5A_612/2018 - 2018-08-27 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 612/2018

Urteil vom 27. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden, Gäuggelistrasse 1, 7000 Chur,

Berufsbeistandschaft B.________.

Gegenstand
Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I Zivilkammer, vom 18. Juni 2018 (ZK1 18 50).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 18. Januar 2017 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden (KESB) über die damals in U.________/GR wohnhafte A.________ (geb. 1980; Beschwerdeführerin) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Zur Beiständin ernannte sie C.________, Berufsbeistandschaft B.________. Die KESB entzog A.________ ausserdem den Zugriff auf das bei der Berufsbeistandschaft B.________ zu errichtende "Betriebskonto". Eröffnet hatte die KESB das Verfahren aufgrund einer Gefährdungsmeldung der Eltern von A.________.

A.b. Hiergegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragte im Wesentlichen eine Anpassung der Kompetenzen der Beiständin im Sinne einer Begleitbeistandschaft für die Wohnungs- und Stellensuche sowie den Aufbau eines sozialen Umfelds.
In Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 18. Januar 2017 hob die KESB daraufhin die Beistandschaft für die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie den Entzug des Zugriffs auf das Betriebskonto ersatzlos auf. Weitergehend hielt sie die Vertretungsbeistandschaft aufrecht. Diese betraf damit noch die Bereiche Wohnen, Medizin und Gesundheit, Arbeit und Bildung, öffentliche Verwaltung sowie Versicherungen.

A.c. Mit Entscheid vom 11. Juli 2017 schrieb das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit die KESB den angefochtenen Entscheid wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten.

A.d. Eine hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Den angefochtenen Entscheid hob es im Umfang der Gutheissung der Beschwerde auf und es wies die Sache zum erneuten Entscheid an das Kantonsgericht zurück (Urteil 5A 614/2017 vom 12. April 2018).
Zusammengefasst erwog das Bundesgericht, die verfügte Vertretungsbeistandschaft erweise sich nur insoweit als verhältnismässig, als die Gesundheit der Beschwerdeführerin und die Arbeitssuche betroffen seien. Ansonsten (d.h. für die Bereiche Wohnen, Bildung, öffentliche Verwaltung und Versicherungen) rechtfertige sich einzig eine Begleitbeistandschaft, wie sie auch von der Beschwerdeführerin beantragt werde.

B.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2018 (eröffnet am 20. Juni 2018) hiess das Kantonsgericht die Beschwerde von A.________ teilweise gut und hob den Entscheid der KESB vom 18. Januar 2017 in entsprechendem Umfang auf. Weitergehend wies es die KESB an, für die Bereiche Gesundheit und Arbeitssuche eine Vertretungsbeistandschaft und für die Bereiche Wohnen, Bildung, öffentliche Verwaltung und Versicherungen eine Begleitbeistandschaft zu errichten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- auferlegte es zur Hälfte A.________, der es ausserdem zu Lasten der KESB eine Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- zusprach.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Juli 2018 gelangt A.________ erneut an das Bundesgericht. Sie stellt die folgenden Anträge:

"1. Der Entscheid des Kantonsgerichts soll annulliert werden im Sinne meiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2018 (...) zum Bundesgerichtsurteil vom 12. April 2018 (5A 614/2017). Dieses Bundesgerichtsurteil muss dabei dementsprechend korrigiert und angepasst werden, wozu das Bundesgericht berechtigt ist (BGG, Art. 2, Abs. 2).
2. Alle rechtlichen Fragestellungen dieser Beschwerde, meiner Beschwerde vom 17. August 2017 (...) und der Stellungnahme vom 25. Mai 2018 (...) sollen abschliessend geklärt werden und zwar durch mind. 3 Richter wie im Urteil vom 12. April 2018 anerkannt wurde.
3. Die Vertretungsbeistandschaft für den Bereich Gesundheit ist ersatzlos zu streichen.
4. Die Vertretungsbeistandschaft für den Bereich Arbeit, die eine IV-Anmeldung zum Ziel hat, ist ersatzlos zu streichen.
5. Die Begleitbeistandschaften in den Bereichen Wohnen, Bildung, öffentliche Verwaltung und Versicherung müssen annulliert werden.
6. Die Kosten sind abschliessend festzulegen (alle Gerichtskosten und KESB- und Beistandschaftskosten).
7. Dieser Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu gewähren (BGG, Art. 103, Abs. 3).
8. Auf eine Rückweisung zu erneutem Entscheid durch die Vorinstanz ist zu verzichten."

A.________ beantragt ausserdem unbesehen von Ziffer 2 ihrer vorstehenden Begehren, die Beschwerde sei durch fünf Richter zu beurteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indessen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Ebenso wenig wie im Verfahren 5A 614/2017 besteht vorliegend Anlass, in einer Besetzung mit fünf Richtern über die Beschwerde zu entscheiden: Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, es würden sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (Art. 20 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2). Grossteils verweist sie in ihren Ausführungen aber auf Rechtsanwendungen im konkreten Fall, was nicht ausreicht (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3.1; 141 III 501 E. 1.3). Und auch ansonsten ist ihr Antrag gemessen an der einschlägigen Rechtsprechung offensichtlich unbegründet. Da es sodann an einem anderweitigen Antrag eines Richters fehlt (Art. 20 Abs. 2 BGG), ist über die Beschwerde in der (ordentlichen) Besetzung mit drei Richtern zu befinden (Art. 20 Abs. 1 BGG).

1.2. In diesem Zusammenhang wendet die Beschwerdeführerin sich auch gegen die Art und Weise der Anonymisierung des Urteils im Verfahren 5A 614/2017. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb insoweit besondere Vorkehren zu treffen wären: Alle die Beschwerdeführerin betreffenden Entscheide werden in der üblichen Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (vgl. Art. 27 und 59 BGG; Art. 57 ff . des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Eine besondere Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Revision des Urteils 5A 614/2017 vom 12. April 2018, weil das Bundesgericht nicht alle ihre Anträge behandelt habe (vgl. Art. 121 Bst. c BGG). Die Revision wegen der Verletzung anderer Verfahrensvorschriften als der Ausstandsvorschriften ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). Diese Frist hat die Beschwerdeführerin - das fragliche Urteil wurde ihr am 9. Mai 2018 zugestellt - unbestritten verpasst. Sie bringt jedoch vor, sie habe die Frist nicht einhalten können, weil bereits das Kantonsgericht sie zur Einreichung einer Vernehmlassung bis am 25. Mai 2018 aufgefordert habe. Hierin liegt kein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 50 Abs. 1 BGG (vgl. dazu etwa Urteil 5G 2/2017 vom 18. Juli 2017 E. 2 mit Hinweisen). Ohnehin wäre die Beschwerdeführerin nach dieser Bestimmung gehalten gewesen, innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses, mithin bis am 25. Juni 2018, beim Bundesgericht das Wiederherstellungsgesuch einzureichen und die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, was sie unterlassen hat. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.

3.

3.1. Weiter erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2018. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1). Immerhin ist die Beschwerde auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Vorbehalten bleibt der Fall, dass die Eintretensvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3; 138 III 46 E. 1.2). Die Begründung hat dabei in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, weshalb der Verweis auf Ausführungen in den Akten oder anderen Rechtsschriften ungenügend ist (BGE 140 III 115 E. 2). Von vornherein unbeachtlich bleiben folglich die Hinweise der Beschwerdeführerin auf Eingaben vor den kantonalen Instanzen sowie ihre Vorbringen im Verfahren 5A 614/2017.

3.2. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist allein der Entscheid der Vorinstanz (vgl. bereits Urteil 5A 614/2017 vom 12. April 2018 E. 4.1), mithin das Urteil des Kantonsgerichts. Soweit die Beschwerdeführerin daher (wiederum) auf Entscheide der KESB eingeht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt für den Antrag der Beschwerdeführerin, die Kosten der Beistandschaft zu regeln (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 6).

3.3. Im Übrigen richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid einer oberen kantonalen Instanz nach Art. 75 Abs. 2 BGG, die in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) ohne Streitwert entschieden hat. Fraglich ist, ob der Entscheid des Kantonsgerichts vor Bundesgericht anfechtbar ist:

3.3.1. Das Urteil vom 18. Juni 2018 geht auf einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts zurück und verweist die Streitsache seinerseits an die KESB, damit diese erneut eine Beistandschaft anordne (vorne Bst. B). Derartige Rückweisungsentscheide schliessen das Verfahren in der Regel nicht ab und werden daher nicht als Endentscheide nach Art. 90 BGG, sondern als Vor- oder Zwischenentscheide qualifiziert, die einzig unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden können (BGE 143 III 290 E. 1.4; 135 III 212 E. 1.2). Anders verhält es sich nur dort, wo im Rückweisungsentscheid der unteren kantonalen Behörde verbindliche Anweisungen erteilt werden, dieser daher kein Beurteilungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung der oberinstanzlichen Anordnung dient. Diesfalls wird der Rückweisungsentscheid wie ein Endentscheid behandelt (BGE 142 II 20 E. 1.2; 138 I 143 E. 1.2).

3.3.2. Vorliegend weist das Kantonsgericht die Sache zur Errichtung einer Vertretungs- und Begleitbeistandschaft an die KESB zurück, wobei es vorgibt, in welchen Bereichen welche Beistandschaft zu errichten ist (vorne Bst. B). Die KESB ist damit grundsätzlich allein zur Umsetzung der Vorgaben des Kantonsgerichts berufen. Das Kantonsgericht führt allerdings zu Recht aus, dass eine Begleitbeistandschaft nur mit Zustimmung der betroffenen Person errichtet werden kann (Art. 393 Abs. 1 ZGB). Anders als dies bisher der Fall war (vgl. Urteil 5A 614/2017 vom 12. April 2018 E. 5.4), ist bereits mit Blick auf die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen nicht mehr ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin einer solchen Beistandschaft zustimmen wird. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die KESB trotz der Bindung an den Rückweisungsentscheid (vgl. dazu BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1) die Beistandschaft gegebenenfalls anders als in Aussicht genommen auszugestalten haben wird. Ferner ist zu bedenken, dass die Vorinstanz sich nicht zur Person des Beistands äusserte. Zwar hat die KESB ursprünglich eine Beiständin ernannt (vgl. vorne Bst. A.a). An dieser Stelle bleibt jedoch unklar, ob sich diesbezüglich nicht noch Änderungen
ergeben und wie der von der KESB zu treffende Entscheid im Einzelnen ausgestaltet sein wird. Der vorinstanzliche Entscheid kann damit bei ganzheitlicher Betrachtung nicht als Endentscheid nach Art. 90 BGG qualifiziert werden.

3.3.3. Da kein Entscheid betreffend die Zuständigkeit oder den Ausstand gemäss Art. 92 BGG vorliegt, ist die Beschwerde folglich nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
Entgegen der sie treffenden Begründungspflicht (vgl. E. 3.1 hiervor) äussert sich die Beschwerdeführerin nicht dazu, weshalb diese Voraussetzungen erfüllt sein sollten. Solches ist auch nicht offensichtlich: Weder droht der Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt ein Nachteil, der nicht oder nicht vollumfänglich behoben werden könnte (vgl. dazu BGE 141 III 395 E. 2.5; 137 III 522 E. 1.3), wenn sie die zu errichtende Beistandschaft erst nach dem erneuten Entscheid der KESB überprüfen lassen kann. Noch könnte durch eine Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen ein bedeutender Aufwand ersprart werden, nachdem über die Beistandschaft grundsätzlich bereits verbindlich entschieden ist und sich nur noch die Frage nach der Berücksichtigung neuester Entwicklungen stellt (v gl. E. 3.3.2 hiervor).

3.3.4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde auch soweit sie sich im Rahmen des Streitgegenstands bewegt mangels Vorliegens eines anfechtbaren Entscheids nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin vollständig und hat sie grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Den besonderen Umständen des Falls entsprechend verzichtet das Bundesgericht aber darauf, Kosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch betreffend die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos und ist abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Parteikosten werden keine gesprochen.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden, der Berufsbeistandschaft B.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 20 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite.
³	Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif cantonal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d'une initiative ou à l'exigence d'un référendum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d'une commune ou d'une autre corporation de droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 20 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite.
³	Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif cantonal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d'une initiative ou à l'exigence d'un référendum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d'une commune ou d'une autre corporation de droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 20 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si la cause soulève une question juridique de principe ou si un juge en fait la demande. Sont exceptés les recours contre les décisions des autorités cantonales de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite.
³	Elles statuent également à cinq juges sur les recours contre un acte normatif cantonal soumis ou sujet au référendum ainsi que sur les recours contre une décision cantonale ayant trait à la recevabilité d'une initiative ou à l'exigence d'un référendum. Sont exceptés les recours qui portent sur une cause relevant d'une commune ou d'une autre corporation de droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 27 Information - 1 Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
¹	Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
²	Les arrêts sont en principe publiés sous une forme anonyme.
³	Le Tribunal fédéral règle les principes de l'information dans un règlement.
⁴	Il peut prévoir l'accréditation des chroniqueurs judiciaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 59 Publicité - 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
¹	Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
²	Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
³	Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n'ont pas été prononcés lors d'une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 57 Principe - (art. 27 LTF)
¹	Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence par les moyens suivants:
^a	recueil officiel des arrêts du Tribunal fédéral suisse (recueil officiel, ATF);
^b	internet;
^c	arrêts mis à disposition du public;
^d	communications aux médias.
²	Il informe les médias sur les affaires en cours et sur les événements spéciaux de manière appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.