E-5638/2006 - 2009-05-27 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5638/2006

{T 0/2}

Urteil vom 27. Mai 2009

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

Parteien
A._______, geboren _______, Sudan,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,advokatur kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. Mai 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 7. August 2005 in der Empfangsstelle Vallorbe ein Asylgesuch ein. Am 24. August 2005 wurde er in der Empfangsstelle Chiasso dazu befragt. Eigenen Angaben zufolge hat er seine Heimat im Juni 2005 auf dem Landweg über den Tschad verlassen, ist nach Libyen, weiter auf dem Seeweg nach Italien oder Frankreich gereist und am 7. August 2005 illegal in die Schweiz gelangt.
Am 27. September 2005 wurde er von der zuständigen kantonalen Behörde einlässlich zu seinen Gesuchsgründen und am 5. Mai 2006 durch das BFM ergänzend angehört.
Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer, Angehöriger der Ethnie der Zaghawa und aus (...) in der Provinz Nord-Darfur stammend, zur Hauptsache geltend, seit Anfang des Jahres 2003 habe die Bevölkerung zusehends unter den Übergriffen der Janjaweed gelitten. Am 25. Juli 2003 habe sich sein Vater, der als Schafhändler tätig gewesen sei, auf den Wochenmarkt begeben und sei dabei bei einem Angriff auf ein Dorf südlich von (...) ums Leben gekommen. Der Beschwerdeführer hätte mit Gehilfen und den Schafen auf den Wochenmarkt nachkommen sollen, doch seien sie von der Janjaweed überfallen, geschlagen, der Schafe beraubt und verletzt liegen gelassen worden. Aufgrund der unsicheren Lage hätten sich seine engsten Familienangehörigen in ein Flüchtlingslager in Tschad begeben. Er selber sei nach (...) geflüchtet und habe begonnen, die Oppositionsbewegung "Justice and Equality Movement" (JEM) durch das Beschaffen von Geld und das Anwerben von Leuten zu unterstützen; am bewaffneten Kampf habe er nicht teilgenommen. Im Anschluss an einen Angriff auf (...) habe er sich zusammen mit den JEM-Anhängern in die Berge zurückgezogen. Aufgrund der anhaltenden unsicheren Situation habe er sich im Juni 2005 entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Nach der Überquerung der Grenze sei er von tschadischen Sicherheitskräften vorübergehend festgenommen worden, jedoch mit Hilfe eines entfernten Verwandten wieder freigekommen. Nach rund einem Monat Aufenthalt in Tschad habe er seine Reise Richtung Europa fortgesetzt.

B.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz. Hingegen wurde die Wegweisung wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet.
In seinen Erwägungen schloss das BFM, der Beschwerdeführer mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden (anhaltende Probleme und Übergriffe auf die Bevölkerung in Darfur), denen er sich durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könnte, und er sei somit nicht auf den (flüchtlingsrechtlichen) Schutz der Schweiz angewiesen. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass den sudanesischen Behörden seine auf logistische Unterstützung beschränkte Tätigkeit bei der Oppositionsbewegung JEM überhaupt bekannt gewesen wäre. Er sei weder Mitglied dieser Bewegung noch in exponierter Stellung tätig gewesen. Es bestünde demnach keine begründete Furcht vor zukünftigen Massnahmen der sudanesischen Behörden.
Da eine Rückführung nach Darfur im damaligen Zeitpunkt generell als nicht zumutbar erachtet wurde und eine innerstaatliche Wohnsitznahme ausserhalb der Krisenregion Darfur für den Beschwerdeführer in individueller Hinsicht nicht als zumutbar angesehen werden konnte, ordnete das BFM seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2006 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des BFM bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er in materieller Hinsicht die Aufhebung der Ziffern 1, 2, 3 und 6 der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In der Rechtsmitteleingabe wurde vorab der dem Asylgesuch zugrundegelegte Sachverhalt zusammenfassend dargestellt. Im Weiteren betonte der Beschwerdeführer, entgegen der Feststellung des BFM habe er sehr wohl als Mitglied der JEM gegolten und durch die Anwerbung von Mitgliedern, das Beschaffen von Geldmitteln und seine Zuständigkeit für die Vernetzung nicht bloss eine untergeordnete Rolle eingenommen, weshalb schon im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorgelegen habe. Zudem sei er im Rahmen der Verhaftung durch die tschadischen Behörden über die JEM befragt und misshandelt worden, wobei die Umstände während der Haft anlässlich der Anhörungen durch die Vorinstanz nicht abgeklärt worden seien. Auch sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die tschadischen Behörden seinen Namen und seine Daten aufgrund ihres Zusammenwirkens an die heimatlichen Behörden weitergegeben hätten. Der Beschwerdeführer sei nur aufgrund einer Bestechung heimlich aus der Haft freigekommen. Aus diesen Gründen würde die Annahme verstärkt, dass eine zukünftige Verfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre und er infolge einer Registrierung bei den heimatlichen Behörden eine landesweite unmittelbare Verfolgung zu befürchten hätte. Es lägen demnach ausreichende Vorfluchtgründe vor, weshalb sich die in der Schweiz verübten politischen Aktivitäten auf nachvollziehbare Weise in die heimatlichen Oppositionstätigkeiten einfügen und subjektive Nachfluchtgründe nicht vorliegen würden. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit und vor allem wegen seiner politischen Anschauung staatlicher Verfolgung ausgesetzt.
In der Schweiz habe er sich für die Anliegen der JEM engagiert. Er sei Mitglied im Vorbereitungskomitee der Darfur-Angehörigen in der Schweiz. Das Komitee habe am 18. Februar 2006 eine Gründungssitzung der Vereinigung organisiert. Am 19. März 2006 habe eine Podiumsdiskussion zur Situation und Zukunft im Sudan stattgefunden, wozu der Beschwerdeführer eingeladen worden sei. Er nehme auch an Demonstrationen teil. Zur Stützung der Vorbringen bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten reichte er verschiedene Beweismittel zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.

E.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des JEM, General Secretary of UK Office, vom 9. Juni 2006 zu den Akten.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2006 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte es aus, in der Beschwerdeschrift werde zu Recht gerügt, dass das BFM im Entscheid geschrieben habe, der Beschwerdeführer sei nicht Mitglied der JEM. Er habe jedoch dazu angegeben, er sei einfach bei der Organisation gewesen und habe einfache Unterstützungsarbeit geleistet, und es werde jeder, der komme, als Mitglied betrachtet. Gemäss den Erkenntnissen des BFM hätten jedoch einfache Mitglieder oder Personen, die wie der Beschwerdeführer die JEM logistisch unterstützt haben (wollen), allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen der sudanesischen Behörden.
Im Weiteren entspreche eine wie vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zusammenarbeit der sudanesischen und tschadischen Behörden durchaus nicht der Realität. Ausserdem habe der Beschwerdeführer die Festnahme durch die tschadischen Behörden erst bei der kantonalen Befragung zum ersten Mal erwähnt. Da es sich bei dieser Festnahme jedoch um ein zentrales Element seiner Vorbingen handle, sei nicht einzusehen, weshalb er diese bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe, sei er doch bei der Erstbefragung ausdrücklich nach allen Gründen, weshalb er in der Schweiz um Asyl ersuche, gefragt worden. Es sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor der Ankunft in der Schweiz den sudanesischen Behörden als Mitglied der JEM bekannt gewesen wäre. An dieser Einschätzung vermöge auch das nachgereichte Bestätigungsschreiben des Generalsekretärs der JEM in England nichts zu ändern, da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, dass der Generalsekretär dieses Schreiben aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers selber und nicht aufgrund von Drittinformationen ausgestellt habe, weshalb dem Schreiben kein Beweiswert zukomme.
Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hielt das BFM zusammenfassend dafür, er verfüge über kein derartiges politisches Profil, das ihn bei einer Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.

G.
In seiner Stellungnahme vom 4. August 2006 machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, er sei nicht als einfaches Mitglied der JEM zu bezeichnen, und er führte seinen Tätigkeitsbereich für die JEM im Sudan in den Jahren 2003 bis 2005 näher aus. Es habe bereits damals Kontakt zur englischen Sektion bestanden und Bestätigungsschreiben würden nicht als Freundschaftsdienst, sondern nur für aktive JEM-Mitglieder ausgestellt.
Es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die sudanesischen Behörden bereits vor seiner Ausreise aus dem Sudan von seinen Tätigkeiten erfahren hätten, da viele Parteikollegen zu dieser Zeit verhaftet und Oppositionelle unter Folter zum Verrat ihrer Parteikollegen gezwungen worden seien. Zudem sei davon auszugehen, dass die sudanesischen Behörden über die Festnahme des Beschwerdeführers in Tschad informiert worden seien.
Die Entgegnung des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Anhörung, er habe nicht bereits bei der Erstbefragung über seine politischen Tätigkeiten berichtet, weil ihm gesagt worden sei, er könne dies bei einer weiteren Befragung vorbringen, sei glaubwürdig. In der angefochtenen Verfügung habe das BFM denn auch nicht an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gezweifelt, weshalb der Einwand der fehlenden Nennung der Verhaftung anlässlich der Erstbefragung in der Vernehmlassung nicht greife.
Da der Beschwerdeführer mit grösster Wahrscheinlichkeit den sudanesischen Behörden bereits vor seiner Flucht aus dem Sudan bekannt gewesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass seine Aktivitäten in der Schweiz überwacht würden. Er pflege in der Schweiz regen Kontakt mit JEM-Mitgliedern in Europa und organisiere in der Schweiz Anlässe.

H.
Mit Eingabe vom 14. September 2006 reichte der Beschwerdeführer einen am 23. August 2006 von der SudaneseOnline.com veröffentlichten Artikel zu den Akten, der über die Verhaftung von sieben JEM-Rebellen durch die tschadischen Behörden und deren Auslieferung in den Sudan berichten würde.

I.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel Fotos zu den Akten, die seine Teilnahme an einer am 15. September 2006 von Amnesty International durchgeführten öffentlichen Aktion aus Anlass des "Tages für Darfur" vor der sudanesischen Botschaft in Genf zeigen würden.

J.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 orientierte der Beschwerdeführer über seine Teilnahme an zwei Veranstaltungen zugunsten Darfurs.

K.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 informierte der Beschwerdeführer über weitere Teilnahmen an Darfur-Veranstaltungen in der Schweiz, unter anderem seine Anwesenheit am Darfur-Gipel in Genf vom 28. März 2007 als Vertreter des Darfur Friedens- und Entwicklungszentrums (DFEZ). Der Eingabe legte er verschiedene Veranstaltungsunterlagen bei.

L.
Mit Schreiben vom 25. März 2008 zeigte der Beschwerdeführer seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Human Rights in Genf vom 12. März 2008 und seine Teilnahme am Darfur-Gipfel in Genf vom 29. März 2008 an.

M.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2008 wurde das BFM bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen (vgl. dazu Art. 57 Abs. 2 VwVG).

N.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 24. November 2008 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeunterlagen würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, die eine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertigen könnten.

O.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 teilte die bisherige Rechtsvertretung ihre Mandatsniederlegung mit, da sich der Beschwerdeführer für eine andere anwaltschaftliche Vertretung entschieden habe.

P.
Mit Eingabe vom 3. März 2009 liess der Beschwerdeführer - neu mandatiert durch den aktuellen Rechtsvertreter - weitere Beweismittel zu seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz zu Akten reichen. Insbesondere hob er hervor, inzwischen die Funktion als Pressesprecher und Medienverantwortlicher der JEM Sektion Schweiz übernommen zu haben.

Q.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 dokumentierte der Beschwerdeführer weitere exilpolitische Tätigkeiten, so seine Teilnahme an der UNO-Antirassismuskonferenz vom 20. bis 24. April 2009 in Genf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde wurde zu Recht eingetreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1; Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchtstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f. ).

4.
4.1 Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens seine Vorbringen in wesentlichen Punkten des geltend gemachten Sachverhaltes angereichert und gesteigert hat, um seinem Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen. Dieser Umstand vermag jedoch den Ausgang des Verfahrens nicht in entscheidwesentlicher Hinsicht zu prägen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Würdigung aller aktenkundigen Aspekte zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Unrecht als flüchtlingsrechtlich nicht erheblich erachtet hat. Als grundlegender Sachverhalt machte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen glaubhaft geltend, dass sein Vater anlässlich eines Angriffs der Janjaweed (arabisch-stämmige Milizen) im Jahre 2003 ums Leben gekommen ist und er selbst von dieser überfallen, verprügelt, bestohlen und verletzt liegengelassen wurde.

4.2 Gestützt auf die noch von der ARK vorgenommene Lageanalyse zu Darfur (EMARK 2006 Nr. 25 E. 5 S. 267 ff.) ergibt sich zusammengefasst folgendes Bild: Die zunehmende Dürre in der Region Darfur führte seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermehrten Konflikten um Wasser und Weideflächen zwischen den Landbesitzern und landlosen Nomaden. Die bestehenden ethnischen Spannungen machten sich dabei zunächst nur hintergründig bemerkbar. Nach und nach weitete sich der Konflikt jedoch aus, was unkontrolliertes Banditentum, extreme Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Dabei trat die ethnische Komponente immer stärker zutage. Bereits in den Jahren ab 1980 begann die sudanesische Regierung, arabischstämmige Nomaden in Darfur mit Waffen zu beliefern, um so ihrem Ziel, die Region zu arabisieren und zu islamisieren, zum Durchbruch zu verhelfen. Im Jahr 1987 schlossen sich 27 arabische Nomadengruppen zu einer "Arabischen Allianz" zusammen und erklärten nichtarabischen Gruppen den Krieg. In der Folge formierten sich mehrere Oppositionsbewegungen, welche sich gegen die Marginalisierungspolitik der Zentralregierung in Khartoum wandten. Diese Rebellengruppen setzten sich mehrheitlich aus Angehörigen nichtarabischstämmiger Volksgruppen zusammen. Als Antwort auf die zunehmende Gewaltbereitschaft, welche auch die Aufständischen an den Tag legten, insbesondere den Angriff auf militärische Einrichtungen in Norddarfur im April 2003, begann die Regierung in der Folge, arabischstämmige Milizen (sogenannte Janjaweed) zu unterstützen. Diese gingen von da an mit Billigung und Unterstützung der Regierung massiv gegen Angehörige nichtarabischstämmiger Ethnien vor. Es kam zu Massenvertreibungen, Tötungen, Brandschatzungen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen, Folter, Verschleppungen und weiteren Verbrechen. Bis heute gehen sowohl die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien als auch die Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung weiter, obwohl am 5. Mai 2006 ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde und inzwischen die UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) in Darfur stationiert ist, welche insbesondere zum Ziel hat, dem Friedensabkommen zur Durchsetzung zu verhelfen und die Zivilbevölkerung vor Übergriffen zu schützen (vgl. die Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrates vom 31. Juli 2007).

4.3 Mit Blick auf die vorstehend dargelegte allgemeine Lage in Darfur sowie die vom Beschwerdeführer glaubhaft geschilderten Ereignisse ist festzustellen, dass ihm eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zugestanden werden muss.
4.3.1 Begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung liegt dann vor, wenn konkreter Anlass besteht anzunehmen, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligungen als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193, mit weiteren Hinweisen).
4.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Darfur und gehört einer nichtarabischen Ethnie an. Er konnte glaubhaft dartun, dass er infolge seiner ethnischen Zugehörigkeit gezielt Opfer eines massiven Übergriffs durch die Janjaweed geworden ist. Angesichts der Situation in Darfur muss der erlebte Übergriff als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert werden, diente doch die von der Janjaweed ausgeübte Gewalt wie oben dargelegt der ethnischen Säuberungder Region. Zwar verblieb der Beschwerdeführer noch zwei Jahre im Heimatstaat, dies jedoch als Mitglied der LEM. Diese geriet zunehmend unter Druck, weshalb der Beschwerdeführer schliesslich ausreiste. Von einem Unterbruch des Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht ist deshalb nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer erfüllte demnach im Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft.
4.3.3 Die allgemeine Lage in Darfur hat sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Juni 2005 nicht verbessert. Nach wie vor kommt es regelmässig zu Kämpfen zwischen den Konfliktparteien, und auch die ethnisch motivierten Übergriffe auf die Zivilbevölkerung halten an. Angesichts der bereits erlittenen Vorverfolgung und der unveränderten Sicherheitslage in darfur erscheint die Furcht des Beschwerdeführers realistisch und nachvollziehbar, bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Darfur erneut ins Visier der Janjaweed zu geraten, zumal seine ethnische Zugehörigkeit leicht erkennbar ist. Die zu befürchtende Verfolgung ist als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Die absehbare Verfolgung durch die Janjaweed kann auch als individuell respektive gezielt bezeichnet werden; denn der Beschwerdeführer muss nicht lediglich befürchten, ein zufälliges Opfer allgemeiner Bürgerkriegswirren zu werden, sondern er muss damit rechnen, durch die Milizen wegen seiner afrikanischen Ethnie individuell verfolgt zu werden (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 17 E. 4.c.bb S. 153).
Im Weiteren kann zurzeit nicht von einer bestehenden Fluchtalternative innerhalb des Sudans ausgegangen werden. Gemäss Rechtsprechung (vgl. EMARK 1996 Nr. 1) müsste der Beschwerdeführer am Zufluchtsort Schutz finden können, an dessen Effektivität hohe Anforderungen zu stellen sind. Angesichts der Tatsache, dass die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in Darfur durch staatliche Streitkräfte respektive durch die von der Zentralregierung unterstützten Janjaweed-Milizen ausgeübt werden, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an einem Ort innerhalb der Landesgrenzen Sudans vor Verfolgung sicher wäre. Gemäss UNHCR leben alleine in der Hauptstadt Khartoum ungefähr zwei Millionen Binnenflüchtlinge - davon etwa 10-15 Prozent aus Darfur - in Lagern und Siedlungen in der Stadt und deren Umgebung verteilt. Diese seien täglich Belästigungen und Gewalttaten von Seiten der Behörden ausgesetzt. Flüchtlinge aus Darfur würden aus Lagern vertrieben und zurück nach Darfur deportiert; die Gefährdung und Bedrohung sei dermassen verbreitet, dass nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden könne (vgl. EMARK 2006 Nr. 25 E. 8.3 S. 278 f., mit weiteren Hinweisen). Es erscheint unrealistisch, dass der Beschwerdeführer bei den sudanesischen Behörden Schutz vor Verfolgung durch die Milizen finden würde. Vorliegend gibt es demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers, welche auch bei anderen Menschen in vergleichbarer Situation Furcht vor Verfolgung hervorrufen würde. Da diese subjektive Furcht mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen zudem auch objektivierbar ist, kann dem Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zuerkannt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 S. 9 f., mit weiteren Hinweisen).

4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, so insbesondere auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten, näher einzugehen. Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 2006 ist aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

5.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hat mit der Rechtsmitteleingabe eine Kostennote im Betrage von Fr. 1400.- eingereicht, der als angemessen erscheint. Der zusätzlich im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens entstandene Parteiaufwand kann zuverlässig abgeschätzt werden und wird auf Fr. 400.- festgesetzt. Die Parteientschädigung ist auf pauschal Fr. 1800.- festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Mai 2006 wird vollumfänglich aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.