2C_406/2007 - 2007-08-27 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 406/2007 /leb

Urteil vom 27. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Kantonales Steuergericht Solothurn,
Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Staatssteuer 1997 / Rückerstattung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 21. Mai 2007.

Sachverhalt:
X.________ gelangte mit Eingabe vom 2. November 2006 an die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen mit dem Begehren, es sei ihm die Staatssteuer 1997 zurückzuerstatten. Er begründete den Rückerstattungsanspruch damit, dass die Veranlagung für die Staatssteuer 1997 nicht rechtsgültig eröffnet worden sei.

Das Kantonale Steueramt Solothurn gab dem Begehren mit Schreiben vom 29. November 2006 nicht statt. Es führte aus, dass die Steuern tatsächlich bezahlt wurden, womit auch die Eröffnung der Veranlagung nachgewiesen sei; zudem sei der Rückerstattungsanspruch verjährt.

Der Steuerpflichtige erhob Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses trat mit Urteil vom 21. Mai 2007 auf das Rechtsmittel nicht ein mit der Hauptbegründung, das Schreiben des Steueramtes vom 29. November 2006 sei keine anfechtbare Verfügung. Es fügte bei, dass der Rekurs auch materiell unbegründet wäre, wenn darauf einzutreten wäre.

Hiergegen führt der Steuerpflichtige Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des kantonalen Steuergerichts sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an das Steuergericht zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass der Rückerstattungsanspruch nicht verjährt sei.

Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid des Steuergerichts beruht auf öffentlichem (kantonalem) Recht. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist daher als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (Art. 82 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert. Fraglich ist, ob diese eine ausreichende Begründung enthält. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist; es gilt für die Begründung das Rügeprinzip (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Mit diesem Vorbehalt ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Steuergericht trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, fügte aber zugleich an, das Rechtsmittel hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf eingetreten worden wäre. Die Anfügung einer Eventualbegründung neben dem Hauptstandpunkt dient der Prozessökonomie. Nach der Rechtsprechung wird in einem solchen Fall von der Aufhebung des kantonalen Entscheids abgesehen, wenn die Behörde zwar zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, dieses jedoch gleichzeitig im Eventualstandpunkt materiell geprüft und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet hat. Die Aufhebung des kantonalen Entscheids wegen formeller Rechtsverweigerung würde diesfalls zu einer unnützen Verlängerung des Verfahrens führen (BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11; 118 Ib 26 E. 2b mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde kann daher nur gutgeheissen werden, wenn sich beide Begründungen als unhaltbar erweisen.
2.1 Das Steuergericht begründete das Nichteintreten auf den Rekurs damit, dass das Schreiben des kantonalen Steueramtes vom 29. November 2006 seinem Wesen nach keine anfechtbare Verfügung darstelle; dieses beinhalte lediglich die Mitteilung einer Rechtsauffassung.

Diese Qualifikation ist fragwürdig. Verfügungen sind behördliche Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Im Schreiben vom 29. November 2006 hat das kantonale Steueramt zum Rückerstattungsbegehren des Beschwerdeführers Stellung genommen. Es hat erwogen, dass der Beschwerdeführer die Steuer für das Jahr 1997 vollständig bezahlt und damit selbst den Nachweis erbracht habe, dass ihm die Veranlagung eröffnet worden sei. Gestützt darauf befand es: "Eine Rückerstattung der Steuerforderung der Staatsteuer 1997 erfolgt deshalb nicht." Es begründete zudem, dass ein Rückerstattungsanspruch gemäss § 183 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn (StG/SO) verjährt sei.

Dieses Schreiben enthält sämtliche Elemente einer Verfügung. Es fehlt ihm nur die Bezeichnung als Verfügung sowie eine Rechtsmittelbelehrung, was aber den Beschwerdeführer nicht hinderte, die Verfügung anzufechten. Die Frage kann indessen offen bleiben, da jedenfalls der Eventualstandpunkt des Steuergerichts stand hält.
2.2 Gemäss § 183 Abs. 2 StG/SO erlischt der Anspruch auf Rückerstattung von nicht geschuldeten Steuern fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist. Der Beschwerdeführer tätigte nach den Feststellungen des Steueramtes Einzahlungen am 7. Mai 1999, am 9. Juni 1999, am 22. Juli 1999, am 13. September 1999 sowie am 18. November 1999. Für die Restforderung von Fr. 2'994.40 verlangte er am 7. März 2000 erneut Teilzahlungen. Es wurden ihm fünf Einzahlungsscheine von je Fr. 600.-- sowie ein Einzahlungsschein über Fr. 253.05 zugestellt, die er am 5. April 2000, am 12. Juli 2000 (zwei), am 3. August 2000, am 28. August 2000 sowie am 12. September 2000 für die Zahlungen verwendete. Aus dem Umstand, dass die letzte Zahlung am 12. September 2000 erfolgte, hat das Steuergericht in haltbarer Weise geschlossen, dass die Frist für den Rückerstattungsantrag am 31. Dezember 2005 verjährte.

Inwiefern diese Begründung willkürlich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand, es handle sich nicht um Steuerzahlungen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Zahlungen (bis auf eine) mit Hilfe der ihm vom kantonalen Steueramt zugestellten Einzahlungsscheine bewerkstelligte. Es geht eindeutig um Zahlungen oder Anzahlungen an die Steuer des Jahrs 1997. Mit der Steuerrechnung erhielt der Beschwerdeführer auch Kenntnis, dass eine Veranlagung ergangen ist oder hätte ergangen sein müssen. Sofern er der Ansicht war, dass wegen Nicht- oder mangelhafter Eröffnung der Veranlagungsverfügung keine Steuer geschuldet sei, hätte er dies schon damals geltend machen können. Genau für solche Fälle statuiert § 183 Abs. 2 StG/SO die Verwirkungsfrist für die Rückerstattung nicht geschuldeter Steuern (zur analogen Regelung im Recht der direkten Bundessteuer, vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 11 zu Art. 162 und N 1 ff. zu Art. 168 DBG). Ein früheres Urteil des Steuergerichts vom 20. Februar 2006, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, betrifft die Veranlagungen 1995 und 1996 und ist vorliegend klar unerheblich. Wenn das Steuergericht einen Rückerstattungsanspruch infolge
Verjährung verneinte, verfiel es offensichtlich nicht in Willkür. Mit der vom Steuergericht gegebenen Eventualbegründung kann der angefochtene Entscheid aufrecht erhalten werden.

3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung des Urteils zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwereführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 162 Provisorischer und definitiver Bezug - 1 Die direkte Bundessteuer wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, so wird die Steuer provisorisch bezogen. Grundlage dafür ist die Steuererklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.
¹	Die direkte Bundessteuer wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, so wird die Steuer provisorisch bezogen. Grundlage dafür ist die Steuererklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.
²	Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet.
³	Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet. Das EFD bestimmt, inwieweit diese Beträge verzinst werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 168 - 1 Der Steuerpflichtige kann einen von ihm bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat.
¹	Der Steuerpflichtige kann einen von ihm bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat.
²	Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage verflossen sind, vom Zeitpunkt der Zahlung an zu dem vom EFD festgesetzten Ansatz verzinst.
³	Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung (Art. 132). Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.