2C_191/2022 - 2023-06-27 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 191/2022

Urteil vom 27. Juni 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Evelyne Toh-Stadelmann und Dr. Gregor Bachmann, Rechtsanwälte,

gegen

Kantonale Lebensmittelkontrolle Solothurn, Werkhofstrasse 5, 4509 Solothurn,

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Separatorenfleisch,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Januar 2022 (VWBES.2021.369).

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 2021 führte die Lebensmittelkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend auch: kantonales Amt) bei der in der Fleischbranche tätigen A.________ AG mit Sitz in U.________ (Kanton Solothurn) eine Betriebskontrolle durch. Dabei wurde insbesondere die Produktion des Separatorenfleisches kontrolliert. Als Separatorenfleisch gilt ein Erzeugnis, das durch Ablösung des Fleisches, das an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen oder an Geflügelschlachttierkörpern haftet, auf mechanische Weise so gewonnen wird, dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird.

B.
Mit Verfügung des kantonalen Amts vom 15. Februar 2021 wurde die A.________ AG unter anderem verpflichtet das Produkt "P-Fleisch v. Hals und vorderer Rü ckkarkasse SG TK" / "Poulet-Fleisch v. Hals u. vorderer Rückenstück SG TK" ab sofort nicht mehr als solches zu bezeichnen. Das Produkt sei ab sofort (mit Angabe der Tierart) als mechanisch separiertes Fleisch, als Fleisch mechanisch separiert, als Niederdruckseparatorenfleisch, als unter Niederdruck mechanisch separiertes Fleisch oder als Separatorenfleisch zu vermarkten bzw. zu kennzeichnen (Dispositiv-Ziffer 3). Die fleischverarbeitende lndustrie, die mit dem Produkt beliefert würde, sei bis spätestens am 15. April 2021 darüber zu informieren, dass dieses Erzeugnis nicht mehr wie bisher deklariert werden dürfe (Dispositiv-Ziffer 4). Dem kantonalen Amt sei bis spätestens am 15. April 2021 mitzuteilen, an welche Unternehmen das Produkt geliefert werde (Dispositiv-Ziffer 5).

B.a. Gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 erhob die A.________ AG mit Eingabe vom 26. Februar 2021 beim kantonalen Amt Einsprache. Sie beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 der Verfügung vom 15. Februar 2021 sowie (eventualiter) die Einholung eines fachlichen Gutachtens.
Das kantonale Amt wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 22. März 2021 ab. Es erwog im Wesentlichen, die in der Einsprache vorgebrachten Argumente, wonach es sich beim beanstandeten Produkt "P-Fleisch v. Hals und vorderer Rückkarkasse SG TK" / "Poulet-Fleisch v. Hals u. vorderer Rückenstück SG TK" nicht um Separatorenfleisch handle, seien weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht haltbar. Zur Umsetzung setzte das kantonale Amt eine neue Frist bis zum 15. Mai 2021 an.

B.b. Die A.________ AG gelangte gegen den Einspracheentscheid vom 22. März 2021 am 22. April 2021 mit Beschwerde an das Departement des lnnern des Kantons Solothurn.
Das Departement wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 30. August 2021 ab. Es stellte fest, dass es sich beim betroffenen Produkt "P-Fleisch v. Hals und vorderer Rückkarkasse SG TK" / "Poulet-Fleisch v. Hals u. vorderer Rückenstück SG TK" um Separatorenfleisch handle. Die Frist zur Umsetzung der Massnahmen wurde auf den 25. Oktober 2021 angesetzt.

B.c. Gegen den Beschwerdeentscheid des Departements vom 30. August 2021 erhob die A.________ AG am 9. September 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte neben der Aufhebung der ergangenen Entscheide unter anderem die Einholung eines fachlichen Gutachtens über das zur Produktion verwendete Fleisch, die Produktionsvorgänge, die Beschaffenheit des Endprodukts und die Qualifikation des produzierten Fleisches.
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und setzte die Umsetzungsfrist auf den 30. März 2022 an. Auf die Einholung eines fachlichen Gutachtens verzichtete es mit dem Hinweis, dass es im Wesentlichen um Fragen der rechtlichen Würdigung und nicht der Sachverhaltsabklärung gehe. In der Sache gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das von der A.________ AG mit "P-Fleisch v. Hals und vorderer Rückkarkasse SG TK" / "Poulet-Fleisch v. Hals u. vorderer Rückenstück SG TK" bezeichnete Produkt Separatorenfleisch darstelle und als solches zu kennzeichnen sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Februar 2022 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils vom 25. Januar 2022, des Beschwerdeentscheids des Departements vom 30. August 2021, des Einspracheentscheids des kan tonalen Amts vom 22. März 2021 sowie der Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 der Verfügung des kantonalen Amts vom 15. Februar 2021. Es sei ein fachliches Gutachten über das zur Produktion verwendete Fleisch, die Produktionsvorgänge, die Beschaffenheit des Endprodukts und die Qualifikation des produzierten Fleisches einzuholen.
Die Abteilungspräsidentin hat der Beschwerde mit Verfügung vom 30. März 2022 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Während sich das kantonale Amt vernehmen lässt ohne einen Antrag zu stellen, beantragen das Departement die Abweisung der Beschwerde und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV (nachfolgend auch: Bundesamt) nimmt Stellung und verlangt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 30. August 2022.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Urteils vom 25. Januar 2022 verlangt wird, richtet sie sich gegen ein kantonal letztinstanzliches (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden hingegen der Beschwerdeentscheid vom 30. August 2021, der Einspracheentscheid vom 22. März 2021 und die Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 der Verfügung vom 15. Februar 2021. Die Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5 der Verfügung sind zunächst durch den Einspracheentscheid, dieser durch Beschwerdeentscheid und Letzterer wiederum durch das vorinstanzliche Urteil ersetzt worden. Sie gelten inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin ist bereits im vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Dies ist bei belastenden Anordnungen trotz der reformatorischen Natur der Rechtsmittel grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile 2C 397/2021 vom 25. November 2021 E. 1.3; 2C 726/2020 vom 5. August 2021 E. 1). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil vom 25. Januar 2022 richtet.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).

3.
Die Beschwerdeführerin reicht im bundesgerichtlichen Verfahren eine gutachterliche Stellungnahme vom 10. Februar 2022 ein. Dieses Beweismittel ist nach dem angefochtenen Urteil vom 25. Januar 2022 entstanden. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch Urteile 2C 26/2021 vom 20. August 2021 E. 3; 2C 582/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 3). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind und somit nicht durch diesen veranlasst worden sein können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 IV 342 E. 2.1). Die gutachterliche Stellungnahme vom 10. Februar 2022 ist im bundesgerichtlichen Verfahren daher unbeachtlich.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz übernehme unbesehen die Sachverhaltsdarlegungen der kantonalen Behörden. Über die in das Verfahren eingebrachten vier Fachgutachten vom 8. September 2019 setze sich die Vorinstanz hinweg, ohne die sich stellenden Fragen von einem Fachexperten prüfen zu lassen und ohne eine entsprechende Expertise einzuholen. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die kantonalen Instanzen über das Fachwissen verfügten, um die zu beurteilenden Fragen zu prüfen. Folglich sei der Sachverhalt von der Vorinstanz willkürlich abgeklärt worden und die Vorinstanz habe den Antrag auf Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu Unrecht abgelehnt.

4.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 140 III 16 E. 1.3.1). Die Sachverhaltsfeststellung oder die Beweiswürdigung erweist sich als offensichtlich unrichtig, wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt lässt oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3; vgl. auch E. 2 hiervor).

4.3. Die Beschwerdeführerin legt den Produktionsprozess des Produkts, dessen Kennzeichnung beanstandet wird, ausführlich dar. Allerdings unterlässt die Beschwerdeführerin, darzutun, welche Aspekte des Produktionsprozesses die Vorinstanz im Einzelnen nicht beachtet hätte. Aus der blossen Kritik, die Vorinstanz habe sich über die vier von der Beschwerdeführerin eingereichten Fachgutachten hinweggesetzt, ergibt sich jedenfalls nicht, dass die Vorinstanz ihrem Urteil einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Überdies erweist sich die unbelegte Kritik, wonach den kantonalen Behörden das Fachwissen fehle, als rein appellatorisch. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist daher nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt hätte. Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, weshalb die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, antragsgemäss ein gerichtliches Gutachten einzuholen (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils).

4.4. Folglich hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt und es ist nicht zu beanstanden, dass sie den Antrag auf Einholung eines gerichtlichen Gutachtens abgewiesen hat. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erst in der Replik vom 30. August 2022 eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK beanstandet, gelten diese Rügen als verspätet, da die Beschwerdeführerin diese bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (vgl. BGE 147 I 16 E. 3.4.3; 135 I 19 E. 2.2; Urteile 4A 465/2022 vom 30. Mai 2023 E. 2.1; 1C 100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 2.4).
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind daher die vorinstanzlichen Feststellungen verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Den von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht erneut gestellte Prozessantrag, es sei ein fachliches Gutachten über das zur Produktion verwendete Fleisch, die Produktionsvorgänge, die Beschaffenheit des Endprodukts und die Qualifikation des produzierten Fleisches einzuholen, ist vor diesem Hintergrund abzuweisen.

5.
Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) bezweckt unter anderem die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu schützen sowie den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebensmitteln notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 1 lit. c und lit. d LMG).
Umgesetzt hat der Gesetzgeber die zwei Ziele in Art. 12 f . LMG zur Kennzeichnung von Lebensmitteln (vgl. E. 5.1 f. hiernach) sowie im Täuschungsschutz gemäss Art. 18 LMG (vgl. E. 5.3 hiernach). Er hat somit die beiden Ziele unabhängig voneinander verwirklicht (vgl. Urteile 2C 310/2021 vom 29. November 2021 E. 4.1; 2C 322/2021 vom 20. August 2021 E. 6.1; 2C 733/2020 vom 15. März 2021 E. 3.2; 2C 162/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3.1.1).

5.1. Zur Kennzeichnung von Lebensmitteln bestimmt Art. 12 Abs. 1 LMG, dass wer vorverpackte Lebensmittel in Verkehr bringt, den Abnehmerinnen und Abnehmern über das Lebensmittel das Produktionsland (lit. a), die Sachbezeichnung (lit. b) und die Zutaten (lit. c) angeben muss. Der Bundesrat kann für die Angabe des Produktionslandes und der Zutaten bei verarbeiteten Produkten Ausnahmen festlegen (vgl. Art. 12 Abs. 2 LMG) und weitere Angaben vorschreiben, namentlich über Haltbarkeit, Aufbewahrungsart, Herkunft der Rohstoffe, Produktionsart, Zubereitungsart, besondere Wirkungen, besondere Gefahren und Nährwert (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. a -h LMG). Dazu hat er unter anderem die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV; SR 817.02) erlassen.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 LGV kann das EDI zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz vor Täuschungen Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen umschreiben und für sie eine Sachbezeichnung und Anforderungen festlegen. Ausserdem kann das EDI bestimmen, welche Tierarten zur Lebensmittelgewinnung zugelassen sind (vgl. Art. 9 LGV). Gestützt auf diese (subdelegierten) Kompetenzen hat das Eidgenössische Departement des Innern die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Lebensmittel tierischer Herkunft (VLtH; SR 817.022.108) erlassen.

5.2. Als Fleisch gelten laut Art. 4 Abs. 1 VLtH alle geniessbaren Teile von Tieren der in Art. 2 lit. a -f VLtH genannten Tierarten (wie z.B. Hausgeflügel gemäss Art. 2 lit. d VLtH). Frisches Fleisch ist Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschliesslich gekühlt, gefroren oder schnellgefroren wurde, einschliesslich vakuumverpackten und in kontrollierter Atmosphäre umhüllten Fleisches (vgl. Art. 4 Abs. 2 VLtH). Gemäss Art. 4 Abs. 4 VLtH ist Separatorenfleisch ein Erzeugnis, das durch Ablösung des Fleisches, das an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen oder an Geflügelschlachttierkörpern haftet, auf mechanische Weise so gewonnen wird, dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird.
Art. 9 Abs. 1 VLtH bestimmt, dass die Sachbezeichnung für Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse sich zusammensetzt aus einem Hinweis auf die Tierarten, von denen das Fleisch stammt (lit. a) und einer der folgenden Bezeichnungen entsprechend der Eigenart des Produktes (lit. b) : "Fleisch" oder branchenübliche Bezeichnung der Fleischstücke (Ziff. 1), "Fleischzubereitung" oder branchenübliche Bezeichnung der Fleischstücke gefolgt vom Begriff "-zubereitung" (Ziff. 2), "Fleischerzeugnis" oder branchenübliche Bezeichnung der Fleischstücke gefolgt vom Begriff "-erzeugnis" (Ziff. 3). Demgegenüber ist Separatorenfleisch als " (Tierart) -Separatorenfleisch" oder "Mechanisch separiertes Fleisch von (Tierart) " zu kennzeichnen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. e VLtH). Auf der Verpackung und der Umhüllung von Fleischzubereitungen mit Separatorenfleisch ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Erzeugnisse vor dem Verzehr vollständig erhitzt werden müssen (vgl. Art. 10 Abs. 4 lit. d VLtH).

5.3. Den Täuschungsschutz betreffend bestimmt Art. 18 Abs. 1 LMG, dass sämtliche Angaben über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen müssen. Die Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung der Produkte nach Absatz 1 und die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen (vgl. Art. 18 Abs. 2 LMG). Täuschend sind namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken (vgl. Art. 18 Abs. 3 LMG).
Den gesetzlichen Täuschungsschutz hat der Bundesrat in Art. 12 LGV konkretisiert (vgl. BGE 144 II 386 E. 4.2.3). Danach müssen die für Lebensmittel verwendeten Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Umhüllungen, Verpackungen, Umhüllungs- und Verpackungsaufschriften, die Arten der Aufmachung, die Werbung und die Informationen über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung namentlich über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit der betreffenden Lebensmittel Anlass geben (vgl. Art. 12 Abs. 1 LGV).

6.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das beanstandete Produkt "P-Fleisch v. Hals und vorderer Rückkarkasse SG TK" / "Poulet-Fleisch v. Hals u. vorderer Rückenstück SG TK" Separatorenfleisch im Sinne von Art. 4 Abs. 4 VLtH darstellt und deswegen von der Beschwerdeführerin als solches gekennzeichnet werden muss.

6.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es sich bei den von ihr verwendeten "Ausgangsprodukten" der vorderen Rückenkarkassen und der Poulethälse noch um intakte Teilstücke des zerlegten Geflügels samt Haut handle. Die Teilstücke enthielten einen relevanten Muskelanteil, weshalb sie mit Fleischstücken vergleichbar seien, die noch nicht "entbeint" seien - d.h. bei denen der Knochen noch nicht aus dem Fleischstück herausgelöst worden sei. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin unterscheiden sich damit die von ihr verwendeten vorderen Rückenkarkassen und Poulethälse von Stücken mit blossem Restfleischanteil, wie dies beispielsweise bei fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinungsprozess der Fall sei. Deshalb, so die Beschwerdeführerin folgernd, kämen die verwendeten Teilstücke von vornherein nicht als "Ausgangsprodukt" für Separatorenfleisch infrage.
Demgegenüber, so die Beschwerdeführerin weiter, folge die Vorinstanz der Ansicht des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Das Bundesamt führe im Informationsschreiben 2021/1 vom 27. Januar 2021 aus, dass unter den Begriff der Geflügelschlachttierkörper zusätzlich Teilstücke fielen, von welchen Brustfilets, Schenkel und Flügel entfernt worden seien. Davon erfasst seien auch Rückenkarkassen oder Brustkarkassen mit anhaftender Muskulatur und Haut. Damit, so die Beschwerdeführerin, weite das Bundesamt aber den Begriff des Separatorenfleisches ohne rechtliche Grundlage über die Definition in Art. 4 Abs. 4 VLtH aus. Würde die Definition auch nicht-entbeinte Teilstücke umfassen, wären alle knochenhaltigen Geflügelteile unabhängig von ihrem Verarbeitungsgrad erfasst, was 100 % des Geflügels entspreche. Die Vorinstanz, so die Beschwerdeführerin folgernd, hätte die rechtswidrige Behördenpraxis korrigieren müssen.

6.2. Unter den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass sich die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Lebensmittel tierischer Herkunft und namentlich Art. 4 Abs. 4 VLtH als gesetzesvertretende Verordnungsbestimmung auf eine hinreichende gesetzliche Delegationsnorm stützt (vgl. Art. 13 LMG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 LGV) und sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit standhält (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 164 BV; zur vorfrageweisen Normenkontrolle vgl. z.B. Urteile 2C 1034/2022 und 2C 1035/2022 vom 23. Mai 2023 E. 5). Umstritten ist demgegenüber die konkrete Anwendung von Art. 4 Abs. 4 VLtH mit Blick auf das beanstandete Produkt der Beschwerdeführerin.
Separatorenfleisch ist laut Art. 4 Abs. 4 VLtH ein Erzeugnis, das durch Ablösung des Fleisches, das an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen oder an Geflügelschlachttierkörpern haftet, auf mechanische Weise so gewonnen wird, dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass Separatorenfleisch nur vorliegt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. auch Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Informationsschreiben 2021/1 vom 27. Januar 2021, Auslegung des Begriffs "Separatorenfleisch" aus Rohstoffen von Geflügel" [nachfolgend: Informationsschreiben BLV]) : Das Fleisch an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen oder an Geflügelschlachttierkörpern als "Ausgangsprodukt" (vgl. E. 6.3 hiernach) muss im Zuge eines mechanischen Prozesses (vgl. E. 6.4 hiernach) derart gewonnen werden, dass die Struktur der Muskelfaser sich auflöst oder verändert wird (vgl. E. 6.5 hiernach).

6.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert mit Bezug auf das "Ausgangsprodukt" als erste Voraussetzung im Wesentlichen, dass die Vorinstanz auf die (unverbindliche) Vorgabe des Bundesamts im Informationsschreiben BLV abstelle, wonach unter den Begriff des Geflügelschlachttierkörpers auch Teilstücke wie Rückenkarkasse oder Brustkarkasse mit anhaftender Muskulatur und Haut fielen (vgl. Informationsschreiben BLV, Ziff. 3.1).

6.3.1. Das Informationsschreiben BLV zur Konkretisierung des Begriffs des Separatorenfleisches stellt eine Verwaltungsverordnung dar (vgl. auch E. 7.1.3 des angefochtenen Urteils). Verwaltungsverordnungen sind für die Gerichte rechtlich unverbindlich. Von einer rechtmässigen Verwaltungsverordnung weicht das Bundesgericht indes nicht ohne triftigen Grund ab, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulässt und eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben enthält (vgl. BGE 145 V 84 E. 6.1.1; 142 V 442 E. 5.2; Urteil 2C 450/2020 vom 15. September 2020 E. 3.3.2).

6.3.2. Art. 3 lit. g der Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) definiert den Begriff des Schlachttierkörpers. Demnach handelt es sich dabei um den Körper eines Tieres nach dem Betäuben und dem Töten oder nach dem Erlegen. Mit Blick auf den Begriff des Geflügelschlachttierkörpers in Art. 4 Abs. 4 VLtH ist im Grundsatz, wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, somit das gesamte (tote) Geflügel erfasst. Deshalb geht der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Bundesamt weite den Begriff des Separatorenfleisches über die Definition in Art. 4 Abs. 4 VLtH aus, von vornherein fehl. Dass das gesamte Geflügel als "Ausgangsprodukt" für Separatorenfleisch infrage kommt, ergibt sich nicht aus dem Informationsschreiben BLV, sondern aus dem Wortlaut der Definition in Art. 4 Abs. 4 VLtH ("Ablösung des Fleisches, das [...] an Geflügelschlachttierkörpern haftet").

6.3.3. Der Beschwerdeführerin ist auch nicht zu folgen, wenn sie darlegt, die abgetrennten Teilstücke des toten Geflügels dürften nicht mehr als Geflügelschlachttierkörper betrachtet werden. Vielmehr bleiben die abgetrennten Teilstücke weiterhin Teile des Schlachttierkörpers (vgl. auch Art. 3 lit. i VSFK). Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass ansonsten die Kennzeichnung als Separatorenfleisch umgangen werden könne, was insbesondere dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutz widerspricht (vgl. E. 7.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch E. 5.3 hiervor). Es ist folglich mit Art. 4 Abs. 4 VLtH vereinbar, dass das Bundesamt die (kantonalen) Kontrollbehörden der Lebensmittelgesetzgebung anweist, auch Teilstücke wie Rückenkarkasse oder Brustkarkasse mit anhaftender Muskulatur und Haut als Geflügelschlachttierkörper zu behandeln. Die von der Beschwerdeführerin verwendeten Teilstücke der vorderen Rückenkarkassen und Poulethälse stellen entgegen ihrer Auffassung daher ein "Ausgangsprodukt" für Separatorenfleisch dar.

6.3.4. Somit besteht bei Geflügel im Grundsatz ein weiter Anwendungsbereich für Art. 4 Abs. 4 VLtH, da für das Vorliegen von Separatorenfleisch der ganze Geflügelschlachttierkörper als "Ausgangsprodukt" infrage kommt. Das Bundesamt schränkt den Anwendungsbereich im Informationsschreiben BLV allerdings praxisgemäss ein. Es hält fest, dass "Separatorenfleisch klar von Erzeugnissen zu unterscheiden [ist], bei denen ganze Muskeln mechanisch abgetrennt werden wie z.B. maschinell abgetrennte Hühnerbrüste. Hierbei handelt es sich um frisches Fleisch" (Informationsschreiben BLV, Ziff. 3.1). Deshalb stösst auch der Hinweis der Beschwerdeführerin ins Leere, dass bei einer extensiven Definition des Geflügelschlachttierkörpers das gesamte Geflügelfleisch, auch die "Brustfilets", die maschinell von der Brustkarkasse gelöst würden, als Separatorenfleisch zu deklarieren sei.

6.3.5. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz an den Vorgaben des Informationsschreibens BLV orientiert und die entsprechende Praxis bestätigt hat. Es ist demnach festzuhalten, dass im Gegensatz zu anderen Tierarten bei Geflügel nicht nur das Fleisch, das an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen haftet, "Ausgangsprodukt" für Separatorenfleisch darstellt, sondern auch jenes am übrigen Geflügelschlachttierkörper, worunter auch die von der Beschwerdeführerin verwendeten (nicht-entbeinten) Teilstücke der vorderen Rückenkarkassen und Poulethälse fallen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht weiter von Bedeutung ist, ob an diesen Teilstücken des Geflügelschlachttierkörpers Fleisch haftet oder nur noch "Restfleisch", wie bei den fleischtragenden Knochen anderer Tierarten nach dem Entbeinen. Soweit die Beschwerdeführerin deshalb geltend macht, dies stelle eine "massive Diskriminierung von Geflügelfleisch gegenüber anderen Fleischarten" dar, ist die Beanstandung unbegründet. Das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV greift nur bei vergleichbaren Sachverhalten (vgl. BGE 144 I 113 E. 5.1.1; vgl. auch Urteil 2C 506/2019 vom 14. Mai 2020 E. 6.1). Beim Vergleich mit den Verarbeiterinnen und
Verarbeitern von anderen Fleischarten ist diese Voraussetzung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Demgegenüber sind sämtliche Verarbeiterinnen und Verarbeiter von Geflügel von der Regelung in Art. 4 Abs. 4 VLtH gleichermassen betroffen.

6.4. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren ist mit Bezug auf die zweite Voraussetzung unbestritten gewesen, dass die Beschwerdeführerin ein maschinelles Verfahren einsetzt (vgl. E. 7.4.1 des angefochtenen Urteils). Im bundesgerichtlichen Verfahren legt die Beschwerdeführerin den Produktionsprozess dar (vgl. auch E. 4.3 hiervor). Daraus ist offenkundig, dass die Beschwerdeführerin ein maschinelles Verfahren zur mechanischen Ablösung des Fleisches einsetzt. Folglich werden die von der Beschwerdeführerin verwendeten Teilstücke der vorderen Rückenkarkassen und Poulethälse auf eine mechanische Weise im Sinne von Art. 4 Abs. 4 VLtH zur Gewinnung des Fleisches verarbeitet.

6.5. Mit Blick auf die dritte Voraussetzung der Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfaser ist Folgendes zu erwägen: Die Beschwerdeführerin legt dar, dass bei mikroskopischer Betrachtung beim untersuchten Halsfleisch 57.9 % und beim untersuchten Fleisch von der vorderen Rückenkarkasse 53.8 % der Muskelfasern intakt gewesen seien. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bestimmt Art. 4 Abs. 4 VLtH nicht, welcher Grad an Auflösung oder Veränderung der Muskelfaserstruktur für die Einstufung als Separatorenfleisch erreicht werden muss. Allerdings ist in der vorliegenden Angelegenheit nicht weiter nach dem erforderlichen Grad zu fragen. Wird Fleisch auf mechanische Weise derart gewonnen, dass - wie vorliegend - nur noch 57.9 % respektive 53.8 % der Muskelfasern intakt sind, ist der Grad an Auflösung und Veränderung jedenfalls erheblich und nicht mehr als untergeordnet zu betrachten. Entsprechend ist die (dritte) Voraussetzung für das Vorliegen von Separatorenfleisch gemäss Art. 4 Abs. 4 VLtH erfüllt.
Daran ändert überdies nichts, dass die Vorinstanz und das Bundesamt im Informationsschreiben BLV nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu Unrecht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-453/13 vom 16. Oktober 2014 verwiesen. Der EuGH hält dort fest, dass "jedes Fleischerzeugnis, das diese drei Kriterien erfüllt, unabhängig vom Grad der Auflösung oder der Veränderung der Muskelfaserstruktur als 'Separatorenfleisch' einzustufen [ist], sofern diese Auflösung oder Veränderung aufgrund des eingesetzten Verfahrens grösser ist als die rein auf die Schnittflächen begrenzte" (Urteil des EuGH C-453/13 vom 16. Oktober 2014 Rz. 42). Zwar entspricht die Definition des Separatorenfleisches gemäss Art. 4 Abs. 4 VLtH der Definition im Anhang I Nr. 1.14 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004. Allerdings ist vorliegend, wie die Vorinstanz unbestrittenermassen feststellt und auch die Beschwerdeführerin selbst darlegt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), der Grad der Strukturveränderung klar höher, als wenn nur die Schnittfläche des Fleisches betroffen wäre. Entsprechend ist nicht weiter massgebend, ob diese Erwägung des EuGH zu beachten ist.

6.6. Nach dem Dargelegten gilt das Fleisch, das die Beschwerdeführerin aus den vorderen Rückenkarkassen und Poulethälsen auf mechanische Weise so gewinnt, dass nur noch 57.9 % respektive 53.8 % der Muskelfasern intakt sind, als Separatorenfleisch im Sinne von Art. 4 Abs. 4 VLtH und ist gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. e VLtH als solches zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Produkts "P-Fleisch v. Hals und vorderer Rückkarkasse SG TK" / "Poulet-Fleisch v. Hals u. vorderer Rückenstück SG TK" wurde zu Recht beanstandet.

7.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Soweit diese Verfassungsrüge hinreichend begründet ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), stösst sie ins Leere. Die Beurteilung des beanstandeten Produkts als Separatorenfleisch stützt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. Art. 4 Abs. 4 VLtH i.V.m. Art. 13 LMG und Art. 14 Abs. 1 LGV; vgl. auch E. 6.2 hiervor). Dass die Anordnung nicht im öffentlichen Interesse liegen würde oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzten würde (vgl. Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV), macht die Beschwerdeführerin sodann nicht geltend.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 1 Scopo - La presente legge si prefigge di:
^a	proteggere la salute dei consumatori dai rischi provocati dalle derrate alimentari e dagli oggetti d'uso non sicuri;
^b	assicurare che, nell'impiego di derrate alimentari e oggetti d'uso, siano osservati i principi dell'igiene;
^c	proteggere i consumatori dagli inganni in relazione con le derrate alimentari e gli oggetti d'uso;
^d	mettere a disposizione dei consumatori le informazioni necessarie per l'acquisto di derrate alimentari od oggetti d'uso.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 12 Obbligo di caratterizzazione e di informazione - 1 Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
¹	Chiunque immette sul mercato derrate alimentari preimballate deve fornire all'acquirente le seguenti indicazioni sulla derrata alimentare:
^a	il Paese di produzione;
^b	la denominazione specifica;
^c	gli ingredienti.
²	Il Consiglio federale può stabilire eccezioni per quanto riguarda l'indicazione del Paese di produzione e gli ingredienti dei prodotti trasformati.
³	Con la denominazione specifica possono essere utilizzate altre designazioni, sempre che queste non ingannino i consumatori.
⁴	Quando la natura della derrata alimentare è facilmente riconoscibile, si può rinunciare alla denominazione specifica.
⁵	Le indicazioni fornite per le derrate alimentari preimballate devono poter essere fornite, su richiesta, anche per le derrate alimentari immesse sul mercato sfuse.

SR 817.022.108 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari di origine animale (ODOA) ODOA Art. 4 - 1 Per carne s'intendono tutte le parti commestibili di animali appartenenti alle specie enumerate all'articolo 2 lettere a-f.
¹	Per carne s'intendono tutte le parti commestibili di animali appartenenti alle specie enumerate all'articolo 2 lettere a-f.
²	La carne fresca è carne che non ha subito alcun trattamento di conservazione salvo la refrigerazione, il congelamento o la surgelazione, compresa quella confezionata sotto vuoto o in atmosfera controllata.
³	La carne macinata è carne disossata, ridotta in pezzi mediante macinazione e contenente meno dell'1 per cento di sale.
⁴	La carne separata meccanicamente è un prodotto ottenuto mediante rimozione della carne da ossa carnose dopo il disossamento o da carcasse di volatili, utilizzando mezzi meccanici che conducono alla perdita o alla modificazione della struttura muscolo-fibrosa.
⁵	Per preparati di carne s'intende carne fresca, compresa quella ridotta in pezzi, che ha subito un'aggiunta di prodotti alimentari, condimenti o additivi oppure trattamenti non sufficienti a modificarne la struttura muscolo-fibrosa interna e a eliminare quindi le caratteristiche della carne fresca. La carne macinata è considerata un preparato di carne se contiene l'1 per cento o più di sale.
⁶	I prodotti a base di carne sono prodotti trasformati derivanti dalla trasformazione di carne o dall'ulteriore trasformazione di prodotti trasformati nei quali, al taglio, è possibile constatare nella parte centrale della superficie di taglio la scomparsa delle caratteristiche della carne fresca.
⁷	I muscoli scheletrici di mammiferi e uccelli comprendono i muscoli attaccati alle ossa, compreso il tessuto adiposo o connettivo annesso o aderente. Il diaframma e i muscoli masseteri sono parte dei muscoli scheletrici. Il cuore, la lingua e i muscoli della testa (tranne i muscoli masseteri), delle articolazioni carpali e tarsali, nonché della coda non sono muscoli scheletrici.
⁸	Per frattaglie s'intendono gli organi della cavità toracica, addominale e pelvica risultanti dalla macellazione.
⁹	Al sangue di animali appartenenti alle specie di cui all'articolo 2 lettere a-f sono applicabili per analogia le disposizioni relative alla carne.

SR 817.022.108 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari di origine animale (ODOA) ODOA Art. 2 Specie animali ammesse - Per la produzione di derrate alimentari sono ammesse esclusivamente le seguenti specie animali:
^a	ungulati addomesticati delle famiglie zoologiche dei bovini (Bovidae), cervidi (Cervidae), camelidi (Camelidae), suidi (Suidae) ed equidi (Equidae);
^b	conigli domestici;
^c	selvaggina: mammiferi terrestri e uccelli che vivono allo stato libero o in recinti; non sono ammessi per la produzione di derrate alimentari:
^c1	carnivori (Carnivora) eccetto gli orsi,
^c2	scimmie e proscimmie (Primates),
^c3	roditori (Rodentia) eccetto le marmotte e le nutrie;
^d	volatili da cortile: galline, tacchini, faraone, oche, anitre, piccioni e quaglie da allevamento;
^e	ratiti quali gli struzzi;
^f	rettili da allevamento;
^g	echinodermi;
^h	tunicati;
ⁱ	ciclostomi;
^j	crostacei;
^k	molluschi;
^l	pesci, tranne i pesci velenosi delle famiglie tetraodontidi (Tetraodontidae), molidi (Molidae), diodontidi (Diodontidae), cantigasteridi (Canthigasteridae);
^m	rane.

SR 817.022.108 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari di origine animale (ODOA) ODOA Art. 2 Specie animali ammesse - Per la produzione di derrate alimentari sono ammesse esclusivamente le seguenti specie animali:
^a	ungulati addomesticati delle famiglie zoologiche dei bovini (Bovidae), cervidi (Cervidae), camelidi (Camelidae), suidi (Suidae) ed equidi (Equidae);
^b	conigli domestici;
^c	selvaggina: mammiferi terrestri e uccelli che vivono allo stato libero o in recinti; non sono ammessi per la produzione di derrate alimentari:
^c1	carnivori (Carnivora) eccetto gli orsi,
^c2	scimmie e proscimmie (Primates),
^c3	roditori (Rodentia) eccetto le marmotte e le nutrie;
^d	volatili da cortile: galline, tacchini, faraone, oche, anitre, piccioni e quaglie da allevamento;
^e	ratiti quali gli struzzi;
^f	rettili da allevamento;
^g	echinodermi;
^h	tunicati;
ⁱ	ciclostomi;
^j	crostacei;
^k	molluschi;
^l	pesci, tranne i pesci velenosi delle famiglie tetraodontidi (Tetraodontidae), molidi (Molidae), diodontidi (Diodontidae), cantigasteridi (Canthigasteridae);
^m	rane.

SR 817.022.108 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari di origine animale (ODOA) ODOA Art. 4 - 1 Per carne s'intendono tutte le parti commestibili di animali appartenenti alle specie enumerate all'articolo 2 lettere a-f.
¹	Per carne s'intendono tutte le parti commestibili di animali appartenenti alle specie enumerate all'articolo 2 lettere a-f.
²	La carne fresca è carne che non ha subito alcun trattamento di conservazione salvo la refrigerazione, il congelamento o la surgelazione, compresa quella confezionata sotto vuoto o in atmosfera controllata.
³	La carne macinata è carne disossata, ridotta in pezzi mediante macinazione e contenente meno dell'1 per cento di sale.
⁴	La carne separata meccanicamente è un prodotto ottenuto mediante rimozione della carne da ossa carnose dopo il disossamento o da carcasse di volatili, utilizzando mezzi meccanici che conducono alla perdita o alla modificazione della struttura muscolo-fibrosa.
⁵	Per preparati di carne s'intende carne fresca, compresa quella ridotta in pezzi, che ha subito un'aggiunta di prodotti alimentari, condimenti o additivi oppure trattamenti non sufficienti a modificarne la struttura muscolo-fibrosa interna e a eliminare quindi le caratteristiche della carne fresca. La carne macinata è considerata un preparato di carne se contiene l'1 per cento o più di sale.
⁶	I prodotti a base di carne sono prodotti trasformati derivanti dalla trasformazione di carne o dall'ulteriore trasformazione di prodotti trasformati nei quali, al taglio, è possibile constatare nella parte centrale della superficie di taglio la scomparsa delle caratteristiche della carne fresca.
⁷	I muscoli scheletrici di mammiferi e uccelli comprendono i muscoli attaccati alle ossa, compreso il tessuto adiposo o connettivo annesso o aderente. Il diaframma e i muscoli masseteri sono parte dei muscoli scheletrici. Il cuore, la lingua e i muscoli della testa (tranne i muscoli masseteri), delle articolazioni carpali e tarsali, nonché della coda non sono muscoli scheletrici.
⁸	Per frattaglie s'intendono gli organi della cavità toracica, addominale e pelvica risultanti dalla macellazione.
⁹	Al sangue di animali appartenenti alle specie di cui all'articolo 2 lettere a-f sono applicabili per analogia le disposizioni relative alla carne.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 18 Protezione dagli inganni - 1 Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
¹	Tutte le indicazioni sulle derrate alimentari, su materiali e oggetti ai sensi dell'articolo 5 lettera a, nonché sui cosmetici devono corrispondere alla realtà.
²	La presentazione, la caratterizzazione e l'imballaggio dei prodotti di cui al capoverso 1 e la loro pubblicità non devono ingannare i consumatori. Sono fatte salve le disposizioni della legge del 28 agosto 19926 sulla protezione dei marchi relative alle indicazioni sulla provenienza svizzera.
³	Sono considerate ingannevoli segnatamente le presentazioni, le caratterizzazioni, gli imballaggi e le pubblicità atti a suscitare nel consumatore idee sbagliate circa la fabbricazione, la composizione, la qualità, il metodo di produzione, la durata di conservazione, il Paese di produzione, l'origine delle materie prime o delle componenti, gli effetti particolari o il valore particolare del prodotto.
⁴	Per garantire la protezione dagli inganni il Consiglio federale può:
^a	descrivere le derrate alimentari e stabilire la loro designazione;
^b	stabilire requisiti per i prodotti di cui al capoverso 1;
^c	emanare prescrizioni sulla caratterizzazione per i settori nei quali i consumatori possono essere assai facilmente ingannati a causa della merce o del tipo di commercio;
^d	definire la Buona prassi di fabbricazione (BPF) per i prodotti di cui al capoverso 1.
⁵	Per la trasposizione di obblighi internazionali il Consiglio federale può sottoporre ulteriori oggetti d'uso alle disposizioni del presente articolo.

SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari LDerr Art. 13 Caratterizzazione particolare - 1 Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari, segnatamente su:
¹	Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari, segnatamente su:
^a	durata di conservazione;
^b	modo di conservazione;
^c	origine delle materie prime;
^d	modo di produzione;
^e	modo di preparazione;
^f	effetti particolari;
^g	pericoli particolari;
^h	valore nutritivo.
²	Per le aziende che consegnano ai consumatori cibi pronti al consumo, il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla caratterizzazione dei cibi sulla carta dei menu.
³	Può emanare prescrizioni concernenti la caratterizzazione delle derrate alimentari ai fini della protezione della salute di persone particolarmente esposte.
⁴	Il Consiglio federale disciplina:
^a	l'ammissibilità di indicazioni nutrizionali e sulla salute;
^b	la caratterizzazione delle derrate alimentari alle quali sono state aggiunte sostanze considerate vitali o fisiologicamente utili.
⁵	Può stabilire che i dati e le informazioni scientifici utilizzati per motivare indicazioni sulla salute relative a un prodotto non possono essere utilizzati, per un determinato periodo, per motivare le stesse indicazioni sulla salute relative a un altro prodotto.
⁶	Tali prescrizioni non devono causare alle aziende un sovraccarico amministrativo sproporzionato.

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 14 Derrate alimentari specificate - 1 Per proteggere la salute e per prevenire gli inganni, il DFI può specificare derrate alimentari o gruppi di derrate alimentari e fissare per essi una denominazione specifica e i requisiti.
¹	Per proteggere la salute e per prevenire gli inganni, il DFI può specificare derrate alimentari o gruppi di derrate alimentari e fissare per essi una denominazione specifica e i requisiti.
²	Le derrate alimentari possono essere unicamente designate tramite la denominazione specifica di una derrata alimentare specificata se corrispondono alla specificazione e ai requisiti ad essa associati; sono fatte salve:
^a	le denominazioni nella rispettiva lingua di cui all'allegato 1 della decisione 2010/791/UE35;
^b	le eccezioni stabilite dal DFI.36

SR 817.022.108 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari di origine animale (ODOA) ODOA Art. 9 Denominazione specifica - 1 La denominazione specifica per la carne, i preparati di carne e i prodotti a base di carne comprende:
¹	La denominazione specifica per la carne, i preparati di carne e i prodotti a base di carne comprende:
^a	l'indicazione delle specie animali dalle quali proviene la carne;
^b	una delle seguenti denominazioni corrispondenti alle caratteristiche del prodotto:
^b1	«carne», oppure la denominazione delle parti della carne usuale nel ramo specifico,
^b2	«preparato di carne», oppure la denominazione delle parti della carne usuale nel ramo specifico preceduta dall'espressione «preparato a base di»,
^b3	«prodotto a base di carne», oppure la denominazione delle parti della carne usuale nel ramo specifico preceduta dall'espressione «prodotto a base di».
²	Se il prodotto non può essere assegnato a nessuno dei gruppi di prodotti menzionati nel capoverso 1 lettera b, al loro posto vanno indicati la tecnologia di fabbricazione o il genere di trattamento.
³	...6
⁴	Invece di una denominazione specifica ai sensi del capoverso 1, le seguenti denominazioni possono essere impiegate per i seguenti prodotti a base di carne e preparati di carne: sanguinaccio (sanguinaccio alla panna), carne secca dei Grigioni, cervelat, fleischkäse (del contadino o delicato), salsiccia di vitello da arrostire, landjäger, salsiccia di fegato, salsiccia di Lione, mortadella, pancetta piana, prosciutto crudo, salame (Milano, Nostrano, Varzi), prosciutto (cotto contadino, cotto di coscia, cotto di spalla, cotto sottovuoto), schüblig, salsiccia di maiale da arrostire, carne secca del Ticino, carne secca del Vallese, salsicce di Vienna.7
⁵	Non è necessario indicare le specie animali per i prodotti a base di carne e i preparati di carne che sono costituiti esclusivamente da carne di animali delle specie bovina o suina e quando viene impiegata una denominazione abituale secondo il capoverso 4. Se nella denominazione specifica si menziona una delle due specie, la parte di carne della specie animale menzionata deve eccedere il 50 per cento in massa della carne trasformata presente nel prodotto.

SR 817.022.108 Ordinanza del DFI del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari di origine animale (ODOA) ODOA Art. 10 Ulteriore caratterizzazione - 1 Nell'elenco degli ingredienti dei preparati di carne e dei prodotti a base di carne gli ingredienti carnei devono essere indicati nel seguente modo:
¹	Nell'elenco degli ingredienti dei preparati di carne e dei prodotti a base di carne gli ingredienti carnei devono essere indicati nel seguente modo:
^a	carne muscolare: «carne di (specie animale)»; se per tale ingrediente sono superati i valori massimi delle parti di grasso e tessuto connettivo fissati nell'allegato 2 e sono soddisfatti tutti gli altri criteri di cui all'articolo 4 capoverso 7, la parte di carne muscolare deve essere ridotta adeguatamente e l'elenco degli ingredienti deve essere completato con l'indicazione dell'ingrediente grasso o tessuto connettivo;
^b	frattaglie (organi): «(indicazione dell'organo) di (specie animale)»;
^c	tessuto grasso: «grasso di (specie animale)»;
^d	lardo, cotenna, sangue e plasma possono essere dichiarati senza indicare le specie animali;
^e	carne separata meccanicamente: «carne separata meccanicamente di (specie animale)»;
^f	pelle: «pelle di (specie animale)».
²	Stomaci, vesciche e intestini trattati devono essere dichiarati indicando la specie animale da cui derivano.
³	Gli involucri degli insaccati devono essere dichiarati nell'elenco degli ingredienti nel seguente modo:
^a	per gli involucri di insaccati di budello naturale o artificiale non atti al consumo: «involucro non atto al consumo»;
^b	involucri di insaccati colorati o trattati con massa d'immersione: «involucro colorato».
⁴	Sugli imballaggi e sugli involucri delle seguenti derrate alimentari si deve indicare che prima del consumo i prodotti devono subire un trattamento termico completo:
^a	carne macinata e preparati di carne da consumare cotti;
^b	prodotti a base di carne di pollame da consumare cotti;
^c	carne macinata di pollame o equina;
^d	preparati di carne con carne separata meccanicamente.
⁵	Sugli imballaggi e sugli involucri della carne, dei preparati di carne e dei prodotti a base di carne non destinati a essere consegnati ai consumatori, deve figurare una datazione ai sensi dell'articolo 13 OID8. Per la carne, al posto del termine minimo di conservazione o della data di scadenza, può essere indicata la data di imballaggio.
⁶	L'affumicatura, il condimento, la marinatura o l'impanatura di carne e prodotti a base di carne non sono considerati una elaborazione o trasformazione sufficienti secondo l'articolo 15 capoverso 3 OID.
⁷	Sugli imballaggi e sugli involucri della carne macinata devono inoltre figurare le seguenti indicazioni di cui all'allegato 1:
^a	«tenore di grasso inferiore al ... %»;
^b	«rapporto tessuto connettivo e proteine di carne inferiore al ... %».
⁸	Con misure opportune si deve garantire che la carne di suini domestici, ai sensi dell'articolo 31 capoverso 2 lettera b dell'ordinanza del 23 novembre 20059 concernente la macellazione e il controllo delle carni, che non è stata sottoposta all'esame trichinoscopico, nonché i preparati di carne o i prodotti a base di carne preconfezionati che sono stati fabbricati con tale carne siano destinati solamente al mercato svizzero. Gli imballaggi e gli involucri di tali prodotti devono essere caratterizzati per la consegna al consumatore con un contrassegno quadrato che contiene l'indicazione «solo CH». Per i prodotti a base di carne destinati a essere offerti al consumatore in self-service va applicata tale indicazione scritta.
⁹	Sugli imballaggi e sugli involucri di carne fresca di pollame o preparati a base di carne di pollame, nello stesso campo visivo della denominazione specifica deve figurare un'indicazione o un chiaro riferimento in merito all'igiene, da cui risulti:
^a	come i consumatori devono manipolare igienicamente la carne fresca di pollame a casa;
^b	che prima del consumo i prodotti devono subire un trattamento termico completo.
¹⁰	...10

SR 817.02 Ordinanza del 16 dicembre 2016 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso - Ordinanza sulle derrate alimentari Oderr Art. 12 Divieto di inganno - 1 Le designazioni, le indicazioni, le immagini, le confezioni, gli imballaggi, le scritte che figurano sulle confezioni e sugli imballaggi, le modalità di presentazione, le pubblicità e le informazioni utilizzate per le derrate alimentari devono corrispondere ai fatti e non essere tali da indurre in inganno, segnatamente su natura, provenienza, fabbricazione, modo di produzione, composizione, contenuto e conservazione della corrispondente derrata alimentare.
¹	Le designazioni, le indicazioni, le immagini, le confezioni, gli imballaggi, le scritte che figurano sulle confezioni e sugli imballaggi, le modalità di presentazione, le pubblicità e le informazioni utilizzate per le derrate alimentari devono corrispondere ai fatti e non essere tali da indurre in inganno, segnatamente su natura, provenienza, fabbricazione, modo di produzione, composizione, contenuto e conservazione della corrispondente derrata alimentare.
^1bis	...27
^1ter	...28
²	In particolare sono vietati:
^a	le indicazioni sugli effetti o sulle proprietà di una derrata alimentare che essa non possiede secondo lo stato attuale della scienza o che non sono sufficientemente provate dal profilo scientifico;
^b	le indicazioni con le quali si lascia intendere che una derrata alimentare possiede proprietà particolari, nonostante queste si trovino in tutte le derrate alimentari paragonabili; sono permessi riferimenti a:
^b1	prescrizioni applicabili a un gruppo di derrate alimentari, in particolare concernenti la produzione rispettosa dell'ambiente, l'allevamento di animali conforme alle specie o la sicurezza della derrata alimentare,
^b2	proprietà riscontrate in prodotti facenti parte di un determinato gruppo di derrate alimentari;
^c	i riferimenti che attribuiscono a una derrata alimentare proprietà atte a prevenire, curare o guarire una malattia umana o che diano adito a supposizioni del genere; sono permessi:
^c1	i riferimenti agli effetti di aggiunte con effetti legati alla nutrizione o fisiologici di derrate alimentari (art. 25) ai fini della promozione della salute pubblica,
^c2	le indicazioni nutrizionali e sulla salute (art. 38);
^d	le presentazioni di qualsiasi genere che conferiscono a una derrata alimentare l'apparenza di un medicamento;
^e	le indicazioni o le presentazioni da cui si deduce che una derrata alimentare abbia un valore superiore alle sue reali proprietà;
^f	le indicazioni o le presentazioni di qualsiasi genere che possono dare origine a confusione con denominazioni protette secondo l'ordinanza del 28 maggio 199729 DOP/IGP, l'ordinanza del 2 settembre 201530 DOP/IGP per prodotti non agricoli, una legislazione cantonale analoga oppure un trattato internazionale vincolante per la Svizzera;
^g	i riferimenti che possono suscitare percezioni sbagliate nei consumatori per quanto concerne la provenienza di una derrata alimentare ai sensi della legge del 28 agosto 199231 sulla protezione dei marchi;
^h	per le bevande alcoliche: le indicazioni che in qualche modo si riferiscono alla salute; sono fatte salve le denominazioni di bevande alcoliche tradizionali fissate dal DFI;
ⁱ	nel caso di prodotti soggetti ad autorizzazione: riferimenti a carattere pubblicitario all'autorizzazione rilasciata dall'USAV.
^2bis	Il DFI può prevedere deroghe temporanee ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari in caso di difficoltà di approvvigionamento a seguito di una situazione imprevista dovuta a fattori esterni come un conflitto armato, una pandemia o una catastrofe naturale. È eccettuata l'informazione sulle derrate alimentari di cui all'articolo 31 capoverso 1.32
^2ter	Le deroghe ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari non possono essere rilevanti per la protezione della salute dei consumatori, in particolare per quanto riguarda gli ingredienti che potrebbero provocare allergie o altre reazioni indesiderate.33
³	Il DFI disciplina:
^a	i limiti della pubblicità ammessa;
^b	le indicazioni nutrizionali o sulla salute ammesse;
^c	le modalità delle deroghe ai requisiti in materia di informazione sulle derrate alimentari di cui al capoverso 2bis; esso garantisce che i consumatori siano in-formati in modo adeguato sulla composizione effettiva delle derrate alimentari.
⁴	Può prescrivere requisiti per la presentazione, la confezione e l'imballaggio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 817.190 Ordinanza del 16 dicembre 2016 concernente la macellazione e il controllo delle carni (OMCC) OMCC Art. 3 - Nella presente ordinanza si intende per:
^a	animali: il bestiame da macello, i volatili da cortile, i conigli domestici, i ratiti, la selvaggina d'allevamento e cacciata, i pesci e altre specie ammessi dal Dipartimento federale dell'interno (DFI) per la produzione di derrate alimentari ai sensi dell'articolo 9 ODerr14;
^b	bestiame da macello: gli animali della specie bovina, ovina, caprina, suina ed equina e gli altri animali domestici delle famiglie zoologiche dei Bovidae (bovidi), Cervidae (cervidi) e Camelidae (camelidi);
^c	volatili da cortile: galline, tacchini, galline faraone, oche, anatre, piccioni, quaglie d'allevamento;
^d	ratiti: gli animali appartenenti all'ordine degli Struthioniformes, come struzzi, nandù ed emù;
^e	selvaggina d'allevamento: la selvaggina detenuta in cattività all'interno di recinti; inclusi i camelidi (Camelidae), i bisonti (Bos bison) e la selvaggina d'allevamento biungulata dell'ordine degli artiodattili (Artiodactyla);
^f	selvaggina cacciata: selvaggina in libertà abbattuta allo scopo di produrre derrate alimentari;
^g	carcassa: il corpo non scuoiato o scuoiato di un animale dopo lo stordimento e l'uccisione o l'abbattimento;
^h	prodotto della macellazione: sottoprodotto della macellazione idoneo al consumo:
^h1	visceri idonei al consumo (organi della cavità toracica, addominale e pelvica),
^h2	altre parti idonee al consumo asportate dalla carcassa prima del controllo delle carni;
ⁱ	parti della carcassa:
ⁱ¹	i prodotti della macellazione,
ⁱ²	i sottoprodotti di origine animale secondo l'articolo 3 lettera b dell'ordinanza del 25 maggio 201119 concernente i sottoprodotti di origine animale;
^j	materiale a rischio specificato: i sottoprodotti di origine animale secondo gli articoli 179d capoverso 1 e 180c capoverso 1 dell'ordinanza del 27 giugno 199520 sulle epizoozie (OFE);
^k	macello: stabilimento per la macellazione di animali o per la produzione di carne a partire da animali diversi dai mammiferi e dagli uccelli;
^l	grande azienda: stabilimento che non è considerato azienda con un'esigua capacità produttiva;
^m	azienda con un'esigua capacità produttiva: azienda nella quale in un anno:
^m1	si macellano meno di 1500 unità di macellazione di animali delle specie bovina, ovina, caprina, suina ed equina, calcolate conformemente all'articolo 3 capoverso 2 dell'ordinanza del 26 novembre 200322 sul bestiame da macello; sono considerati agnelli e capretti gli animali fino a un'età di 12 mesi,
^m2	si macellano al massimo 150 000 fra volatili da cortile e conigli domestici e il peso di macellazione risultante non supera i 200 000 kg, oppure
^m3	il peso di macellazione risultante dalla macellazione di altri animali non supera i 200 000 kg;
ⁿ	macellazione: l'uccisione e il sezionamento di un animale in massimo sei parti nonché lo scuoiamento o la spiumatura e il sezionamento della selvaggina cacciata abbattuta in massimo sei parti allo scopo di ottenere prodotti alimentari;
^o	stabilimento per la lavorazione della selvaggina: macello o altra azienda alimentare soggetta ad autorizzazione in cui la selvaggina cacciata e di allevamento viene macellata, ma non ulteriormente sezionata e lavorata;
^p	macellazione occasionale: la macellazione di volatili da cortile e conigli domestici limitata a 10 animali di ciascuna categoria in una settimana e a un peso di macellazione di 1000 kg in un anno;
^q	uccisione in azienda per la produzione di carne: stordimento e dissanguamento di animali nell'effettivo di provenienza per la produzione di carne;
^r	uccisione al pascolo per la produzione di carne: abbattimento e dissanguamento di animali in un pascolo nell'effettivo di provenienza per la produzione di carne.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.