6B_84/2008 - 2008-06-27 - Infrazione - Vorsätzliche Tötung; Strafzumessung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 84/2008/bri
6B 104/2008
6B 107/2008

Urteil vom 27. Juni 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Thommen.

Parteien
6B 84/2008
V.V.________, Beschwerdeführer I,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

6B 104/2008
S2.V.________, Beschwerdeführer II,
vertreten durch Advokat Dr. Luc Saner,

6B 107/2008
B.V.________, Beschwerdeführer III,
vertreten durch Advokat Niggi Dressler,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 84/2008
Vorsätzliche Tötung; Strafzumessung

6B 104/2008
Vorsätzliche Tötung, Beschimpfung, mehrfache Drohung

6B 107/2008
Vorsätzliche Tötung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz; Strafzumessung,

Beschwerden gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. November 2007 sowie gegen das Zwischenurteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Die Gebrüder V.V.________ (1959) und B.V.________ (1967) kamen Mitte der 80er Jahre aus dem Kosovo in die Schweiz. V.V.________s Ehefrau und seine vier Kinder: S1.V.________ (1978), S2.V.________ (1981), T2.V.________ (1983) und T1.V.________ (1986), zogen Mitte der 90er Jahre in die Schweiz nach. Die gesamte Familie lebte bis im Februar 2003 in einer Wohnung an der Mattenstrasse in Basel. Anfang 2003 heiratete T2.V.________ im Kosovo heimlich und ohne Zustimmung ihrer Familie B.G.________. Ihre damals noch minderjährige Schwester, T1.V.________, zog Ende Februar 2003 zum damals 35-jährigen O.G.________, dem Bruder ihres Schwagers, an die Markgräflerstrasse in Basel. Unter Federführung von V.V.________ versuchte die Familie V.________ vergeblich, die beiden Töchter mittels vormundschaftlicher Massnahmen zur Rückkehr zu zwingen. In der Folge sagte sich die Familie von ihren beiden Töchtern los und brach sämtliche Beziehungen zu ihnen ab.

Am Abend des 18. August 2003 kam es im Horburgpark in Basel zu einem Streit, in dessen Verlauf der von mehreren männlichen Mitgliedern der Familie V.________ eingekreiste und festgehaltene O.G.________ von S1.V.________ erschossen wurde.

Im Detail hatte sich Folgendes zugetragen: An jenem Augustabend hielt sich die gesamte Familie V.________ im Horburgpark in Basel auf. Am Rande des Parks traf S2.V.________ auf B.G.________. Ersterer zettelte einen Streit an, weil er sich durch die blosse Anwesenheit B.G.________s in dieser Gegend provoziert fühlte. Nachdem ein hinzugekommener Verwandter die beiden getrennt hatte, fuhr B.G.________ nach Hause und erzählte seinem Bruder O.G.________ von dem Vorfall. Die im Park anwesenden männlichen Mitglieder der Familie V.________ rechneten mit einer Reaktion der Gebrüder G.________ und berieten, was zu tun sei. In der Folge fuhren der bereits mit einer Schusswaffe ausgestattete S1.V.________ und sein Onkel B.V.________ mit dem Toyota der Familie zu dessen Wohnung und holten zwei weitere Waffen, um sich für eine allfällige Auseinandersetzung mit den G.________s "aufzurüsten". S2.V.________ fuhr nach der genannten Lagebesprechung mit dem Velo nach Hause und holte den Mercedes der Familie. Dieser sollte als allfälliger Fluchtwagen bereitgestellt werden. O.G.________ kam daraufhin in den Park und ging zielstrebig auf S1.V.________ zu, um diesen wegen der vorangegangen Provokation zur Rede zu stellen. Sofort kamen V.V.________,
S2.V.________ und B.V.________ dazu und kreisten O.G.________ ein. V.V.________ packte O.G.________ an der Jacke, stiess ihn weg und sagte, er solle verschwinden. O.G.________ holte darauf seine Pistole aus seinem hinteren Hosenbund hervor. V.V.________, B.V.________ und S2.V.________ packten ihn an den Armen und Handgelenken und versuchten, ihm die Pistole zu entwinden. Dabei löste sich ein Schuss, der allerdings niemanden traf. In der Folge schlug S1.V.________ seine Pistole dem gebeugt dastehenden und von V.V.________, B.V.________ und S2.V.________ festgehaltenen O.G.________ heftig von hinten auf den Kopf. Sodann schoss S1.V.________ zweimal aus nächster Nähe von hinten auf O.G.________, welcher als Folge der Schussverletzungen noch am Tatort verstarb. Nach der Schussabgabe flüchtete S1.V.________ mit dem bereitstehenden Mercedes nach Deutschland.

B.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. Dezember 2005 wurde S1.V.________ der vorsätzlichen Tötung, begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, der mehrfach versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu 6 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung (letztere bedingt) verurteilt. Diese Verurteilung blieb unangefochten.

V.V.________, S2.V.________ und B.V.________ wurden vom Strafgericht Basel-Stadt der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung, begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, V.V.________ zudem der Drohung, S2.V.________ der Beschimpfung und der mehrfachen Drohung und B.V.________ der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. V.V.________ und B.V.________ wurden je zu 18 Monaten Zuchthaus und zu 5 Jahren Landesverweisung, beides mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Die Strafe für S2.V.________ wurde als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 18. November 2003 auf 17 Monate Zuchthaus und 5 Jahre Landesverweisung festgesetzt, beides bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren.

C.
V.V.________, S2.V.________ und B.V.________ sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt appellierten gegen das strafgerichtliche Urteil.

D.
Mit Zwischenurteil vom 21. Mai 2007 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt das Rückweisungsbegehren von V.V.________ ab. Er verlangte die Wiederholung des strafgerichtlichen Verfahrens, weil sich der Gerichtsschreiber des Strafgerichts Basel-Stadt anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geweigert hatte, das mündliche Plädoyer seines Rechtsvertreters zu protokollieren.

E.
Gegen dieses Zwischenurteil führte V.V.________ Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht, I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, trat mit Urteil 1B 128/2007 vom 4. Juli 2007 auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, dass kein anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliege.

F.
In der Sache urteilte das Appellationsgericht am 28. November 2007. V.V.________ wurde der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 1 StGB), und der Drohung (Art. 180 StGB) schuldig gesprochen und zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon 22 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren.
S2.V.________ wurde der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 1 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Drohung (Art. 180 StGB) schuldig gesprochen und als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 18. November 2003 zu 34 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon 20 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren.
B.V.________ wurde der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB), begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 1 StGB) und der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 des Waffengesetzes schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon 16 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren.

G.
Gegen dieses appellationsgerichtliche Urteil erheben V.V.________ (6B 84/2008), S2.V.________ (6B 104/2008) und B.V.________ (6B 107/2008) je Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ihre Freisprechung vom Tötungsvorwurf, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung. Zudem verlangen alle drei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

H.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:
I. Beschwerde 6B 84/2008 - V.V.________

1.
V.V.________ beanstandet die vor erster Instanz unterbliebene Protokollierung des Plädoyers seines Verteidigers. Damit seien Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt und § 122 Abs. 3 StPO/BS willkürlich angewendet worden. Er beantragt die Rückweisung der Sache an die erste Instanz.

1.1 Die Anforderungen an die Protokollierung ergeben sich in erster Linie aus dem kantonalen Prozessrecht. Nach § 122 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (SG/BS 257.100; StPO/BS) wird über die Verhandlung von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber ein Protokoll geführt. Die Pflicht zur Protokollierung wird zudem abgeleitet aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erschöpft sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht darin, dass sich die Parteien zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Das rechtliche Gehör ist nur gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt. Dafür besteht aber nur Gewähr, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen werden. Über die entscheidwesentlichen Ausführungen ist daher Protokoll zu führen, nicht zuletzt auch mit Blick auf eine allenfalls zum Entscheid angerufene obere Instanz (BGE 124 V 389 E. 3 mit Hinweisen).

1.2 Mit dem Protokoll sollen die im polizeilichen, untersuchungsrichterlichen und gerichtlichen Verfahren gemachten Aussagen für die Verfahrensbeteiligten (Gericht, Parteien etc.) festgehalten werden. Dem Beschuldigten dient das Protokoll als wichtige Grundlage für eine wirksame Verteidigung. Das Protokoll soll aber auch die Einhaltung wesentlicher Verfahrensvorschriften (z.B. Hinweis auf Aussageverweigerungsrechte) dokumentieren und dient somit der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens (Philipp Näpfli, Das Protokoll im Strafprozess, Diss. Zürich 2007, S. 1 f.). In der strafprozessrechtlichen Literatur wird darauf hingewiesen, dass Protokolle insbesondere in schriftlichen Verfahren zentrale Entscheidungshilfen sind, zumal sie über die in früheren Verfahrensstufen erhobenen Beweise Aufschluss geben. Das nicht in den Akten Aufgezeichnete ist für das Verfahren weitgehend verloren (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 205 ff.). Für unmittelbar vor dem erkennenden Sachrichter (mündlich) vorgenommene Prozesshandlungen gelten weniger strenge Protokollierungsvorschriften, weil hier das Protokoll (lediglich) im Hinblick auf ein späteres Rechtsmittelverfahren von Belang ist (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 953 f.).

1.3 Das Appellationsgericht Basel-Stadt kommt in seinem Zwischen-Urteil vom 21. Mai 2007 zu Recht zum Schluss, dass die unterbliebene Protokollierung als Verfahrensmangel einzustufen ist. Mangels einer expliziten Vorschrift in der basel-städtischen Strafprozessordnung war der Verteidiger nicht verpflichtet, sein Plädoyer in schriftlicher Form abzugeben. § 122 Abs. 3 StPO/BS verpflichtet den Gerichtsschreiber, über die Verhandlung ein Protokoll zu führen. Aus dieser Bestimmung geht jedoch nicht hervor, ob lediglich die Einhaltung wesentlicher Verfahrensvorschriften und die Vornahme bestimmter Prozesshandlungen protokollarisch festzuhalten, oder ob ein (wörtliches) Inhaltsprotokoll zu führen ist. Zur Beantwortung dieser Frage ist auf die erläuterten Zwecke der Protokollierung und die diesbezügliche Rechtsprechung abzustellen. Während über Prozessvorgänge im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren ein Wortprotokoll zu führen ist, um sie als Beweismittel für spätere Gerichtsverfahren zu erhalten, müssen bei den unmittelbar vor dem erkennenden Gericht gehaltenen Plädoyers zumindest die entscheidwesentlichen Ausführungen in das Protokoll aufgenommen werden (BGE 124 V 389 E. 3). Hierzu gehören die Anträge der Parteien sowie in
umfangreichen Verfahren auch deren Begründung in den Grundzügen. Der Gerichtsschreiber am Strafgericht Basel-Stadt hätte die Ausführungen des Verteidigers daher im erläuterten Umfang protokollieren müssen. Dies gebieten sowohl das kantonale Strafprozessrecht als auch die genannten grundrechtlichen Verfahrensgarantien.

1.4 Von der Feststellung des Verfahrensmangels unabhängig zu beurteilen, sind die Folgen der unterbliebenen Protokollierung. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter anderem weil dem Betroffenen bei der Nachholung einer versäumten Verfahrenshandlung im Appellationsverfahren eine Instanz verloren geht (dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich etc. 2006, N 986 f. und 1710 f.), muss die Heilung eines Mangels aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 IV 389 E. 5a). In jenem Fall wurde über die erstinstanzliche Verhandlung kein Protokoll geführt. Dies wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht, welches als zweite Instanz zu urteilen hatte, als wesentlicher Verfahrensmangel eingestuft. Trotz seiner umfassenden Überprüfungsbefugnis (Art. 132 OG) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass der Verfahrensmangel nicht geheilt werden könne. Es erwog, dass es ihm mangels eines Protokolls verwehrt war, über die Beschwerde in Kenntnis der Ergebnisse der kantonalen
Parteiverhandlung zu entscheiden (BGE 124 V 389 E. 5).

1.5 Vorliegend kann eine Rückweisung an die erste Instanz unterbleiben, da der Verfahrensmangel in zweiter Instanz vollumfänglich behoben wurde. Der Beschwerdeführer konnte seinen Standpunkt und seine Einwendungen in der Appellationsbegründung (kant. act. 3468 ff.) sowie anlässlich der mündlichen Appellationsverhandlung (kant. act. 3551 f.) nochmals ausführlich vorbringen. Das basel-städtische Appellationsgericht überprüft den Sachverhalt und die Rechtslage frei (vgl. § 180 Abs. 2 und § 183 Abs. 3 StPO/BS). Hinzu kommt, dass die fehlende Protokollierung der Anträge und der Begründung in ihren Grundzügen zwar einen Verfahrensmangel darstellt, dieser aber weniger schwer wiegt als die Nichtprotokollierung von Verfahrenshandlungen, über die sich das Gericht nur indirekt aufgrund der Akten ein Bild verschafft (polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Einvernahmeprotokolle etc.). Vorliegend erfolgte der mündliche Parteivortrag des Rechtsvertreters unmittelbar vor Schranken des Strafgerichts Basel-Stadt (vgl. kant. act. 3038 und 3217). Durch diese Unmittelbarkeit war mit Blick auf die Verfahrensrechte von V.V.________ abgesichert, dass das Gericht von der Rede seines Verteidigers Kenntnis nehmen konnte. Dies wird vom Beschwerdeführer zu
Recht nicht bestritten. Auch aus dem Umstand, dass im strafgerichtlichen Urteil angeblich mit keinem Wort auf das Plädoyer eingegangen wurde (Beschwerde S. 3), lässt sich nicht ableiten, dass davon keine Kenntnis genommen wurde. Vor diesem Hintergrund kann ausnahmsweise davon abgesehen werden, das gesamte erst- und zweitinstanzliche kantonale Gerichtsverfahren wiederholen zu lassen.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.1 Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht sowie behauptete Mängel in der Sachverhaltsfeststellung prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substantiiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1).

2.2 Abgesehen von den Beanstandungen an der unterbliebenen Protokollierung ist die Beschwerde von V.V.________ über weite Strecken rein appellatorisch. Dies gilt etwa für die Ausführungen zum Ablauf der Konfrontation (S. 6, 8), zu seiner Stellung innerhalb der Familie (S. 7 f) sowie zu seinem angeblichen Nichtwissen um die Besorgung weiterer Waffen (S. 7).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung in Mittäterschaft. Er habe keinen Tötungsvorsatz gehabt.

3.1 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).

Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1). Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden,
Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3; 118 IV 227 E. 5d/aa, 397 E. 2b). Erscheint die Tat als Ausdruck eines gemeinsamen Willens und Handelns, ist jeder der Mittäter für das Ganze verantwortlich (BGE 120 IV 17 E. 2d). In subjektiver Hinsicht setzt Mittäterschaft Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) voraus.

3.2 Die Annahme mittäterschaftlicher vorsätzlicher Tötung verletzt kein Bundesrecht. V.V.________ war - entgegen seinen rein appellatorischen Einwendungen gegen die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen - als Familienoberhaupt an der Besprechung des weiteren Vorgehens in federführender Weise beteiligt. Seine Mitinitiierung der "Aufrüstung" sowie die von ihm entscheidend mitverantwortete Organisation eines Fluchtwagens im Hinblick auf die drohende gewaltsame Konfrontation dokumentiert, dass er mit einer Tötung als Kulminationspunkt der eskalierten Auseinandersetzung rechnete und eine solche in Kauf nahm, mag sie ihm auch unerwünscht gewesen sein. V.V.________ war zudem an der Tatausführung massgeblich beteiligt. Er wurde gegenüber O.G.________ tätlich und forderte ihn auf zu verschwinden. Welches Motiv ihn zu seinem Handeln verleitet hat, ist unerheblich. Im Gegensatz zu den qualifizierten (Art. 112 StGB) und privilegierten (Art. 113 StGB) Tötungsdelikten verlangt der Grundtatbestand von Art. 111 StGB keine über den Vorsatz hinausgehenden subjektiven Merkmale. Auch an der Festhaltung von O.G.________, welche den Schlag mit der Pistole gegen den Kopf und letztlich die Erschiessung ermöglichte, war V.V.________ beteiligt. Seine
vorsätzlichen Tatbeiträge sowohl in der Planungs- als auch in der Ausführungsphase sind somit derart gewichtig, dass sich die Annahme von Mittäterschaft rechtfertigt. Es kann insoweit auch auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 16-18).
II. Beschwerde 6B 104/2008 - S2.V.________

4.
Auch S2.V.________s Beschwerde erweist sich als weitgehend appellatorisch. Dies gilt insbesondere für seine Ausführungen zur "Schlägereithese" (S. 4) sowie zur Provokation durch B.G.________ (S. 5). Darauf ist ebenso wenig einzugehen wie auf die unsubstanziierte Behauptung, das Untersuchungsverfahren sei in Verletzung von § 22 Abs. 1 StPO auf belastende Umstände fixiert gewesen. Lediglich seine Sicht der Dinge schildert S2.V.________ zur Beschaffung der Waffen und zur Bereitstellung des Fluchtautos. Die diesbezüglichen Zeugenaussagen wurden bereits von der Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise als reine Gefälligkeitsaussage eingestuft (Urteil S. 14). Soweit er zur Begründung auf seine Vorbringen vor Appellationsgericht verweist, kann darauf nicht eingegangen werden. Die Begründung muss in der Beschwerde enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C 253/2007 vom 23. Januar 2008, E. 1).

5.
S2.V.________ übt Kritik am Vorgehen der Vormundschaftsbehörde. Diese habe es verpasst, das Familiendrama zu verhindern, indem sie kein Verfahren für einen Obhuts- resp. Sorgerechtsentzug in Bezug auf seine minderjährige Schwester T1.V.________ einleitete (Beschwerde S. 3 f.). Es ist nicht ersichtlich, in welchen rechtlich geschützten Interessen er als nicht sorgeberechtigter Bruder durch die unterbliebenen vormundschaftlichen Massnahmen verletzt sein soll (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Doch selbst wenn man ihn diesbezüglich zur Beschwerde zuliesse, vermag er nicht darzutun, inwiefern der formelle Entzug des Sorgerechts, die tödlich verlaufene Auseinandersetzung hätte verhindern können.

6.
S2.V.________ bestreitet, die Tötung O.G.________s in Kauf genommen zu haben (S. 5). Die Annahme von Mittäterschaft sei unhaltbar.
Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung in Mittäterschaft verletzt kein Bundesrecht. Nach vorinstanzlicher Feststellung initiierte S2.V.________ durch seine Provokationen den Streit mit den Gebrüdern G.________. Auch er war am Beschluss der männlichen Familienmitglieder beteiligt, sich im Hinblick auf die bevorstehende Auseinandersetzung mit den G.________s mit Waffen "aufzurüsten". Er holte den Mercedes, welcher als Fluchtauto diente. An der Konfrontation mit O.G.________, an dem darauf folgenden Handgemenge und dem Festhalten, welches letztlich die Erschiessung ermöglichte, war S2.V.________ unmittelbar und aktiv beteiligt. Aufgrund seines Verhaltens im Vorfeld durfte die Vorinstanz annehmen, dass er mit einer tödlichen Eskalation rechnete. Sein Verhalten während der Auseinandersetzung lässt keinen anderen Schluss zu, als dass er einen solchen Ausgang auch in Kauf nahm.

7.
Eventualiter habe er in gerechtfertigter Notwehr und nicht im Exzess gehandelt.

7.1 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB, 'Rechtfertigende Notwehr'). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15 StGB, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB, 'Entschuldbare Notwehr').

7.2 Vorliegend geht es um einen sogenannten extensiven Notwehrexzess (vgl. Kurt Seelmann, Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 16 N 4). Spätestens nachdem dem von drei Personen festgehaltenen O.G.________ mit der Pistole ein heftiger Schlag auf den Hinterkopf verpasst worden war, war die zur Notwehr berechtigende Angriffsgefahr gebannt. Die darauf folgende Exekution mittels zwei gezielter Schüsse von hinten wurde von der Vorinstanz zu Recht als Notwehrexzess eingestuft (vgl. Bundesgerichtsurteil 6P.76/2005 vom 15. November 2005, E. 5).

8.
Zu Unrecht wendet sich S2.V.________ gegen seine Verurteilung wegen Drohung und Beschimpfung. Die am Telefon gegenüber seiner Schwester T1.V.________ geäusserte Ankündigung, sie und T2.V.________ würden grosse Probleme bekommen und "verschwinden", wenn sie nicht zur Familie zurückkehrten, durfte unter den vorliegenden Umständen als ernst gemeinte Todesdrohung verstanden und nach Art. 180 Abs. 1 StGB bestraft werden. Keiner weiteren Erörterung bedarf, dass die Betitelung als "Nutte" und "Schlampe" ehrverletzenden Charakter im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB hat.
III. Beschwerde 6B 107/2008 - B.V.________

9.
In seiner Beschwerde schildert B.V.________ unter Verweis auf diverse Zeugenaussagen weitgehend nur seine Interpretation des Geschehnisablaufs. Die Beanstandungen an den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, insbesondere diejenigen zur Besprechung im Park und zum Ablauf der Eskalation, erweisen sich als rein appellatorisch. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich in nicht zu beanstandender Weise auf die Aussagen von Z.V.________ ab (Urteil S. 12 ff.). Soweit dessen Einvernahmen als unrechtmässig gerügt werden, versäumt es B.V.________, substantiiert darzulegen, welche strafprozessualen oder allenfalls verfassungsmässigen Rechte damit verletzt worden sein sollen. Die Ausführungen zur Gehilfenschaft (Beschwerde S. 10 f.) richten sich gegen das erstinstanzliche Urteil. Darauf ist nicht einzugehen (Art. 80 Abs. 1 BGG).
10.
Soweit B.V.________ die eventualvorsätzliche Tötung in Mittäterschaft bestreitet, kann weitgehend auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (vgl. E. 3). Das gleiche gilt für das sinngemäss geltend gemachte Handeln in Notwehr (Beschwerde S. 8 f.; vgl. E. 7). Nach der Vorbesprechung der erwarteten Eskalation besorgte B.V.________ die zur Aufrüstung benötigten Waffen. Ob diese Waffen zum Einsatz kamen oder nicht, ist entgegen seinen Vorbringen unerheblich. Entscheidend ist, dass er an der Planung und Vorbereitung der bevorstehenden Auseinandersetzung massgeblich beteiligt war. Ausserdem hat er durch diese Vorbereitungen im Hinblick auf das antizipierte Ausarten des Konflikts seine Inkaufnahme einer möglichen Tötung durch eigenes Handeln zum Ausdruck gebracht hat. Ebenso wie S2.V.________ war er sodann an der Auseinandersetzung und am Festhalten aktiv und vorsätzlich beteiligt und ermöglichte so die Erschiessung von O.G.________. Auch in der Ausführungsphase war er somit mit von der Partie. Seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung in Mittäterschaft ist daher bundesrechtskonform.

11.
B.V.________ wendet sich gegen die Strafzumessung. Er beanstandet die Strafhöhe sowie den Umstand, dass ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt worden sei. Eventualiter sei der bedingte Teil der Strafe auf 20½ Monate festzusetzen.
11.1 Für die Festlegung des Strafrahmens kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 19 f.). Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe gemäss Art. 47 StGB nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung all dieser Umstände eine 30-monatige Freiheitsstrafe ausgefällt (vgl. Urteil S. 20 und 23). Mit diesem Entscheid liegt sie innerhalb ihres Ermessens und verletzt kein Bundesrecht.
11.2 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Nach Art. 43 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Abs. 1). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Abs. 2). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Abs. 3). Das Bundesgericht hat sich unlängst in einem Grundsatzentscheid ausführlich zu den bedingten und teilbedingten Strafen ausgesprochen (BGE 134 IV 1).
11.3 Die Festlegung des Strafaufschubs verletzt kein Bundesrecht. B.V.________ wurde zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon 16 Monate mit bedingtem Strafvollzug. Angesichts der Ausfällung einer über 2-jährigen Freiheitsstrafe ist die Bestimmung über den bedingten Strafvollzug (Art. 42 StGB) entgegen seinen Ausführungen nicht anwendbar. Auch Art. 43 StGB wurde nicht falsch angewendet. Die 30-monatige Freiheitsstrafe liegt im vorgegebenen Rahmen für teilbedingte Strafen (1-3 Jahre). Ferner wurde der grössere Teil der Strafe (16 Monate) bedingt ausgesprochen. Sowohl der bedingt (16 Monate) als auch der unbedingt (14 Monate) ausgefällte Teil der Strafe übersteigen 6 Monate. Innerhalb dieser vorgegebenen Rahmen steht dem Sachgericht bei der Festlegung der bedingt und unbedingt zu vollziehenden Strafanteile ein Ermessensspielraum offen, den die Vorinstanz in casu in bundesrechtskonformer Weise ausgeschöpft hat. Auch die Begründung des Strafaufschubs ist in Ordnung. Die Vorinstanz begründet die Verhängung des unbedingten Teils mit der Notwendigkeit eines nachdrücklichen Hinweises auf die Schuld und Mitverantwortung von B.V.________ (Urteil S. 23 f.). Diese Begründung, insbesondere auch der Hinweis auf das Verschulden, ist beim
Entscheid über den Vollzug von Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren nicht zu beanstanden (BGE 134 IV 1 E. 5.3.3).
12.
B.V.________ wendet sich gegen die Zivilforderungen und die Genugtuungsleistung an die Hinterbliebenen des Getöteten. Mit der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs wird der vor Bundesgericht gestellte Antrag auf Abweisung der Entschädigungsforderung (Beschwerde S. 13) hinfällig. Die den Hinterbliebenen zugesprochenen Genugtuungen werden zu Unrecht beanstandet. Dass O.G.________ mit einer geladenen Waffe im Horburgpark erschien und damit angeblich "den ganzen tragischen Ablauf in Gang setzte", ändert nichts daran, dass die Tat des Beschwerdeführers als Notwehrexzess nach Art. 16 Abs. 1 StGB und damit als rechtswidrige und schuldhafte Tötungshandlung eingestuft wurde. Die Voraussetzungen für die Verpflichtung zu Genugtuungszahlungen (Art. 41 und 47 OR) sind somit gegeben.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
13.
Alle drei Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang werden die Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellen Begehren um unentgeltliche Rechtspflege. Ihre Bedürftigkeit ist belegt. Soweit sich die Beschwerden gegen die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen sowie gegen die Schuldsprüche richten, waren sie jedoch zum vornherein aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Einzig V.V.________ hatte Anlass zur Beschwerde (vgl. E. 1.5). Seinem Antrag ist daher teilweise stattzugeben. Im Übrigen sind die Armenrechtsgesuche abzuweisen. Der belegten Bedürftigkeit der Beschwerdeführer ist im Rahmen der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden von V.V.________ (6B 84/2008), S2.V.________ (6B 104/2008) und B.V.________ (6B 107/2008) werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Begehren um unentgeltliche Rechtspflege von S2.V.________ und B.V.________ werden abgewiesen.

3.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege von V.V.________ wird teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.

4.
S2.V.________ und B.V.________ werden Gerichtskosten von je Fr. 2'000.--, V.V.________ Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

5.
Der Rechtsvertreter von V.V.________, Advokat Dr. Stefan Suter, wird mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Thommen

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 16 - 1 Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
¹	Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
²	Chi eccede i limiti della legittima difesa per scusabile eccitazione o sbigottimento non agisce in modo colpevole.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 16 - 1 Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
¹	Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
²	Chi eccede i limiti della legittima difesa per scusabile eccitazione o sbigottimento non agisce in modo colpevole.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.