E-2079/2021 - 2021-05-28 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2079/2021

Urteil vom 28. Mai 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Karin Fischli,Rechtsschutz für Asylsuchende,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl. Auf dem Personalienblatt (act. 1089376-1/2 [nachfolgend: A1/2]) gab er den (...) als sein Geburtsdatum an. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac, ZEMIS) ergab, dass er am (...). November 2020 in B._______ und am (...). Januar 2021 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Am 11. März 2021 fand die Erstbefragung UMA (Unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender) statt (EB; Protokoll in den SEM-Akten 1089376-18/16 [nachfolgend: A18/16]). Dabei bestätigte der Beschwerdeführer seinen vorgängigen Aufenthalt in B._______ sowie Rumänien. Er sei am (...) geboren und somit noch minderjährig. Dieses Geburtsdatum stehe in seiner Tazkira, die er zuhause gelassen habe. Eine Kopie davon habe er auf seiner Reise in die Schweiz verloren. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit, es bestünden insgesamt Zweifel an seiner Minderjährigkeit. Er werde deshalb möglicherweise zu einer medizinischen Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ geschickt. Dem Beschwerdeführer wurden Zusatzfragen zur Altersabklärung gestellt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit B._______ oder Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem Nichteintretensentscheid des SEM auf das Asylgesuch und zu einer Wegweisung in einen dieser Signatarstaaten führte er aus, er möchte nicht dorthin zurück. Er sei in B._______ und Rumänien schlecht behandelt und geschlagen worden. In Rumänien habe er in Ruinen und verlassenen Häusern übernachten müssen, weil es im Camp keinen Platz für ihn gegeben habe. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, er (...) wegen den Taliban, die ihn in Afghanistan verfolgt hätten. Er habe hier Medikamente bekommen, die er jeden Tag einnehme.

B.
Das vom SEM am 17. März 2021 in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten des Rechtsinstituts des Kantonsspitals C._______ vom (...). März 2021 über die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik vom (...). März 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am (...). März 2021 das (...)zehnte Lebensjahr (Mindestalter) sicher vollendet habe. Das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum ([...]) könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen.

C.

C.a Mit Schreiben vom 29. März 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer habe keine Identitätspapiere zu den Akten gereicht, die seine geltend gemachten Personalien belegen würden. Es gehe davon aus, dass er die schweizerischen Behörden über sein Alter täusche. Anlässlich der Erstbefragung vom 11. März 2021 seien seine Angaben zum Alter, Geburtsdatum, zur Schulbildung, zu den Identitätspapieren und zur Registrierung in anderen Dublin-Mitgliedstaaten in weiten Teilen unglaubhaft, unplausibel oder widersprüchlich ausgefallen, zumal er auf zahlreiche Fragen ausweichend geantwortet habe. Das Vorbringen, sein Geburtsdatum entspreche nach afghanischem Kalender dem Jahr (...), das genaue Datum nach afghanischem Kalender habe er jedoch vergessen, er könne sich den (...) einfacher merken als das Datum nach afghanischem Kalender, überzeuge nicht, zumal es sich bei ihm um eine gebildete Person mit einer achtjährigen Schulbildung handle. Gleich verhalte es sich mit seinen weiteren Aussagen, er sei (...) Jahre alt, er wisse aber nicht, wann er (...) geworden sei, er wisse auch nicht genau, wie alt er sei respektive er habe bei seiner Ankunft in der Schweiz nicht gewusst, wie alt er sei. Sie seien angesichts dessen, dass er sein angebliches Geburtsdatum im europäischen Kalender kenne und im Rahmen der Erstbefragung auch das aktuelle Jahr und den aktuellen Monat genannt habe, unplausibel, zumal er in der Folge mehrfach betont habe, (...) Jahre alt zu sein. Sodann habe er die Frage verneint, ob das Alter vor der Ankunft in der Schweiz je ein Thema gewesen sei. Es sei nicht so wichtig gewesen und keiner habe danach gefragt. Später habe er jedoch geltend gemacht, er kenne sein Geburtsdatum von einer Geburtskarte, die im Krankenhaus anlässlich seiner Geburt ausgestellt worden sei. Dort sei sein Geburtsdatum nach europäischem Kalender sowie das Jahr (...) vermerkt gewesen. Auch in der Schule habe man ihm gesagt, wie alt er sei, und er habe sich das seither gemerkt. Auf seine widersprüchlichen Angaben angesprochen habe er sie nicht plausibel zu erklären vermocht.

Des Weiteren habe er das Jahr seiner Einschulung nicht nennen und auch nicht angeben können, in welchem Alter er begonnen habe zu arbeiten. Aufgrund seiner langjährigen Schulbildung und seiner Vertrautheit mit Daten dürften von ihm genauere Angaben zu diesen Punkten erwartet werden. Seine weiteren Aussagen, man habe ihm in B._______ und Rumänien die Fingerabdrücke abgenommen, ohne dass er in diesen Ländern Asyl beantragt hätte, seien tatsachenwidrig, zumal er dort als asylsuchende Person registriert worden sei. Die Aussage, die Fingerabdrücke seien mit Gewalt abgenommen worden, wirke in diesem Zusammenhang stereotyp. Die Frage, ob er in B._______ sein korrektes Alter genannt habe, habe er zunächst wiederholt ausweichend beantwortet. Darauf angesprochen, dass er gemäss dem angegebenen Geburtsdatum zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs in B._______ erst (...) Jahre alt gewesen sei, habe er geantwortet, auf der Flucht überall gesagt zu haben, (...) zu sein. Damit habe er sich erneut in einen offensichtlichen Widerspruch zu früheren Aussagen begeben, den er auf Nachfrage hin in keiner Weise zu erklären versucht habe. Die Frage, welches Geburtsdatum er den (...) Behörden genannt habe, habe er zunächst wiederum ausweichend beantwortet. Anschliessend habe er erklärt, er wisse dies nicht mehr, weil er verletzt gewesen sei und nicht gewusst habe, wann er geboren sei. Diese Erklärung überzeuge nicht. Des Weiteren seien auch seine Angaben zu einer ärztlichen Altersuntersuchung in B._______ realitätsfremd. In Bezug auf Rumänien habe er geltend gemacht, dort nicht nach seinem Alter gefragt worden zu sein. Der Dolmetscher sei ein Panjabi gewesen und habe für ihn das Personalienblatt ausgefüllt. Was er eingetragen habe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, ob er in Rumänien als minder- oder volljährige Person gelte. Diese Angaben seien realitätsfremd und durch nach der Erstbefragung eingegangene Auskünfte der rumänischen Behörden zur Registrierung widerlegt. Er sei dort nämlich gestützt auf seine eigenen Angaben mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden.

In Bezug auf seine Geschwister falle auf, dass der Beschwerdeführer nicht habe angeben können, wie alt und in welcher Klasse er bei der Geburt seines Bruders D._______ gewesen sei. Aufgrund des Altersunterschieds von angeblich ungefähr (...) Jahren wäre anzunehmen, dass er an dieses Ereignis Erinnerungen habe und in diesem Zusammenhang auch Angaben zum eigenen Alter machen könne. Zum Verbleib seiner Tazkira habe er die stereotype Aussage gemacht, eine Kopie davon in griechischen Gewässern verloren zu haben. Eine Kopie habe sich zudem auf seinem Handy befunden, das von den (...) Behörden konfisziert worden sei. Das Original befinde sich in Afghanistan. Das SEM stelle zunächst fest, dass er bis dato keine Kopie seiner Tazkira zu den Akten gereicht habe, obwohl er diese in Aussicht gestellt habe. Die Angaben zum Inhalt der Tazkira würden sodann zahlreiche Widersprüche aufweisen. So habe er zunächst erklärt, er wisse nicht, was für ein Alter in der Tazkira vermerkt sei. Später habe er vorgebracht, in der Tazkira stehe, dass er (...) Jahre alt sei. Zu einem früheren Zeitpunkt habe er hingegen noch zu Protokoll gegeben, in der Tazkira stehe, dass er (...) Jahre alt sei. Des Weiteren seien seine Angaben zum Ausstellungszeitpunkt ungenau ausgefallen. Er habe weder sagen können, wann genau er seine Tazkira erhalten habe, noch wie alt oder in welcher Klasse er damals gewesen sei. Dies erstaune, weil er präzise Angaben zu den Umständen des Erhalts der Tazkira gemacht und die Ausstellung der Tazkira aufgrund seiner Aussagen zum darin vermerkten Alter nur wenige Jahre zurückliegen müsste. Dem Beschwerdeführer sei bereits in der Erstbefragung das rechtliche Gehör gewährt worden. Dabei habe er nichts vorgebracht, was an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern vermöchte.

Die zusammenfassende Beurteilung des Altersgutachtens stütze sich - da die Ergebnisse der zahnärztlichen Untersuchung und der Untersuchung der Schlüsselbeine vorliegend nicht hätten herangezogen werden können - ausschliesslich auf die Untersuchungen der Hand, die ein abgeschlossenes Skelettwachstum aufweise. Gestützt auf das Gutachten liessen sich mithin keine verlässlichen Angaben zur Frage machen, ob er das achtzehnte Lebensjahr überschritten habe. Somit sei für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit eine Gesamtwürdigung der übrigen Indizien vorzunehmen. Diese ergäben - wie bereits ausgeführt worden sei - dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit weder glaubhaft gemacht noch belegt habe. Er werde deshalb zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in der Schweiz und für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet. Aufgrund dieser Erkenntnisse beabsichtige das SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS von Amtes wegen auf den 1. Januar 2002 anzupassen. Dieses Datum erscheine - nachdem er seine Minderjährigkeit weder belegt noch glaubhaft gemacht und sich in Rumänien als volljährige Person mit dem besagten Geburtsdatum habe registrieren lassen - als das wahrscheinlichste Geburtsdatum. Der Eintrag werde dabei mit einem Bestreitungsvermerk versehen, sofern er mit der Anpassung der Daten nicht einverstanden sei. Die Identitätsangaben, die er bis jetzt gemacht habe, würden als Zweitidentität aufgeführt. Der Beschwerdeführer erhalte im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit, sich innert Frist zum Abklärungsergebnis, zu den Zweifeln des SEM an der vorgebrachten Identität und zur beabsichtigen Anpassung der Daten im ZEMIS schriftlich zu äussern.

C.b In Ihrer Stellungnahme vom 6. April 2021 teilte die Rechtsvertretung mit, ihr Mandant sei mit der geplanten Altersanpassung im ZEMIS nicht einverstanden. Es treffe zu, dass das Altersgutachten keine verlässlichen Angaben dazu enthalte, ob er das achtzehnte Lebensjahr bereits überschritten habe oder nicht. Festgehalten werde aber auch, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum von (...) zutreffen könne. Das SEM berücksichtige dies zwar, stütze sich indessen in der Folge hauptsächlich auf die angebliche Unglaubhaftigkeit seiner Ausführungen zum Alter. Dem seien die nachfolgenden Indizien respektive Belege entgegenzuhalten, die stark für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden. Er habe dank der Unterstützung seiner Familie seine Tazkira ausfindig machen können. Das beiliegende Foto der Tazkira bestätige das von ihm angegebene Geburtsdatum auf den Tag genau. Er habe angegeben, am (...) geboren zu sein, was umgerechnet exakt dem in der Tazkira eingetragenen Datum ([...]) entspreche. Seine Familie habe das Original der Tazkira auf sein Ersuchen hin per Post verschickt. Nach Eintreffen werde es unverzüglich nachgereicht. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Aussagen zum Alter als derart widersprüchlich ausgelegt würden. Der Beschwerdeführer habe generell präzisiert, dass es sich bei seinen Ausführungen um ungefähre Angaben handle. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er ein unbegleiteter Minderjähriger sei, der eine strapaziöse monatelange Flucht hinter sich habe. Es könne nicht erwartet und von ihm auch nicht verlangt werden, dass er sich an jedes Detail zu jedem Zeitpunkt erinnere. Zur Registrierung in Rumänien habe er bereits bei der Erstbefragung ausgeführt, dass er den Dolmetscher vor Ort nicht verstanden habe, weil dieser ein Panjabi gewesen sei. Er wisse aufgrund der Verständigungsprobleme nicht, was dort für ein Geburtsdatum aufgeschrieben worden sei. Er habe nie ein anderes Datum als sein tatsächliches - den (...) - angegeben. Das in Rumänien vermerkte Datum basiere folglich auf einer falschen Angabe als Folge der unmöglichen Kommunikation mit dem Dolmetscher.

Zusammenfassend sei im Sinne einer Interessenabwägung und in Hinsicht auf den Grundsatz «in dubio pro minore » das Interesse des Beschwerdeführers an der Führung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums vom (...) höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Änderung seines Geburtsdatums auf den 1. Januar 2002. Gegen eine Anpassung des Alters auf neunzehn Jahre sprächen insbesondere die erheblichen drohenden Rechtsnachteile bei einer Feststellung der Volljährigkeit, wie etwa der Wegfall der prioritären Behandlung des Asylgesuchs, der höheren Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung sowie der höheren Anforderungen an die Wegweisung.

Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum sei aus diesen Gründen im ZEMIS zu belassen. Eine allfällige Anpassung wäre mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen und mittels einer separaten Dispositivziffer im Endentscheid zu verfügen.

C.c Am 7. April 2021 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk auf den 1. Januar 2002 angepasst.

D.
Mit Eingabe vom 9. April 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärztlichen Kurzbericht der (...) vom 8. April 2021 ein. Gemäss Bericht habe sich der Beschwerdeführer bei ihnen vorgestellt, weil er (...). Die ihm abgegebenen pflanzlichen Medikamente würden nicht helfen, weshalb er gerne eine ärztliche, eventuell psychiatrische Abklärung möchte. Im Kurzbericht wurden der Verdacht auf (...) und (...) diagnostiziert. Als Medikament wurde (...) verschrieben.

E.
Am 9. April 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden gestützt auf Eurodac-Daten um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 21. April 2021 zu.

F.
Mit Eingabe vom 19. April 2021 reichte die Rechtsvertretung das Original der Tazkira des Beschwerdeführers ein. Damit liege ein offizieller Beleg für sein Alter vor. Das in der Tazkira eingetragene Datum ([...]) entspreche umgerechnet genau jenem Datum, das er als sein Geburtsdatum ([...]) angegeben habe. Hinsichtlich der vorgenommenen Altersanpassung werde vollumfänglich auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 6. April 2021 verwiesen. Aufgrund der neuen Aktenlage und insbesondere in Bezug auf den Grundsatz «in dubio pro minore» sei das Interesse des Beschwerdeführers an der Führung des wahrscheinlicheren und vorliegend effektiv belegten Geburtsdatums vom (...) höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Beibehaltung seines kürzlich geänderten Geburtsdatums (1. Januar 2002).

Demzufolge werde darum ersucht, das Geburtsdatum im ZEMIS zurück auf sein eigentliches - den (...) - anzupassen.

G.
Mit am 26. April 2021 eröffneter Verfügung vom 22. April 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

Für die Begründung wird auf die Akten und, soweit für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

H.
Mit Beschwerde vom 3. Mai 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung dieser Verfügung mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten und sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Erlass vorsorglicher Massnahme (Vollzugsstopp) mit der unverzüglichen Anweisung an die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren ersucht er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Als Beilagen reichte er Kopien der angefochtenen Verfügung, der Empfangsbestätigung der Vorinstanz, der Vollmacht und einen Konsultationsbericht von E._______ vom 28. April 2021 zu den Akten.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beilagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.

I.a Mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Mai 2021 wurde der Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt.

I.b Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.4 - einzutreten.

1.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) anzupassen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil das SEM darüber nicht entschieden hat. Hingegen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 6. April 2021 mit entsprechender Begründung ausgeführt hat, das von ihm angegebene Geburtsdatum sei im ZEMIS zu belassen. Eine allfällige Anpassung sei mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen und mittels einer separaten Dispositivziffer im Endentscheid zu verfügen. Die Vorinstanz ist daher darauf hinzuweisen, dass sie formell in einer anfechtbaren Verfügung über einen Antrag auf Änderung der Personendaten im ZEMIS zu entscheiden und dies vorliegend nachzuholen hat.

2.
Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

3.2 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger unter achtzehn Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Minderjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. Filz-wieser/Sprung, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). Vorliegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Rumäniens vorrangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. unter anderen: Urteile des BVGer F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4; F-5625/2020 vom 18. November 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2).

4.

4.1 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer minderjährig und mithin die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Die Vorinstanz geht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei minderjährig.

4.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3).

4.3 Vorab ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, der Beschwerdeführer könnte versucht haben, die Vorinstanz über seine Identität zu täuschen. In der Beschwerde wird zutreffend ausgeführt, die Beurteilung des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ ([...]) im Altersgutachten vom (...). März 2021 stütze sich vorliegend alleine auf die Untersuchungen der Hand. Demnach hat der Beschwerdeführer das (...) Lebensjahr im Zeitpunkt der Untersuchung ([...]. März 2021) sicher vollendet (Mindestalter) und sein angegebenes Geburtsdatum ([...]) kann aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. Das Altersgutachten bestätigt somit die Angabe des Beschwerdeführers zu seinem Alter und seiner Minderjährigkeit. Es ist als Indiz zu seinen Gunsten zu werten. Daran ändert nichts, dass gemäss BVGE 2018 VI/3 von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet sind und sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen lässt, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter achtzehn Jahren liegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.).

Des Weiteren liegt die Tazkira des Beschwerdeführers im Original vor. Dieser ist zu entnehmen, dass das eingetragene Datum ([...]) umgerechnet jenem Datum entspricht, das der Beschwerdeführer bei der Vor-instanz als sein Geburtsdatum ([...]) angegeben hat. Bei der Tazkira handelt es sich zwar nicht um ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert auszugehen ist. Indessen ist es nicht statthaft, eine Tazkira pauschal als gefälscht zu deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Die eingereichte Tazkira stellt vorliegend vielmehr ein Indiz für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers dar (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.7). Der Beschwerdeführer machte bereits auf dem Personalienblatt und in der Befragung geltend, am (...) (umgerechnet in den gregorianischen Kalender) geboren und mithin am (...) (Zeitpunkt der Untersuchung) sechzehn Jahre und einen Monat alt zu sein, was mit den Angaben auf der mit Eingabe vom 19. April 2021 eingereichten Tazkira im Original übereinstimmt. Die Bemerkung auf der Tazkira (Ausstellungsdatum [...], gregorianisch: [...]) gemäss der sich bei den Akten befindlichen Übersetzung, der Beschwerdeführer sei nach persönlichem Erscheinungsbild im Jahr (...) (gregorianisch: [...]) (...) Jahre alt, widerspricht dem eingetragenen Geburtstag nicht. Der Einwand in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer wäre zum Ausstellungszeitpunkt erst (...) Jahre alt gewesen, verfängt nicht, zumal es sich um sein persönliches Erscheinungsbild handelt und er gemäss vermerktem Geburtsdatum zu diesem Zeitpunkt bereits (...) alt war. Eine solche minimale Abweichung ist vertretbar.

Zudem erscheinen seine Erklärungen zum Alter nachvollziehbar. Im afghanischen Kontext ist es für im ländlichen Gebiet aufwachsende Jugendliche (vorliegend: Dorf F._______ in der Provinz Kabul im Distrikt Mussawi) durchaus üblich, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses von Drittpersonen im Verlauf ihres Lebens erfahren, wird es doch häufig nicht einmal in der Tazkira - dem einzigen amtlichen Dokument in deren Besitz - genau aufgeführt (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.2). Auch nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich einer asylsuchenden Person aus Afghanistan der Sinn von differenzierten Fragestellungen nach Alter und Geburtsdatum nicht unbedingt erschliesst und auch eine mehrjährige Schulbildung nicht unbedingt mit einer solchen in der westlichen Welt vergleichbar ist. Des Weiteren ist den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe auch darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer bereits bei der EB darauf hingewiesen hat, es handle sich bei seinen Aussagen zum Alter um ungefähre Angaben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass er eine strapaziöse monatelange Flucht hinter sich hat. Es kann nicht erwartet und von ihm verlangt werden, dass er sich an jedes Detail zu jedem Zeitpunkt erinnert. Zur Registrierung in Rumänien mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2002 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der EB ausgeführt hat, er habe den Dolmetscher dort nicht verstanden, weil dieser ein Panjabi gewesen sei. Es ist deshalb aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher nachvollziehbar, dass er nicht weiss, mit welchem Geburtsdatum er in Rumänien registriert worden ist. Der Eintrag spricht vor diesem Hintergrund nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zum Alter. Hinzu kommt, dass das SEM im Zusammenhang mit seinen Abklärungen zu B._______ ausser Acht gelassen hat, dass der Beschwerdeführer von den dortigen Behörden - wenn auch mit abweichendem Datum - als UMA registriert wurde. Auch dieser für die Minderjährigkeit sprechende Aspekt hätte in die Gesamtwürdigung einfliessen müssen.

Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Indizien, welche für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen. Das Gericht kommt daher insgesamt betrachtet und entgegen der Vorinstanz zum Schluss, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit.

4.4 Nach dem Gesagten ist von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, mit der Folge, dass die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). Bei dieser Ausgangslage ist auf die weiteren Ausführungen zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Feststellung des Sachverhalts und zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht näher einzugehen. Es wird Sache der Vorinstanz sein, sich bei der materiellen Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers (auch) mit seinem Gesundheitszustand zu befassen.

5.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des SEM vom 22. April 2021 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und formell mittels einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seiner Personendaten im ZEMIS zu entscheiden.

6.
Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

7.2 Es ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111aterAsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. April 2021 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, auf das Asylgesuch einzutreten.

3.
Das SEM wird angewiesen, formell mittels einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seiner Personendaten im ZEMIS zu entscheiden.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116