1B_410/2022 - 2023-03-27 - Procédure pénale - Strafverfahren: Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 410/2022

Urteil vom 27. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,

B.________ AG,
Verfahrensbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmenrichter, vom 8. Juli 2022
(ZK.2021.260-TO1ZRK-FMÜ).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Abteilung Cybercrime, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Vorwurfes des (versuchten) unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem. Am 30. November 2021 liess die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung am Arbeitsplatz des Beschuldigten bei der B.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft) und in einem Personenwagen durchführen. Dabei wurden diverse Unterlagen, zwei Mobiltelefone, ein Notebook, eine digitale Festplatte und vier USB-Sticks sichergestellt. Im Anschluss an die Hausdurchsuchung fand eine Einvernahme des Beschuldigten statt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 zeigten die Rechtsvertreter des Beschuldigten und der mitbetroffenen Gesellschaft der Staatsanwaltschaft ihre Mandate an und verlangten (je für ihre Mandantschaft) die Siegelung sämtlicher anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände. Am 13. Dezember 2021 stellte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch.

B.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmenrichter (ZMG), das Entsiegelungsgesuch ab.

C.
Gegen den Entscheid des ZMG gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 4. August 2022 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, mit der Anweisung, dass die versiegelten Gegenstände zu triagieren bzw. zu entsiegeln seien.
Der Beschuldigte (am 30. September 2022 innert erstreckter Frist), die mitbetroffene Gesellschaft und die Vorinstanz verzichteten je auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Ist in einem Kanton eine übergeordnete staatsanwaltliche Behörde für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig, kann grundsätzlich nur diese Behörde (Oberstaatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft usw.) oder ein Mitglied der obersten Geschäftsleitung einer kantonalen Staatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gelangen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG i.V.m. Art. 381 Abs. 2 StPO; BGE 142 IV 196 E. 1.5.2). Die vorliegende Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt, ist durch den Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen unterzeichnet. Dieser leitet die Staatsanwaltschaft und steht ihrer Konferenz vor (Art. 10 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung, sGS 962.1). Das Kantonale Untersuchungsamt ist ausserdem für Strafverfolgungen auf dem ganzen Kantonsgebiet zuständig (Art. 1 Abs. 2 lit. a der kantonalen Strafprozessverordnung vom 23. November 2010, sGS 962.11). Die Beschwerdelegitimation im Sinne der dargelegten Praxis ist somit gegeben.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Beschwerdeschrift äussert sich nicht zum weiteren Sachurteilserfordernis von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann aber offen bleiben, ob das gesetzliche Eintretenserfordernis des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ausreichend substanziiert wurde (vgl. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG). Die Beschwerde erweist sich jedenfalls als materiell unbegründet.

2.
Die Beschwerdeführerin macht Folgendes geltend: Die Vorinstanz habe die Entsiegelungsvoraussetzungen des hinreichenden Tatverdachtes und der Beweiseignung der gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände bejaht. Bei dieser Sachlage hätte das ZMG die gesiegelten Asservate triagieren und allfällige geheimnisgeschützte Aufzeichnungen aussondern müssen. Die Vorinstanz habe dies unterlassen und das Entsiegelungsgesuch abgewiesen, ohne ihr Vorgehen zu begründen. Zwar hätten der Beschuldigte und die mitbetroffene Gesellschaft im Entsiegelungsverfahren "gewisse Geheimhaltungsinteressen aufgeführt und auch pauschal Dateipfade"; sie hätten jedoch keine konkreten Dateien genannt, auf denen sich von einem Geschäftsgeheimnis geschützte Informationen befinden könnten. Die privaten Verfahrensbeteiligten treffe eine prozessuale Obliegenheit, die von ihnen angerufenen Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren. Das ZMG hätte die Siegelungsberechtigten daher einladen müssen, solche substanziierten Angaben zu machen. Soweit ausreichende Hinweise auf schutzwürdige Geheimnisinteressen erfolgt wären, hätte die Vorinstanz eine Triage durchführen müssen, zu der sie nötigenfalls eine sachverständige Person hätte beiziehen können. Bei einem
gesetzeskonformen Vorgehen falle auch die Verhältnismässigkeitsprüfung zu Gunsten des Strafverfolgungsinteresses aus, zumal keine milderen Untersuchungsmassnahmen zur weiteren Klärung des vorliegenden Tatverdachtes ersichtlich seien und die Beweiserhebung nur zu einem geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen führe. Die Vorinstanz verletze mit ihrem Vorgehen Bundesrecht, insbesondere verneine sie zu Unrecht (in Verletzung von Art. 5 BV) die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme.

3.

3.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden. Im Untersuchungsverfahren prüft das ZMG auf Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft hin, ob die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 248 Abs. 1 -2 und Abs. 3 lit. a StPO). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).
Bei Beschwerden, die gestützt auf die verfassungsmässigen Individualrechte wegen strafprozessualen Zwangsmassnahmen erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.2. Die Vorinstanz bejaht den Tatverdacht des versuchten unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB). Zusammengefasst erwägt sie, es bestünden genügend Anhaltspunkte für eine solche Straftat und eine Beteiligung des Beschuldigten daran (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3, S. 5-9). Auch die Untersuchungsrelevanz der gesiegelten Geräte, Unterlagen und Dateien wird von der Vorinstanz bestätigt (angefochtener Entscheid, E. 4, S. 9-11). Unter dem Titel der Verhältnismässigkeit sei jedoch nicht bloss die Untersuchungsrelevanz zu prüfen. Eine Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung setze weiter voraus, dass die damit angestrebten Verfahrensziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden könnten (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und zudem die Schwere und Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Der mit der Durchsuchung verbundene Eingriff in die Rechtspositionen der Betroffenen müsse in diesem Sinne erforderlich und diesen zumutbar sein. Die Zumutbarkeit erschliesse sich aus einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung und der Intensität des Eingriffs in die Grundrechte der von der Zwangsmassnahme betroffenen
Personen. Abzuklären sei dabei, ob das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftat die individuellen Interessen der Betroffenen am Schutz ihrer Geheimsphäre überwiegt. Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, seien besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).
Vorliegend sei namentlich zu berücksichtigen, dass es sich bei der privaten Verfahrensbeteiligten um eine nicht förmlich beschuldigte Drittperson handle. Sie habe nachvollziehbar dargelegt, dass die Asservate diverse ihrer Geschäftsgeheimnisse enthielten. Auch sei zu erwarten, dass sich auf den gesiegelten Datenträgern sensible Kundendaten befänden. Auf der anderen Seite stehe das Interesse der Strafverfolgungsbehörde, einen mutmasslichen Eingriff in die Geschäftsgeheimnisse der Anzeigeerstatterin aufzuklären. Dabei handle es sich aber lediglich um versuchte Zugriffe auf das EDV-System der Anzeigeerstatterin (Ansteuern der Firewall), welche das Datengeheimnis nicht effektiv tangiert hätten. Zwar stehe eine bloss theoretische Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft die angestrebten Beweise auch auf andere Weise erheben könnte, einer Entsiegelung grundsätzlich nicht entgegen. Es erscheine im vorliegenden Fall jedoch unverhältnismässig, dass die siegelungsberechtigte private Verfahrensbeteiligte einen Eingriff in ihre Geheimnisinteressen hinnehmen müsste, während die Anzeigeerstatterin selbst der Strafverfolgungsbehörde weder ihre eigenen Datenträger für eine Analyse zur Verfügung gestellt, noch sich zu einer sachdienlichen
Einvernahme (ihrer Organe bzw. Angestellten) bereit erklärt habe. Aus der hier vorzunehmenden Interessenabwägung folge demnach, dass die Interessen der privaten Verfahrensbeteiligten gegenüber den Interessen der Strafverfolgungsbehörde an der Aufklärung des Tatverdachts als höher zu gewichten seien (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5, S. 11 f.).

3.3. Nach Art. 143bis StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt (Abs. 1). Der gleichen Strafdrohung unterliegt (als Offizialdelikt), wer Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht (Abs. 2).

3.4. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Feststellung der Vorinstanz nicht, wonach dem Beschuldigten kein erfolgreiches unbefugtes Eindringen in das angegriffene Datenverarbeitungssystem (mit Überwindung der Systemsicherung) vorgeworfen wird (Art. 143bis Abs. 1 StGB), weshalb auch keine Dateien unbefugt beschafft, beschädigt oder ausgeforscht werden konnten (vgl. Art. 143 und Art. 144bis StGB). Dem Beschuldigten wird lediglich ein Ansteuern der betroffenen Firewall im Sinne eines versuchten unbefugten Eindringens in das angegriffene Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis Abs. 1 i.V.m. Art. 22 f . StGB) zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang sind auch keine offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz dargetan.
Bei vollendetem unbefugtem Eindringen in das angegriffene Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis Abs. 1 StGB) handelt es sich um ein Antragsdelikt und Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung des Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe ebenfalls mildern oder von einer Bestrafung absehen (Art. 23 Abs. 1 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB).

3.5. Bei der untersuchten Straftat handelt es sich in diesem Sinne um ein minder schweres Vergehen und um ein Antragsdelikt. Dies ist im Lichte von Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO mitzuberücksichtigen. Aus den Erwägungen der Vorinstanz lässt sich sodann entnehmen, dass bereits diverse Beweismittel erhoben werden konnten, die auf einen Tatverdacht hinweisen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3, S. 5-9). Die Staatsanwaltschaft vermag auch die Erwägung der Vorinstanz (E. 5 S. 12) nicht zu entkräften, dass die Strafanzeigerin selbst zur Aufklärung des Sachverhaltes etwas beitragen könnte bzw. dass bei ihr geeignete Datenträger ediert und Organe oder Angestellte befragt werden könnten. Diese Gesichtspunkte fallen in Anwendung von Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO ins Gewicht. Die Staatsanwaltschaft räumt weiter ein, dass die private Verfahrensbeteiligte Geschäftsgeheimnisse als betroffen angerufen und diesbezüglich zumindest gewisse "Dateipfade" bezeichnet hat. Ausserdem ergibt sich aus den Akten, dass weder die Verfahrensbeteiligte noch ihre Gesellschaftsorgane selber förmlich mitbeschuldigt sind (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO).
Die Staatsanwaltschaft stört sich primär daran, dass das ZMG die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme verneint hat, ohne zuvor eine Triage der Asservate (im Hinblick auf ausreichend substanziierte Geheimnisinteressen) durchgeführt zu haben. Dabei übersieht sie, dass die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahme (Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung) eine selbstständige Entsiegelungsvoraussetzung darstellt. Wenn diesbezüglich bereits ein gesetzliches Zwangsmassnahmenhindernis für alle gesiegelten Asservate zu bejahen ist (Art. 197 Abs. 1 -2 StPO), musste das ZMG von Bundesrechts wegen nicht zusätzlich eine Triage vornehmen und prüfen, ob noch weitere Entsiegelungshindernisse für einzelne Aufzeichnungen vorliegen könnten, indem diese zusätzlich einem spezifischen Geheimnisschutz unterlägen (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 StPO).
Bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Umstände hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Verhältnismässigkeit der streitigen Zwangsmassnahme (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO) verneint und die Entsiegelung deshalb verweigert hat. Dabei stand dem ZMG ein gewisser Ermessensspielraum zu, den es hier nicht überschritten hat.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da die privaten Verfahrensbeteiligten sich auf das Beschwerdeverfahren nicht eingelassen haben, sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmenrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 381 Qualité pour recourir du ministère public - 1 Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
¹	Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
²	Si la Confédération ou les cantons ont désigné un premier procureur ou un procureur général, ils déterminent le ministère public habilité à interjeter recours.
³	Ils déterminent quelles autorités peuvent interjeter recours dans la procédure pénale en matière de contraventions.
⁴	...267

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 143^bis - 1 Quiconque s'introduit sans droit, au moyen d'un dispositif de transmission de données, dans un système informatique appartenant à autrui et spécialement protégé contre tout accès de sa part, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque s'introduit sans droit, au moyen d'un dispositif de transmission de données, dans un système informatique appartenant à autrui et spécialement protégé contre tout accès de sa part, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque met en circulation ou rend accessible un mot de passe, un programme ou toute autre donnée dont il sait ou doit présumer qu'ils doivent être utilisés dans le but de commettre une infraction visée à l'al. 1 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 143 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait, pour lui-même ou pour un tiers, des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire, qui ne lui sont pas destinées et qui sont spécialement protégées contre tout accès indu de sa part, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait, pour lui-même ou pour un tiers, des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire, qui ne lui sont pas destinées et qui sont spécialement protégées contre tout accès indu de sa part, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La soustraction de données commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144^bis - 1. Quiconque, sans droit, modifie, efface, ou met hors d'usage des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, modifie, efface, ou met hors d'usage des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque fabrique, importe, met en circulation, promeut, offre ou rend accessibles d'une quelconque manière des logiciels dont il sait ou doit présumer qu'ils doivent être utilisés dans le but de commettre une infraction visée au ch. 1, ou fournit des indications en vue de leur fabrication, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 23 - 1 Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine.
¹	Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine.
²	Si plusieurs auteurs ou participants prennent part à l'acte, le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine quiconque, de sa propre initiative, a contribué à empêcher la consommation de l'infraction.
³	Le juge peut également atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant dont le désistement aurait empêché la consommation de l'infraction si d'autres causes ne l'avaient évitée.
⁴	Le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant si celui-ci s'est, de sa propre initiative, sérieusement efforcé d'empêcher la consommation de l'infraction et que celle-ci a été commise indépendamment de sa contribution.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
¹	Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
²	Il peut prononcer une peine d'un genre différent de celui qui est prévu pour l'infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.