5A_98/2019 - 2019-02-28 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 98/2019

Urteil vom 28. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei,
Beschwerdegegnerin,

C.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Michel.

Gegenstand
Ehescheidung, Nebenfolgen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 18. Dezember 2018 (ZK1 2017 20).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1972; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1967; Beschwerdeführer) heirateten 1999. Sie sind die Eltern der Tochter C.A.________ (geb. 2004). B.A.________ ist ausserdem die Mutter des im Jahre 1995 geborenen Sohnes D.________. Vor dem Bezirksgericht March ist ein Verfahren betreffend die Vaterschaft über D.________ hängig.

A.b. Das Verfahren betreffend die Regelung des Getrenntlebens leiteten die Parteien am 31. Oktober 2008 ein und am 14. Februar 2011 klagte B.A.________ beim Bezirksgericht March auf Scheidung der Ehe. Im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe mussten sich in der Folge verschiedene Behörden und Gerichte mit den Parteien beschäftigen (vgl. nur die Urteile 5A 900/2015 vom 23. März 2016; 6B 34/2016 vom 8. Februar 2016; 1B 93/2017 vom 18. Mai 2017; 5A 408/2017 vom 1. Juni 2017; 5A 860/2017 vom 13. November 2017; 5A 439/2018 vom 31. Oktober 2018; 5A 108/2019 vom 6. Februar 2019).
Mit Urteil vom 30. Dezember 2016 schied das Bezirksgericht die Ehe und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Dabei stellte es die Tochter unter die elterliche Sorge und die Obhut der Mutter, ohne dem Vater ein Besuchsrecht einzuräumen. Eine bereits früher errichtete Beistandschaft führte es fort, wobei es dem Beistand die Aufgabe übertrug,einen regelmässigen Informationsaustausch zwischen Vater und Tochter sicherzustellen. Hierbei berechtigte es A.A.________ dazu, mit C.A.________ einmal monatlich einen direkten schriftlichen Informationsaustausch (Brief oder E-Mail) zu pflegen. Auf die Zusprechung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt verzichtete das Bezirksgericht. Ausserdem teilte es die B.A.________ zustehende Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge und setzte die Parteien güterrechtlich auseinander. Zuletzt verpflichtete es A.A.________ zur Rückerstattung der bezogenen Prozesskostenvorschüsse.

B.
Gegen dieses Urteil erhob A.A.________ beim Kantonsgericht Schwyz Berufung. B.A.________ reichte Anschlussberufung ein. Mit Urteil vom 18. Dezember 2018 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Die Anschlussberufung hiess es dahingehend teilweise gut, dass es den von B.A.________ im Rahmen der Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge an A.A.________ zu bezahlenden Betrag reduzierte. Im Übrigen bestätigte das Kantonsgericht das angefochtene Urteil und wies die Begehren von A.A.________ um Erlass von Kindesschutzmassnahmen und um Revision ab, soweit es darauf eintrat und diese nicht gegenstandslos geworden waren. Zuletzt verpflichtete das Gericht A.A.________ zur Erstattung der im Berufungsverfahren bezogenen Prozesskostenvorschüsse.

C.
Mit Beschwerde vom 1. Februar 2019 gelangt A.A.________ mit dem Begehren an das Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Ausserdem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ebenfalls am 1. Februar 2019 reicht A.A.________ auch im Namen seiner Tochter Beschwerde ein.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Von vornherein nicht einzutreten ist auf die vom Beschwerdeführer im Namen seiner Tochter erhobene Beschwerde: Unbesehen darum, ob und inwieweit die Tochter ihre Rechte selbst wahrnehmen könnte (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 14 BZP [SR 273]; Urteil 5A 715/2011 vom 21. Januar 2012 E. 1.3), kann der Beschwerdeführer diese vor Bundesgericht nicht vertreten, nachdem die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen wurde und der Beschwerde an das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 304 Abs. 1 ZGB; Art. 103 Abs. 1 und 3 BGG; vgl. im Übrigen auch Art. 306 Abs. 3 ZGB). Ohnehin wurde für die Tochter eine Prozessvertretung nach Art. 299 ZPO angeordnet und sind die Befugnisse der gesetzlichen Vertreter insoweit beschnitten (vgl. Urteil 5A 894/2015 vom 16. März 2016 E. 4.1, in: FamPra.ch 2016 S. 809).

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da sie ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss die beschwerdeführende Person grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen. Blosse Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid genügen an sich nicht. Ein Rückweisungsantrag allein reicht ausnahmsweise aus, wenn, was hier nicht der Fall ist, das Bundesgericht auch bei einer Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden könnte (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3). Lautet ein Rechtsbegehren auf einen Geldbetrag, muss es ausserdem beziffert sein (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).

2.2. Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht mit der im eigenen Namen eingereichten Beschwerde allein das Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Auch aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2), ergibt sich nicht, was er im bundesgerichtlichen Verfahren erreichen möchte. Zwar lässt sich der Beschwerde entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit den Anordnungen des Kantonsgerichts zu den "Kinderbelangen", zum "Güterrecht", zum "Ehegattenunterhalt" und zur "beruflichen Vorsorge" nicht einverstanden ist und verschiedene (verfassungsmässige) Rechte als verletzt ansieht. Er macht aber keine Angaben dazu, welche Anordnungen seiner Ansicht nach zu treffen gewesen wären bzw. welche Geldbeträge er zugesprochen erhalten möchte. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

3.
Noch anzumerken ist Folgendes: Dem Beschwerdeführer ist aus den zahlreichen früheren Verfahren (vgl. vorne Bst. A.b) hinlänglich bekannt, welche Begründungsanforderungen eine Beschwerde an das Bundesgericht zu erfüllen hat (vgl. z.B. Urteil 5A 860/2017 vom 13. November 2017 E. 2). Diesen Anforderungen wird die vom Beschwerdeführer im eigenen Namen erhobene Beschwerde nicht gerecht, da er sich darauf beschränkt, ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid seine Sichtweise der Dinge darzulegen und dem Kantonsgericht verschiedenste Verfassungs- bzw. Rechtsverletzungen vorzuwerfen. Die Beschwerde kann auch aus diesem Grund nicht an die Hand genommen werden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Einholens von Vernehmlassungen sind weder bei der obsiegenden Beschwerdegegnerin noch der Tochter entschädigungspflichtige Kosten angefallen. Parteientschädigungen sind folglich keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerden nach dem vorstehend Ausgeführten als von Anfang an aussichtlos qualifiziert werden müssen, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.A.________ und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.381
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.382

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 306 - 1 L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
¹	L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
²	Si les père et mère sont empêchés d'agir ou si, dans une affaire, leurs intérêts entrent en conflit avec ceux de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur ou prend elle-même les mesures nécessaires.387
³	L'existence d'un conflit d'intérêts entraîne de plein droit la fin des pouvoirs des père et mère pour l'affaire en cause.388

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 299 Représentation de l'enfant - 1 Le tribunal ordonne si nécessaire la représentation de l'enfant et désigne un curateur expérimenté dans le domaine de l'assistance et en matière juridique.
¹	Le tribunal ordonne si nécessaire la représentation de l'enfant et désigne un curateur expérimenté dans le domaine de l'assistance et en matière juridique.
²	Le tribunal examine s'il doit instituer une curatelle, en particulier dans les cas suivants:
^a	les parents déposent des conclusions différentes relatives:
^a1	à l'attribution de l'autorité parentale,
^a2	à l'attribution de la garde,
^a3	à des questions importantes concernant les relations personnelles,
^a4	à la participation à la prise en charge,
^a5	à la contribution d'entretien;
^b	l'autorité de protection de l'enfant ou le père ou la mère le requièrent;
^c	le tribunal, sur la base de l'audition des parents ou de l'enfant ou pour d'autres raisons:
^c1	doute sérieusement du bien-fondé des conclusions communes des parents concernant les points énoncés à la let. a,
^c2	envisage d'ordonner une mesure de protection de l'enfant.
³	Sur demande de l'enfant capable de discernement, le tribunal désigne un représentant. L'enfant peut former un recours contre le rejet de sa demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.