6B_57/2015 - 2016-01-27 - Infrazione - Unterstützung einer kriminellen Organisation; Urkundenfälschung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 57/2015, 6B 81/2015

Urteil vom 27. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
6B 57/2015
A.X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Hirni,
Beschwerdeführer 1,

und

6B 81/2015
B.X.________,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Wenger,
Beschwerdeführer 2,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unterstützung einer kriminellen Organisation; Urkundenfälschung,

Beschwerden gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 2. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesstrafgericht erklärte B.X.________ und A.X.________ am 2. Mai 2014 der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der (mehrfachen) Urkundenfälschung schuldig. Es bestrafte B.X.________ mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten und A.X.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren.

B.
B.X.________ und A.X.________ führen je einzeln Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Strafverfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter seien sämtliche Beweismittel aus den Akten zu entfernen und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. B.X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesstrafgericht reichte eine Vernehmlassung ein. B.X.________ replizierte am 8. Juni 2015.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil und stimmen weitgehend überein. Die Verfahren sind daher zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1).

2.

2.1. Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer aufgrund eines Berichtes des Dienstes für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei (DAP) vom 17. Dezember 2007. Sie ordnete ebenfalls die Überwachung des Fernmeldeverkehrs an. Die Beschwerdeführer rügen, der Bericht des DAP beruhe auf nicht genehmigten Überwachungen ausländischer Dienste oder auf anderen illegalen Beweiserhebungsmethoden. Daraus folge, dass das Strafverfahren gegen sie gar nicht hätte eröffnet werden dürfen, zumal dafür kein hinreichender Verdacht bestanden habe. Ebenso seien die Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung unverwertbar. Eine unbewilligte ausländische Überwachung sei in unzulässiger Weise zur Anordnung weiterer Überwachungen verwendet worden. Die Beschwerdeführer bringen ausserdem vor, sie hätten versucht, die illegale Herkunft der im Bericht des DAP enthaltenen Informationen zu belegen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sei aber nicht bereit gewesen, Fragen zu beantworten, und die Vorinstanz habe einen entsprechenden Beweisantrag abgelehnt.

2.2. Das Bundesstrafgericht erwägt im Wesentlichen, der Bericht des DAP habe den Charakter einer Strafanzeige. Es sei nicht seine Aufgabe, die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes auf ihre Rechtmässigkeit hin zu kontrollieren. Würde sich jedoch herausstellen, dass dem Bericht des DAP rechtswidrig erlangte Beweise zugrunde liegen, wären die auf den Anfangsverdacht aufbauenden Beweise unverwertbar. Dies betreffe insbesondere die von der Bundesanwaltschaft angeordneten Überwachungsmassnahmen, zumal im Bewilligungsverfahren der dringende Tatverdacht im Sinne des damaligen Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) mit den Informationen des DAP-Berichts dargetan worden sei.
Die Beschwerdeführer hätten im Vorverfahren bezweifelt, dass die im Bericht des DAP enthaltenen Informationen rechtmässig beschafft worden seien und die Offenlegung der Quellen verlangt. Der NDB habe daraufhin - als Nachfolger des DAP - versichert, dass diese Informationen von "europäischen Partnerdiensten des NDB" stammen würden und davon auszugehen sei, "dass die Informationsbeschaffung rechtsstaatlich korrekt und unter Achtung der Menschenrechte erfolgte". Der NDB habe aber abgelehnt, die Quellen offenzulegen, weil dies die Weiterführung der Kooperation mit ausländischen Diensten gefährden würde.
Bei einem amtlichen Bericht des Inlands sei ohne Weiteres zu vermuten, dass die darin enthaltenen Informationen rechtmässig beschafft worden seien. Es würden keine Indizien dafür bestehen, dass der DAP nicht rechtmässig in den Besitz seiner Informationen gekommen sei. In den rechtshilfeweise beigezogenen ausländischen Akten seien weder konkrete Hinweise darauf zu finden, dass Beweisabnahmen unrechtmässig erfolgt sein sollen, noch dass Beweise in der Schweiz oder im Ausland als unrechtmässig erhoben gerügt worden wären. Unter diesen Umständen würde dem Strafverfahren die gesetzliche Grundlage nur dann fehlen, wenn der DAP-Bericht denknotwendig auf Informationen beruht, welche auf illegale Weise beschafft worden sind. Dies sei nicht der Fall. Dem Einwand des Beschwerdeführers, der im Bericht des DAP beschriebene Informationsaustausch habe nur via Telefon, Internet oder E-Mail erfolgen können, sei nicht beizupflichten. Auch persönliche Überwachungen oder Offenlegung von Doppelagenten ausländischer Dienste könnten dies erschlossen haben. Selbst wenn diese sich elektronischer Überwachung bedient haben sollten, müsse es nicht zwingend an einer nach dortigem Recht legalen Grundlage gefehlt haben. Auch das Argument, ausländische Dienste
hätten in der Schweiz operiert, sei aufgrund der Mossad-Affäre nicht ohne Beispiel, aber keineswegs denknotwendige oder nur wahrscheinliche Tatsache (Urteil, S. 15 ff., insbesondere S. 18).

3.

3.1. Nach dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Art. 101 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BstP; AS 2001 3308, 3311) ordnete der Bundesanwalt bei hinreichendem Verdacht strafbarer Handlungen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstanden, die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens an. Die Bundeskriminalpolizei übermittelte am 17. Dezember 2007 der Bundesanwaltschaft den Bericht des DAP selben Datums. Dieser enthält ausreichende Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers 2, weshalb die Bundesanwaltschaft ein Verfahren eröffnen musste. Ob der Bericht des DAP als Beweis verwertbar ist, betrifft nicht die Eröffnung des Strafverfahrens.

3.2.

3.2.1. Der Präsident der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bewilligte am 21. Dezember 2007 die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Überwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschwerdeführers 2, welche in der Folge auf den Beschwerdeführer 1 ausgedehnt wurde. Die Überwachung wurde den Beschwerdeführern im Jahr 2009 mitgeteilt (Urteil, S. 19). Eine Beschwerde im Sinne von Art. 10 Abs. 5 lit. a BÜPF (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) unterblieb. Das Bundesgericht ist verschiedentlich auf Beschwerdeentscheide nach aArt. 10 Abs. 5 BÜPF nicht eingetreten, mit der Begründung, dass die Frage der Rechtswidrigkeit der Überwachung noch vor dem Sachrichter geltend gemacht werden könne und daher ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht vorliege (Urteile 6S.488/2004 vom 12. Mai 2005 E. 2.2.3; 1B 101/2010 vom 13. April 2010 E. 2; 1B 194/2008 vom 2. September 2009 E. 1.2). In BGE 140 IV 40 E. 1.1 trat das Bundesgericht auf eine solche Beschwerde ein, zumal es nicht möglich sei, die entsprechenden Fragen vor dem Sachrichter nochmals aufzuwerfen. In BGE 141 IV 284 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung. Es hielt fest, dass der alleinige Umstand, dass ein
Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur darstellt, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden, und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere stützt. Der Betroffene kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen. Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248 , 271 Abs. 3 , 277 und 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes
Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (E. 2.2 und 2.3 mit Hinweisen). Ob dieser Entscheid vorliegend von Bedeutung ist, kann offenbleiben. Nach der zum Zeitpunkt der Mitteilung der Überwachung herrschenden Rechtsprechung hatte der Beschwerdeführer keinen Anlass, von der in aArt. 10 Abs. 5 lit. a BÜPF vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit Gebrauch zu machen. Der Beschwerdeführer durfte daher auch im Hauptverfahren und in der Folge vor Bundesgericht geltend machen, die Überwachung des Fernmeldeverkehrs sei zu Unrecht bewilligt worden.

3.2.2. Sowohl nach aArt. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 und 3 BÜPF als auch nach Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO kann eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur dann angeordnet werden, wenn der dringende Verdacht besteht, eine in der Bestimmung genannte Straftat (Katalogtat) sei begangen worden. Die Überwachungsanordnung bedarf der richterlichen Genehmigung (aArt. 7 BÜPF; Art. 272 Abs. 1 StPO). Ergebnisse nicht genehmigter Überwachungen sind nicht verwertbar (aArt. 7 Abs. 4 BÜPF; Art. 277 Abs. 2 StPO).
Die Bundesanwaltschaft war wie dargelegt verpflichtet, aufgrund des DAP-Berichts ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer zu eröffnen. Der sich aus diesem Bericht ergebende Tatverdacht bezieht sich auf eine in aArt. 3 Abs. 2 lit. a BÜPF erwähnte Katalogtat, weshalb die Überwachung des Fernmeldeverkehrs grundsätzlich zulässig war. Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG; SR 121) ermächtigt den Bundesrat, den Quellenschutz entsprechend den Schutzbedürfnissen der verschiedenen Quellen zu regeln. Nach Art. 29 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1) schützt der NDB seine nachrichtendienstliche Informationsquellen. Er führt dabei im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Interessen der zu schützenden Quellen und denjenigen der informationsersuchenden Stelle durch (Abs. 1). Bei dieser Einzelfallabwägung ist die Identität ausländischer Sicherheitsorgane geheim zu halten, ausser wenn das ausländische Sicherheitsorgan der Weitergabe zustimmt oder diese die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Sicherheitsorgan nicht gefährdet (Abs. 3). Die Einsichtsrechte der Aufsichtsbehörden des
NDB bleiben gewahrt (Abs. 5). Gestützt auf diese Bestimmungen durfte der NDB Erklärungen zur Herkunft seiner Informationen verweigern und die Vorinstanz sah zu Recht davon ab, in diesem Zusammenhang weitere Beweise abzunehmen. Der DAP bzw. der NDB untersteht sowohl einer parlamentarischen Kontrolle als auch einer Verwaltungskontrolle, welche die Tätigkeit der Nachrichtendienste unter anderem auf Rechtmässigkeit überprüfen (Art. 25 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS; SR 120] i.V.m. Art. 26 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung [ParlG; SR 171.10] und Art. 26 BWIS). Die Vorinstanz durfte daher davon ausgehen, dass die in einem Bericht des DAP bzw. des NDB enthaltenen Informationen legaler Herkunft sind. Es bestehen vorliegend auch keine konkreten Hinweise auf eine unrechtmässige Beschaffung, weshalb die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zu Recht bewilligt wurde. Die dadurch erlangten Erkenntnisse sind verwertbar.

4.
Die Beschwerdeführer rügen, ihnen sei nie die Gelegenheit eingeräumt worden, den Zeugen Fragen zu stellen. Die Einvernahmeprotokolle seien daher unverwertbar. Das Bundesstrafgericht erwägt diesbezüglich, dass die Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen nicht das einzige bzw. ausschlaggebende Beweismittel seien. Vielmehr würden die Erkenntnisse aus geheimen Überwachungsmassnahmen die hauptsächliche Grundlage für den Schuldspruch darstellen. Die gestützt auf diese Erkenntnisse erfolgten Einvernahmen seien beim Schuldspruch, wenn überhaupt, nur von untergeordneter Bedeutung und würden nicht das ausschlaggebende Beweismittel darstellen. Es könne daher auf sämtliche Einvernahmen abgestellt werden, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer oder ihre Verteidiger daran teilnehmen konnten oder nicht (Urteil, S. 20 ff.). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern sich welche Zeugenaussagen konkret zu ihren Ungunsten ausgewirkt haben sollen. Die Beschwerden enthalten diesbezüglich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Begründung. Darauf ist nicht einzutreten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer 2 kritisiert die Strafzumessung. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht von hartnäckigem Bestreiten sowie fehlender Reue und Einsicht aus. Dass er irgendetwas hartnäckig bestritten habe, sei aktenwidrig. Die Vorinstanz erwähne keine einzige Stelle, welche diesen Schluss zulassen würde. Es sei vielmehr so, dass er zu Beginn des Verfahrens gewisse Aussagen gemacht habe und danach weitere Aussagen verweigert habe. Dies könne nicht als hartnäckiges Bestreiten qualifiziert werden. Im Übrigen gebe es in seinen Erklärungen Passagen, in welchen er Reue gezeigt habe. So habe er im Zusammenhang mit den Urkundendelikten gesagt, dass er sich schäme. Die Strafe sei daher auf 36 Monaten zu reduzieren und teilweise bedingt aufzuschieben.

5.2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erfüllt seine Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

Die Vorinstanz erwägt, dass - soweit der Beschwerdeführer 2 Aussagen machte - sich sein hartnäckiges Bestreiten erschwerend auswirke, da es auf fehlende Einsicht und Reue schliessen lasse. Ausserdem habe er in Bezug auf die Urkundendelikte gar sein Handeln gerechtfertigt, was diese Einschätzung untermauere (Urteil, S. 100 f.). Davon, dass die Vorinstanz das Schweigen des Beschwerdeführers 2 als hartnäckiges Schweigen qualifizierte, kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er in Bezug auf die Urkundendelikte sein Handeln rechtfertigte. Genau und lediglich in diesem Zusammenhang sagte er, er schäme sich dafür. Die Vorinstanz überschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie im Ergebnis annimmt, dem Beschwerdeführer 2 fehle Einsicht und Reue. Letzterer bringt auch keine weiteren Elemente vor, die geeignet wären, dies zu widerlegen. Die Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten ist ein teilbedingter Vollzug von vornherein ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Es erübrigt sich, auf diese Frage weiter einzugehen.

6.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Anträge waren nicht von vornherein aussichtslos und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 2 ist ausgewiesen. Dessen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist folglich gutzuheissen. Ihm sind keine Kosten aufzuerlegen und sein Vertreter ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer 1 beantragt keine unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeiständung. Ihm sind die Kosten des ihn betreffenden Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 57/2015 und 6B 81/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

4.
Dem Beschwerdeführer 1 werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

5.
Der Vertreter des Beschwerdeführers 2, Fürsprecher Thomas Wenger, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 3 Servizio di sorveglianza - 1 La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
¹	La Confederazione gestisce un servizio per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni secondo l'articolo 269 del Codice di procedura penale (CPP)10 (Servizio).
²	Il Servizio esegue i propri compiti autonomamente. Non è vincolato a istruzioni ed è aggregato al Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) soltanto sul piano amministrativo.
³	Le autorità di concessione e le autorità di vigilanza competenti in materia di servizi postali e di servizi di telecomunicazione, le autorità di perseguimento penale e il Servizio collaborano all'esecuzione dei compiti di quest'ultimo.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 10 Diritto di consultare gli atti e diritto d'accesso ai dati - 1 Per quanto concerne i dati raccolti nell'ambito di un procedimento penale o per l'esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria:
¹	Per quanto concerne i dati raccolti nell'ambito di un procedimento penale o per l'esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria:
^a	il diritto di consultare gli atti e il diritto di essere informati sui dati nell'ambito di un procedimento pendente sono retti dal diritto di procedura applicabile;
^b	il diritto d'accesso ai dati dopo la chiusura del procedimento è retto dalla legge federale del 25 settembre 202017 sulla protezione dei dati (LPD) se l'autorità incaricata della domanda di assistenza giudiziaria è un'autorità federale o dal diritto cantonale se è un'autorità cantonale.
³	La persona interessata dalla sorveglianza può far valere i suoi diritti presso l'autorità investita del procedimento o, se nessuna autorità ne è più investita, presso l'ultima che ne è stata investita. Il Servizio non è competente per accordare l'accesso ai dati.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce le modalità della garanzia di questi diritti. In particolare, garantisce i diritti delle parti nei casi in cui non è possibile, o è possibile soltanto con un onere sproporzionato, preparare copie degli atti.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 10 Diritto di consultare gli atti e diritto d'accesso ai dati - 1 Per quanto concerne i dati raccolti nell'ambito di un procedimento penale o per l'esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria:
¹	Per quanto concerne i dati raccolti nell'ambito di un procedimento penale o per l'esecuzione di una domanda di assistenza giudiziaria:
^a	il diritto di consultare gli atti e il diritto di essere informati sui dati nell'ambito di un procedimento pendente sono retti dal diritto di procedura applicabile;
^b	il diritto d'accesso ai dati dopo la chiusura del procedimento è retto dalla legge federale del 25 settembre 202017 sulla protezione dei dati (LPD) se l'autorità incaricata della domanda di assistenza giudiziaria è un'autorità federale o dal diritto cantonale se è un'autorità cantonale.
³	La persona interessata dalla sorveglianza può far valere i suoi diritti presso l'autorità investita del procedimento o, se nessuna autorità ne è più investita, presso l'ultima che ne è stata investita. Il Servizio non è competente per accordare l'accesso ai dati.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce le modalità della garanzia di questi diritti. In particolare, garantisce i diritti delle parti nei casi in cui non è possibile, o è possibile soltanto con un onere sproporzionato, preparare copie degli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 780.1 Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) LSCPT Art. 7 Scopo del sistema di trattamento - Il sistema di trattamento serve a:
^a	ricevere i dati raccolti mediante la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni e metterli a disposizione delle autorità legittimate ad accedervi;
^b	mantenere per lungo tempo la leggibilità e la sicurezza dei dati raccolti mediante la sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni;
^c	mettere a disposizione informazioni sull'accesso ai servizi di telecomunicazione;
^d	offrire funzioni per il trattamento dei dati memorizzati nel sistema, comprese funzioni di analisi come la visualizzazione, l'avviso di eventi particolari o il riconoscimento del parlante;
^e	sostenere lo svolgimento e il controllo delle pratiche.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 7 Misure di protezione e di sicurezza - 1 Il SIC adotta misure per garantire la protezione e la sicurezza dei suoi collaboratori, delle sue installazioni e dei dati che tratta. A tal fine può:
¹	Il SIC adotta misure per garantire la protezione e la sicurezza dei suoi collaboratori, delle sue installazioni e dei dati che tratta. A tal fine può:
^a	controllare, nei propri locali, le persone elencate di seguito e i loro effetti personali:
^a1	collaboratori del SIC,
^a2	persone al servizio del SIC a tempo determinato,
^a3	collaboratori di aziende che forniscono prestazioni al SIC nei suoi locali;
^b	eseguire controlli dei propri locali per verificare il rispetto delle prescrizioni sulla protezione di informazioni classificate;
^c	provvedere alla videosorveglianza di archivi, camere blindate, magazzini e zone d'accesso ai locali del SIC;
^d	esercitare, nei locali che utilizza, impianti di telecomunicazione che provocano interferenze ai sensi dell'articolo 34 capoverso 1ter della legge del 30 aprile 19975 sulle telecomunicazioni.
²	Il SIC gestisce una rete informatica protetta per impedire a persone non autorizzate di accedere ai propri sistemi d'informazione che necessitano di una protezione particolare.

SR 121.1 Ordinanza del 16 agosto 2017 sulle attività informative (OAIn) OAIn Art. 29 Compiti dei gestori di reti filari e dei fornitori di servizi di telecomunicazione - 1 I gestori di reti filari e i fornitori di servizi di telecomunicazione comunicano all'ACE qual è l'organo competente per il trattamento.
¹	I gestori di reti filari e i fornitori di servizi di telecomunicazione comunicano all'ACE qual è l'organo competente per il trattamento.
²	Essi consentono all'ACE di accedere ai locali necessari per l'esplorazione di segnali via cavo, al fine di consentire l'installazione di componenti tecniche necessarie per l'esecuzione di mandati di esplorazione di segnali via cavo.

SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 26 Alta vigilanza - 1 L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza sulla gestione del Consiglio federale e dell'Amministrazione federale, dei tribunali della Confederazione, dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione, del Ministero pubblico della Confederazione e di altri enti incaricati di compiti federali.38
¹	L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza sulla gestione del Consiglio federale e dell'Amministrazione federale, dei tribunali della Confederazione, dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione, del Ministero pubblico della Confederazione e di altri enti incaricati di compiti federali.38
²	Esercita l'alta vigilanza sulla gestione finanziaria nell'ambito dell'articolo 8 della legge federale del 28 giugno 196739 sul controllo federale delle finanze.
³	L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza attenendosi ai seguenti criteri:
^a	legalità;
^b	conformità all'ordinamento vigente;
^c	adeguatezza;
^d	efficacia;
^e	economicità.
⁴	L'alta vigilanza non include la competenza di abrogare o modificare decisioni. È escluso il controllo di merito delle decisioni giudiziarie e delle decisioni del Ministero pubblico della Confederazione.40

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.