E-5463/2017 - 2017-11-27 - Droit de cité et droit des étrangers - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 30. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5463/2017

Urteil vom 27. November 2017

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 30. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordirak) - wurde am 27. September 2010 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt.

B.
Gemäss Aktenlage wurden beim Beschwerdeführer durch die Flughafenpolizei Genf anlässlich der Grenzkontrolle vom 18. Februar 2017 ein irakischer Nationalitätsausweis sowie eine irakische Idenitätskarte entdeckt. Aus den in seinem Schweizer Reiseausweis für Flüchtlinge eingetragenen Stempeln geht zudem hervor, dass er am 5. Februar 2017 in C._______ (Nordirak) ein- und am 18. Februar 2017 von dort wieder ausgereist ist. Schliesslich kamen bei der Kontrolle auf seinen Namen ausgestellte Flugtickets zum Vorschein, die belegen, dass er am 4. Februar 2017 von Istanbul nach C._______ geflogen ist.

C.
Im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf oder eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des SEM vom 12. Juni 2017 die Gelegenheit eingeräumt, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen, und er wurde aufgefordert, die heimatlichen Papiere einzureichen.

In der Stellungnahme vom 21. Juni 2017 gab er an, dass er in sein Heimatland gereist sei, um an der Beerdigung seines Onkels (...) teilzunehmen. Da er den Anschlussflug in Istanbul verpasst habe, habe er aber erst am zweiten Tag an der Beerdigung teilnehmen können. Er habe sich in B._______ nicht frei bewegt und Angst gehabt. Er habe keinen Schutz von seinem Heimatland erhalten. Einleitend erwähnte er zudem, dass er viele Familienangehörige, unter anderem seine (...), verloren habe, weshalb es ihm (...) sehr schlecht gehe. Nach einem Zusammenbruch vor eineinhalb Jahren ([...]) nehme er jetzt Medikamente. Mit seiner Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer seinen irakischen Nationalitätsausweis (Nr. [...], ausgestellt in B._______ im Jahr 2011) sowie seine irakische Identitätskarte (Nr. [...], ausgestellt am [...] 2017) ein (vgl. SEM-Akten D3/2).

D.
Mit Verfügung vom 30. August 2017 - am 31. August 2017 eröffnet - aberkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und widerrief das Asyl.

E.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. September 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Asylwiderruf sowie die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt seien, seine Flüchtlingseigenschaft sei weiterhin anzuerkennen und ihm der Asylstatus zu belassen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Akten des ursprünglichen Asylverfahrens zu edieren.

In prozessrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin ersucht.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. Oktober 2017 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziffern 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen.

Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Die Beendigungsgründe in den Ziffern 1-4 der genannten Bestimmung beruhen im Gegensatz zu jenen in den Ziffern 5 und 6 auf einer Veränderung in der Situation des Flüchtlings, welche dieser selber herbeigeführt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK).

4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seinem im Februar 2017 unbestrittenermassen erfolgten Aufenthalt im Nordirak und der damals vor Ort getätigten Beantragung eines heimatlichen Ausweises freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Dafür müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Der Beschwerdeführer muss erstens freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss zweitens beabsichtig haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.).

Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62).

4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

4.4 Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht beweisen lassen, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vom 30. August 2017 aus, der Beschwerdeführer sei freiwillig und ohne äusseren Zwang auf offiziellem Weg in seinen Heimatstaat gereist und habe sich durch die Beantragung eines heimatlichen Ausweises, namentlich der Identitätskarte, unter den Schutz des Heimatstaates gestellt. Die Schutzgewährung durch den Heimatstaat sei in seinem Fall durch die Ausstellung der Identitätskarte Nr. (...) am (...) 2017 erfolgt. Zusammenfassend sei deshalb festzuhalten, dass die von der Praxis entwickelten Bedingungen für einen Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. Somit werde das Asyl widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Durch den Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft unterstehe er nicht mehr der Flüchtlingskonvention. Die heimatlichen Ausweisschriften würden ihm durch die Migrationsbehörden des zuständigen Kantons ausgehändigt, sobald die vorliegende Verfügung rechtskräftig geworden sei.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer zunächst, dass er am 5. Februar 2017 via Istanbul in den Nordirak eingereist und diesen, ebenfalls über den Flughafen C._______, am 18. Februar 2017 wieder verlassen habe. Ebenso sei korrekt, dass er im Besitze einer am (...) 2017 in B._______ ausgestellten Identitätskarte gewesen sei.

Indes sei die Vorinstanz über weitere wichtige Sachverhaltselemente nicht in Kenntnis gesetzt worden: So sei der Auslöser der Reise in den Nordirak der unerwartete Tod seines ihm sehr nahestehenden Onkels väterlicherseits, (...), am (...) 2017 gewesen. Dieser sei (...) für den Beschwerdeführer von imminent wichtiger Bedeutung gewesen, da der Beschwerdeführer - wie er anlässlich des Asylverfahrens den Schweizer Behörden dargelegt habe - erst nach dessen Intervention bei (...) aus dem Gefängnis freigekommen sei. Mehrere nahe Verwandte des Beschwerdeführers seien im Rahmen von Stammesstreitigkeiten umgekommen und der Beschwerdeführer sei insgesamt seinem Onkel (...), der ihn auch einmal in der Schweiz besucht habe, zu Dank verpflichtet gewesen. Die Todesnachricht (...) habe bei dem seit Jahren unter (...) leidenden Beschwerdeführer (Bestätigung einer seit Jahren bestehenden [...] und Einnahme von [...] durch die Hausärztin mit Email vom 22. September 2017) grosse Emotionen ausgelöst, weshalb er überstürzt den Beschluss gefasst habe, für die Beerdigung in den Nordirak zurückzukehren. Seine Hausärztin habe in der Email vom 22. September 2017 ebenfalls die Vermutung geäussert, dass der Beschwerdeführer die Bedeutung seiner Rückreise nicht erfasst, sondern einfach instinktiv gehandelt habe, da er sich wohl in einem emotionalen Ausnahmezustand befunden habe. Aus Nervosität und Trauer habe er schliesslich den Anschlussflug in Istanbul nach C._______ und folglich auch das Begräbnis selbst verpasst. Die Ein- und Ausreise über den Flughafen in C._______ sei hingegen problemlos verlaufen. Er habe lediglich mit Verwandten das Grab seines Onkels besucht und dort tief betroffen von diesem Abschied genommen. Schliesslich habe er sich die ganze Zeit bei Familienangehörigen aufgehalten und sich - ausser beim Abschiednehmen am Grab - nicht in der Öffentlichkeit bewegt. Betreffend die ausgestellte irakische Identitätskarte wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer sich diese nicht persönlich habe ausstellen lassen, sondern bereits früher seinen noch in B._______ lebenden Bruder bevollmächtigt habe, eine solche für ihn zu beschaffen. Er habe mit dieser sein korrektes Geburtsdatum ([...]) belegen wollen, damit dieses hier in der Schweiz berichtigt werde. Die entsprechende Bevollmächtigung des Bruders könne allenfalls nachgereicht werden.

In der Sache wird dem SEM vorab vorgehalten, es hätte aufgrund der Angaben in der Stellungnahme konkrete Hinweise auf eine (...) Belastung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb es im Rahmen der Untersuchungspflicht gehalten gewesen wäre, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen oder den Beschwerdeführer aufzufordern, entsprechende Beweismittel einzureichen. Aufgrund dieses rechtswidrigen Unterlassens sei somit fraglich, ob der Sachverhalt überhaupt rechtsgenügend erstellt worden sei, weshalb eventualiter eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt werde. Aufgrund des beschriebenen emotionalen Ausnahmezustandes - als Folge der Todesnachricht des Onkels in Verbindung mit dem von der Hausärztin bestätigten (...) Leiden und der damit einhergehenden Medikamenteneinnahme - könne zudem aufgrund des moralischen und seelischen Druckes nicht auf Freiwilligkeit der Rückkehr geschlossen werden. Betreffend die Einreise über den offiziellen Flughafen in C._______ wird festgestellt, dieser werde zum einen sehr stark frequentiert. Der Beschwerdeführer habe zum anderen seinen Heimatstaat seit mehr als 14 Jahren nicht mehr betreten, weshalb er nicht zwingend damit habe rechnen müssen, bei der Einreise am Flughafen nach so langer Abwesenheit mit Fahndungsfotos gesucht zu werden. Dies bedeute indes nicht, dass er heute nicht mehr in Gefahr sei.

Als Belege für diese Vorbringen wurden eine Email-Nachricht der Hausärztin des Beschwerdeführers vom 22. September 2017, Kopien eines Dokumentes, auf welchem er als Kind abgebildet sei, sowie von Fotos des Beschwerdeführers mit dem verstorbenen Onkel und trauernd an dessen Grab eingereicht.

6.

6.1 Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht durch das SEM und damit auch der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift oblag es dem SEM einzig aufgrund des generellen Hinweises des Beschwerdeführers auf seine (...) Probleme in der Stellungnahme vom 21. Juni 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. C) nicht, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes weitere Abklärungen zu tätigen oder ihn aufzufordern, entsprechende Beweismittel einzureichen, zumal in der Stellungnahme die Aussagen zu den (...) Problemen nicht in direkten Zusammenhang mit der Todesnachricht des Onkels oder der Heimkehr gebracht wurden. Eine Verletzung seiner Abklärungspflicht kann dem SEM nicht vorgeworfen werden. Die Frage einer Bestätigung der Freiwilligkeit der Heimreise, trotz der zusätzlich auf Beschwerdeebene vorgetragenen Sachverhaltsangaben, ist indes eine materielle Frage und nachfolgend abzuhandeln.

6.2 Zu den einzelnen Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Asylwiderrufs stellt das Gericht fest, dass das Kriterium der Freiwilligkeit vorliegend - trotz des Hinweises auf Beschwerdeebene, dass der Beschwerdeführer unter einem immensen seelischen und moralischen Druck gestanden sei, dem Begräbnis seines verstorbenen Onkels beizuwohnen - erfüllt ist. Vorab wird dieser enorme (...) Druck auch auf Beschwerdestufe nicht substantiiert dargetan. Zwar soll nicht grundsätzlich angezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer in (...) Hinsicht belastet ist und deswegen offenbar auch Medikamente einnimmt; einer (...) Behandlung folge er demgegenüber nicht mehr. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Tod seines Onkels den Beschwerdeführer zusätzlich belastet hat. Von dem geltend gemachten (...) Ausnahmezustand geht das Bundesverwaltungsgericht aber nicht aus. Selbst in Berücksichtigung der in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten zeitlichen Umstände hätte zumindest erwartet werden dürfen, dass genauere Angaben zur Erkrankung des Beschwerdeführers gemacht werden können. Die Angabe der Hausärztin, "sie könne sich gut vorstellen", dass sich der Beschwerdeführer die Bedeutung der Rückreise nicht überlegt habe und "instinktiv" gehandelt habe und sie glaube, er sei in einem "emotionalen Ausnahmezustand" gewesen, vermag jedenfalls den geltend gemachten immensen Druck nicht glaubhaft darzutun. Auf die Einforderung eines eingehenden ärztlichen Berichtes, was der Beschwerdeführer für den Fall des Zweifels anbietet, kann jedoch verzichtet werden. Denn selbst wenn der Verstorbene dem Beschwerdeführer viel bedeutet hat und der Wunsch, an seiner Beerdigung teilzunehmen verständlich ist, sind doch die vom Beschwerdeführer für seine Heimatreise angeführten Beweggründe nicht zwingend in dem Sinne, dass eine Heimatreise absolut unumgänglich gewesen wäre. Zum einen ging es nicht um den Besuch eines alten oder schwer kranken nahen Verwandten, den der Beschwerdeführer noch ein letztes Mal hätte sehen wollen, sondern um die Teilnahme am Begräbnis eines Onkels, von dessen Hinschied er erst über (...) erfahren habe. So verständlich sein Wunsch, wie erwähnt auch ist, so hätte der Beschwerdeführer doch auch aus der Ferne um seinen Onkel trauern können, umso mehr als er schliesslich dem eigentlichen Begräbnis gar nicht beiwohnte. Die Heimatreise war denn auch offensichtlich nicht alleine Ausfluss eines seelischen oder moralischen Druckes, sondern darf insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung der irakischen Identitätskarte während seines Besuches durchaus als Ausdruck beabsichtigter Unterschutzstellung interpretiert werden (vgl. weiter unten). Angesichts dieser
Umstände erweist sich die Sachlage als nicht schwerwiegend genug, um auf einen derart hohen seelischen und moralischen Druck beim Beschwerdeführer schliessen zu können, dass hierdurch das Kriterium der Freiwilligkeit in Abrede gestellt werden müsste. Es soll an dieser Stelle nicht verkannt werden, dass es gewiss eine schwierige Situation darstellt, als Flüchtling über viele Jahre getrennt von nahen Familienangehörigen in der Heimat zu leben, ohne die Möglichkeit zu haben, diese in der Heimat zu besuchen oder deren Begräbnis beizuwohnen. Nichtsdestotrotz ist daran zu erinnern, dass der Schutz desjenigen Staates, der einer Person den Flüchtlingsstatus gewährt, ein subsidiärer ist. Reist der Betroffene zu einem Besuch in seinen Heimatstaat, bringt er damit grundsätzlich zum Ausdruck, dass er keiner flüchtlingsrechtlichen Gefährdung seitens seines Heimatstaates mehr ausgesetzt ist und den subsidiären Schutz nicht mehr benötigt, weshalb der entsprechende Status, bei gegebenen Voraussetzungen, zu entziehen ist (vgl. oben E. 4.2).

Hinsichtlich des Kriteriums der Unterschutzstellung unter den Heimatstaat ist festzuhalten, dass die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat grundsätzlich zur Erfüllung dieser Voraussetzung als ausreichend erachtet wird. Unternimmt der Flüchtling indessen heimlich eine Reise in das Heimatland - unter Umgehung der Grenzkontrollen und hält sich während des Aufenthalts weitgehend versteckt - zeigt er durch dieses Verhalten unter Umständen an, dass ein Kontakt mit Organen des Staates vermieden werden soll, was zur Annahme führen kann, dass eine Unterschutzstellung durch den Flüchtling gerade nicht in Kauf genommen wird. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten und gemäss den Angaben des Beschwerdeführers erstellt, dass er im Besitz eines irakischen Nationalitätsausweises, ausgestellt in B._______ im Jahr 2011, und einer irakischen Identitätskarte, ausgestellt am (...) 2017, gewesen ist. Letztere hat er sich somit anlässlich seines Aufenthaltes ausstellen lassen. Zusätzlich ist aufgrund der im Schweizer Reisepass für Flüchtlinge eingetragenen Stempel erwiesen, dass er damit im Februar 2017 über den Flughafen C._______ in seinen Heimatstaat ein- und wieder ausgereist ist. Die Vorinstanz führte dazu aus, der Beschwerdeführer habe sich damit offenkundig dem Schutz seines Heimatstaates unterstellt. Diese Einschätzung ist vollumfänglich zu bestätigen. Das auf Beschwerdeebene vorgebrachte Argument, er habe während seines Aufenthaltes betreffend die Ausstellung der irakischen Identitätskarte nicht persönlich vorgesprochen und sich auch sonst nicht in der Öffentlichkeit bewegt - abgesehen vom Aufenthalt am Grab -, erkennt das Gericht als Schutzbehauptung. In antizipierender Beweiswürdigung kann auf die angebotene Bevollmächtigung des Bruders verzichtet werden. Ferner hat es sich offenbar beim Verstorbenen um eine bekannte Persönlichkeit (...) gehandelt, weshalb der Beschwerdeführer gerade mit seinem Aufenthalt am Grab mit einer Konfrontation hätte rechnen müssen. Zudem zeigt sich das Gericht - auch angesichts des 2011 ausgestellten Nationalitätsausweises, also nach der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling und der Asylgewährung - nicht überzeugt vom Erklärungsversuch, dass er damit nur den Schweizer Behörden sein "wahres" Geburtsdatum habe belegen wollen.

Das Kriterium der effektiven Schutzgewährung ist sodann erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich im Heimatland nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates beziehungsweise von dessen Organen gesehen werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer problemlos im Jahr 2011 einen heimatlichen Nationalitätsausweis erhalten hat, im Februar 2017 problemlos in den Irak hat einreisen, sich dort für ungefähr zwei Wochen hat aufhalten und während seines Aufenthaltes sich eine irakische Identitätskarte hat ausstellen lassen, und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land hat ausreisen können, bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak nicht (mehr) gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt ist. Entsprechend ist auch der Subeventualantrag zur Edition der Akten aus dem erstinstanzlichen Verfahren abzuweisen.

6.3 Zusammenfassend sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt. Die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyl erfolgten zu Recht und sind verhältnismässig, zumal der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz durch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Asylwiderruf (derzeit) nicht beeinträchtigt ist. Zudem erstrecken sich der vorliegend bestätigte Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf seine Ehefrau und die Kinder (Art. 63 Abs. 4 AsylG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Vorliegend fiel nämlich beim Beschwerdeeingang aufgrund summarischer Prüfung die klare Beweislage auf, insbesondere hinsichtlich der Tatsachen, dass die Ein- und Ausreise in den Nordirak problemlos erfolgte, dass während des Aufenthaltes eine irakische Identitätskarte ausgestellt worden war, und die Heimreise nicht alleine aufgrund eines seelischen oder moralischen Druckes, dem Begräbnis des Onkels unbedingt beizuwohnen, angetreten worden war. Somit sind die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen, womit eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind vom Beschwerdeführer zu entrichten.

8.2 Der Antrag auf Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG ist ebenfalls abzuweisen, nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.