9C_805/2017 - 2018-06-27 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 805/2017

Urteil vom 27. Juni 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Schumacher-Starkl,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 11. Oktober 2017 (5V 17 439).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. August 2017 wies die IV-Stelle des Kantons Luzern das Leistungsbegehren des A.________ ab.

B.
Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses forderte A.________ mit Schreiben vom 19. September 2017 auf, bis zum 4. Oktober 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der angesetzten Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2017 trat das Kantonsgericht androhungsgemäss wegen Fristversäumnisses auf die Beschwerde nicht ein.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 11. Oktober 2017 sei aufzuheben. Das Kantonsgericht sei zu verpflichten, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. September 2017 einzutreten. Die Sache sei zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Sistierung des letztinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des Entscheids des Kantonsgerichts betreffend sein Gesuch (vom 27. Oktober 2017) um Wiederherstellung der Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Das Bundesgericht sistierte das Verfahren vom 16. Februar 2018 bis 14. Mai 2018: Am 23. Februar 2018 trat das Kantonsgericht auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht ein, welcher Entscheid unangefochten blieb.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c -e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 135 V 94 E. 1 S. 95; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158 f.; 134 II 349 E. 3 S. 351).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Fristversäumnisses auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.

2.2. Nach § 195 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (VRG) kann die Behörde von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen. Leistet die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen nicht innert Frist und ist das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen, braucht die Behörde auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten (§ 195 Abs. 2 VRG). Setzt die Behörde einer Partei eine bestimmte Frist, droht sie gleichzeitig die Säumnisfolgen an. Bei Versäumnis von behördlich bestimmten Fristen treten nur die angedrohten Säumnisfolgen ein (§ 32 Abs. 1 und 2 VRG). Fristgebundenes Handeln ist spätestens am letzten Tag der Frist vorzunehmen (§ 33 Abs. 1 VRG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, er habe den Kostenvorschuss rechtzeitig eingezahlt, weshalb der Nichteintretensentscheid zu Unrecht ergangen sei. Er macht geltend, seine Rechtsschutzversicherung habe einen DTA-Zahlungsauftrag an die hierfür zuständige C.________ zur Einzahlung des einverlangten Kostenvorschusses von Fr. 800.- erstellt. Als Ausführungsdatum sei der 26. September 2017 angegeben worden. Die Rechtsschutzversicherung habe allerdings nicht nur den zuvor genannten Zahlungsauftrag, sondern eine Sammlung von DTA-Zahlungsaufträgen an die C.________ zu Handen der D.________ AG erteilt. Angesichts des korrekten und vollständigen Zahlungsauftrages sei die Rechtsschutzversicherung davon ausgegangen, die C.________ habe die DTA-Files korrekt übermittelt und die Transaktion betreffend den Gerichtskostenvorschuss sei seitens der D.________ AG, wie angewiesen, am 26. September 2017 ausgeführt worden. Erst bei Eingang des Entscheids des Kantonsgerichts Luzern vom 11. Oktober 2017 habe die Rechtsschutzversicherung Kenntnis davon erhalten, dass die Transaktion zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses erst am 6. Oktober 2017 durchgeführt wurde. Grund dafür sei ein interner IT-Fehler bei der C.________ gewesen, weshalb diese die
Zahlung von Fr. 800.- erst mit Valutadatum (Datum, an welchem das Konto der handelnden Person zu belasten ist) vom 6. Oktober 2017 neu in Auftrag gegeben habe.

3.2. Laut Schreiben der Vorinstanz vom 19. September 2017 ist die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses dann gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist beim Kantonsgericht bar bezahlt, zugunsten des Kantonsgerichts bei der Schweizerischen Post eingezahlt oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Mit Blick darauf ist die Bezahlung des Kostenvorschusses als verspätet zu betrachten. Wie der Beschwerdeführer selber vorbringt, erfolgte der Zahlungsauftrag von Fr. 800.- mit Valuta 6. Oktober 2017 und somit nicht fristgemäss am 4. Oktober 2017. Daran vermögen auch die vom Versicherten im letztinstanzlichen Verfahren aufgelegten Akten nichts zu ändern, sofern sie denn nach Art. 99 Abs. 1 BGG überhaupt zu beachten sind, was offen gelassen werden kann.

3.3. Sämtliche Rügen im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln (vgl. Urteile 2C 1096/2013 vom 19. Juli 2014 E. 4.1; 1C 294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3), sind im vorliegenden Verfahren nicht zu behandeln. Darüber hat die Vorinstanz im unangefochten gebliebenen Entscheid vom 23. Februar 2018 rechtskräftig befunden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das Nichteintreten der Vorinstanz sei überspitzt formalistisch und stelle eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV dar.

4.2. Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Von einem solchen wäre auszugehen, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt wäre, zum blossen Selbstzweck würde und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert würde (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses regelmässig keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Beschwerde führende Partei - wie im vorliegenden Fall mit Schreiben vom 19. September 2017 - über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert worden ist (Urteil 2C 250/2009 vom 2. Juni 2009 E. 5, in: RDAF 2009 Nr. II S. 516; vgl. auch 2C 795/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Daran vermag auch der Umstand, dass der Versicherte den Kostenvorschuss gerade mal zwei Tage nach Ablauf der auf den 4. Oktober 2017 angesetzten Frist bezahlte, nichts zu ändern.

4.3. Unbehelflich ist im Weiteren die Rüge, die Vorinstanz hätte eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzen müssen. Denn § 195 VRG sieht keine solche Pflicht vor. Für das im Rahmen von Art. 61 ATSG kantonalrechtlich geregelte Verfahren vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten existiert auch keine Vorschrift des Bundesrechts, welche die Kantone zur Ansetzung einer Nachfrist nach unbenutztem Ablauf der (erstmalig) eingeräumten Frist zur Vorschusszahlung verpflichtet. Eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses rechtfertigt sich verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise (Urteile 8C 399/2017 vom 22. Juni 2017 E. 2.4; 5A 834/2009 vom 15. Februar 2010 E. 2.2.2; 9C 715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.3.2). Ein entsprechender Ausnahmefall ist nicht ersichtlich.

5.
Nach dem Gesagten ist das vorinstanzliche Nichteintreten wegen Fristversäumnis rechtens und die Beschwerde unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Juni 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.