B-2848/2013 - 2014-08-27 - Professioni mediche - Anrechenbare Weiterbildung für den Schwerpunkt Ophthalmochirurgie

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2848/2013

Urteil vom 27. August 2014

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Richard; Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Dr. med. X._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,
Parteien
Bellerivestrasse 241, Postfach 865, 8034 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Einsprachekommission Weiterbildungstitel (EK WBT), Elfenstrasse 18, Postfach 300, 3000 Bern 15,

Vorinstanz,

FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, SIWF Schweizerisches Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung, Titelkommission (TK),

Elfenstrasse 18, Postfach 170, 3000 Bern 15,

Erstinstanz.

Gegenstand Anrechenbare Weiterbildung
für den Schwerpunkt Ophthalmochirurgie.

Sachverhalt:

A.
Dr. med. X._______ erhielt im Jahre 1996 das belgische Arztdiplom, welches vom Leitenden Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen mit Verfügung vom 14. Januar 2005 in der Schweiz anerkannt wurde. Am 2. März 2009 erwarb er den Facharzttitel für Ophthalmologie.

Am 15. Dezember 2011 stellte Dr. med. X._______ bei der Titelkommission des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (nachfolgend Erstinstanz) ein Gesuch um Erteilung des Schwerpunktes Ophthalmochirurgie.

Mit Entscheid vom 27. Januar 2012 wies die Erstinstanz das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, von der an der Klinik A._______ absolvierten Weiterbildung für den Zeitraum 1. Mai 2009 bis 28. Februar 2012 könne nicht mehr als ein Jahr angerechnet werden, da Dr. B._______ lediglich über die Anerkennung "D2/Arztpraxen für ein Jahr" verfüge. Somit fehlten dem Gesuchsteller noch 12 Monate an einer anerkannten Weiterbildungsstätte der Kategorien A2, B2 oder C2. Ebenso wenig könnten die weiteren ausgewiesenen Tätigkeiten an der Augenklinik C._______ (mit einem Pensum von 5%) sowie D._______ (2 X 1 Monat) angerechnet werden, da sie die Anforderungen an das Mindest-Pensum und an die kürzeste anrechenbare Weiterbildungsperiode gemäss Weiterbildungsprogramm vom 1. Januar 1999 nicht erfüllten. Des Weiteren könne der Operationskatalog des Gesuchstellers nicht abschliessend beurteilt werden.

B.
Gegen den Entscheid der Titelkommission vom 27. Januar 2012 erhob Dr. med. X._______ am 27. Februar 2012 Einsprache bei der Einsprachekommission Weiterbildungstitel (EK WBT; nachfolgend Vorinstanz) und beantragte dessen Aufhebung, insofern als für die Schwerpunktanerkennung noch 12 Monate Weiterbildung an für Ophthalmochirurgie anerkannten Weiterbildungsstätten der Kategorien A2, B2 und C2 zu absolvieren seien und das Fehlen dieser Voraussetzung als Hinderungsgrund für die Titelerteilung anzusehen sei. Ferner beantragte er, die Erstinstanz sei anzuweisen, ihm den Schwerpunkttitel in Ophthalmochirurgie rückwirkend ab 1. März 2012 zu erteilen. Weiter sei festzustellen, dass er einen für die Weiterbildung anrechenbaren Aufenthalt an der Augenklinik D._______ von zwei Monaten absolviert habe. Im Wesentlichen erachtete der Einsprecher das Beharren an den Formalitäten der Weiterbildungsordnung, insbesondere mit Bezug auf das Fehlen eines vollzeitlich ärztlichen Verantwortlichen mit dem Schwerpunkttitel in Ophthalmochirurgie, für die Erteilung des Schwerpunkttitels als unverhältnismässig. Zum einen, weil er seine medizinische Befähigung und Praxis anhand der dreifachen Anzahl Operationen sowie der tiefen Komplikationsrate weitaus mehr als genügend nachgewiesen habe. Zum anderen, weil die verfügte Einschränkung es ihm verwehre, seine Leistungen über die soziale Krankenversicherung vergütet zu erhalten.

Mit Stellungnahme vom 30. März 2012 beantragte die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt insbesondere an der Qualifikation der Klinik A._______ als Arztpraxis der Klasse D2 fest, welche die Kriterien einer C2-Ausbildungsstätte nicht erfülle. Weder Empfehlungsschreiben von anerkannten Fachkollegen, noch die blosse quantitative Überschreitung der Fallzahlen könnten die fehlende Weiterbildung ersetzen.

Mit Entscheid vom 20. März 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Weiterbildungsperioden in der Augenklinik D._______ und C._______ hätten jeweils nur einen Monat gedauert und könnten gemäss Art. 30 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung (vgl. hierzu E. 1.3.3) nicht angerechnet werden. Von der 34-monatigen an der Klinik A._______ absolvierten Weiterbildung könne nur ein Jahr berücksichtigt werden, da es sich dabei um eine Weiterbildungsstätte der Kategorie D2 (Artzpraxen) handle. Entgegen der Ansicht des Einsprechers stelle das Erfordernis, dass die Weiterbildungsstätte über einen vollamtlichen Leiter und einen vollamtlichen Stellvertreter verfügen müsse, um in die Kategorie C2 eingestuft zu werden, keineswegs ein bloss administratives Hindernis dar, sondern eine materielle Anerkennungsvoraussetzung, welche in direktem Zusammenhang mit der Qualität der Weiterbildung stehe. Da ein Teil der Tätigkeit des Einsprechers an der Augenklinik A._______ habe angerechnet werden können, könne kein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip vorliegen. Sodann ging die Einsprachekommission davon aus, die Erfüllung des Operationskatalogs und die Absolvierung genügender Weiterbildungsperioden seien zwei unterschiedliche und voneinander zu trennende Erfordernisse, so dass die "Übererfüllung" des einen das Fehlen des anderen nicht kompensieren könne. Letztlich erachtete die Einsprachekommission ihren Entscheid als abschliessend, da die Einsprache keinen eidgenössischen Weiterbildungstitel betreffe.

C.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhebt Dr. med. X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. Mai 2013 (Eingangsdatum: 22. Mai 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung des Schwerpunkttitels in Ophthalmochirurgie rückwirkend ab 1. März 2012. Ferner sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen für die Weiterbildung anrechenbaren Aufenthalt von zwei Monaten an der Augenklinik D.______ absolviert habe.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, nicht nur ein verweigerter Facharzttitel, sondern auch die Verweigerung eines Schwerpunkttitels sei vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, zumal ein Schwerpunkt als Fortsetzung der Facharztausbildung zu verstehen sei und die Weiterbildungsordnung den Schwerpunkt dem Facharzttitel gleichstelle.

In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den entscheidrelevanten Sachverhalt verkürzt und dadurch falsch wiedergegeben. Zudem verstosse die Forderung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer trotz seines überdurchschnittlichen Ausbildungsniveaus noch eine 12-monatige Ausbildung an einer A2-, B2- oder C2-Ausbildungsstätte absolvieren müsse, gegen die Ziele der Weiterbildung gemäss Art. 17 des Medizinalberufegesetzes (vollständig zitiert in E. 1.3.1) sowie Art. 1 des Weiterbildungsprogramms Facharzt für Ophtahlmologie inkl. Schwerpunkt Ophthalmochirurgie vom 1. Januar 2001 (WBP) und Art. 1 Anhang 1 WBP. Des Weiteren verstosse der angefochtene Entscheid gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, denn das strikte Abstellen auf die D2-Qualifikation der Klinik A._______ sei insofern nicht sachgerecht, als die dort erfolgte Ausbildung trotz eines fehlenden vollamtlichen Leiters einer höheren Ausbildungsqualität (C2) entsprochen habe. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Weiterbildungsordnung Ausnahmen und Erleichterungen zulasse. Auch verletze der angefochtene Entscheid das Verbot des überspitzten Formalismus, das Willkürverbot und die Wirtschaftsfreiheit.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 14. August 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung des Hauptantrags führt sie im Wesentlichen an, bei der Erteilung von Schwerpunkttiteln gehe es nicht um eine öffentliche, sondern um eine private, vereinsinterne Aufgabe der FMH. Gestützt auf Art. 58 Abs. 3 der Weiterbildungsordnung könne ein Entscheid, der einen Schwerpunkt betreffe, nicht beim Bundesgericht angefochten werden, womit die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde nicht erfüllt seien.

Zur Begründung des Eventualantrags beruft sich die Vorinstanz insbesondere darauf, dass die Bestimmungen der Weiterbildungsordnung und des Weiterbildungsprogramms keine Vorschriften enthielten, welche eine Erteilung eines Schwerpunktes in Ausnahme- bzw. Härtefällen zulassen würden. Dass der Beschwerdeführer die Anzahl der nötigen Operationen weit übertroffen und diese mit einer angeblich niedrigen Komplikationsrate durchgeführt habe, könne nicht zur Anerkennung seiner Weiterbildung führen, weil er diese nicht an einer Weiterbildungsstätte mit der erforderlichen Qualifikation absolviert habe. Ferner seien die Voraussetzungen für die Anrechnung derjenigen Weiterbildungsperioden in der Augenklinik C._______ und D._______ auch nicht erfüllt.

E.
Mit Schreiben vom 14. August 2013 erklärt die Erstinstanz, auf die Einreichung einer Stellungnahme zu verzichten.

F.
Mit Verfügung vom 15. August 2013 wird den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei, vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionsverfügungen und Parteieingaben.

G.
Mit unaufgeforderter Replik vom 4. September 2013 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seiner Beschwerde fest.

Mit Verfügung vom 9. September 2013 wird die Replik vom 4. September 2013 der Vor- und Erstinstanz zur Kenntnis gebracht und im Übrigen auf den Abschluss des Schriftenwechsels gemäss Verfügung vom 15. August 2013 verwiesen.

H.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 reicht der Beschwerdeführer das Schreiben des Augenzentrums A._______ vom 23. Mai 2014 betreffend Nachreichung des Operationskatalogs des Beschwerdeführers der letzten 12 Monate ein. Dieses Schreiben wird mit Verfügung vom 28. Mai 2014 der Vor- und Erstinstanz zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1).

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG genannten Behörden erlassen wurden, namentlich den Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen (Art. 33 Bst. h VGG).

1.2 Im Hauptantrag stellt die Vorinstanz das Rechtsbegehren, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, da ein Entscheid, der einen Schwerpunkt betreffe, nicht beim Bundesgericht angefochten werden könne. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz bereits im angefochtenen Entscheid festhielt, dass dieser abschliessend sei, da die Einsprache keinen eidgenössischen Weiterbildungstitel betreffe. Der angefochtene Entscheid ist auch mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen.

Der Beschwerdeführer vertritt indessen die Auffassung, die Verweigerung eines Schwerpunkttitels sei wohl anfechtbar. In erster Linie betrachtet er einen Schwerpunkt als Fortsetzung der Facharztausbildung, nicht zuletzt, da Art. 12 der Weiterbildungsordnung (nachfolgend WBO; vgl. E. 1.3.3) den Schwerpunkttitel als Bestandteil des Facharzttitels behandle. In den Art. 13 Abs. 1 und 4 sowie Art. 15, 45 Abs. 1 WBO seien Facharzttitel und Schwerpunkt in einem Atemzug erwähnt. Zudem stelle Art. 12 Abs. 2 WBO klar, dass Schwerpunkte denselben Vorschriften unterlägen wie Facharzttitel, soweit die Weiterbildungsordnung oder die Weiterbildungsprogramme nicht abweichende Regelungen enthalten. Der Umstand, dass Art. 15 Bst. c WBO für die Erteilung eines Schwerpunkts die Mitgliedschaft bei der FMH voraussetze, vermöge an der ansonsten gleich ausgestalteten materiell-rechtlichen Ordnung für Facharzttitel und Schwerpunkte nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer führt an, dass der Schwerpunkt auch in verfahrensmässiger Hinsicht dem Facharzttitel gleichgestellt sei, insofern als die Titelkommission gemäss Art. 38 Abs. 1 WBO in einem ersten Schritt über die Anrechnung von Weiterbildungen entscheide und ihr Entscheid wie jener über die Erteilung eines Schwerpunktes oder Facharzttitels gemäss Art. 38 Abs. 2 WBO bei der Einsprachekommission anfechtbar sei. Auch in Art. 58 WBO werde nochmals aufgezeigt, dass zwischen Schwerpunkten und Facharzttiteln nicht unterschieden werde.

1.3 Die Frage, ob Einspracheentscheide, welche wie vorliegend die anrechenbare Weiterbildung im Hinblick auf die Erteilung eines Schwerpunkts zum Gegenstand haben, eidgenössische Weiterbildungstitel betreffen, lässt sich nur anhand einer Auseinandersetzung mit den einschlägigen Vorschriften beantworten.

1.3.1 Das Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG, SR 811.11), welches am 1. September 2007 in Kraft getreten ist, hat unter anderem zum Ziel, die Qualität der universitären Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung zu fördern (Art. 1 MedBG).

Einleitend sei darauf hingewiesen, dass die Weiterbildung von akademischen Medizinalpersonen eine ursprünglich private Aufgabe darstellt, die traditionell von den Berufsverbänden wahrgenommen wird (Thomas Spoerri in: Tomas Poledna / Ueli Kieser [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VIII, Gesundheitsrecht, B. Medizinalpersonen Rz. 58). Diese Trägerorganisationen, zu denen auch die FMH gehört, erlassen standesrechtliche Weiterbildungsnormen (vgl. nachfolgend E. 1.3.3), die vom Bund unter bestimmten Voraussetzungen akkreditiert werden (vgl. Art. 22 ff . MedBG). Die Normen sind privatrechtlicher Natur und beruhen nicht auf einer formellen gesetzlichen Delegation öffentlich-rechtlicher Rechtssetzungskompetenzen. Mit der Akkreditierung wird indessen die Verbindlichkeit der Vorschriften der Trägerorganisationen faktisch anerkannt, und zwar sowohl für die Trägerschaft selbst, als auch für Dritte, welche sich im Rahmen der Programme weiterbilden. Sie können daher im Beschwerdeverfahren analog als öffentliches Recht des Bundes behandelt werden, sofern eine ordnungsgemässe Akkreditierung erfolgt ist und die betreffenden Vorschriften in jeder Hinsicht bundesrechtskonform sind (VPB 68.29 E. 2.2.2, Urteil des Bundesgerichts K 163/03 vom 27. März 2006 E. 5.1; vgl. zudem Thomas Spoerri in: Tomas Poledna / Ueli Kieser [Hrsg.], a.a.O., B. Rz. 64; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7895/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 2). Eine Akkreditierungspflicht besteht für Weiterbildungsgänge, die zu einem eidgenössischen Weiterbildungstitel führen (Art. 23 Abs. 2 MedBG).

1.3.2 Die für akkreditierte Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen, wie vorliegend die FMH, erlassen Verfügungen nach dem VwVG über: (a.) die Anrechenbarkeit von Weiterbildungsperioden, (b.) die Zulassung zur Schlussprüfung, (c.) das Bestehen der Schlussprüfung, (d.) die Erteilung von Weiterbildungstiteln und (e.) die Anerkennung von Weiterbildungsstätten (Art. 55 MedBG). Im Rahmen der ihr kraft Art. 55 MedBG verliehenen Verfügungskompetenz gilt die FMH als Instanz oder Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen (Art. 33 Bst. h VGG).

Die in Art. 55 Bst. d genannten Weiterbildungstitel sind im MedBG und in der dazugehörigen Verordnung näher umschrieben. Art. 5 Abs. 2 MedBG delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, die eidgenössischen Weiterbildungstitel für die universitären Medizinalberufe zu bestimmen, für deren selbständige Ausübung eine Weiterbildung nach dem MedBG erforderlich ist (sog. obligatorische Weiterbildungstitel; vgl. Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 173, S. 203; Boris Etter, Medizinalberufegesetz, Handkommentar, Bern 2006, N. 3 f. ad Art. 5 ). Dabei handelt es sich aufgrund von Art. 36 Abs. 2 MedBG um den ärztlichen und den chiropraktischen Beruf. Gemäss Art. 5 Abs. 3 MedBG kann der Bundesrat auch für andere universitäre Medizinalberufe eidgenössische Weiterbildungstitel vorsehen, auch wenn für deren selbständige Ausübung das MedBG keine Weiterbildungspflicht verlangt (sog. fakultative Weiterbildungstitel; vgl. Botschaft BBl 2005 S. 204; Etter, a. a. O., N. 5 f. ad Art. 5). Zu denken ist hier insbesondere an eidgenössische Weiterbildungstitel im zahnmedizinischen, im pharmazeutischen und tiermedizinischen Bereich (BBl 2005 S. 204).

Gestützt auf die ihm durch Art. 5 Abs. 2 und 3 MedBG verliehenen Kompetenzen hat der Bundesrat am 27. Juni 2007 die Verordnung über Di-plome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen (Medizinalberufeverordnung [MedBV], SR 811.112.0) erlassen. Art. 2 MedBV definiert die eidgenössischen Weiterbildungstitel (d. h. Praktischer Arzt, Facharzt, Fachzahnarzt, Fachchiropraktiker, Fachapotheker) und Anhang 1 bis 3a derselben listet die verschiedenen Bereiche der Weiterbildungstitel auf. Aus Art. 2 Abs. 1 Bst. b i. V. m. Anhang 1 Ziff. 1 MedBV ergibt sich, dass der Facharzt im Bereich Ophthalmologie als eidgenössischer Weiterbildungstitel erfasst ist, wohingegen die Erteilung eines Schwerpunkts im gleichen Bereich weder im MedBG noch in der MedBV eine Regelung findet.

Schon auf Grund der dargelegten begrifflichen Umschreibung durch das MedBG und die MedBV sowie gemäss Sinn und Zweck dieser Erlasse ist davon auszugehen, dass es sich bei den in Art. 55 Bst. d MedBG genannten Weiterbildungstitel um eidgenössische handelt. Die Erteilung von eidgenössischen Weiterbildungstiteln ist insofern entscheidend, als die Inhaberschaft eines solchen Titels für die selbständige Berufsausübung erforderlich ist (Art. 36 Abs. 2 MedBG; Ariane Ayer, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont, Medizinalberufegesetz [MedBG], Kommentar, Basel 2009, N. 27 ff. ad Art. 55 MedBG). Daraus folgt, dass die weder im MedBG noch in der MedBV erwähnten Schwerpunkte der Gesetzgebung zu den universitären Medizinalberufen nicht unterstellt und von den akkreditierungspflichtigen eidgenössischen Weiterbildungstiteln im Sinne von Art. 23 Abs. 2 MedBG ausgenommen sind.

1.3.3 Auch aus der am 21. Juni 2000 von der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH erlassenen Weiterbildungsordnung (WBO), welche die Grundsätze der ärztlichen Weiterbildung und die Voraussetzungen für den Erwerb von Weiterbildungstiteln regelt (Art. 1 WBO), geht nicht hervor, dass ein Schwerpunkt zu den eidgenössischen Weiterbildungstiteln im Sinne des MedBG und der MedBV gehört, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.

Das ergibt sich schon aus der Definition des Begriffs der Weiterbildung in Art. 2 WBO, wonach diese die Tätigkeit des Arztes nach erfolgreich beendetem Medizinstudium ist und das Ziel verfolgt, einen Facharzttitel als Ausweis für die Befähigung zur kompetenten ärztlichen Tätigkeit auf einem Fachgebiet zu erwerben. Im Unterschied zu Facharzttiteln stellt ein Schwerpunkt eine Spezialisierung bzw. Vertiefung innerhalb des Fachgebiets dar und ein Facharzttitel kann einen oder mehrere Schwerpunkte beinhalten (vgl. Art. 12 Abs. 2 S. 1 WBO). Ein Schwerpunkt kann im Laufe der Facharztweiterbildung oder mittels zusätzlicher Weiterbildung erworben werden (Art. 12 Abs. 2 S. 2 WBO). Wie der Beschwerdeführer richtig festhält, unterliegen Schwerpunkte zwar den Vorschriften für die Facharzttitel. Dies aber nur soweit die WBO oder die Weiterbildungsprogramme keine abweichende Regelungen enthalten (Art. 12 Abs. 2 S. 3 WBO). Das Verfahren für die Erteilung von Schwerpunkten ist gleich konzipiert wie dasjenige für die Erteilung von Facharzttiteln (Art. 45-47 WBO).

Der Eidgenössische Weiterbildungstitel für den Facharzt für Ophthalmologie wird nach den Vorschriften des von der Fachgesellschaft ausgearbeiteten akkreditierten Weiterbildungsprogramms für dieses Fachgebiet erteilt (Art. 2 Abs. 1 Bst. b MedBV und Anhang 1 dieser Verordnung i.V.m. Art. 23 MedBG i.V.m. Art. 11 WBO). Er ist im Übrigen auch in der Liste der eidgenössischen Facharzttitel gemäss Anhang der WBO, Bst. a erwähnt. Der Beschwerdeführer ist bereits Inhaber eines Facharzttitels in Ophthalmologie.

Der Schwerpunkt zu Ophthalmologie, d. h. Ophthalmochirurgie, ist nicht in der Liste der eidgenössischen Facharzttitel, sondern in derjenigen der "Fachlichen Qualifikationen der FMH" gemäss Anhang der WBO, Bst. b genannt. Neben weiteren Schwerpunkten (Anhang der WBO, Bst. b) sind unter der Rubrik "Fachliche Qualifikationen der FMH" auch der Facharzttitel Handchirurgie und Neuropathologie (Anhang der WBO, Bst. a), sowie Fähigkeitsausweise in diversen Bereichen (Anhang der WBO, Bst. c) aufgezählt. Anders als der Beschwerdeführer meint, findet eine Differenzierung je nach Titel wohl auch in der Konzeption der Weiterbildungsordnung statt, wie deren Anhang zeigt. Diese Unterscheidung lässt sich insofern rechtfertigen, als die FMH befugt ist, neben den in der Weiterbildungsverordnung vorgesehenen eidgenössischen Weiterbildungstiteln noch zusätzliche Weiterbildungstitel wie Schwerpunkte (Art. 45 ff. WBO) und Fähigkeits- (Art. 50 ff. WBO) und Fertigkeitsausweise zu verleihen, welche für die Qualitätsssicherung und teilweise für die Abrechnung von Leistungen zu Lasten der Sozialversicherer in der Schweiz eine wichtige Rolle spielen. Deren Vorschriften sind privatrechtlicher Natur und stellen nicht öffentliches Recht des Bundes dar (Urteil des Bundesgerichts K 163/03 vom 27. März 2006 E. 5.1; Spoerri, a. a. O., N. 68).

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits erkannt, dass die Erteilung von Schwerpunkten eine ausschliesslich privatrechtliche vereinsinterne Aufgabe der FMH und keinen eidgenössischen Weiterbildungstitel darstellt. In erster Linie stützte es seine Begründung darauf, dass der Schwerpunkt weder in der Bundesgesetzgebung über die universitären Medizinalberufe (MedBG, MedBV) noch im Weiterbildungsprogramm der FMH unter den eidgenössischen Weiterbildungstiteln aufgeführt sei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2964/2008 vom 9. September 2008 E. 1.2.3, 1.2.5). In Ergänzung zur Begründung des soeben genannten Urteils sei noch auf weitere Anhaltspunkte hingewiesen, wonach es sich bei den Schwerpunkten um eine ausschliesslich privatrechtliche Tätigkeit der FMH handelt. So fällt das Recht zur Führung eines Schwerpunktes mit dem Austritt oder Ausschluss als Mitglied der FMH dahin (Art. 48 Abs. 1 WBO), währenddessen die Mitgliedschaft bei der FMH für sämtliche eidgenössischen Weiterbildungstitel nicht obligatorisch ist (vgl. Art. 19 Abs. 3 MedBG). Des Weiteren richtet sich der Entzug eines Schwerpunkts nach den einschlägigen Vorschriften der Standesordnung (Art. 49 WBO). Von dieser Regelung sind eidgenössische Weiterbildungstitel jedoch ausgenommen (vgl. Art. 47 Bst. e der Standesordnung FMH vom 12. Dezember 1996). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann die Pflicht zur FMH-Mitgliedschaft für die Führung eines Schwerpunktes also nicht bloss auf "ein Detail" reduziert werden. Vielmehr bringt dieser Aspekt wiederum zum Ausdruck, dass Schwerpunkte nicht unter die eidgenössischen Weiterbildungstitel gemäss der Gesetzgebung in Sachen universitäre Medizinalberufe fallen und deren Erteilung eine rein interne privatrechtliche Aufgabe der FMH darstellt.

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden und lässt sich im Übrigen auch mit Art. 55 Bst. d MedBG vereinbaren, wenn Art. 58 Abs. 3 S. 1 WBO eine Weiterziehungsmöglichkeit der Entscheidungen der Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht nur dann vorsieht, wenn diese eidgenössische Weiterbildungstitel betreffen.

Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach Entscheide der Vorinstanz betreffend Erteilung von Schwerpunkten an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können, kann daher nicht gefolgt werden. Zu keinem anderen Ergebnis kann das am 27. Mai 2014 eingereichte Schreiben des Augenzentrums A._______ vom 23. Mai 2014 führen. Bei diesem geht es um die Bestätigung von Dr. med. E.______, dass der Beschwerdeführer in den letzten Monaten im Augenzentrum A._______ 1'020 Operationen gemäss Operationskatalog 3.3 des Weiterbildungsprogramms Facharzt für Ophthalmologie inkl. Schwerpunkt Ophthalmochirurgie vom 1. Januar 2001 selbständig durchgeführt hat. Dieses Aktenstück tangiert demnach nicht die Eintretensvoraussetzungen, sondern könnte höchstens bei der materiell-rechtlichen Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob der Schwerpunkt zu Recht nicht erteilt wurde.

1.3.4 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass der Schwerpunkt zu Ophthalmologie keinen eidgenössischen Weiterbildungstitel im Sinne des MedBG darstellt, sondern als ein von der FMH verliehener privatrechtlicher Weiterbildungstitel zu erachten ist, welcher nicht dem MedBG untersteht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 2964/2008 vom 9. September 2008 E. 1.2.5 sowie C-2272/2006 vom 6. März 2008 E. 5.5; Christoph Hänggeli, Was Sie als Ärztin oder Arzt unbedingt über die Weiterbildung wissen müssen in: Schweizerische Ärztezeitung 2008 S. 1003 f.).

Indem der Entscheid der Vorinstanz bloss die Erteilung eines Schwerpunkts betrifft, hat sie diesen nicht in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes gefällt (Art. 33 Bst. h VGG). Deshalb fällt die Beurteilung einer gegen die Verfügung der Vorinstanz gerichtete Beschwerde nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Die Vorinstanz hat dies im angefochtenen Entscheid zu Recht erkannt, indem sie unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 3 WBO festgehalten hat, dass dieser abschliessend sei, da die Einsprache keinen eidgenössischen Weiterbildungstitel betreffe. Es ist daher konsequent, wenn sie den angefochtenen Entscheid mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen hat.

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Angesichts der vorstehenden Erwägungen zur fehlenden Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts kann auf die Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen verzichtet werden.

2.
Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.- festgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt in der Entscheidformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein Nichteintretensentscheid zeitigt in Bezug auf die Verlegung der Verfahrenskosten dieselben Folgen wie ein Abweisungsentscheid (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 66 Rz. 20). Der Beschwerdeführer gilt damit als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten zu tragen. Der am 28. Mai 2013 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten in gleicher Höhe verwendet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zu deren Bezahlung wird der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);

- das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern, Inselgasse 1, 3003 Bern (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani Corrado Bergomi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. September 2014

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge promuove, nell'interesse della sanità pubblica, la qualità della formazione universitaria, del perfezionamento professionale e dell'aggiornamento, come pure dell'esercizio professionale nei settori della medicina umana, dell'odontoiatria, della chiropratica, della farmacia e della veterinaria.
¹	La presente legge promuove, nell'interesse della sanità pubblica, la qualità della formazione universitaria, del perfezionamento professionale e dell'aggiornamento, come pure dell'esercizio professionale nei settori della medicina umana, dell'odontoiatria, della chiropratica, della farmacia e della veterinaria.
²	Essa garantisce sull'intero territorio della Confederazione la libera circolazione delle persone che esercitano professioni mediche universitarie.
³	A tale scopo, la presente legge definisce:
^a	i requisiti che la formazione universitaria e il perfezionamento professionale devono soddisfare;
^b	le condizioni per l'ottenimento di un diploma federale e di un titolo federale di perfezionamento per le professioni mediche universitarie;
^c	l'accreditamento periodico dei cicli di studio e di perfezionamento;
^d	le condizioni per il riconoscimento di diplomi e titoli di perfezionamento esteri;
^e	le norme relative all'esercizio delle professioni mediche universitarie ...5 sotto la propria responsabilità professionale;
^f	le condizioni che il registro dei titolari di diplomi e di titoli di perfezionamento (registro) deve adempiere.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 22 Scopo e oggetto dell'accreditamento - 1 Scopo dell'accreditamento è verificare se i cicli di formazione e di perfezionamento consentono alle persone che li frequentano di raggiungere gli obiettivi stabiliti nella presente legge.
¹	Scopo dell'accreditamento è verificare se i cicli di formazione e di perfezionamento consentono alle persone che li frequentano di raggiungere gli obiettivi stabiliti nella presente legge.
²	L'accreditamento comprende il controllo di qualità delle strutture, dei processi e dei risultati.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 23 Obbligo d'accreditamento - 1 I cicli di studio finalizzati all'ottenimento di un diploma federale devono essere accreditati conformemente alla legge federale del 30 settembre 201132 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) e alla presente legge. Si svolge una sola procedura di accreditamento. Essa è retta dall'articolo 32 LPSU.33
¹	I cicli di studio finalizzati all'ottenimento di un diploma federale devono essere accreditati conformemente alla legge federale del 30 settembre 201132 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero (LPSU) e alla presente legge. Si svolge una sola procedura di accreditamento. Essa è retta dall'articolo 32 LPSU.33
²	I cicli di perfezionamento finalizzati all'ottenimento di un titolo federale di perfezionamento devono essere accreditati conformemente alla presente legge.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 55 Decisioni delle organizzazioni responsabili di cicli di perfezionamento - 1 Le organizzazioni responsabili di cicli di perfezionamento accreditati emettono decisioni formali secondo la legge federale del 20 dicembre 196894 sulla procedura amministrativa in merito:
¹	Le organizzazioni responsabili di cicli di perfezionamento accreditati emettono decisioni formali secondo la legge federale del 20 dicembre 196894 sulla procedura amministrativa in merito:
^a	alla computabilità di periodi di perfezionamento;
^b	all'ammissione all'esame finale;
^c	al superamento dell'esame finale;
^d	al rilascio di titoli di perfezionamento;
^e	al riconoscimento di centri di perfezionamento.
²	Su domanda del richiedente, emanano una decisione formale sull'ammissione a un ciclo di perfezionamento accreditato.95

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 5 Diplomi e titoli di perfezionamento federali - 1 Per ogni professione medica universitaria è rilasciato un diploma federale.
¹	Per ogni professione medica universitaria è rilasciato un diploma federale.
²	Il Consiglio federale determina i titoli federali di perfezionamento relativi alle professioni mediche universitarie il cui esercizio sotto la propria responsabilità professionale è subordinato a un perfezionamento conformemente alla presente legge.8
³	Il Consiglio federale può prevedere titoli federali di perfezionamento anche per altre professioni mediche universitarie, segnatamente se un perfezionamento riconosciuto dalla Confederazione è richiesto in virtù di un'altra legge federale.
⁴	I diplomi e titoli di perfezionamento federali sono firmati da un rappresentante della Confederazione e da un rappresentante della scuola universitaria o dell'organizzazione responsabile del perfezionamento.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 36 Condizioni d'autorizzazione - 1 L'autorizzazione all'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale è rilasciata se il richiedente:62
¹	L'autorizzazione all'esercizio della professione sotto la propria responsabilità professionale è rilasciata se il richiedente:62
^a	è titolare di un diploma federale corrispondente;
^b	è degno di fiducia e offre la garanzia, sotto il profilo psicofisico, di un esercizio ineccepibile della professione;
^c	dispone delle conoscenze necessarie di una lingua ufficiale del Cantone per il quale richiede l'autorizzazione.
²	Chi intende esercitare la professione di medico, chiropratico o farmacista sotto la propria responsabilità professionale necessita inoltre di un titolo federale di perfezionamento.65
³	Dopo aver consultato la Commissione delle professioni mediche, il Consiglio federale prevede che le persone titolari di un diploma o di un titolo di perfezionamento rilasciato da uno Stato con cui la Svizzera non ha concluso un accordo sul riconoscimento reciproco possano esercitare la professione sotto la propria responsabilità professionale se il loro diploma o il loro titolo di perfezionamento equivale a un diploma federale o a un titolo federale di perfezionamento. La condizione è che tali persone:
^a	insegnino nell'ambito di un ciclo di studio o di perfezionamento accreditato ed esercitino la professione sotto la propria responsabilità professionale nell'ospedale in cui insegnano; o
^b	esercitino la professione sotto la propria responsabilità professionale in una regione di cui è provata la copertura insufficiente in materia di assistenza medica.66
⁴	Chi dispone dell'autorizzazione a esercitare la professione secondo la presente legge adempie in linea di massima le condizioni per il rilascio dell'autorizzazione in un altro Cantone.67

SR 811.112.0 Ordinanza del 27 giugno 2007 sui diplomi, la formazione, il perfezionamento e l'esercizio della professione nelle professioni mediche universitarie (Ordinanza sulle professioni mediche, OPMed) - Ordinanza sulle professioni mediche OPMed Art. 2 Titoli federali di perfezionamento - 1 Sono rilasciati i seguenti titoli federali di perfezionamento:
¹	Sono rilasciati i seguenti titoli federali di perfezionamento:
^a	medico generico ai sensi dell'allegato 1;
^b	medico specialista in uno dei settori di cui all'allegato 1;
^c	medico-dentista6 specialista ai sensi dell'allegato 2;
^d	chiropratico specialista ai sensi dell'allegato 3;
^e	farmacista specialista secondo l'allegato 3a.
²	Per quanto attiene al riconoscimento della Confederazione, i titoli federali di perfezionamento sono firmati dal direttore dell'UFSP.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 19 - 1 Può seguire un ciclo di perfezionamento accreditato chi è titolare di un diploma federale corrispondente.
¹	Può seguire un ciclo di perfezionamento accreditato chi è titolare di un diploma federale corrispondente.
²	Non sussiste alcun diritto a un posto di perfezionamento.
³	L'accesso al perfezionamento non dev'essere subordinato all'appartenenza a un'associazione professionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.