SK.2007.14



Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2007.14

Entscheid vom 27. November 2007 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Ruedi Montanari, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., nicht verteidigt

Gegenstand

Geldfälschung, Betrug

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 15. August 2007

Anträge der Bundesanwaltschaft:

(Eingabe vom 27. September 2007)

Die folgenden Dispositivziffern des Urteils der Strafkammer vom 22. November 2006 seien wie folgt zu ersetzen bzw. korrigieren:

A)

Ersatz der Ziffern 1-4 wie folgt:

1. Das Verfahren wegen Betrugs im Bahnhof X. sei einzustellen.

2. A. sei schuldig zu sprechen der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
und 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB.

3. A. sei zusätzlich zum Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 90.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 3 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen.

B)

Die Dispositivziffern 5-8 seien unter Anpassung der Nummerierung beizubehalten.

Anträge von A.:

(Eingabe vom 9. Oktober 2007)

Die Anträge der Bundesanwaltschaft seien abzuweisen; evtl. sei die Probezeit zu verlängern.

Sachverhalt:

A. Der Einzelrichter der Strafkammer sprach A. mit Entscheid vom 22. November 2006 (Geschäftsnummer SK.2006.13) der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
und 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
StGB sowie des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft (Dispositivziffern 3 und 4). Für die Dauer der Probezeit wurde A. in Anwendung von Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
und Art. 47
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
StGB unter Schutzaufsicht gestellt (Dispositivziffer 5). Über die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Falsifikate wurde nach Art. 249
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 249 - 1 Falsches oder verfälschtes Metall- oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie die Fälschungsgeräte, werden eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet.
StGB entschieden (Dispositivziffer 6). Vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Restaurants D. in X. und E. in W. wurde A. freigesprochen (Dispositivziffer 1). Das Verfahren wegen Betrugs zulasten des Bahnhofkiosks in X. wurde eingestellt (Dispositivziffer 2).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob gegen den Entscheid vom 22. November 2006 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts. Zum einen beanstandete sie die Anwendung von Art. 240 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
StGB, da ihrer Ansicht nach kein besonders leichter Fall von Geldfälschung vorlag. Zum anderen rügte die Bundesanwaltschaft eine Verletzung von Art. 146
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB: Sie wandte sich gegen die beiden Freisprüche in den Betrugsfällen zulasten der Restaurants D. und E. mit der Begründung, dass Arglist zu Unrecht verneint worden sei. Schliesslich machte sie geltend, dass die diversen Betrüge in der Zeit vom 7. bis 15. Oktober 2005 als Tateinheit zu werten seien (pag. 2.610.3 ff.).

C. Mit Urteil vom 15. August 2007 (Geschäftsnummer 6S.101/2007) schützte der Kassationshof die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise. Er hob den Entscheid vom 22. November 2006 in Bezug auf die beiden Freisprüche vom Betrug (Dispositivziffer 1) und folglich auch die Sanktion (Dispositivziffer 4) auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafkammer zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Kassationshof hielt in seinem Urteil fest, dass weder die Annahme des privilegierten Tatbestands von Art. 240 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
StGB noch die Bejahung mehrfacher Tatbegehung hinsichtlich der Betrüge bundesrechtlich zu beanstanden sei (pag. 3.100.1 ff.).

D. Auf Einladung hin reichte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 27. September 2007 die eingangs wiedergegebenen Anträge samt Begründung ein (pag. 3.510.1 ff.). A. liess sich dazu fristgerecht vernehmen und beantragte sinngemäss die Abweisung der von der Bundesanwaltschaft gestellten Anträge. Aufforderungsgemäss machte er sodann Angaben zu seinen aktuellen persönlichen Verhältnissen (pag. 3.520.1). Die Bundesanwaltschaft hielt in der Eingabe vom 24. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (pag.3.510.3). A. reichte dem Gericht am 31. Oktober 2007 auf entsprechende Aufforderung hin Belege zu seinen Einkünften und Mietkosten nach (pag. 3.271.2 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...121
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125
BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem Inkrafttreten (vom 1. Januar 2007) eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indirekt, dass auch für die Wirkungen von bundesgerichtlichen Urteilen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes gefällt wurden, auf das alte Recht abzustellen ist. Gleiches muss gelten für die Wirkungen von Rückweisungsentscheiden, die zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, aber in Anwendung des bisherigen Verfahrensrechts ergangen sind.

Im vorliegenden Fall urteilte der Kassationshof am 15. August 2007 über die von der Bundesanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren richtete sich aber nach dem alten Verfahrensrecht, da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen war. Die Wirkungen des bundesgerichtlichen Urteils bestimmen sich demgemäss nach den durch Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...121
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125
-278bis
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...121
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125
BStP.

1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...121
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125
BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten worden sind (Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde (BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.1). Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid also nur in seinen angefochtenen und als bundesrechtswidrig erklärten Teilen kassiert (Schweri, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss Art. 277ter Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...121
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125
BStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in Ansehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S. 105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
StGB; Schweri, a.a.O., N. 767 m.w.H.).

Vorliegend erkannte der Kassationshof in seinem Urteil vom 15. August 2007, dass die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen werde, die Dispositivziffern 1 und 4 des angefochtenen Entscheids aufgehoben würden und die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zurückgewiesen werde. Im Übrigen wies der Kassationshof die Beschwerde ab. Der von der Strafkammer zu fällende Entscheid ist damit im Sinne der vorstehenden Erwägungen nur teilweise neu zu fassen. Soweit es daher nicht um die Neubeurteilung der eingeklagten Betrugsfälle zulasten der Restaurants D. und E. und die damit in Verbindung stehende Sanktion geht, hat es mit dem Entscheid des Einzelrichters vom 22. November 2006 sein Bewenden und es wird auf die dortigen Erwägungen verwiesen.

1.3 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat (Schweri, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand (E. 2b S. 138). Nach einer Rückweisung ist eine neue Hauptverhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden müssen (vgl. dazu TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3).

Vorliegend erfolgte die Rückweisung durch den Kassationshof zur Schuldigsprechung in zwei Betrugsfällen und zur Neufestsetzung der Strafe. Es sind hierzu keine unmittelbaren Beweisabnahmen erforderlich. Der neue Entscheid kann folglich nach Massgabe der Akten gefasst werden. Die Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich der Neuentscheidung schriftlich zu äussern und Unterlagen einzureichen (pag. 3.410.1 ff.). Unter diesen Umständen ist eine erneute Verhandlung nicht notwendig. Die Bundesanwaltschaft teilt diese Auffassung (pag. 3.410.2). Selbst der Angeklagte verzichtet auf die Durchführung einer zweiten Verhandlung (pag. 3.520.1). Die Strafkammer befindet in gleicher Besetzung wie beim Entscheid vom 22. November 2006 (pag. 3.160.1).

1.4 Die Akten des Verfahrens SK.2006.13 bilden – soweit notwendig – Grundlage für die Neuentscheidung. Es wurden sodann von Amtes wegen ein aktueller Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister über den Angeklagten eingeholt sowie die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat samt Entscheid vom 9. Mai 2007 betreffend den Angeklagten ediert (pag. 3.450.1 f.). Diese erhobenen Beweismittel (pag. 3.230.3 ff.) sowie die vom Angeklagten nachgereichten Belege (pag. 3.271.2 ff.) werden ebenfalls zu den Urteilsgrundlagen genommen.

2. Betrug

2.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder einen andern am Vermögen schädigt.

Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 122 IV 197 E. 3d S. 205; 125 II 250 E. 3 S. 254). Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 125 II 250 E. 3 S. 254). Gemäss Urteil des Kassationshofs vom 15. August 2007 gilt nun auch die Hingabe von Falschgeld als Betrug, ohne dass weitere arglistige Vorkehren erforderlich sind. Als Begründung wird angeführt, dass man im Geschäftsverkehr auf die Echtheit der staatlich emittierten Zahlungsmittel vertrauen können müsse. Zudem soll der Falschgeldbetrüger gegenüber dem Betrüger nicht bevorteilt werden, welcher unter Zuhilfenahme von gefälschten Urkunden täuscht. Wer Falschgeld in Umlauf bringt, begeht demnach in aller Regel auch einen Betrug (s. E. 4.4.3 des genannten Urteils m.w.H.).

2.2 Indem sich der Angeklagte am 7. Oktober 2005 im Restaurant D. in X. (ca. 16.45 Uhr) und im Restaurant E. in W. (ca. 17.15 Uhr) zugegebenermassen jeweils eine von ihm gefälschte Zweihunderternote zur Bezahlung von Konsumationen überreichte (vgl. pag. 1.1.8 ff.; 1.1.86 ff.; 1.13.1 ff.), hat er sich täuschend verhalten. Seine Täuschung gilt aufgrund der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 2.1) als arglistig. Der Angeklagte hat mit den gefälschten Zweihunderternoten jeweils erfolgreich die Rechnung beglichen und für den Rest (echtes) Wechselgeld erhalten. Er handelte vorsätzlich und in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht. Der Angeklagte hat damit Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Seine Betrugshandlungen vom 7. Oktober 2005 bilden eine Einheit (s. E. 4.5.3 des Urteils vom 15. August 2007). Die Anwendung von Art. 172ter Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 172ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
StGB fällt folglich ausser Betracht, da die Gesamtdeliktssumme von Fr. 400.– den Grenzwert von Fr. 300.– überschreitet (vgl. den Entscheid vom 22. November 2006 E. 3.1.2, 3.1.3).

Der Angeklagte ist demnach schuldig zu sprechen des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB zulasten der Restaurants D. und E.

3. Strafzumessung

3.1 Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.2), ist eine allfällig mildere Rechtslage bei der Ausfällung des vorliegenden Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
StGB). Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Betrachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006 S. 1473).

Da vorliegend nach neuem Recht auch eine Geldstrafe möglich ist (Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
und Art. 240 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
i.V.m. Art. 34 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
StGB) und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug anders als nach altem Recht (Art. 41
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
aStGB) für eine längere Zeitdauer und bereits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose gewährt werden kann (Art. 42
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
StGB), ist das neue Recht als das mildere anzuwenden.

3.2 In Bezug auf die Strafzumessung (Art. 47 ff
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
. StGB) bringt das neue Recht gegenüber der bisherigen Praxis materiell keine wesentlichen Neuerungen. Im Gegenteil soll das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken, was bereits bisher gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war (TPF SK.2006.18 vom 31. Mai 2007 E. 11.1). Insofern kann im Grundsatz auf die im Entscheid vom 22. November 2006 (vgl. E. 4) genannten Kriterien und die dortigen Erwägungen zur Strafzumessung, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet wurden, verwiesen werden.

Im Hinblick auf das revidierte Recht ist ergänzend festzuhalten, dass die neue Sanktion Geldstrafe (Art. 34
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
StGB) die kurze Freiheitsstrafe weitgehend ersetzen soll (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 II 2029). Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt denn auch neu in der Regel mindestens sechs Monate (Art. 40
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
StGB). Die Geldstrafe ist damit die Sanktion für Delikte im unteren Schwerebereich. Bei der Bemessung der Geldstrafe bestimmt das Gericht die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters. Die mögliche Zahl der Tagessätze erreicht maximal 360, sofern es das Gesetz nicht anders regelt (Art. 34 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
StGB). Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
StGB).

3.3 Der Angeklagte wird der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
und Abs. 2 StGB sowie des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB schuldig gesprochen. Als schwerste Tat wird der Betrug mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
i.V.m. Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB). Der ordentliche Strafrahmen reicht damit von einer Geldstrafe von einem Tagessatz (Art. 34
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
StGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (Art. 40
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
StGB).

Die im Entscheid vom 22. November 2006 (E. 4.2) dargelegten und gewichteten Strafzumessungselemente sind auch hier massgeblich. Der zusätzliche Schuldspruch wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB wirkt straferhöhend, wobei das Ausmass der Tatfolgen insgesamt gering bleibt. Belastend fällt weiter ins Gewicht, dass der Angeklagte in der Probezeit, welche mit der Eröffnung des einzelrichterlichen Entscheids am 22. November 2006 zu laufen begonnen hat (vgl. BGE 120 IV 172 E. 2 S. 174 f.), erneut delinquiert hat: Wegen seiner Widerhandlungen wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2
SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)
SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
SVG), des Lenkens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2
SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG)
SVG Art. 95 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
SVG) und der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1
SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz
BetmG Art. 19a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
BetmG schuldig gesprochen. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.–, 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Diese Strafen wurden unbedingt ausgesprochen (pag. 3.230.7).

In Anbetracht dieser Umstände führen die vom Angeklagten begangenen Straftaten zu einer Verurteilung mit Geldstrafe.

3.4 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
StGB). Die Zusatzstrafe gleicht somit die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aller Taten aus (vgl. BGE 132 IV 102 E. 8.2, 8.3 S. 104 f.). Massgeblicher Zeitpunkt der früheren Verurteilung im Sinne von Art. 49 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
StGB ist der Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Urteils, sofern dieses in der Folge rechtskräftig wird; für später begangene Delikte kommt in diesem Fall keine Zusatzstrafe in Betracht (BGE 129 IV 113 E. 1.3 S. 117). Tritt hingegen die Rechtskraft der ersten Verurteilung nicht ein, weil das Urteil in einem Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, können nachträglich, d.h. beim zur ersten Tat neu zu fällenden Entscheid die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt sein (vgl. BGE 102 IV 242 E. II 4b S. 244 f.). Für die Zusatzstrafe gelten an sich die Regeln gleichzeitiger Beurteilung gemäss Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
StGB. Erforderlich ist somit die Gleichartigkeit der Strafen. Treffen ungleichartige Strafen zusammen, können sie nur kumulativ verhängt werden, wobei ihr Gesamtmass dem Verschulden des Täters entsprechen muss (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 49
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
StGB N. 2 f.). Bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Gesamtstrafe und damit auch der Zusatzstrafe ist das Gericht sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an das erste Urteil gebunden (BGE 133 IV 150 E. 5.2.1 S. 156).

Die hier erneut zu beurteilenden Taten hat der Angeklagte begangen, bevor er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Strafbefehl vom 9. Mai 2007 wegen anderer Taten u.a. zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde (s. E. 3.3). Da für die vorliegenden Taten sowie die Schuldsprüche vom 22. November 2006 ebenfalls eine Geldstrafe in Betracht kommt (s. E. 3.3), sind die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt. Zum rechtskräftigen Entscheid des Bezirksamts Baden vom 24. April 2006 kann indessen keine Zusatzstrafe ausgesprochen werden. Der Angeklagte wurde wegen Widerhandlung gegen das SVG und BetmG zu einer Busse von Fr. 800.– und damit einer ungleichartigen Strafe verurteilt (vgl. pag. 1.19.6 f.).

In Würdigung der vorstehenden und im Entscheid vom 22. November 2006 erwähnten Umstände erscheint neben 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 500.– eine Gesamtgeldstrafe von 145 Tagessätzen angemessen, sodass vorliegend – gemäss Antrag der Bundesanwaltschaft – eine Zusatzgeldstrafe von 100 Tagessätzen auszufällen ist.

Für die Höhe des Tagessatzes ist primär vom Nettoeinkommen des Angeklagten auszugehen (Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2019). Dieses wird dem Betroffenen mindestens soweit belassen werden müssen, wie es als betreibungsrechtliches Existenzminimum gilt (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., Art. 34
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
StGB N. 5). Bei der Würdigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auf den Zeitpunkt der Zusatzstrafe abzustellen (BGE 121 IV S. 97 E. 2d/cc S. 103).

Der Angeklagte erzielte im Oktober 2007 ein Nettoeinkommen (inkl. Schichtzulage und Leistungsprämie) von Fr. 3'166.– (pag. 3.271.2). Durchschnittlich verdient er nach eigenen Angaben als Betriebsarbeiter pro Monat netto Fr. 3'100.–. Er erhält einen 13. Monatslohn (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, pag. 8 S. 5). Der monatliche Grundbetrag des Angeklagten (für Nahrung, Kleidung, Strom etc.) macht demgegenüber rund Fr. 1'000.– aus (vgl. BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485 f.). Eine weitere Kürzung des Grundbetrags ist nicht gerechtfertigt, da der 20-jährige Angeklagte erst seit dem 1. Juli 2007 mit seiner Freundin zusammenlebt und damit (noch) nicht von einer dauernden Hausgemeinschaft ausgegangen werden kann (pag. 3.520.1; vgl. BGE 130 III 765 E. 2.4 S. 768). Hinzu kommen sodann monatliche Zuschläge für die Hälfte der Wohnungsmiete (Fr. 835.–; pag. 3.520.1, 3.271.3), die Krankenkasse (Fr. 160.–; pag. 3.520.1) sowie die laufenden Steuern, was ein Existenzminimum von mindestens Fr. 2'200.– ergibt (vgl. Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2019; Art. 92 f
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
1    Unpfändbar sind:
1  die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
1a  Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
10  Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
11  Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
2  die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
3  die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
4  nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
5  die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
6  die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
7  das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
8  Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
9  Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
9a  die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
2    Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
3    Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
4    Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209
. SchKG). Ausgehend von diesen Zahlen erscheint der von der Bundesanwaltschaft beantragte Tagessatz von Fr. 90.– als zu hoch und den aktuellen finanziellen Verhältnissen des Angeklagten nicht angemessen. Als die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat den Tagessatz auf Fr. 90.– festlegte, wohnte der Angeklagte trotz Verdienst noch bei seinen Eltern und musste für Kost und Logis nichts abgeben (s. Akten pag. 8 S. 5). Inzwischen haben sich die Verhältnisse des Angeklagten aber geändert. Der Tagessatz ist angesichts der erwähnten Faktoren daher auf Fr. 40.– festzusetzen.

Demzufolge ist der Angeklagte in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 40.– zu bestrafen. Die Untersuchungshaft von zwei Tagen entspricht zwei Tagessätzen und ist in Anwendung von Art. 51
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 51 - Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.41
StGB anzurechnen.

3.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
StGB). Die Dauer der Probezeit ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Persönlichkeit und Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit zu bemessen (BGE 95 IV 121 E. 1 S. 122). Bei erneuter Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe nach Kassation des früheren Urteils ist die bereits erstandene Probezeit anzurechnen (BGE 120 IV 172 E. 2c S. 175).

Der Angeklagte ist nach der Eröffnung des Entscheids vom 22. November 2006 zwar erneut straffällig geworden (vgl. E. 3.3, 3.4). Seine Delikte erfüllen die Voraussetzungen einer den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
StGB einschränkenden Vorverurteilung aber ebenso wenig wie seine übrigen Vorstrafen (vgl. pag. 1.19.12, 1.19.6 f.). Diese Taten waren zudem anderer Art und weisen auch angesichts ihrer Umstände nicht ohne weiteres auf eine ungünstige Prognose hin. Dass die mit Strafbefehl vom 9. Mai 2007 verhängten Strafen unbedingt ausgesprochen wurden, bewirkte indessen eine Warnung für den Angeklagten. Einen positiven Einfluss auf seine Bewährung sollte auch die unterstützende Massnahme haben (vgl. E. 3.6). Der Angeklagte hat inzwischen denn auch erneut eine Anstellung gefunden und möchte zusammen mit seiner Freundin ein geordnetes Leben führen (vgl. pag. 3.520.1).

In Würdigung dieser Umstände ist davon auszugehen, dass eine unbedingte Strafe nicht notwendig ist, um den Angeklagten vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Geldstrafe ist daher bedingt auszusprechen. Entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft erscheint angesichts der erneuten Rückfälligkeit des Angeklagten eine verlängerte Probezeit von drei Jahren angemessen. Der Angeklagte erklärte sich mit einer Verlängerung der Probezeit einverstanden (pag. 3.520.1). Unter Berücksichtigung der vom Angeklagten bereits erstandenen Probezeit von einem Jahr ist die neue Probezeit daher auf zwei Jahre festzusetzen.

3.6 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen (Art. 44 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
StGB). Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden (Art. 93 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 93 - 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe.
StGB). Die Bewährungshilfe entspricht grundsätzlich der bisherigen Schutzaufsicht nach Art. 47 aStGB. Es kommen ihr in erster Linie helfende Aufgaben und nur noch eine eingeschränkte Kontrollfunktion zu. Im Übrigen verfolgt die Bewährungshilfe die gleiche Zielsetzung wie die Schutzaufsicht (Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2126 ff.).

Mit Entscheid vom 22. November 2006 wurde der Angeklagte für die Dauer der Probezeit unter Schutzaufsicht gestellt. Dieser Punkt blieb im Beschwerdeverfahren unangefochten und wurde vom Kassationshof nicht beanstandet. Die Aufhebung des Entscheids in Bezug auf die Sanktion wirkte sich jedoch auch auf die Schutzaufsicht aus, da diese im Zusammenhang mit dem Aufschub der Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Mit dem vorliegenden Entscheid wird nun erneut eine bedingte Strafe ausgesprochen. Allerdings handelt es sich um eine bedingte Geldstrafe. Diese Sanktion kann nach dem neuen Gesetz ebenfalls mit einer Bewährungshilfe verbunden werden (Art. 44 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
und 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
i.V.m. Art. 93
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 93 - 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe.
StGB; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 297 f.). Die entsprechenden Anordnungsvoraussetzungen sind erfüllt (s. E. 4.4 des Entscheids vom 22. November 2006). Der Angeklagte benötigt diese Unterstützung bei der Bewältigung seiner Probleme. Er braucht soziale Hilfe, um von weiteren Straftaten abgehalten zu werden. Für die Dauer der neu angesetzten Probezeit ist demzufolge in Anwendung von Art. 44 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
und Art. 93
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 93 - 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe.
StGB eine Bewährungshilfe anzuordnen, welche nach Art. 376
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 376 - 1 Die Kantone richten die Bewährungshilfe ein. Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen.
StGB durch den Kanton Glarus zu vollziehen ist.

4. Kosten

Nach Art. 172 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 376 - 1 Die Kantone richten die Bewährungshilfe ein. Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen.
BStP werden dem Verurteilten in der Regel die Kosten des Strafverfahrens auferlegt; das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien.

A. hat die vorliegende Neubeurteilung, welche das Urteil des Kassationshofs notwendig macht, nicht zu verantworten. Folglich sind ihm nur die bis zum (teilweise) aufgehobenen Entscheid vom 22. November 2006 angefallenen Kosten zu überbinden, deren betragsmässige Festlegung durch den Einzelrichter vom Kassationshof nicht beanstandet worden ist (vgl. TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 5).

5. Rechtsmittel

Obwohl sich Gegenstand und Umfang der Neubeurteilung nach dem bisherigen Verfahrensrecht richten (vgl. E. 1.1, 1.2), bestimmt sich deren Anfechtbarkeit nach dem neuen Recht (Art. 33 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 376 - 1 Die Kantone richten die Bewährungshilfe ein. Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen.
Satz 1 SGG i.V.m. Art. 132 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1    Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
2    ...121
3    Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
4    Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125
BGG).

Der Einzelrichter erkennt:

1. Das Verfahren wegen Betrugs im Fall Bahnhofkiosk in X. wird eingestellt.

2. A. wird schuldig gesprochen der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
und Abs. 2 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB.

3. A. wird in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 40.– bestraft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 2 Tagen.

4. Für die Dauer der Probezeit wird in Anwendung von Art. 44 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
und Art. 93
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 93 - 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe.
StGB eine Bewährungshilfe angeordnet, vollziehbar durch den Kanton Glarus.

5. Die sichergestellten Falsifikate werden in Anwendung von Art. 249
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 249 - 1 Falsches oder verfälschtes Metall- oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie die Fälschungsgeräte, werden eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet.
StGB eingezogen und vernichtet.

Der sichergestellte Kreditvertrag betreffend den Computer HP wird A. zurückgegeben.

6. A. werden an Kosten auferlegt, welche an die Kasse des Bundesstrafgerichts zu bezahlen sind:

Fr. 1’000.– Gebühr Bundesanwaltschaft

Fr. 500.– Gebühr Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 45.– Auslagen Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 1’000.– Gebühr Anklage

Fr. 500.– Gerichtsgebühr Fr. 3’045.– Total

7. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und A. mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
2    Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
a  Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
b  den Vollzug von Strafen und Massnahmen.
, Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51
, Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
und Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ...94
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87
BGG).