D-285/2016 - 2017-04-27 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-285/2016

Urteil vom27. April 2017

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 6. August 2013 in die Schweiz, wo er am 8. August 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte.

B.
Am 22. August 2013 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 15. November 2013 die (erste) Anhörung zu den Asylgründen statt.

C.
Mit Schreiben vom 22. November 2013, vom 20. Juni 2015 sowie vom 3. und 6. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beweismittel zu den Akten oder antwortete auf Instruktionsschreiben des SEM.

D.
Am 24. November 2015 fand sodann eine ergänzende Anhörung statt.

E.

E.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sei in C._______ zur Welt gekommen. Seit etwa (...) lebe er im Stadtteil D._______ in E._______. Von 2007 bis ungefähr im Mai 2010 habe er für die Stadtverwaltung (...) ([...]) gearbeitet. Dort habe er eines Tages eine verbale Auseinandersetzung mit einem Polizisten gehabt. Anschliessend sei er wegen seiner Herkunft aus C._______ festgenommen und erst am nächsten Tag wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sein Arbeitgeber habe ihm daraufhin aufgrund seiner kurdischen Ethnie gekündigt. Ein Gericht habe ihm nach der Kündigung Schadenersatz zugesprochen. Diesen habe er jedoch noch nicht erhalten, weil die Gegenpartei gegen das Gerichtsurteil Berufung eingelegt habe und das Verfahren noch hängig sei.

Er habe dann im Kebab-Imbiss seiner Familie in F._______ gearbeitet. Mit dieser Arbeit habe er allerdings nach vier Monaten wieder aufgehört, nachdem Unbekannte im Imbissladen wegen der kurdischen Ethnie seiner Familie, respektive weil er für im Krieg gefallene türkische Soldaten keine Fahne aufgehängt habe, alles kaputt gemacht hätten. Danach habe er im Restaurant seiner Familie in D._______ gearbeitet.

Im Jahr 2011 habe er an einer illegalen Demonstration teilgenommen, an welcher gegen Angriffe der Polizei auf kurdische Politiker in C._______ protestiert worden sei. Aufgrund seiner Demonstrationsteilnahme habe die Polizei - unter ihnen der Polizist G._______ - ihn zuhause festgenommen. Nach ungefähr drei Tagen sei er dank Bestechung freigekommen. Seit dieser Festnahme leide er an Asthma.

Am (...) 2012 hätten Polizisten das Restaurant seiner Familie angegriffen. Davor hätten Polizisten - unter ihnen G._______ - von seiner Familie immer wieder Bestechungsgelder sowie kostenlose Verpflegung erhalten. Er habe zwei oder drei Monate vor dem Vorfall aufgehört, G._______ gratis Essen zu geben. Am Abend des genannten Tages seien er und sein Onkel H._______ im Familienrestaurant mit dem Polizisten G._______ in einen Streit geraten. Daraufhin seien sie von den Polizisten bewusstlos geschlagen worden und einer der anwesenden Polizisten respektive G._______ habe per Funk Verstärkung angefordert. Es seien Gasbomben geworfen, Sachschaden angerichtet und zahlreiche Mitglieder seiner Familie sowie Angestellte des Restaurants festgenommen worden. Er selbst sei ebenfalls festgenommen worden. Während der rund dreitägigen Polizeihaft habe man ihn gefoltert und zu zwingen versucht, ein Geständnis zu unterschreiben, was er verweigert habe. Er sei gegen Bestechung aus der Haft entlassen worden. Nach diesem Vorfall hätten er und seine Familie gegen mehrere Polizisten Anzeige erstattet. Da die Polizisten für den Fall des Obsiegens seiner Familie den Verlust ihrer Arbeitsstellen befürchtet hätten, hätten sie Druck auf ihn und seine Familie ausgeübt. Die Polizisten hätten unter anderem gedroht, das Restaurant erneut anzugreifen. Sie - insbesondere G._______ - hätten ihn auch provoziert und eingeschüchtert: Immer, wenn sie ihn auf der Strasse gesehen hätten, habe er ins Polizeiauto einsteigen müssen, wo sie ihm Geld abgenommen und ihn beschimpft oder geohrfeigt hätten.

Im Juni 2013 habe er sich an den Gezi-Park-Protesten beteiligt und die Demonstranten mit Wasser und Essen aus dem Restaurant versorgt. Am 1. oder 2. Juni 2013 sei er von einem Polizisten an der Hand mit einem Messer verletzt worden. Zwei Wochen später respektive Ende Juni 2013 sei er während der Proteste von zwei Kugeln beziehungsweise von einem Gummigeschoss getroffen und von drei respektive einem Polizisten gepackt und beinahe festgenommen worden. Er habe sich allerdings aus dem Griff des/der Polizisten befreien können. Bei einem Blick zurück habe er G._______ erkannt. Dieser habe ihm hinterher gerufen, dass er ihn nicht in Ruhe lassen würde. Am Abend nach diesem Vorfall respektive Mitte Juli 2013 habe G._______ eine Hausdurchsuchung bei ihm zuhause sowie im Restaurant seiner Familie durchgeführt und dabei seinen Laptop und die Harddisk seines Computers, seinen Reisepass sowie weitere persönliche Gegenstände mitgenommen. Er selbst sei nach der misslungenen Festnahme bei den Gezi-Park-Protesten weder nach Hause noch ins Familienrestaurant gegangen, sondern habe sich bis zu seiner Ausreise im Quartier I._______ bei einem Onkel und dann in J._______ bei einer Tante aufgehalten. In den rund eineinhalb Monaten bis zu seiner Ausreise habe G._______ respektive die Polizei drei Mal bei ihm zuhause nach ihm gesucht. Er und seine Familie hätten befürchtet, G._______ könne anhand des beschlagnahmten Reisepasses eine Anschuldigung gegen ihn konstruieren.

Er sei schliesslich am (...) 2013 ausgereist. Seine Familie werde weiterhin von der Polizei bedroht und auch nach ihm gefragt. Anfangs Juni 2015 sei zudem sein Bruder von Polizisten verprügelt worden.

E.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren folgende Beweismittel zu den Akten: seinen Nüfus, einen Auszug aus dem Personenstandsregister (in Kopie), eine Kopie von Bankkarten sowie einer Karte des öffentlichen Verkehrs in E._______, seinen Mitarbeiterausweis des (...), die Adresse des Familienanwaltes (K._______), ein Urteil eines Arbeitsgerichts in E._______ vom (...) 2013 (bei welchem er durch Anwalt L._______ vertreten war; in Kopie), diverse Beweismittel im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (...) 2012 (unter anderem eine vom Familienanwalt verfasste Anzeige und eine DVD mit Videoaufnahmen (...) des Polizei-Grosseinsatzes im Restaurant), ein Schreiben des Familienanwaltes (mit deutschsprachiger Übersetzung) und ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. M._______ vom 1. Juli 2015 (in Kopie).

F.

F.a Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 - eröffnet am 14. Dezember 2015 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

F.b

F.b.a Das SEM ging im Begründungsteil zunächst auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten ein und führte dazu zusammengefasst aus, an diesen Vorbringen würden aus verschiedenen Gründen Zweifel bestehen. So habe der Beschwerdeführer für die zentralen Ereignisse (die versuchte Festnahme bei den Protesten und die Durchsuchungen zuhause sowie im Restaurant) drei verschiedene Datumsangaben gemacht. Sodann habe er an der Anhörung angegeben, er sei in den eineinhalb Monaten, in denen er nicht mehr nach Hause gegangen sei, drei Mal von G._______ zuhause gesucht worden. Als man ihn an der ergänzenden Anhörung gefragt habe, ob seine Familie nach der Haus- und Restaurantsdurchsuchung noch mit G._______ zu tun gehabt habe, habe er gemeint, er würde sich nicht erinnern. Er habe an der ergänzenden Anhörung häufig darauf hingewiesen, dass er sich an Dinge nicht mehr erinnern könne und habe dies mit der Einnahme von Medikamenten (N._______ und O._______) begründet; zudem verwechsle er manchmal Traum und Wirklichkeit und habe während seines Aufenthaltes in der Schweiz immer wieder versucht, die Türkei zu vergessen. Es sei durchaus möglich, dass er sich zwei bis zweieinhalb Jahre nach seiner Ausreise aus der Türkei nicht mehr an sämtliche Einzelheiten erinnere. Seine oft wiederholte Aussage, er könne sich nicht mehr erinnern, sei jedoch als Schutzbehauptung zu werten. Den Beipackzetteln der genannten Medikamente und öffentlich zugänglichen Erfahrungsberichten im Internet seien zwar zahlreiche Nebenwirkungen zu entnehmen. Symptome wie Vergesslichkeit oder ein eingeschränktes Erinnerungsvermögen würden jedoch nicht genannt. Auch müsse der Behauptung des Beschwerdeführers, die dreimalige Suche durch G._______ sei ein Detail, widersprochen werden. Da seiner Schilderung zufolge die erste Durchsuchung bei ihm zuhause und im Restaurant massgeblich für sein Untertauchen und seine spätere Ausreise gewesen sei, dürfe davon ausgegangen werden, dass er sich an mögliche weitere Handlungen von G._______ - oder der Polizei allgemein - und insbesondere an eine wiederholte Suche bei ihm zuhause erinnern würde. Bezüglich der versuchten Verhaftung bei den Gezi-Park-Protesten sei zwar anzuerkennen, dass die Schilderung des Beschwerdeführers an der ergänzenden Anhörung einige Übereinstimmungen mit der entsprechenden Schilderung bei der Anhörung aufweise. Zugleich würden aber auch Abweichungen in zentralen Punkten bestehen. So habe der Beschwerdeführer an der Anhörung zunächst von drei Polizisten gesprochen, die ihn hätten festnehmen wollen. Bei der detaillierten Schilderung des Vorgangs habe er von zwei Polizisten gesprochen, von denen einer G._______ gewesen sei. An der ergänzenden Anhörung habe
er lediglich einen Polizisten (G._______) erwähnt, der ihn habe festnehmen wollen. Weitere namhafte Unterschiede in den beiden Schilderungen würden zum Beispiel die Rolle der Demonstranten bei seiner Befreiung und die Anzahl der Gummigeschosse, die ihn getroffen hätten, betreffen. Etwas überraschend sei auch, dass er nicht mehr gewusst habe, ob er am Abend nach der versuchten Festnahme zu seinem Onkel oder seiner Tante gegangen sei; gemäss seiner Aussage an der Anhörung habe er nach diesem Vorfall zunächst zwei Wochen bei seinem Onkel verbracht. Sodann laufe es angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers, wonach G._______ und die weiteren Polizisten aufgrund des Vorfalls vom (...) 2012 mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Verurteilung rechnen müssten und bei einer Verurteilung ihre Stelle verlieren würden, der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns zuwider, dass G._______ weitere Delikte riskiert habe. Es sei namentlich unwahrscheinlich, dass G._______ in Kenntnis der gegen ihn laufenden Ermittlungen ohne Durchsuchungsbefehl eine Durchsuchung - oder allenfalls mehrere Durchsuchungen - der Wohnung und des Restaurants der Familie des Beschwerdeführers durchgeführt habe. Bezeichnend sei ferner, dass die Haus- und Restaurantsdurchsuchungen sowie die weiteren Suchen von G._______ in dem Schreiben des Anwaltes des Beschwerdeführers nicht genannt würden. Aus diesen Gründen werde nicht geglaubt, dass der Polizist G._______ den Beschwerdeführer bei den Protesten im Gezi-Park beinahe festgenommen und anschliessend die Wohnung und das Restaurant seiner Familie durchsucht habe.

F.b.b Das SEM ging sodann auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Festnahme im Jahr 2011 und den Angriff auf das Restaurant seiner Familie im (...) 2012 ein. Dazu führte es zusammengefasst aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass die Polizei am (...) 2012 das Restaurant der Familie des Beschwerdeführers gestürmt habe. Indessen werde die Rolle bezweifelt, die dem Beschwerdeführer bei diesem Vorfall zugekommen sei. Zweifelhaft würden namentlich die Umstände seiner Verhaftung, die dreitägige Polizeihaft und die in dieser Zeit vorgefallene Misshandlung erscheinen. So figuriere er in der von ihm eingereichten Anzeige an die Oberstaatsanwaltschaft unter den Klägern an (...) und somit an (...) Stelle. In der relativ ausführlichen Beschreibung des Tathergangs werde er hingegen an keiner Stelle erwähnt. Es erstaune angesichts der eher detaillierten Schilderung der Ereignisse, in der einige betroffene Angehörige seiner Familie namentlich genannt würden, dass seine dreitägige Polizeihaft und die Misshandlungen in der Anzeige keinen Niederschlag gefunden hätten. Seine Erklärung zum Fehlen entsprechender Angaben in der Anzeigeschrift, er habe keine Beweise gehabt beziehungsweise die Beamten hätten aufgrund der schweren Misshandlung die medizinische Untersuchung am Ende der Haft verhindert, überzeuge nicht. Es wäre ihm durchaus möglich gewesen, die Misshandlungen anhand einer ärztlichen Untersuchung nach Entlassung aus der Haft zu dokumentieren. Angesichts der Schwere der Misshandlungen wäre auch zu erwarten gewesen, dass er nach der Haftentlassung einen Arzt aufgesucht hätte. Ausserdem sei nicht ersichtlich, über welche Beweismittel die übrigen in der Anzeige aufgeführten Familienangehörigen, wie zum Beispiel seine Onkel, im Gegensatz zu ihm verfügt hätten. Dem Schreiben des Anwaltes sei lediglich zu entnehmen, dass auch der Beschwerdeführer am (...) 2012 (recte: [...] 2012) gegen (...) Uhr verhaftet worden sei, dass man ihn aber freigelassen habe, ohne seine Aussagen zu Protokoll zu nehmen. Auch hier überrasche, dass das eigens für ihn verfasste Schreiben die von ihm vorgebrachten Sachverhaltselemente nicht nenne, zumal der Anwalt dem Beschwerdeführer zufolge gewusst habe, dass das Schreiben für die Schweizer Asylbehörden bestimmt gewesen sei.

Für die geltend gemachten Festnahmen in den Jahren 2011 und 2012 habe der Beschwerdeführer - ausser der Anzeigeschrift - keine Beweismittel eingereicht. Dies überrasche angesichts der Tatsache, dass er über einen Anwalt verfüge, der ihm bei anderen Streitigkeiten zu seinem Recht verholfen habe. Nennenswert in diesem Zusammenhang sei das von ihm gewonnene Gerichtsverfahren im Anschluss an seine Kündigung 2010 beim (...), zu welchem er das Urteil eines Arbeitsgerichts habe einreichen können.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 habe der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung ein Arztzeugnis eingereicht. Darin sei unter anderem der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geäussert worden. Abgesehen davon, dass an diesem Dokument Vorbehalte bestehen würden, werde darauf hingewiesen, dass gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Diagnose einer PTBS für sich allein keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung bilde. Die auf klinischer Beobachtung beruhende Einschätzung eines Facharztes könne in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen würden, ein Indiz bilden, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei. Gemäss Zeugnis beruhe die Diagnose des Arztes offenbar einzig auf den Aussagen seines Patienten, die naturgemäss keiner Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen würden. Das Zeugnis werde daher nicht als ausreichend betrachtet, um die übrigen Unglaubhaftigkeitselemente zu entkräften.

Aus diesen Gründen werde die vom Beschwerdeführer geltend gemachte dreitägige Haft und die Misshandlung in Haft im (...) 2012 nicht geglaubt. Eine Verhaftung mit anschliessender Freilassung - wie im Schreiben des Anwaltes genannt - werde nicht ausgeschlossen. An der geltend gemachten dreitägigen Haft im Jahr 2011 und insbesondere an den angeblichen Umständen dieser Verhaftung (Festnahme zuhause) würden zumindest Zweifel bestehen.

F.b.c Weiter ging das SEM auf die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme ein, die er (oder seine Familie) aufgrund der kurdischen Ethnie gehabt hätten. Dazu führte es aus, weder die Entlassung des Beschwerdeführers von seiner Stelle bei (...) im Jahr 2010 noch die spätere Zerstörung der Imbissbude seiner Familie in F._______, noch die behauptete Festnahme im Jahr 2011 seien kausal für seine Ausreise im Jahr 2013 gewesen. Eigenen Angaben zufolge hätte er die Türkei nicht verlassen, wenn der Vorfall bei den Gezi-Park-Protesten und die anschliessenden Hausdurchsuchungen beziehungsweise die Suche nach ihm nicht stattgefunden hätten. Im Übrigen sei fraglich, ob - wie behauptet - die Entlassung von (...) und die Zerstörung der Imbissbude mit seiner kurdischen Abstammung zu tun gehabt hätten.

F.b.d Sodann ging das SEM auf das Vorbringen des Beschwerdeführers ein, wonach G._______ und weitere Polizisten ihn seit dem Vorfall im (...) 2012 schikanieren, provozieren und bedrohen würden, womit sie eine Verurteilung und möglicherweise den Verlust der Arbeitsstelle würden verhindern wollen. Diesbezüglich hielt es zusammengefasst fest, die angeblich zentrale Rolle des Beschwerdeführers im Vorfall vom (...) 2012 sei - wie bereits argumentiert - stark zu relativieren. Es sei daher nicht ersichtlich, wieso gerade er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe, während Familienangehörige, die gemäss Anzeige an die Oberstaatsanwaltschaft stärker in den Vorfall involviert seien und sich mit ihren Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden mehr exponiert hätten, in der Türkei verblieben seien. Auch hier treffe ferner zu, dass er seinen Aussagen zufolge die Türkei ohne die geltend gemachten Vorfälle im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten nicht verlassen hätte.

F.b.e Schliesslich wies das SEM darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei den Fragen nach seinen Befürchtungen im Zeitpunkt der Ausreise oder bei einer möglichen Rückkehr in die Türkei ziemlich vage und unterschiedliche Angaben gemacht habe. So habe er an der Anhörung unter anderem angegeben, er wisse nicht, was nun mit den Verfahren passiere, von denen er erzählt habe; aber er wisse, dass er nicht mehr dort leben könnte, wenn er "türkisiert" würde; er würde umgebracht. An der ergänzenden Anhörung habe er angegeben, er habe Angst gehabt, dass G._______ ihm nach der vereitelten Verhaftung und nach den Durchsuchungen bei ihm zuhause und im Restaurant etwas in die Schuhe schieben könnte. Die versuchte Verhaftung und die Durchsuchungen seien allerdings - wie dargelegt - unglaubhaft.

F.b.f Das SEM kam zum Schluss, es sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise - oder bei einer möglichen Rückkehr in die Türkei heute - eine begründete Furcht vor staatlicher oder nicht-staatlicher Verfolgung haben müsste. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31)
oder denjenigen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Eine Würdigung der übrigen eingereichten Beweismittel führe zu keinem anderen Ergebnis.

F.b.g Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich, wobei es zur Zumutbarkeit ausführte, der Beschwerdeführer leide seinen Aussagen zufolge seit 2011 an Asthma. Ferner habe er ein ärztliches Zeugnis vom 1. Juli 2015 eingereicht, in dem der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung geäussert werde. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1062/2012 vom 10. Januar 2013 würden indes psychische Probleme, einschliesslich einer PTBS, keine Wegweisungshindernisse darstellen, da in der Türkei eine adäquate Behandlung dafür erhältlich sei.

G.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, im Falle der Bestätigung des negativen Asylentscheids sei die angefochtene Verfügung betreffend die Wegweisung zu überprüfen und es sei festzustellen, dass jetzt und in naher Zukunft seine Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei, weshalb die Wegweisung zu sistieren respektive ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerdeschrift wurden eine "Anordnung betreffend fürsorgerische Unterbringung" des Beschwerdeführers, ein fremdsprachiges Schreiben seines türkischen Anwaltes L._______ vom 28. Dezember 2015 (als Printscreen; inkl. deutscher Übersetzung) und ein türkischer Internetartikel (inkl. deutscher Übersetzung) zu den Akten gereicht.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung, ein deutschsprachiges Erklärungsschreiben von Familienangehörigen vom 25. Dezember 2015 sowie das Original des bereits mit der Beschwerdeschrift als Printscreen eingereichten fremdsprachigen Schreibens seines türkischen Anwaltes L._______ vom 28. Dezember 2015 (inkl. einer weiteren deutschen Übersetzung) zu den Akten reichen.

J.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer einen "Austrittsbericht" des (...) vom 1. Februar 2016 zu den Akten.

K.
Mit Eingabe vom 22. März 2016 liess er sodann um Herausgabe seines Nüfus zur Ehevorbereitung ersuchen. Diese Eingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24. März 2016 beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer nannte als ausreisebegründendes Ereignis die versuchte Festnahme an den Gezi-Park-Protesten und die anschliessende Suche nach ihm durch G._______ respektive die Polizei (vgl. Akten SEM A 8 S. 6 und A 40 F123). Dieses Vorbringen hält allerdings - nach Prüfung der Akten durch das Gericht und in Übereinstimmung mit dem SEM - den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Bst. F.b.a vorstehend) verwiesen werden.

5.2 Das SEM sprach darin zunächst zu Recht die drei verschiedenen Datumsangaben des Beschwerdeführers an. Die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen sind nicht stichhaltig. Selbst wenn es sich - wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht - bei einer der Datumsangaben um ein Versehen handelt, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das Ereignis an der BzP noch auf Ende Juni 2013 (vgl. A 8 S. 7), an der zeitnahen ersten Anhörung dagegen auf Mitte Juni 2013 datierte (vgl. A 22 F52 f.). Abgesehen davon, dass diese Angaben - was in der Beschwerde verkannt wird - offensichtlich auseinanderfallen, ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer für ein so bedeutendes respektive das ausreisebegründende Ereignis an keiner Stelle ein auch nur annähernd genaues Datum nannte.

5.3

5.3.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung sodann zu Recht (weitere) Widersprüche zwischen den Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der ersten und der ergänzenden Anhörung (betreffend Anzahl der Polizisten, Rolle der Demonstranten, Anzahl der Gummigeschosse und Häufigkeit der Suche nach ihm) an. Dabei teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung oft wiederholte Aussage, er könne sich nicht mehr erinnern, als Schutzbehauptung zu werten sei. Zwar ist die Erwägung der Vorinstanz, wonach in den Beipackzetteln der ihm verschriebenen Medikamente N._______ und O._______ keine Symptome wie Vergesslichkeit oder ein eingeschränktes Erinnerungsvermögen genannt würden, insofern zu berichtigen, als gemäss dem Beipackzettel von N._______ bei Patienten als Nebenwirkung gelegentlich Gedächtnisstörungen auftreten. Dieser Hinweis im Beipackzettel allein stellt allerdings offensichtlich keinen Beleg für eine Gedächtnisstörung bei einem Patienten dar und ist - in dieser unsubstanziierten Form - schon gar nicht geeignet, die vom SEM aufgezeigten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers plausibel zu erklären.

5.3.2

5.3.2.1 In der Beschwerdeschrift werden die Widersprüche in den Schilderungen des Beschwerdeführers respektive sein Unvermögen, sich an Dinge zu erinnern, damit erklärt, dass bis zur ergänzenden Anhörung eine lange Zeitspanne vergangen sei. Die Hilfswerksvertretung habe auf dem Unterschriftenblatt denn auch angemerkt, dass der abnehmende Detailreichtum durch den Verarbeitungsprozess sowie die zwischenzeitliche Warteperiode erklärbar sei. Es sei zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erfahrungen an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und er - was bereits an der ergänzenden Anhörung geltend gemacht worden sei (vgl. Anmerkung der Hilfswerksvertretung auf dem Unterschriftenblatt) - die Erlebnisse durch Verdrängung und Albträume, welche Wirklichkeit und Traum vermischen könnten, vergessen habe.

5.3.2.2 Es ist völlig nachvollziehbar, dass im Laufe der Zeit gewisse Details vergessen gehen oder nur ungenau erinnert werden. Trotzdem vermag das Argument des Zeitablaufs die vom SEM aufgezeigten Widersprüche nicht zu erklären, zumal diese Kernelemente des ausreisebegründenden Ereignisses betreffen. Es darf zudem erwartet werden, dass sich eine Person, die an einer Demonstration von Gummigeschossen getroffen wurde und sich aus den Händen der Polizei befreien konnte, auch zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall noch an die Anzahl der Gummigeschosse und - auch wenn einer der Polizisten eine besondere Rolle spielte - an die Anzahl der beteiligten Polizisten erinnern kann. Das Gleiche gilt für eine gesuchte Person hinsichtlich der Häufigkeit der behördlichen Suche.

5.3.2.3 Bezüglich des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass - soweit aus den Akten ersichtlich - bis zum heutigen Zeitpunkt keine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Im eingereichten "Austrittsbericht" vom 1. Februar 2016 wird - entgegen dem Vorbringen der Rechtsvertreterin in der Eingabe vom 12. Februar 2016 - lediglich ein entsprechender Verdacht festgehalten. Obwohl der Beschwerdeführer offenbar "weiterhin in Behandlung" war, wurde bis zum heutigen Zeitpunkt - trotz Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) - kein weiteres ärztliches Zeugnis einer psychiatrischen Fachperson nachgereicht, gemäss welchem sich der Verdacht auf PTBS erhärtet hätte. Allein die Diagnose einer PTBS wäre sodann ohnehin nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten "Erinnerungslücken" an der ergänzenden Anhörung plausibel zu erklären. Es gilt zu beachten, dass er vor allem an der ersten Anhörung ohne Umschweife und offenbar ohne sichtbare
oder merkbare Gemütsbewegungen über die versuchte Festnahme während den Gezi-Park-Protesten berichtete (vgl. insb. A 22 F66) und weder der Befrager noch die anwesende Hilfswerksvertretung merkliche Verhaltensauffälligkeiten bei ihm feststellten oder sich jedenfalls nicht veranlasst sahen, diesbezügliche Feststellungen im Protokoll respektive auf dem Unterschriftenblatt anzumerken. Angesichts dessen zielt auch die Einschätzung der Rechtsvertreterin, es habe sich bei der versuchten Festnahme um ein traumatisches Erlebnis gehandelt, an das sich der Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung wegen Verdrängung nicht mehr genau habe erinnern können, ins Leere. Die Erklärung, der Beschwerdeführer habe Albträume, welche Wirklichkeit und Traum vermischen könnten, überzeugt sodann bereits deshalb nicht, weil im Arztzeugnis des Hausarztes des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2015 nur Albträume und eine latente Suizidalität, nicht jedoch (durch Albträume bedingte) Gedächtnisprobleme beziehungsweise Erinnerungsschwierigkeiten genannt werden.

5.3.2.4 Betreffend die (sinngemässe) Anmerkung der Hilfswerksvertretung auf dem Unterschriftenblatt, der abnehmende Detailreichtum sei durch eine allfällige Traumatisierung, den Verarbeitungsprozess sowie die zwischenzeitliche Warteperiode erklärbar, ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine persönliche Einschätzung der Hilfswerksvertretung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers handelt. Eine solche Einschätzung wird allerdings vom gesetzlichen Auftrag und Kompetenzumfang nach Art. 30 Abs. 4 AsylG nicht erfasst, sondern ist Aufgabe der Vorinstanz und letztlich des Gerichts (vgl. Urteil des BVGer
D-3777/2014 vom 17. August 2015 E. 4.2).

5.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auf seinen widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit der versuchten Festnahme bei den Gezi-Park-Protesten behaften lassen muss.

5.4 Sodann ist festzustellen, dass - wie bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnt - die Haus- und Restaurantsdurchsuchungen sowie die weiteren Suchen von G._______ nach dem Beschwerdeführer im Schreiben von Anwalt K._______ nicht genannt werden. Ebenfalls nicht erwähnt wird darin die angebliche versuchte Festnahme des Beschwerdeführers durch G._______ anlässlich der Gezi-Park-Proteste.

5.5 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer die versuchte Festnahme während der Gezi-Park-Proteste und die anschliessende Suche nach ihm durch G._______ nicht geglaubt werden. Es kann daher offengelassen werden, ob das SEM das Verhalten von G._______ respektive der Polizei (Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und des Familienrestaurants ohne Durchsuchungsbefehl in Kenntnis der laufenden Ermittlungen) zu Recht als unwahrscheinlich bezeichnete. Folglich erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Beschwerdevorbringen.

5.6 Da die geltend gemachte Hausdurchsuchung durch G._______ respektive die Polizei nicht geglaubt werden kann, ist auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er befürchte, dass G._______ mit dem anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Reisepass ihm etwas in die Schuhe schieben respektive eine Straftat erfinden könne (vgl. etwa A 40 F84), die Grundlage entzogen. Dasselbe gilt für das erstmals auf Beschwerdeebene konkret geäusserte Vorbringen, auch sein Tagebuch, in welchem er unter anderem jedes ihm von Polizisten zugefügte Unrecht festgehalten habe, sei bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden. Es ist daher nicht weiter auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen.

5.7 Im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten ist abschliessend festzuhalten, dass sowohl die nicht weiter definierte Beteiligung des Beschwerdeführers daran (vgl. A 22 F56) als auch der Umstand, dass er Demonstranten mit Essen und Trinken versorgt haben soll, keine (glaubhaft gemachten) Verfolgungsmassnahmen nach sich zogen. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung dieser Vorbringen erübrigt sich daher. Mangels (glaubhaft gemachter) Verfolgungsmassnahmen hat das SEM - entgegen der Anregung der an der ergänzenden Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung auf dem Unterschriftenblatt - auch zu Recht keine weiteren Abklärungen bezüglich der Intensität der Beteiligung des Beschwerdeführers an den Gezi-Park-Protesten vorgenommen.

6.

6.1 Im Folgenden sind die weiteren vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme auf deren Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz hin zu überprüfen.

6.2

6.2.1 Dabei ist zunächst auf den Vorfall vom (...) 2012 einzugehen. Dieser an sich wird auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Allerdings erachtet es - wie das SEM (vgl. Bst. F.b.b vorstehend) - die vom Beschwerdeführer geschilderte Rolle bei diesem Vorfall und insbesondere - obwohl der Beschwerdeführer einiges darüber berichten konnte (vgl. A 22 F78) - seine dreitägige Haft und die während der Inhaftierung angeblich erlittene Folter als unglaubhaft. Abgesehen davon, dass die entsprechenden Schilderungen des Beschwerdeführers letztlich zu oberflächlich ausgefallen sind, spricht vor allem der bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnte Umstand, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente weder in der Anzeige an die Oberstaatsanwaltschaft noch im Anwaltsschreiben genannt wurden, gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringens. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Fehlen eines Arztberichtes den Familienanwalt davon hätte abhalten sollen, die vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Misshandlungen während der Haft in der Anzeige an die Oberstaatsanwaltschaft und in seinem Schreiben zu erwähnen. Das Beschwerdevorbringen, der Anwalt K._______ vertrete die ganze Familie und nicht spezifisch den Beschwerdeführer, weshalb er "wahrscheinlich" nicht speziell für ihn geschrieben und lediglich den Verfahrensstand genannt habe, zielt bereits angesichts des Betreffs ("Betrifft") des Schreibens ins Leere. Wie schon das SEM in der angefochtenen Verfügung anführte, wusste der Familienanwalt dem Beschwerdeführer zufolge denn auch, dass das Schreiben für die Schweizer Asylbehörden bestimmt war (vgl. A 40 F118). Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer auch sonst keine Beweismittel betreffend Haft und Misshandlungen (wie beispielsweise Fotografien) zu den Akten. Jedenfalls vermag das Arztzeugnis vom 1. Juli 2015, in welchem der Verdacht auf eine PTBS geäussert wurde, keinen Beweis für die behauptete Misshandlung darzustellen, wobei diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Bst. F.b.b vorstehend). Dasselbe gilt sinngemäss auch für den "Austrittsbericht" des (...) vom 1. Februar 2016.

6.2.2 Der (glaubhafte) Vorfall vom (...) 2012 selbst war sodann weder genügend intensiv noch kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei. Dieser allein vermag demzufolge keine Asylrelevanz zu entfalten.

6.2.3

6.2.3.1 Was die vom Beschwerdeführer geschilderten Bedrohungen und Schikanen durch die Polizei nach der Anzeigeerhebung betrifft, die gegenüber seiner Familie andauern würden (vgl. A 22 F 35 ff.; Schreiben vom 20. Juni 2015 [A 30]; A 40 F32 und 40), ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nach dem bisher Ausgeführten erheblich beeinträchtigt ist, ist festzuhalten, dass seine diesbezüglichen Angaben - insbesondere in zeitlicher Hinsicht - unsubstanziiert und damit unglaubhaft ausgefallen sind (vgl. A 22 F39 ff.). Gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen spricht auch, dass sie im Schreiben von Anwalt K._______ nicht erwähnt werden.

6.2.3.2 Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung keine ihm von seiner Familie zugetragenen Neuigkeiten zu nennen vermochte. Seine Erklärung für das angebliche Zurückhalten von Informationen seitens seiner Familie, diese sage ihm nichts, auch wenn es etwas Neues gebe, da sie ihn nicht belasten wolle (vgl. A 40 F22 f., 42, 47 ff., 55), vermag angesichts der Wichtigkeit entsprechender Informationen für sein Asylverfahren nicht zu überzeugen. Das Argument, die Familie wolle aus Angst nicht darüber sprechen, weil das Telefon abgehört werde (vgl. A 40 F52 ff.) und sie ihr luxuriöses Leben nicht verlieren wolle (siehe Beschwerdeschrift S. 10), erscheint sodann bereits deshalb nicht plausibel, weil "heikle" Informationen dem Beschwerdeführer beispielsweise über den Anwalt hätten mitgeteilt werden können.

6.2.3.3 Im auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von Familienangehörigen des Beschwerdeführers vom 25. Dezember 2015 wird zwar angeführt, dass immer wieder Polizisten ins Geschäft sowie in die Wohnung kommen und nach dem Beschwerdeführer fragen würden, seit dieser in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe. Dieses Vorbringen ist allerdings - wie auch die weiteren Ausführungen in diesem Schreiben - unsubstanziiert ausgefallen. Zudem sind aufgrund der Verwandtschaft respektive Bekanntschaft zwischen dem Beschwerdeführer und den Unterzeichnern des Schreibens vom 25. Dezember 2015 (u.a. sein Vater, sein Onkel und seine Cousine) Gefälligkeitsaussagen nicht von der Hand zu weisen. Das Schreiben vermag demnach die angebliche Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei nicht glaubhaft zu machen.

6.3 Hinsichtlich der weiteren Vorfälle ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder für die Zerstörung der Imbiss-Bude in F._______ noch für die angebliche Inhaftierung im Jahr 2011 Beweismittel zu den Akten reichte, weshalb - insbesondere unter Berücksichtigung seiner bereits reduzierten persönlichen Glaubwürdigkeit - auch an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen erhebliche Zweifel bestehen. Eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt sich allerdings, da diese Sachverhaltselemente ohnehin nicht asylrelevant wären. So hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend erwogen, dass weder die Zerstörung der Imbissbude noch die Festnahme des Beschwerdeführers im Jahr 2011 kausal für seine Ausreise im Jahr 2013 gewesen seien (vgl. Bst. F.b.c vorstehend). Das Gleiche gilt auch für seine Entlassung bei (...). Dieses Sachverhaltselement vermag deshalb (und im Übrigen wie auch die anderen Vorfälle mangels Intensität) - unabhängig davon, ob er tatsächlich wegen seiner kurdischen Ethnie entlassen wurde - keine Asylrelevanz zu entfalten.

6.4 Da die Entlassung des Beschwerdeführers bei (...) und die Stürmung des Familienrestaurants durch die Polizei im (...) 2012 sowie - bei Annahme der Glaubhaftigkeit - die Festnahme des Beschwerdeführers im Jahr 2011 und die Zerstörung der Imbissbude für dessen Ausreise nicht kausal waren, vermögen sie auch nicht mit den weiteren in der Beschwerdeschrift geschilderten Ungerechtigkeiten, die zeitlich noch weiter zurückliegen, Asylrelevanz zu entfalten. Es erübrigt sich daher, auf die behaupteten Probleme des Beschwerdeführers in der Schule und die Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der Flucht seiner Familie aus C._______ einzugehen. Festzuhalten ist immerhin, dass dem Beschwerdeführer seine Geburt in C._______ angesichts des auf seinem Nüfus eingetragenen Geburtsortes (D._______), den er auch auf dem Personalienblatt des EVZ als Geburtsort angab (vgl. A 1), nicht geglaubt werden kann.

7.

7.1 In der Beschwerdeschrift wird erstmals die Befürchtung geäussert, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Probleme mit der Polizei fichiert worden sei. Die Begründung dieser Befürchtung überzeugt allerdings bereits deshalb nicht, weil das Vorbringen zur versuchten Festnahme des Beschwerdeführers durch G._______ an den Gezi-Park-Protesten unglaubhaft ist und somit nicht als Argument für eine Fichierung herhalten kann. Im Übrigen erwähnte der Beschwerdeführer die Vorwürfe, seine Familie gebe Mitgliedern der HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) gratis zu essen und würde Leute organisieren, die sie nach Kandil (zur PKK [Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans]) schicke, im vorinstanzlichen Verfahren - wenn überhaupt - nur am Rande (vgl. A 22 F78). Sollten tatsächlich derartige Vorwürfe gegen seine Familie erhoben worden sein, ist nicht ersichtlich, weshalb gerade der Beschwerdeführer - und nicht beispielsweise sein in der Türkei verbliebener Onkel, dem das Restaurant gehört - deswegen in den Fokus der Behörden geraten sein soll. Nach dem Gesagten kann die Frage, ob Personen wie der Beschwerdeführer, gegen die in der Türkei noch nie ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts eröffnet wurde (vgl. dazu BVGE 2010/9 E. 5.3.1 f.), überhaupt fichiert werden, offengelassen werden.

7.2 Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren lediglich am Rande erwähnten (vgl. A 40 F136) und erst auf Beschwerdeebene etwas ausführlicher begründeten Befürchtung des Beschwerdeführers, er würde bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und ins Militär geschickt werden, ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass nicht mit Sicherheit feststeht, ob der Beschwerdeführer überhaupt als diensttauglich eingestuft würde, ist es das legitime Recht eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der Türkei erfolgt zudem einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5). Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten. Ausnahmen bleiben vorbehalten, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre, wofür vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden sind. Bei der vom Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung geschilderten Befürchtung, er werde aufgrund seiner Herkunft aus C._______ und seiner Asylgesuchstellung im Ausland "irgendwohin" versetzt, wo er "möglicherweise" von einem Kommandanten umgebracht werde (vgl. A 40 F136), handelt es sich um eine reine Spekulation. Seine Ausreisegründe wurden sodann vom SEM und vom Gericht in weiten Teilen als unglaubhaft erachtet, weshalb auch das Beschwerdevorbringen, er würde im Militärdienst aufgrund seiner Vorgeschichte einer äusserst schlechten Behandlung ausgesetzt, ins Leere zielt.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch die übrigen Beweismittel etwas zu ändern.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Zwar sprach er - nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung - beim Zivilstandsamt P._______ zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin vor (vgl. Bst. K vorstehend). Allerdings konnte respektive durfte die Ehe - soweit aus den Akten ersichtlich - (bisher) nicht geschlossen werden. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20) berufen. Die vom SEM angeordnete Wegweisung ist daher zu bestätigen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt - in Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse - den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2

10.3.2.1 Es ist vorab festzuhalten, dass die allgemeine Lage in der Türkei - namentlich in E._______ - nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lässt (vgl. zu den türkischen Provinzen, in denen eine Situation allgemeiner Gewalt angenommen wird: BVGE 2013/2). Daran ändert auch seine angebliche Erkennbarkeit als Kurde nichts. Den Akten sind zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, zumal er in der Türkei über zahlreiche Verwandte und somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt.

10.3.2.2 Es stellt sich die Frage, ob der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers ein Vollzugshindernis bildet. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; 2011/50 E. 8.3).

Aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten "Austrittsbericht" vom 1. Februar 2016 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer Anpassungsstörung leidet und zudem der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung besteht. Diese Diagnose - wie auch das lediglich behauptete Asthma (vgl. A 22 F113) - vermag indessen - auch unter Berücksichtigung einer allfälligen Verstärkung der Problematik bei einer Rückkehr in die Türkei (vgl. ärztliches Zeugnis des Hausarztes des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2015) - nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. F.b.g vorstehend), denen auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten wird. In Bezug auf eine allfällige Suizidgefahr (vgl. "Anordnung betreffend Fürsorgerische Unterbringung") ist auf die Möglichkeit stabilisierender Massnahmen bei der Rückkehr hinzuweisen. Überdies kann der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit er in einer ersten Phase nach seiner Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt ist. Damit liegen keine Hindernisse medizinischer Art vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen. Die Vollzugsbehörden sind indes anzuweisen, beim Vollzug der Wegweisung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers gebührend Rechnung zu tragen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es - soweit erforderlich - dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.

Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Fürsorgebestätigung von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Vollzugsbehörden werden angewiesen, beim Vollzug der Wegweisung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers gebührend Rechnung zu tragen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116