9C_936/2010 - 2011-01-28 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 936/2010

Urteil vom 28. Januar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

GastroSocial Pensionskasse, Bahnhofstrasse 86, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Vorinstanzliches Verfahren, Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene G.________ arbeitete seit ........ teilzeitlich als Bardame im Hotel X.________. In dieser Eigenschaft war sie bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Am ........ 2006 wurde ihr u.a. wegen nicht zufriedenstellender Arbeitsleistung und Schliessung der Bar wegen Unrentabilität auf Ende März 2006 gekündigt. Ab ........ 2006 war sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, was zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis Ende April 2006 führte. Im März 2007 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung an und beantragte Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem sich auch die GastroSocial Pensionskasse vernehmen liess, sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 30. September 2009 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 71 %) ab 1. Oktober 2007 samt einer Kinderrente zu.

B.
Die von der GastroSocial Pensionskasse hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Oktober 2010 dahingehend gut, dass es die Verfügung vom 30. September 2009 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hierauf über das Leistungsbegehren der Versicherten neu entscheide.

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Oktober 2010 sei aufzuheben.
Das kantonale Versicherungsgericht und die GastroSocial Pensionskasse beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:

1.
1.1 Der vorinstanzliche Entscheid weist die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung über das Leistungsbegehren der Versicherten an die IV-Stelle zurück. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann somit nur eingetreten werden, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; BGE 133 V 477 E. 4 S. 480 ff.).

1.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die GastroSocial Pensionskasse sei nicht berechtigt (gewesen), die Verfügung der IV-Stelle vom 30. September 2009 anzufechten, weil diese nicht geeignet sei, die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung in grundsätzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 2 (recte: Abs. 4) ATSG zu präjudizieren (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.2 und 3.3.1 S. 4 f.). Die Vorinstanz hätte daher auf die Beschwerde der Vorsorgeeinrichtung nicht eintreten dürfen.
1.2.1 Mit der Feststellung des - behaupteten - Mangels des vorinstanzlichen Verfahrens durch das Bundesgericht würde der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Verfügung vom 30. September 2009, mit welcher der Versicherten eine ganze Rente ab 1. Oktober 2007 zugesprochen wurde, sofort rechtskräftig. Das Verfahren wäre endgültig abgeschlossen. Damit entfiele ein bedeutender Abklärungsaufwand. Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten in Bezug auf die Frage der Arbeitsfähigkeit als nicht spruchreif erachtet und die Sache zu neuer (interdisziplinärer) Begutachtung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Vorgängig hat die Verwaltung jedoch die Möglichkeiten für eine berufliche Eingliederung, insbesondere Integrationsmassnahmen im Sinne von Art. 14a IVG zu prüfen (vgl. Urteil 9C 99/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.1). Schliesslich stellt sich gemäss Vorinstanz - bei nur teilweiser Eingliederung - die Frage nach der Invaliditätsbemessungsmethode (vgl. BGE 125 V 146 E. 2c S. 150), was entsprechende Abklärungen durch die IV-Stelle erforderte. Demzufolge ist von einem Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auszugehen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.2 S. 412).
1.2.2 Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob der vorinstanzliche Entscheid auch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Ebenfalls braucht nicht entschieden zu werden, ob bei vorinstanzlichen Rückweisungsentscheiden von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des kantonalen Verfahrens zu prüfen sind (vgl. BGE 135 V 124 E. 3.1 S. 127) und insoweit immer auf die dagegen erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist. Immerhin erscheint es mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) zumindest fraglich, wenn bei Nichteintreten später immer gerügt werden könnte, bei einem früheren Rückweisungsentscheid hätte eine Prozessvoraussetzung gefehlt (Art. 93 Abs. 3 BGG), sodass die ursprüngliche Verfügung rechtskräftig geworden sei (vgl. BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170).

2.
2.1 Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). "Berührt" im Sinne dieser Bestimmung ist, wer in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen oder tatsächlichen Interessen spürbar betroffen ist (BGE 132 V 74 E. 3.1 S. 77; Urteil 9C 414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.1).
Eine Vorsorgeeinrichtung im Besonderen ist von der Rentenverfügung einer IV-Stelle im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG berührt, u.a. wenn der festgesetzte Zeitpunkt des Beginns der Wartezeit (aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG), soweit nicht offensichtlich unhaltbar, für sie verbindlich ist (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; Urteil 9C 414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.1). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Verfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil 9C 909/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.1), was vorliegend zutrifft.
2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführerin hatte sich im März 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Nach aArt. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) konnten somit frühestens ab 1. März 2006 Leistungen ausgerichtet werden. Zu diesem Zeitpunkt war sie (noch) bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert, insbesondere für das Risiko Invalidität, und insoweit von der den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bejahenden Verfügung vom 30. September 2009 betroffen. Die IV-Stelle legte indessen den Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 6. Oktober 2006 fest. In diesem Zeitpunkt bestand unbestrittenermassen keine Versicherungsdeckung mehr bei der GastroSocial Pensionskasse (Ablauf der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG spätestens Ende Mai 2006).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung vom 30. September 2009 nicht angefochten und eine frühere Eröffnung der Wartezeit und entsprechend einen früheren Leistungsbeginn geltend gemacht. Hiezu wäre sie berechtigt gewesen, nicht jedoch die am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung, welche bei einem Beginn der Wartezeit am 6. Oktober 2006 nicht leistungspflichtig ist. Sie war daher nicht berechtigt, die Verfügung vom 30. September 2009 mit Beschwerde anzufechten. Daran ändert nichts, dass die Verfügung (auch) der Vorsorgeeinrichtung eröffnet worden war und eine freie Prüfung ergeben könnte, dass die Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG in einem Zeitpunkt begann, als noch Versicherungsdeckung für das Risiko Invalidität bestand, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint.
2.2.3 Schliesslich ist zu beachten, dass die Rechtsposition der GastroSocial Pensionskasse im Hinblick auf die Prüfung ihrer Leistungspflicht im Grundsatz qualifiziert besser ist, als wenn die streitige Beschwerdelegitimation bejaht wird und der Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit (aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG) vom kantonalen Versicherungsgericht frei überprüft werden kann. Es muss nicht nur die Versicherte den Rechtsweg beschreiten, wenn sie Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge beanspruchen will, sondern das Berufsvorsorgegericht hat die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG), unter dem eingeschränkten Blickwinkel der offensichtlichen Unrichtigkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Beginns der Wartezeit zu prüfen (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273). In diesem Sinne fehlte es der Vorsorgeeinrichtung auch an einer materiellen Beschwer in dem Sinne, dass die Verfügung vom 30. September 2009 sie in ihrer Rechtsstellung traf, d.h. für sie rechtlich nachteilige Wirkungen zeitigte, und sie deshalb an einer Abänderung interessiert war (BGE 120 II 5 E. 2a S. 7; Pra 2008 Nr. 46 S. 940, 5A 720/2007 E. 2.2).

2.3 Die Vorinstanz hätte somit richtigerweise auf die Beschwerde der GastroSocial Pensionskasse gegen die Verfügung der kantonalen IV-Stelle vom 30. September 2009 nicht eintreten dürfen, was im letztinstanzlichen Verfahren von Amtes wegen zu korrigieren ist (Urteil 9C_ 414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.5; gl. auch BGE 136 V 7 E. 2.5 S. 15). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist begründet .

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Oktober 2010 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der GastroSocial Pensionskasse auferlegt.

3.
Die GastroSocial Pensionskasse hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Solothurn, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Januar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
¹	Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
^a	gli assicurati che da almeno sei mesi presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA129) almeno del 50 per cento;
^b	gli assicurati senza attività lucrativa di età inferiore a 25 anni, se minacciati da un'invalidità (art. 8 cpv. 2 LPGA).130
^1bis	Il diritto sussiste soltanto se i provvedimenti di reinserimento permettono di creare le premesse per attuare provvedimenti professionali.131
²	Sono considerati provvedimenti di reinserimento i seguenti provvedimenti mirati per favorire l'integrazione professionale:
^a	provvedimenti di riabilitazione socioprofessionale;
^b	provvedimenti d'occupazione.
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte. Il singolo provvedimento non può durare più di un anno; in casi eccezionali questa durata può essere prolungata di un anno al massimo.132
⁴	...133
⁵	I provvedimenti da attuare nell'azienda sono presi e realizzati in stretta collaborazione con il datore di lavoro. L'assicurazione può versare un contributo al datore di lavoro. Il Consiglio federale stabilisce il suo importo, nonché la durata e le condizioni del suo versamento.134

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^ter Procedura di preavviso - 1 ...313
¹	...313
²	L'assicurato può presentare le sue obiezioni all'ufficio AI per scritto oppure oralmente. Se le obiezioni sono presentate oralmente, l'ufficio AI redige un verbale sommario che deve essere firmato dall'assicurato.
³	Le altre parti presentano le loro obiezioni all'ufficio AI per scritto.
⁴	L'audizione dell'assicurato non conferisce il diritto né a un'indennità giornaliera né al rimborso delle spese di viaggio.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA303, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
¹	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA303, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
²	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
^a	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
^b	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.