C-1859/2019 - 2022-01-28 - Sozialversicherung - Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 26. März 2019 und Verfügung vom 25. Juli 2019)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1859/2019

Urteil vom 28. Januar 2022

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti,
Richterin Caroline Bissegger,

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger.

A._______, Deutschland,
Parteien vertreten durchlic. iur. Nicolai Fullin, Advokat,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom
26. März 2019 und Verfügung vom 25. Juli 2019).

Sachverhalt:

A.

A.a Frau A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin, Versicherte) wurde (...) 1960 geboren und ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Die geschiedene Mutter eines erwachsenen Sohns legte in der Schweiz von 2003 bis 2016 eine Gesamtversicherungszeit von 13 Jahren und 9 Monaten zurück. In dieser Zeit war sie als Pflegehilfe erwerbstätig, zuletzt in einem Pensum von 70 %. Sie meldete sich am 31. Januar 2017 mit orthopädischen Beschwerden / Polyarthrose bei der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) für berufliche Integration / Rente an (vorinstanzliche Akten [act.] 2).

A.b Dr. B._______, Orthopädische Chirurgie FMH, führte in einem Gutachten vom 8. August 2017 aus, aufgrund der multilokulären Problematiken sei ein vollständiger Einsatz im Pflegeberuf sicher nicht mehr zu erwarten. Insbesondere Heben, Tragen und mehrstündige stehende und gehende Belastungen seien langfristig nicht mehr möglich. Weiterhin möglich sein sollten jedoch sitzende Tätigkeiten, stehende Tätigkeiten für 2 bis 3 Stunden sowie insbesondere wechselbelastende Tätigkeiten mit vornehmlich sitzender Tätigkeit. Das körpernahe Tragen von Gewichten sei bis zu 5 kg möglich. Körperliche Ruhigstellungen seien eher kontraproduktiv. Ein Belastungsversuch sei möglich «mit einem langsamen Belastungsaufbau bis 25 - 50 %» (act. 24, Seite 9).

A.c Eine Fachperson der IV-Stelle D._______ hielt im Abklärungsbericht Haushalt vom 17. April 2018 fest, dass die Versicherte bei guter Gesundheit mit einem Pensum von 80 % als Pflegehilfe erwerbstätig wäre. Sie habe nie einen Aufgabenbereich im Haushalt gehabt, auch nicht als sie noch verheiratet gewesen sei. Der Ex-Ehemann habe diesbezüglich keinerlei Ansprüche an sie gestellt. Sie habe nie gekocht, da das Essen dem Ex-Ehemann nicht geschmeckt habe. Das freie Pensum von 20 % habe sie ausschliesslich für sich persönlich genutzt. Sie lebe seit der Scheidung im November 2014 gemeinsam mit ihrem erwachsenen Sohn in dessen Zweizimmerwohnung. Sie könne sich aktuell keine eigene Wohnung leisten. Die Angaben der Versicherten waren der Fachperson zufolge nachvollziehbar (act. 33 und 56; vgl. auch act. 30 ff.).

A.d Dr. C._______, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), benannte im Aktenbericht vom 14. August 2018 eine Polyarthrose als einzige Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Daneben benannte sie verschiedene Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, darunter ein beträchtliches Übergewicht. Sie führte unter anderem aus, als Pflegehelferin bestehe ab dem 30. September 2016 eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. In einer sehr leichten, überwiegend sitzenden Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Aufgrund der beidseitigen Rhizarthrose seien manuelle Tätigkeiten mit belasteter Greiffunktion sowie mit Anforderungen an die Feinmotorik nicht möglich (act. 36).

A.e Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (im Folgenden: Vor-
instanz) gewährte der Versicherten mit Verfügung vom 26. März 2019 eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Januar 2018. Für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. Dezember 2017 verneinte sie einen Rentenanspruch. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Versicherte habe als teilerwerbstätige Person ohne Aufgabenbereich zu gelten. Seit September 2016 sei die Arbeitsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt, sodass die angestammte Tätigkeit als Pflegeassistentin nicht mehr ausgeübt werden könne. Körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeiten wie Kontroll-, Sortier-, Überwachungs-, Lager- oder Montagearbeiten seien indessen weiterhin halbtags zumutbar. Aufgrund des neuen Modells zur Berechnung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen resultiere ab 1. Januar 2018 ein Anspruch auf eine Viertelsrente. Der Invaliditätsgrad betrage unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 5 % 46 % (BVGer act. 1, Beilage).

B.

B.a Die Versicherte erhob am 17. April 2019, vertreten durch Advokat lic. iur. Nicolai Fullin, Beschwerde (BVGer act. 1). Sie stellte folgendes Rechtsbegehren: «Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2019 abzuändern und es sei diese zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. September 2017 mindestens eine halbe Invalidenrente zu leisten. Eventualiter sei eine Haushaltsabklärung durchzuführen und es sei anschliessend erneut über den Rentenanspruch der Beschwerdeführer zu entscheiden.»

B.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2019
unter Beilage einer Stellungnahme der IV-Stelle D._______ die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer act. 8).

B.c Die Vorinstanz setzte mit Verfügung vom 25. Juli 2019 den monatlichen Rentenanspruch der Versicherten von Fr. 157.- auf Fr. 154.- herab. Sie begründete die neue Berechnung mit einer Aktualisierung des individuellen Beitragskontos (BVGer act. 10).

B.d Die Versicherte brachte die neue Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. Juli 2019 zu Kenntnis. Sie ersuchte um die weitere Instruktion und focht die neue Verfügung eventualiter an (BVGer act. 10).

B.e Der Instruktionsrichter ersuchte die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. August 2019 um eine Stellungnahme zur Verfügung vom 25. Juli 2019 (BVGer act. 11).

B.f Die Vorinstanz führte mit Stellungnahme vom 23. August 2019 im Wesentlichen aus, die Korrektur des individuellen Beitragskontos habe eine zwingende Neuberechnung des Rentenanspruchs nach sich gezogen. Die Frage der Invaliditätsbemessung werde von der neuen Verfügung nicht tangiert. Insoweit bleibe sie bei den bisherigen Feststellungen (BVGer act. 13).

B.g Die Versicherte hielt mit Replik vom 2. September 2019 am gestellten Rechtsbegehren fest. Zusätzlich sei festzustellen, dass die Verfügung vom 25. Juli 2019 nichtig sei. Eventualiter sei die neue Verfügung als Antrag auf Korrektur des Rentenbetrags zu betrachten und als solcher abzuweisen (BVGer act. 15).

B.h Der Instruktionsrichter nahm mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 die Verfügung vom 25. Juli 2019 als Antrag im Rahmen des Beschwerdeverfahrens an die Hand (BVGer act. 16).

B.i Die Vorinstanz beantragte mit Duplik vom 4. November 2019 unter Beilage einer Stellungnahme der IV-Stelle D._______ die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer act. 17).

B.j Die Versicherte hielt mit Schlussbemerkung vom 12. November 2019 fest, sie führe seit jeher einen Haushalt und verwende die durch die Pensumsreduktion freigewordene Zeit auch dafür (BVGer act. 19).

B.k Der Schriftenwechsel wurde am 26. November 2019 abgeschlossen (BVGer act. 20). Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 800.- rechtzeitig geleistet wurde (BVGer act. 4), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2).

2.3 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfung des Sozialversicherungsgerichts auf die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt haben (vgl. Urteil des BGer 8C_489/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 m.H. auf BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

2.4 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4).

2.5 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften An-wendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 26. März 2019 respektive vom 25. Juli 2019 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

3.
Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine schweizerische Invalidenrente.

3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

3.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahrs folgt (zum Verhältnis zwischen Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG vgl. BGE 142 V 547 E. 3.2).

3.3 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung und - im Beschwerdefall - das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachperson muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.4 Zwar gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, doch hat die Rechtsprechung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b). So kommt den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.2.2, BGE 135 V 465 E. 4.4, BGE 125 V 351 E. 3b/bb). Berichte behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 m.H. auf BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Allerdings dürfen auch die potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden, namentlich wenn sie wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2 m.H.). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt ebenfalls Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 135 V 465 E. 4.4 m.H. auf 125 V 351 E. 3b/ee).

4.
Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, der Rentenentscheid müsse bezüglich der gewählten Methode zur Ermittlung des Invaliditätsgrads, bezüglich der Ermittlung des Arbeitsfähigkeitsgrads und bezüglich der Ermittlung des Invalideneinkommens korrigiert werden. Die Einstufung als Teilzeiterwerbstätige werde nicht beanstandet, jedoch sei die Einschränkung im Haushalt unberücksichtigt geblieben (BVGer act. 1). Zu den vorgetragenen Rügen ist Folgendes festzuhalten:

4.1 Die IV-Stelle D._______ führte am 12. April 2018 eine Abklärung vor Ort durch. Die Fachperson hielt im Abklärungsbericht Haushalt vom 17. April 2018 fest, dass die Versicherte bei guter Gesundheit mit einem Pensum von 80 % als Pflegehilfe erwerbstätig wäre. Ein Pensum von 100 % sei in diesem Beruf kaum zu bewältigen, da die Arbeit sehr streng sei. Es würden denn auch kaum Pflegekräfte im Vollpensum angestellt. Sie habe nie einen Aufgabenbereich im Haushalt gehabt, auch nicht als sie noch verheiratet gewesen sei. Der Ex-Ehemann habe diesbezüglich keinerlei Ansprüche an sie gestellt. Sie habe nie gekocht, da das Essen dem Ex-Ehemann nicht geschmeckt habe. Das freie Pensum von 20 % habe sie ausschliesslich für sich persönlich genutzt. Sie lebe seit der Scheidung im November 2014 gemeinsam mit dem erwachsenen Sohn in dessen Zweizimmerwohnung. Sie könne sich aktuell keine eigene Wohnung leisten. Die Angaben der Versicherten waren für die Fachperson nachvollziehbar (act. 33 und 56; vgl. auch act. 30 ff.).

4.2 In der Folge wurde keine spezifische Einschränkung im Haushalt eruiert. Das Vorgehen der Fachperson der IV-Stelle D._______ scheint - entgegen den Ausführungen der Versicherten - folgerichtig. Es ist mit Blick auf den konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden. Nachdem die Versicherte einen Aufgabenbereich im Haushalt selber verneinte, konnten weitere Erhebungen unterbleiben. Die Versicherte ist auf ihrer Auskunft anlässlich der Abklärung vor Ort (samt handschriftlicher Bestätigung in act. 32) zu behaften. Die Ausführungen des Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren stehen dazu im Widerspruch und vermögen keine nachträgliche (Wiederholung der) Abklärung zu rechtfertigen. Bei sich widersprechenden Angaben einer Versicherten ist auf die Beweismaxime hinzuweisen, wonach die
sogenannten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst
oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können. Wenn eine Versicherte ihre Darstellung im Laufe der Zeit wechselt, kommt den ursprünglichen Angaben meistens grösseres Gewicht zu als der späteren Variante (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a mit Hinweisen). In Anbetracht der klaren und unmissverständlichen Auskunft der Beschwerdeführerin (samt handschriftlicher Bestätigung in act. 32) ist auch der Hinweis auf die Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 15 unbehelflich. Es liegt eine Ausnahme von der dort in Erwägung 4.5 beschriebenen Regel vor. Die Vorinstanz hat die Versicherte mithin zu Recht als zu 80 % teilerwerbstätige Person ohne versicherten Aufgabenbereich eingestuft.

4.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Einschränkung im Haushalt nicht ohne Weiteres anzunehmen wäre, wenn - im Widerspruch zur «Aussagen der ersten Stunde» - von einem versicherten Aufgabenbereich ausgegangen würde. Die Versicherte wohnt gemeinsam mit dem erwachsenen Sohn in dessen Zweizimmerwohnung. Daher wäre folgende Rechtsprechung zu beachten: Im Haushalt tätige Versicherte haben im Rahmen der Schadenminderungspflicht Verhaltensweisen zu entwickeln haben, welche die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren und ihnen eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung (BGE 133 V 504 E. 4.2 mit diversen Hinweisen). Ob nach Massgabe dieser Rechtsprechung und namentlich unter Berücksichtigung der tätigen Mithilfe des erwachsenen Sohnes ein invaliditätsbedingter Ausfall gegeben wäre, scheint zumindest fraglich, zumal (externe) Hilfe bei der Führung des Haushalts in der Zweizimmerwohnung nicht benötigt wird (act. 30, Seite 7). Nachdem nicht von einem versicherten Aufgabenbereich ausgegangen wird, erübrigen sich weitere Ausführungen an dieser Stelle.

4.4 Dr. C._______, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), benannte im Aktenbericht vom 14. August 2018 eine Polyarthrose als einzige Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Daneben benannte sie verschiedene Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, darunter ein beträchtliches Übergewicht. Sie führte unter anderem aus, als Pflegehelferin bestehe ab dem 30. September 2016 eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. In einer sehr leichten, überwiegend sitzenden Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Aufgrund der beidseitigen Rhizarthrose seien manuelle Tätigkeiten mit belasteter Greiffunktion sowie mit Anforderungen an die Feinmotorik nicht möglich. Aufgrund der fortgeschrittenen und belastungseinschränkenden Polyarthrose an den unteren Extremitäten (Knie, Fusswurzel) seien nur noch sehr leichte, überwiegend sitzende Tätigkeiten möglich. Aufgrund der Wechselwirkung mit den degenerativ bedingten Lumbalbeschwerden sei die Versicherte weiter nicht in der Lage, den ganzen Tag sitzend zu verbringen. Dadurch erkläre sich die hohe und dauerhafte Leistungseinschränkung von 50 % (act. 36; vgl. auch act. 24).

4.5 Dr. C._______ bestätigte diese Einschätzung mit der zweiten Stellungnahme vom 30. Januar 2019. Darin führte sie aus, Dr. B._______, Orthopädische Chirurgie FMH, empfehle im Gutachten vom 8. August 2017 (act. 24) einen langsamen Belastungsaufbau mit einem Pensum von 25 bis 50 %, damit es bei der Aufnahme einer Verweistätigkeit zu keiner körperlichen Überforderung komme. Er gehe - unter Ausklammerung der Dekonditionierung - im Längsschnitt von einer erreichbaren Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit von maximal 50 % aus. Die körperliche Dekonditionierung beschreibe einen momentanen Zustand, der durch regelmässige körperliche Betätigung auch auf niedrigem Belastungsniveau beseitigt werden und keine Invalidität begründen könne. Deshalb sei in einer leidensangepassten Verweistätigkeit im Längsschnitt von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen (act. 55).

4.6 Die beiden Aktenberichte von Dr. C._______ sind nachvollziehbar, widerspruchsfrei und beweiskräftig. Die Qualifikation der Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit steht ausser Frage. Der Hinweis auf die Dekonditionierung, die durch regelmässige körperliche Betätigung auch auf niedrigem Belastungsniveau beseitigt werden kann, überzeugt aus Sicht des medizinischen Laien.
Körperliche Ruhigstellungen erachtete denn auch Dr. B._______ als eher kontraproduktiv, weshalb er «auch zur Vermeidung einer zunehmenden Vollunfähigkeit» einen vorsichtigen Belastungsversuch empfahl. Die Vor-instanz ist - entgegen den Ausführungen der Versicherten - zu Recht von einem (erheblich eingeschränkten) Leistungsvermögen von 50 % in einer Verweistätigkeit ausgegangen, wie sie Dr. C._______ beschrieben hat. Auf die vage und zu unbestimmte Angabe von Dr. B._______, wonach ein Belastungsversuch möglich sei «mit einem langsamen Belastungsaufbau bis 25 - 50 %», ist nicht abzustellen (act. 24, Seite 9).

4.7 Die Versicherte beanstandet weiter den leidensbedingten Abzug von 5 %. Sie führte aus, gemäss dem Gutachten von Dr. B._______ seien ihr wegen der fortgeschrittenen und belastungseinschränkenden Polyarthrose an den unteren Extremitäten nur noch sehr leichte, überwiegende sitzende Tätigkeiten zumutbar. Auch aufgrund der Lumbalbeschwerden sei kein volles Pensum mehr zu bewältigen. An die Erwerbstätigkeit dürften zudem keine feinmotorischen Anforderungen gestellt werden. Es würden also auch in einer Verweistätigkeit erhebliche Einschränkungen vorliegen. Zudem würden ausländische Arbeitskräfte einen unterdurchschnittlichen Lohn erzielen, was statistisch erwiesen sei. Sie lebe im Ausland und sei Ausländerin. Sie habe als Erwerbstätige über eine Grenzgängerbewilligung verfügt. Ein Leidensabzug von insgesamt 5 % sei absolut ungenügend und mit dem Ermessensspielraum der Vorinstanz nicht vereinbar. Diese habe ihr Ermessen missbraucht. Somit sei ein weit höherer Leidensabzug vorzunehmen und vom Gericht neu festzulegen (BVGer act. 1, Seite 7).

4.8 Die Vorinstanz begründete den Abzug von 5 % mit der leidensbedingten Einschränkung. Sie führte in diesem Zusammenhang aus, ein höherer Abzug sei nicht gerechtfertigt, da die übrigen einkommensbeeinflussenden Merkmale bei der Versicherten nicht vorhanden seien (BVGer act. 1, Beilage). Die Bemessung des leidensbedingten Abzugs sei keinesfalls willkürlich erfolgt. Der gewährte Abzug von 5 % berücksichtige die festgestellten Einschränkungen in den noch zumutbaren leichten Tätigkeiten und liege im Bereich ihres Ermessens. Die von der Versicherten zusätzlich geltend gemachten Umstände würden keinen weitergehenden Abzug rechtfertigen (BVGer act. 8).

4.9 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Mit dem Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; Urteil 8C_114/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.1). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (Urteil 9C_846/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1 mit Hinweisen).

4.10 Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Entscheid, den die IVSTA nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen müssen. Bei der Überprüfung des gesamthaft vorzunehmenden Abzuges, der eine Schätzung darstellt und von der Verwaltung kurz zu begründen ist, darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen (BGE 126 V 75 E. 6); es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2 mit Hinweis). Aus dem Gesagten folgt, dass das kantonale Gericht (respektive das Bundesverwaltungsgericht) bei der Überprüfung der Ermessensausübung durch die Verwaltung betreffend die Festlegung des Abzugs vom Invalideneinkommen seine Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Lösungen zu richten hat, die sich der Verwaltung anboten. Es hat sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ein höherer oder tieferer Abzug (aber begrenzt auf 25 %) angemessener erscheine und sich aus einem triftigen Grund aufdränge, ohne jedoch sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltung zu setzen (BGE 137 V 71 E. 5.2).

4.11 Dr. B._______, Orthopädische Chirurgie FMH, führte in einem Gutachten vom 8. August 2017 unter anderem aus, insbesondere Heben, Tragen und mehrstündige stehende und gehende Belastungen seien langfristig nicht mehr möglich. Weiterhin möglich sein sollten jedoch sitzende Tätigkeiten, stehende Tätigkeiten für 2 bis 3 Stunden sowie insbesondere wechselbelastende Tätigkeiten mit vornehmlich sitzender Tätigkeit. Das körpernahe Tragen von Gewichten sei bis zu 5 kg möglich. Körperliche Ruhigstellungen seien eher kontraproduktiv (act. 24, Seite 9). Auch gemäss Dr. C._______ stehen der Versicherten nur noch sehr leichte, überwiegend sitzende Tätigkeiten offen, die überdies keine Anforderungen an die Feinmotorik stellen und keine Belastung der Greiffunktion darstellen. Hinzu kommt, dass die Versicherte nach Bedarf die Möglichkeit haben muss, zur Entlastung des Rückens kurz aufzustehen und zum Durchbewegen der Gelenke kurze Strecken zu gehen (act. 36).

4.12 Es ist davon auszugehen, dass die schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE 2014, Tabelle TA1, Total, Frauen) im Kompetenzniveau 1 auch körperlich leichte Tätigkeiten wie die zumutbaren Kontroll-, Sortier-, Überwachungs-, Lager- oder Montagearbeiten umfasst (vgl. BVGer act. 1, Beilage). Die körperliche Limitierung und der erhöhte Pausenbedarf sind von der Vorinstanz sowohl mit der Leistungseinschränkung von 50 % als auch mit dem leidensbedingten Abzug von 5 % bereits angemessen berücksichtigt worden und fallen deshalb nicht noch zusätzlich ins Gewicht. Die Gewährung eines leidensbedingten Abzugs von mehr als 5 % unter dem Titel der gesundheitsbedingten Einschränkung würde unter diesen Vorzeichen auf eine unzulässige doppelte Berücksichtigung desselben Aspektes hinauslaufen (vgl. dazu Urteile des BGer 9C-182/2019 vom 12. September 2019 E. 4.3; 9C_264/2016 vom 7. Juli 2016 E. 5.2.2; je mit Hinweisen).

4.13 Dass die Beschwerdeführerin infolge des Ausländer- bzw. Grenzgängerstatus nach Eintritt der Behinderung hinsichtlich der Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten gegenüber dem Personenkreis, auf dem die statistische Lohnerhebung zur Ermittlung des Invalideneinkommens basiert (LSE 2014, Tabelle TA1, Total, Frauen, Kompetenzniveau 1), wesentlich benachteiligt wäre, kann nicht angenommen werden. Dies gilt umso mehr, als sie über eine langjährige Erfahrung und Vertrautheit mit den Verhältnissen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verfügt und in ihrer bisherigen Tätigkeit keinen unterdurchschnittlichen Lohn in Kauf nehmen musste (vgl. dazu den Auszug aus dem individuellen Konto in BVGer act. 13). Es ist nicht einzusehen, weshalb sich die Staatsangehörigkeit und der Grenzgängerstatus im vorliegenden Fall unvorteilhaft auswirken sollten (vgl. BGE 146 V 16 E. 6.2.3).

4.14 Weiter wirken sich die Faktoren Alter und Dienstjahre bzw. Betriebszugehörigkeit im Kompetenzniveau 1 rechtsprechungsgemäss nicht zwingend lohnsenkend aus (Urteile des BGer 9C_439/2018 vom 31. Januar 2019 E. 4.2.3; 9C_284/2018 vom 17. Juli 2018 E. 2.2.3; 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4.2). Hierzu bedürfte es besonderer Umstände, welche im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind. Im Übrigen kann auch ein reduzierter Beschäftigungsgrad nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, denn Frauen erzielen bei Teilzeitarbeit im Kompetenzniveau 1 statistisch gesehen sogar höhere Löhne als bei Vollbeschäftigung (vgl. Urteile des BGer 8C_712/2012 vom 30. November 2012 E. 4.2.2; 9C_315/2012 vom 8. September 2012 E. 3.2.3). Damit fällt ein leidensbedingter Abzug von mehr als 5 % auch unter diesem Titel ausser Betracht.

4.15 Nach dem Gesagten liegt kein triftiger Grund für einen leidensbedingten Abzug von mehr als 5 % vor. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen korrekt betätigt. Damit steht der Versicherten ausgehend von den ansonsten unbestrittenen Zahlen und Berechnungsmodellen, wie sie der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt wurden, mit Wirkung ab 1. Januar 2018 eine Viertelsrente zu. Für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum 31. Dezember 2017 besteht dagegen (noch) kein Rentenanspruch. Ab 1. September 2017 beträgt der Invaliditätsgrad 37 %. Ab 1. Januar 2018 beträgt der Invaliditätsgrad 46 % (BVGer act. 1, Beilage). Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

4.16 Aufgrund einer Stornobuchung im individuellen Beitragskonto wurde der Auszahlungsbetrag der monatlichen Invalidenrente mit der Verfügung vom 25. Juli 2019 rückwirkend ab 1. Januar 2018 um 2 bzw. 3 Franken herabgesetzt (BVGer act. 10). Die Beschwerdeführerin bestreitet die Reduktion. Die rechtskundig vertretene Versicherte vermag in ihrer Stellungnahme vom 2. September 2019 indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Stornobuchung nicht rechtmässig erfolgt sein sollte. Insbesondere legte sie weder den Lohnausweis 2016 noch andere beweiskräftige Unterlagen vor, die das neu eingetragene Einkommen von Fr. 27'883.- als fehlerhaft enttarnen würden (BVGer act. 15). In diesem Zusammenhang kann auf die nachvollziehbare Stellungnahme der Vorinstanz vom 23. August 2019 verwiesen werden (BVGer act. 13). Weitere Ausführungen zur im laufenden Beschwerdeverfahren erfolgten / beantragten Korrektur von individuellem Beitragskonto und Auszahlungsbetrag erübrigen sich (vgl. BVGer act. 16). Die Verfügung vom 25. Juli 2019 ist zu bestätigen.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist, weshalb sie abgewiesen wird. Die angefochtene Verfügung vom 26. März 2019 respektive vom 25. Juli 2019 ist nicht zu beanstanden.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bisund 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 800.- festzusetzenden Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden (BVGer act. 4).

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Lukas Schobinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs - 1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.
¹	Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.
²	Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.
³	Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.