F-6511/2018 - 2019-08-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6511/2018

Urteil vom 28. August 2019

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Mathias Lanz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (VrG) zugunsten von
B._______ und C._______.

Sachverhalt:

A.
B._______, ein 1956 geborener syrischer Staatsangehöriger, und seine Ehefrau C._______, 1962 geboren und gleicher Nationalität (nachfolgend: Gesuchstellende), beantragten am 19. Juli 2018 bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) Visa aus humanitären Gründen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2, S. 12-15 und 33-36).

In einem undatierten, offenbar an die Botschaft gerichteten Schreiben begründeten drei Söhne und eine Tochter - allesamt zwischen 1983 und 1999 geboren und in der Schweiz lebend - den Antrag ihrer Eltern. Dazu wurde einleitend auf die kriegsbedingt schwierige Lage der syrischen Bevölkerung verwiesen, von der die Gesuchstellenden besonders betroffen seien. Die Familie sei im Krieg unfreiwillig getrennt worden und die Eltern lebten jetzt alleine in Syrien. Beide seien gesundheitlich angeschlagen; die Mutter leide an supraventrikulärer Tachykardie (einer Form von Herzrhytmusstörungen) sowie an Bluthochdruck, der Vater an Diabetes (mit neurologischen Störungen) und ebenfalls an Bluthochdruck. Entsprechende Arztzeugnisse wurden ediert (SEM-act. 2, S. 21 und 23). Eine Registrierung in Libanon sei keine Option, da die Eltern sich dort zu wenig auskennen und zudem auch im Falle einer Registrierung kaum staatliche Unterstützung erhalten würden. Die Lage von syrischen Flüchtlingen in Libanon sei prekär (SEM-act. 2, S. 30-32).

B.
Die Botschaft verweigerte die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen mit Formularverfügung vom 31. Juli 2018 (SEM-act. 2, S. 16-18).

C.
Der in der Schweiz wohnhafte Sohn der Gesuchstellenden, A._______, (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob gegen die Verweigerung der Gesuche am 6. August 2018 Einsprache beim SEM (SEM-act. 1, S. 1-10). Darin machte er sinngemäss geltend, die Botschaft habe die Gesuche nicht sorgfältig behandelt. Da die Gesuchstellenden aufgefordert worden seien Libanon nach ihrer Vorsprache bei der Schweizer Botschaft wieder zu verlassen, seien sie inzwischen nach Syrien zurückgekehrt, wo sie sich in einer besonderen Notlage befänden.

D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SEM-act. 5, S. 44-48). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellenden seien nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Sie hätten sich zum Zeitpunkt ihres Antrags in Libanon und damit in einem Drittstaat befunden. In solchen Fällen sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe, die die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen rechtfertige. Syrische Kriegsvertriebene würden in Libanon geduldet und es bestehe keine Gefahr für eine zwangsweise Rückführung nach Syrien. Auch die Grundversorgung und der Zugang zu medizinischen Einrichtungen durch staatliche Stellen und durch Hilfswerke sei in Libanon für syrische Kriegsvertriebene gewährleistet.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des SEM und die Ausstellung der beantragten Visa. Zur Begründung rügte er im Wesentlichen eine unrichtige bzw. unvollständige Erhebung des entscheidswesentlichen Sachverhalts durch die Vorinstanz. Seine Eltern seien nach ihrer Rückkehr aus Libanon in Syrien in grosse Gefahr geraten. Belege dazu stellte der Beschwerdeführer in Aussicht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

In einer weiteren, undatierten Eingabe (Poststempel: 06.12.18; BVGer-act. 3) hielt der Beschwerdeführer erläuternd fest, seine Eltern hätten nach erfolgloser Einreichung des Antrags auf Erteilung eines humanitären Visums Libanon wieder verlassen müssen. Das UNHCR habe sie nicht in ein Flüchtlingslager aufgenommen mit der Begründung, dass die Anzahl syrischer Flüchtlinge sehr gross sei und man dort keinen Platz mehr habe. Nach Syrien zurückgekehrt, seien sie im ländlichen Teil von Aleppo bei Tall Rifaat kurz nacheinander von Exponenten des syrischen Regimes festgenommen und gefoltert worden. Man habe sie der Unterstützung der syrischen Opposition verdächtigt und ihnen vorgehalten, ihre Söhne einem Kriegsdienst in der syrischen Armee entzogen zu haben. Kurze Zeit nach ihrer Freilassung seien die Eltern von Mitgliedern der Partei der demokratischen Union (PYD, einer kurdischen Partei in Syrien) angegangen worden. Diese hätten von ihnen verlangt, dass sie einen Geldbetrag bezahlten dafür, dass sie ihre Kinder dem Dienst für die Partei vorenthalten hätten. Diese Bedrängung dauere an. Die Eltern könnten wegen der kriegerischen Lage nicht arbeiten und auch nicht nach Afrin oder Aleppo zurückkehren.

Zur Bestätigung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Kurz-Bericht des «Syrian Justice Center for Human Rights» ein, gemäss dem die Eltern nach ihrer Rückkehr aus Libanon tatsächlich von Vertretern des syrischen Regimes in Gewahrsam genommen und während einer Woche misshandelt und bedroht worden seien. Abschliessend wird bestätigt, dass die Gesuchstellenden keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten und zu diesem Zweck weder nach Libanon noch auch nur nach Damaskus gelangen könnten.

In einer weiteren, undatierten Eingabe (Poststempel: 22.12.18) reichte der Beschwerdeführer drei Fotos zu den Akten, die verschiedene Bereiche der Beine seines Vaters zeigten und mit denen in der Haft erlittene Misshandlungen dokumentiert würden (BVGer-act. 5).

F.
Die Vorinstanz verzichtete in einer Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 darauf, inhaltlich auf die Rügen des Beschwerdeführers einzugehen und beantragte Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8).

G.
Mit Replik vom 4. März 2019 hielt der Beschwerdeführer unter Beibringung eines zusätzlichen Fotos, welches die Folgen erlittener Folterung an seinem Vater zeigen soll, an seinen Begehren fest (BVGer-act. 10).

H.
In einer weiteren Eingabe an das SEM vom 29. Juli 2019 erläuterte der Beschwerdeführer, dass die Wohnung seiner Eltern «am 12. Juni» von einer Patrouille der militärischen Sicherheitsabteilung gestürmt worden sei und dass sein Vater während 23 Tagen eingesperrt und gefoltert worden sei. Er reichte zwei Fotos ein, welche die durch Folter erlittenen Verletzungen seines Vaters zeigen sollen (BVGer-act. 16).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber und Einsprecher zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigten sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.20) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt.

3.2 Die revidierte VEV vom 15. August 2018 ersetzt die aufgehobene Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 70 VEV kommt im vorliegenden Verfahren das neue Recht zur Anwendung. Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis dahin diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2018 E. 4.2 und E. 4.3 je m.H.). In Art. 4 Abs. 2 VEV wird nun ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3, 5.3.1 und 5.3.2; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).

3.3 Das solchermassen humanitär begründete Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2 je m.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2018, dass die Gesuchstellenden in ihrem Heimatland einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie begründet diese Einschätzung damit, dass die Gesuchstellenden nach ihrer Reise in einen Drittstaat (Libanon) freiwillig in ihren Heimatstaat Syrien zurückgekehrt seien. Nach ihren Erkenntnissen würden syrische Kriegsvertriebene in Libanon geduldet und hätten dort auch Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Die Hin- und Rückreise sei zudem ein Indiz dafür, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Gesuchstellenden nicht besonders schwer wiegen könnten. Schliesslich belegten eingereichte Arztberichte vom 3. und 6. Mai 2018, dass die Gesuchstellenden in Syrien medizinisch abgeklärt und - im Falle des Gesuchstellers - auch behandelt worden seien.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass die allgemeine Sicherheitslage in Syrien prekär sei und seine Eltern aufgrund ihrer angeschlagenen Gesundheit zusätzlich belastet seien. Sie hätten nicht in Libanon bleiben können. Das dortige UNHCR habe sie nicht in ein Flüchtlingslager aufgenommen, da es keine Plätze mehr gegeben habe. Zurück in Syrien seien sie festgenommen und gefoltert worden. Ein zweiter solcher Zwischenfall habe sich - so der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 29. Juli 2019 - am 12. Juni zugetragen. Beide Male seien die Eltern nach dem Verbleib ihrer Kinder und ihrer politischen Haltung gefragt worden. Nun seien sie zwar wieder frei, doch würden sie fast täglich bedroht. Aufgrund der kriegerischen Lage könnten sie weder arbeiten noch in ihre Heimatstadt Afrin zurückkehren.

4.3 Die Gesuchstellenden haben sich unbestrittenermassen aus ihrer Herkunftsregion in Syrien nach Libanon begeben, um dort in Beirut bei der schweizerischen Botschaft ein Visumsgesuch einzureichen. Danach sind sie nach Syrien zurückgekehrt. Dass diese Rückreise zwangsweise erfolgte und die Gesuchstellenden in Libanon trotz entsprechender Bemühungen keine Unterstützung durch das UNHCR beziehungsweise durch eine nichtstaatliche Hilfsorganisation erhielten, erscheint nicht glaubhaft. Die entsprechenden Behauptungen blieben oberflächlich und unsubstantiiert. Frühere Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner Geschwister in deren undatiertem Begleitschreiben zum Visumsantrag (SEM-act. 2, S. 30-32) lassen vielmehr vermuten, dass eine Registrierung und Inanspruchnahme spezifischer Hilfe seitens der Gesuchstellenden in Libanon gar nicht ernsthaft versucht wurde. In besagtem Schreiben wurde unter dem Titel «Registrierung bei den libanesischen Behörden» einleitend festgehalten, dass die Gesuchstellenden alleinstehend seien, sich kaum auskennen würden und nicht wüssten, wie eine Registrierung funktioniere und was dafür benötigt werde. Anschliessend (unter dem Titel «Schutz in den Flüchtlingscamps») liessen sich die Geschwister in allgemeiner Weise aus über die prekäre Lage, die die Flüchtlingsströme aus Syrien in Libanon und benachbarten Staaten in den vergangenen Jahren schafften. Schliesslich (unter der Rubrik «Aufenthalt in Libanon» und «Verbleib in Libanon») wurde kritisiert, dass das Leben dort für die Gesuchstellenden mit Armut und Elend verbunden wäre, ihnen in einem medizinischen Notfall keine umfassende Hilfe zukommen würde und sie mangels finanzieller Mittel weder eine angemessene Wohnung noch einen Spitalaufenthalt finanzieren könnten.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Frage, dass die Gesuchstellenden in Syrien mit schwierigen Lebensumständen zu kämpfen haben. Die akute Bedrohungslage, der sie erst seit ihrer Rückkehr aus Libanon ausgesetzt sein wollen, wirkt allerdings aufgesetzt und übertrieben. Daran vermögen weder die Bestätigung des «Syrian Justice Center for Human Rights» noch die eingereichte Fotodokumentation etwas zu ändern, mit denen eine Misshandlung des Gesuchstellers durch staatliche Organe behauptet wird.

Die Schilderungen nach der Rückkehr aus Libanon angeblich erlittener konkreter Verfolgung sind geprägt von Ungenauigkeiten, fehlendem zeitlichem Bezug und Widersprüchlichkeiten in den Details. So hält etwa die (undatierte) Bestätigung des «Syrian Justice Center for Human Rights» fest, dass die Eltern des Beschwerdeführers zu einem offensichtlich unzutreffenden Zeitpunkt (10. August 1962) in der Region von Aleppo von Sicherheitsorganen gemeinsam kontrolliert, festgenommen, während einer Woche festgehalten und dabei misshandelt und bedroht worden seien. Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner undatierten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht (Poststempel: 06.12.18) fest, eine Woche nach ihrer Rückkehr aus Libanon sei zuerst der Vater, zwei Tage später auch die Mutter festgenommen und im Sicherheitszentrum des syrischen Regimes in Alepo festgehalten und gefoltert worden. In der Eingabe des Beschwerdeführers schliesslich vom 4. März 2019 ist nur noch die Rede vom Vater, der festgenommen, misshandelt und schliesslich wegen seiner angeschlagenen Gesundheit wieder freigelassen worden sei.

Die eingereichten Fotos lassen weder schlüssig erkennen, dass es sich um Gliedmassen des Beschwerdeführers handelt, noch dass die abgebildeten Blessuren Folgen einer Misshandlung sind. Tritt hinzu, dass die zwei im Zusammenhang mit der geltend gemachten neuerlichen Inhaftierung am 29. Juli 2019 eingereichten Fotos verblüffende Ähnlichkeiten aufweisen zu denjenigen, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem ersten behaupteten Zwischenfall edierte.

4.5 Was den gesundheitlichen Betreuungsbedarf der Gesuchstellenden betrifft, so wurde dieser in Syrien bereits in der Vergangenheit ernstgenommen, soweit dies die medizinische Infrastruktur zuliess. Den bei der Vorinstanz eingereichten Arztzeugnissen (SEM-act. 2 S. 2-5) ist zu entnehmen, dass beide Gesuchstellenden in Aleppo fachärztlich untersucht und auch behandelt wurden. Eine adäquate Betreuung und Unterbringung in Libanon dürften weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an den grundsätzlichen Möglichkeiten einer zur Verfügung stehenden Infrastruktur scheitern. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass in Libanon zumindest eine minimale medizinische Versorgung gewährleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Frontières" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Behandelt werden akute und chronische Erkrankungen (vgl. Médecins Sans Frontières (MSF), Libanon, https://www.msf.ch/de/unsere-arbeit/laender/libanon , abgerufen am 10. Mai 2019). Der Umstand, dass in der Schweiz eine medizinische Behandlung geeigneter und leichter zugänglich wäre als in Syrien oder in Libanon kann - für sich allein - behördliches Eingreifen nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des BVGer F-1173/2016 vom 25. Januar 2017 E. 5.2).

4.6 Damit ist - trotz der zweifellos prekären Lage in weiten Teilen Syriens - nicht belegt, dass die Gesuchstellenden unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind und dieser Gefahr nur durch Ausstellung humanitärer Visa gestützt auf Art. 4 Abs. 2 VEV wirksam begegnet werden könnte.

5.
Die Verweigerung von Visa aus humanitären Gründen an die Gesuchstellenden ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Aus diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.20]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] + [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Mathias Lanz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen41, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen41, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.