A-2795/2017 - 2017-11-27 - agrément professionelle

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF)

Art. 18f [1] Opposition

Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [2]peut faire opposition auprès de l'autorité chargée de l'approbation des plans pendant le délai de mise à l'enquête. [3] Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.

Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx [4] peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête. [5]

Les communes font valoir leurs intérêts par voie d'opposition.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 1982 (RO 1984 1429; FF 1981 I 349). Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).
[2] RS 172.021
[3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 13 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817).
[4] RS 711
[5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 13 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2795/2017

Urteil vom 27. November 2017

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Limmattalbahn AG,
Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Norbert Mattenberger, Brüngger Mattenberger Rechtsanwälte,
Narzissenstrasse 5, Postfach, 8006 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV,
Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Limmattalbahn.

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Sachverhalt:
A.
A._______ ist Eigentümer des überbauten Grundstücks Nr. XX in Killwangen, welches durch das Ankegässli erschlossen ist, das teilweise über Treppen zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach hinabführt. Im Rahmen des Bauprojekts Limmattalbahn, die dereinst vom Bahnhof Zürich Altstetten bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach führen soll, plant die Limmattalbahn AG neu eine behindertengerechte Erschliessung mit einem in den Hang zurückversetzten Lift und die Erneuerung der bestehenden Freitreppe. Dies bedingt eine Teilenteignung von neun Quadratmetern des Grundstücks von A._______ für den Liftturm (ca. 2.5 x 2.5 Meter in der südlichen Grundstücksecke und eine geringfügige Grenzanpassung entlang des Ankegässlis) sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit (Fusswegrecht bzw. Überbaurecht) für den unterirdischen Zugang zum Lift von der Bahnhofstrasse her, die eine Fläche von ca. 26 Quadratmetern (während der Bauphase vorübergehend 80 Quadratmeter) betrifft. B.
Das Bundesamt für Verkehr BAV genehmigte mit Verfügung vom 7. April 2017 die Planvorlage der Limmattalbahn AG vom 24. September 2013 betreffend die Limmattalbahn zwischen den Bahnhöfen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach unter Auflagen und wies zugleich die Einsprache von A._______ ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war.
C.
Gegen diesen Entscheid des BAV (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingaben vom 13. und 22. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Plangenehmigungsverfügung teilweise aufzuheben und das Projekt insofern anzupassen, dass auf die geplante Lift- und Treppenerschliessung verzichtet wird, soweit sie sein Grundstück betrifft. Eventualiter sei ihm für die zu enteignende Fläche und die Dienstbarkeit Realersatz zu leisten. D.
Die Limmattalbahn AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ersucht mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2017 um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

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E.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 heisst das Bundesverwaltungsgericht das prozessuale Gesuch der Beschwerdegegnerin um teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung gut und entzieht der Beschwerde betreffend die erste Bauetappe der Limmattalbahn (Zürich Altstetten bis Schlieren Geissweid) die aufschiebende Wirkung. G.
Am 21. August 2017 führt das Bundesverwaltungsgericht bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers und in deren Umgebung einen Augenschein durch, an dem die Parteien und ein Vertreter der Gemeinde Killwangen teilnehmen.
H.
Die Beschwerdegegnerin reicht am 22. August 2017 den Entwurf einer dem Beschwerdeführer unterbreiteten, aber von diesem zurückgewiesenen Vereinbarung vom 21. Juni 2017 für die einvernehmliche Streitbeilegung zu den Akten, die zwei alternative Umsetzungsvarianten für das streitgegenständliche Projekt enthält. I.
Mit Verfügung vom 23. August 2017 gibt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, bis am 8. September 2017 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Es fordert sodann die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz auf, sich zu verschiedenen Punkten im Zusammenhang mit den in der Vereinbarung vom 21. Juni 2017 präsentierten alternativen Umsetzungsvarianten zu äussern.
Die entsprechenden Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin datieren vom 25. August und 7. September 2017. Der Beschwerdeführer lässt sich nicht mehr vernehmen. J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt (vgl. dazu Art. 18f Abs. 1 des Eisenbahngesetzes [EBG, SR 742.101]) und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit der seine Einsprache abgewiesen oder nicht darauf eingetreten wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, als Bahnnebenanlage habe das von der Beschwerdegegnerin beim Ankegässli geplante Liftprojekt nicht im Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden dürfen, sondern hätte in einem separaten Baubewilligungsverfahren beurteilt werden müssen (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1). Beschwerdegegnerin und Vorinstanz machen geltend, diese Zuständigkeitsfrage sei nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen, weshalb in diesem Umfang nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Die rechtliche Begründung ist nicht Bestandteil des Streitgegenstandes (vgl. zum Begriff des Streitgegenstandes statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 1.3 m.H.); sie kann daher im Rahmen des streitigen Lebenssachverhalts und innerhalb des durch die angefochtene Verfügung bestimmten Streitgegenstandes während des Verfahrens geändert werden (Urteil des BVGer A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 1.3.2 m.w.H.). Im Übrigen wendet das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Rechtsauffassung bzw. die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler Urteil des BVGer A-2066/2017 vom 14. November 2017
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E. 2.1 m.H.). Nichts anderes ergibt sich aus dem von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zitierten BGE 133 II 30, wo das Bundesgericht der Feststellung der Vorinstanz zustimmt, dass die beschwerdeführende Partei im Laufe eines Beschwerdeverfahrens die Begründung nicht jedoch die Rechtsbegehren ergänzen könne (E. 2). Dasselbe gilt für die von der Vorinstanz angeführten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/33 E. 3 und Urteil A-3814/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.3). Die dort genannten Einwände bzw. Einwendungen gegen ein Projekt betreffen Vorbringen tatsächlicher (nicht rechtlicher) Natur, was der in BVGE 2011/33 E. 3 angebrachte Hinweis verdeutlicht, im Beschwerdeverfahren sei "nur noch das Genehmigungsprojekt auf seine Rechtmässigkeit hin zu untersuchen". 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das geplante Projekt für die Lifterschliessung beim Bahnhof Killwangen-Spreitenbach sei rechtswidrig. Bei der vorgesehenen Lift- und Treppenanlage handle es sich nicht um eine Erschliessungsanlage, die ausschliesslich oder überwiegend der Limmattalbahn diene. Sie komme vielmehr ganz allgemein dem Verkehr der rund um den Bahnhof Killwangen-Spreitenbach zirkulierenden Fussgänger zugute. Damit aber könne die Liftanlage nicht Teil der angefochtenen Plangenehmigung sein. Als Bahnnebenanlage im Sinne von Art. 18m Abs. 1 EBG dürfe sie nicht im Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden, sondern müsse in einem separaten Baubewilligungsverfahren beurteilt werden. Das Projekt sei überdies nicht erforderlich bzw. im öffentlichen Interesse jedenfalls werde die Notwendigkeit der Lift- und Treppenanlage in den Projektunterlagen nirgends genauer beschrieben sowie unverhältnismässig. Die geplante Anlage habe massive Auswirkungen auf das Grundstück des
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Beschwerdeführers, das sich insbesondere durch die Sonnenterrasse auf der Nordost- und Südostseite der Liegenschaft auszeichne. Diese Terrasse werde im Fall der Erstellung der Lift- und Treppenanlage faktisch nicht mehr benutzbar sein: Einerseits werde ein Teil der Terrasse aufgrund des Liftturms tatsächlich enteignet. Andererseits würden mit der neuen Anlage deutlich mehr Personen direkt an der Liegenschaft des Beschwerdeführers vorbeigehen. Dies führe zu mehr Lärm und vermehrtem Littering auf seinem Grundstück, das schliesslich wegen des Liftturms in seiner südwestlichen Ecke deutlich schlechter besonnt werde. Das öffentliche Interesse an einem neuen behindertengerechten Zugang über das Ankegässli zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach bezeichnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 22. Mai 2017 als gering, könne dazu doch bereits die nahegelegene Bahnhofstrasse genutzt werden. Anlässlich des Augenscheins hat der Beschwerdeführer hingegen ausgeführt, die beiden Zugänge über die Bahnhofstrasse bedeuteten wohl einen Umweg von mindestens 500 Metern, was nicht als behindertengerecht bezeichnet werden könne und für Rollstuhlfahrende unzumutbar sei (vgl. Protokoll des Augenscheins, S. 8). 3.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, bei gemischten Anlagen, die baulich, betrieblich und funktional als Einheit erschienen, sei eine gesonderte Prüfung der Zweckbestimmung einzelner Bauteile abzulehnen; vielmehr seien sie in einem einzigen Verfahren zu bewilligen, wobei das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren zum Zug komme, wenn das Gesamtprojekt überwiegend dem Bahnbetrieb diene. Dies sei vorliegend der Fall: Aufgrund der bestehenden engen Verhältnisse beim Bahnhof Killwangen-Spreitenbach müssten für die Einführung der Limmattalbahn die Bushaltestellen nach Osten und der Raum der Bahnhofstrasse südwestlich etwa acht Meter in den bestehenden mit Stützmauern zu sichernden Abhang hinein verlegt werden. Aus diesem Grund müsse das bestehende Ankegässli den neuen Verhältnissen angepasst werden, damit diese Fussgängerverbindung zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach bzw. zur neuen Haltestelle der Limmattalbahn weiterhin benutzt werden könne. Auf Wunsch der Gemeinde Killwangen werde zudem eine Liftverbindung projektiert, damit eine behindertengerechte Verbindung erstellt werden könne. Den einzelnen Elementen des Projekts komme somit keine Selbständigkeit zu. Es sei von einem Gesamtbauwerk im Sinne einer gemischten Anlage auszugehen. Der eisenbahnrechtliche Teil der Planvorlage überwiege deutlich gegenüber demjenigen des Strassenrechts.
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Zur Verhältnismässigkeit des Vorhabens merkt die Beschwerdegegnerin an, trotz der vorgesehenen Enteignung könne der Beschwerdeführer sein Grundstück in gleicher Weise wie bisher nutzen. Die Behauptung, die sogenannte Sonnenterrasse sei nach dem Bau der Lift- und Treppenanlage nicht mehr benutzbar, sei falsch. Sodann müssten gemäss Art. 7 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes (EntG, SR 711) bei bestehenden öffentlichen Einrichtungen, die durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens der Enteignerin in Mitleidenschaft gezogen würden, alle Vorkehren getroffen werden, um deren Fortbenützung sicherzustellen. Die Beschwerdegegnerin sei mithin verpflichtet, die Wegverbindung des Ankegässli den neuen Verhältnissen anzupassen. Ebenso sei es rechtmässig, den steilen Fussgängerzugang zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach bei dessen Anpassung behindertengerecht auszugestalten, das heisst mit einer Liftanlage zu ergänzen, um Benachteiligungen zu verhindern. Es sei Behinderten nicht zuzumuten, den um mehrere hundert Meter längeren Weg über die Bahnhofstrasse benützen zu müssen.
3.3 Die Vorinstanz führt an, vom Projekt Limmattalbahn werde die gesamte Verkehrsfläche beim Bahnhof Killwangen-Spreitenbach mit allen Strassenund privaten Verkehrsflächen erfasst. Für die Einführung der Limmattalbahn auf den Bahnhofplatz müssten unter anderem die Bushaltestellen verlegt und der Raum der Bahnhofstrasse in den bestehenden Hang hinein verschoben werden, der dazu mit baulichen Massnahmen gesichert werden müsse. Das Ankegässli sei an die neuen Verhältnisse anzupassen, wobei der Zugang behindertengerecht mittels Liftverbindung erfolgen solle. Die geplante Liftanlage bilde somit Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens.
Nach Ansicht der Vorinstanz ist das streitgegenständliche Bauvorhaben geeignet, die Interessen der Öffentlichkeit an einer Verbesserung der Zugänglichkeit des Bahnhofs Killwangen-Spreitenbach vom Ankegässli zu erfüllen. Die aufgeführten öffentlichen Interessen könnten nicht mit einer gleich geeigneten, aber für den Beschwerdeführer milderen Massnahme erreicht werden. Während es in der Plangenehmigung (S. 208) heisst, eine alternative technische Lösung stehe nicht zur Verfügung, weshalb auch die Erforderlichkeit gegeben sei, bejaht die Vorinstanz die technische Machbarkeit der von der Beschwerdegegnerin ausgearbeiteten Umsetzungsvarianten A und B (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2). Bezüglich der vernünftigen Zweck-Mittel-Relation (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es werde mit zumutbaren Mitteln in das Eigentum
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des Beschwerdeführers eingegriffen, das Projekt führe zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung und sei dem Beschwerdeführer zumutbar. Die von diesem angeführten Nachteile namentlich der Schattenwurf, der Verlust der Terrasse vor dem Gebäude, das mögliche Littering, die Wertverminderung des Grundstücks und die Schadensgefahr für die Liegenschaft bei möglichen Sprengungen fielen vorliegend nicht so stark ins Gewicht, dass die von der Beschwerdegegnerin beantragte Enteignung unterbleiben müsste. Das öffentliche Interesse an der Verbesserung der Zugänglichkeit des Bahnhofs Killwangen-Spreitenbach vom Ankegässli her samt einem behindertengerechten Zugang überwiege. 4.
Vorab ist zu prüfen, ob die geplante Liftanlage im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens zur Limmattalbahn bewilligt werden durfte oder dazu ein separates, kantonales Baubewilligungsverfahren erforderlich ist.
4.1 Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer von der Vorinstanz erteilten Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Mit dieser werden im Sinne der Verfahrenskoordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren grundsätzlich sämtliche nach Bundesrecht notwendigen Bewilligungen erteilt; kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Art. 18 Abs. 1 4 EBG). Zur Eisenbahnanlage gehören gemäss Art. 18 Abs. 6 EBG namentlich auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen. Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Eisenbahnbetrieb dienen (Nebenanlagen), unterstehen dagegen dem kantonalen Recht (Art. 18m Abs. 1 Satz 1 EBG). Um zu entscheiden, ob ein Vorhaben ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dient, greift eine funktionelle Betrachtung Platz. Von einer ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienenden Anlage kann nur gesprochen werden, wenn sachlich und räumlich ein notwendiger, enger Zusammenhang derselben mit dem Bahnbetrieb besteht. Steht eine andere, bahnbetriebsfremde Zwecksetzung im Vordergrund, ist das kantonale Bewilligungsverfahren anwendbar. Dient eine Anlage naturgemäss zugleich dem Bahnbetrieb wie auch dem Strassenverkehr, handelt es sich um eine sogenannt gemischte Anlage. Erscheint diese baulich, betrieblich und funktionell als Einheit, ist nach der Rechtsprechung eine gesonderte Prüfung Seite 8

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der Zweckbestimmung einzelner Bauteile abzulehnen; vielmehr sind sie in einem einzigen Verfahren zu bewilligen, wobei das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren dann zum Zuge kommt, wenn das Gesamtbauwerk überwiegend dem Bahnbetrieb dient (BGE 127 II 227 E. 4; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_248/2016 vom 15. Februar 2017 E. 2.3; Urteile des BVGer A-6241/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.2.3, A-4089/2015 vom 18. November 2016 E. 4.3.2 und A-5160/2014 vom 14. Juli 2015 E. 4.4).
4.2 Mit dem Bauprojekt Limmattalbahn ist der Ausbau der Bahnhofstrasse im Südwesten des Bahnhofs Killwangen-Spreitenbach verbunden (vgl. dazu den revidierten Plan "6-14 Situation TP 6, km 12.80 - 13.40" vom 30. Juni 2016). Um Platz für das zweigleisige Trassee und die beiden Perrons der Limmattalbahn zu schaffen, müssen die Busfahrbahn und der Gehweg für Fussgänger mehrere Meter nach Südwesten verschoben werden. Die Bahnhofstrasse wird zu diesem Zweck um rund acht Meter verbreitert und der südwestlich gelegene Abhang, über den das Ankegässli führt, wird mit einer Stützmauer und weiteren baulichen Massnahmen stabilisiert. Dies führt weiter dazu, dass auch das Ankegässli im unteren, nordöstlichen Teil den neuen Verhältnissen anzupassen ist, namentlich die Treppen, die von der Bahnhofstrasse das Ankegässli hinaufführen, in Richtung Südwesten verschoben werden müssen. Dieser vom Beschwerdeführer angefochtene Teil der streitgegenständlichen Plangenehmigung steht demzufolge in einem engen Zusammenhang mit der Eisenbahnanlage Limmattalbahn und ist als mit deren Bau und Betrieb zusammenhängende Erschliessungsanlage im Sinne von Art. 18 Abs. 6 EBG zu betrachten. Dies gilt ebenfalls für die projektierte Liftanlage samt unterirdischem Zugang, wurde diese doch zusammen mit der neu geplanten Treppenanlage in ein einziges Erschliessungsprojekt integriert.
5.
Für den Bau der streitgegenständlichen Treppen- und Lifterschliessungsanlage soll das Grundstück Nr. XX des Beschwerdeführers teilweise enteignet werden. 5.1 Das Enteignungsrecht kann geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind (Art. 1 Abs. 1 EntG). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind (vgl. dazu Art. 3 i.V.m. Art. 5
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und Art. 6 Abs. 1 Bst. a EBG sowie angefochtene Plangenehmigungsverfügung Ziff. 11 S. 42), wird zu Recht auch vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen.
Sodann kann das Enteignungsrecht nur geltend gemacht werden, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist (Art. 1 Abs. 2 EntG). Der mit der Enteignung einhergehende Eingriff in das Eigentum muss sich zwar auf ein Minimum (BVGE 2012/23 E. 31.4; Urteil des BVGer A-982/2015 vom 22. Juni 2016 E. 4.2; je m.w.H.), jedoch nicht auf das absolut Notwendige beschränken, sondern darf sich auf alles erstrecken, was zur angemessenen Realisierung eines Werks erforderlich ist (Urteile des BGer 1C_385/2016 vom 17. November 2016 E. 5.1.2 und 1C_342/2011 vom 15. März 2012 E. 2.1, je m.w.H.). Die Beurteilung der Notwendigkeit kommt damit einer Verhältnismässigkeitsprüfung gleich (Urteil des BVGer A-1231/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 8.2 m.w.H.). Eine Enteignung muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Urteil des BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.1.3 m.H.). Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der im ganzen Bereich des öffentlichen Rechts Geltung beansprucht (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]; vgl. dazu Urteil des BVGer A-2013/2017 vom 14. November 2017 E. 5.2 m.w.H.; ferner Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Die Frage der Zulässigkeit der Enteignung hängt namentlich auch davon ab, ob alternative, bessere Varianten vorhanden sind. Die Variantenprüfung gibt im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung Antwort auf die Frage der Erforderlichkeit (BVGE 2016/13 E. 16.4.1; Urteil des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 4.4; je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_582/2013 vom 25. September 2014 E. 2 f.).
Verhältnismässig (im engeren Sinn) ist eine Massnahme vorliegend die Enteignung wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation besteht, das heisst der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unvertretbar schwerer wiegt und jenem zumutbar ist (Urteile des BVGer A-5766/2016 vom 20. Februar 2017 E. 4.3 und A-5065/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 6.1, je m.w.H.). Die Massnahme muss mithin durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (Urteil des BVGer A-2013/2017 vom 14. November 2017 E. 5.2.3).
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5.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Vergleichsvorschlags zwei alternative Varianten zum streitgegenständlichen Projekt der Erschliessung des Bahnhofs Killwangen-Spreitenbach über das Ankegässli unterbreitet (vgl. zum Ganzen Vereinbarung vom 21. Juni 2017). Dem Beschwerdeführer hat es offengestanden, sich im Rahmen einer einvernehmlichen Streitbeilegung für eine der beiden Varianten zu entscheiden. Zusätzlich hat ihm die Beschwerdegegnerin eine Inkonvenienzentschädigung und/oder Realersatz angeboten. 5.2.1 Der Variante A liegt eine Projektänderung zugrunde, die keine Liftanlage mehr vorsieht. Das Ankegässli würde den neuen Verhältnissen angepasst, ohne dass das Grundstück des Beschwerdeführers enteignet werden müsste. Die Beschwerdegegnerin führt überdies in ihren Schlussbemerkungen an, die Variante A sei auch vorgesehen für den Fall, dass der geplante Lift von der Gemeinde Killwangen nicht finanziert werden könne. Mit der Variante B würde nicht auf eine Lifterschliessung verzichtet, die entsprechende Anlage (Liftzugang und Lichtschacht) oberirdisch jedoch auf das von der Beschwerdegegnerin ohnehin von den Schweizerischen Bundesbahnen SBB zu erwerbende Nachbargrundstück Nr. XY verschoben. Das Grundstück des Beschwerdeführers würde nicht mehr direkt enteignet, sondern lediglich mit einem Servitut (unterirdischer Zugang/Fusswegrecht) belastet. 5.2.2 Die Bauzeiten für die verschiedenen Varianten betragen gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin rund drei (Variante A), zehn (Variante gemäss Plangenehmigung) bzw. zwölf (Variante B) Monate. Die Kosten der von der Vorinstanz bewilligten Variante beziffert die Beschwerdegegnerin auf 1.95 Millionen Franken. Im Fall der Umsetzung der Variante A wäre mit geschätzten Kosten von 0.53 Millionen Franken zu rechnen, für die Variante B fielen voraussichtlich Kosten von 2.11 Millionen Franken an.
Die technische Machbarkeit der beiden Alternativvarianten bejahen sowohl Vorinstanz als auch Beschwerdegegnerin. Die Variante A ist baulich wesentlich weniger anspruchsvoll, da auf eine Lifterschliessung verzichtet wird. Für die Variante B wäre der Hang aufzubrechen und eine offene Baugrube von rund 20 Metern Länge mit beidseitigen Hangsicherungen zu er-
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stellen. Beim Liftschacht hätte die Baugrube eine Tiefe von rund zehn Metern. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers, aber auch das Nachbargrundstück Nr. XY, müssten unterfangen und gesichert werden. 5.3
5.3.1 Die Umsetzung der Variante A wäre für die Beschwerdegegnerin in jeder Hinsicht mit weniger Aufwand verbunden als diejenige des bisher vorgesehenen Vorhabens. Allerdings würde in diesem Fall auf eine Lifterschliessung verzichtet, die vor allem im Interesse der Gemeinde Killwangen bzw. deren Bevölkerung gebaut und auch von dieser bezahlt werden soll. Die Finanzierung ist indes offenbar noch nicht gesichert. Nicht auf eine Liftanlage verzichtet werden müsste bei einer Verwirklichung der Variante B. Der Mehraufwand gegenüber dem streitgegenständlichen Vorhaben wäre sowohl in finanzieller (plus Fr. 0.16 Mio. bzw. 8.2%) als auch in zeitlicher Hinsicht moderat. Bei einer vorgesehenen Bauzeit von zwei Jahren für die ganze zweite Etappe Schlieren Geissweid bis Killwangen-Spreitenbach fallen zwei Monate Verlängerung nicht ins Gewicht, was auch die Beschwerdegegnerin anerkennt, wenn sie ausführt, die unterschiedlichen Bauzeiten der drei Varianten seien "nur von geringer Bedeutung". 5.3.2 Für die Variante B müsste tiefer in den Hang gegraben bzw. gebohrt werden, als dies für das von der Vorinstanz bewilligte Projekt erforderlich ist. Das Aufbrechen des Hangs und eine offene Baugrube mit beidseitigen Hangsicherungen sind indes in beiden Fällen notwendig, weshalb der für die Variante B anfallende bauliche Mehraufwand als verhältnismässig gering erscheint. Die Vorinstanz bringt im Zusammenhang mit der Variante B sodann vor, aus Gründen der sozialen Sicherheit sei der unterirdische Liftzugang so kurz wie möglich zu halten. Dieser würde sich gegenüber dem bewilligten Vorhaben jedoch lediglich um wenige Meter verlängern. Überdies ist auch für die Variante B ein Lichtschacht vorgesehen. Das Argument der sozialen Sicherheit fällt daher nicht massgeblich ins Gewicht. 5.3.3 Die Umsetzung einer der Alternativvarianten A und B oder einer neu auszuarbeitenden Variante hätte zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin die entsprechende Projektänderung zur Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens bei der Vorinstanz einzureichen
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hätte. Im Rahmen dieses Verfahrens bestünden erneut Einsprachemöglichkeiten. Aufgrund der Ähnlichkeit der Alternativvarianten mit dem bewilligten Vorhaben ist allerdings davon auszugehen, dass eine solche Projektänderung von der Vorinstanz innert verhältnismässig kurzer Zeit bewilligt würde. Aus demselben Grund wäre wenn überhaupt nicht mit einer grossen Anzahl von Einsprachen zu rechnen. Die durch die Neuauflage der Projektänderung bedingte zeitliche Verzögerung dürfte keine erheblichen Auswirkungen haben, da der Baubeginn für die zweite Etappe erst auf das Jahr 2020 terminiert ist und mit dem Bau der zweiten Etappe ohne Weiteres bereits vor der rechtskräftigen Genehmigung der Neugestaltung Ankegässli begonnen werden könnte.
5.3.4 Was das öffentliche Interesse an einem behindertengerechten Zugang zum Bahnhof Killwangen über das Ankegässli anbelangt ist festzuhalten, dass eine Lifterschliessung auch umsetzbar ist, ohne direkt in das Grundstück des Beschwerdeführers einzugreifen. Insbesondere für Rollstuhlfahrende, aber auch für andere Gehbehinderte, dürfte es sogar von Vorteil sein, wenn der Lift wie in Variante B vorgesehen möglichst weit in den Hang hineingebaut wird, da diesfalls oberhalb der Liftanlage weniger Steigung zu überwinden ist.
5.3.5 Die mangelnde Notwendigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EntG zeigt auch der Umstand, dass die Liftanlage lediglich "auf Wunsch" der Gemeinde Killwangen in das streitgegenständliche Vorhaben aufgenommen wurde (vgl. dazu auch das Protokoll des Augenscheins, S. 8 f.). Die Liftanlage soll denn auch durch die Standortgemeinde finanziert werden, und im Fall des Scheiterns der offenbar noch nicht gesicherten Finanzierung würde darauf verzichtet und stattdessen die Variante A verwirklicht. Sodann ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer keinen Vergleichsvorschlag mit Wahlrecht bezüglich Variante A oder B und zusätzlicher Entschädigung unterbreitet hätte, wenn die Umsetzung einer Alternativvariante nicht verhältnismässig bzw. ihr nicht zumutbar (gewesen) wäre. Auch diese Varianten erforder(te)n eine Neuauflage der Projektänderung mit den entsprechenden Verzögerungen und Einsprachemöglichkeiten.
Soweit sich die Beschwerdegegnerin schliesslich auf Art. 7 Abs. 2 EntG beruft ist festzuhalten, dass beim Ankegässli bisher kein behindertengerechter Zugang vorhanden ist, der ersetzt werden müsste. Gegen die notwen-
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dige Anpassung allein der Treppenanlage wehrt sich auch der Beschwerdeführer nicht, soweit sein Grundstück davon nicht unmittelbar tangiert wird.
5.4 Den Interessen der Beschwerdegegnerin und den öffentlichen Interessen namentlich der Gemeinde Killwangen (bzw. ihrer Bevölkerung) gegenüberzustellen sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die Interessen des Beschwerdeführers. Angesichts des Umstandes, dass von seinem Grundstück lediglich eine Ecke mit einer Fläche von (nur) neun Quadratmetern und insbesondere nicht die Liegenschaft (Gebäude) selbst enteignet werden soll, kann zwar nicht von einer schweren Beeinträchtigung der Eigentumsfreiheit bzw. -garantie (Art. 26 BV) gesprochen werden. Die unmittelbare Enteignung von Grundstücksland im Umfang von immerhin acht Prozent der Gesamtfläche (114 m2) stellt aber doch einen beträchtlichen Eingriff in das Eigentum dar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die vom Beschwerdeführer zu gewärtigenden Immissionen im Fall des Baus der Liftanlage auf seinem Grundstück sowohl während der Bau- als auch der Betriebsphase nicht unwesentlich stärker ausfielen als bei einer Verschiebung des Lifts auf das Nachbargrundstück oder erst recht bei einem Verzicht darauf.
5.5 Insgesamt erweist sich die mit der angefochtenen Plangenehmigung bewilligte Enteignung des Grundstücks des Beschwerdeführers angesichts der vorhandenen Alternativvarianten als unverhältnismässig und nicht notwendig im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EntG. 6.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die angefochtene Plangenehmigungsverfügung aufzuheben, soweit sie die geplante Treppen- und Lifterschliessung Ankegässli in Killwangen bzw. die damit verbundene teilweise Enteignung des Grundstücks Nr. XX des Beschwerdeführers betrifft. Es ist der Beschwerdegegnerin überlassen, ob sie der Vorinstanz eine Projektänderung im Sinne einer der Varianten A oder B zur Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens einreicht, ob sie ein neues Projekt ausarbeitet oder gänzlich darauf verzichtet. Soweit die geplante und von der Vorinstanz bewilligte Anpassung der Treppenanlage über das Ankegässli das Grundstück des Beschwerdeführers nicht unmittelbar tangiert bzw. keine Enteignung desselben erfordert, wurde die Plangenehmigung vom 7. April 2017 nicht angefochten (vgl. Beschwerdeschrift
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vom 22. Mai 2017, Antrag 1 und Rz. 23) und ist sie deshalb in Rechtskraft erwachsen.
7.
Die auf Fr. 4'000. festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, ferner Art. 116 Abs. 1 EntG). Dem nicht (mehr) anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VGKE), nachdem die Beschwerdegegnerin die im vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren sowie die im vorliegenden Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten des Beschwerdeführers unstrittig bereits beglichen hat (vgl. dazu Art. 115 Abs. 1 und Art. 116 Abs. 1 EntG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Plangenehmigungsverfügung vom 7. April 2017 wird aufgehoben, soweit mit ihr die teilweise Enteignung des Grundstücks Nr. XX (Grundbuch Killwangen) des Beschwerdeführers bewilligt wurde.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000. festgesetzt und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. BAV / _______; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 18m [1] Installations annexes
	1.	L'établissement et la modification de constructions ou d'installations ne servant pas exclusivement ou principalement à l'exploitation ferroviaire (installations annexes) sont régis par le droit cantonal. Ils ne peuvent être autorisés qu'avec l'accord de l'entreprise ferroviaire si l'installation annexe:
		a.	affecte des immeubles appartenant à l'entreprise ferroviaire ou leur est contiguë;
		b.	risque de compromettre la sécurité de l'exploitation.
	2.	Avant d'autoriser une installation annexe, l'autorité cantonale consulte l'OFT:
		a.	à la demande d'une des parties, lorsqu'aucun accord entre le maître de l'ouvrage et l'entreprise ferroviaire n'a été trouvé;
		b.	lorsque l'installation annexe peut empêcher ou rendre considérablement plus difficile une extension ultérieure de l'installation ferroviaire;
		c.	lorsque le terrain à bâtir est compris dans une zone réservée ou touché par un alignement déterminés par la législation ferroviaire.
	3.	L'OFT est habilité à user de toutes les voies de recours prévues par les droits fédéral et cantonal contre les décisions rendues par les autorités cantonales en application de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution.

[1] Introduit par le ch. I 9 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 18 [1] Principe
	1.	Les constructions et installations servant exclusivement ou principalement à la construction et à l'exploitation d'un chemin de fer (installations ferroviaires) ne peuvent être établies ou modifiées que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
	1bis.	L'adjonction d'une construction non ferroviaire à une installation ferroviaire est également considérée comme une modification d'une installation ferroviaire, dans la mesure où l'ensemble de l'installation continue à servir principalement à la construction ou à l'exploitation d'un chemin de fer. [2]
	2.	L'autorité chargée de l'approbation des plans est l'OFT. [3]
	3.	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
	4.	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise ferroviaire.
	5.	En règle générale, l'approbation des plans des projets ayant des effets considérables sur l'aménagement du territoire et sur l'environnement présuppose qu'un plan sectoriel conforme à la loi du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire [4] ait été établi.
	6.	Font également partie des installations ferroviaires, lorsqu'ils sont situés à proximité immédiate de l'installation projetée et qu'ils lui sont directement utiles, les chantiers ferroviaires, les installations nécessaires à la desserte des chantiers en rapport avec la construction ou l'exploitation d'un chemin de fer ainsi que les sites destinés au recyclage et à l'entreposage des matériaux produits par la construction.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 9 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [2] Introduit par le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [4] RS 700

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 26 Garantie de la propriété
	1.	La propriété est garantie.
	2.	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 26 Garantie de la propriété
	1.	La propriété est garantie.
	2.	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 711 LEx Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) Art. 1
	1.	Le droit d'expropriation peut être exercé pour des travaux qui sont dans l'intérêt de la Confédération ou d'une partie considérable du pays, ainsi que pour d'autres buts d'intérêt public reconnus par une loi fédérale.
	2.	Il ne peut s'exercer que dans la mesure nécessaire pour atteindre le but poursuivi.

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 5 Concession d'infrastructure et agrément de sécurité [1]
	1.	Quiconque veut construire et exploiter une infrastructure ferroviaire doit disposer d'une concession d'infrastructure (concession). [2]
	2.	L'entreprise ferroviaire concessionnaire a l'autorisation et l'obligation de construire et d'exploiter l'infrastructure ferroviaire conformément à la législation ferroviaire et à la concession.
	3.	L'exploitation de l'infrastructure comprend l'aménagement et l'entretien des installations ainsi que la gestion des systèmes d'alimentation en courant de traction, de sécurité et de régulation du trafic.
	4.	Un agrément de sécurité est en outre nécessaire pour exploiter l'infrastructure. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations pour les entreprises qui opèrent sur le plan régional. [3]
	5.	Une concession d'infrastructure au sens de la présente loi n'est pas considérée comme un marché public au sens de l'art. 9 de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [4]. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 16 mars 2012 sur la 2e partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 16 mars 2012 sur la 2e partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [4] RS 172.056.1 [5] Introduit par l'annexe 7 ch. II 5 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 6 [1] Octroi, modification et renouvellement de la concession
	1.	Le Conseil fédéral octroie la concession dans les cas suivants:
		a.	la construction et l'exploitation de l'infrastructure concernée sont d'intérêt public;
		b.	on peut s'attendre à ce que l'exploitation couvre ses coûts.
	2.	De plus, l'octroi de la concession présuppose:
		a.	qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose, notamment en matière d'aménagement du territoire, de protection de l'environnement, de la nature et du paysage ou de coopération en matière de sécurité nationale;
		b.	que l'exploitation d'un chemin de fer sans fonction de desserte remplit les conditions requises par l'art. 11 de la loi du 20 mars 2009 sur le transport des voyageurs [2];
		c.	que l'entreprise est inscrite au registre du commerce.
	3.	Avant d'octroyer la concession, le Conseil fédéral consulte les cantons concernés.
	4.	En ce qui concerne les tramways, l'autorisation requise par le droit cantonal pour l'utilisation de la voie publique doit avoir été délivrée ou garantie.
	5.	La concession est octroyée pour une durée maximale de 50 ans. Elle peut être modifiée et renouvelée.
	6.	Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) est compétent pour:
		a.	modifier les concessions, extensions mises à part;
		b.	renouveler les concessions. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 13 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). [2] RS 745.1 [3] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 16 mars 2012 sur la 2e partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 711 LEx Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) Art. 115 [1]
	1.	L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité. [2]
	2.	Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
	3.	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
	4.	L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1971, en vigueur depuis le 1er août 1972 (RO 1972 916; FF 1970 I 1022). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).