A-1356/2022 - 2022-10-27 - Assujettissement à l'impôt - MWST (2012 bis 2013); Zuordnung von Leistungen. Entscheid teilweise bestätigt durch BGer.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA

Art. 83 Réclamation

Les décisions de l'AFC peuvent faire l'objet d'une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification.

La réclamation doit être adressée par écrit à l'AFC. Elle doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve et porter la signature du réclamant ou de son mandataire. Ce dernier doit justifier de ses pouvoirs de représentation en produisant une procuration écrite. Les moyens de preuve doivent être spécifiés dans le mémoire de recours et annexés à ce dernier.

Si la réclamation ne remplit pas ces conditions ou que les conclusions ou les motifs n'ont pas la clarté requise, l'AFC impartit au réclamant un délai supplémentaire de courte durée afin qu'il régularise sa réclamation. Elle l'avise que, s'il ne fait pas usage de cette possibilité dans le délai imparti, elle statuera sur la base du dossier ou que, si les conclusions, les motifs, la signature ou la procuration font défaut, elle déclarera la réclamation irrecevable.

Si la réclamation est déposée contre une décision de l'AFC motivée en détail, elle est transmise à titre de recours, à la demande de l'auteur de la réclamation ou avec son assentiment, au Tribunal administratif fédéral.

La procédure est poursuivie, nonobstant le retrait de la réclamation, si des indices donnent à penser que la décision attaquée n'est pas conforme à la loi.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid teilweise bestätigt durch
BGer mit Urteil vom 07.09.2023
(9C_691/2022)

Abteilung I
A-1356/2022

Urteil vom 27. Oktober 2022

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Iris Widmer, Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

AbCD EF._______ LTD,
[Adresse 1],
vertreten durch
Dr. iur. Thomas Meister, Rechtsanwalt, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST (2012 bis 2013); Zuordnung von Leistungen.
A-1356/2022

Sachverhalt:
A.
A.a Die AbCD EF LTD mit Sitz an der [Adresse 1] (nachfolgend auch: schweizerische Gesellschaft) ist seit dem 1. Januar 2009 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz) eingetragen. Gemäss Handelsregisterauszug waren im hier relevanten Zeitpunkt unter anderem G._______ und H._______ zeichnungsberechtigt (Ersterer einzelzeichnungsberechtigt, Letzterer mit Kollektivunterschrift zu zweien). I._______ war Gründungsmitglied, Aktionär sowie zeitweise Mitglied des Verwaltungsrates ohne Zeichnungsrecht. Die schweizerische Gesellschaft führt gemäss Handelsregisterauszug ein Multi-Family-Office und erbringt insbesondere Finanzdienstleistungen, führt die Vermögensverwaltung, vermittelt Finanzprodukte, berät bei Finanzierungen, führt Management-Beratungen sowie Beratungen im Treuhandbereich durch und übt treuhänderische Funktionen sowie Administrationsarbeiten aus. A.b Die ABCD EF LIMITED mit Sitz [im Land 1] (nachfolgend auch: ausländische Gesellschaft), gehört gemäss Ausführungen der schweizerischen Gesellschaft (indirekt) I._______. B.
B.a Am 5. November 2014 kündigte die ESTV eine Kontrolle bei der schweizerischen Gesellschaft an, welche am 1. und 2. Dezember 2014 stattfinden sollte.
B.b Die ESTV eröffnete am 17. August 2016 eine Strafuntersuchung unter anderem gegen G._______, was diesem mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 mitgeteilt wurde. Gleichentags wurde der schweizerischen Gesellschaft mitgeteilt, dass gegen ihre verantwortlichen Organe ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die ESTV wies darauf hin, dass die Verjährung des Rechts, die Steuerforderung festzusetzen, während der Durchführung des Strafverfahrens stillstehe. G._______ wurde am 19. Dezember 2016 einvernommen. Die Strafuntersuchung wurde mit Verfügung vom 9. November 2021 aufgrund des Eintritts der Verfolgungsverjährung am 18. August 2021 eingestellt.
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B.c Mit Schreiben vom 30. März 2021 hatte die ESTV der schweizerischen Gesellschaft das Kontrollergebnis betreffend die Steuerperioden 2011 bis 2013 zugestellt. Sie erhob eine Nachforderung von Fr. 275'392.--. B.d Nachdem die schweizerische Gesellschaft am 30. Juni 2021 eine Stellungnahme eingereicht hatte, bestätigte die ESTV das Kontrollergebnis mit Verfügung vom 2. November 2021 und machte einen Verzugszins geltend. Die Steuerforderung belief sich auf Fr. 117'202.-- für das Jahr 2011, Fr. 70'820.-- für das Jahr 2012 und Fr. 87'370.-- für das Jahr 2013. Zusammengefasst begründete die ESTV die Verfügung damit, dass die schweizerische Gesellschaft Entgelte nicht versteuert habe. B.e Gegen diese Verfügung erhob die schweizerische Gesellschaft am 3. Dezember 2021 Einsprache bei der ESTV. Sie führte aus, es liege seitens der ESTV eine Verwechslung der AbCD EF LTD (der schweizerischen Gesellschaft) mit der ABCD EF LIMITED (der ausländischen Gesellschaft) vor. Kredite, die gemäss der ESTV von der schweizerischen Gesellschaft vermittelt worden seien, seien tatsächlich von der ausländischen Gesellschaft vermittelt worden. Sie (die schweizerische Gesellschaft) sei in der Vermögensverwaltung tätig. Fälschlicherweise sei in einer Vereinbarung mit der (heute nicht mehr existierenden) K._______ Bank ([...]) sie (die schweizerische Gesellschaft) als Vertragspartnerin genannt worden. Aus dem Inhalt der Vereinbarung und den Zahlungsflüssen ergebe sich aber, dass die Bank den Vertrag mit der ausländischen Gesellschaft geschlossen habe. B.f Am 28. Januar 2022 reichte die schweizerische Gesellschaft weitere, von der ESTV verlangte Unterlagen ein.
B.g Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2022 hiess die ESTV die Einsprache in Bezug auf das Jahr 2011 wegen Eintritts der absoluten Festsetzungsverjährung gut, bestätigte im Übrigen aber ihre Verfügung vom 2. November 2021.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die schweizerische Gesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. März 2022 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Einspracheentscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben. Sie macht geltend die Steuerforderung sei wegen Ein-
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tritts der relativen Festsetzungsverjährung untergegangen. Der Strafvorwurf gegen sie (die Beschwerdeführerin) und zwei weitere Personen sei künstlich aufrechterhalten worden, damit die Verjährung unterbrochen bleibe. Damit habe die Vorinstanz gegen Treu und Glauben gehandelt. Inhaltlich bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, die streitbetroffenen Vermittlungen von Darlehen seien durch I._______ für die ausländische Gesellschaft durchgeführt worden; fraglich sei nur, ob dies direkt ober via sie (die Beschwerdeführerin) als Vertreterin geschehen sei. Beim Agreement und den Schedules sei versehentlich die Parteibezeichnung verwechselt worden. Für die Vertragspartnerin, die K._______ Bank, habe aber kein Zweifel über die Leistungserbringerin bestanden. Es habe zwar gewisse Verbindungen zwischen der Beschwerdeführerin und der ausländischen Gesellschaft gegeben, aber jede Gesellschaft habe auf eigene Rechnung und eigenes Risiko gehandelt.
D.
Die Vorinstanz antwortet in ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2022, für eine neutrale Drittperson müsse objektiv erkennbar sein, wer Leistungserbringerin sei. Sinngemäss macht die Vorinstanz geltend, auch für sie müsse dies erkennbar sein. Ohnehin gebe es Hinweise, dass auch die Vertragspartnerin (also die K._______ Bank) nicht gewusst habe, welche der beiden Gesellschaften Leistungserbringerin sei. Die Vorinstanz wehrt sich auch gegen den Vorwurf, sie habe das Strafverfahren künstlich am Leben erhalten.
E.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 reicht die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der sie im Wesentlichen an ihren bisherigen Ausführungen festhält. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in ihren Eingaben und die Akten wird sofern dies für den Entscheid wesentlich ist im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 Seite 4

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über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern in sachlicher Hinsicht keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und es sich bei der Vorinstanz um eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG handelt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuern sachlich und funktionell zuständig (vgl. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG). 1.3
1.3.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG; Art. 81 Abs. 1 MWSTG, wonach im Mehrwertsteuerverfahren Art. 2 Abs. 1 VwVG, der die Anwendung namentlich von Art. 12 VwVG im Steuerverfahren ausschliesst, nicht gilt). Demnach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfahren indes dadurch relativiert, dass der steuerpflichtigen Person Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Art. 13 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Dazu zählt namentlich das spezialgesetzlich statuierte (modifizierte) Selbstveranlagungsprinzip (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 3 , Art. 68 Abs. 1 , Art. 71 Abs. 1 und Art. 72 MWSTG; BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteile des BGer 2C_998/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.1, 2C_443/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2.3; Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. August 2022 E. 1.6.2 f. und 2.1.1, A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.1, A-4155/2021 vom 31. Mai 2022 E. 1.7, A-3574/2013 vom 18. November 2014 E. 6.5).
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1.3.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist in analoger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Steuerrecht gilt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 146 II 6 E. 4.2, 140 II 248 E. 3.5; Urteile des BVGer A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.2, A-5842/2020 vom 31. März 2021 E. 2.3). 1.3.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 MWSTG nimmt die Behörde die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1, 131 I 153 E. 3, 122 V 157 E. 1d; Urteile des BVGer A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.4, A-5842/2020 vom 31. März 2021 E. 2.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/ MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 537).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Steuerforderung aus den Jahren 2012 und 2013 sei verjährt. Zwar stünde die zweijährige relative Verjährungsfrist während der Dauer eines Strafverfahrens still. Das Straf-
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verfahren sei im konkreten Fall von der Vorinstanz jedoch künstlich aufrechterhalten worden, damit die Steuerforderung nicht verjähre, was gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben verstosse. 2.2 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (Art. 42 Abs. 1 MWSTG). Diese relative Verjährungsfrist beginnt neu zu laufen, beträgt dann aber nur noch zwei Jahre, wenn sie durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen wird (Art. 42 Abs. 3 MWSTG). Verjährungsunterbrechende Handlungen werden in Art. 42 Abs. 2 MWSTG aufgeführt. Die Verjährung steht indessen still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach dem MWSTG durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 42 Abs. 4 MWSTG). Auf die absolute zehnjährige Verjährungsfrist (Art. 42 Abs. 6 MWSTG) muss vorliegend nicht eingegangen werden. 2.3 Grundsätzlich unbestritten ist, dass die relative Verjährungsfrist insofern noch nicht abgelaufen ist, als sie von der ESTV unterbrochen wurde, respektive während des laufenden Strafverfahrens stillstand. Die Beschwerdeführerin argumentiert jedoch, dass das Strafverfahren treuwidrig nur deshalb aufrechterhalten wurde, damit die (relative) Verjährungsfrist weiterhin stillstand. Einen anderen Grund habe es nicht gegeben. So sei das Strafverfahren faktisch nach der Einvernahme unter anderem von G._______ am 19. Dezember 2016 nicht weitergeführt worden. Bis zu dessen Einstellung mit Verfügung vom 9. November 2021 seien keine weiteren Untersuchungshandlungen durchgeführt worden, obwohl sie (die Beschwerdeführerin) Beweisanträge gestellt habe. 2.4 Die Darstellung der Beschwerdeführerin wird durch die Aktenlage gestützt. Es erscheint unbefriedigend, dass die Vorinstanz das Strafverfahren nicht rascher vorantrieb. Allerdings ist nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin jemals versucht hätte, das Strafverfahren voranzutreiben. Dazu war sie zwar nicht verpflichtet, jedoch kann sie nun nicht mehr vorbringen, dieses sei absichtlich verzögert worden. Damit kann der Vorinstanz jedenfalls kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden. Es kann somit offenbleiben, ob sich der Umstand, dass ein Strafverfahren nicht innert angemessener Frist fortgeführt wird, überhaupt auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung auswirken könnte.
2.5 Insgesamt ist festzuhalten, dass die Steuerforderung aus den Jahren 2012 und 2013 nicht (und insbesondere nicht relativ) verjährt ist. Seite 7

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3.
3.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG sieht vor, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht. Auf die Bezug- und die Einfuhrsteuer ist vorliegend nicht einzugehen.
3.2
3.2.1 Ein so genanntes mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis liegt vor, wenn eine Leistung im Austausch mit einem Entgelt erfolgt. Die Annahme eines Leistungsverhältnisses setzt voraus, dass zwischen Leistung und Entgelt ein hinreichender Konnex besteht. Dabei genügt es, dass Leistung und Entgelt innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung das Entgelt auslöst. Zwischen Leistung und Entgelt muss damit ein kausaler, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben sein (BGE 141 II 182 E. 3.3; BVGE 2019 III/1 E. 3.1; Urteile des BVGer A-4115/2021 vom 10. August 2022 E. 2.3.2, A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1, A-7028/2018 vom 18. September 2020 E. 2.2.3).
3.2.2 Im Rahmen der Beurteilung, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt, ist zu prüfen, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger zu gelten hat. Wer als Leistungserbringer zu gelten hat, bestimmt sich laut Art. 20 Abs. 1 MWSTG und nach konstanter Rechtsprechung in erster Linie nach dem Aussenauftritt. Das mehrwertsteuerlich relevante Handeln wird demgemäss grundsätzlich demjenigen zugeordnet, der gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (RALF IMSTEPF, Die Zuordnung von Leistungen gemäss Art. 20 des neuen MWSTG [nachfolgend: Zuordnung von Leistungen], in: ASA 78 S. 757 ff., 772). Massgebend ist dabei die Frage, wie die angebotene Leistung für die Allgemeinheit bzw. für den neutralen Dritten objektiv erkennbar in Erscheinung tritt. Das Handeln im eigenen Namen ist mutatis mutandis ebenso entscheidend für die Bestimmung des Leistungsempfängers (vgl. BVGE 2019 III/1 E. 3.2; Urteile des BVGer A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 2.2.3.1, A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.2, A-5842/2020 vom 31. März 2021 E. 5.3.4, A-4898/2018 vom 26. Juni 2019 E. 2.2.2).
3.2.3 Wenn eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt (und somit nach aussen hin nicht als Leistungserbringerin auftritt), gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt (sog. direkte Seite 8

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Stellvertretung), sofern die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a und b MWSTG kumulativ erfüllt sind: Bst. a verlangt, dass die Vertreterin nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person gegenüber der Steuerbehörde eindeutig identifizieren kann. Bst. b setzt mit Bezug auf das Aussenverhältnis voraus, dass die Vertreterin das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses gegenüber dem Leistungsempfänger ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses (zumindest) aus den Umständen ergibt. Hierbei ist nach objektiven Massstäben und nicht nach der Wahrnehmung des konkreten Leistungsempfängers zu prüfen, ob Umstände vorliegen, welche auf das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses schliessen lassen. Lediglich aus Sicht eines objektiven Dritten muss erkennbar gewesen sein, dass der Handelnde nicht sich selbst, sondern einen Dritten verpflichten wollte (Urteil des BGer 2C_767/2018 vom 8. Mai 2019 E. 2.1.1; vgl. Urteil des BGer 2C_387/2020 vom 23. November 2020 E. 6.4; Urteil des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 4.3.1 und 4.3.3 a.E.; PIERRE-MARIE GLAUSER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 20 N. 34; IMSTEPF, Zuordnung von Leistungen, S. 773 ff.). Mithin gilt nicht der Vertreter, der im Sinne der direkten Stellvertretung in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, als Leistungserbringer, sondern der Vertretene (Urteil des BVGer A-5789/2018 vom 27. Mai 2020 E. 2.5.2; GLAUSER, a.a.O., Art. 20 N. 37). 4.
In der vorliegend zu beurteilenden Konstellation ist einzig zu beurteilen, ob es die Beschwerdeführerin oder die ausländische Gesellschaft war, die der K._______ Bank die streitbetroffenen Leistungen erbracht hat. 4.1 Die streitbetroffenen Leistungen basieren auf einem Rahmenvertrag vom 13. September 2010, welcher als «Agreement on the Introduction of Clients» (Beilage zur Vernehmlassung 7/5; nachfolgend: Agreement) bezeichnet ist. Dieses Agreement wurde von der K._______ Bank (am 13. September 2010) sowie entweder der Beschwerdeführerin oder der ausländischen Gesellschaft (am 8. September 2010) in [der Stadt in der Schweiz] unterzeichnet. Die Vertragspartnerin der K._______ Bank wird in diesem englischsprachigen Dokument als «Introducer» bezeichnet. Hier ist, wie erwähnt, zu klären, wer «Introducer» ist, wobei für diese Vertragspartei im Folgenden die germanisierte Bezeichnung «Introducerin» verwendet wird.
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Das Agreement regelt zusammengefasst die nicht exklusive Zusammenarbeit zwischen der K._______ Bank und der Introducerin, welche der Bank neue Kunden zuführt, wobei sie nicht Vertreterin der Bank ist und es der Bank freisteht, mit den von der Introducerin vorgestellten Personen einen Vertrag zu schliessen oder nicht. Kommt es zum Vertragsschluss zwischen der Bank und dem Kunden, erhält die Introducerin ein im Anhang zum Agreement definiertes Entgelt.
4.2 Die einzelnen Verträge zwischen der K._______ Bank und der Introducerin über konkrete Kunden, mit denen die Bank Verträge abschliesst, werden als «Commission Schedule» (nachfolgend: Schedule; Beschwerdebeilage 1) bezeichnet und mit fortlaufenden Buchstaben, konkret A-W, bezeichnet. Die Schedules A-C, E-G sowie Q-W fallen nicht in den hier massgeblichen Zeitraum, weshalb auf diese nicht weiter eingegangen wird. Betreffend die Schedule M hält auch die Beschwerdeführerin dafür, dass diese von ihr abgeschlossen wurde (siehe Beschwerde Rz. 46 f.). 5.
5.1 Im Folgenden werden insbesondere die von der Beschwerdeführerin eingereichten Verträge zwischen der Introducerin und der K._______ Bank beweisrechtlich gewürdigt.
5.1.1 Das Agreement selbst nennt als Introducerin die «AbCd Ef Ltd.» mit Sitz an der [Adresse 1]. Bei dieser Adresse handelt es sich um die Sitzadresse der Beschwerdeführerin. Daraus lässt sich nur schliessen, dass die K._______ Bank den Vertrag mit der Beschwerdeführerin geschlossen hat. Diese wird nämlich durch die Nennung ihres Sitzes eindeutig identifiziert. 5.1.2 Zwar entspricht die Gross- und Kleinschreibung des Namens der Introducerin nicht exakt jener der Beschwerdeführerin gemäss Handelsregisterauszug (Sachverhalt Bst. A.a) und die teilweise mit Kleinbuchstaben geschriebene Gesellschaftsbezeichnung «LTD» ist mit einem Punkt versehen, während sie im Handelsregister ohne Punkt steht. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Schreibweise der Beschwerdeführerin, was die Gross- und Kleinschreibung sowie den vorhandenen oder fehlenden Punkt nach «LTD» anbelangt, nicht einheitlich vorgenommen wird. Sogar in den Eingaben der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht scheint soweit die Firmen überhaupt ausgeschrieben werden einzig konstant zu sein, dass die Gesellschaftsbezeichnung bei
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der Beschwerdeführerin abgekürzt wird, bei der ausländischen Gesellschaft jedoch nicht, und dass das «[b]» bei der Beschwerdeführerin klein geschrieben wird (ausser in der Abkürzung, welche in der Beschwerde verwendet wird; Abkürzungen werden in der Tabelle in Klammern angegeben; «SV» steht für «Sachverhalt»):
Eingabe

Beschwerdeführerin

ausl. Gesellschaft

30. Juni 2021
(SV Bst. B.d)

AbCd EF LTD

ABCD EF LIMITED

3. Dezember 2021
(SV Bst. B.e)

AbCD EF LTD

ABCD EF LIMITED

28. Januar 2022
(SV Bst. B.f)

AbCd Ef Ltd.

(ABCD-[Land 1])

21. März 2022
(SV Bst. C)

AbCD EF LTD
(ABCD [Schweiz])

(ABCD [Land 1])

3. Juni 2022
(SV Bst. E)

AbCD EF LTD

(ABDC [Land 1])

5.1.3 Auch in den Schedules wird die Introducerin unterschiedlich geschrieben. Unterschiede bestehen ebenso in der Schreibweise jener Person (Beschwerdeführerin oder ausländische Gesellschaft), die das Entgelt erhalten soll. Schliesslich sollte das Entgelt auf verschiedene Konten einbezahlt werden. Schedule

Introducerin

Kontoinhaberin

Konto

D, H, J, K, L

AbCd Ef Ltd.

ABCD EF LIMITED

[Konto 1]

I

AbCd Ef Ltd.

ABCD EF LIMITED

[Konto 2]

M

AbCd Ef Ltd.

ABCD EF LIMITED

[Konto 3]

N, O

AbCd Ef Ltd.

AbCd Ef Ltd.

[Konto 4]

P

AbCd Ef Ltd.

AbCd Ef Ltd.

[Konto 5]

Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde (Rz. 44 f.) handelt es sich beim [Konto 3] (Schedule M) um eines der Beschwerdeführerin. Die anderen Konten sind solche der ausländischen Gesellschaft. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist aber für die Frage, ob zwischen der Beschwerdeführerin und der K._______ Bank ein Leistungsverhältnis bestand, nicht entscheidend, an wen das Entgelt floss. Dabei handelt es sich nur um ein Indiz.

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In der obenstehenden Tabelle fällt aber auf, dass die Introducerin konstant gleich geschrieben wird, während die Schreibweise der Kontoinhaberin eher zufällig erscheint. Die Schreibweise der Introducerin ist dabei näher an der Schreibweise (bzw. den Schreibweisen), die für die Beschwerdeführerin gewählt wurde (E. 5.1.2). Dieser Umstand deutet darauf hin, dass in diesen Verträgen die Beschwerdeführerin Introducerin ist. 5.1.4 Weiter fällt auf, dass sämtliche Verträge, das Agreement und die Schedules, alle in [der Stadt in der Schweiz], dem Sitz der Beschwerdeführerin, unterzeichnet wurden. Zudem wird jeweils auf das Agreement Bezug genommen.
Bei Unternehmen mit gleicher Firma, teilweise gleichem Personal (I._______, G._______ und H._______) sowie Nutzung gleicher Räumlichkeiten (Beschwerde Rz. 33 und 36, wonach die Beschwerdeführerin der ausländischen Gesellschaft bzw. I._______ ihre Infrastruktur und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt habe; Beschwerde Rz. 36, wonach «Herr I._______ der ABCD [Schweiz] das Ab Cd Representative Office [in der Stadt in Land 2] zur Verfügung» gestellt habe), ist davon auszugehen, dass sich die handelnden Personen jederzeit bewusst waren, für welche der Gesellschaften sie handelten, dies auch kontrollierten und entsprechend nach aussen kundtaten. Daraus ergibt sich, dass sie bewusst einen Vertrag unterschrieben, der auf die Beschwerdeführerin (und eben nicht die ausländische Gesellschaft) lautete. Insgesamt findet sich hier ein starkes Indiz dafür, dass die unterzeichnenden Personen auf Seiten der Introducerin für die Beschwerdeführerin zeichneten. 5.1.5 Weiter wurde das Agreement von G._______ und H._______ unterzeichnet. Beide sind für die Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigt. G._______ verfügt auch über eine Vollmacht der ausländischen Gesellschaft (Beilage zur Vernehmlassung 9/29/1). Dass H._______ für die ausländische Gesellschaft zeichnungsberechtigt wäre, wird nur nebenbei geltend gemacht (Beschwerde Rz. 33, wo steht, G._______ und H._______ würden I._______ und seine ausländische Gesellschaft in der Schweiz unterstützen und diese vertreten). Dass zumindest die Zeichnungsberechtigung von H._______ für die ausländische Gesellschaft nicht nachgewiesen ist, deutet ebenfalls darauf hin, dass das Agreement für die Beschwerdeführerin unterzeichnet wurde. 5.1.6 Die Schedules wurden soweit ersichtlich auf Seiten der Introducerin von folgenden Personen unterschrieben: Seite 12

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Schedule

Unterschrift

D, H, J und L-P

G._______

I

G._______ und H._______

K

H._______

Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Einsprache (Rz. 27) vor, die (ausserhalb des vorliegenden Zeitraums abgeschlossenen) Schedules A-C seien von G._______ und H._______ unterzeichnet worden, die Schedules D-W hingegen von G._______ allein und zwar gestützt auf seine Vollmacht für die ausländische Gesellschaft. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde die Schedule I nicht nur von G._______, sondern auch von H._______ unterschrieben, die Schedule K dafür nur von H._______ (Schedule K). 5.1.7 Insgesamt ist damit bewiesen, dass die Beschwerdeführerin die Verträge mit der K._______ Bank abgeschlossen hat. Eindeutig ist dies beim Agreement, in dem nicht nur der Name, sondern auch die Adresse der Beschwerdeführerin genannt wird, womit diese unzweifelhaft identifiziert wird (E. 5.1.1). Weitere Umstände stützen dies (E. 5.1.3 ff.). 5.1.8 Schliesslich fehlen auch Hinweise, dass die Beschwerdeführerin für die ausländische Gesellschaft in direkter Stellvertretung handelte. Wie gesehen, steht sie als Vertragspartnerin auf dem Agreement, weshalb es für Dritte nicht erkennbar wäre, dass sie diesen Vertrag im Namen der ausländischen Gesellschaft abgeschlossen haben sollte (E. 3.2.3). Unter diesen Umständen ist irrelevant, ob die K._______ Bank (bzw. deren Mitarbeitende) wussten, dass (angeblich) die ausländische Gesellschaft Vertragspartnerin war. Auf die von der Beschwerdeführerin in Rz. 26 ihrer Beschwerde ins Spiel gebrachte allfällige indirekte Stellvertretung ist hier nicht weiter einzugehen, weil sich dafür ebenfalls keine Hinweise in den Akten befinden.
5.1.9 Insgesamt ist damit bewiesen, dass die Beschwerdeführerin die Leistungen gegenüber der K._______ Bank erbrachte. Der Vollständigkeit halber ist hier festzuhalten, dass zwar steuerbegründende Tatsachen, so auch die Identität der Leistungserbringerin, von der Steuerverwaltung zu erbringen sind. Vorliegend war aber schon aufgrund des Agreements genügend klar, dass die Beschwerdeführerin Leistungserbringerin ist, zumal zunächst
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nichts darauf hindeutete, dass die Bezeichnung, wie nun die Beschwerdeführerin vorbringt, fehlerhaft gewesen sein könnte (was von dieser zu beweisen wäre). Zuvor wurde nun ausgeführt, dass nicht «nur» die Parteibezeichnung (inklusive Adresse) auf die Beschwerdeführerin als Leistungserbringerin hindeuten, sondern auch diverse andere Umstände. 5.2 Damit wäre es nun an der Beschwerdeführerin, den Gegenbeweis zu erbringen. Was sie vorbringt, verfängt jedoch nicht: 5.2.1 Die Beschwerdeführerin erklärt, die Parteibezeichnung im Agreement sei missverständlich gewesen. Aus den Umständen ergebe sich jedoch, dass die ausländische Gesellschaft Introducerin gewesen sei. Wie bereits festgehalten (E. 5.1.1) wurde die Beschwerdeführerin im Agreement anhand ihres Sitzes eindeutig identifiziert. Ob die Bezeichnung allein aufgrund der Schreibweise missverständlich gewesen sein könnte, ist daher nicht erheblich. Dass die beiden Personen, die das Agreement unterzeichnet haben, als erfahrene Geschäftsleute nicht geprüft haben sollen, für welche Gesellschaft sie unterschreiben, ist nicht glaubhaft. Dies gilt umso mehr, als G._______ und H._______ gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin, für beide Gesellschaften zeichnungsberechtigt waren und beide Gesellschaften mit der K._______ Bank Geschäfte tätigten (vgl. E. 5.1.4). Ohnehin ist nicht nachgewiesen, dass H._______ für die ausländische Gesellschaft zeichnungsberechtigt war (E. 5.1.5). 5.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dafür, die Kredite seien durch I._______ eingefädelt worden. Auch sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dass dieser selbst das Agreement in [der Stadt in Land 2] unterzeichnen würde, ebenso die Schedules A und B vom gleichen Tag. Dem von ihr eingereichten E-Mail-Verkehr zwischen I._______ und der K._______ Bank (Beilagen zur Vernehmlassung 9/4 ff.) lässt sich entnehmen, dass I._______ mit der K._______ Bank betreffend einige Kunden, zu denen er auch Kontakt hatte, verhandelt hatte. Allerdings weist I._______ nicht nur zur ausländischen Gesellschaft, sondern auch zur Beschwerdeführerin Beziehungen auf, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass er für die Beschwerdeführerin tätig wurde. Die Kommentare, die I._______ nach Eröffnung des Steuerverfahrens anbrachte, als er die E-Mails seinem Anwalt weiterleitete, vermögen daran nichts zu ändern. Sämtliche E-Mails stammen zudem aus dem Jahr 2010, weshalb sie nichts
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über die später abgeschlossenen Schedules auszusagen vermögen. Festzustellen ist hier aber auch, dass sich das Vorbringen der Vorinstanz, die E-Mail-Adressen, welche I._______ verwendet habe, liessen sich der Domain der Beschwerdeführerin zuordnen, nicht mehr nachweisen lässt. Aus dem Inhalt der E-Mails wird nicht klar, für welche Gesellschaft I._______ tätig wurde. In einer E-Mail vom 24. August 2010 (Beilage zur Vernehmlassung 9/29) teilt er zwar der K._______ Bank mit, seiner Meinung nach sei Vertragspartnerin der Bank die ausländische Gesellschaft. Dort wird aber auch festgehalten, dass er den Vertragsentwurf «nur speziell fuer diesen fall» sieht. E contrario liesse sich daraus schliessen, dass für andere Geschäfte eben doch die Beschwerdeführerin Vertragspartnerin sein sollte. Zudem wird im dieser E-Mail beiliegenden Vertragsentwurf zwar die ausländische Gesellschaft (inkl. Adresse) als Vertragspartnerin genannt. Der Vertrag (nämlich das Agreement) wurde aber nicht so geschlossen, wie er im Entwurf vorlag. Die ausländische Gesellschaft wurde im schliesslich abgeschlossenen Vertrag durch die Beschwerdeführerin ersetzt und nicht mehr als «AbCd E», sondern als «Introducer» bezeichnet und der endgültige Vertrag wurde nicht, wie vorgesehen, in [der Stadt in Land 2], sondern in [der Stadt in der Schweiz] unterzeichnet. Daneben bestehen auch Unterschiede im Vertragsinhalt. Offensichtlich wurde die von I._______ bekundete Absicht nicht wie vorgesehen umgesetzt. Aus einer erklärten Absicht kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn diese Absicht offensichtlich nicht umgesetzt wurde.
Schliesslich wurde das Agreement nicht, wie ursprünglich offenbar vorgesehen, von I._______ selbst in [der Stadt in Land 2] unterzeichnet, während ein Vertreter der K._______ Bank sich dort aufhielt (gebucht wurde dessen Aufenthalt vom 23. bis 27. August 2010; Beilage zur Vernehmlassung 9/5; was evtl. auf die Woche zuvor geändert wurde; Beilage zur Vernehmlassung 9/20). Dass sich ein Vertreter der Bank nur rund einen Monat vor der tatsächlichen Unterzeichnung des Agreements in [der Stadt in Land 2] aufhielt, deutet aber darauf hin, dass am ursprünglichen Vertrag noch diverse Änderungen vorgenommen wurden, bevor er in [der Stadt in der Schweiz], nunmehr eben von der Beschwerdeführerin, unterschrieben wurde.
Mit diesen Vorbringen gelingt es der Beschwerdeführerin in keiner Weise, darzulegen, dass die ausländische Gesellschaft Introducerin gewesen sei. Im Gegenteil deuten die Umstände, dass das abgeschlossene Agreement Seite 15

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erheblich vom Vertragsentwurf abweicht und insbesondere die Introducerin geändert wurde, darauf hin, dass letztlich nicht die ausländische Gesellschaft, sondern die Beschwerdeführerin Vertragspartnerin der K._______ Bank war.
5.2.3 Als weiteren Umstand, der darauf hindeute, dass das Agreement tatsächlich von der ausländischen Gesellschaft abgeschlossen worden sei, nennt die Beschwerdeführerin den Zweck der beiden Gesellschaften. Das streitbetroffene Agreement befände sich im Bereich des Gesellschaftszwecks der ausländischen Gesellschaft und nicht in ihrem (dem Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin). Abgesehen davon, dass ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis auch dann vorliegen könnte, wenn sein Inhalt nicht vom Gesellschaftszweck der den Vertrag schliessenden juristischen Personen gedeckt wäre, ist hier Folgendes festzuhalten:
Der Gesellschaftszweck der ausländischen Gesellschaft ist in den Akten nicht belegt.
Ohnehin weist aber der von der Beschwerdeführerin genannte Gesellschaftszweck der ausländischen Gesellschaft gewisse Überschneidungen mit jenem der Beschwerdeführerin selbst auf. Insbesondere führt die Beschwerdeführerin aus (Beschwerde Rz. 28), sie (die Beschwerdeführerin) habe mit der K._______ Bank im Rahmen der Vermögensverwaltung zusammengearbeitet («Zuführung von Kunden, inklusive die jährliche Unterstützung der ABCD [Schweiz] durch die K._______ Private Bank AG (, und Zahlungen an die ABCD [Schweiz])»). Die ausländische Gesellschaft habe im Rahmen der Vermittlung von Krediten für Dritte mit der K._______ Bank zusammengearbeitet. Alle Schedules mit Ausnahme der Schedule M fielen in die Kategorie der Vermittlung von Krediten, welche ausschliesslich durch die ABCD [Land 1] erfolgt sei.
Auffällig ist zunächst, dass die Beschwerdeführerin «Basis Introducer»Zahlungen von der K._______ Bank erhielt, da die Vertragspartnerin der K._______ Bank im Agreement als «Introducer» bezeichnet wird. Das Agreement beginnt denn auch mit den Worten «The Introducer proposes therefore to introduce new clients to the Bank [...]» («Die Introducerin schlägt demnach vor, der Bank neue Kunden zuzuführen [...]»). Die
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Neuzuführung von Kunden ist aber genau das, was die Beschwerdeführerin gemäss ihrer eigenen Aussage tut. In den Schedules geht es dann tatsächlich um die Vermittlung von Krediten; diese werden aber gleich wieder über weitere Personen oder mittels Wertschriften und Anlagen abgesichert, weshalb dem Ganzen ein Vermögensverwaltungselement zukommt ebenfalls ein Zweck der Beschwerdeführerin.
Zusammengefasst sind die streitbetroffenen Verträge damit vom Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin gedeckt. Ihr Argument, dass dies nicht der Fall sei, weshalb sie die Verträge nicht abgeschlossen haben könne, geht damit ins Leere.
5.2.4 Dass das Entgelt mehrheitlich wohl auf ein Konto der ausländischen Gesellschaft floss, ist, wie bereits festgehalten (E. 5.1.3) lediglich ein Indiz, dass diese Leistungserbringerin gewesen sein könnte. Dieses Indiz vermag jedoch vorliegend nichts daran zu ändern, dass die Leistung durch die Beschwerdeführerin erbracht wurde (insb. E. 5.1.1 und 5.1.9). Ohnehin deutet der Umstand, dass die Schreibweise der Kontoinhaberin oft von der Schreibweise der Introducerin abweicht (s. Tabelle in E. 5.1.3) darauf hin, dass die Introducerin eben gerade nicht mit der Kontoinhaberin identisch war, was das von der Beschwerdeführerin genannte Indiz zusätzlich abschwächt. 5.2.5 Aus dem Vertrag, den die ausländische Gesellschaft mit der [L._______ Bank] geschlossen hat (Beilage zur Vernehmlassung 9/26), kann die Beschwerdeführerin nichts für den vorliegenden Fall ableiten. Dort ist als Vertragspartnerin der L._______ Bank eindeutig die ausländische Gesellschaft genannt (inkl. Adresse [im Land 1]). Auch wurde dieser Vertrag offenbar von I._______ unterzeichnet (in den Akten steht jedenfalls der Name «I._______» gedruckt, wenn auch das in den Akten liegende Dokument nur von der L._______ Bank, nicht aber von der ausländischen Gesellschaft unterschrieben ist).
5.2.6 Damit misslingt der Beschwerdeführerin der Gegenbeweis. Es bleibt somit dabei, dass sie Introducerin, also die Leistungserbringerin des Agreements mit der K._______ Bank und der gestützt auf dieses abgeschlossenen Schedules ist. 5.3 Es bleibt, auf die Anträge der Beschwerdeführerin einzugehen, I._______ und M._______ (von der ehemaligen K._______ Bank) zu befragen. Seite 17

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5.3.1 Auf die Befragung von I._______ ist in antizipierter Beweiswürdigung (E. 1.3.3) zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass er die Darstellung der Beschwerdeführerin, dass nämlich (kurz gesagt) die ausländische Gesellschaft Introducerin gewesen sei, bestätigen wird. Dass dies nicht der mehrwertsteuerlichen Würdigung der Tatsachen entspricht, wurde bereits dargelegt. Die entsprechende Aussage von I._______ würde daran nichts ändern. Überdies wäre seine Aussage mit Zurückhaltung zu würdigen, weil er eine mit der Beschwerdeführerin eng verbundene Person ist. 5.3.2 M._______ ist zwar nicht mit der Beschwerdeführerin verbunden. Selbst wenn er aber bestätigen würde, dass Vertragspartnerin der K._______ Bank sowohl bezogen auf das Agreement als auch die Schedules die ausländische Gesellschaft gewesen sei, würde dies nichts an der Aktenlage ändern, die ein gänzlich anderes Bild ergibt. Entscheidend ist, wie ausgeführt (E. 3.2.2), der Aussenauftritt, wie er von einer neutralen Drittperson wahrgenommen wird. Damit ist auch auf seine Befragung in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 1.3.3). 5.4 Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die auf Fr. 6'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 6.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von dieser einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Susanne Raas

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 2
	1.	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
	2.	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
	3.	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [1] n'en dispose pas autrement. [2]
	4.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3] n'en dispose pas autrement. [4]

[1] RS 711 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [3] RS 173.32 [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 130 [1] Taxe sur la valeur ajoutée [2]*
	1.	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
	2.	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit. [3]
	3.	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit. [4]
	3bis.	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire. [5]
	3ter.	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi. [6]
	3quater.	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. [7]
	4.	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

[1] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883). [2] * avec disposition transitoire [3] Depuis le 1er janv. 2024, l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement est fixé à 3,8 % (art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [4] Depuis le 1er janv. 2024, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 8,1 % et le taux réduit à 2,6 % (art. 25 al. 1 et 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20). [5] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (AF du 20 juin 2013, ACF du 13 mai 2014, ACF du 2 juin 2014, ACF du 6 juin 2014; RO 2015 645; FF 2010 6049, 2012 1371, 2013 4191 5872, 2014 3953 3957). [6] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486). [7] Accepté en votation populaire du 25 sept. 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (AF du 17 déc. 2021, ACF du 9 déc. 2022, ACF du 20 fév. 2023; RO 2023 91; FF 2019 5979; 2021 2991; 2023 486).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 68 Obligation de fournir des renseignements
	1.	L'assujetti doit renseigner en conscience l'AFC sur les faits qui peuvent influencer de manière déterminante la constatation de l'assujettissement ou le calcul de l'impôt et lui remettre les documents nécessaires.
	2.	La protection du secret professionnel prévue par la loi est réservée. Les détenteurs du secret professionnel ont l'obligation de présenter leurs livres et les documents pertinents; ils peuvent masquer les nom et adresse des clients ou les remplacer par des codes mais le nom de la localité doit être lisible. En cas de doute, le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral, sur demande de l'AFC ou de l'assujetti, désigne des experts neutres comme organe de contrôle.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 71 Remise du décompte
	1.	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
	2.	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33
	1.	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
	2.	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 42 Prescription du droit de taxation
	1.	Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
	2.	Une déclaration écrite sujette à réception visant à fixer ou à corriger la créance fiscale, une décision, une décision sur réclamation ou un jugement interrompent la prescription, de même que l'annonce d'un contrôle ou le début d'un contrôle non annoncé selon l'art. 78, al. 3.
	3.	Si la prescription est interrompue par l'AFC ou par une instance de recours, le délai recommence à courir. Le nouveau délai est de deux ans.
	4.	La prescription est suspendue tant qu'une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours pour la période fiscale concernée et a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4).
	5.	L'interruption et la suspension de la prescription ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
	6.	Le droit de taxation se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 1 Objet et principes
	1.	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
	2.	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
		a.	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
		b. [1]	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
		c.	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
	3.	La perception s'effectue selon les principes suivants:
		a.	la neutralité concurrentielle;
		b.	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
		c.	la transférabilité de l'impôt.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 18 Principe
	1.	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
	2.	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
		a.	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
		b.	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
		c.	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
		d.	les dons;
		e.	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
		f.	les dividendes et autres parts de bénéfices;
		g.	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
		h.	les consignes, notamment sur les emballages;
		i.	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
		j.	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
		k.	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
		l.	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.
	3.	Si une collectivité publique indique expressément au destinataire que les fonds qu'elle lui a versés constituent une subvention ou une autre contribution de droit public, ces fonds sont réputés subvention ou autre contribution de droit public au sens de l'al. 2, let. a. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). Erratum de la Cdr de l'Ass. féd. du 19 fév. 2025, publié le 27 fév. 2025, ne concerne que le texte italien (RO 2025 135).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).