A-2244/2017 - 2018-02-27 - Dogane - Einfuhrveranlagung von Honig

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2244/2017

Urteil vom 27. Februar 2018

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

U._______ AG, (...)

vertreten durch

Parteien lic. iur. LL.M. Stephan Erbe,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Basel,

Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,

handelnd durch Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrveranlagung von Honig.

Sachverhalt:

A.

A.a
Die U._______ AG mit Sitz in [Ort] bezweckt die Fabrikation sowie den Handel mit Nahrungsmitteln. Am 4. August 2014 wurde für eine für diese Gesellschaft bestimmte Sendung Honig (nachfolgend auch: Ware) bei der Abgangsstelle Antwerpen (Belgien) im Neuen Computerisierten Transitsystem (NCTS) ein gemeinsames Versandverfahren mit Bestimmungsstelle Basel eröffnet. Auf dem Versandbegleitdokument wurde eine Frist für die Gestellung (nachfolgend auch: Gestellungsfrist) der in das Versandverfahren überführten Waren bis 11. August 2014 festgelegt.

Die von der U._______ AG eingesetzte Zollspediteurin, die V._______ AG, meldete der Zollstelle Pratteln am 12. August 2014 die Ankunft der Sendung. In der Ankunftsmeldung gab die V._______ AG an, dass die Sendung zur Einlagerung in das für die U._______ AG betriebene offene Zolllager (OZL) bestimmt sei. Das NCTS blockierte die Ankunftsmeldung, weil die Gestellungsfrist im Zeitpunkt der Übermittlung bereits abgelaufen war.

Mit E-Mail vom gleichen Tag (12. August 2014) ersuchte die V._______ AG darum, die Ware abladen zu dürfen. Die Zollstelle Pratteln erlaubte dies kurze Zeit später per E-Mail, und zwar mit dem Hinweis «Keine Einlagerung in OZL. Verzollung zum NT [Normaltarif] innerhalb der Deklarationsfrist ohne Präferenz».

A.b Am 14. August 2014 sprach die V._______ AG bei der Zollstelle Pratteln vor. Dabei erklärte sie, das Verpassen der Gestellungsfrist sei auf Platzmangel bei der Empfangsspediteurin zurückzuführen. Mit der Begründung, die Gestellungsfrist sei nur um einen Tag sowie ohne Verschulden der U._______ AG als Importeurin und der W._______ AG als Transportspediteurin überschritten worden, ersuchte die V._______ AG darum, dass eine Nämlichkeitssicherung durchgeführt werde und das Versandverfahren damit trotz dem Ablauf der Gestellungsfrist ordentlich beendet werden könne.

Darauf erklärte die Zollstelle Pratteln, sie verzichte auf eine Nämlichkeitssicherung durch Beschau des Honigs, weil nur die Anmeldung nach Verfall der Gestellungsfrist, nicht jedoch die Nämlichkeit der Ware beanstandet werde.

A.c Die V._______ AG meldete am 28. August 2014 die Sendung bei der Zollstelle Pratteln wie folgt zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an:

«Mexiko Yucatan Dzi, Anmeldung zum Normaltarif auf Anweisung der Zollstelle Pratteln da Ankunftsanmeldung nach Fristablauf Transitdokument [Verfall der Gestellungsfrist], Rohware für industrielle Verwendung; Zolltarifnummer 0409.0000, Schlüssel 999; Eigenmasse: 22'200 kg, Rohmasse: 23'421 kg; MWST-Wert: CHF 78'224; Normal-Zollansatz CHF 38.00 je 100 kg brutto; Versendungsland: Mexiko (MX).»

Gestützt auf diese Zollanmeldung erliess die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am 29. August 2014 die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] über einen Zollbetrag von Fr. 8'900.-.

B.

B.a Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 liess die U._______ AG bei der Zollkreisdirektion Basel Beschwerde erheben, und zwar mit dem Antrag, unter Aufhebung der Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 29. August 2014 sei die Einfuhr des Honigs zum Präferenzzollansatz von Fr. 0.00, wie er in Zolltarifnummer 0409.0000 für natürlichen Honig aus Mexiko zur industriellen Weiterverarbeitung vorgesehen sei, zu veranlagen.

B.b Mit Entscheid vom 10. August 2015 wies die Zollkreisdirektion Basel die Beschwerde kostenpflichtig und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung ab.

C.

C.a Die U._______ AG liess am 14. September 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 teilweise gut. Der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 10. August 2015 wurde aufgehoben und die Sache gestützt auf Art. 61 VwVG an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die für die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. ii und iii der Anlage I zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (nachfolgend: gVV-Übereinkommen; SR 0.631.242.04; in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Juli 2013) erforderlichen Sachverhaltsabklärungen durchführe und gestützt auf die Ergebnisse ihrer ergänzenden Sachverhaltsfeststellung neu befinde. In Bezug auf die übrigen Punkte wurde die Beschwerde abgewiesen.

C.b Im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts gab die Zollkreisdirektion Basel der U._______ AG mit Schreiben vom 24. Juni 2016 Gelegenheit zu beweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege. Die U._______ AG legte mit innert erstreckter Frist eingereichtem Schreiben vom 30. August 2016 dar, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliege. Gleichzeitig teilte sie mit, dass der Honig entgegen der ursprünglichen Absicht nicht einer industriellen Verarbeitung zugeführt, sondern an den Einzelhandel weiterverkauft worden sei.

C.c Mit vom 17. März 2017 datierenden, der U._______ AG am 20. März 2017 zugestellten Beschwerdeentscheid wies die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde kostenpflichtig und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung ab.

D.

Die U._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 18. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz vom 17. März 2017 und die Anweisung der Zollstelle Pratteln, die Ware - in Anerkennung des präferentiellen Ursprungs "Mexico" - zum reduzierten Zollansatz von CHF 19.-/100 kg zu veranlagen. Eventualiter wird neben der Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung verlangt. Abschliessend wird die Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz verlangt.

E.

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2017 beantragt die Oberzolldirektion (OZD), die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

F.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - soweit sie entscheidrelevant sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.2

1.2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Beweislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien. Es verhält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie das ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.49). Die Beschwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BGE 122 V 157 E. 1a und 121 V 204 E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des BVGer A-7149/2016 vom 14. Februar 2018 E. 1.4.1 mit weiterem Hinweis).

1.2.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP) bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Urteil des BVGer A-7149/2016 vom 14. Februar 2018 E. 1.4.2 mit weiteren Hinweisen).

1.2.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn das Gericht seine Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3 und 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4, je mit weiteren Hinweisen).

1.2.4 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2 und 127 II 264 E. 1b).

1.3

1.3.1 Völkerrechtliche Verträge sind nach den Auslegungsregeln des für die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getretenen Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, Vertragsrechtskonvention, VRK; SR 0.111) auszulegen. Weil die VRK im Bereich der Auslegungsregeln Völkergewohnheitsrecht kodifiziert hat, können diese Regeln auch im Verhältnis zu Staaten angewendet werden, welche die VRK nicht ratifiziert haben (Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen).

1.3.2 Ein in Kraft stehender völkerrechtlicher Vertrag bindet gemäss Art. 26 VRK die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Dieser Grundsatz gebietet die redliche, von Spitzfindigkeiten und Winkelzügen freie Auslegung von vertraglichen Bestimmungen. Eine Auslegung nach Treu und Glauben beachtet auch das Rechtsmissbrauchsverbot einschliesslich des Verbots des venire contra factum proprium (Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 1.3.2).

1.3.3 Den Ausgangspunkt der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages bildet der Wortlaut der vertraglichen Bestimmung (Art. 31 Abs. 1 VRK; Jean-Marc Sorel, in: Olivier Corten/Pierre Klein [Hrsg.], Les Conventions de Vienne sur le droit des traités: Commentaire article par article, 3 Bände, Brüssel 2006, Art. 31 VRK N. 8 und 29; Mark E. Villiger, Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, Leiden/Boston 2009, Art. 31 VRK N. 30). Dieser Grundsatz basiert auf der Annahme, dass der von den beteiligten Staaten anerkannte Wortlaut den nächstliegenden und zugleich wichtigsten Anhaltspunkt zur Ermittlung des gemeinsamen wahren Verpflichtungswillens bildet (vgl. BGE 97 I 359 E. 3). Der Text der Vertragsbestimmung ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung in Übereinstimmung mit ihrem Zusammenhang, dem Ziel und Zweck des Vertrags und nach Treu und Glauben zu interpretieren, es sei denn, die Parteien hätten nach Art. 31 Abs. 4 VRK vereinbart, einem Ausdruck einen besonderen Sinn beizugeben (BVGE 2010/7 E. 3.5.1 und E. 3.5.3; Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 1.3.3, mit weiteren Hinweisen).

1.3.4 Ergänzende Auslegungsmittel - Vertragsmaterialien und die Umstände des Vertragsabschlusses - können nach Art. 32 VRK lediglich subsidiär herangezogen werden, um die sich unter Anwendung von Art. 31 VRK (vgl. dazu E. 1.4.3) ergebende Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn diese Auslegung die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt (Art. 32 Bst. a VRK) oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt (Art. 32 Bst. b VRK; Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. April 2014 E. 5.1; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 1.4.5, A-4689/2013 vom 25. Juni 2014 E. 4.1; Michael Beusch, Die Bedeutung ausländischer Gerichtsentscheide für die Auslegung von DBA durch die schweizerische Justiz, in: Laurence Uttinger et al. [Hrsg.], Dogmatik und Praxis im Steuerrecht - Festschrift für Markus Reich, 2014, S. 396 ff. und 401 ff.).

1.4

1.4.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG).

1.4.2 Die Verwaltungsbehörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, ebenso das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht selbst, falls die Sache erneut ihnen unterbreitet wird, sind an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (Urteil des BVGer A-7160/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.2). Das gilt sowohl für Punkte, in denen keine Rückweisung erfolgt, wie auch für diejenigen Erwägungen, die den Rückweisungsauftrag umschreiben (Ulrich Meyer/Johanna Dormann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 N. 18 mit Hinweisen; Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, art. 107 n 26 f.; anstelle zahlreicher: BGE 133 III 201 E. 4.2). Wegen dieser Bindung ist es der betreffenden Instanz wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Eine Überprüfung ist nur betreffend jene Punkte möglich, die im Rückweisungsentscheid nicht entschieden worden sind oder bei Vorliegen neuer Sachumstände (BGE 135 III 334 E. 2 und 131 III 91 E. 5.2; Urteile des BVGer A-1998/2011 vom 8. Juni 2012 E. 1.2 und A-7643/2010 vom 31. Januar 2012 E. 3.2). Die Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts wird nicht als Folge der Rechtskraftwirkung verstanden, sondern als eine Bindung sui generis, die sich aus der Hierarchie der Instanzen im gleichen Prozess ergibt (Urteil des BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.2.2).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 1 letzter Satz der Anlage I zum gVV-Übereinkommen näher betrachtet und ausgeführt, dass die Schweiz von der Möglichkeit gemäss Abs. 1 letzter Satz der Bestimmung keinen Gebrauch gemacht habe. Ferner hat es ausgeführt, dass Unterabs. 2 der Bestimmung direkt anwendbar (sog. self executing) sei.

2.1.1 Im Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht zum vorliegenden Fall bereits Folgendes in Erwägung gezogen:

Die Beschwerdeführerin habe die Ware einen Tag nach Ablauf der Gestellungsfrist angemeldet, womit das gemeinsame Versandverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden sei (vgl. a.a.O. E. 4.5.1).

Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Platzmangel bei der Empfangsspediteurin weise auf rechtsrelevante organisatorische Mängel unter den Beteiligten hin. Infolgedessen gelte die Gestellungsfrist nicht als gemäss Art. 37 Abs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen gewahrt (a.a.O. E. 4.1).

Die Gestellungsfrist sei nicht eingehalten worden (und gelte auch nicht nach Art. 37 Abs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen als gewahrt). Es sei jedoch der Tatbestand von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 1 Bst. b der Anlage I zum gVV-Übereinkommen erfüllt. Damit sei die Zollschuld, vorbehältlich einer Ausnahme gemäss Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen, aufgrund von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 1 Bst. b der Anlage I zum gVV-Übereinkommen mit dem Ablauf der Gestellungsfrist entstanden (a.a.O. E. 4.3).

Die Präferenzgewährung stelle eine Vorzugsbehandlung dar, welche nur anlässlich der Zollanmeldung eingeräumt werde. Eine Zollpräferenz sei dann nicht mehr zulässig, wenn die Zollschuld, etwa durch Entziehen der Ware aus dem amtlichen Gewahrsam oder durch Pflichtverletzung (z.B. Verpassen der Frist), auf andere Weise als mittels Überführung in den freien Verkehr entstanden sei (a.a.O. E. 4.2).

Es sei Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen direkt anwendbar (a.a.O. E. 4.4).

Das Verpassen der Gestellungsfrist im Sinne von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen habe sich nicht wirklich auf den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens ausgewirkt und ein Versuch im Sinne von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. i der Anlage I zum gVV-Übereinkommen liege nicht vor (a.a.O. E. 4.5.1 und 4.5.2).

Die Heilungsmöglichkeit gemäss Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen setze auch voraus, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege (Ziff. ii der Bestimmung) und im Nachhinein sämtliche notwendigen Förmlichkeiten erfüllt würden, um die Situation der Waren zu bereinigen (Ziff. iii der Bestimmung). Die für eine ordnungsgemässe Beurteilung dieser Heilungsvoraussetzungen notwendigen Sachverhaltsabklärungen seien jedoch nicht vorgenommen worden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (a.a.O. E. 4.5.3).

2.1.2 Da das Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG), ist das erkennende Gericht an die dortigen Feststellungen und rechtlichen Ausführungen gebunden, soweit der Vorinstanz kein Ermessen eingeräumt worden ist (vgl. E. 1.4).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mit der Auslegung von Art. 114 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen befasst und mit Bezug auf dessen Abs. 1 Unterabs. 2 von einer Heilungsmöglichkeit gesprochen (vgl. Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.3.2.3).

Nunmehr ist der Begriff der groben Fahrlässigkeit zu prüfen beziehungsweise auszulegen und die Beweislast zu verteilen. Die Auslegung hat nach den Regeln der VRK zu erfolgen (vgl. E. 1.3.1). Neben der Bedeutung des Wortlauts stellt sich die Frage nach der gewöhnlichen Bedeutung des Textes in Verbindung mit dem Ziel und Zweck des Vertrages sowie nach Treu und Glauben der Vertragsparteien (vgl. E. 1.3.3).

Das gVV-Übereinkommen bezweckt die Vereinfachung des Zollverfahrens, vorab den Verzicht auf die Verzollung, wenn die Ware lediglich durch das Zollgebiet befördert wird. Konstellationen ohne Abgabenerhebung sind naturgemäss missbrauchsanfällig, weshalb sich ein strenger Massstab rechtfertigt.

Art. 114 der Anlage I des gVV-Übereinkommens ist unter dem IV. Titel «Schuld und Abgabenerhebung» eingereiht und befasst sich mit der Entstehung der Abgabenschuld. Aus der Gliederung der Bestimmung ist zu schliessen, dass die Abgabenforderung grundsätzlich entsteht und nur ausnahmsweise nicht entsteht, nämlich wenn vier Voraussetzungen vorliegen.

Auch wenn die Vertragsparteien erkannt haben, dass Fehler passieren können, soll jedoch nicht jede Unachtsamkeit entschuldigt werden.

Mit Bezug auf Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. ii) der Anlage I des gVV-Übereinkommens ist dies dahingehend zu verstehen, dass die fragliche Bestimmung eine Rechtsvermutung enthält, wonach stets von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen ist. Die Bestimmung sieht aber auch vor, dass diese Rechtsvermutung widerlegt, mithin der sogenannte Beweis des Gegenteils angetreten werden kann. Insoweit kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Hierbei hat die beteiligte Person Umstände darzulegen, die darauf schliessen lassen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist im gVV-Übereinkommen nicht definiert. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Gemeinhin geht es um die Frage, ob das Verhalten vorwerfbar oder unentschuldbar ist. Wann ein Verhalten nicht mehr entschuldigt werden kann, ist eine Wertungsfrage, die aufgrund der gesamten Umstände im Einzelfall vorzunehmen ist.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das gVV-Übereinkommen in der seit 1. Mai 2016 geltenden Fassung von Art. 112 der Anlage I davon ausgeht, dass die Schuld erlischt und den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht mehr erwähnt.

2.3 Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Heilungsmöglichkeit nach Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. ii und iii der Anlage I zum gVV-Übereinkommen erfüllt.

Hierzu hält die Vorinstanz korrekterweise fest, dass die Voraussetzungen nach Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. iii der Anlage I zum gVV-Übereinkommen mit der Gestellung der Ware mit Ankunftsanzeige vom 12. August 2014 bei der Zollstelle Pratteln erfüllt seien und damit einzig zu prüfen bleibe, ob keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege (Ziff. ii der Bestimmung, vgl. auch Sachverhalt, C.b).

2.4

2.4.1

2.4.1.1 Die Beschwerdeführerin als Importeurin umschreibt die geplante Abwicklung des Importes der Ware folgendermassen:

Es wurden verschiedene Beteiligte beigezogen, die an der Abwicklung des Importes unterschiedliche Teilaufgaben ausführten. Mit der Eröffnung des Versandverfahrens hatte die Beschwerdeführerin die in Holland ansässige X._______ beauftragt. Der Hauptlauf des Importes auf der Schiene wurde durch die Y._______ SA erledigt. Als "Spediteurin in der Schweiz" war die Z._______ AG (nachfolgend: Spediteurin in der Schweiz) beauftragt, welche ihrerseits für den LKW-Nachlauf in der Schweiz die Transportspediteurin W._______ AG (nachfolgend: Transportspediteurin) beizog. Diese fasste von der Spediteurin in der Schweiz den Auftrag, die Ware in Basel abzuholen und ins offene Zolllager (OZL), welches von der Empfangsspediteurin T._______ AG (nachfolgend: Empfangsspediteurin) in Pratteln betrieben wurde, zu transportieren. Die Empfangsspediteurin wurde nicht von der Spediteurin in der Schweiz, sondern direkt von der Beschwerdeführerin beauftragt. Jeweils nach Entgegennahme und Einlagerung von Waren übermittelte die Empfangsspediteurin die Waren- und Zollpapiere an die V._______ AG (nachfolgend: Zollspediteurin), welche als schweizerische Zollspediteurin die Zollformalitäten wie zum Beispiel die Beendigung von Versandverfahren erledigte. Unter Eröffnung eines T1-Verfahrens war die Spediteurin in der Schweiz zwar mit der Spedition der Ware beauftragt, selber aber nicht für die Beendigung dieses T1-Verfahrens verantwortlich.

Die Vorinstanz bestreitet die von der Beschwerdeführerin umschriebene geplante Abwicklung des Importes der Ware nicht.

2.4.1.2 Damit gilt dieser Sachverhalt insoweit als erstellt, womit die von der Beschwerdeführerin hierfür aufgerufenen drei Zeugen nicht einzuvernehmen sind (vgl. E. 1.2.1-1.2.3).

Im Übrigen ist aktenkundig, dass die Ware in einem Container transportiert wurde (vgl. z.B. Vernehmlassungsbeilage 1).

2.4.2 Das Verpassen der Gestellungsfrist begründet die Beschwerdeführerin mit der Verkettung einer Vielzahl nicht vorhersehbarer unglücklicher Umstände, die auf die ungewöhnlich grosse Anzahl der beim Import involvierten Beteiligten und den Platzmangel bei der Empfangsspediteurin zurückzuführen seien. Ergänzend führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, die Spediteurin in der Schweiz sei am 6. August 2014 benachrichtigt worden, dass die Ware in Basel eintreffen werde. Am gleichen Tag habe die Spediteurin in der Schweiz die Transportspediteurin beauftragt, die Ware am 11. August 2014 bis 14:00 Uhr zur Empfangsspediteurin zu transportieren, wobei bei der Auftragserteilung zwar unter anderem auf das eröffnete T1-Verfahren, nicht jedoch auf den Ablauf der Gestellungsfrist hingewiesen worden sei. Im Rahmen einer ausführlichen, hier nicht im Detail wiedergegebenen Würdigung bezeichnet die Beschwerdeführerin dies als leichte, nicht aber als grobe Fahrlässigkeit seitens der Spediteurin in der Schweiz, weil dieser während den letzten zehn Jahren bloss dieser einzelne Fehler unterlaufen sei. Letztlich habe der Platzmangel bei der Empfangsspediteurin - welcher deshalb eingetreten sei, weil am 11. August 2014 so viele Container angeliefert wurden - dazu geführt, dass die Ware anstatt am 11. August erst am 12. August 2014 an die Empfangsspediteurin transportiert worden sei. Hierfür könne der Beschwerdeführerin kein Verschulden vorgeworfen werden. Auch die Transportspediteurin habe nichts über den Ablauf der Gestellungsfrist gewusst und die Zollspediteurin habe weder über den Platzmangel bei der Empfangsspediteurin noch über den Ablauf der Gestellungsfrist Bescheid gewusst, weil sie regelmässig erst dann eine Meldung erhalte, wenn die Transportspediteurin die Waren tatsächlich annehme und lagertechnisch verarbeite. Folglich könne von allen Beteiligten einzig der Spediteurin in der Schweiz ein Verschulden vorgeworfen werden.

Die Beschwerdeführerin umschreibt auch die von ihr (allgemein) getroffenen Vorsichtsmassnahmen sowie den Organisationsgrad der Spediteurin in der Schweiz, verweist auf "klare interne Richtlinien" der Zollspediteurin und betont, es könne selbstredend nie vollkommen ausgeschlossen werden, dass ein einzelner Mitarbeiter in Abweichung von klaren internen Richtlinien einen Fehler begehe.

Zudem wirft sie der Vorinstanz vor, keine Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit vorgenommen zu haben. Die blosse Tatsache der Fristversäumnis begründe keine Grobfahrlässigkeit, andernfalls würde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 unterlaufen.

2.4.3 Die Vorinstanz hält in rechtlicher Hinsicht fest, dass Gestellungsfristen allgemein verbindlich seien und verschiedene professionelle Beteiligte, welche in einem Zollprozess involviert seien, der an eine Gestellungsfrist gebunden sei, sich im Falle von Unvorhergesehenem über deren Ablaufdatum informieren oder sich aktiv um deren Kenntnis bemühen müssten, andernfalls die Unterlassung als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sei. Zudem wird - bezugnehmend auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin - geltend gemacht, die Empfangsspediteurin, die Spediteurin in der Schweiz und die Transportspediteurin als "unmittelbare Beteiligte" hätten gerade über das notwendige Fachwissen verfügt und damit gewusst, dass die Gestellungsfrist am 11. August 2014 ablaufe. Folglich hätten sie angemessene Dispositionen treffen müssen, wenn die übliche Abwicklung des Importes (vgl. E. 2.4.1) unterbrochen wurde, um das Verpassen der Gestellungsfrist abzuwenden. Insbesondere hätte die Spediteurin in der Schweiz die Lieferung der Ware umdisponieren müssen, nachdem die Empfangsspediteurin ihr den Annahmestopp respektive den Hinweis auf den Platzmangel mitgeteilt gehabt habe.

2.5 Wie vorstehend ausgeführt, hat die Beschwerdeführerin die Rechtsvermutung von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. b Ziff. ii) der Anlage I zum gVV-Übereinkommen zu entkräften (vgl. E. 2.2).

Am strittigen gemeinsamen Versandverfahren wurden neben der Beschwerdeführerin verschiedene Drittpersonen beteiligt. Eine solche Konstellation birgt naturgemäss ein erhöhtes Risiko für die korrekte Abwicklung. Die Verantwortung jedes einzelnen relativiert sich dadurch jedoch nicht, sondern erhöht sie.

Die Vorinstanz führt korrekterweise aus, dass allen Beteiligten, insbesondere auch der Empfangsspediteurin, das gVV-Übereinkommen und damit auch das Ablaufdatum der Gestellungsfrist bekannt sein musste.

Dass der Platzmangel bei der Empfangsspediteurin auf rechtsrelevante organisatorische Mängel unter den Beteiligten hinweist, wurde bereits festgestellt (vgl. E. 2.1). Aktenkundig ist auch, dass die Engpässe bei der Empfangsspediteurin bereits vor Ablauf der Gestellungsfrist (11. August 2014) vorhanden und der Spediteurin in der Schweiz bekannt waren (Beschwerde, Beilage 11). Gleichwohl wurde die Einlieferung auf den letzten Tag der Gestellungsfrist terminiert, obschon zwischen der Anlieferung über die Grenze und der geplanten Einlieferung ins offene Zolllager (OZL) mehrere Tage lagen. Weiter sind auch keine zusätzlichen Vorkehrungen ersichtlich, die die Einlieferung ins offene Zolllager (OZL) sichergestellt hätten.

Im Übrigen ist auch die Rüge unzutreffend, dass die Vorinstanz keine Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit vorgenommen habe. Im Beschwerdeentscheid vom 17. März 2017 hat die Vorinstanz eine ausführliche Würdigung zur groben Fahrlässigkeit vorgenommen (Beschwerdeentscheid E. 5.1 ff.). Die dortigen Ausführungen sind, wie auch diejenigen in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2017, abgesehen von einzelnen nicht entscheidrelevanten und deshalb hier nicht aufzulistenden versehentlichen Formulierungen, als stichhaltig zu beurteilen. Schliesslich hatte die Vorinstanz einzig zu beurteilen, ob Gründe vorliegen, die das Verpassen der Gestellungsfrist entschuldigen würden.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Beweis des Gegenteils (vgl. E. 2.2) nicht erbracht hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen (vgl. auch E. 2.1).

3.

3.1 Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), da sie mit ihrem Antrag unterliegt. Diese sind auf Fr. 1000.- festzusetzen (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

3.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 31 Regola generale per l'interpretazione - 1. Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
¹	Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
²	Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
^a	ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
^b	ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
³	Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
^a	di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
^b	di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
^c	di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
⁴	Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.

IR 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) CV Art. 32 Mezzi complementari di interpretazione - Si potrà ricorrere a mezzi complementari d'interpretazione, ed in particolare ai lavori preparatori ed alle circostanze nelle quali il trattato è stato concluso, allo scopo, sia di confermare il significato risultante dall'applicazione dell'articolo 31, che di definire un significato quando l'interpretazione data in base all'articolo 31:
^a	lasci il significato ambiguo od oscuro; o
^b	porti ad un risultato chiaramente assurdo o non ragionevole.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.