Sie kam erst Ende 2008 in die Schweiz und spricht nur gebrochen deutsch. Das gemeinsame Kind ist noch sehr klein. Der Beschwerdeführer hat nach seiner eigenen Aussage in der Schweiz nur einen kleinen Bekanntenkreis. Die Ferien verbrachte er in Kroatien. Dort lebt seine 76-jährige Mutter, zu der er ein gutes Verhältnis hat. Wie er sodann darlegt, hat ihm das Spital die berufliche Tätigkeit inzwischen untersagt. Er muss zudem mit der Aussprechung eines Berufsverbots gemäss Art. 67 StGB durch das Strafgericht rechnen. Seine beruflichen Aussichten sind in der Schweiz deshalb stark beeinträchtigt, was den Fluchtanreiz erhöht.
Würdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, hält es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz Fluchtgefahr bejaht hat.
3.3.4 Soweit der Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach Art. 97 Abs. 1 BGG durch die Vorinstanz rügt, beschränkt er sich auf appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. BGE 136 II 101 E. 3 S. 104/105 mit Hinweisen).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, mildere Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 f . StPO reichten aus.

4.2 Die Fluchtgefahr muss in Anbetracht der dargelegten Umstände als erheblich eingestuft werden.
Von einer Schriftensperre könnte keine hinreichende Fluchthemmung erwartet werden, da die schweizerischen den kroatischen Behörden nicht verbieten können, Reisepapiere auszustellen.
Wie der Beschwerdeführer die von ihm angesprochene Kaution leisten können soll, ist nicht ersichtlich, da nach seinen eigenen Angaben die Ehefrau Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.
Eine Meldepflicht kann ebenso wenig als ausreichend angesehen werden, da damit die Flucht nicht verhindert, sondern lediglich frühzeitig festgestellt werden könnte. Dasselbe gilt für ein Electronic Monitoring, für das nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmegerichts vom 1. November 2011 (S. 6) die Infrastruktur im Kanton Zürich im Übrigen noch nicht vorhanden ist.
Wenn die Vorinstanz die Haftentlassung unter Anordnung milderer Ersatzmassnahmen abgelehnt hat, ist das daher ebenso wenig zu beanstanden.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 5 StPO).

5.2 Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.; je mit Hinweisen).

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, am 22. Dezember 2011 hätten drei Konfrontationseinvernahmen stattgefunden. Seither seien keine weiteren derartigen Einvernahmen durchgeführt worden.
Wie der Beschwerdeführer selber darlegt, hat sein Verteidiger im Dezember 2011 die Staatsanwaltschaft darum ersucht, vor weiteren Konfrontationseinvernahmen verschiedene Akten des Spitals zu erheben, da diese für eine wirksame Verteidigung und "zentrale Zusatzfragen" unabdingbar seien. Bei dieser Sachlage kann es der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft nicht vorwerfen, wenn sie einstweilen von weiteren Konfrontationseinvernahmen abgesehen hat. Eine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung, die nach der dargelegten Rechtsprechung einzig zur Haftentlassung führen könnte, kann damit nicht angenommen werden. Ob überhaupt eine Verfahrensverzögerung vorliegt und wie dieser Rechnung zu tragen wäre, wird gegebenenfalls das Sachgericht zu beurteilen haben (BGE 128 I 149 E. 2.2.2 S. 152 mit Hinweis).
Im Übrigen bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft nicht gewillt oder in der Lage wäre, das Verfahren mit der für Haftsachen gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Die Vorinstanz hat im Beschluss vom 1. März 2012 (E. 4.4 S. 8) die Staatsanwaltschaft eingeladen, die Einvernahmen der Geschädigten voranzutreiben und allenfalls fehlende Unterlagen mit Nachdruck einzufordern. Es darf angenommen werden, dass sich die Staatsanwaltschaft daran halten wird.

5.4 Die Beschwerde ist demnach auch im vorliegenden Punkt unbegründet.

6.
Die kantonalen Behörden haben die Haft bis zum 30. April 2012 und damit auf eine Dauer von insgesamt rund 7 ½ Monaten verlängert. Diese Haftdauer ist noch nicht in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt. Die Haft ist daher nach wie vor verhältnismässig.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer beantragt unter Beilage von Honorarnoten seines Anwalts die Zusprechung einer Entschädigung für amtliche Verteidigung. Der Antrag ist sinngemäss als solcher um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG auszulegen.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird daher bewilligt. Damit sind keine Kosten zu erheben und ist dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Entschädigung auszurichten. Diese wird pauschal auf insgesamt Fr. 3'000.-- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 126/2012 und 1B 146/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden gutgeheissen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt J. Mischa Mensik, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 67 - 1 Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.94
¹	Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.94
²	Hat jemand gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen und besteht die Gefahr, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begeht, so kann ihm das Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten.
^2bis	Das Gericht kann das Verbot nach Absatz 2 lebenslänglich verhängen, wenn zu erwarten ist, dass die Dauer von zehn Jahren nicht ausreicht, damit vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Es kann ein zeitlich befristetes Verbot nach Absatz 2 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten.95
³	Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst:
^a	Menschenhandel (Art. 182), sofern er die Straftat zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an einem minderjährigen Opfer begangen hat;
^b	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);
^c	sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat an oder vor einem minderjährigen Opfer begangen hat;
^d	Pornografie (Art. 197):
^d1	nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3,
^d2	nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.97
⁴	Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt:
^a	Menschenhandel (Art. 182) zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat begangen hat an oder vor:98
^a1	einem volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfer, oder
^a2	einem volljährigen nicht besonders schutzbedürftigen Opfer, das zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zu Wehr setzen konnte;
^b	Pornografie (Art. 197 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 oder 5), sofern die Gegenstände oder Vorführungen zum Inhalt hatten:
^b1	sexuelle Handlungen mit volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfern, oder
^b2	sexuelle Handlungen mit volljährigen, nicht besonders schutzbedürftigen Opfern, die zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr setzen konnten.99
^4bis	Das Gericht kann in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes nach Absatz 3 oder 4 absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter:
^a	verurteilt worden ist wegen Menschenhandel (Art. 182), sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195); oder
^b	gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien pädophil ist.101
⁵	Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird gegen ihn deswegen eine Massnahme angeordnet, so legt das Gericht fest, welcher Anteil der Strafe oder welche Massnahme auf eine Straftat entfällt, die ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht. Dieser Strafanteil, die Massnahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1, 2, 2bis, 3 oder 4 verhängt wird. Die Strafanteile für mehrere einschlägige Straftaten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden.102
⁶	Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anordnen.103
⁷	...104

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.