E-2965/2019 - 2019-06-28 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2965/2019

Urteil vom 28. Juni 2019

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______, geboren am (...),

Nigeria,
Parteien
vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. März 2019 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 3. April 2019 und den Anhörungen vom 13. und 22. Mai 2019 führte er im Wesentlichen aus, nigerianischer Staatsbürger und in B._______ aufgewachsen zu sein. Die Schule habe er bis zur sechsten Klasse besucht und danach auf professioneller Stufe Fussball gespielt, unter anderem in Asien. Bis ins Jahr 2017 habe er in C._______ und D._______ eine eigene Fussballakademie betrieben und mit lizenzierten Fussballmanagern zusammengearbeitet. Er sei homosexuell und habe dies seit seiner Jugend auch ausgelebt. Am 30. Juli 2017 habe er im (...) Hotel im Stadtteil E._______ in D._______ eine Party mit Homosexuellen mitorganisiert. Die Polizei habe diese Party aufgelöst und alle Anwesenden festgenommen. In derselben Nacht habe er sich aus der Haft freikaufen können. Zwei Wochen später habe er von der Polizei eine Vorladung erhalten, welcher er jedoch keine Folge geleistet habe. Am 24. August 2017 sei die Polizei bei ihm zu Hause vorbeigekommen, um ihn festzunehmen. Er sei deshalb geflüchtet und im selben Monat nach C._______ gegangen. Am 31. Oktober 2017 habe er im Hotel "(...)" in C._______ seinen Geburtstag gefeiert und rund 30 Homosexuelle eingeladen. Es seien jedoch mehr Leute gekommen, auch solche, die er nicht gekannt habe. Zwei Wochen später habe ihm der Hotelmanager mitgeteilt, dass er von der Polizei gesucht werde. Die Polizei habe Informationen erhalten, dass eine Homosexuellen-Party gefeiert worden sei. Er habe sich nicht bei der Polizei gemeldet. Am 30. Dezember 2017 sei er von einigen Leuten bei einem Fussballturnier in seinem Heimatdorf mit seiner Homosexualität konfrontiert worden. Zudem sei er beschuldigt worden, ein Geld-Ritual durchgeführt zu haben und deshalb für den Tod eines Jungen verantwortlich zu sein. Am 5. Januar 2018 sei er mit seinem Partner in seinem Heimatdorf in einer Bar gewesen. Nach dem Verlassen der Bar hätten sie im Auto gesessen und seien von Dorfwächtern aufgefordert worden, auszusteigen. Sie hätten sich geweigert, woraufhin die Dorfwächter die Luft aus den Reifen gelassen und seinen Partner mit einer Flasche geschlagen hätten. Gegenüber den Dorfwächtern sei er (Beschwerdeführer) handgreiflich geworden und daraufhin heftig zusammengeschlagen sowie mit dem Tod bedroht worden. Er sei gezwungen worden, sein Telefon zu entsperren und die Dorfwächter hätten deshalb explizite Videos und Fotos gesehen. Sein Partner und er seien gefesselt und in einem Wachhäuschen zurückgelassen worden. Als er am morgen früh wieder zu sich gekommen sei, sei er von dort geflüchtet. Sein Partner sei zu schwach gewesen, um sich zu bewegen, weshalb er ihn habe zurücklassen müssen. Zur
Polizei habe er nicht gehen können, da der Vorfall im Zusammenhang mit seiner Homosexualität geschehen sei. Seine Mutter habe ihn ungefähr fünf Tage nach dem Vorfall angerufen und ihm erzählt, dass er von der Polizei gesucht werde. Die Polizei habe ihr auch einige Videos und Fotos auf seinem Mobiltelefon gezeigt. Seine Mutter habe ihn beschimpft und verflucht und ihm gedroht, die Polizei zu rufen, sollte er sich nochmals zu Hause blicken lassen. Sein Reiseagent in Lagos habe ihm geraten, Nigeria zu verlassen, weil er bei einer Rückkehr in sein Heimatdorf zufolge des Tabu-Bruchs umgebracht werden würde. Am 20. März 2018 sei er im Auto eines Schleppers illegal nach Niger und von dort über Algerien nach Marokko gelangt. Seinen Reisepass habe er in Marokko verloren beziehungsweise dieser sei ihm dort gestohlen worden. Auf einem Schlauchboot sei er nach Spanien und von dort mit einem Bus bis in die Schweiz gelangt.

Als Beweismittel reichte er diverse Ausdrucke von Online-Nachrichten ein.

B.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 (eröffnet gleichentags) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2019 (Poststempel gleichentags) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei zur vollständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit auszusetzen und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel legte er einen USB-Stick mit folgenden Unterlagen zu den Akten: eine Mitteilung der "(...)" über seine Suspendierung als Kirchenmitglied aufgrund unmoralischen Verhaltens, Fotos von ihm beim Fussballspielen, Fotos von ihm mit Partner und Freunden sowie einen Zeitungsartikel von "(...)", in welchem über die Menschenjagd auf ihn berichtet wird.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht zeigte mit Verfügung vom 18. Juni 2019 den Eingang der Beschwerde an und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Eingaben vom 18. Juni und 20. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel nach: einen Artikel der "(...)" vom (...) 2018 über seinen Ausschluss aus der "(...)" zufolge seiner Homosexualität, einen Artikel der Zeitung "(...)" vom (...) 2018 sowie eine E-Mail-Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. Mai 2018 bezüglich Situation von Homosexuellen in Nigeria.

F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 14. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft. Schwer vorstellbar sei, dass er seit seiner Jugend mehrere homosexuelle Beziehungen unterhalten habe, ohne dass dies in der Familie je besprochen worden sei. Dass er seit seiner Kindheit aufgrund seines Verhaltens Schikanen ausgesetzt gewesen sei oder dies einzelnen Lehrpersonen bekannt gewesen sei, jedoch niemand in der Familie dieses Thema angesprochen habe, sei kaum nachvollziehbar. Aus logischen Gesichtspunkten sei nicht glaubhaft, seine Familie habe seine homosexuellen Beziehungen nicht mitbekommen. Es erscheine realitätsfremd, dass er seine Homosexualität einzig dadurch habe verstecken können, indem er sich in einschlägigen Bars getroffen habe. Ebenfalls realitätsfremd sei, dass er seine Beziehung zu seinem Partner als bis anhin wichtigste Beziehung in seinem Leben bezeichne, jedoch kaum etwas unternommen haben will, um etwas über dessen Verbleib herauszufinden. Weshalb er seinen Partner seinem Schicksal überlassen habe und nach Europa geflüchtet sei, anstatt an einem sicheren Ort abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln würde, bleibe schleierhaft. Seine Schilderungen bezüglich der Vorkommnisse, die zu seiner Ausreise geführt hätten, seien ebenfalls in weiten Teilen unlogisch. Es stelle sich die Frage, weshalb ein Wachmann ihm den "Besuch" der Polizei angekündigt haben soll. Seine Schilderungen über die Treffen von Homosexuellen in Hotels und an Partys würden sehr befremdlich wirken vor dem Hintergrund, dass Homosexualität in Nigeria nicht toleriert und behördlich verfolgt werde. Seine Aussagen seien auch hinsichtlich seiner angeblichen Homosexualität und dem damit einhergehenden persönlichen Entwicklungsprozess nicht überzeugend ausgefallen. Seine Antwort auf die Frage, wann ihm seine Homosexualität bewusst geworden sei, habe er mit "ich wurde homosexuell geboren" geantwortet. Diese Antwort weise einen stereotypen Charakter auf. Erfahrungen aus der Forschung würden zeigen, dass die Akzeptanz der eigenen Sexualität einen besonders wichtigen Bestandteil des persönlichen Entwicklungsprozesses darstelle. Seine knappen und unreflektierten Aussagen diesbezüglich seien nur von jemanden zu erwarten, der den komplexen Prozess der Selbstfindung und Selbstwahrnehmung in einer homophoben Gesellschaft nicht persönlich habe durchmachen müssen. Über nationale oder internationale Organisationen, die sich für die Anliegen und Rechte von Homosexuellen einsetzen, habe er kaum etwas berichten können. Auch in Nigeria gebe es Organisationen wie die "Alliance Rights Nigeria" und bekannte Fürsprecher für Homosexualität. Diese hätten ihm bekannt sein müssen, obschon diese
aufgrund der verschärften Gesetzgebung mittlerweile aus dem Untergrund operieren oder im Ausland leben würden. In den eingereichten Zeitungsberichten werde er selbst nicht erwähnt und es sei auch nicht klar, auf welche Quellen sich die Artikel stützen würden. Seine Narben würden kaum vom erwähnten Vorfall mit den Dorfwächtern stammen, sondern vermutlich einen anderen Entstehungshintergrund aufweisen.

4.2 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber im Wesentlichen fest, der vorliegende Fall sei nicht geeignet, um im beschleunigten Verfahren entschieden zu werden. Insbesondere seien die erlittenen Nachteile, die rechtliche Lage und auch die Ländereinschätzung komplex und weitere Abklärungen notwendig. Die Vorinstanz erwähne nicht alle von ihm geltend gemachten Vorfälle beziehungsweise diese seien nicht hinreichend abgeklärt worden. Sie habe sich zum Vorfall im Dorf im Jahr 2016, bei welchem ein Junge starb, er dafür verantwortlich gemacht und von der Polizei festgenommen worden sei, nicht geäussert. Ebenfalls nicht gewürdigt habe sie seine Mitgliedschaft bei der Biafra-Bewegung, die Auseinandersetzung mit den Vorsitzenden der Gemeinde und die diesbezügliche Vorladung auf die Polizeistation. Aufgrund der konkreten Umstände sei es ihm in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen, Beweismittel aus Nigeria zu beschaffen. Die Vorinstanz hätte von Amtes wegen weitere Abklärungen vornehmen müssen. Insbesondere hätte sie länderspezifische Informationen einholen, bezüglich seiner Identität die Visadatenbank konsultieren sowie ihm mehr Zeit für die Beweismittelbeschaffung und die Stellungnahme gewähren müssen. Die Zeiten für die Anhörungen seien ausgeschöpft worden. Die Vorinstanz führe normalerweise halbtägige Anhörungen durch, die um 12:30 Uhr abgebrochen würden. Seine zweite Anhörung habe um 13:20 Uhr geendet. Dadurch habe seine Rechtsvertretung aus zeitlichen Gründen keine Möglichkeit gehabt, ergänzende Fragen zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem kürzlich ergangenen Fall darauf hingewiesen, dass komplexe Fälle, welche sich insbesondere durch lange Anhörungen kennzeichnen würden, nicht im beschleunigten Verfahren behandelt werden sollten, da ansonsten die prozessualen Garantien der asylsuchenden Person nicht eingehalten würden. Seine Anträge auf Fristerstreckung um einen Tag zur Stellungnahme, um Zuteilung ins erweiterte Verfahren, um medizinische Abklärung seiner Verletzungen und Narben sowie um Gewährung von mehr Zeit zwecks Beschaffung von Beweismitteln seien von der Vorinstanz ohne Begründung abgelehnt worden. Die Ausführungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hätten sich häufig in der Aufzählung seiner Antworten erschöpft, deren Inhalt sie für "kaum nachvollziehbar" oder "schwer vorstellbar" befunden habe. Weiter habe sie mit der fehlenden Logik und angeblicher Schleierhaftigkeit argumentiert. Bei der Beurteilung, weshalb er seinen Partner zurückgelassen habe, handle es sich um einen moralischen Vorwurf und nicht um eine juristisch fundierte Begründung im Sinne des VwVG. Die Ausführungen auf Seite 6 und 7 der Verfügung, worin sich die Vorinstanz auf "Erfahrungen aus
der Forschung" stütze, seien nicht mit Quellenangaben belegt, und deshalb nicht nachvollziehbar. Dadurch habe die Vorinstanz auch ihre Begründungspflicht verletzt.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsabklärung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verletzung der Begründungspflicht). Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der
biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

6.

6.1 Die Vorinstanz hat es unterlassen, die Situation in Nigeria genauer zu recherchieren und gewährte dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit, Beweismittel zu beschaffen und einzureichen. Die Vorinstanz prüfte die geltend gemachte Homosexualität nicht genügend und insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit dem Länderkontext von Nigeria. Ihre Verfügung basiert in zahlreichen Punkten auf reinen Mutmassungen und Spekulationen. Dem Beschwerdeführer war es auch nicht möglich, sich objektiv mit der Begründung der Verfügung auseinanderzusetzen. Unklar bleibt beispielsweise, weshalb die Antwort des Beschwerdeführers, er sei homosexuell geboren worden und habe dies nicht erlernt, stereotyp sein soll. Die sogenannten "Erfahrungen aus der Forschung" belegte die Vorinstanz nicht mit Quellenangaben. Mit ihrer Erklärung, damit seien allgemeine Erkenntnisse gemeint, die sich nicht auf eine bestimmte wissenschaftliche Publikation beziehen würden, gesteht sie ein, keine wissenschaftlichen Belege für ihre allgemeinen Erkenntnisse zu haben. Weiter führte sie nicht näher aus, weshalb der Beschwerdeführer lediglich zufolge seiner geltend gemachten Homosexualität Organisationen wie die "Alliance Rights Nigeria" und weitere Fürsprecher kennen sollte, zumal sie selbst ausführt, diese würden aufgrund der verschärften Gesetzgebung mittlerweile aus dem Untergrund operieren oder im Ausland leben. Die Vorinstanz nahm sodann selbst eine Begutachtung der Narben des Beschwerdeführers vor und stellte Mutmassungen an, woher diese stammen könnten.

Insgesamt beschränkte sich die Vorinstanz fast nur auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Homosexualität des Beschwerdeführers. Die weiteren Asylvorbringen erwähnte sie lediglich bei der Zusammenfassung der Aussagen des Beschwerdeführers, prüfte diese jedoch nicht. Auch ihre Ausführungen zum Wegweisungsvollzug fielen äusserst knapp aus und sie zog keine Länderinformationen zu Nigeria bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei.

6.2 Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz nicht vollständig erstellt. Zudem verletzt sie ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.

6.3 Weiter erscheint das vorliegende Verfahren als zu komplex, als dass es im beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können. Bereits die Anhörungen sind sehr ausführlich und die Verfügung der Vorinstanz ebenfalls, obwohl sie nicht den gesamten Sachverhalt erstellt hat. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen einfachen Fall handelt. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der
Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 Erwägung 9.2.3). Die Behandlung komplexer Fälle in einem beschleunigten Verfahren - bei welchem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, längere Anhörungen durchzuführen und mehrere Beweismittel zu bewerten - ist jedoch nicht angezeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine umfangreiche Verfügung erlassen wird, gegen die innert nur 7 Arbeitstagen eine Beschwerde eingereicht werden muss (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 7991, 8016 "[...] weil im beschleunigten Verfahren nur einfache Fälle behandelt werden"). Die Behandlung eines komplexen Falles im beschleunigten Verfahren birgt die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteil des BVGer D-2056/2019, D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 vom 21. Mai 2019 E. 8.1). Es scheint angezeigt, den vorliegenden Fall im erweiterten Verfahren zu behandeln.

7.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts und der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1).

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 3. Juni 2019 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gegenstandslos geworden.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Noli Annina Mondgenast

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896349.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.