6B_1010/2014 - 2015-02-27 - Procedura penale - Brandstiftung, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1010/2014

Urteil vom 27. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher André Vogelsang,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Brandstiftung; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 4. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 4. Juni 2014 zweitinstanzlich des Raubes, begangen unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, und der Brandstiftung schuldig. Es stellte fest, dass das Urteil des Jugendgerichts des Kantons Bern vom 27.-29. August 2013 betreffend Freispruch von den Vorwürfen der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, evtl. vorsätzlichen einfachen Körperverletzung (Gebrauch eines gefährlichen Gegenstandes, AKS Ziff. 1.5), der Sachbeschädigung (AKS Ziff. 1.8) und der mehrfachen Sachbeschädigung (evtl. unter Verursachung eines grossen Schadens, AKS Ziff. 1.33-1.36) in Rechtskraft erwachsen war. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Gebrauch eines gefährlichen Gegenstandes), vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Gebrauch einer Waffe), mehrfachen Raufhandels, Nötigung, mehrfachen, teilweise versuchten, banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Hehlerei, mehrfacher Sachbeschädigung, teilweise unter Verursachung eines grossen Schadens, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten, mehrfachen Hausfriedensbruchs, der
Widerhandlung gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilte das Obergericht X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten. Es schob den Vollzug zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene auf.

Dem Schuldspruch wegen Brandstiftung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 6. November 2012 reisten X.________ und vier weitere Beteiligte mit einem entwendeten Personenwagen vom Tessin nach Zürich, am nächsten Tag nach Bern und am 8. November 2012 nach Biel. Nachdem A.________ und B.________ angehalten wurden, hatten die anderen keinen Schlüssel mehr zum Fahrzeug. Am Morgen des 9. November 2012 reinigten C.________ und D.________ den Personenwagen, um Spuren zu beseitigen. Anschliessend setzte C.________ das Fahrzeug in Brand. Er und D.________ rannten zum Bahnhof, wo sie auf X.________ trafen, der dort mit dem Gepäck auf sie wartete.

B.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Brandstiftung freizusprechen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich nur noch gegen den Schuldspruch der Brandstiftung und bestreitet, an deren Planung sowie Ausführung beteiligt gewesen zu sein resp. diese gewollt zu haben. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der angefochtene Entscheid sei nicht ausreichend begründet, insbesondere weil die Vorin stanz pauschal auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung verweise. Die Vorinstanz führe nicht aus, weswegen die belastenden Aussagen von C.________ und D.________ glaubhafter sein sollen als die entlastenden (Beschwerde S. 3 Ziff. 1 und S. 7-11 Ziff. 6-11).

1.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Es muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf welche es sich stützt, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Nicht erforderlich ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 139 IV 179 E. 2.2 mit Hinweis).

1.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers und die Begründungspflicht sind nicht verletzt. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der ersten Instanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. BGE 123 I 31 E. 2c; Urteil 6B 825/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 2; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht in diesem Sinne vor, indem sie teilweise auf die erstinstanzlichen Ausführungen verweist (Urteil S. 13 E. III.1, S. 15 E. III.4.3 und S. 18 E. III.4.4 f.) und diese damit zu ihren eigenen macht. Dies ist auch bei der Würdigung der belastenden Aussagen von C.________ und D.________ der Fall (Urteil S. 18 E. 4.4; erstinstanzliches Urteil S. 69 ff.). Dazu stellt die Vorinstanz ergänzende Erwägungen an, setzt sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren auseinander und führt insbesondere nachvollziehbar und einlässlich aus, weshalb sie keine Zweifel daran hegt, dass dieser bei der Beschlussfassung und Planung der Brandlegung massgeblich beteiligt war (Urteil S. 13-18 E. III.1-4.4). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers geht aus dem Urteil 6B 776/2013 vom 22. Juli
2014 E. 1.5 nicht hervor (Beschwerde S. 7 Ziff. 6), dass pauschale Verweise auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung bei Änderung der Ausgangslage im Berufungsverfahren nicht möglich sind. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass der blosse Verweis der Berufungsinstanz auf die erstinstanzliche Strafzumessung im Hinblick auf eine transparente, in den Grundzügen nachvollziehbare und überprüfbare Strafzumessung nicht genügt, wenn sich der Umfang der Schuldsprüche geändert hat.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung (Beschwerde S. 3 Ziff. 1 und S. 11-21 Ziff. 12-24).

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 305 E. 4.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz legt - unter teilweisem Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz - schlüssig dar, weshalb sie keine Zweifel daran hat, dass der Beschwerdeführer bei der Beschlussfassung und Planung der Brandstiftung massgeblich beteiligt war. Ihre Würdigung ist nicht zu beanstanden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. Grösstenteils wiederholt er vor Bundesgericht, was er bereits vor den kantonalen Instanzen vorgebracht hat. Auf diese unzulässige appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Ferner schildert er die Ereignisse aus seiner Sicht und erörtert, auf welche Aussagen abgestellt werden müsste und wie diese richtigerweise zu würdigen wären. Damit vermag er keine willkürliche Beweiswürdigung zu belegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er die vorinstanzlichen Erwägungen aus dem Zusammenhang reisst, um sie zu Unrecht als aktenwidrig zu bezeichnen (Beschwerde S. 17 Ziff. 19, wonach es unrichtig sei, dass C.________ anlässlich der Berufungsverhandlung aussagte, er habe in den früheren Befragungen die Wahrheit gesagt, Urteil S. 16 E. 4.3 mit Verweis auf die vorinstanzlichen Akten, S. 2086 Ziff. 32 ff., und S. 18 E. 4.4). Die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung ist unbegründet, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.