A-693/2016 - 2016-07-28 - Assicurazione sociale - Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-693/2016

Urteil vom 28. Juli 2016

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______,
Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

UWP Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge,
Dornachstrasse 230, Postfach, 4053 Basel,

vertreten durch Rechtsanwältin Franziska Bur Bürgin,

Ludwig + Partner AG, St. Alban-Vorstadt 110,

Postfach 419, 4010 Basel

Beschwerdegegnerin,

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,
Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbehörde.

Sachverhalt:

A.
Die UWP Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: UWP) ist eine registrierte Sammeleinrichtung mit Sitz in Basel. Sie ist eine Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und bezweckt gemäss Handelsregisterauszug vom 1. Juli 2016 die Durchführung der obligatorischen und freiwilligen beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und seiner Ausführungsbestimmungen sowie des ZGB und des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) für diejenigen Arbeitnehmenden, welche bei Arbeitgebenden beschäftigt sind, die ihr angeschlossen sind, sowie für deren Angehörige und Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Sie kann auch ausschliesslich den ausserobligatorischen Vorsorgeschutz gewähren oder Unterstützungsleistungen ausrichten, wenn ein Destinatär wegen Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit in eine Notlage gerät. Die UWP kann Versicherungsverträge abschliessen oder in bestehende Verträge eintreten, wobei sie selbst Versicherungsnehmerin und Begünstigte sein muss.

B.
Mit Beschwerde vom 12. Februar 2015 gelangte A._______ gemeinsam mit weiteren natürlichen Personen an die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) und stellte den Antrag, die UWP sei anzuweisen, die Austrittsleistungen rechtskonform abzurechnen und somit ungekürzt auszuzahlen, wobei auf den Differenzbetrag zur gekürzten Austrittsleistung ein Verzugszins zu leisten sei. Die BSABB trat mit Verfügung vom 6. Januar 2016 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die vorgenannte Beschwerde ein.

C.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. Februar 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt dessen Aufhebung. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die BSABB (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen mit folgenden Weisungen:

"Die Trennung der Beschwerden gegen die UWP und die Wohlfahrtsstiftung der Beratungsgesellschaft für die zweite Säule AG (WS BERAG) sei rückgängig zu machen und die Beschwerden seien in einem einheitlichen Verfahren zu beurteilen.

Die betreffend die Beschwerdegegnerin und WS BERAG geltend gemachten rechtlichen Mängel seien inhaltlich zu prüfen.

Es sei ihm im einheitlich zu führenden Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz Akteneinsicht zu gewähren.

Das einheitliche Beschwerdeverfahren sei beförderlich zu behandeln und mit einer anfechtbaren Verfügung abzuschliessen."

Eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen des noch ausstehenden vorinstanzlichen Entscheids in Sachen WS BERAG zu sistieren. Die Kosten des vorliegenden und des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Vorinstanz aufzuerlegen.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 15. März 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

E.
Die UWP (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Eingabe vom 9. Juni 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

F.
Der Beschwerdeführer reicht weder zur Vernehmlassung noch zur Beschwerdeantwort eine Stellungnahme ein.

G.
Auf die Vorbringen der Parteien und eingereichte Dokumente wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 31 bis 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff . ZGB und Art. 331 OR gemäss Art. 61 BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der kantonalen Ordnung vom 23. Januar 2012 über die berufliche Vorsorge (SG 833.110) der Aufsicht der Vorinstanz (vgl. auch Art. 84 ZGB). Letztere hat in ihrer Funktion als BVG-Aufsichtsbehörde verfügt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.3 Der Beschwerdeführer, für welchen die Beschwerdegegnerin bis zu seinem Austritt die obligatorische berufliche Vorsorge gestützt auf den Anschluss seiner vormaligen Arbeitgeberin durchführte, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) ist daher - vorbehältlich nachfolgender E. 2.2 - einzutreten.

2.

2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht oder in einem anderen Verfahren entschieden hat und über welche sie auch nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit Ersterer eingreifen würde (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit weiteren Hinweisen).

Wird - wie vorliegend - ein Nichteintretensentscheid angefochten, so prüft das Bundesverwaltungsgericht einzig die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr anhängig gemachte Angelegenheit zu Recht nicht eingetreten ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8 i.f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung) und zwar grundsätzlich mit voller Kognition (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid können somit keine Begehren mit Bezug auf die Sache selbst gestellt werden (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.213 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.2 Rügen, die im vorliegenden Verfahren vorgebracht wurden und welche in materieller Hinsicht in den aufsichtsrechtlichen Bereich fallen - insbesondere betreffend die paritätische Besetzung des Stiftungsrats oder auch ob die Vorinstanz ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten nachkommt -, bilden daher nicht Streitgegenstand. Der Beschwerdeführer kann diese Sachverhalte unter den gegebenen Voraussetzungen in einem separaten, aufsichtsrechtlichen Verfahren beurteilen lassen. Anzumerken bleibt dabei aufgrund der entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz mit Bezug auf die Parteistellung des Beschwerdeführers Folgendes: Der Aufsichtsbeschwerde kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre der Charakter eines förmlichen Rechtsmittels mit Erledigungsanspruch im Unterschied zur formlosen Aufsichtsanzeige nach Art. 71 VwVG zu, sofern der fragliche Dritte nebst der betroffenen Vorsorgeeinrichtung als Verfügungsadressat besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist (statt vieler BGE 112 Ia 180 E. 3d; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 62 Rz. 15, Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1891, Meyer/Uttinger in: Handkommentar BVG, 2010, Art. 74 Rz. 12 f. und Harold Grüninger in: Basler Kommentar ZGB I, 5. Aufl. 2014, Art. 84 Rz. 17 mit Hinweisen auf die Lehre und Rechtsprechung). Diesfalls könnte grundsätzlich auch eine diesbezüglich gerügte Rechtsverzögerung oder -verweigerung in jenem Verfahren geltend gemacht werden.

Ebenso wenig im vorliegenden Verfahren zu beurteilen sind die im Zusammenhang mit der WS BERAG vorgebrachten Rügen. Diese bilden Gegenstand eines anderen vorinstanzlichen Verfahrens.

3.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbehörde, mit welchem diese ihre sachliche Zuständigkeit betreffend den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zur ungekürzten Zahlung einer Austrittsleistung zu verpflichten, verneint.

3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton ein Gericht zu bezeichnen, welches als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebenden und Anspruchsberechtigten entscheidet. Die Aufsichtsbehörde hingegen wacht nach Art. 62 Abs. 1 BVG u.a. darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Damit übereinstimmend hält Art. 84 Abs. 2 ZGB fest, die Aufsichtsbehörde habe dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet werde. Das gemäss Art. 73 BVG zuständige Gericht hat sich nicht in die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden einzumischen; umgekehrt sollen die Aufsichtsbehörden nicht dem Gericht vorbehaltene, spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten aus dem Dreiecksverhältnis zwischen der versicherten Person, ihrem Arbeitgebenden und der Vorsorgeeinrichtung, welcher Letzterer angeschlossen ist, beurteilen (Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 74 Rz. 20 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 748-750 und Stauffer, Rz. 1927-1931 zur strikten Trennung und Abgrenzung der Rechtswege im Bereich der beruflichen Vorsorge). Zwar existieren zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage zahlreiche Berührungspunkte, da das Aufsichtsrechtsverhältnis, welches die Vorsorgeeinrichtung und die Aufsichtsbehörde verbindet, Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Arbeitgebenden und versicherten Personen untereinander oder zur Vorsorgeeinrichtung zeitigen kann. Dies beeinflusst jedoch die unterschiedlichen gesetzlichen Zuständigkeiten nicht (Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 74 Rz. 21). Das Gericht nach Art. 73 BVG ist beispielsweise grundsätzlich nicht zur vorfrageweisen Beurteilung von Verfahrensfehlern beim Erlass reglementarischer oder statutarischer Bestimmungen zuständig, so dass eine versicherte Person in diesem Verfahren grundsätzlich nicht geltend machen kann, die Vorschriften über die paritätische Verwaltung seien verletzt worden (BGE 119 V 195 E. 3b). Hingegen kann die Nichteinhaltung formeller Vorschriften im Verfahren nach Art. 73 BVG gerügt werden, wenn es sich dabei um eine Voraussetzung für den eingeklagten Leistungsanspruch handelt (Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 74 Rz. 22 mit weiteren Hinweisen).

Unter Streitigkeiten nach Art. 73 BVG zwischen Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten fallen sämtliche Aspekte, welche für die Begründung, Dauer und Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses - gesetzlicher oder vertraglicher, obligatorischer oder freiwilliger Natur - bedeutsam sind. Zu diesen sog. spezifisch vorsorgerechtlichen Fragen zählen auch solche betreffend die Austrittsleistungen nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42; Meyer/Uttinger, a.a.O., Art. 73 Rz. 25 und Stauffer, Rz. 1921-1923).

3.2 Der Beschwerdeführer forderte im vorinstanzlichen Verfahren, die Beschwerdegegnerin habe ihm gestützt auf eine rechtskonforme Abrechnung eine ungekürzte Austrittsleistung auszubezahlen und auf den Differenzbetrag ein Verzugszins zu leisten. Für die Beurteilung dieses Anspruchs erweist sich gestützt auf vorangehende Erwägung das kantonale Sozialversicherungsgericht nach Art. 73 BVG als sachlich zuständig. Die Vorinstanz ist daher zu Recht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eingetreten.

4.
Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 31. August 2015 im vorinstanzlichen Verfahren erläuterte der Beschwerdeführer sein Begehren dahingehend, dass er mit der Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin zwar materiell bezwecke, "die Kürzung der Austrittsleistung rückgängig zu machen", implizit richte sich die Beschwerde jedoch auch gegen die Führung der Beschwerdegegnerin. Nebst zahlreichen weiteren Mängeln und Gesetzesverstössen, welche der Vorinstanz bekannt seien oder sein müssten, würden die Interessen seiner damaligen Arbeitgeberin vor diejenigen der Stiftung gestellt, sowie vorsätzlich mit nicht der Wahrheit entsprechenden Angaben Gerichtsurteile manipuliert und nicht rechtskonforme Austrittsabrechnungen erstellt.

4.1 Mit ihren Begehren legt eine beschwerdeführende Partei fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen möchte. Der Streitgegenstand darf im Lauf des Verfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Beschwerdeanträge können daher nach Ablauf der Beschwerdefrist höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen, nicht aber erweitert werden (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8 und 2.213 mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Hingegen ist es zulässig, im Rahmen eines Schriftenwechsels eine neue rechtliche Begründung vorzubringen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.197 mit weiteren Hinweisen, statt vieler Urteil des BGer 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

Aufgrund nachfolgender Ausführungen kann offen gelassen werden, ob es sich bei der Äusserung des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren um eine zulässige neue rechtliche Begründung oder eine Präzisierung seines Antrags handelt oder aber um eine unzulässige Erweiterung oder qualitative Änderung seines Begehrens.

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer gelangte nämlich mit Klage vom 25. November 2014 ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte sinngemäss, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine reglementskonforme Austrittsabrechnung vorzunehmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte sich in sachlicher und örtlicher Hinsicht zur Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Austrittsleistungen des Beschwerdeführers zu Recht gekürzt habe, für zuständig (vgl. § 56a Bst. a des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. Juni 1895 [SG 154.100] i.V.m. Art. 73 BVG). Es kam zum Schluss, dass die Berechnung der Austrittsleistungen auf einer reglementarischen Grundlage beruhe und der Nachtrag bzw. die umstrittene "Kürzung" der Finanzierung von Leistungseinbussen, welche im Zusammenhang mit der Umstellung vom Beitragsprimat mit vordefiniertem Leistungsziel zum klassischen Beitragsprimat entstanden seien, diene. Die Arbeitgeberin habe freiwillig einen Sonderbeitrag, d.h. einen ausgleichenden Zuschuss zur Verminderung künftiger Anwartschaften erbracht, welcher vom Beschwerdeführer nicht vollständig erworben und dementsprechend gekürzt worden sei. Konkret wendete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt jedoch eine Berechnungsweise an, welche von derjenigen der Beschwerdegegnerin abwich. Die Klage wurde daher mit Urteil vom 25. Juni 2014 teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, eine neue Austrittsabrechnung vorzunehmen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Entscheid ist gemäss Bescheinigung vom 4. November 2014 am 9. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesgericht hat dementsprechend gegenüber der Vorinstanz bestätigt, dass bis zum 29. Dezember 2015 kein Rechtsmittelverfahren gegen das vorgenannte Urteil eröffnet worden sei.

4.2.2 Die (negative) Prozessvoraussetzung der abgeurteilten Sache bildet keine Unterkategorie der Zuständigkeit, sondern eine eigenständige Verfahrensvoraussetzung (vgl. Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Schema Nr. 20 § 17 Rz. 1042). Eine abgeurteilte Sache liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn ein Anspruch dem Gericht von derselben Partei aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird. Rechtskraft eines Urteils bedeutet zum einen die Unabänderlichkeit des Entscheids (formelle Rechtskraft) und zum anderen die Verbindlichkeit des Entscheids zwischen den gleichen Parteien in einem späteren Prozess (materielle Rechtskraft; vgl. BGE 125 III 241 E. 1 mit weiteren Hinweisen zitiert in Urteil des BVGer A-941/2014 vom 21. Januar 2015 E. 3.4; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 664 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und analog zum Zivilprozessrecht Alexander Zürcher in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, Art. 59 Rz. 36 und 39 mit weiteren Hinweisen). In anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwächst demzufolge allein das Sachurteil. Ein solches ist nur gegeben, wenn und soweit das Gericht die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich würdigt, d.h. den geltend gemachten Anspruch inhaltlich beurteilt. Die Rechtskraftwirkung tritt demzufolge nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen, namentlich im Falle einer Abweisung. Nicht zur Urteilsformel gehören die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen des Entscheids. Sie haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung. Gleiches gilt für Feststellungen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen sowie für weitere Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt des Urteils mit logischer Notwendigkeit ergeben. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung wird objektiv begrenzt durch den Streitgegenstand. Der neue Anspruch ist trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war, bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung unterbreitet wird oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des
zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist. Rechtsbehauptungen sind hingegen trotz gleichen Wortlauts nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, also nicht auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE 121 III 474 E. 4a mit weiteren Hinweisen zitiert in Urteil des BVGer A-941/2014 vom 21. Januar 2015 E. 3.4).

Zusammengefasst bedeutet dies, dass ein materiell rechtskräftiger Entscheid - unter Vorbehalt der Revision (vgl. dazu nachfolgend E. 4.3) - nicht widerrufen werden und die Sache in einem neuen Verfahren zwischen denselben Parteien grundsätzlich nicht beurteilt werden darf (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1192 mit weiteren Hinweisen, vgl. auch Urteil des BVGer A 941/2014 vom 21. Januar 2015 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).

4.2.3 Der Beschwerdeführer verlangte im vorinstanzlichen Verfahren die ungekürzte Auszahlung seiner Austrittsleistung. Dabei geht es in materieller Hinsicht um die Rechtmässigkeit der "Kürzung" bzw. allgemein der Berechnung der Austrittsleistung seitens der Beschwerdegegnerin. Die Frage, ob die freiwilligen Zusatzgutschriften der Arbeitgeberin im Rahmen des Primatwechsels gekürzt werden durften, betrifft denselben Lebenssachverhalt und Rechtsgrund, welcher bereits vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt in seinem Entscheid vom 25. Juni 2014 beurteilt wurde. Daran ändert auch eine allfällige Verbuchung der entsprechend bei der Arbeitgeberin angefallenen Kosten über die WS BERAG nichts.

Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG angesetzt hat, da der Wortlaut des Begehrens und die Begründung der Beschwerde vom 12. Februar 2015 nicht als unklar oder mehrdeutig bezeichnet werden mussten.

4.2.4 Der fragliche Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, welcher mittlerweile in (materielle) Rechtskraft erwachsen ist, betrifft dieselben Parteien wie im vorinstanzlichen Verfahren und ihm liegt wie soeben ausgeführt derselbe Lebenssachverhalt zugrunde. Somit ist der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch, womit ein Prozesshindernis vorliegt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu schützen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. Er ist demnach nicht aufzuheben und die Sache ist demzufolge nicht mit den beantragten Weisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.3 Zur Behauptung des Beschwerdeführers, unwahre Angaben der Gegenseite hätten im Prozess vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zum entsprechenden Entscheid geführt, bleibt Folgendes festzuhalten: Mit der sogenannten Sperrwirkung der res iudicata wird bezweckt, dass in derselben Sache im hoch zu gewichtenden Interesse des Rechtsfriedens (Vermeidung sich widersprechender Urteile) sowie der Verfahrensökonomie kein zweiter Prozess geführt wird (Zürcher, a.a.O., Art. 59 Rz. 39 mit Hinweisen, vgl. auch vorne E. 4.2.2). Auf die Bestandeskraft eines einmal gefällten und in Rechtskraft erwachsenen Entscheids soll vertraut werden können. Einzig bei Vorliegen bestimmter Gründe kann innert gewisser Fristen die Revision eines rechtskräftigen Entscheids in Frage kommen, um einen schwerwiegenden Mangel zu beseitigen, der einem Urteil anhaftet (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.37).

Ob ein Revisionsgrund gegen das vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gefällte Urteil vorliegt, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen zu prüfen, ob gegen den sozialversicherungsgerichtlichen Entscheid allenfalls ein ausserordentliches Rechtsmittel ergriffen werden kann.

5.
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Vorinstanz eine anfechtbare Verfügung in Sachen WS BERAG erlassen habe. Ob der prozessuale Antrag, welcher im Zusammenhang zum vorinstanzlichen Entscheid, die gemeinsam anhängig gemachten Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin und WS BERAG zu trennen bzw. nicht zu vereinigen, steht, über den Streitgegenstand hinausgeht, kann offen gelassen werden, da ihm ohnehin nicht stattzugeben wäre: In Anwendung von Art. 24 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG kann nämlich die Verfahrensleitung verbundene, in einer Rechtsschrift zusammengefasste Beschwerden jederzeit trennen, wenn sie es für zweckmässig hält. Dabei ist davon auszugehen, dass die instruierende Behörde wie bei der Verfahrensvereinigung über einen grossen Ermessenspielraum verfügt (vgl. diesbezüglich Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.17 mit Hinweis). Die Vorinstanz gedachte, im Fall der Beschwerdesache betreffend die Beschwerdegegnerin, welcher ein Sachverhalt zugrunde liegt, der bereits Thema in einem anderen Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht gebildet hatte, einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Die Beschwerdesache betreffend die WS BERAG bezüglich Verweigerung der Akteneinsicht und Verwendung des Verteilschlüssels zur Finanzierung der Übergangsregelung wollte sie hingegen in der Sache behandeln, weshalb sich die Verfahrenstrennung aus prozessökonomischen Gründen nahezu aufdrängte. Jedenfalls hat die Vorinstanz, welche geltend macht, die Verfahren auch getrennt zu haben, weil die Beschwerden zwei verschiedene, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Beschwerdegegnerinnen beträfen, diesbezüglich in pflichtgemässem Ermessen gehandelt. Gründe, welche für eine Verfahrensvereinigung sprechen wie gleiche oder ähnliche strittige Rechtsfragen oder ein sachverhaltlich enger Zusammenhang (vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.17 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung), sind nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Entscheidung wäre somit nicht zu beanstanden und demnach in diesem Zusammenhang ebenso wenig eine Rechtsverweigerung auszumachen. Folglich bestünde kein zureichender Grund, das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines vorinstanzlichen Entscheids in Sachen WS BERAG, welcher keinerlei Einfluss auf dieses Verfahren zeitigt, zu sistieren (zu den Gründen, welche eine Sistierung des Verfahrens rechtfertigen vgl. statt vieler BGE 130 V 90 E. 5, Zwischenverfügung des BVGer A-1400/2016 vom 10. Mai 2016 und Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.14-3.16 mit weiteren Hinweisen).

6.
Bei diesem Ergebnis ist die vorinstanzliche Kostenauferlegung nicht zu beanstanden.

7.
In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

Der unterliegende und nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario); ebenso wenig die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Trägerin der beruflichen Vorsorge praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2907/2015 vom 23. Mai 2016 E. 6.2 mit Hinweisen bezüglich aufsichtsrechtlicher Streitigkeiten und BGE 126 V 143 E. 4 mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

- das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (Verfahrensnr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte322.323
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.324

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte322.323
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.324

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 331 - 1 Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
¹	Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
²	Se le prestazioni del datore di lavoro e gli eventuali contributi del lavoratore sono usati per assicurare quest'ultimo contro le malattie, contro gli infortuni, sulla vita, contro l'invalidità o in caso di morte presso un istituto sottoposto alla vigilanza assicurativa o presso una cassa malati riconosciuta, il datore di lavoro non è tenuto alla devoluzione prevista nel capoverso precedente, qualora il lavoratore fruisca di un diritto di credito direttamente verso l'assicuratore al momento in cui il rischio si manifesta.
³	Se il lavoratore deve pagare contributi a un'istituzione di previdenza, il datore di lavoro è tenuto, per lo stesso periodo di tempo, a pagare contributi d'importo almeno pari alla somma dei contributi di tutti i lavoratori; i contributi del datore di lavoro devono provenire da suoi fondi propri o da riserve di contributi dell'istituzione di previdenza alimentate previamente a tal fine dal datore di lavoro e conteggiate separatamente. Il datore di lavoro deve versare all'istituzione di previdenza la quota dedotta dal salario del lavoratore, insieme alla sua quota, al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale sono dovuti i contributi.150
⁴	Il datore di lavoro deve dare al lavoratore le informazioni necessarie sui suoi diritti verso l'istituzione di previdenza a favore del personale e verso l'assicuratore.
⁵	Su richiesta, il datore di lavoro deve fornire all'Ufficio centrale del 2° pilastro i dati di cui dispone adatti a reperire gli aventi diritto di averi dimenticati o gli istituti che gestiscono simili averi.151

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.261 262

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.110
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.111

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 71 - 1 Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
¹	Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
²	Il denunziante non ha i diritti di parte.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC267.268
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.269

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.