SK.2012.45 - 2013-02-27 - Cour des affaires pénales - Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2012.45; SN.2013.1

Verfügung vom 27. Februar 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio,Einzelrichterin, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Ruth Baumeister,

Gegenstand

Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Einsprache gegen Strafbefehl); Gesuch um Bestellung einer notwendigen und einer amtlichen Verteidigung

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft übernahm am 30. September 2003 eine vom Besonderen Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft am 28. Juni 2002 gegen unbekannte Täterschaft wegen Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB eröffnete Strafuntersuchung, welche zum Gegenstand hatte, dass vom B. Konzern in Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegen genommene Anlagegelder teilweise in Aktien der in Z. domizilierten B. AG angelegt wurden (cl. 1 pag 1.101.1, 2.101.37). Die Bundesanwaltschaft dehnte das gegen Unbekannt geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren am 17. Juni 2004 auf A., C., D., E. und F. sowie auf den Verdacht der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b und c StGB und des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB aus (cl. 1 pag. 1.101.2 f.); am 31. August 2005 dehnte sie das Verfahren auf G. aus (cl. 1 pag. 1.101.4 f.). Am 15. März 2006 trennte sie das Verfahren gegen E. ab (cl. 1 pag. 1.201.1 f.) und stellte es danach ein (vgl. cl. 1 pag. 1.201.7).

B. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 22. November 2006 gegen A., C., D., F. und G. eine Voruntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei (cl. 1 pag. 1.101.15 f.) und dehnte diese in der Folge auf den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, gegen F. zusätzlich auf den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB aus (cl. 17 pag. 13.501.251, cl. 15 pag 13.201.728). Am 16. Juli 2009 trennte es die Voruntersuchung gegen C. und G. im Hinblick auf eine Übernahme der Strafverfolgung durch die Türkei ab (cl. 1 pag. 1.201.3 f., 1.201.7). Mit Verfügung vom 20. September 2010 dehnte es die noch gegen A., D. und F. geführte Voruntersuchung auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der B. AG gemäss Art. 158 StGB sowie auf weitere Tatbestände aus (cl. 1 pag. 1.201.6 ff.). Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt übergab wegen seiner Aufhebung im Zuge der Neuorganisation der Strafbehörden per Ende 2010 die Akten der Bundesanwaltschaft zwecks Fortführung des Strafverfahrens (cl. 1 pag. 2.401.1 f.).

C. Die Bundesanwaltschaft schloss das Verfahren gegen D. mit Strafbefehl vom 4. April 2012 ab (cl. 25 pag. 22.103.1) und stellte dasjenige gegen F. mit Verfügung vom 19. Juli 2012 in Folge Wiedergutmachung gemäss Art. 53 StGB ein (cl. 25 pag. 22.104.1). Beide Verfahrenserledigungen sind rechtskräftig.

Mit Strafbefehl vom 3. April 2012 erklärte sie A. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig, bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 40'000.-- und erkannte, dass der Strafbefehl im schweizerischen Strafregister eingetragen wird (cl. 22 pag. 16.301.68 ff.).

Mit Telefax an die Bundesanwaltschaft vom 17. April 2012 erhob die Verteidigerin gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 "vorsorglich Einsprache" (cl. 22 pag. 16.301.82). In der Folge kommunizierten die Parteien über die Art der Erledigung des Strafverfahrens. Am 24. Juli 2012 stellte die Bundesanwaltschaft einen neuen Strafbefehl mit reduziertem Strafmass, d.h. einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--, in Aussicht (cl. 22 pag. 16.301.100 ff.). In einem Telefongespräch vom 14. August 2012 erklärte die Verteidigerin dem Staatsanwalt, dass A. an der Einsprache festhalte; da dieser der Meinung sei, sein Verhalten sei nicht strafbar, akzeptiere er nur eine Einstellungsverfügung, wobei er auf Entschädigungsansprüche verzichten würde (cl. 22 pag. 16.301.108).

D. Mit Eingabe an das Bundesstrafgericht vom 22. November 2012 erklärte die Bundesanwaltschaft, sie halte gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO am Strafbefehl vom 3. April 2012 fest, und überwies die Akten an das Gericht (cl. 74 pag. 74.100.1 ff.).

Der Präsident der Strafkammer teilte den Parteien am 27. November 2012 mit, dass die Strafkammer als Einzelgericht entscheiden werde (cl. 74 pag. 74.160.1).

E. A. liess mit Eingabe vom 7. Januar 2013 beantragen, seine (bisherige) Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Ruth Baumeister, sei gemäss Art. 130 lit. d StPO rückwirkend auf den 28. Oktober 2004 als notwendige Verteidigerin zu bestellen, und es sei auf das gleiche Datum hin eine amtliche Verteidigung in der Person seiner Rechtsvertreterin anzuordnen (cl. 74 pag. 74.210.1 f.).

Die Einzelrichterin wies am 10. Januar 2013 den Antrag auf Ernennung einer (rückwirkenden) notwendigen Verteidigung ab, da die bereits bestehende Wahlverteidigung die Funktion der notwendigen Verteidigung erfülle, und setzte im Hinblick auf die allfällige Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO Frist zur Einreichung des Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege und der diesbezüglichen Unterlagen an (cl. 74 pag. 74.210.18).

Am 20. Februar 2013 reichte A. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit diversen Unterlagen ein (cl. 74 pag. 74.210.20 ff.).

F. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2013 gab die Einzelrichterin den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache schriftlich zu äussern (cl. 74 pag. 74.410.6).

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (cl. 74 pag. 74.510.3).

A. liess sich dazu nicht vernehmen (vgl. cl. 74 pag. 74.520.22).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Die vorliegende Strafsache fällt – unter dem Vorbehalt von Art. 334 Abs. 1 StPO – in die Zuständigkeit des Einzelgerichts der Strafkammer, nachdem die Bundesanwaltschaft dieses in der Eingabe vom 22. November 2012 im Sinne von Art. 36 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO als zuständig bezeichnet hat.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft erledigt eine Strafsache im Strafbefehlsverfahren, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist, und wenn sie eine der Sanktionen für ausreichend hält, für welche der Strafbefehl vorgesehen ist (Art. 352 Abs. 1 StPO). Gegen den Strafbefehl kann unter anderem die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die Einsprache der beschuldigten Person ist nicht zu begründen (Art. 354 Abs. 2 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Danach entscheidet sie, ob sie am Strafbefehl festhält, einen neuen Strafbefehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. a -d StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).

2.2 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Das Gericht kann im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) bzw. von Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO (mithin nach Eröffnung der Hauptverhandlung) vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheiden; es handelt sich um Prozessvoraussetzungen (Riklin, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 356 StPO N. 2). Eine Ungültigkeit des Strafbefehls liegt beispielsweise vor, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde, die nicht Gegenstand des Strafbefehls sein kann. Eine ungültige Einsprache liegt beispielsweise bei verspäteter Einreichung vor (Riklin, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). In beiden Fällen erlässt das Gericht einen beschwerdefähigen Beschluss bzw. eine Verfügung. Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO).

3. Die Parteien wurden eingeladen, zu den Vorfragen der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO schriftlich Stellung zu nehmen. Sie machten davon keinen Gebrauch (vgl. Sachverhalt lit. F).

3.1 Der Strafbefehl vom 3. April 2012 wurde von der Verteidigerin am 10. April 2012 in Empfang genommen (cl. 22 pag. 16.301.81) und damit rechtsgültig zugestellt (Art. 87 Abs. 2 und 3 StPO). Die Einsprachefrist von 10 Tagen gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO begann am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete am Freitag, dem 20. April 2012. Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Eingaben können gemäss den allgemeinen Bestimmungen der StPO schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit die StPO nichts Abweichendes bestimmt (Art. 110 Abs. 3 StPO). Art. 354 Abs. 1 StPO bestimmt abweichend, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl schriftlich zu erheben ist. Wo das Gesetz die Schriftform ausdrücklich vorschreibt, müssen Eingaben an die Behörde eigenhändig unterzeichnet und datiert sein (Hafner/Fischer, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 110 StPO N. 1, 7, 9; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 110 StPO N. 1 f.; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009 [nachfolgend zitiert "Praxiskommentar"], Art. 110 StPO N. 1; vgl. BGE 112 Ia 173 E. 1).

3.2 Die Verteidigerin erklärte per Telefax vom 17. April 2012, sie erhebe namens und im Auftrag des Beschuldigten "vorsorglich Einsprache". Darauf ist ersichtlich, dass das Faxschreiben datiert und offenbar von der Verteidigerin unterzeichnet ist. Der Telefax ging gleichentags um 22:45 Uhr bei der Bundesanwaltschaft ein (cl. 22 pag. 16.301.82). Eine Eingabe auf dem Postweg oder eine Übergabe an eine der in Art. 91 StPO genannten Stellen erfolgte nicht und wird auch nicht behauptet. Der Telefax vom 17. April 2012 ging vor Ablauf der Einsprachefrist bei der Bundesanwaltschaft ein. Zu prüfen ist, ob damit eine formgültige Einsprache vorliegt.

3.3 Bedürfen Eingaben der Schriftform, genügt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) die Einreichung per Telefax zur Fristwahrung nicht. Fristwahrend wirkt – nebst der Einreichung bei der Behörde oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung – einzig die Aufgabe bei einer Schweizerischen Poststelle oder einem Postschalter in Liechtenstein spätestens am letzten Tag der Frist. Für die Postämter sämtlicher übrigen ausländischen Staaten gilt hingegen, dass die dortige Aufgabe einer Sendung nicht der Aufgabe bei einer Schweizer Poststelle gleichkommt und nicht fristwahrend wirkt. Massgeblich ist in diesem Fall, wann die schweizerische Post die im Ausland aufgegebene Postsendung zur Weiterbeförderung in Empfang genommen hat. Eine strikte Anwendung dieser Regel drängt sich aus Rechtsgleichheitsgründen auf und ist nicht überspitzt formalistisch (Urteile des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1-2.3; 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; zum früheren Recht [Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege, OG; BS 3 531] vgl. BGE 121 II 252 E. 4). Diese Rechtsprechung kann unbesehen auf den insoweit mit Art. 48 Abs. 1 BGG gleich lautenden Art. 91 Abs. 2 StPO übertragen werden.

Aus Sicherheitsgründen nicht rechtsgenüglich ist eine Eingabe, welche statt der Originalunterschrift ihres Verfassers bloss eine Fotokopie der Unterschrift enthält (BGE 112 Ia 173 E. 1). Eine Eingabe per Telefax enthält keine Originalunterschrift, sondern bloss eine Kopie der Unterschrift des Urhebers und entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Es handelt sich zwar um einen Mangel, der innerhalb der Frist zur Vornahme der Verfahrenshandlung ohne weiteres behoben werden kann. Ausgeschlossen ist aber eine Behebung des Mangels nach Fristablauf: Anders als bei einer postalisch übermittelten Eingabe mit fehlender Originalunterschrift handelt es sich bei einer (unterzeichneten) Faxeingabe nicht um eine Unterschrift, die versehentlich bzw. unfreiwillig nicht angebracht wurde, weshalb keine Nachfrist zur Behebung dieses Mangels anzusetzen ist. Eine Partei, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) eine Eingabe mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechnet in Wirklichkeit mit einer Verlängerung der Frist. Ein solches Vorgehen kommt dem Rechtsmissbrauch gleich und kann nicht geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; BGE 121 II 252 E. 4; Hafner/Fischer, a.a.O., Art. 110 StPO N. 10 f.; Amstutz/Arnold, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 48 BGG N. 6, Art. 42 BGG N. 35). Abweichender Lehre, welche für die Schweizerische Strafprozessordnung die Gültigkeit von Telefax-Eingaben unter Hinweis auf die Verbreitung moderner Kommunikationspraktiken postuliert (vgl. Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 650 i.V.m. FN 35; Lieber, a.a.O., Art. 110 StPO N. 2), kann nicht gefolgt werden. Die in der Botschaft genannte Möglichkeit der fernschriftlichen Eingabe wird im Rahmen der (grundsätzlich geltenden) Formfreiheit erwähnt (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, Separatdruck, S. 1165), weshalb daraus nichts zu Gunsten von letzterer Meinung abgeleitet werden kann. Selbst wo eine Verfahrensordnung eine Faxeingabe am letzten Tag der Frist als rechtsgenügend bezeichnet, wenn sie noch durch eine schriftliche Eingabe bestätigt wird, ist die Partei nicht von Letzterem entbunden (VPB 64 [2000] 133 E. 3.1).

3.4 Die per Telefax erhobene Einsprache vom 17. April 2012 ist nach dem Gesagten mit einem Formmangel behaftet. Nachdem die Einsprachefrist am 20. April 2012 ablief und mutmasslich hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um den Mangel noch innert der Einsprachefrist zu beheben, stellt sich die Frage, ob die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten auf den Mangel hätte hinweisen müssen und sich der Beschuldigte – mangels eines Hinweises – nach Treu und Glauben habe darauf verlassen dürfen, dass die Telefax-Eingabe den Vorschriften genüge.

Der Beschuldigte liess sich im Vorverfahren durch eine Rechtsanwältin vertreten, welche in seinem Auftrag und Namen per Telefax "vorsorglich Einsprache" erhob. Wer als Fachperson berufsmässig Rechtsvertretungen übernimmt und Eingaben an Gerichte macht, ist verpflichtet, sich über die dabei einzuhaltenden Regeln zu informieren (Urteil des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.4). Nicht anders verhält es sich, wer – wie vorliegend – einen Rechtsbehelf ergreift. Der Strafbefehl vom 3. April 2012 ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Darin wird auf das Recht zur Einsprache, das Erfordernis der Schriftlichkeit, die Einsprachefrist, die fehlende Begründungspflicht bei Einsprache durch den Beschuldigten sowie die Rechtsfolge bei ungültiger Einsprache hingewiesen (cl. 22 pag. 16.301.79). Damit wurde der Beschuldigte bzw. seine Rechtsvertreterin korrekt und hinreichend über die zu beachtenden Formvorschriften informiert. Bei einer wie im vorliegenden Fall korrekten Rechtsmittelbelehrung kann sich eine Partei zum Vorneherein nicht auf den Gutglaubensschutz berufen, dies umso weniger, wenn sie durch einen Anwalt vertreten ist (BGE 124 I 255 E. 1a/cc S. 259). Rechtsuchende geniessen ausserdem keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter einen Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 119 E. 3a S. 125). Bereits ein Blick in das Gesetz hätte der Rechtsvertreterin aufgezeigt, dass schriftliche Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Auch die (im vorliegenden Fall nicht anwendbare) Spezialregelung bei elektronischer Übermittlung, wo die Strafbehörde das Nachreichen der Eingabe in Papierform verlangen kann (Art. 110 Abs. 2 StPO), hätte sie hellhörig machen müssen, dass eine nicht auf dem Postweg erfolgende Übermittlung einer Eingabe nicht ohne weiteres rechtsgenügend ist.

Aus dem Umstand, dass der zuständige Staatsanwalt anlässlich eines Telefonats mit der Verteidigerin vom 18. April 2012 (cl. 22 pag. 16.301.84) – nach Kenntnisnahme der am Vorabend per Telefax eingegangenen Einsprache – das weitere Vorgehen besprach, ohne diese auf die fehlende Originalunterschrift hinzuweisen, kann nichts für den Beschuldigten gewonnen werden. Der Beschuldigte kann sich insbesondere nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben, aus welchem der Schutz des Bürgers in das berechtigte Vertrauen auf behördliches Verhalten abgeleitet wird, berufen, weil die Bundesanwaltschaft weder durch ihr vorgängiges Verhalten den Eindruck erweckt hat, dass Eingaben per Telefax generell rechtsgenügend seien, noch eine dahin gehende spezifische Auskunft erteilt hat (zum Gutglaubensschutz vgl. BGE 129 II 361 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.4; SJZ 1998 S. 113 f. [Urteil des Kassationsgerichts Zürich vom 19. März 1997 E. 3d]). Im Gegenteil: Als die Rechtsanwältin mit Telefaxeingabe vom 13. Januar 2006, unter Beilage einer Vollmacht, der Bundesanwaltschaft anzeigte, sie übernehme die Vertretung und die Verteidigung des Beschuldigten (cl. 22 pag. 16.301.1 f.), wurde sie umgehend aufgefordert, innert Frist – d.h. bis 10. März 2006 – eine Originalvollmacht einzureichen (cl. 22 pag. 16.301.3 ff.). In der Folge reichte sie zwei Tage vor Ablauf der Frist mit Schreiben vom 8. März 2006 eine Originalvollmacht ein (cl. 22 pag. 16.301.6, 16.301.8). Der Verteidigerin war mithin bekannt, dass für bestimmte Verfahrenshandlungen eine Eingabe mit Originalunterschrift – damals jene des Vertretenen – erforderlich ist. Sie wurde überdies von der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 31. Januar 2011 im Sinne einer Selbstverständlichkeit ersucht, "sämtliche Eingaben zu Handen der Verfahrensakten nicht per E-Mail, sondern auf dem Schriftweg zu machen" (cl. 22 pag. 16.301.38). Im Schreiben vom 8. März 2006 hatte die Verteidigerin mitgeteilt, sie kündige zur Fristwahrung die Einreichung der Vollmacht (sowie weiterer Unterlagen) per Fax an. Aus der Formulierung im drei Tage vor Ablauf der Einsprachefrist eingegangenen Fax-Schreiben der Verteidigerin, wonach "vorsorglich Einsprache" erhoben werde, durfte die Bundesanwaltschaft daher schliessen, es handle sich um eine
Vorinformation, welcher noch bis zum Ablauf der Frist ein die "vorsorgliche Einsprache" bestätigendes Schreiben (mit Originalunterschrift) folgen würde. Die Bundesanwaltschaft hatte unter dieser Rücksicht keine Veranlassung, ausdrücklich auf das Erfordernis einer schriftlichen (postalischen) Eingabe hinzuweisen. Da auf dem Faxschreiben eine Unterschrift klar ersichtlich war, hatte die Bundesanwaltschaft auch nicht auf ein Fehlen der Unterschrift hinzuweisen, wie dies bei einer nicht-unterzeichneten postalischen Eingabe geboten gewesen wäre (BGE 114 Ia 20 E. 2b S. 24; vgl. vorne E. 3.3).

Dass der Staatsanwalt mit der Verteidigerin bereits vor Ablauf der Einsprachefrist das weitere Vorgehen erörterte, ist sodann im Lichte der Verfahrensbeschleunigung nicht zu beanstanden, dauerten doch die schriftlichen und mündlichen Besprechungen über die Art der Verfahrenserledigung bis zum Erlass des Strafbefehls bereits rund ein Jahr (cl. 22 pag. 16.301.38, 16.301.44 f., 16.301.47, 16.301.50, 16.301.65 f.). Der Staatsanwalt gab am 18. April 2012 denn auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass "das Strafbefehlsverfahren nächste Woche formell abgeschlossen werden" könne (cl. 22 pag. 16.301.84). Der Beschuldigte kann daraus nicht ableiten, die Bundesanwaltschaft habe die Fax-Eingabe als gültige Einsprache betrachtet. Im Übrigen ist die Bundesanwaltschaft ungeachtet der Frage der Gültigkeit der Einsprache verpflichtet, das Verfahren gemäss Art. 355 StPO fortzusetzen. Der Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache ist nicht ihr, sondern dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten (Art. 356 Abs. 2 StPO; Riklin, a.a.O., Art. 354 StPO N. 17; Schmid, Praxiskommentar, Art. 355 StPO N. 2, Art. 356 StPO N. 3; Lieber, a.a.O., Art. 355 StPO N. 1). Eine Behörde kann weder ein Versprechen zu Lasten einer anderen Behörde abgeben noch durch ihr simples Verhalten oder ihre Passivität eine andere Behörde verpflichten (BGE 129 II 361 E. 7.2). Die Bundesanwaltschaft konnte demnach durch ihr Verhalten die Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht dazu verpflichten, die Telefax-Eingabe vom 17. April 2012 als rechtsgültige Einsprache zu würdigen und auf diese einzutreten.

3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Einsprache vom 17. April 2012 als ungültig. Auf die Einsprache ist daher nicht einzutreten – entgegen der allgemeinen Formulierung in Art. 329 Abs. 4 StPO hat hier nicht eine Einstellung des Strafverfahrens zu erfolgen (vgl. Schmid, Praxiskommentar, Art. 356 StPO N. 3; Lieber, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. April 2012 wird damit von Rechts wegen zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

4. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 7. Januar 2013 beantragen, es sei in der Person von Rechtsanwältin Baumeister rückwirkend auf den 28. November 2004 eine notwendige Verteidigung und, da er nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, eine amtliche Verteidigung anzuordnen (cl. 74 pag. 74.210.1 f.). Am 20. Februar 2013 reichte er aufforderungsgemäss das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit diversen Unterlagen ein und erneuerte seinen Antrag auf rückwirkende Anordnung einer notwendigen Verteidigung, unter gleichzeitiger Bestellung einer amtlichen Verteidigung (cl. 74 pag. 74.210.20 ff.).

4.1 Nachdem der Staatsanwalt des Bundes auf Anfrage der Einzelrichterin erklärt hatte, als Vertreter der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, schien zunächst ein Fall einer notwendigen Verteidigung nach Art. 130 lit. d StPO vorzuliegen. Da mangels Prozessvoraussetzung auf die Einsprache nicht einzutreten und keine Hauptverhandlung anzuberaumen ist, ist die Voraussetzung einer notwendigen Verteidigung nicht gegeben. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Verfahrensleitung bei notwendiger Verteidigung eine amtliche Verteidigung nur dann anordnet, wenn die beschuldigte Person nicht selber eine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Die schon seit 2004 bestehende Wahlverteidigung erfüllte bereits die Funktion der notwendigen Verteidigung (Schmid, Praxiskommentar, Art. 131 StPO N. 3), weshalb die Einzelrichterin den Antrag am 10. Januar 2013 als obsolet abwies (Sachverhalt lit. E). Daran ist trotz der Erneuerung des diesbezüglichen prozessualen Antrags festzuhalten.

4.2 Eine amtliche Verteidigung ist sodann anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Dem Moment der Mittellosigkeit kommt bei der von der beschuldigten Person selbst verlangten amtlichen Verteidigung eine primäre Bedeutung zu (Schmid, Praxiskommentar, Art. 132 StPO N. 9). Eine rückwirkende Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erfolgt nur ausnahmsweise, etwa wenn es bei zeitlicher Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Grundsätzlich erfolgt eine Einsetzung ab dem Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs (BGE 122 I 203 E. 2f; Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 7). Eine Partei, die – aus welchen Gründen auch immer – auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche Rechtspflege hätte verlangen können, kann aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (früher Art. 4 aBV) jedenfalls nicht damit rechnen, dass der Staat ihre Prozesskosten später rückwirkend übernehmen werde (BGE 122 I 203 E. 2e). Eine über mehrere Jahre hinweg rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verteidigung steht daher zum Vorneherein ausser Frage.

4.3 Gründe, welche vorliegend eine rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verteidigung gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich und werden nicht spezifiziert. Das Gesuch vom 7. Januar 2013 ist nur insoweit zu prüfen, ob im Zeitpunkt seiner Einreichung die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben waren.

Der Beschuldigte erhob die Einsprache gegen den Strafbefehl im Vorverfahren. Mangels Gültigkeit kann das Gericht auf seine Einsprache nicht eintreten (E. 3). Zu einer materiellen Prüfung des Strafbefehls bzw. der Anklage kommt es nicht. Bei dieser Sachlage ist der Beschuldigte zur Wahrung seiner Interessen, die sich seit der Stellung des Gesuchs in der Stellungnahme zur Gültigkeit der Einsprache und des Strafbefehls erschöpften, nicht auf eine Verteidigung angewiesen. Es handelt sich um Prozessvoraussetzungen, die von Amtes wegen zu prüfen sind und weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten boten, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen gewesen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Im Übrigen äusserte sich die Verteidigerin zu diesen Fragen nicht, womit die Bestellung einer amtlichen Verteidigung schon in dieser Hinsicht nicht erforderlich war. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung ist somit abzuweisen. Ob die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit und des diesbezüglichen Nachweises erfüllt gewesen wären, kann bei dieser Sachlage offen gelassen werden.

5. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt, so können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO).

Mit Erheben der ungültigen Einsprache gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 hat der Beschuldigte das vorliegende gerichtliche Verfahren und damit dessen Kosten im Sinne von Art. 417 StPO verursacht. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung seiner finanziellen Situation ist eine Pauschalgebühr von Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

6. Gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts über die Gültigkeit der Einsprache ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegeben (Riklin, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2; Schmid, Praxiskommentar, Art. 356 StPO N. 3; Lieber, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). Das Gleiche gilt bei Nichtbewilligung einer amtlichen Verteidigung (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 32). Nachdem die Rechtsmittelinstanz über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels entscheidet, wird in der Rechtsmittelbelehrung zusätzlich auf die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht hingewiesen.

7. Die Zustellung der vorliegenden Verfügung erfolgt zwecks Nachweises des Empfangs im Hinblick auf die Kontrolle des Fristenlaufes bei allfälliger Beschwerde direkt an die Verteidigerin (statt an den Korrespondenzanwalt nach Art. 23 BGFA).

Die Zustellung an die Bundesanwaltschaft erfolgt unter Beilage der Eingaben der Verteidigung vom 7. Januar 2013 und 20. Februar 2013 (ohne Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und diesbezügliche Belege).

Die Einzelrichterin verfügt:

1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 wird nicht eingetreten (Art. 356 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 StPO) (Geschäftsnummer SK.2012.45).

2. Das Gesuch von A. um Anordnung einer notwendigen Verteidigung und einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen (Art. 130 und 132 StPO) (Geschäftsnummer SN.2013.1).

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird A. auferlegt.

4. Dieser Entscheid wird den Parteien zugestellt, der Bundesanwaltschaft unter Beilage der Eingaben der Verteidigung vom 7. Januar 2013 und 20. Februar 2013 (ohne Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und diesbezügliche Belege).

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 28.02.2013

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 53 - Lorsque l'auteur a réparé le dommage ou accompli tous les efforts que l'on pouvait raisonnablement attendre de lui pour compenser le tort qu'il a causé, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine:
^a	s'il encourt une peine privative de liberté d'un an au plus avec sursis, une peine pécuniaire avec sursis ou une amende;
^b	si l'intérêt public et l'intérêt du lésé à poursuivre l'auteur pénalement sont peu importants, et
^c	si l'auteur a admis les faits.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90