2C_441/2013 - 2014-03-27 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - 2C_441/2013 Kantons- und Gemeindesteuern 2003; Doppelbesteuerung, 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 441/2013, 2C 442/2013

Urteil vom 27. März 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.Y.________,
2. B.Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinrich Jud,

gegen

Kantonale Steuerkommission Schaffhausen,
Administration fiscale cantonale genevoise.

Gegenstand
2C 441/2013
Kantons- und Gemeindesteuern 2003; Doppelbesteuerung,

2C 442/2013
Direkte Bundessteuer 2003,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. April 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Den Steuerpflichtigen A.Y.________ und B.Y.________, wohnhaft in Schaffhausen, wurden im Jahr 2003 Gewinne aus der Liquidation von zwei Immobilien-Aktiengesellschaften mit Sitz im Kanton Genf wie folgt ausbezahlt: aus der Liquidation der Q.________ Fr. 1'945'330.-- bzw. aus der Liquidation der R.________ Fr. 18'084.--. Aufgrund einer steueramtlichen Meldung des Kantons Genf an den Wohnsitzkanton Schaffhausen vom 14. Oktober 2003 berücksichtigte die kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen die Liquidationsgewinne als Ertrag aus dem beweglichen Privatvermögen und eröffnete den Steuerpflichtigen am 11. Dezember 2009 die entsprechenden Veranlagungen für die direkte Bundessteuer 2003 (steuerbares Einkommen Fr. 2'449'400.--) bzw. die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 (steuerbares Einkommen Fr. 2'108'400.--).

A.b. Am 13. Januar 2010 liessen die Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung Einsprache erheben. Gleichzeitig ersuchten sie den Kanton Genf, den Gewinn aus der Liquidation der Q.________ als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu besteuern, da der Ehemann im Kanton Genf als Liegenschaftenhändler anerkannt sei. Am 28. Januar 2011 korrigierte die kantonale Steuerverwaltung Genf ihre ursprüngliche Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2003 entsprechend und teilte mit Schreiben vom 10. März bzw. 7. Juni 2011 der Schaffhauser Steuerverwaltung mit, der Gewinn aus der Liquidation der Q.________ sei im Kanton Genf besteuert worden, da es sich um Geschäftseinkommen handle, das am Ort der Liegenschaft zu besteuern sei. Die ursprüngliche steueramtliche Meldung sei irrtümlich erfolgt.

B.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2012 wies die kantonale Steuerkommission Schaffhausen die Einsprache betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 sowie die direkte Bundessteuer 2003 ab und stellte fest, dass es sich bei den Liquidationsgewinnen um Ertrag aus beweglichem Vermögen handle, der vollumfänglich am Hauptsteuerdomizil zu versteuern sei. Die dagegen erhobenen Rekurs (Kantons- und Gemeindesteuer 2003) und Beschwerde (direkte Bundessteuer 2003) wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit je separaten Entscheiden am 9. April 2013 ab.

C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2013 erheben A.Y.________ und B.Y.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuer sei die interkantonale Doppelbesteuerung zwischen den Kantonen Schaffhausen und Genf zu beseitigen, entweder durch Aufhebung des Rekursentscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. April 2013 bzw. durch Aufhebung der Veranlagung des Kantons Genf vom 28. Januar 2011. Weiter sei die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2003 aufzuheben und es sei die Einkommenssteuer ohne Aufrechnung eines Liquidationsgewinnes von Fr. 1'937'722.-- (Q.________) bzw. Fr. 18'084.-- (R.________) mit einem Wertschriftenertrag von Fr. 493'655.-- und somit einem steuerpflichtigen Einkommen von Fr. 493'655.-- zu veranlagen. Eventualiter sei der Steuerbetrag bei der direkten Bundessteuer 2003 gemäss Art. 207 DBG um 75 Prozent zu kürzen. Die Kantone seien anzuweisen, die zu Unrecht bezogenen Steuern verzinslich zurückzuerstatten.

D.
Die Steuerkommission und das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Genf schliesst in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern auf Gutheissung der Beschwerde gegen den Kanton Schaffhausen und entsprechend auf Abweisung gegen den Kanton Genf. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzichtet in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern auf einen Antrag, in Bezug auf die direkte Bundessteuer beantragt sie die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei praktisch übereinstimmende Urteile, betrifft dieselben Parteien und wirft identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Endentscheide über die Kantons- und Gemeindesteuern bzw. die direkte Bundessteuer. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) bzw. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdeführer sind gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich - unter Vorbehalt von E. 2 hiernach - einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).

1.3. Die hier zur Anwendung gelangenden bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften über die Besteuerung der Erträge aus beweglichem Vermögen (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. d des Gesetzes [des Kantons Schaffhausen] vom 20. März 2000 über die direkten Steuern [StG/SH; SHR 641.100] sind harmonisiert und stimmen in den relevanten Punkten überein, weshalb es sich für die Beschwerdeführer erübrigte, für die Kantons- und Gemeindesteuern und für die direkte Bundessteuer zwei unterschiedliche Begründungen für die Beschwerde abzufassen (vgl. Urteil 2C 465/2011 vom 10. Februar 2012 E. 1.3, in: StE 2012 B 22.3 Nr. 106, mit Hinweis auf BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 263).

2.

2.1. Auch auf dem Gebiet des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) ist der Instanzenzug in einem Kanton vollständig zu durchlaufen, ehe das Bundesgericht angerufen werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG). Trifft dies zu, kann zusammen mit dem noch nicht rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheid des einen Kantons auch die bereits rechtskräftige Veranlagungsverfügung oder der bereits rechtskräftige Rechtsmittelentscheid eines weiteren Kantons bzw. mehrerer weiterer Kantone angefochten werden. In Bezug auf diese Verfügungen und Entscheide aus einem oder mehreren anderen Kantonen besteht praxisgemäss kein Erfordernis der Letztinstanzlichkeit (BGE 139 II 373 E. 1.4 S. 376; 133 I 300 E. 2.4 S. 307, 308 E. 2.4 S. 313; Urteile 2C 708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 139 I 64; 2C 92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.3, in: ASA 81 S. 671). Die Beschwerdefrist bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt spätestens zu laufen, sobald in beiden (bzw. allen) Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG; vgl. zum Ganzen zitiertes Urteil 2C 92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.3).
Im hier zu beurteilenden Fall herrscht hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2003 - nicht aber in Bezug auf die direkte Bundessteuer 2003 - zwischen den Kantonen Schaffhausen und Genf ein derartiger (positiver) interkantonaler Kompetenzkonflikt. Neben dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. April 2013 kann damit auch die rechtskräftige Veranlagungsverfügung des Kantons Genf vom 28. Januar 2011 angefochten werden. Dementsprechend richtet sich die Beschwerde für den Fall, dass dem (Haupt-) Antrag nicht stattgegeben wird, in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 auch gegen den Kanton Genf.

2.2. Nicht zulässig ist die Beschwerde insofern, als die Kantone anzuweisen seien, die zu Unrecht bezogenen Steuern "verzinslich" zurückzuerstatten. Ein etwaiger Anspruch auf Verzinsung von zuviel bezahlten Steuern ist nicht im Doppelbesteuerungsverbot von Art. 127 Abs. 3 BV begründet, sondern richtet sich ausschliesslich nach kantonalem Recht; dieser Anspruch ist bisher nicht Gegenstand eines Entscheids gewesen, weshalb darüber nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entschieden werden kann (vgl. Urteil 2C 396/2011 vom 26. April 2012 E. 1.3 mit Hinweisen, in: StE 2012 A 24.1 Nr. 7).

2.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Zudem prüft das Bundesgericht die Verletzung kantonalen Rechts nur auf entsprechende Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Bindung des Bundesgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) sowie das Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG) gelten auch für Beschwerden in Sachen der interkantonalen Doppelbesteuerung. Für den Fall, dass der Zweitkanton diese Feststellungen bestreitet, kommt das Bundesgericht aber nicht umhin, den Sachverhalt frei zu prüfen, und ist auch das Novenverbot zu relativieren (BGE 139 II 373 E. 1.7 S. 378 mit Hinweisen).

2.4. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird.

I. Direkte Bundessteuer

3.

3.1. Unbestrittenermassen liegt hier in Bezug auf die direkte Bundessteuer kein interkantonaler Kompetenzkonflikt und damit auch keine Doppelbesteuerung vor. Die Beschwerdeführer beantragen, die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2003 sei aufzuheben und die Einkommenssteuer ohne Aufrechnung der umstrittenen Liquidationsgewinne mit einem steuerpflichtigen Einkommen von Fr. 493'655.-- zu veranlagen. Damit bildet die Berechnung der Liquidationsergebnisse aus der Q.________ (Fr. 1'937'722.--) wie auch der R.________ (Fr. 18'084.--) Streitgegenstand.

3.2. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere steuerbar Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art.

3.2.1. Für die Berechnung des Liquidationsergebnisses ist entscheidend, ob die fragliche Beteiligung als Geschäftsvermögen oder Privatvermögen zu qualifizieren war. Diese Frage entscheidet sich praxisgemäss aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium ist die aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion des fraglichen Vermögensgegenstandes. Massgeblich ist also in erster Linie, ob der Gegenstand in seiner tatsächlichen Nutzung dem Geschäft dient. Daneben können als weitere Abgrenzungskriterien die äussere Beschaffenheit des Vermögenswertes, die Herkunft der Mittel zu dessen Finanzierung, das Erwerbs- oder Veräusserungsmotiv, die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse und auch dessen buchmässige Behandlung dienen (vgl. BGE 133 II 420 E. 3.2 S. 422 mit Hinweisen).

3.2.2. Wie schon die Vorinstanz festgestellt hat, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die Liquidationsgewinne aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammen und damit Geschäftsvermögen darstellen sollen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3c). Vielmehr haben die Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen nie Geschäftsvermögen oder Geschäftsschulden deklariert, weshalb die umstrittene Beteiligung in früheren Steuerjahren auch nie als Geschäftsvermögen behandelt worden ist. Für die Annahme von Privatvermögen spricht weiter der Umstand, dass die Steuerpflichtigen - trotz entsprechender Aufforderung - nie die eingeforderten Buchhaltungsunterlagen eingereicht haben, um damit die buchhalterische Behandlung der Beteiligung offenzulegen. Schliesslich gehen die Steuerpflichtigen - wie auch die ESTV in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat - in ihrer Beschwerdeschrift selber davon aus, dass sie ihre Liegenschaften als langfristige Investitionen und "als konservative Geldanlagen und somit als zur üblichen privaten Vermögensverwaltung gehörend" (vgl. Beschwerde Ziff. 34) betrachten. Auf dieser (Eigen-) Qualifikation ihrer Tätigkeit sind die Steuerpflichtigen zu behaften. Es leuchtet unter diesen Umständen nicht ein, warum
die Beschwerdeführer (im Kanton Genf) als gewerbsmässige Liegenschaftenhändler zu qualifizieren sein sollen. Der blosse Hinweis, das Deklarationsformular der Genfer Steuerverwaltung vom 14. Oktober 2003 (vgl. Sachverhalt lit. A.a hiervor) bescheinige, dass sich die Anteile im Geschäftsvermögen befunden hätten, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

3.2.3. Damit steht zunächst fest, dass die Vorinstanz die fraglichen Beteiligungen zu Recht als Privatvermögen qualifiziert hat. Daraus folgt weiter, dass der nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG steuerbare Liquidationsüberschuss im Differenzbetrag zwischen dem Rückkaufpreis und dem Nennwert der Aktien besteht (vgl. Urteil 2A.413/2001 vom 13. März 2002 E. 1; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 20 N. 124). Die Beschwerdeführer legen in ihrer Beschwerde jedoch nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die von den Vorinstanzen vorgenommenen Berechnungen unrichtig sein sollen (vgl. E. 2.4 hiervor). Insbesondere zielen ihre Ausführungen betreffend Erwerbspreis der Aktien aufgrund des hier anwendbaren Nennwertprinzips an der Sache vorbei. Im Ergebnis erweist sich die Berechnung des Liquidationserlöses damit nicht als bundesrechtswidrig.

3.3. Zu prüfen bleibt damit noch der Eventualantrag, wonach bei der direkten Bundessteuer der Steuerbetrag auf den Liquidationsgewinnen gemäss Art. 207 DBG um 75 Prozent zu kürzen sei. Dazu hat die Vorinstanz festgestellt, dass gemäss Handelsregisterauszug die Q.________ am 10. Dezember 2004 und die R.________ am 28. Juni 2007 gelöscht worden seien. Da die Löschungen damit nach dem Stichdatum (31. Dezember 2003) gemäss Art. 207 Abs. 3 DBG erfolgt seien, könne keine Steuerprivilegierung mehr gewährt werden.

Was die Beschwerdeführer dagegen ausführen, vermag nicht zu überzeugen: Zunächst ergibt sich weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten (insb. den entsprechenden Handelsregisterauszügen), dass es sich bei den beiden Gesellschaften um sog. Mieter-Aktiengesellschaften ("sociétés immobilières d'actionnaires-locataires") im Sinne von Art. 207 Abs. 4 DBG handelt. Zwar spricht die Vorinstanz in ihrem Entscheid (E. 3a) von einer Mieter-Aktiengesellschaft; entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer bezieht sich diese Wortwahl aber klarerweise nicht auf den vorliegenden Fall, sondern auf einen im Urteil zitierten Entscheid aus dem Jahre 2007. Den Beschwerdeführern gelingt damit der Nachweis nicht, dass es sich hier um Mieter-Aktiengesellschaften handelt. Vielmehr ist aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, dass es sich um "normale" Immobiliengesellschaften im Sinne von Art. 207 Abs. 1 DBG handelt, weshalb die Frist von Art. 207 Abs. 3 DBG ohne Weiteres zur Anwendung kommt. Unbestritten geblieben ist, dass die Löschung nach dem 31. Dezember 2003 erfolgte. Damit ist der Schluss der Vorinstanz, wonach den Steuerpflichtigen keine Steuerermässigung nach Art. 207 DBG gewährt werden kann, im Ergebnis
nicht zu beanstanden.

3.4. Daraus folgt, dass die Beschwerde in Bezug auf die direkte Bundessteuer abzuweisen ist.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

4.

4.1. Ein Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung im Sinne von Art. 127 Abs. 3 BV liegt vor, wenn ein Steuersubjekt von zwei oder mehreren Kantonen (Steuerhoheiten) für das gleiche Steuerobjekt und dieselbe Steuerperiode zur Besteuerung herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton ein Steuersubjekt grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil es nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge seiner territorialen Beziehungen auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; BGE 138 I 297 E. 3.1 S. 300 f.; 137 I 145 E. 2.2 S. 147; 134 I 303 E. 2.1 S. 306 f.).

4.2. Streitgegenstand ist vorliegend, welche Art von Einkommen der Liquidationsgewinn aus der Q.________ darstellt und welchem Steuerdomizil der Steuerpflichtigen dieser zuzuweisen ist. Sowohl der Kanton Schaffhausen als auch der Kanton Genf beanspruchen die Besteuerung dieses Liquidationsgewinnes. Damit liegt unbestrittenermassen eine aktuelle Doppelbesteuerung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Die Doppelbesteuerung betrifft sodann nur die Kantons- und Gemeindesteuern 2003, nicht aber die direkte Bundessteuer 2003 (vgl. E. 2.1 hiervor), was von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellt wird.
Gemäss den von den Beschwerdeführern nicht als unrichtig gerügten - und damit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. E. 2.3 hiervor) - Feststellungen der Vorinstanz, hat der Kanton Genf nur den Gewinn der Q.________ als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erfasst, nicht hingegen den Gewinn der R.________ (vgl. angefochtener Entscheid E. 2a). Damit liegt nur in Bezug auf die Besteuerung des Liquidationsgewinnes der Q.________ eine Doppelbesteuerung vor.

4.3. Wie bereits erwähnt, sind die bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften über die Besteuerung der Erträge aus beweglichem Vermögen (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. d StG/SH) harmonisiert und stimmen in den relevanten Punkten überein (vgl. E. 1.3 hiervor). Damit ergibt sich für die direkte Bundessteuer an sich das gleiche Resultat wie für die Kantons- und Gemeindesteuern. Daraus folgt sodann auch für die Kantons- und Gemeindesteuern, dass die umstrittenen Aktien als Privatvermögen zu qualifizieren sind (vgl. E. 3.2 hiervor). Daran vermögen schliesslich auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. E. 2.3 hiervor) Vorbringen des Kantons Genf (insb. die angeführte Zusammenarbeit der Steuerpflichtigen mit einer Genfer Immobiliengesellschaft) nichts zu ändern, da diese keine geschäftliche Aktivität belegen.

4.4. Gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. d StG/SH sind als Ertrag aus beweglichem Vermögen insbesondere steuerbar Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art. Nach den vom Bundesgericht zum Doppelbesteuerungsrecht aufgestellten Regeln werden das bewegliche Privatvermögen und dessen Ertrag am Hauptsteuerdomizil des Eigentümers bzw. Nutzniessers besteuert; dies gilt auch für Beteiligungsrechte an Immobilien- oder Mieteraktiengesellschaften (vgl. Urteil 2C 446/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3.3, in: RDAF 2013 II S. 27; Mäusli-Allenspach, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, Basel 2011, § 16 N. 1 und 5 mit Hinweisen).

4.5. Da sich die Beteiligung an der Q.________ in der Steuerperiode 2003 wie dargelegt im Privatvermögen der Steuerpflichtigen befand, durfte die Vorinstanz hier damit ohne Weiteres den Schluss ziehen, der entsprechende Liquidationsüberschuss sei als Einkommen aus beweglichem Privatvermögen gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. d StG/SH im Wohnsitzkanton der Steuerpflichtigen, also im Kanton Schaffhausen, zu besteuern.

4.6. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich noch geltend machen, mit dem "Widerruf" der Steuermeldung durch den Kanton Genf (vgl. Beschwerde Ziff. 14 und 41 f.) sei die Besteuerungsgrundlage weggefallen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden: Die Besteuerungsgrundlage für den erzielten Liquidationsgewinn ergibt sich hier nicht aus der steueramtlichen Mitteilung aus Genf, sondern aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer ihr Hauptsteuerdomizil im Kanton Schaffhausen haben, wo sämtliche Erträge aus beweglichem Vermögen (inkl. Liquidation sgewinne) zu versteuern sind. Dafür spricht im Übrigen auch, dass die Meldung über den erzielten Liquidationsgewinn nicht nur an den Kanton Schaffhausen, sondern auch an die ESTV gegangen ist.

4.7. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 gegenüber dem Kanton Schaffhausen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Gegenüber dem Kanton Genf ist die Beschwerde dagegen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die mit angefochtene Veranlagung des Kantons Genf vom 28. Januar 2011 ist aufzuheben. Der Kanton Genf hat den Beschwerdeführern die für die Steuerperiode 2003 zu viel bezogenen Steuern zurückzuerstatten.

III. Kosten und Entschädigung

5.

5.1. Die Gerichtskosten im Sinne von Art. 65 BGG werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall unterliegen in Bezug auf die direkte Bundessteuer die steuerpflichtigen Beschwerdeführer, weshalb ihnen die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt wird. In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern unterliegt der Kanton Genf, der das Besteuerungsrecht des Kantons Schaffhausen bestritten hat und damit nicht durchgedrungen ist. Der Kanton Genf nahm mit seinem Antrag Vermögensinteressen wahr (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es rechtfertigt sich, ihm die andere Hälfte der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen.

5.2. Dementsprechend ist der Kanton Genf zu verpflichten, den Steuerpflichtigen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 441/2013 und 2C 442/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C 442/2013) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 (Verfahren 2C 441/2013) gegen den Kanton Schaffhausen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2003(Verfahren 2C 441/2013) gegen den Kanton Genf wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Veranlagungsverfügung vom 28. Januar 2011 der Steuerverwaltung des Kantons Genf wird aufgehoben. Die zu viel bezahlten Steuern sind den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und dem Kanton Genf je zur Hälfte mit Fr. 5'000.-- auferlegt.

6.
Der Kanton Genf wird verpflichtet, die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

7.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der präsidierende Richter: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 207 Steuerermässigung bei Liquidation von Immobiliengesellschaften - 1 Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihrer Liegenschaft auf den Aktionär erzielt, wird um 75 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.
¹	Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihrer Liegenschaft auf den Aktionär erzielt, wird um 75 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.
²	Die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär zufliesst, wird im gleichen Verhältnis gekürzt.
³	Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2003 vorgenommen werden.320
⁴	Erwirbt der Aktionär einer Mieter-Aktiengesellschaft durch Hingabe seiner Beteiligungsrechte das Stockwerkeigentum an jenen Gebäudeteilen, deren Nutzungsrecht die hingegebenen Beteiligungsrechte vermittelt haben, reduziert sich die Steuer auf dem Kapitalgewinn der Gesellschaft um 75 Prozent, sofern die Mieter-Aktiengesellschaft vor dem 1. Januar 1995 gegründet worden ist. Die Übertragung des Grundstücks auf den Aktionär muss spätestens bis zum 31. Dezember 2003 im Grundbuch eingetragen werden. Unter diesen Voraussetzungen wird die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär zufliesst, im gleichen Verhältnis gekürzt.321

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 20 - 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
¹	Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
^a	Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;
^b	Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen;
^c	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196541 über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
^d	Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;
^e	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;
^f	Einkünfte aus immateriellen Gütern.
^1bis	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.43
²	Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
³	Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.44
⁴	Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.45
⁵	Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
^a	die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
^b	die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
^c	im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.46
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.47
⁷	Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.48
⁸	Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)49 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.50

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.