6B_607/2014 - 2014-10-27 - Diritto penale (in generale)

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 5 Stato di diritto

Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.

L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.

Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.

La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 607/2014

Urteil vom 27. Oktober 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Teilbedingter Strafvollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 9. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2008, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 15 Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Ferner erteilte es X.________ die Weisung, zur Behandlung seines Aggressionspotenzials eine Psychotherapie zu besuchen.

B.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben, und die Strafe von 30 Monaten sei unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren im Umfang von 18 Monaten bedingt aufzuschieben.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze ihr pflichtgemässes Ermessen, Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV sowie Art. 43 StGB und lasse den Resozialisierungsgedanken des Strafrechts unberücksichtigt, indem sie den zu vollziehenden Strafteil auf 15 Monate festlege. Dieser sei auf 12 Monate festzusetzen, damit er ihn in Form der Halbgefangenschaft verbüssen könne. Dies würde verhindern, dass sich seine nunmehr stabile Situation verschlechtere und er Arbeitsstelle, Wohnung sowie Freundin und Kind verliere.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das erstinstanzliche Gericht sei sehr wohlwollend, wenn es dem Beschwerdeführer angesichts seiner zahlreichen Straftaten eine günstige Prognose stelle. Er habe gravierende Delikte begangen und sein Verschulden wiege schwer. Die Nachsicht der ersten Instanz lasse sich durch die verbesserten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigen. Er gehe nun einer Arbeit nach, lebe in einer Beziehung und halte sich von seinen früheren Weggefährten fern. Gegen eine günstige Prognose sprächen eine erneute Verurteilung und der vernichtende Zwischenbericht seiner behandelnden Therapeutin. Danach sei die psychotherapeutische Behandlung grundsätzlich indiziert und erscheine zur Verhinderung von Delikten zweckmässig. Allerdings fehle es dem Beschwerdeführer an der hinreichenden Behandlungsmotivation. Nach Ansicht der Vorinstanz zeugt die mangelnde Motivation zur Aggressionstherapie nicht von einer Umkehr der inneren Einstellung des Beschwerdeführers. Seinem gravierenden Verschulden könne einzig angemessen Rechnung getragen werden, wenn der unbedingt zu vollziehende Teil seiner Freiheitsstrafe auf das gesetzlich maximal zulässige Mass und damit die Hälfte der ausgesprochenen Strafe festgesetzt werde
(Urteil S. 30, 33 f.).

1.3. Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.

Für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils gemäss Art. 43 StGB gelten die gleichen Massstäbe. Als Bemessungsregel ist das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten. Das Bundesgericht greift in den dem Sachgericht zustehenden Ermessensspielraum nur ein, wenn dieses sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15; vgl. auch 134 IV 140 E. 4.2 S. 142 f. zur Beurteilung der Bewährungsaussichten).

1.4. Der blosse Hinweis, das vorinstanzliche Urteil sei nicht durch das öffentliche Interesse gedeckt, unverhältnismässig sowie willkürlich und verletze Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 9 BV, genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; je mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.

1.5. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Kriterien für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils auseinander. Dass sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen wäre oder wesentliche Gesichtspunkte nicht beachtet hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere berücksichtigt sie die verbesserte berufliche und familiäre Situation des Beschwerdeführers. Sie weist jedoch darauf hin, dass seine Einzeltatschuld schwer wiege und keine Anzeichen dafür vorlägen, seine innere Einstellung habe sich verändert. Angesichts dieser Umstände überschreitet die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie zur Ansicht gelangt, dem Verschulden des Beschwerdeführers werde einzig Rechnung getragen, wenn der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Maximum festgesetzt werde. Daran ändert nichts, dass der unbedingte Strafteil von 15 Monaten nicht mehr in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden kann (vgl. Art. 77b StGB). Zwar hat das Gericht auch in diesem Zusammenhang in seine Entscheidung folgenorientierte Überlegungen einfliessen zu lassen, hingegen kann es den zu vollziehenden Teil der Strafe nicht auf ein Mass beschränken, welches dem Verschulden des Täters
nicht hinreichend Rechnung trägt (BGE 134 IV 17 E. 3.5 f. S. 24 f.). Ferner bringt der Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe zwangsläufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung und damit allenfalls aus einem günstigen beruflichen und/oder familiären Umfeld herausgerissen wird. Als unmittelbare gesetzmässige Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe muss dies nach der Rechtsprechung nur bei aussergewöhnlichen Umständen strafmindernd berücksichtigt werden (Urteile 6B 136/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.3.2 und 6B 251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 5.4 mit Hinweisen). Solche sind hier nicht gegeben. Die Rüge ist unbegründet.

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 47
	1.	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
	2.	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 77b [1]
	1.	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
		a.	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
		b.	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
	2.	Il detenuto continua a svolgere il suo lavoro o la sua formazione od occupazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di riposo e il tempo libero.
	3.	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
	4.	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).