BB.2006.119 - 2007-02-27 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Beschlagnahme und Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP) und Gesuch um aufschiebendeWirkung (Art. 218 BStP)

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 147 [1]

Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

L'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.119 und BB.2006.127

Entscheid vom 27. Februar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt René Bussien,

Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme und Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2

BStP) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 218

BStP)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonkarten und der Weitervermittlung von Telefongesprächen mittels diverser Gesellschaften führt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das ANAG. A. wird namentlich vorgeworfen, die Käufer von Telefonkarten über den Wert ihrer Gesprächsguthaben zu täuschen, verkaufte Telefonkarten nachträglich zu manipulieren, sich dadurch unrechtmässig zu bereichern, die illegalen Erträge bar auf Konti in der Schweiz zu deponieren und danach weiter zu transferieren.

Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte mit zwei separaten Verfügungen vom 28. November 2006 zwei im Eigentum A. stehende Grundstücke in Z. sowie ein in dessen Eigentum stehendes Grundstück in Y., erliess entsprechende Grundbuchsperren und wies die zuständigen Grundbuchämter an, diese im Grundbuch anzumerken (BB.2006.119 act. 1.1; BB.2006.127 act. 1.1).

B. Mit separaten Beschwerden vom 4. Dezember 2006 beantragt A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts je die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (BB.2006.119 und BB.2006.127, je act. 1).

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2006, die aufschiebende Wirkung sei den Beschwerden nicht zu erteilen, und mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2006 deren kostenfällige Abweisung (act. 4 und 9). Die letztere Rechtsschrift wurde A. am 13. Februar 2007 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 10).

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in beiden Verfahren ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214 -219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen im Grundbuch als Eigentümer der mit den Verfügungen vom 28. November 2006 beschlagnahmten Grundstücke eingetragen und erleidet durch die Grundbuchsperren, welche ihn an der Ausübung seines Verfügungsrechts hindern, einen Nachteil. Er ist demnach zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Verfügungen vom 28. November 2006 wurden dem Beschwerdeführer am folgenden Tag zugestellt (act. 1 S. 2). Die fünftägige Beschwerdefrist ist mit Postaufgabe der Beschwerden am 4. Dezember 2006 eingehalten.

1.4 Der Beschwerdeführer leistete innert Frist den verlangten Kostenvorschuss und reichte innert Nachfrist eine schriftliche Vollmacht seines Rechtsvertreters ein (Art. 150 Abs. 1 und 30 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.5 Auf die Beschwerden ist nach dem Gesagten einzutreten. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs der angefochtenen Verfügungen rechtfertigt es sich, beide Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 ff. N. 1 ff.). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein. Handelt es sich um eine Beschlagnahme deliktisch erlangter Vorteile, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, so ist des Weiteren zu prüfen, ob eine spätere Einziehung durch den erkennenden Sachrichter gemäss Art. 70 f . StGB (Art. 59 aStGB) wahrscheinlich erscheint (TPF BB.2006.32 vom 25. Oktober 2006 E. 5.1).

3.

3.1 Gemäss der Begründung der angefochtenen Verfügungen wird der Beschwerdeführer der qualifizierten Geldwäscherei, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Betrugs sowie der Widerhandlung gegen das ANAG verdächtigt. Es wird ihm vorgeworfen, einen Teil seines geschäftlich erwirtschafteten Einkommens mittels betrügerischer Machenschaften erlangt und dessen Herkunft verschleiert zu haben. Der Beschwerdeführer rügt, dass der Verfügung nicht konkret entnommen werden könne, inwiefern er sich allenfalls strafbar verhalten habe. Er befinde sich zwar seit dem 24. Oktober 2006 in Untersuchungshaft, doch habe die Beschwerdegegnerin im Antrag auf Haftanordnung zum Beweis des vorgebrachten Tatverdachts lediglich „Gesprächstexte“ von Telefonkontrollen vorgelegt, welche im November und Dezember 2005 durchgeführt worden seien. Er habe weder dem Sinn nach noch wörtlich davon gesprochen, „dass man (so) die Leute ‚versekeln’ könne“, wie dies beispielsweise in einem zusammengefassten „Gesprächstext“ vom 28. November 2005 stehe.

3.2 Die Beschwerdegegnerin verweist zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf den Entscheid der Beschwerdekammer TPF BH.2006.28 vom 18. Dezember 2006 sowie die darin zitierten Entscheide des eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 10. November 2006 und des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2006. In ihrem Entscheid (E. 3) bejahte die Beschwerdekammer einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer mit Bezug auf den Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB; ausserdem hielt sie fest, dass gewisse Anhaltspunkte für das Bestehen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB bestünden. Hingegen liess sie offen, ob ein dringender Verdacht der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB gegeben sei. In Bejahung der übrigen Haftvoraussetzungen wies sie die Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter ab. Eine gegen den Entscheid der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht in Bestätigung des Betrugsverdachts mit Urteil vom 24. Januar 2007 ab.

Unter Hinweis auf die Erwägungen im bundesgerichtlichen Entscheid sowie jene im Entscheid der Beschwerdekammer ist ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer vorliegend ohne weiteres zu bejahen.

4. Gemäss der Begründung der Beschlagnahmeverfügungen dienen diese Massnahmen der Beweissicherung sowie der Vorbereitung einer allfälligen Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt, das heisst vorliegend finanziert worden sind, sofern sie nicht den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass in den Verfügungen jegliche Angaben zur Verhältnismässigkeit fehlten: Weder enthielten sie Angaben zum Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte noch zur voraussichtlich zu erwartenden Ersatzforderung. Ausserdem stehe eines der beschlagnahmten Grundstücke im Miteigentum eines nicht beschuldigten Dritten.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass von der Beschlagnahme auch ein Dritter als Miteigentümer betroffen sei, ist darauf nicht einzutreten, da er insoweit nicht beschwert ist. Im Übrigen ist dieses Argument unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in dem Sinne zu würdigen, als der Eingriff weniger stark ist als wenn das betreffende Grundstück im Alleineigentum des Beschwerdeführers stünde. Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, in welchem (restlichen) Umfang der Vermögenswerte er selbst von der Beschlagnahme konkret betroffen ist: Weder macht er Ausführungen zum Erwerbspreis oder Kataster- bzw. Schatzungswert der Grundstücke noch zu einer allfälligen hypothekarischen Belastung (vgl. Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 aStGB). Die Beschwerdegegnerin machte im Haftentlassungsverfahren geltend, dass der Beschwerdeführer mittels diverser Unternehmen Calling Cards in einer unbekannten Vielzahl von Fällen verkauft habe und dabei ein äusserst beachtlicher Umsatz mit solchen Karten erzielt worden sei, weshalb von einem damit einhergehenden erheblichen Gesamtschaden auszugehen sei (TPF BH.2006.28 vom 18. Dezember 2006 E. 3.4). Vorliegend beziffert sie aufgrund einer provisorischen Analyse der Transaktionen allein auf den Konti der B. den Gesamtumsatz für den Zeitraum von 2003 bis Mitte 2006 mit rund Fr. 71,9 Mio. und führt aus, dass von einer mutmasslich grossen Deliktssumme auszugehen sei, wobei im heutigen Zeitpunkt kein detaillierter Deliktsbetrag genannt werden könne (act. 9 S. 3). Der Beschwerdeführer stellt dies grundsätzlich nicht in Abrede; zudem ergibt sich aus dem vorerwähnten Beschwerdeverfahren, dass die ihm zuzuordnende Gesellschaftsgruppe seit Jahren national und international im Telefondienstleistungssektor tätig ist. Es kann demzufolge mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen werden, dass ein beträchtlicher Umsatz, welcher teilweise mutmasslich deliktischen Ursprungs ist, erzielt worden ist.

Somit steht aufgrund des festgestellten Tatverdachts (vgl. vorne E. 3.2) eine Einziehung erheblicher Vermögenswerte bzw. eine entsprechende Ersatzforderung im Raum (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 StGB). Die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Beschlagnahme, welche insgesamt drei Grundstücke umfasst und deren gewöhnliche Nutzung während der Dauer der Grundbuchsperren weiterhin möglich ist (vgl. act. 1.1), ist bei dieser Sachlage zu bejahen.

5. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden unbegründet und abzuweisen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember 2003] i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist für beide Verfahren unter Berücksichtigung der Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Es wird keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Bellinzona, 28. Februar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt René Bussien

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire
	1.	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
	2.	... [1]
	3.	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4]
	4.	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 59
	1.	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
		a.	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
		b.	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
	2.	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
	3.	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié. [1]
	4.	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 103 Effet suspensif
	1.	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
	2.	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
		a.	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
		b. [1]	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
		c.	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
		d. [2]	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
	3.	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [2] Introduite par le ch. II de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501).