A-2556/2014 - 2015-05-27 - Difesa militare, materiale da guerra, armi

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2556/2014

Urteil vom27. Mai 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A), Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausschluss aus der Armee.

Sachverhalt:

A.
Im Anschluss an ein Fussballspiel des FC Luzern gegen GC Zürich vom 20. März 2012 kam es auf dem Weg zum und im Bahnhof Luzern zu Ausschreitungen zwischen Anhängern von GC und den Ordnungskräften. Die Polizei identifizierte X._______ und konnte ihm 4 Steinwürfe im Bahnhof Luzern gegen Ordnungskräfte der Luzerner Polizei und mindestens einen Steinwurf in Richtung der Gebäudefassade nachweisen. Laut Polizeibericht befand sich X._______ bei diesen Steinwürfen an der Spitze eines "randalierenden Mobs" und war zeitweise mit einer sog. Sturmhaube vermummt. Mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 der Staatsanwaltschaft Luzern wurde X._______ wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'400.- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am ... rückte X._______ in die Rekrutenschule ein, die an sich bis am .... dauerte. Mit Verfügung vom ... wurde X._______ als Folge des Strafregistereintrages vorzeitig aus der Rekrutenschule entlassen und mit einem Aufgebotsstopp belegt. Eine dagegen erhobene Dienstbeschwerde an den Chef der Armee vom ... wurde am 2. April 2013 abgewiesen.

C.
In der Folge eröffnete der Führungsstab der Armee ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee und schloss X._______ mit Verfügung vom 16. August 2013 aus der Armee aus.

D.
Gegen die Verfügung vom 16. August 2013 erhob X._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, bestritt die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee und rügte eine Verletzung der Verhältnismässigkeit sowie des rechtlichen Gehörs. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 13. Juni 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es stellte eine Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs fest.

E.
Der Führungsstab der Armee nahm anschliessend das Verfahren wieder auf und gab am 7. März 2014 X._______ Gelegenheit, sich zum weiterhin erwogenen Ausschluss aus der Armee zu äussern. Mit Eingabe vom 18. März 2014 nahm X._______ Stellung und lehnte einen Ausschluss ab. Am 26. März 2014 verfügte der Führungsstab der Armee erneut den Armeeausschluss.

F.
Auch gegen diese Verfügung erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 12. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren vollumfängliche Aufhebung. Er macht eine ungleiche Behandlung durch eine heimliche Praxisänderung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und widersprüchliches Verhalten des Führungsstabs der Armee (Vorinstanz) geltend sowie das Fehlen der Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee.

G.
Mit Zwischenentscheid A-3077/2014 vom 21. Juli 2014 wird ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen eine Richterin und den Gerichtsschreiber abgewiesen.

H.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2014 an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, eine Praxisänderung vorgenommen zu haben.

I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen weiteren Eingaben vom 26. September und 24. Oktober 2014 an seinen Anträgen fest und bekräftigt und ergänzt seine Vorbringen. Ebenso bestätigt die Vorinstanz ihren Antrag, ihre Darlegungen und Argumente am 8. Oktober und 3. November 2014.

J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und, da seinem Antrag nicht entsprochen worden ist, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, einzugehen. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe 2013 eine Praxisänderung vorgenommen, wobei die Ausschlüsse in jenem Jahr sprunghaft von bisher 85 bzw. 88 auf 241 zugenommen hätten. Sie habe jedoch weder diese Praxisänderung noch die tatsächlich angewendeten Bemessungskriterien offengelegt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt; der Beschwerdeführer könne diesen Entscheid daher nicht nachvollziehen. Da die Vorinstanz anscheinend auf eine neue Begründung abgestellt habe, hätte sie das rechtliche Gehör vor dem Entscheid gewähren müssen. Dieser Mangel sei auch nicht heilbar und müsse daher zur Aufhebung des Entscheids führen. Die schliesslich in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 aufgeführten Zahlen wiesen eine grosse Diskrepanz zu denjenigen der öffentlich zugänglichen Armeeauszählung auf, die überdies mehrere Ausschlussarten zusammenfasse. Ferner sei gestützt auf die Statistik der Verurteilungen 2012 davon auszugehen, dass mehr als 3'790 Urteile die Ausschlusskriterien erfüllten. Die Hälfte dieser Urteile betreffe die Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen. Selbst unter Berücksichtigung, dass nicht alle Schweizer in der Armee eingeteilt sind und Ausländer keinen Militärdienst zu leisten haben, müssten deutlich mehr Personen aus dieser Altersgruppe die von der Vorinstanz bekanntgegebenen Kriterien für einen Ausschluss erfüllen; indessen werde willkürlich nur ein geringer Teil davon ausgeschlossen.

3.1 Die Vorinstanz bestreitet diese Vorbringen; sie habe die ausführlich dargelegte und gerichtlich anerkannte Praxis nicht verschärft oder verändert: Sie habe Art. 22 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) angewandt i.V.m. Art. 69 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21), der diese Bestimmung konkretisiere. Ein Ausschluss erfolge bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt), der Beschwerdeführer sei zu einer solchen Strafe verurteilt worden und weise ein Gewaltpotenzial auf, weshalb er für die Armee nicht mehr tragbar sei. Allfällige Zu- oder Abnahmen der Ausschlüsse seien auf die Entwicklung der Kriminalitätslage und Strafgerichtspraxis und damit auf Umstände ausserhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen. Aufgrund der ihr vorliegenden Zahlen, die in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 erwähnt sind, seien die Ausschlüsse aus der Armee wegen Strafurteilen (ohne Risikoerklärung) im Sinn von Art. 22 Abs. 1 MG im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 366 auf 224 zurückgegangen. Der Beschwerdeführer stütze sich wohl auf die Kurzfassung der Armeeauszählung (ARMA) 2010, 2012 und 2013. Die dortigen Zahlen enthielten auch Ausschlüsse aus der Armee aufgrund von Militärdienstverweigerung; ferner seien neben den Nichteinteilungen auch Nichtrekrutierungen infolge eines Strafurteils im Sinn von Art. 21 . Abs. 1 MG enthalten. Relevant sei aber nur die Praxis zu Art. 22 Abs. 1 MG. Nach wie vor würde die Vorinstanz Angehörige der Armee gemäss Art. 22 Abs. 1 MG aus der Armee ausschliessen, wenn diese in einem Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 6 oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen verurteilt worden seien. Auch unterhalb dieser Schwellen sei ein Ausschluss denkbar. Massgebend sei in jedem Fall die Beurteilung der Tragbarkeit des Betroffenen für die Armee, wobei das Gewaltpotenzial, die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft, die sich in einer Straftat offenbaren, besonders ins Gewicht fielen.

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG) ergibt sich u.a. die Pflicht, Verfügungen zu begründen (Art. 35 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfolgen, da Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht genügend sind (Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 8 zu Art. 35). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 112 Ia 107 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.8.1; Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 631; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 N 21).

3.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 26. März 2014 sowie in ihren Stellungnahmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die rechtliche Grundlage, die angewandten Kriterien sowie die Gründe und Überlegungen, die sie zu ihrem Entscheid führten, genannt. Sie hat insbesondere auf das Strafurteil, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Strafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und den Polizeirapport abgestellt. Es bestehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz diese Begründung nur vorgeschoben, tatsächlich aber auf zusätzliche oder andere Gründe abgestellt oder die Kriterien anders, namentlich strenger angewandt haben könnte. So hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, es sei zwar jeder Fall individuell zu beurteilen, aber grundsätzlich sei ein Ausschluss bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen (siehe Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013, E. 4.3 und A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass die in der Kurzfassung der ARMA veröffentlichten Zahlen zu den Ausschlüssen bzw. Nichtrekrutierungen bis im Jahr 2012 auf eine weniger strenge Praxis schliessen lassen und dass diese Zahlen in nicht nachvollziehbarer Weise, d.h. um ein Mehrfaches von den Angaben der Vorinstanz abweichen. Indessen scheinen diese in der Kurzfassung der ARMA publizierten Zahlen unzutreffend tief zu sein, ist doch das BVGer von insgesamt 561 Ausschlüssen aus der Armee im Jahr 2012 ausgegangen (vgl. Urteil des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013, E. 3.2), was die Angaben der Vorinstanz als wahrscheinlicher erscheinen lässt, zumal die Vorinstanz für diese Entscheide erstinstanzlich zuständig ist und die exakten Zahlen kennen sollte. Damit bestehen aber auch keine Hinweise auf die vom Beschwerdeführer behauptete Praxisverschärfung. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form einer ungenügenden Begründung erweist sich somit als unbegründet.

4.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine rechtsungleiche Behandlung geltend, nämlich eine ohne sachliche Begründung vorgenommene und somit unzulässige Praxisverschärfung.

Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1).

Diese Rüge geht indessen fehl: Aus der vorangehenden Erwägung ergibt sich, dass Ausschlüsse aus der Armee auch vor 2013 keineswegs so selten waren, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Es bestehen denn auch keinerlei Anzeichen für eine Praxisänderung bzw. -verschärfung. Hat die Vorinstanz ihre Praxis somit nicht geändert, erübrigt sich auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Überdies kann sich aus der Fortführung einer Praxis von vornherein keine Ungleichbehandlung der Betroffenen ergeben.

5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe sich widersprüchlich verhalten. Am 28. Februar 2013 habe sie für den Beschwerdeführer einen Aufgebotsstopp verfügt. Daraufhin habe der Chef der Armee als Beschwerde- und übergeordnete Instanz auf die dagegen erhobene Beschwerde hin ausgeführt, es sei der Ablauf der Probezeit abzuwarten um abzuschätzen, ob sich der Beschwerdeführer bewähre und aus seinen Fehlern die entsprechenden Lehren ziehe. Der verfügte Ausschluss aus der Armee laufe dieser Bewährungsmöglichkeit zuwider und vereitle sie. Dies sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer die berechtigte Erwartung geweckt worden, er könne später zur Truppe zurückkehren.

5.1 Die Vorinstanz entgegnet, es handle sich um unterschiedliche Verfahren; der Aufgebotsstopp sei eine vorsorgliche und vorübergehende Massnahme, die kein Präjudiz für einen Armeeausschluss darstelle. Sie habe zunächst lediglich Kenntnis vom Strafregisterauszug des Beschwerdeführers erhalten und gestützt darauf in Anwendung von Art. 66 MDV einen Aufgebotsstopp wegen ungeordneter persönlicher Verhältnisse verfügt. Die Frage der Untragbarkeit für die Armee sei demgegenüber in einem eigenen Verfahren und unter Würdigung der gesamten Umstände, namentlich der Gerichtsakten, erfolgt.

5.2 Der Aufgebotsstopp ist im 5. Titel der MDV zu finden, während der Ausschluss aus der Armee im 6. Titel geregelt ist. Ersterer setzt ungeregelte persönliche Verhältnisse voraus, wobei diese gemäss Art. 66 Abs. 3 Bst. b MDV u.a. dann gegeben sind, wenn ein Urteil wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. In einem solchen Fall kann nur mit Zustimmung der Vorinstanz ein Grundausbildungsdienst geleistet, eine neue Funktion übernommen werden oder eine Beförderung erfolgen (Art. 66 Abs. 1 MDV). Zudem kann die Vorinstanz eine Umteilung, einen Aufgebotsstopp oder vorsorgliche Massnahmen verfügen (Art. 66 Abs. 2 MDV). Das Bundesverwaltungsgericht hatte denn auch in anderem Zusammenhang festgehalten, dass ein Ausschluss aus der Armee nicht wegen ungeordneter Verhältnisse im Sinn von Art. 66 Abs. 3 MDV ausgesprochen werden kann (Urteil des BVGer A 2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 7.1). Vielmehr setzt ein Ausschluss gemäss Art. 22 Abs. 1 MG die Untragbarkeit eines Militärdienstpflichtigen voraus; diese spielt hingegen für einen Aufgebotsstopp keine Rolle. Hatte sich die Frage der Untragbarkeit somit im Rahmen des über zwei Instanzen geführten Verfahrens über einen Aufgebotsstopp gar nicht gestellt, kann der Beschwerdeführer aus jenem nichts ableiten und die Vorinstanz auch nicht widersprüchlich handeln. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee fehlten. Der Strafbefehl weise gravierende Mängel auf und sei deshalb ungültig, wie ein anderer, vergleichbarer Strafbefehl einer luzernischen Staatsanwaltschaft, der vom Bundesgericht in seinem Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2013 für ungültig erklärt worden sei. Diese Ungültigkeit sei von allen Behörden zu beachten, also auch der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht. Demzufolge fehle es an einem Strafurteil und somit an der Hauptvoraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG.

Aber selbst wenn nicht von dessen Unwirksamkeit ausgegangen werden sollte, sei er für die Armee nicht untragbar geworden: Weder die Strafart, das Strafmass noch die Gesamtumstände erfüllten die nötige Schwere für eine Untragbarkeit. So sei keine Freiheitsstrafe, sondern nur eine Busse und eine Geldstrafe ausgesprochen worden und Letztere nur bedingt. Das Strafbefehlsverfahren sei nur für weniger schwerwiegende Straffälle anwendbar. Es handle sich somit nicht um einen schweren Fall. Im Strafbefehlsverfahren sei der Sachverhalt nicht umfassend geklärt worden, vielmehr sei ihm eine Auswahl von Handlungen undifferenziert vorgehalten worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, entlastende Umstände zu berücksichtigen, konkret die euphorisierte und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe, sei dies unterblieben und die in dieser Verfahrensart höchstmögliche Strafe verhängt und damit ein Exempel statuiert worden. Nur wegen seiner Unerfahrenheit und fehlendem Verständnis habe der Beschwerdeführer von einer Einsprache abgesehen. Die Vorinstanz habe die konkreten Umstände zu wenig gewürdigt und den Sachverhalt aufgebauscht bzw. übersteigert geschildert. So seien beispielsweise selbst die Strafbehörden nicht davon ausgegangen, er habe eine Körperverletzung von Polizisten in Kauf genommen. Es handle sich zudem um einen einmaligen und überaus uncharakteristischen Aussetzer von seinem sonst gewohnten zuverlässigen Verhalten und er bereue seine Handlungen in Luzern sehr. Er komme aus geordneten Verhältnissen und habe bis auf den Vorfall in Luzern einen guten Leumund. Zudem habe er seinen Militärdienst zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt und sich im Dienstbetrieb der Rekrutenschule bewährt. Als Milizarmee mit allgemeiner Dienstpflicht sei diese ein Spiegelbild der Gesellschaft und müsse im Stande sein, gewisse Verfehlungen in ihren Reihen auszuhalten. Das Ansehen der Armee werde denn auch durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet, nicht durch die im Strafbefehl ausgewiesenen. Diese wiesen nicht die notwendige Schwere und Qualifizierung auf und rechtfertigten keinen Ausschluss.

6.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Aus dem dazugehörigen Polizeirapport ergebe sich ein ausgeprägtes Aggressions- und Gewaltpotenzial, die Steinwürfe gegen Polizisten und eine Glasfassade zeige auch eine besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit. Neben dem Strafurteil lägen somit auch gravierende sicherheitsrelevante Bedenken vor. So könne der Zugang zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen nur Angehörigen der Armee gewährt werden, die eine hohe Integrität und Vertrauenswürdigkeit aufweisen. Aus Sicht der Vorinstanz sei diese nicht mehr gegeben. Der Strafgesetzgeber habe an die Intensität und Folgen des gewalttätigen Verhaltens keine hohen Anforderungen gestellt. Strafbar sei etwa bereits die passive Teilnahme an Gewalttätigkeiten, wenn der Teilnehmer als Bestandteil der Personenansammlung erscheint, die Gewalttätigkeiten begangen hat. Indessen habe sich der Beschwerdeführer nachweislich an den Gewalttätigkeiten beteiligt, an der Spitze der Randalierenden und zeitweise vermummt. Es lägen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung, folglich objektiv und subjektiv schwerwiegende Delikte vor, die den Beschwerdeführer für die Armee untragbar machten. Die Untragbarkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen sei. Dabei komme den Ausschlusskriterien gemäss Art. 69 Abs. 1 MDV und der Praxis eine grosse Rolle zu. Die Interessen am Schutz der Akzeptanz und des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit, an der Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb und einer erträglich gestalteten Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige seien gerichtlich anerkannt. Der Ausschluss von Personen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt, also Delikte einer gewissen Schwere verübt hätten, sei geeignet, dieses Ziel zu fördern, zumal der Ausschluss im Vergleich zum Aufgebotsstopp Signalwirkung habe. Die Armee müsse konsequent signalisieren, dass sie straffälliges Verhalten eines gewissen Ausmasses nicht toleriere. Das vorliegende Urteil erreiche die Schwelle für einen Ausschluss, wobei auch bei einem geringeren Strafmass ein solcher denkbar sei.

6.3 Der umstrittene Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Bundesgerichtsurteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 ist zu schliessen, dass es anscheinend eine Praxis der Luzerner Staatsanwaltschaften war, den Sachverhalt entgegen Art. 353 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in Strafbefehlen nicht aufzuführen. Anders als in jenem - später beurteilten - Fall wird jedoch der Tatzeitpunkt genannt, der Strafbefehl scheint insofern den Vorgaben besser zu entsprechen. Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einer von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierten Einvernahme befragt worden ist und ihm bei dieser Befragung der vorgeworfene Sachverhalt und die in Aussicht gestellte rechtliche Würdigung bekannt gegeben worden waren. Das Bundesgericht hatte zudem im Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4 zu einem anderen, ebenfalls im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 20. März 2012, 22:30 bis 23:07 Uhr im Bahnhof Luzern ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ausdrücklich festgehalten, dieser erweise sich hinsichtlich des Sachverhalts, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird, als "ungültig" und wäre im ordentlichen Verfahren aufzuheben. Diese Ungültigkeit wegen Verletzung von Inhaltsvorschriften des Strafbefehls gemäss Art. 353 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO führe indessen nicht zur Nichtigkeit.

Ist eine Frage bzw. ein Entscheid aus einem Rechtsgebiet relevant, für deren Beurteilung andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig sind, so ergibt sich aus der Gewaltentrennung der Grundsatz der Bindung an den Entscheid der sachkompetenten Behörde als Regel bzw. die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Urteile, die im Strafbefehlsverfahren ergangen sind (BGE 123 II 97 E. 3.c.aa). Vom Grundsatz der Bindung an Urteile der sachkompetenten Behörde ausgenommen sind einzig nichtige Verfügungen (Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 57). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, nachdem das Bundesgericht in Bezug auf einen parallel ergangenen Strafbefehl ausdrücklich die Nichtigkeit geprüft und verworfen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). Der rechtskräftige Strafbefehl ist daher für die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich verbindlich.

6.4 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Art. 10 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) definiert als Verbrechen, Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, während Vergehen Taten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Sowohl Landfriedensbruch (Art. 260 StGB), Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) wie auch Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) stellen Vergehen dar; die Voraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG ist somit grundsätzlich gegeben.

Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un-bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 445 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.155a). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2).

Art. 69 Abs. 1 MDV nennt verschiedene Kriterien, die im Rahmen eines Armeeausschlussverfahrens für die Beurteilung der Untragbarkeit heranzuziehen sind, nämlich Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin. Da sodann die in Bst. a-d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen (Urteil des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1).

In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz bezüglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurteilungsspielraum ein (Urteile des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1, A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.2). Diese Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelbehörde dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fordert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf.

6.4.1 Die Vorinstanz ist ihrem Auftrag, für eine einheitliche Praxis zu sorgen, nachgekommen und geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus (vgl. vorne E. 3.3 und Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.3, A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1 und A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 7.2 ff.). Der Entscheid der Vorinstanz steht demnach im Einklang mit ihrer Praxis.

6.4.2 Zur Tat und deren Schwere hält die Vorinstanz fest, dass die Steinwürfe gegen Polizisten und Glasfassade ein Aggressivität und Gewaltbereitschaft offenbare. Sie betont, dass sich der Beschwerdeführer an der Spitze eines randalierenden Mobs befand und zeitweise vermummt gewesen sei. Auch die verschiedenen Tatbestände in ihrer Gesamtheit belegten einen schweren Fall bzw. die Unzumutbarkeit für die Armee.

6.4.2.1 Die Vorinstanz beurteilt die Tat als hinreichend schwer für einen Armeeausschluss, was der Beschwerdeführer bestreitet. Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren gewählt hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht folgern, es liege kein schwerer Fall vor: Die drei im StGB geregelten Delikte sind je mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Im Strafbefehlsverfahren können gemäss Art. 352 StPO u.a. Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen von höchstens 6 Monaten verhängt werden. Da der Beschwerdeführer ein Ersttäter war, erscheint der Strafrahmen selbst unter Berücksichtigung der Konkurrenz gemäss Art. 49 StGB ausreichend, unabhängig von der Schwere der Tat. Im Übrigen lässt auch der Umstand, dass eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, nicht auf eine leichte Tat schliessen, war es doch gerade die Bestrebung der Strafrechtsreform von 2003, dass kurze Freiheitsstrafen, d.h. solche unter sechs Monaten, zur Ausnahme werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 1985).

6.4.2.2 Die Delikte stellen Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung dar, die auch vom Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) erfasst und als besonders problematisch erachtet werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen] vom 17. August 2005, BBl 2005 5613). Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern die von ihm geltend gemachte euphorische und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe die Taten als leicht erscheinen lassen soll: In Bezug auf die Sachbeschädigung stellt die Begehung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung vielmehr eine qualifizierte Begehungsform dar und macht diese zum Offizialdelikt (Art. 144 Abs. 2 StGB). Eine Niederlage in einem Fussballspiel ist ein übliches Ereignis und die Enttäuschung darüber vermag keine Straftaten zu rechtfertigen bzw. als leichter erscheinen lassen. Hinsichtlich des Alkohols ist ferner zu beachten, dass sich hierzu keine Feststellungen in den Akten finden oder Genaueres geltend gemacht worden ist. Zudem kann als Faustregel eine Verminderung der Schuldfähigkeit erst bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen zwei und drei Promillen angenommen werden (BGE 122 IV 50; Trechsel/Jean-Richard, in Trechsel et al [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 19 Rz. 19). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern möglicher Alkoholkonsum etwas an der Beurteilung der Straftat zu ändern vermöchte. Die zeitweise Vermummung schliesslich spricht eher gegen eine rein spontane Handlung aus Frustration. Selbst wenn die Vorinstanz fälschlicherweise bzw. aktenwidrig (vgl. den Strafbefehl, Beschwerdebeilage 5) zusätzlich die Inkaufnahme einer Köperverletzung im strafrechtlichen Sinn von Polizisten angenommen haben sollte, ist ihre vorgenommene Einstufung der Schwere der Tat und ihre Würdigung der gesamten Umstände zusammenfassend nicht zu beanstanden.

6.4.3 Zum Unterkriterium Grad und Funktion hält die Vorinstanz fest, dass rechtmässiges Verhalten und Disziplin unabhängig vom militärischen Grad erwartet werde. Es bedürfe keiner besonderen Erwähnung, dass er im Rahmen des geleisteten Dienstes Befehle und Aufträge ausgeführt und so den erwarteten Gehorsam gegenüber seinen Kadern erbracht habe. Überdies habe der Beschwerdeführer den Wunsch geäussert, weiterzumachen, weshalb eine Vorbildfunktion bzw. Integrität erwartet werde. Zudem bestünden aufgrund des Aggressionspotenzials gravierende sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen.

Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass das anstandslose Ausführen der Befehle und Aufträge während seiner eher kurzen Dienstzeit in der Rekrutenschule noch kein besonderes Verdienst des Beschwerdeführers darstellt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der verübten Gewalttat sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich der Gewährung des Zugangs zu Waffen, Munition und Explosivstoffen hat. Aus diesem Unterkriterium ergeben sich demzufolge keine Gründe, die den Ausschluss aus der Armee als rechtswidrig erscheinen lassen.

6.4.4 Ferner macht die Vorinstanz zu den Kriterien Ansehen der Armee und Zumutbarkeit geltend, es bestehe ein offensichtliches öffentliches Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt werde. Die Aggressivität und Gewaltbereitschaft lasse sich mit dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Armee nicht vereinbaren. Ferner könnten Anfeindungen von Dienstkameraden nicht ausgeschlossen werden. Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten; das Ansehen der Armee werde vielmehr durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet.

Das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird, ist anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, jene Armeeangehörigen auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse bedrohen würden (Urteile des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.5.3 und A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4). So wurde beispielsweise der Ausschluss nach Strafurteilen wegen Führens eines Fahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln geschützt (Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 und A 2265/2014 vom 12. Mai 2015). Die Vorinstanz hatte keineswegs bloss für die vom Beschwerdeführer erwähnten Delikte Armeeausschlüsse ausgesprochen, sondern etwa auch bei Straftaten gegen Leib und Leben, Urkundenfälschung mit Betrug, Veruntreuung oder ungetreuer Geschäftsführung, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei (vgl. Urteil des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.4.2).

Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, die mit ihren verübten Delikten ein gewisses Strafmass überschritten haben, geeignet sind, durch ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen Schaden zuzufügen, wird doch die Verübung einer Straftat vom grössten Teil der Gesellschaft verachtet und der betreffende Delinquent findet mit seinem Tun keinen Respekt oder Anerkennung (Urteil des BVGer A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 8.3). Selbst wenn einmalig begangen, dürfte der Beschwerdeführer - soweit seine Tat bekannt ist oder wird - in der Öffentlichkeit als sog. "Hooligan" angesehen werden, dessen Taten keine Bagatellen darstellen, sondern äusserst negativ beurteilt und im Übrigen auch mit verschiedenen Massnahmen durch Sportvereine und Polizei bekämpft werden (vgl. die vorne erwähnte Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 2005 5613, S. 5617). Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der Schwere der konkreten Delikte ein Verbleib des Beschwerdeführers das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könne, so handelte sie im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums und ihr Entscheid ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz Gründe vorgebracht, aufgrund derer der Schluss, der Beschwerdeführer sei untragbar geworden, nicht zu beanstanden ist.

7.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Ausschluss aus der Armee sei unverhältnismässig. Bereits durch den Aufgebotsstopp müsse er eine zweijährige Verzögerung in der Erbringung seiner Dienstpflicht in Kauf nehmen und sein Wunsch weiterzumachen sei gefährdet. Durch den Ausschluss aus der Armee werde Letzterer vereitelt. Sein Einkommen werde durch die Wehrpflichtersatzabgabe für längere Zeit belastet und allenfalls auch sein berufliches Fortkommen erschwert.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 320 ff.).

Wie dargelegt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse der Armee daran, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Dem Interesse der Armee stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben, allenfalls weitermachen zu können, keine Wehrdienstersatzabgabe zu leisten und sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren. Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft den Beschwerdeführer zweifellos in ideellen und materiellen Interessen. Die Wehrdienstersatzabgabe bemisst sich nach dem Einkommen und wird nur für eine beschränkte Zeit, bis zur Vollendung des 30. oder 34. Altersjahrs erhoben (vgl. Art. 3 und 13 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG, SR 661]). Davon fällt wohl ein Teil in die Studentenzeit des Beschwerdeführers, während der eher geringe Einkommen erzielt werden. Sie stellt keine unzumutbare Belastung dar. Worin die allfällige Erschwerung des beruflichen Fortkommens liegen soll, wird nicht näher dargelegt und es ist festzuhalten, dass das Leisten von Militärdienst heutzutage kaum eine Voraussetzung für eine berufliche Karriere darstellt. Umgekehrt sind die relevanten öffentlichen Interessen von grossem Gewicht: Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt vorliegend das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt somit ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung und erweist sich als verhältnismässig.

Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Dieses Urteil kann gemäss Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Bernhard Keller

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 22 - 1 I militari sono esclusi dall'esercito se:
¹	I militari sono esclusi dall'esercito se:
^a	risultano intollerabili per l'esercito perché:
^a1	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per un crimine o un delitto,
^a2	è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato, una misura privativa della libertà;
^b	non può essere loro ceduta un'arma personale (art. 113 cpv. 1).62
²	Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere riammesse nell'esercito se sussiste una necessità per l'esercito e:
^a	nei casi di cui al capoverso 1 lettera a, se hanno superato con successo il periodo di prova in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall'esecuzione della pena;
^b	nei casi di cui al capoverso 1 lettera b, se non sussistono più motivi di impedimento per la cessione dell'arma personale.63
³	La riammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 69 - 1 Su domanda degli organi di condotta civili della Rete integrata Svizzera per la sicurezza, della protezione civile o di basi di pompieri, possono essere messi a disposizione dei militari se hanno almeno 30 anni ed esercitano una funzione di comando o di specialista prevista dal diritto ivi applicabile.
¹	Su domanda degli organi di condotta civili della Rete integrata Svizzera per la sicurezza, della protezione civile o di basi di pompieri, possono essere messi a disposizione dei militari se hanno almeno 30 anni ed esercitano una funzione di comando o di specialista prevista dal diritto ivi applicabile.
²	Il Cdo Istr decide in merito alle domande.
³	Per il compito di cui all'articolo 61 capoverso 3 LM possono essere messi a disposizione:
^a	militari in ferma continuata in servizio d'istruzione delle formazioni;
^b	personale militare.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 21 - 1 Le persone soggette all'obbligo di leva non sono reclutate se:
¹	Le persone soggette all'obbligo di leva non sono reclutate se:
^a	risultano intollerabili per l'esercito perché:
^a1	sono state condannate con sentenza passata in giudicato per un crimine o un delitto,
^a2	è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato, una misura privativa della libertà;
^b	non può essere loro ceduta un'arma personale (art. 113 cpv. 1).58
²	Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere ammesse al reclutamento se sussiste una necessità per l'esercito e:
^a	nei casi di cui al capoverso 1 lettera a, se hanno superato con successo il periodo di prova in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall'esecuzione della pena;
^b	nei casi di cui al capoverso 1 lettera b, se non sussistono più motivi di impedimento per la cessione dell'arma personale.59
³	L'ammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 66 Condizioni - (art. 59 cpv. 1-3 LM)
¹	Fanno parte dell'amministrazione militare secondo l'articolo 59 capoverso 2 LM:
^a	le unità amministrative dell'Aggruppamento Difesa e dell'Ufficio dell'uditore in capo;
^b	le unità amministrative dei Cantoni incaricate dell'esecuzione del diritto militare federale.
²	Per il servizio in scuole e corsi o nell'amministrazione militare e nelle sue aziende possono essere chiamati in servizio soltanto militari soggetti all'obbligo di prestare servizio d'istruzione.
³	Per quanto riguarda le condizioni per la chiamata in servizio di militari destinati a prestare servizio nell'amministrazione militare e nelle sue aziende si applicano le definizioni seguenti:
^a	sovraccarico di lavoro straordinario: un sovraccarico di lavoro non prevedibile o la cui fine non è prevedibile e che inoltre non è gestibile tempestivamente con il personale ordinario o con misure organizzative ordinarie;
^b	conoscenze specialistiche particolari: le conoscenze specialistiche militari, tecniche o scientifiche:
^b1	necessarie per un periodo di tempo per il quale non è giustificabile un'assunzione a tempo pieno o parziale, o
^b2	necessarie nell'ambito di un progetto classificato nel settore della sicurezza interna o esterna per il quale è concesso l'accesso a informazioni, materiali o impianti classificati.
⁴	Non sono considerati servizio militare nell'amministrazione militare e nelle sue aziende:
^a	i servizi per l'istruzione o per un impiego di militari di una formazione che in caso d'impiego dell'esercito assume compiti dell'amministrazione militare;
^b	i servizi di militari secondo l'articolo 6 capoverso 1 lettera c LM.
⁵	Non sono ammessi:
^a	i servizi volontari;
^b	i servizi di impiegati dell'amministrazione militare volti al disbrigo del loro lavoro quotidiano;
^c	i servizi in sostituzione di posti di lavoro non autorizzati;
^d	i servizi volti a occupare posti vacanti;
^e	i servizi consecutivi prestati per lungo tempo allo stesso posto e per gli stessi scopi, indipendentemente dal fatto che a tal fine siano chiamati in servizio il medesimo militare o vari militari;
^f	i servizi aventi il solo fine di accorciare o impedire un periodo di disoccupazione del militare interessato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.248
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260 - 1 Chiunque partecipa ad un pubblico assembramento, nel quale sono commessi collettivamente atti di violenza contro persone o cose, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque partecipa ad un pubblico assembramento, nel quale sono commessi collettivamente atti di violenza contro persone o cose, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il compartecipe va esente da pena se, accettando l'intimazione fattagli dall'autorità, desiste dall'azione senza aver commesso violenze né istigato a commetterne.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 285 - 1. Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.390
¹	Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.390
²	Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 352 Presupposti - 1 Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
¹	Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
^a	una multa;
^b	una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere;
^c	...
^d	una pena detentiva non superiore a sei mesi.
²	Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP244.245
³	Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 3 Inizio e durata dell'assoggettamento - 1 L'assoggettamento alla tassa comincia al più presto all'inizio dell'anno in cui l'assoggettato agli obblighi militari ha compiuto 19 anni. L'assoggettamento termina al più tardi alla fine dell'anno in cui compie 37 anni.
¹	L'assoggettamento alla tassa comincia al più presto all'inizio dell'anno in cui l'assoggettato agli obblighi militari ha compiuto 19 anni. L'assoggettamento termina al più tardi alla fine dell'anno in cui compie 37 anni.
²	Per gli assoggettati alla tassa conformemente all'articolo 2 capoverso 1 lettera a che non prestano servizio di protezione civile, l'assoggettamento alla tassa inizia nell'anno successivo a quello del reclutamento. Esso dura 11 anni.
³	Per gli assoggettati alla tassa conformemente all'articolo 2 capoverso 1 lettera a che prestano servizio di protezione civile, l'assoggettamento alla tassa inizia nell'anno successivo a quello in cui hanno iniziato la formazione di base nell'ambito del servizio di protezione civile. Esso dura 11 anni.
⁴	Per gli obbligati al servizio che sono assoggettati alla tassa conformemente all'articolo 2 capoverso 1 lettera c e non prestano servizio militare, l'assoggettamento alla tassa inizia nell'anno successivo a quello in cui hanno completato la scuola reclute, ma al più tardi nell'anno in cui hanno compiuto 25 anni. Esso dura fino al termine dell'obbligo di prestare servizio militare.
⁵	Per gli obbligati al servizio che sono assoggettati alla tassa conformemente all'articolo 2 capoverso 1 lettera c e non prestano servizio civile, l'assoggettamento alla tassa inizia nell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione al servizio civile è passata in giudicato, ma al più tardi nell'anno in cui hanno compiuto 25 anni. Esso dura fino al termine dell'obbligo di prestare servizio civile.

SR 661 Legge federale del 12 giugno 1959 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare (LTEO) LTEO Art. 13 Aliquota - 1 La tassa ammonta a 3 franchi per ogni 100 franchi di reddito soggetto alla tassa, ma almeno a 400 franchi.55
¹	La tassa ammonta a 3 franchi per ogni 100 franchi di reddito soggetto alla tassa, ma almeno a 400 franchi.55
²	Per gli invalidi che non sono esentati dalla tassa militare56 giusta l'articolo 4 capoverso 1 lettera a, la tassa è dimezzata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.