6B_502/2019 - 2020-02-27 - Straftaten - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der Pflichten gegenüber Fussgängern; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 502/2019

Urteil vom 27. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der Pflichten gegenüber Fussgängern; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer,
vom 15. März 2019 (SST.2018.328).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft wirft A.________ vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links nach rechts überqueren wollte und bereits den Fussgängerstreifen auf der Gegenfahrbahn betreten habe, übersehen und den Vortritt nicht gewährt zu haben. Wäre B.________ nicht stehen geblieben, sondern weitergegangen, hätte A.________ ihn mit ihrem Personenwagen erfasst. A.________ hätte B.________ (nachfolgend: "Zeuge") auf der Gegenfahrbahn erkennen müssen, wenn sie ihre volle Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen gewidmet hätte, zumal der Gegenverkehr gehalten hatte, um diesen die Strasse überqueren zu lassen.
Das Obergericht des Kantons Aargau "bestätigte" im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung und verurteilte A.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 280.- sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 5000.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.- zu verurteilen. Eventualiter sei sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 280.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.- zu verurteilen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Ausfällung eines neuen Urteils zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 wies der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde ab.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Entgegen der Vorinstanz sei der Zeuge nicht in der Mitte der Gegenfahrbahn stehen geblieben, nachdem er 1-2 Schritte zurückgegangen sei, sondern aus dieser Position zurückgegangen. In rechtlicher Hinsicht bejahe die Vorinstanz zu Unrecht die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG. Dass die Beschwerdeführerin ihm nicht den Vortritt gewähren würde, habe der Zeuge nach eigener Aussage bereits realisiert, als er sich noch auf der Gegenfahrbahn befunden habe. Er sei sodann gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG korrekterweise stehen geblieben und habe nicht auf seinem Vortritt beharrt, weshalb keine abstrakt gesteigerte Gefahr für ihn bestanden habe, als die Beschwerdeführerin an ihm vorbeigefahren sei. Auch in subjektiver Hinsicht sei der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht erfüllt. Von einem rücksichtslosen Verhalten könne keine Rede sein. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Zeugen nicht wahrgenommen habe, könne nicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten geschlossen werden. Weshalb sie den Zeugen nicht wahrgenommen habe, sei unklar. Zudem nehme die Vorinstanz keine eigene Strafzumessung vor, sondern verweise lediglich auf die
erstinstanzlichen Erwägungen. Die ausgesprochene Strafe sei nicht mehr vom sachrichterlichen Ermessen gedeckt und damit willkürlich.

1.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, unbestritten und erstellt sei, dass die Beschwerdeführerin dem Zeugen den Vortritt genommen habe. Dieser habe sich zeitlich vor der Beschwerdeführerin auf dem Fussgängerstreifen befunden und diesen auch nicht unvermittelt betreten, weshalb keine Situation vorgelegen habe, in der er von seinem Vortrittsrecht keinen Gebrauch hätte machen dürfen. Bei den Bestimmungen von Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 1 VRV handle es sich aufgrund des hohen Gefahrenpotentials von schweren Unfällen im Falle einer Missachtung um grundlegende Verkehrsregeln. Vorliegend sei selbst dann eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben, wenn zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass sich der Zeuge, nachdem er 1-2 Schritte rückwärts gemacht habe, etwa in der Mitte der Gegenfahrbahn befunden habe und sofort stehen geblieben sei, als er realisiert habe, dass die Beschwerdeführerin nicht anhalten werde. Dass der Zeuge in der Situation angemessen reagiert habe und stehen geblieben sei, habe möglicherweise einen Unfall verhindert. Hätte er nicht angemessen reagiert, hätte er leicht von der Beschwerdeführerin erfasst werden können, was trotz ihrer nicht überhöhten
Geschwindigkeit von ca. 40 km/h zu einem Unfall mit Schwerverletzten hätte führen können. Die Missachtung des Vortrittsrechts sei demnach für den sich auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Zeugen äusserst gefährlich gewesen.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 50 S. 52 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1; je mit Hinweis). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B 510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B 510/2019 vom 8. August 2019; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Ob die vorinstanzliche Feststellung, der Zeuge habe sich in der Mitte der Gegenfahrbahn befunden, nachdem er 1-2 Schritte rückwärts gemacht habe oder ob er - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - von der Mitte der Gegenfahrbahn noch weiter zurückgewichen ist, kann vorliegend offenbleiben, da dies für die rechtliche Beurteilung des konkreten Lebenssachverhaltes unerheblich ist.

2.3.2. Unstrittig und nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz ein verkehrswidriges Verhalten der Beschwerdeführerin bejaht. Der Zeuge hat den Fussgängerstreifen nach den insoweit nicht angefochtenen und verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht unvermittelt betreten. Die Beschwerdeführerin war nach seinen unwidersprochenen Aussagen noch soweit entfernt, dass er den Fussgängerstreifen (gefahrlos) betreten konnte, nachdem der von links kommende Verkehr auf der aus seiner Sicht ersten Fahrbahn (Gegenfahrbahn aus Sicht der Beschwerdeführerin) angehalten hatte. Die Beschwerdeführerin war insofern gemäss Art. 33 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) verpflichtet anzuhalten.

2.3.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie vorliegend eine erhöht abstrakte Gefahr bejaht. Die Missachtung des Vortrittsrechts von Fussgängern auf der Fahrbahn durch unvorsichtige Fahrzeuglenker stellt in aller Regel sowohl objektiv als auch subjektiv eine schwere Verletzung von Verkehrsregeln dar (vgl. Urteile 6B 608/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2; 6B 316/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.3; 6S.486/2002 vom 20. Februar 2004 E. 3.2; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 91 zu Art. 90 SVG). Bei einem unaufmerksamen Fahren innerorts im Bereich eines Fussgängerstreifens liegt die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung von Fussgängern nahe, da diese bei einer Kollision mit einem Auto selbst bei relativ geringer Fahrgeschwindigkeit schwere und schwerste Verletzungen davontragen können (Urteil 1C 402/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4.1). Dass der Zeuge nicht vom Wagen der Beschwerdeführerin erfasst worden ist, ist unerheblich, da zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG bereits eine erhöhte abstrakte Gefahr erforderlich und ausreichend ist. Der Zeuge befand sich bereits auf der Fahrbahn und eine
Kollision konnte nur aufgrund dessen schneller Reaktion vermieden werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin weniger als die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren ist, bestehen keine Zweifel, dass im Falle einer Kollision eine erhebliche Verletzungsgefahr bestand. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie unter diesen Umständen die naheliegende Möglichkeit einer Gefährdung oder eines Unfalls bejaht. Ob die Annahme einer rein abstrakten Gefahr ebenfalls vor Bundesrecht standgehalten hätte, ist irrelevant.

2.3.4. Was die Beschwerdeführerin gegen die Bejahung des subjektiven Tatbestandes vorbringt, ist ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Unerheblich ist, dass sie sich ihrer verkehrswidrigen Fahrweise nicht bewusst war, da grobe Fahrlässigkeit auch dann vorliegen kann, wenn sie unbewusst fahrlässig gehandelt hat. Die Annahme grober Fahrlässigkeit begegnet keinen Bedenken. Die Beschwerdeführerin hat den Zeugen trotz übersichtlicher Verkehrslage und des bereits auf der Gegenfahrbahn haltenden Verkehrs überhaupt nicht wahrgenommen. Eine bloss kurzfristige Unaufmerksamkeit, die allenfalls eine andere rechtliche Einordnung erlaubt hätte, durfte die Vorinstanz verneinen.

3.

3.1. Mit ihrem Eventualantrag wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Strafzumessung. Sie rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, da sie keine eigene Strafzumessung vornehme, sondern ausschliesslich auf die Erwägungen des Bezirksgerichts verweise, das zudem eine falsche Verschuldensgewichtung vornehme. In objektiver Hinsicht habe keine grosse Gefährdung des Zeugen vorgelegen und in subjektiver Hinsicht sei ihr keine Rücksichtslosigkeit vorzuwerfen, weshalb insgesamt nicht von einem mittleren Verschulden ausgegangen werden könne. Auch könne die Vorstrafe aus dem Jahr 2012 allenfalls leicht straferhöhend berücksichtigt werden, weshalb eine Geldstrafe von maximal 30 Tagessätzen schuldangemessen sei. Die Verbindungsbusse dürfe Fr. 1'500.- nicht überschreiten.

3.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, das Bezirksgericht folge den von der Rechtsprechung vorgezeichneten Vorgehen. Abgesehen von einem Verschuldensvergleich mit exemplarisch in den Strafbefehlsempfehlungen der kantonalen (Ober-) Staatsanwaltschaft aufgeführten Delikten, enthalte die Berufung keine Ausführungen zur Strafzumessung, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz verwiesen werden könne. Die vom Bezirksgericht ausgesprochene Geldstrafe erscheine bei Annahme eines von diesem als "nicht mehr leicht" zu wertenden Verschuldens und unter Berücksichtigung der zusätzlich ausgesprochenen Verbindungsbusse eher mild.

3.3.

3.3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4; 134 IV 17 E. 2.1; Urteile 6B 614/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 2.2; 6B 909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.3.2. Nach Art 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Strafenkombination dient spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Strafe, während die Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung hat. Diese soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen, sondern erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerde erweist sich als begründet. Die vorinstanzlichen Strafzumessungserwägungen verstossen in verschiedener Hinsicht gegen Bundesrecht.
Der angefochtene Entscheid genügt insoweit auch nicht der gesetzlichen Begründungspflicht der Strafzumessung gemäss Art. 50 StGB. Die Vorinstanz verkennt, dass sie als Berufungsgericht - soweit sie wie vorliegend auf das Rechtsmittel eintritt - ein neues Urteil fällt, das das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO; BGE 143 IV 408 E. 6.1; 142 IV 89 E. 2.1). Sie hat eine eigene Strafe festzusetzen und nachvollziehbar zu begründen und kann sich nicht mit einer Überprüfung der erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen begnügen (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 S. 248; Urteile 6B 614/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 2.4.1; 6B 1023/2017 vom 25. April 2018 E. 6.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 189; 6B 466/2015 vom 28. September 2016 E. 2, nicht publ. in: BGE 142 IV 329). Daran ändert die Möglichkeit im Rechtsmittelverfahren auf die Begründung der Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteile 6B 776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B 356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit Hinweisen).
Zudem übersieht die Vorinstanz, dass die erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft sind. Aufgrund welcher Umstände das Bezirksgericht das (objektive und subjektive) Tatverschulden der Beschwerdeführerin "nicht mehr als leicht und (...) im mittelschweren Bereich" ansiedelt, ist allenfalls eingeschränkt nachvollziehbar. Das Bezirksgericht begründet die von ihm ausgesprochene Strafe in weiten Teilen mit Umständen, die bereits Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes sind. Damit verstösst es gegen das Doppelverwertungsverbot. Dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat, ist Voraussetzung für einen Schuldspruch und kann nicht zur Bestimmung der für die einzelne Tat schuldangemessenen Strafe beitragen respektive nochmals (straferhöhend) berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 IV 14 E. 5.4 S. 14; 141 IV 61 E. 6.1.3; Urteile 6B 95/2018 vom 20. November 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Darüber hinaus folgt das Bezirksgericht auch nicht der zu Art. 42 Abs. 4 StGB entwickelten Methodik. Die Verbindungsbusse soll gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Die bedingte Hauptstrafe und die damit
verbundene Busse, der lediglich untergeordnete Bedeutung zukommen darf, müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.2; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2, 60 E. 7.1 und 7.3; Urteile 1B 103/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.1, zur Publ. bestimmt. Dem Bezirksgericht war es demnach nicht erlaubt, zu der von ihr als schuldangemessen erachteten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zusätzlich eine Verbindungsbusse von Fr. 8'000,-- auszusprechen, da die Sanktion in ihrer Gesamtheit nicht mehr schuldangemessen ist. Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob bei einer Busse in dieser Grössenordnung noch von einer untergeordneten Bedeutung gesprochen werden kann und eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts in Betracht kommt.

4.
Die Vorinstanz beantragt, dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde reformatorisch entscheiden und die Strafzumessung selbst vornehmen soll. Das Bundesgericht hat bereits mehrmals, insbesondere gegenüber der Vorinstanz klargestellt, dass es im Bereich der Strafzumessung grundsätzlich keinen reformatorischen Entscheid fällen kann, da die Strafzumessung den Sachgerichten obliegt und es nicht sein eigenes Ermessen an jenes der Sachgerichte setzen kann (Urteile 6B 209/2019 vom 13. November 2019 E. 4.4; 6B 1358/2017 vom 11. März 2019 E. 5; ebenso 6B 712/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.3).

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin im Umfang ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen, soweit sie obsiegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 26 - 1 Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
¹	Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
²	Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 33 - 1 Den Fussgängern ist das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen.112
¹	Den Fussgängern ist das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen.112
²	Vor Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten.113
³	An den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist auf ein- und aussteigende Personen Rücksicht zu nehmen.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 6 - (Art. 33 SVG)
¹	Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger oder Benützer eines fahrzeugähnlichen Gerätes, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren.60 Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann.61
²	Bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung haben abbiegende Fahrzeugführer den Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten für das Überqueren der Querstrasse den Vortritt zu lassen.62 Dies gilt bei Lichtsignalen nicht, wenn die Fahrt durch einen grünen Pfeil freigegeben wird und kein gelbes Warnlicht blinkt.
³	Auf Strassen ohne Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer im Kolonnenverkehr nötigenfalls zu halten, wenn Fussgänger oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten darauf warten, die Fahrbahn zu überqueren.63
⁴	Unbegleiteten Blinden ist der Vortritt stets zu gewähren, wenn sie durch Hochhalten des weissen Stockes anzeigen, dass sie die Fahrbahn überqueren wollen.
⁵	Die Führer dürfen gekennzeichnete Schulbusse, die halten und die Warnblinklichter eingeschaltet haben (Art. 23 Abs. 3 Bst. a), nur langsam und besonders vorsichtig überholen; nötigenfalls müssen sie halten.64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 47 Überschreiten der Fahrbahn - (Art. 49 Abs. 2 SVG)
¹	Die Fussgänger müssen, besonders vor und hinter haltenden Wagen, behutsam auf die Fahrbahn treten; sie haben die Strasse ungesäumt zu überschreiten. Sie müssen Fussgängerstreifen, Über- oder Unterführungen benützen, wenn diese weniger als 50 m entfernt sind.
²	Auf Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung haben die Fussgänger den Vortritt, ausser gegenüber der Strassenbahn. Sie dürfen jedoch vom Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte.178
³	Bei Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung, die durch eine Verkehrsinsel unterteilt sind, gilt jeder Teil des Überganges als selbständiger Streifen.179
⁴	...180
⁵	Ausserhalb von Fussgängerstreifen haben die Fussgänger den Fahrzeugen den Vortritt zu lassen.
⁶	...181

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 106 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
²	Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
³	Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
⁴	Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
⁵	Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.151

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 408 Neues Urteil - 1 Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
¹	Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
²	Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten.270

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.