6B_267/2020 - 2021-04-27 - Procedura penale - Parteistellung im Beschwerdeverfahren; Verfahrenseinstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 267/2020

Urteil vom 27. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Eidgenossenschaft, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
2. A.________,
vertreten durch Advokat Olivier Huber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteistellung im Beschwerdeverfahren; Verfahrenseinstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. Oktober 2019 (470 19 195).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Mai 2015 erstattete die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafanzeige gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das AVIG (SR 837.0) sowie eventualiter wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 7. April 2017 ein.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des SECO hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. Juli 2017 gut. Es hob die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. April 2017 auf und wies diese an, das Strafverfahren gegen A.________ fortzuführen.

C.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen A.________ erneut ein. Zur Begründung führte sie aus, die Tatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung seien nicht erfüllt. Die Widerhandlung gegen das AVIG sei inzwischen verjährt.

D.
Auf die vom SECO gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 29. Oktober 2019 mangels Legitimation nicht ein.

E.
Das SECO führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Oktober 2019 sei aufzuheben. Ihm sei Parteistellung im Beschwerdeverfahren zuzusprechen und das Kantonsgericht Basel-Landschaft sei anzuweisen, auf die von ihm erhobene Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 15. Juli 2019 einzutreten.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG aufgeführte Liste der beschwerdeberechtigten Personen ist nicht abschliessend (BGE 133 IV 228 E. 2.3).
Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann eine Partei die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Ihre Rüge, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die Legitimation zur Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung abgesprochen, ist zulässig, da formeller Natur. Auf die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) ist einzutreten.

2.

2.1.

2.1.1. Die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren ist in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Gemäss dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Parteien im Verfahren sind gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. a und b StPO die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft. Anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der Person, die Anzeige erstattet, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Geschädigte Person ist, wer durch eine Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 145 IV 491 E. 2.3; 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).

2.1.2. Nach der mit Urteil 1B 158/2018 vom 11. Juli 2018 begründeten bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt die Geschädigtenstellung des Staates, dass dieser durch die Straftat nicht nur in den öffentlichen Interessen beeinträchtigt, sondern in seinen persönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, respektive dass er durch die Straftat in seinen Rechten wie ein Privater verletzt worden ist. Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten in der Regel die Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind. In solchen Fällen handelt der Staat hoheitlich, d.h. er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentliche und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat auch nicht in seinen persönlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist. Der Verwaltungsträger kann, soweit er hoheitlich wirkt, nicht gleichzeitig Träger des Rechtsguts sein, für dessen Schutz, Kontrolle und Verwaltung gerade er, kraft seiner ihm auferlegten öffentlichen Aufgaben, einstehen muss und entsprechend selber dafür verantwortlich ist (Urteil 1B 158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5).
Die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten werden im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Weitere Verwaltungseinheiten sind nur ausnahmsweise bei entsprechender gesetzlicher Grundlage zuzulassen. So können gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO Bund und Kantone zusätzlich zur Staatsanwaltschaft weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Dies erfordert jedoch eine klare gesetzliche Grundlage und hat mit der Frage der Geschädigteneigenschaft nichts zu tun. Die Behörde tritt in diesen Fällen als Partei sui generis, nicht aber als Privatklägerin im Strafprozess auf (Urteil 1B 158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.6).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht mehrfach bestätigt (so in den Urteilen 1B 450/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.1 ff. und 1B 576/2018 vom 26. Juli 2019 E. 2.4 f.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das als Beschwerdeführerin auftretende SECO sei eine Bundesbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft und für die Arbeitsmarktpolitik, inklusive den Vollzug des AVIG, zuständig. Die dem Beschwerdegegner 2 vorgeworfenen Straftaten zum Nachteil der Arbeitslosenversicherung hätten sich gegen Rechtsgüter, für welche das SECO zuständig sei, gerichtet. Das SECO sei daher zwar befugt, Anzeige gegen den Beschwerdegegner 2 zu erstatten, könne sich jedoch nicht als Privatklägerin konstituieren, da ihm nicht die Eigenschaft einer geschädigten Person gemäss Art. 115 StPO zukomme. Das SECO sei nicht in seinen Rechten verletzt worden, sondern handle hoheitlich. In einer solchen Konstellation habe die Staatsanwaltschaft die öffentlichen Interessen zu vertreten, und das SECO erlange keine Parteistellung, welche die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung ermöglichen würde. Vorliegend sei zudem unbestritten, dass weder Bund noch Kanton der Beschwerdeführerin eine spezielle Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO einräumen würde.
Die Eintretensvoraussetzungen seien in jedem Verfahren von Amtes wegen zu prüfen. Aus der im Beschluss vom 11. Juli 2017 durch das Kantonsgericht eingeräumten Rechtsstellung als Privatklägerschaft könne die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren daher nichts für sich ableiten. Im damaligen Verfahren sei das Thema der Legitimation auch von keinem der Verfahrensbeteiligten aufgeworfen worden, und der Entscheid des Bundesgerichts, welcher festhalte, dass Verwaltungsträger des Gemeinwesens nur dann Parteistellung innehaben können, wenn sie wie ein Privater in ihren persönlichen Rechten verletzt seien (Urteil 1B 158/2018), stamme vom 11. Juli 2018 und sei also erst ein Jahr nach dem besagten Entscheid des Kantonsgerichts ergangen. Auf die Beschwerde des SECO sei somit mangels Legitimation nicht einzutreten.

2.3. Die Beschwerdeführerin stellt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach ihr bzw. dem SECO nicht die Eigenschaft einer geschädigten Person zukomme, zu Recht nicht in Frage. Sie macht aber sinngemäss geltend, dass ihr Art. 79 Abs. 3 ATSG (SR 830.1) i.V.m. Art. 148a StGB eine spezielle Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO einräume und es ihr erlaube die Rechte der Privatklägerschaft geltend zu machen. Es sei in ihrem Interesse bzw. im Interesse der Öffentlichkeit, in den "besonders verwerflichen Fällen des Missbrauchs der Leistungen der Arbeitslosenversicherung als legitimierte Partei am Strafverfahren teilzuhaben". Die Schaffung des Spezialtatbestands von Art. 148a StGB sowie von Art. 79 Abs. 3 ATSG lasse nur den Schluss zu, dass "der Handlungsbedarf des Gesetzgebers bezüglich des Schutzes vor dem Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen als überfällig und notwendig erachtet wurde, und deshalb nun eine hinreichende gesetzliche Grundlage auf Bundesebene - ergänzend zu Art. 104 StPO -" bestehe.
Im Weiteren sei ihr im erstinstanzlichen Verfahren (gemeint ist wohl: im ersten Rechtsgang) die Parteistellung zugesprochen worden. Die aufgrund res iudicata erlangte Verfahrensposition dürfe ihr nicht mehr abgesprochen werden. Der Entzug der ihr vormals gewährten Parteistellung stelle eine eindeutige Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und somit des Vertrauensschutzes dar. Sie dürfe ihre Parteieigenschaft im fraglichen Beschwerdeverfahren sehr wohl aus dem vorinstanzlichen Beschluss vom 11. Juli 2017 ableiten.

2.4. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden.

2.4.1. Gemäss dem am 1. Oktober 2019 in Kraft getretenen Art. 79 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger in Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 148a StGB und Art. 87 AHVG die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Art. 148a StGB, welcher den unrechtmässigen Bezug von Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen unter Strafe stellt, wurde mit Datum vom 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. In Bezug auf die Taten, welche der Beschwerdegegner 2 im Zeitraum von 2009 bis 2012 angeblich begangen haben soll, ist die Strafbestimmung von Art. 148a StGB aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 StGB statuierten Rückwirkungsverbots nicht anwendbar. Eine Verletzung von Art. 87 AHVG steht vorliegend sodann nicht zur Debatte. Die Beschwerdeführerin vermag mit dem von ihr angerufenen Art. 79 Abs. 3 ATSG damit keine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO zu begründen.

2.4.2. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses vom 29. Oktober 2019 betreffend der Frage nach der Legitimation der Beschwerdeführerin eine rechtskräftig abgeurteilte Sache (res iudicata) bestanden hätte. Zwar hat die Vorinstanz im Beschluss vom 11. Juli 2017 die Parteistellung der Beschwerdeführerin anerkannt. Der Beschluss vom 11. Juli 2017 schloss das Strafverfahren jedoch nicht ab, sondern hob die erste Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. April 2017 auf und wies diese an, das Strafverfahren fortzuführen. Es handelt sich folglich um einen Zwischenentscheid, welcher der materiellen Rechtskraft nicht selbstständig zugänglich ist (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 mit Hinweisen; Urteile 6B 236/2020 vom 27. August 2020 E. 2.4; 6B 383/2018 vom 15. November 2018 E. 1.2.2). Dazu kommt, dass sich die Rechtskraftwirkung jeweils auf das Urteilsdispositiv beschränkt (BGE 120 IV 10 E. 2b; Urteil 6B 1189/2017 vom 23. Mai 2018 E. 1.3; je mit Hinweisen), die Ausführungen betreffend der Parteistellung jedoch lediglich im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen erfolgten und keinen Eingang in das Dispositiv fanden. Von einer "aufgrund res iudicata erlangten Verfahrensposition" kann nicht
die Rede sein.

2.4.3. Schliesslich lässt sich die Beschwerdelegitimation im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht aus dem Vertrauensgrundsatz als Teilaspekt des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) ableiten. Die im Beschluss vom 11. Juli 2017 vertretene Auffassung, die Beschwerdeführerin sei beschwerdelegitimiert, lässt sich im Lichte der mit Urteil 1B 158/2018 vom 11. Juli 2018 begründeten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufrechterhalten. Die Vorinstanz hat ihre Praxis zu Recht angepasst. Eine neue Praxis ist grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden. Der Vertrauensschutz kann zwar bei einer verfahrensrechtlichen Änderung bzw. Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung dazu führen, dass eine neue Praxis noch nicht angewendet wird, wenn der Betroffene einen Rechtsverlust erleiden würde, den er hätte vermeiden können, wenn er die neue Praxis bereits gekannt hätte (BGE 142 V 551 E. 4.1; 132 II 153 E. 5.1; 122 I 57 E. 3c/bb). Dass dies vorliegend der Fall wäre, ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich.

2.4.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ohne Verletzung von Bundesrecht verneint hat.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin 1 hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 79 Disposizioni penali - 1 Sono applicabili la parte generale del Codice penale77, nonché l'articolo 6 della legge del 22 marzo 197478 sul diritto penale amministrativo.79
¹	Sono applicabili la parte generale del Codice penale77, nonché l'articolo 6 della legge del 22 marzo 197478 sul diritto penale amministrativo.79
²	L'azione penale spetta ai Cantoni.
³	Nell'ambito di procedimenti penali per violazione dell'articolo 148a del Codice penale e dell'articolo 87 della legge federale del 20 dicembre 194680 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, l'assicuratore può avvalersi nel procedimento dei diritti dell'accusatore privato.81

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.