6B_262/2017 - 2017-04-27 - Straf- und Massnahmenvollzug - Massnahmevollzug; unentgeltliche Rechtspflege

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 262/2017

Urteil vom 27. April 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Massnahmevollzug; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 13. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte X.________ am 9. Februar 2011 wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeit, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. Juni 2011 im Wesentlichen die erstinstanzlichen Schuldsprüche und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die es zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.

Das Obergericht entschied am 6. Oktober 2015, die stationäre Massnahme werde mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben und X.________ aus der Massnahme entlassen, sofern er nicht bis spätestens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder eine andere geeignete Institution eintreten könne. Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 29. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 1147/2015).

Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV), wies X.________ am 25. Februar 2016 im Rahmen der mit Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 2011 angeordneten stationären therapeutischen Massnahme vorübergehend (für die Dauer von maximal sechs Wochen) in die forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern ein. Die Versetzung von der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in die Klinik erfolgte gleichentags. Am 5. April 2016 verfügte die ASMV, dass X.________ einstweilen in der forensisch-psychiatrischen Station Etoine zu verbleiben hat. Per 19. Mai 2016 wurde X.________ in das Zentrum für stationäre forensische Therapie Rheinau eingewiesen.

Die von X.________ gegen die Verfügungen vom 25. Februar 2016 und 5. April 2016 erhobenen Beschwerden betreffend Einweisung in die forensisch-psychiatrische Station Etoine und Verbleib darin wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 5. August 2016 ab, soweit sie auf die Beschwerden eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden waren. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 13. Januar 2017 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK eine Verletzung der Aktenführungspflicht. Die Vorinstanz zweifle nicht am Vorhandensein von Briefen, die sich nicht in den Akten befänden und die er nicht geschrieben habe (Beschwerde S. 6 f.).

1.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört unter anderem das Recht der Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird zudem eine allgemeine Aktenführungspflicht der Behörden abgeleitet, als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien (BGE 142 I 86 E. 2.2 S. 89; 141 I 60 E. 4.3 S. 66 f.; Urteil 1B 171/2013 vom 11. Juni 2013 E. 2.5; je mit Hinweisen; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler BV-Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 29 BV; vgl. Art. 77 lit. g , Art. 100 und Art. 192 StPO). Werden Vorhandensein und Standort der einem Gutachten zugrunde liegenden Materialien in den Hauptakten vermerkt, ist der Dokumentationspflicht Genüge getan (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 570).

1.3. Der Beschwerdeführer wurde am 25. Januar 2016 von der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in die forensisch-psychiatrische Station Etoine verlegt. Die Vorinstanzen stellen fest, dass der Beschwerdeführer im Januar 2016 zunehmend psychisch zu dekompensieren begann, was die Verlegung dringend nötig machte (erstinstanzlicher Entscheid S. 15 ff., Beschluss S. 9 ff.). Dieses Beweisergebnis basiert auf verschiedenen Berichten des Anstaltspsychiaters, der Direktion der Strafanstalt und auf Beobachtungen des Anstaltspersonals. Mit Bericht vom 27. Januar 2016 hielt der Anstaltspsychiater fest, der Beschwerdeführer zeige sich als unberechenbar, schwierig und gefährlich. Seine Stimmungsschwankungen, Gedanken und impulsiven Durchbrüche seien kaum durchschaubar, und in den letzten Tagen habe er schwer nachvollziehbare Briefe verfasst, in denen er unter anderem Gewaltvideofilme, Waffen und Alkoholika bestellt habe. Am 8. Februar 2016 berichtete die Strafanstalt, der Beschwerdeführer zeige ein äusserst auffälliges, provokatives, forderndes und verbal ausfälliges Verhalten, schreie oft in der Zelle, führe mit sehr aufgebrachter Stimme mit imaginären Personen Streitgespräche, habe einen Mitarbeiter mit dem Tode bedroht, randaliere im
Arrest, habe wirre Briefe an Privatpersonen verschickt und führe in der Nacht Selbstgespräche. Auch am 24. Februar 2016 hielt die Strafanstalt fest, der Beschwerdeführer unterhalte sich in seiner Zelle mit drei imaginären Personen.

Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Sie können sich jedoch auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (BGE 138 V 218 E. 8.1.2 S. 223; 130 II 473 E. 4.1 und 4.3 S. 477 ff.; je mit Hinweisen). Die vom Anstaltspsychiater erwähnten Briefe sind in den Akten nicht enthalten. Hält die Vorinstanz fest, dessen Diagnose fusse unter anderem auf jenen vorhandenen, aber nicht auffindbaren Schriftstücke, begründet dies eine Verletzung der Dokumentationspflicht. Dies führt aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine - wie hier offensichtlich - nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f. mit Hinweisen). Die sich zuspitzende Entwicklung des Beschwerdeführers im Januar/Februar 2016 spiegelte sich in verschiedenen Beobachtungen und Gesprächen wider und wurde schliesslich von den Ärzten der Station Etoine bestätigt. Diese stellten im Zeitpunkt der Aufnahme ein psychotisches Syndrom bei dringendem Verdacht auf Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis fest. In der Exploration hätten sich formale und inhaltliche Denkstörungen gefunden. Der Beschwerdeführer habe die anwesenden Personen mit ihm bekannten Personen verwechselt und bizarr anmutende Dialoge mit einem imaginären Gesprächspartner geführt. Den genannten Briefen kommt deshalb eine nur untergeordnete Rolle zu. Wird auf sie nicht abgestellt, hat dies auf die Einschätzung der früheren Verfassung keinen wesentlichen Einfluss. Zudem wurde dem Beschwerdeführer nicht verunmöglicht, sich wirksam zu verteidigen. Es war ihm ohne Weiteres möglich, zum festgestellten psychotischen Verhalten Stellung zu nehmen, ohne
auf die fraglichen Briefe näher eingehen zu müssen. Die Rügen des Beschwerdeführers dringen nicht durch.

1.4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 EMRK mit dem blossen Hinweis geltend machen sollte, er sei in der Station Etoine "mutmasslich zuvor an die Wand gekettet" worden (Beschwerde S. 7), ist mangels genügender Begründung darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie ist zudem nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Beschlusses oder des erstinstanzlichen Entscheids. Der Beschwerdeführer thematisiert weder eine Rechtsverweigerung, noch legt er eine solche dar. Sein Verhalten bzw. sein Zuwarten widerspricht Treu und Glauben. Ausserdem ist insofern der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft und der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG.

2.
Das Obergericht entschied am 6. Oktober 2015, die stationäre Massnahme werde mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben und der Beschwerdeführer aus der Massnahme entlassen, sofern er nicht bis spätestens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder eine andere geeignete Institution eintreten könne. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid (Urteil 6B 1147/2015 vom 29. Dezember 2015). Der Beschwerdeführer stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, seine Einweisung in die Klinik Etoine am 25. Februar 2016 erfülle diese Bedingung nicht.

2.1. Die POM hielt in ihrem Entscheid vom 5. August 2016 fest, der sich rapid verschlechternde Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe ein forensisch-psychiatrisch spezialisiertes Umfeld wie die Station Etoine notwendig gemacht. Die Vorinstanz schliesst sich den erstinstanzlichen Erwägungen an. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Strafanstalt Bostadel sei auf einen psychotischen Schub zurückzuführen und habe zur Verlegung geführt. Diese kurzfristige Intervention sei aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustands notwendig und rechtmässig gewesen. Die Station Etoine sei für akute Fälle und nicht für längere Therapieaufenthalte konzipiert. Sie sei darauf vorbereitet, Personen, welche zu einer Massnahme verurteilt worden seien, im Sinne einer temporären Intervention aufzunehmen. Dass die besagte Klinik ein forensisch-psychiatrisch spezialisiertes Setting biete, könne nicht ernsthaft bestritten werden. Auch die Verlängerung sei rechtmässig erfolgt, nachdem der Beschwerdeführer in den ersten Wochen von der Kombinationstherapie habe profitieren und einer Verschlechterung des Gesundheitszustands habe entgegengewirkt werden können (erstinstanzlicher Entscheid S. 15 ff., Beschluss S. 9 ff.).

2.2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands vor seiner Einweisung in die Klinik Etoine in Abrede stellt, weicht er von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ab. Diese kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen). Für die Rüge der Willkür gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen), denen die Kritik des Beschwerdeführers nicht genügt. Indem er zwei Schreiben der Justizvollzugsanstalt Thorberg und ASMV aus den Jahren 2012 und 2013 wiedergibt, zeigt er zudem keine Aktenwidrigkeit auf.

Die Verteidigung bezeichnet die Klinik Etoine als (weitere) Zwischenlösung, die für die Durchführung einer therapeutischen Massnahme nicht geeignet sei (Beschwerde S. 8 ff.). Ihr kann nicht gefolgt werden. Es ist irrelevant und kann deshalb offenbleiben, ob es sich bei der Klinik Etoine um "die einzige Institution [handelte], welche den Beschwerdeführer aufnehmen wollte" (Beschwerde S. 12). Ebenso wenig ist massgebend, dass eine weitere Verlegung von der Klinik Etoine in die Klinik Rheinau erfolgen musste. Mit der Vorinstanz ist zu betonen, dass die kurzfristige Intervention durch die Klinik Etoine Erfolg zeigte und der Verschlechterung des Gesundheitszustands entgegengewirkt werden konnte. In diesem Sinne ist der Verteidigung, indem sie die Klinik als Notfalllösung bezeichnet, beizupflichten. Die ärztlichen Stellungnahmen der Klinik Etoine vom 1. und 18. März 2016 sowie 6. April 2016 halten fest, dass der Beschwerdeführer von der Kombinationstherapie (antipsychotische und affektstabilisierende Medikation) sichtlich profitieren konnte. Ziel des stationären Aufenthalts war die Behandlung und Abklärung des florid psychotischen Syndroms, die Durchführung diagnostischer Abklärungen und eine medikamentöse Therapieoptimierung. Solches
konnte erreicht werden und der Therapieverlauf ist als positiv zu bezeichnen. Während der Beschwerdeführer in der Strafanstalt Bostadel noch als wirr, unberechenbar, schwierig, gefährlich, schwer zugänglich, ausfällig, bedrohend und randalierend erlebt wurde, wird ihm von der Klinik Rheinau ein konstant freundliches Verhalten, ein Interesse an der Psychoedukationsgruppe sowie eine stabile psychische Verfassung attestiert. Während des gesamten Aufenthalts sei es zu keinen Vorfällen oder Konfliktsituationen gekommen. Der Beschwerdeführer halte Regeln und Abmachungen ein, führe das freiwillige übernommene Amt in der Stationsküche korrekt sowie speditiv aus und sei im Affekt und Verhalten ausgeglichen (Bericht der Klinik Rheinau vom 16. August 2016). Auch im forensisch-psychiatrischen Gutachten von med. pract. A.________ vom 7. Februar 2017 wird im Übrigen ein seit März 2016 sehr günstiger Therapieverlauf beschrieben. Hält die Verteidigung fest, in der Klinik Etoine sei der Beschwerdeführer mit einer Zwangsmedikation sanktioniert worden, weil er Malutensilien nicht habe abgeben und einen Sirup habe trinken wollen, ist ihr Vorbringen trölerisch. In der Klinik Etoine konnte der Verschlechterung des Gesundheitszustands Einhalt geboten
und ein therapeutischer Ansatzpunkt geschaffen werden. Sie ist deshalb eine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB. Die Rügen der Verteidigung (Verletzung von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB und Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK) sind unbegründet.

2.3. Im Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer von zwölf Wochen in der Klinik Etoine bringt der Beschwerdeführer vor, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei verletzt, da ein Einweisungsentscheid immer zeitlich zu befristen sei. Er macht eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK geltend (Beschwerde S. 14 f.). Auch diese Rügen erhebt der Beschwerdeführer ohne Grund. Die Verlegung in die Klinik Etoine erfolgte gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1), der keine Befristung vorsieht und dessen Anwendung der Beschwerdeführer nicht als willkürlich rügt. Sowohl die Einweisung als auch der Verbleib in der Klinik erfolgten jeweils für einige Wochen im Rahmen einer Intervention, um einen Behandlungsprozess zu etablieren und daran anzuknüpfen. Weshalb eine exakte Frist für entsprechende Vollzugsfragen im Voraus nicht festgelegt werden kann, haben die Vorinstanzen hinlänglich erklärt (erstinstanzlicher Entscheid S. 20 f. und Beschluss S. 15). Darauf kann verwiesen werden. Darüber hinaus war die Weiterführung der Massnahme Ende 2015 verhältnismässig (Urteil 6B 1147/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 4) und ebenso drei
Monate später am 5. April 2016. Im Übrigen verkennt die Vorinstanz den Zeitpunkt des Übertritts in die Klinik Etoine respektive Rheinau nicht. Die Rügen der Aktenwidrigkeit und willkürlichen Beweiswürdigung (Beschwerde S. 11) gehen an der Sache vorbei.

3.
Das Bundesgericht hielt im Urteil 6B 408/2016 vom 18. Mai 2016 (E. 3.3.1) fest, dass die ASMV am 25. Februar 2016 keine Zwangsmedikation angeordnet hat. Ebenso wenig ist die vom Beschwerdeführer erneut behauptete Zwangsmedikation Verfahrensgegenstand vor der ASMV und der POM betreffend die Verlängerung des Aufenthalts in der Klinik Etoine. Die Kritik, die der Beschwerdeführer übt (es seien freiwillige Massnahmen im Sinne von Art. 63 SMVG gar nicht erst versucht worden, die Zwangsmedikation sei nicht mündlich eröffnet worden, die ASMV habe die Anordnung ihm und der Verteidigung nicht zur Kenntnis gebracht und nicht schriftlich begründet; Beschwerde S. 15 ff.), ist hier nicht zu hören. Die von der Verteidigung unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK erhobene Rüge der Rechtsverweigerung ist unbegründet. Ebenso wenig dringen die weiteren Rügen unter anderem der Gehörsverletzung durch. Die Vorinstanz hatte betreffend Zwangsmedikation keinen Entscheid zu fällen. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG kann nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern jedes beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids geführt werden. Der Entscheid, dessen Verweigerung
oder Verzögerung geltend gemacht wird, muss unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu Art. 94 BGG). Dieses Erfordernis ist hier nicht erfüllt.

4.

4.1. Die Vorinstanz verneint einen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit. Auf zahlreiche Rügen sei nicht einzutreten. Im Übrigen müssten die Gewinnaussichten als deutlich geringer bezeichnet werden als die Verlustchancen (Entscheid S. 21).

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei selbst zum Schluss gekommen, dass die Klinik Etoine keine geeignete Einrichtung sei. Dies spreche bereits gegen die Aussichtslosigkeit der im Kanton erhobenen Beschwerde, ebenso der Umstand, dass die Verfügung der ASMV vom 5. April 2016 auf unbestimmte Zeit ausgesprochen worden sei. Ihm sei durch die ASMV das rechtliche Gehör entzogen und der Kostenentscheid sei nicht begründet worden. Deshalb sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Beschwerde S. 18).

4.3. Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) wird die gesuchstellende Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (vgl. MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 252 ff.; MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 19 zu Art. 111 VRPG).

Das kantonale Recht (vgl. auch Art. 26 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993) deckt sich mit den Mindestanforderungen von Art. 29 Abs. 3 BV (Urteil 5A 795/2014 vom 14. April 2015 E. 5.2 mit Hinweisen). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. im Einzelnen BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537 mit Hinweisen).

4.4. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren ergeben sich aus dem kantonalen Recht und Art. 29 Abs. 3 BV. Für eine Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids gelten mithin erhöhte Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 2.2 hievor). Diesem Erfordernis genügt die Beschwerde nicht. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen. Angesichts des eingehend begründeten Entscheids der POM ist der Vorinstanz beizupflichten. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass die Erfolgschancen und Verlustaussichten sich ungefähr die Waage gehalten hätten. Er erhob nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen eine Reihe von Feststellungsbegehren, auf welche die Vorinstanz nicht eintrat. Die Verlegung in die Klinik Rheinau und die (abermals) thematisierte Zwangsmedikation waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch in der Sache - Verlegung in die Klinik Etoine und weiterer Verbleib - verletzt die Vorinstanz weder Verfassungs- noch Konventionsrecht, indem sie die Gewinnaussichten deutlich geringer als die Verlustchancen einschätzt.

5.
Der Beschwerdeführer verlangt eine höhere Entschädigung seines amtlichen Verteidigers (Beschwerde S. 18 ff.). Wer ein Rechtsmittel einlegen will, muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein und ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung haben (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Dieser ist demnach zur Beschwerdeerhebung befugt. Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B 33/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 4; 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ebenso wenig ist sie im selben Zusammenhang zur Rüge der Gehörsverletzung legitimiert.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Mangels Ausführungen zur Vermögenssituation kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 59
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
	3.	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. [1]
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 77 Verfahrensprotokolle
	Die Verfahrensprotokolle halten alle wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben namentlich Auskunft über:
	a.	Art, Ort, Datum und Zeit der Verfahrenshandlungen;
	b.	die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen;
	c.	die Anträge der Parteien;
	d.	die Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen;
	e.	die Aussagen der einvernommenen Personen;
	f.	den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen Anordnungen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorgesehenen Formvorschriften;
	g.	die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke;
	h.	die Entscheide und deren Begründung, soweit diese den Akten nicht in separater Ausfertigung beigelegt werden.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 62c
	1.	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
		a.	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
		b.	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
		c.	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
	2.	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
	3.	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
	4.	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
	5.	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit. [1]
	6.	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde
		Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 94 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
		Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde geführt werden.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 26 Eigentumsgarantie
	1.	Das Eigentum ist gewährleistet.
	2.	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).