E-5638/2006 - 2009-05-27 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5638/2006

{T 0/2}

Urteil vom 27. Mai 2009

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

Parteien
A._______, geboren _______, Sudan,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,advokatur kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 7. August 2005 in der Empfangsstelle Vallorbe ein Asylgesuch ein. Am 24. August 2005 wurde er in der Empfangsstelle Chiasso dazu befragt. Eigenen Angaben zufolge hat er seine Heimat im Juni 2005 auf dem Landweg über den Tschad verlassen, ist nach Libyen, weiter auf dem Seeweg nach Italien oder Frankreich gereist und am 7. August 2005 illegal in die Schweiz gelangt.
Am 27. September 2005 wurde er von der zuständigen kantonalen Behörde einlässlich zu seinen Gesuchsgründen und am 5. Mai 2006 durch das BFM ergänzend angehört.
Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer, Angehöriger der Ethnie der Zaghawa und aus (...) in der Provinz Nord-Darfur stammend, zur Hauptsache geltend, seit Anfang des Jahres 2003 habe die Bevölkerung zusehends unter den Übergriffen der Janjaweed gelitten. Am 25. Juli 2003 habe sich sein Vater, der als Schafhändler tätig gewesen sei, auf den Wochenmarkt begeben und sei dabei bei einem Angriff auf ein Dorf südlich von (...) ums Leben gekommen. Der Beschwerdeführer hätte mit Gehilfen und den Schafen auf den Wochenmarkt nachkommen sollen, doch seien sie von der Janjaweed überfallen, geschlagen, der Schafe beraubt und verletzt liegen gelassen worden. Aufgrund der unsicheren Lage hätten sich seine engsten Familienangehörigen in ein Flüchtlingslager in Tschad begeben. Er selber sei nach (...) geflüchtet und habe begonnen, die Oppositionsbewegung "Justice and Equality Movement" (JEM) durch das Beschaffen von Geld und das Anwerben von Leuten zu unterstützen; am bewaffneten Kampf habe er nicht teilgenommen. Im Anschluss an einen Angriff auf (...) habe er sich zusammen mit den JEM-Anhängern in die Berge zurückgezogen. Aufgrund der anhaltenden unsicheren Situation habe er sich im Juni 2005 entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Nach der Überquerung der Grenze sei er von tschadischen Sicherheitskräften vorübergehend festgenommen worden, jedoch mit Hilfe eines entfernten Verwandten wieder freigekommen. Nach rund einem Monat Aufenthalt in Tschad habe er seine Reise Richtung Europa fortgesetzt.

B.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz. Hingegen wurde die Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet.
In seinen Erwägungen schloss das BFM, der Beschwerdeführer mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden (anhaltende Probleme und Übergriffe auf die Bevölkerung in Darfur), denen er sich durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könnte, und er sei somit nicht auf den (flüchtlingsrechtlichen) Schutz der Schweiz angewiesen. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass den sudanesischen Behörden seine auf logistische Unterstützung beschränkte Tätigkeit bei der Oppositionsbewegung JEM überhaupt bekannt gewesen wäre. Er sei weder Mitglied dieser Bewegung noch in exponierter Stellung tätig gewesen. Es bestünde demnach keine begründete Furcht vor zukünftigen Massnahmen der sudanesischen Behörden.
Da eine Rückführung nach Darfur im damaligen Zeitpunkt generell als nicht zumutbar erachtet wurde und eine innerstaatliche Wohnsitznahme ausserhalb der Krisenregion Darfur für den Beschwerdeführer in individueller Hinsicht nicht als zumutbar angesehen werden konnte, ordnete das BFM seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2006 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des BFM bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er in materieller Hinsicht die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 3 und 6 der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In der Rechtsmitteleingabe wurde vorab der dem Asylgesuch zugrundegelegte Sachverhalt zusammenfassend dargestellt. Im Weiteren betonte der Beschwerdeführer, entgegen der Feststellung des BFM habe er sehr wohl als Mitglied der JEM gegolten und durch die Anwerbung von Mitgliedern, das Beschaffen von Geldmitteln und seine Zuständigkeit für die Vernetzung nicht bloss eine untergeordnete Rolle eingenommen, weshalb schon im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorgelegen habe. Zudem sei er im Rahmen der Verhaftung durch die tschadischen Behörden über die JEM befragt und misshandelt worden, wobei die Umstände während der Haft anlässlich der Anhörungen durch die Vorinstanz nicht abgeklärt worden seien. Auch sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die tschadischen Behörden seinen Namen und seine Daten aufgrund ihres Zusammenwirkens an die heimatlichen Behörden weitergegeben hätten. Der Beschwerdeführer sei nur aufgrund einer Bestechung heimlich aus der Haft freigekommen. Aus diesen Gründen würde die Annahme verstärkt, dass eine zukünftige Verfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre und er infolge einer Registrierung bei den heimatlichen Behörden eine landesweite unmittelbare Verfolgung zu befürchten hätte. Es lägen demnach ausreichende Vorfluchtgründe vor, weshalb sich die in der Schweiz verübten politischen Aktivitäten auf nachvollziehbare Weise in die heimatlichen Oppositionstätigkeiten einfügen und subjektive Nachfluchtgründe nicht vorliegen würden. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit und vor allem wegen seiner politischen Anschauung staatlicher Verfolgung ausgesetzt.
In der Schweiz habe er sich für die Anliegen der JEM engagiert. Er sei Mitglied im Vorbereitungskomitee der Darfur-Angehörigen in der Schweiz. Das Komitee habe am 18. Februar 2006 eine Gründungssitzung der Vereinigung organisiert. Am 19. März 2006 habe eine Podiumsdiskussion zur Situation und Zukunft im Sudan stattgefunden, wozu der Beschwerdeführer eingeladen worden sei. Er nehme auch an Demonstrationen teil. Zur Stützung der Vorbringen bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten reichte er verschiedene Beweismittel zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.

E.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des JEM, General Secretary of UK Office, vom 9. Juni 2006 zu den Akten.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2006 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, in der Beschwerdeschrift werde zu Recht gerügt, dass das BFM im Entscheid geschrieben habe, der Beschwerdeführer sei nicht Mitglied der JEM. Er habe jedoch dazu angegeben, er sei einfach bei der Organisation gewesen und habe einfache Unterstützungsarbeit geleistet, und es werde jeder, der komme, als Mitglied betrachtet. Gemäss den Erkenntnissen des BFM hätten jedoch einfache Mitglieder oder Personen, die wie der Beschwerdeführer die JEM logistisch unterstützt haben (wollen), allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen der sudanesischen Behörden.
Im Weiteren entspreche eine wie vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zusammenarbeit der sudanesischen und tschadischen Behörden durchaus nicht der Realität. Ausserdem habe der Beschwerdeführer die Festnahme durch die tschadischen Behörden erst bei der kantonalen Befragung zum ersten Mal erwähnt. Da es sich bei dieser Festnahme jedoch um ein zentrales Element seiner Vorbingen handle, sei nicht einzusehen, weshalb er diese bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe, sei er doch bei der Erstbefragung ausdrücklich nach allen Gründen, weshalb er in der Schweiz um Asyl ersuche, gefragt worden. Es sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor der Ankunft in der Schweiz den sudanesischen Behörden als Mitglied der JEM bekannt gewesen wäre. An dieser Einschätzung vermöge auch das nachgereichte Bestätigungsschreiben des Generalsekretärs der JEM in England nichts zu ändern, da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, dass der Generalsekretär dieses Schreiben aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers selber und nicht aufgrund von Drittinformationen ausgestellt habe, weshalb dem Schreiben kein Beweiswert zukomme.
Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hielt das BFM zusammenfassend dafür, er verfüge über kein derartiges politisches Profil, das ihn bei einer Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.

G.
In seiner Stellungnahme vom 4. August 2006 machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, er sei nicht als einfaches Mitglied der JEM zu bezeichnen, und er führte seinen Tätigkeitsbereich für die JEM im Sudan in den Jahren 2003 bis 2005 näher aus. Es habe bereits damals Kontakt zur englischen Sektion bestanden und Bestätigungsschreiben würden nicht als Freundschaftsdienst, sondern nur für aktive JEM-Mitglieder ausgestellt.
Es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die sudanesischen Behörden bereits vor seiner Ausreise aus dem Sudan von seinen Tätigkeiten erfahren hätten, da viele Parteikollegen zu dieser Zeit verhaftet und Oppositionelle unter Folter zum Verrat ihrer Parteikollegen gezwungen worden seien. Zudem sei davon auszugehen, dass die sudanesischen Behörden über die Festnahme des Beschwerdeführers in Tschad informiert worden seien.
Die Entgegnung des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Anhörung, er habe nicht bereits bei der Erstbefragung über seine politischen Tätigkeiten berichtet, weil ihm gesagt worden sei, er könne dies bei einer weiteren Befragung vorbringen, sei glaubwürdig. In der angefochtenen Verfügung habe das BFM denn auch nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gezweifelt, weshalb der Einwand der fehlenden Nennung der Verhaftung anlässlich der Erstbefragung in der Vernehmlassung nicht greife.
Da der Beschwerdeführer mit grösster Wahrscheinlichkeit den sudanesischen Behörden bereits vor seiner Flucht aus dem Sudan bekannt gewesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass seine Aktivitäten in der Schweiz überwacht würden. Er pflege in der Schweiz regen Kontakt mit JEM-Mitgliedern in Europa und organisiere in der Schweiz Anlässe.

H.
Mit Eingabe vom 14. September 2006 reichte der Beschwerdeführer einen am 23. August 2006 von der SudaneseOnline.com veröffentlichten Artikel zu den Akten, der über die Verhaftung von sieben JEM-Rebellen durch die tschadischen Behörden und deren Auslieferung in den Sudan berichten würde.

I.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel Fotos zu den Akten, die seine Teilnahme an einer am 15. September 2006 von Amnesty International durchgeführten öffentlichen Aktion aus Anlass des "Tages für Darfur" vor der sudanesischen Botschaft in Genf zeigen würden.

J.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 orientierte der Beschwerdeführer über seine Teilnahme an zwei Veranstaltungen zugunsten Darfurs.

K.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 informierte der Beschwerdeführer über weitere Teilnahmen an Darfur-Veranstaltungen in der Schweiz, unter anderem seine Anwesenheit am Darfur-Gipel in Genf vom 28. März 2007 als Vertreter des Darfur Friedens- und Entwicklungszentrums (DFEZ). Der Eingabe legte er verschiedene Veranstaltungsunterlagen bei.

L.
Mit Schreiben vom 25. März 2008 zeigte der Beschwerdeführer seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Human Rights in Genf vom 12. März 2008 und seine Teilnahme am Darfur-Gipfel in Genf vom 29. März 2008 an.

M.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2008 wurde das BFM bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen (vgl. dazu Art. 57 Abs. 2 VwVG).

N.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 24. November 2008 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeunterlagen würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, die eine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertigen könnten.

O.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 teilte die bisherige Rechtsvertretung ihre Mandatsniederlegung mit, da sich der Beschwerdeführer für eine andere anwaltschaftliche Vertretung entschieden habe.

P.
Mit Eingabe vom 3. März 2009 liess der Beschwerdeführer - neu mandatiert durch den aktuellen Rechtsvertreter - weitere Beweismittel zu seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz zu Akten reichen. Insbesondere hob er hervor, inzwischen die Funktion als Pressesprecher und Medienverantwortlicher der JEM Sektion Schweiz übernommen zu haben.

Q.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 dokumentierte der Beschwerdeführer weitere exilpolitische Tätigkeiten, so seine Teilnahme an der UNO-Antirassismuskonferenz vom 20. bis 24. April 2009 in Genf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde wurde zu Recht eingetreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1; Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchtstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f. ).

4.
4.1 Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens seine Vorbringen in wesentlichen Punkten des geltend gemachten Sachverhaltes angereichert und gesteigert hat, um seinem Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen. Dieser Umstand vermag jedoch den Ausgang des Verfahrens nicht in entscheidwesentlicher Hinsicht zu prägen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Würdigung aller aktenkundigen Aspekte zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Unrecht als flüchtlingsrechtlich nicht erheblich erachtet hat. Als grundlegender Sachverhalt machte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen glaubhaft geltend, dass sein Vater anlässlich eines Angriffs der Janjaweed (arabisch-stämmige Milizen) im Jahre 2003 ums Leben gekommen ist und er selbst von dieser überfallen, verprügelt, bestohlen und verletzt liegengelassen wurde.

4.2 Gestützt auf die noch von der ARK vorgenommene Lageanalyse zu Darfur (EMARK 2006 Nr. 25 E. 5 S. 267 ff.) ergibt sich zusammengefasst folgendes Bild: Die zunehmende Dürre in der Region Darfur führte seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermehrten Konflikten um Wasser und Weideflächen zwischen den Landbesitzern und landlosen Nomaden. Die bestehenden ethnischen Spannungen machten sich dabei zunächst nur hintergründig bemerkbar. Nach und nach weitete sich der Konflikt jedoch aus, was unkontrolliertes Banditentum, extreme Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Dabei trat die ethnische Komponente immer stärker zutage. Bereits in den Jahren ab 1980 begann die sudanesische Regierung, arabischstämmige Nomaden in Darfur mit Waffen zu beliefern, um so ihrem Ziel, die Region zu arabisieren und zu islamisieren, zum Durchbruch zu verhelfen. Im Jahr 1987 schlossen sich 27 arabische Nomadengruppen zu einer "Arabischen Allianz" zusammen und erklärten nichtarabischen Gruppen den Krieg. In der Folge formierten sich mehrere Oppositionsbewegungen, welche sich gegen die Marginalisierungspolitik der Zentralregierung in Khartoum wandten. Diese Rebellengruppen setzten sich mehrheitlich aus Angehörigen nichtarabischstämmiger Volksgruppen zusammen. Als Antwort auf die zunehmende Gewaltbereitschaft, welche auch die Aufständischen an den Tag legten, insbesondere den Angriff auf militärische Einrichtungen in Norddarfur im April 2003, begann die Regierung in der Folge, arabischstämmige Milizen (sogenannte Janjaweed) zu unterstützen. Diese gingen von da an mit Billigung und Unterstützung der Regierung massiv gegen Angehörige nichtarabischstämmiger Ethnien vor. Es kam zu Massenvertreibungen, Tötungen, Brandschatzungen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen, Folter, Verschleppungen und weiteren Verbrechen. Bis heute gehen sowohl die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien als auch die Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung weiter, obwohl am 5. Mai 2006 ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde und inzwischen die UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) in Darfur stationiert ist, welche insbesondere zum Ziel hat, dem Friedensabkommen zur Durchsetzung zu verhelfen und die Zivilbevölkerung vor Übergriffen zu schützen (vgl. die Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrates vom 31. Juli 2007).

4.3 Mit Blick auf die vorstehend dargelegte allgemeine Lage in Darfur sowie die vom Beschwerdeführer glaubhaft geschilderten Ereignisse ist festzustellen, dass ihm eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zugestanden werden muss.
4.3.1 Begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung liegt dann vor, wenn konkreter Anlass besteht anzunehmen, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligungen als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193, mit weiteren Hinweisen).
4.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Darfur und gehört einer nichtarabischen Ethnie an. Er konnte glaubhaft dartun, dass er infolge seiner ethnischen Zugehörigkeit gezielt Opfer eines massiven Übergriffs durch die Janjaweed geworden ist. Angesichts der Situation in Darfur muss der erlebte Übergriff als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert werden, diente doch die von der Janjaweed ausgeübte Gewalt wie oben dargelegt der ethnischen Säuberungder Region. Zwar verblieb der Beschwerdeführer noch zwei Jahre im Heimatstaat, dies jedoch als Mitglied der LEM. Diese geriet zunehmend unter Druck, weshalb der Beschwerdeführer schliesslich ausreiste. Von einem Unterbruch des Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht ist deshalb nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer erfüllte demnach im Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft.
4.3.3 Die allgemeine Lage in Darfur hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Juni 2005 nicht verbessert. Nach wie vor kommt es regelmässig zu Kämpfen zwischen den Konfliktparteien, und auch die ethnisch motivierten Übergriffe auf die Zivilbevölkerung halten an. Angesichts der bereits erlittenen Vorverfolgung und der unveränderten Sicherheitslage in darfur erscheint die Furcht des Beschwerdeführers realistisch und nachvollziehbar, bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Darfur erneut ins Visier der Janjaweed zu geraten, zumal seine ethnische Zugehörigkeit leicht erkennbar ist. Die zu befürchtende Verfolgung ist als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Die absehbare Verfolgung durch die Janjaweed kann auch als individuell respektive gezielt bezeichnet werden; denn der Beschwerdeführer muss nicht lediglich befürchten, ein zufälliges Opfer allgemeiner Bürgerkriegswirren zu werden, sondern er muss damit rechnen, durch die Milizen wegen seiner afrikanischen Ethnie individuell verfolgt zu werden (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 17 E. 4.c.bb S. 153).
Im Weiteren kann zurzeit nicht von einer bestehenden Fluchtalternative innerhalb des Sudans ausgegangen werden. Gemäss Rechtsprechung (vgl. EMARK 1996 Nr. 1) müsste der Beschwerdeführer am Zufluchtsort Schutz finden können, an dessen Effektivität hohe Anforderungen zu stellen sind. Angesichts der Tatsache, dass die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in Darfur durch staatliche Streitkräfte respektive durch die von der Zentralregierung unterstützten Janjaweed-Milizen ausgeübt werden, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an einem Ort innerhalb der Landesgrenzen Sudans vor Verfolgung sicher wäre. Gemäss UNHCR leben alleine in der Hauptstadt Khartoum ungefähr zwei Millionen Binnenflüchtlinge - davon etwa 10-15 Prozent aus Darfur - in Lagern und Siedlungen in der Stadt und deren Umgebung verteilt. Diese seien täglich Belästigungen und Gewalttaten von Seiten der Behörden ausgesetzt. Flüchtlinge aus Darfur würden aus Lagern vertrieben und zurück nach Darfur deportiert; die Gefährdung und Bedrohung sei dermassen verbreitet, dass nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden könne (vgl. EMARK 2006 Nr. 25 E. 8.3 S. 278 f., mit weiteren Hinweisen). Es erscheint unrealistisch, dass der Beschwerdeführer bei den sudanesischen Behörden Schutz vor Verfolgung durch die Milizen finden würde. Vorliegend gibt es demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers, welche auch bei anderen Menschen in vergleichbarer Situation Furcht vor Verfolgung hervorrufen würde. Da diese subjektive Furcht mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen zudem auch objektivierbar ist, kann dem Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zuerkannt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 S. 9 f., mit weiteren Hinweisen).

4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, so insbesondere auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten, näher einzugehen. Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 2006 ist aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

5.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hat mit der Rechtsmitteleingabe eine Kostennote im Betrage von Fr. 1400.- eingereicht, der als angemessen erscheint. Der zusätzlich im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens entstandene Parteiaufwand kann zuverlässig abgeschätzt werden und wird auf Fr. 400.- festgesetzt. Die Parteientschädigung ist auf pauschal Fr. 1800.- festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Mai 2006 wird vollumfänglich aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
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^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
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^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.