5A_807/2018 - 2019-02-28 - Diritto di famiglia - Scheidungsfolgen (nachehelicher Unterhalt / Güterrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 807/2018

Urteil vom 28. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Fischer,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Caviezel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Scheidungsfolgen (nachehelicher Unterhalt / Güterrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 20. August 2018 (FO.2016.13-K2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1961) und B.A.________ (geb. 1957) sind die seit 1985 miteinander verheirateten, seit 2013 getrennt lebenden Eltern zweier mittlerweile volljähriger Kinder.

A.b. Am 7. März 2014 reichten die Eltern beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens verpflichtete das Kreisgericht den Ehemann zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den noch in Ausbildung stehenden jüngeren Sohn wie auch an die Ehefrau (Entscheid vom 13. Mai 2015). Mit Berufungsentscheid vom 23. September 2015 modifizierte das Kantonsgericht St. Gallen die kreisgerichtliche Unterhaltsregelung. Soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse, reduzierte es den Unterhaltsbeitrag für den jüngeren Sohn ab 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 (voraussichtlicher Abschluss der Berufsmaturität) auf Fr. 2'200.-- und beliess den ab 1. August 2016 für A.A.________ geschuldeten Betrag bei Fr. 1'600.--.

A.c. Mit Entscheid vom 9. März 2016 (versandt am 12. Mai 2016) schied das Kreisgericht die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Es sprach dem jüngeren Sohn einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'200.-- zu und limitierte die Unterhaltspflicht bis zum 31. Juli 2016. Den nachehelich geschuldeten Unterhalt legte es bis zum 31. Juli 2016 auf Fr. 1'600.-- und für die Zeit danach bis zum Eintritt von B.A.________ in das ordentliche Pensionsalter gemäss liechtensteinischer AHV per 31. März 2021 auf Fr. 3'000.-- fest.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob B.A.________ am 13. Juni 2016 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte, den Unterhaltsbeitrag für A.A.________ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionierungsalter auf Fr. 1'600.-- festzusetzen. Anschlussberufungsweise beantragte A.A.________, der nacheheliche Unterhalt sei ab Rechtskraft der Scheidung bis zum Eintritt ihres Ehemannes in das ordentliche Pensionsalter mit Fr. 3'000.-- und anschliessend bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Pensionsalter mit Fr. 475.-- zu bemessen. Mit Urteil vom 20. August 2018 setzte das Kantonsgericht, soweit hier von Interesse, den nachehelichen Unterhalt "ab Rechtskraft dieses Entscheides" bis zum Eintritt von B.A.________ in das ordentliche Pensionsalter der liechtensteinischen AHV auf Fr. 3'000.-- fest und danach bis zum Eintritt von A.A.________ ins ordentliche Pensionsalter bei der liechtensteinischen AHV auf Fr. 220.--.

C.
Mit Eingabe vom 26. September 2018 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, B.A.________ (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihr nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis zum Eintritt in sein ordentliches Pensionsalter zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache zum Gegenstand hat (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Zulässig sind rechtliche Vorbringen im Sinn von Art. 95 f . BGG. Hingegen ist die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt der Zeitpunkt des Beginns des nachehelichen Unterhalts. Die Beschwerdeführerin meint, der nacheheliche Unterhalt sei im konkreten Fall ab Rechtskraft des Scheidungspunktes und nicht ab Rechtskraft des oberinstanzlichen Urteils über die Nebenfolgen der Ehescheidung zuzusprechen.

2.1. Das Kantonsgericht erwog, dem Antrag der Beschwerdeführerin sei nicht stattzugeben, weil der nacheheliche Unterhalt grundsätzlich ab Rechtskraft des Berufungsentscheids zu zahlen sei. Zwar könne das Gericht dem Pflichtigen gestützt auf Art. 126 ZGB auch bei einer weiterhin geltenden Massnahmeregelung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Teilrechtskraft eine nacheheliche Pflicht auferlegen. Dabei handle es sich indessen um eine Ausnahme. Diese könne nicht schon allein deshalb angenommen werden, weil damit eine Abänderung der Massnahmeregelung ungeachtet des Vorliegens der betreffenden Voraussetzungen entbehrlich werde, andernfalls der Hinweis in der Rechtsprechung auf die Möglichkeit der rückwirkenden Festsetzung trotz Massnahmeregelung keinen Sinn machen würde. Vielmehr könne in einem solchen Fall vom berechtigten Ehegatten erwartet werden, dass er konkret aufzeigt, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung der Massnahmeregelung erfüllt wären und er nur deshalb darauf verzichtet, weil sie im Ergebnis auch über die rückwirkende Zusprechung eines nachehelichen Unterhalts erwirkt werden kann. Dies aber habe die Beschwerdeführerin nicht, zumindest nicht substanziiert getan, weshalb es beim Grundsatz der Nichtrückwirkung bleibe.

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, mit der Pflicht zum Nachweis, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung der Massnahmeregelung erfüllt wären, stelle das Kantonsgericht eine allgemeine, nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit bezogene Anforderung auf, für welche kein Präjudiz bestehe. Mit dieser Argumentation habe das Kantonsgericht ein Kriterium zur Anwendung gebracht, welches bei pflichtgemässer Ausübung des Ermessens unwesentlich, zumindest aber nicht primär entscheidend bleiben müsse.

2.2.2. Nach Art. 126 Abs. 1 ZGB bestimmt das Gericht den Beginn der Beitragspflicht. Das Gesetz äussert sich nicht zum Zeitpunkt der ersten Zahlung des Beitrages gestützt auf Art. 125 ZGB. Grundsätzlich beginnt die Beitragspflicht im Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils. Im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens kann das Sachgericht dem Pflichtigen rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft (im Scheidungspunkt) eine nacheheliche Unterhaltspflicht auferlegen, und zwar unabhängig von der Frage, ob für die Zeit nach Eintritt der Teilrechtskraft schon gestützt auf einen Massnahmeentscheid eine Unterhaltspflicht besteht (BGE 142 III 193 E. 5.3; 128 III 121 E. 3b/bb und c/aa; Urteil 5A 956/2015 vom 7. September 2016 E. 7.2).
Der Entscheid, ob das Gericht den Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht abweichend vom Grundsatz auf ein anderes Datum festsetzt, erweist sich demnach als ausgesprochener Ermessensentscheid.
Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 141 III 97 E. 11.2; je mit Hinweis).

2.2.3. Die im Rahmen eines Eheschutzentscheids bzw. von vorsorglichen Massnahmen zugesprochenen Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich bis zur Beendigung des Scheidungsverfahrens geschuldet (vgl. BGE 137 III 614 E. 3.2.2; 134 III 326 E. 3.2; je mit Hinweis). Sie können nur abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben (Art. 179 Abs. 1 ZGB bzw. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Das Kantonsgericht will den nachehelichen Unterhalt nur dann abweichend vom Grundsatz rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungspunktes festsetzen, wenn dargetan ist, dass die Voraussetzungen für die Abänderung der Eheschutz- oder vorsorglichen Massnahme gegeben sind. Damit knüpft es an sachlich vertretbare Kriterien an und ihm kann keine bundesrechtswidrige Ermessensausübung vorgehalten werden.

2.3.

2.3.1. Sodann führt die Beschwerdeführerin aus, die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach sie nicht substanziiert dargelegt haben soll, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung der Massnahmeregelung erfüllt gewesen wären, treffe nicht zu. In der Berufungsantwort und Anschlussberufung habe sie ausgeführt, dass die Massnahmeregelung den zwischenzeitlich eingetretenen Wegfall der Unterhaltspflicht für den jüngeren Sohn und insbesondere auch die aus diesem Umstand folgende steuerliche Mehrbelastung der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt habe, da damals gar nicht geprüft worden sei, welche persönlichen Unterhaltsbeiträge der Beschwerdeführerin nach dem Wegfall der Unterhaltsberechtigung des jüngeren Sohnes zustehen würden. Ausserdem habe sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich gegenüber den Verhältnissen bei der Massnahmeregelung insbesondere ein höherer Grundbetrag, ein Wohnaufwand ohne Wohnbeitrag des Sohnes, höhere Berufskosten, ein Vorsorgeunterhalt und höhere Steuern ergeben, für welche namentlich der Tarif für Alleinstehende statt wie zuvor für Verheiratete zur Anwendung gelange. Damit habe sie die Voraussetzungen für eine allfällige Abänderung der Massnahmeregelung substanziiert vorgebracht. Aufgrund ihrer
Vorbringen sei das Kantonsgericht im Sachurteil zum Schluss gelangt, dass entgegen dem Berufungsantrag des Beschwerdegegners nacheheliche Unterhaltsbeiträge nicht wie in der Massnahmeregelung vorgesehen mit Fr. 1'600.--, sondern dem erstinstanzlichen Entscheid entsprechend mit Fr. 3'000.-- zu bemessen seien, und zwar grundsätzlich seit Beendigung der Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners für den jüngeren Sohn. Damit sei das Kantonsgericht also selber im Ergebnis zum Schluss gelangt, dass aufgrund der konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin die monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'600.-- gemäss Massnahmeregelung im konkreten Einzelfall offensichtlich unangemessen, unbillig und in stossender Weise ungerecht wären.

2.3.2. Im Verfahren um nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz. Danach haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, zu behaupten und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO); gestützt darauf wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 153 Abs. 2 ZPO) darf das Gericht den Sachverhalt nicht selber ermitteln, sondern muss dem Urteil diejenigen Tatsachen zugrunde legen, welche die Parteien als Prozessstoff vortragen. Was von den Parteien nicht behauptet worden ist, darf das Gericht bei seiner Entscheidfindung nicht berücksichtigen.
In der Berufungsantwort/Anschlussberufung hat die Beschwerdeführerin zum streitgegenständlichen T hema ausgeführt, der Beginn der Unterhaltspflicht mit dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsmittelverfahrens berücksichtige den Wegfall der Unterhaltspflicht für den jüngeren Sohn nicht, ebenso wenig wie den nach dem rechtskräftigen Vorsorgeausgleich im Unterhalt zusätzlich zu beachtenden Vorsorgeunterhalt und die aus diesen Umständen folgenden steuerlichen Mehrbelastungen der Beschwerdeführerin. Aus diesen allgemein gehaltenen, keinen einzigen Betrag nennenden Ausführungen, die zudem teils schwer verständlich bzw. nicht nachvollziehbar sind, durfte das Kantonsgericht ohne Weiteres und ohne Bundesrecht zu verletzen schliessen, die Beschwerdeführerin habe das Vorliegen der Abänderungsvoraussetzungen nicht, jedenfalls nicht substanziiert dargetan.
Die anderen Ausführungen in der Berufungsantwort/Anschlussberufung, auf welche die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren verweist, erfolgten in einem anderen Zusammenhang als dem vorliegend interessierenden. Namentlich ging es dort nicht um die Abänderung der Unterhaltsbeiträge. Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Sachgerichts, in den Rechtsschriften oder sonstigen Akten nach Tatsachen zu suchen, die zur Stärkung des Standpunkts einer Partei geeignet sein könnten. Schliesslich nannte die Beschwerdeführerin auch dort keinen einzigen Betrag, anhand dessen die gewünschte Rechtsfolge auf der Hand gelegen hätte. Das Kantonsgericht war nicht gehalten, die geltend gemachten Umstände in seine Überlegungen zum Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht einzubeziehen.

3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen ist keine Parteientschädigung geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 126 - 1 Il giudice stabilisce il contributo di mantenimento sotto forma di una rendita e fissa l'inizio dell'obbligo di versamento.
¹	Il giudice stabilisce il contributo di mantenimento sotto forma di una rendita e fissa l'inizio dell'obbligo di versamento.
²	Se lo giustificano circostanze particolari, invece della rendita può ordinare una liquidazione.
³	Può subordinare a determinate condizioni il contributo di mantenimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 179 - 1 Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
¹	Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
²	Se i coniugi tornano a convivere, le misure ordinate per la vita separata decadono, eccetto la separazione dei beni e le misure di protezione del figlio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 153 Prove raccolte d'ufficio - 1 Il giudice provvede d'ufficio alla raccolta di prove nelle cause in cui i fatti devono essere accertati d'ufficio.
¹	Il giudice provvede d'ufficio alla raccolta di prove nelle cause in cui i fatti devono essere accertati d'ufficio.
²	Il giudice può, d'ufficio, raccogliere prove qualora sussistano notevoli dubbi circa un fatto non controverso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.