A-2244/2017 - 2018-02-27 - Zölle - Einfuhrveranlagung von Honig

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 61

Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).

Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2244/2017

Urteil vom 27. Februar 2018

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

U._______ AG, (...)
vertreten durch
lic. iur. LL.M. Stephan Erbe,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Basel,
Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,
handelnd durch Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einfuhrveranlagung von Honig.

A-2244/2017

Sachverhalt:
A.
A.a
Die U._______ AG mit Sitz in [Ort] bezweckt die Fabrikation sowie den Handel mit Nahrungsmitteln. Am 4. August 2014 wurde für eine für diese Gesellschaft bestimmte Sendung Honig (nachfolgend auch: Ware) bei der Abgangsstelle Antwerpen (Belgien) im Neuen Computerisierten Transitsystem (NCTS) ein gemeinsames Versandverfahren mit Bestimmungsstelle Basel eröffnet. Auf dem Versandbegleitdokument wurde eine Frist für die Gestellung (nachfolgend auch: Gestellungsfrist) der in das Versandverfahren überführten Waren bis 11. August 2014 festgelegt. Die von der U._______ AG eingesetzte Zollspediteurin, die V._______ AG, meldete der Zollstelle Pratteln am 12. August 2014 die Ankunft der Sendung. In der Ankunftsmeldung gab die V._______ AG an, dass die Sendung zur Einlagerung in das für die U._______ AG betriebene offene Zolllager (OZL) bestimmt sei. Das NCTS blockierte die Ankunftsmeldung, weil die Gestellungsfrist im Zeitpunkt der Übermittlung bereits abgelaufen war. Mit E-Mail vom gleichen Tag (12. August 2014) ersuchte die V._______ AG darum, die Ware abladen zu dürfen. Die Zollstelle Pratteln erlaubte dies kurze Zeit später per E-Mail, und zwar mit dem Hinweis «Keine Einlagerung in OZL. Verzollung zum NT [Normaltarif] innerhalb der Deklarationsfrist ohne Präferenz». A.b Am 14. August 2014 sprach die V._______ AG bei der Zollstelle Pratteln vor. Dabei erklärte sie, das Verpassen der Gestellungsfrist sei auf Platzmangel bei der Empfangsspediteurin zurückzuführen. Mit der Begründung, die Gestellungsfrist sei nur um einen Tag sowie ohne Verschulden der U._______ AG als Importeurin und der W._______ AG als Transportspediteurin überschritten worden, ersuchte die V._______ AG darum, dass eine Nämlichkeitssicherung durchgeführt werde und das Versandverfahren damit trotz dem Ablauf der Gestellungsfrist ordentlich beendet werden könne. Darauf erklärte die Zollstelle Pratteln, sie verzichte auf eine Nämlichkeitssicherung durch Beschau des Honigs, weil nur die Anmeldung nach Verfall der Gestellungsfrist, nicht jedoch die Nämlichkeit der Ware beanstandet werde.

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A.c Die V._______ AG meldete am 28. August 2014 die Sendung bei der Zollstelle Pratteln wie folgt zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an: «Mexiko Yucatan Dzi, Anmeldung zum Normaltarif auf Anweisung der Zollstelle Pratteln da Ankunftsanmeldung nach Fristablauf Transitdokument [Verfall der Gestellungsfrist], Rohware für industrielle Verwendung; Zolltarifnummer 0409.0000, Schlüssel 999; Eigenmasse: 22'200 kg, Rohmasse: 23'421 kg; MWST-Wert: CHF 78'224; Normal-Zollansatz CHF 38.00 je 100 kg brutto; Versendungsland: Mexiko (MX).» Gestützt auf diese Zollanmeldung erliess die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am 29. August 2014 die Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] über einen Zollbetrag von Fr. 8'900..
B.
B.a Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 liess die U._______ AG bei der Zollkreisdirektion Basel Beschwerde erheben, und zwar mit dem Antrag, unter Aufhebung der Veranlagungsverfügung Zoll Nr. [...] vom 29. August 2014 sei die Einfuhr des Honigs zum Präferenzzollansatz von Fr. 0.00, wie er in Zolltarifnummer 0409.0000 für natürlichen Honig aus Mexiko zur industriellen Weiterverarbeitung vorgesehen sei, zu veranlagen. B.b Mit Entscheid vom 10. August 2015 wies die Zollkreisdirektion Basel die Beschwerde kostenpflichtig und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung ab. C.
C.a Die U._______ AG liess am 14. September 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 teilweise gut. Der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 10. August 2015 wurde aufgehoben und die Sache gestützt auf Art. 61 VwVG an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die für die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. ii und iii der Anlage I zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (nachfolgend: gVV-Übereinkommen; SR 0.631.242.04; in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Juli 2013) erforderlichen Sachverhaltsabklärungen durchführe und gestützt auf die Ergebnisse ihrer ergänzenden Sachverhaltsfeststellung neu befinde. In Bezug auf die übrigen Punkte wurde die Beschwerde abgewiesen.

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C.b Im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts gab die Zollkreisdirektion Basel der U._______ AG mit Schreiben vom 24. Juni 2016 Gelegenheit zu beweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege. Die U._______ AG legte mit innert erstreckter Frist eingereichtem Schreiben vom 30. August 2016 dar, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliege. Gleichzeitig teilte sie mit, dass der Honig entgegen der ursprünglichen Absicht nicht einer industriellen Verarbeitung zugeführt, sondern an den Einzelhandel weiterverkauft worden sei. C.c Mit vom 17. März 2017 datierenden, der U._______ AG am 20. März 2017 zugestellten Beschwerdeentscheid wies die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde kostenpflichtig und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung ab. D.
Die U._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 18. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz vom 17. März 2017 und die Anweisung der Zollstelle Pratteln, die Ware in Anerkennung des präferentiellen Ursprungs ,,Mexico" zum reduzierten Zollansatz von CHF 19./100 kg zu veranlagen. Eventualiter wird neben der Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung verlangt. Abschliessend wird die Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz verlangt. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2017 beantragt die Oberzolldirektion (OZD), die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. F.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird soweit sie entscheidrelevant sind in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (statt vieler: Urteil des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.1). Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.
1.2
1.2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Beweislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien. Es verhält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie das ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.49). Die Beschwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BGE 122 V 157 E. 1a und 121 V 204 E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des BVGer A-7149/2016 vom 14. Februar 2018 E. 1.4.1 mit weiterem Hinweis). 1.2.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP) bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie
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ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Urteil des BVGer A-7149/2016 vom 14. Februar 2018 E. 1.4.2 mit weiteren Hinweisen). 1.2.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn das Gericht seine Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3 und 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-1183/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4, je mit weiteren Hinweisen).
1.2.4 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2 und 127 II 264 E. 1b).
1.3
1.3.1 Völkerrechtliche Verträge sind nach den Auslegungsregeln des für die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getretenen Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, Vertragsrechtskonvention, VRK; SR 0.111) auszulegen. Weil die VRK im Bereich der Auslegungsregeln Völkergewohnheitsrecht kodifiziert hat, können diese Regeln auch im Verhältnis zu Staaten angewendet werden, welche die VRK nicht ratifiziert haben (Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen).
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1.3.2 Ein in Kraft stehender völkerrechtlicher Vertrag bindet gemäss Art. 26 VRK die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Dieser Grundsatz gebietet die redliche, von Spitzfindigkeiten und Winkelzügen freie Auslegung von vertraglichen Bestimmungen. Eine Auslegung nach Treu und Glauben beachtet auch das Rechtsmissbrauchsverbot einschliesslich des Verbots des venire contra factum proprium (Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 1.3.2). 1.3.3 Den Ausgangspunkt der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages bildet der Wortlaut der vertraglichen Bestimmung (Art. 31 Abs. 1 VRK; JEAN-MARC SOREL, in: Olivier Corten/Pierre Klein [Hrsg.], Les Conventions de Vienne sur le droit des traités: Commentaire article par article, 3 Bände, Brüssel 2006, Art. 31 VRK N. 8 und 29; MARK E. VILLIGER, Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, Leiden/Boston 2009, Art. 31 VRK N. 30). Dieser Grundsatz basiert auf der Annahme, dass der von den beteiligten Staaten anerkannte Wortlaut den nächstliegenden und zugleich wichtigsten Anhaltspunkt zur Ermittlung des gemeinsamen wahren Verpflichtungswillens bildet (vgl. BGE 97 I 359 E. 3). Der Text der Vertragsbestimmung ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung in Übereinstimmung mit ihrem Zusammenhang, dem Ziel und Zweck des Vertrags und nach Treu und Glauben zu interpretieren, es sei denn, die Parteien hätten nach Art. 31 Abs. 4 VRK vereinbart, einem Ausdruck einen besonderen Sinn beizugeben (BVGE 2010/7 E. 3.5.1 und E. 3.5.3; Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 1.3.3, mit weiteren Hinweisen).
1.3.4 Ergänzende Auslegungsmittel Vertragsmaterialien und die Umstände des Vertragsabschlusses können nach Art. 32 VRK lediglich subsidiär herangezogen werden, um die sich unter Anwendung von Art. 31 VRK (vgl. dazu E. 1.4.3) ergebende Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn diese Auslegung die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt (Art. 32 Bst. a VRK) oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt (Art. 32 Bst. b VRK; Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. April 2014 E. 5.1; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 1.4.5, A-4689/2013 vom 25. Juni 2014 E. 4.1; MICHAEL BEUSCH, Die Bedeutung ausländischer Gerichtsentscheide für die Auslegung von DBA durch die schweizerische Justiz, in: Laurence Uttinger et al. [Hrsg.], Dogmatik und Praxis im Steuerrecht Festschrift für Markus Reich, 2014, S. 396 ff. und 401 ff.).
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1.4
1.4.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). 1.4.2 Die Verwaltungsbehörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, ebenso das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht selbst, falls die Sache erneut ihnen unterbreitet wird, sind an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (Urteil des BVGer A-7160/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.2). Das gilt sowohl für Punkte, in denen keine Rückweisung erfolgt, wie auch für diejenigen Erwägungen, die den Rückweisungsauftrag umschreiben (ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 N. 18 mit Hinweisen; BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, art. 107 n 26 f.; anstelle zahlreicher: BGE 133 III 201 E. 4.2). Wegen dieser Bindung ist es der betreffenden Instanz wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Eine Überprüfung ist nur betreffend jene Punkte möglich, die im Rückweisungsentscheid nicht entschieden worden sind oder bei Vorliegen neuer Sachumstände (BGE 135 III 334 E. 2 und 131 III 91 E. 5.2; Urteile des BVGer A-1998/2011 vom 8. Juni 2012 E. 1.2 und A-7643/2010 vom 31. Januar 2012 E. 3.2). Die Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts wird nicht als Folge der Rechtskraftwirkung verstanden, sondern als eine Bindung sui generis, die sich aus der Hierarchie der Instanzen im gleichen Prozess ergibt (Urteil des BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.2.2).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 1 letzter Satz der Anlage I zum gVV-Übereinkommen näher betrachtet und ausgeführt, dass die Schweiz von der Möglichkeit gemäss Abs. 1 letzter Satz der Bestimmung keinen Gebrauch gemacht habe. Ferner hat es ausgeführt, dass Unterabs. 2 der Bestimmung direkt anwendbar (sog. self executing) sei.
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2.1.1 Im Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht zum vorliegenden Fall bereits Folgendes in Erwägung gezogen: Die Beschwerdeführerin habe die Ware einen Tag nach Ablauf der Gestellungsfrist angemeldet, womit das gemeinsame Versandverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden sei (vgl. a.a.O. E. 4.5.1). Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Platzmangel bei der Empfangsspediteurin weise auf rechtsrelevante organisatorische Mängel unter den Beteiligten hin. Infolgedessen gelte die Gestellungsfrist nicht als gemäss Art. 37 Abs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen gewahrt (a.a.O. E. 4.1).
Die Gestellungsfrist sei nicht eingehalten worden (und gelte auch nicht nach Art. 37 Abs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen als gewahrt). Es sei jedoch der Tatbestand von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 1 Bst. b der Anlage I zum gVV-Übereinkommen erfüllt. Damit sei die Zollschuld, vorbehältlich einer Ausnahme gemäss Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen, aufgrund von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 1 Bst. b der Anlage I zum gVV-Übereinkommen mit dem Ablauf der Gestellungsfrist entstanden (a.a.O. E. 4.3).
Die Präferenzgewährung stelle eine Vorzugsbehandlung dar, welche nur anlässlich der Zollanmeldung eingeräumt werde. Eine Zollpräferenz sei dann nicht mehr zulässig, wenn die Zollschuld, etwa durch Entziehen der Ware aus dem amtlichen Gewahrsam oder durch Pflichtverletzung (z.B. Verpassen der Frist), auf andere Weise als mittels Überführung in den freien Verkehr entstanden sei (a.a.O. E. 4.2). Es sei Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen direkt anwendbar (a.a.O. E. 4.4).
Das Verpassen der Gestellungsfrist im Sinne von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen habe sich nicht wirklich auf den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens ausgewirkt und ein Versuch im Sinne von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. i der Anlage I zum gVV-Übereinkommen liege nicht vor (a.a.O. E. 4.5.1 und 4.5.2). Die Heilungsmöglichkeit gemäss Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen setze auch voraus, dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege (Ziff. ii der Bestimmung) und im Nachhinein Seite 9

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sämtliche notwendigen Förmlichkeiten erfüllt würden, um die Situation der Waren zu bereinigen (Ziff. iii der Bestimmung). Die für eine ordnungsgemässe Beurteilung dieser Heilungsvoraussetzungen notwendigen Sachverhaltsabklärungen seien jedoch nicht vorgenommen worden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (a.a.O. E. 4.5.3). 2.1.2 Da das Urteil A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG), ist das erkennende Gericht an die dortigen Feststellungen und rechtlichen Ausführungen gebunden, soweit der Vorinstanz kein Ermessen eingeräumt worden ist (vgl. E. 1.4).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mit der Auslegung von Art. 114 der Anlage I zum gVV-Übereinkommen befasst und mit Bezug auf dessen Abs. 1 Unterabs. 2 von einer Heilungsmöglichkeit gesprochen (vgl. Urteil des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.3.2.3). Nunmehr ist der Begriff der groben Fahrlässigkeit zu prüfen beziehungsweise auszulegen und die Beweislast zu verteilen. Die Auslegung hat nach den Regeln der VRK zu erfolgen (vgl. E. 1.3.1). Neben der Bedeutung des Wortlauts stellt sich die Frage nach der gewöhnlichen Bedeutung des Textes in Verbindung mit dem Ziel und Zweck des Vertrages sowie nach Treu und Glauben der Vertragsparteien (vgl. E. 1.3.3). Das gVV-Übereinkommen bezweckt die Vereinfachung des Zollverfahrens, vorab den Verzicht auf die Verzollung, wenn die Ware lediglich durch das Zollgebiet befördert wird. Konstellationen ohne Abgabenerhebung sind naturgemäss missbrauchsanfällig, weshalb sich ein strenger Massstab rechtfertigt. Art. 114 der Anlage I des gVV-Übereinkommens ist unter dem IV. Titel «Schuld und Abgabenerhebung» eingereiht und befasst sich mit der Entstehung der Abgabenschuld. Aus der Gliederung der Bestimmung ist zu schliessen, dass die Abgabenforderung grundsätzlich entsteht und nur ausnahmsweise nicht entsteht, nämlich wenn vier Voraussetzungen vorliegen. Auch wenn die Vertragsparteien erkannt haben, dass Fehler passieren können, soll jedoch nicht jede Unachtsamkeit entschuldigt werden.
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Mit Bezug auf Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. ii) der Anlage I des gVV-Übereinkommens ist dies dahingehend zu verstehen, dass die fragliche Bestimmung eine Rechtsvermutung enthält, wonach stets von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen ist. Die Bestimmung sieht aber auch vor, dass diese Rechtsvermutung widerlegt, mithin der sogenannte Beweis des Gegenteils angetreten werden kann. Insoweit kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Hierbei hat die beteiligte Person Umstände darzulegen, die darauf schliessen lassen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist im gVV-Übereinkommen nicht definiert. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Gemeinhin geht es um die Frage, ob das Verhalten vorwerfbar oder unentschuldbar ist. Wann ein Verhalten nicht mehr entschuldigt werden kann, ist eine Wertungsfrage, die aufgrund der gesamten Umstände im Einzelfall vorzunehmen ist.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das gVV-Übereinkommen in der seit 1. Mai 2016 geltenden Fassung von Art. 112 der Anlage I davon ausgeht, dass die Schuld erlischt und den Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht mehr erwähnt.
2.3 Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Heilungsmöglichkeit nach Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. ii und iii der Anlage I zum gVV-Übereinkommen erfüllt. Hierzu hält die Vorinstanz korrekterweise fest, dass die Voraussetzungen nach Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Ziff. iii der Anlage I zum gVV-Übereinkommen mit der Gestellung der Ware mit Ankunftsanzeige vom 12. August 2014 bei der Zollstelle Pratteln erfüllt seien und damit einzig zu prüfen bleibe, ob keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege (Ziff. ii der Bestimmung, vgl. auch Sachverhalt, C.b).
2.4
2.4.1
2.4.1.1 Die Beschwerdeführerin als Importeurin umschreibt die geplante Abwicklung des Importes der Ware folgendermassen: Es wurden verschiedene Beteiligte beigezogen, die an der Abwicklung des Importes unterschiedliche Teilaufgaben ausführten. Mit der Eröffnung des Versandverfahrens hatte die Beschwerdeführerin die in Holland ansässige X._______ beauftragt. Der Hauptlauf des Importes auf der Schiene wurde durch die Y._______ SA erledigt. Als ,,Spediteurin in der Schweiz" war die Seite 11

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Z._______ AG (nachfolgend: Spediteurin in der Schweiz) beauftragt, welche ihrerseits für den LKW-Nachlauf in der Schweiz die Transportspediteurin W._______ AG (nachfolgend: Transportspediteurin) beizog. Diese fasste von der Spediteurin in der Schweiz den Auftrag, die Ware in Basel abzuholen und ins offene Zolllager (OZL), welches von der Empfangsspediteurin T._______ AG (nachfolgend: Empfangsspediteurin) in Pratteln betrieben wurde, zu transportieren. Die Empfangsspediteurin wurde nicht von der Spediteurin in der Schweiz, sondern direkt von der Beschwerdeführerin beauftragt. Jeweils nach Entgegennahme und Einlagerung von Waren übermittelte die Empfangsspediteurin die Waren- und Zollpapiere an die V._______ AG (nachfolgend: Zollspediteurin), welche als schweizerische Zollspediteurin die Zollformalitäten wie zum Beispiel die Beendigung von Versandverfahren erledigte. Unter Eröffnung eines T1-Verfahrens war die Spediteurin in der Schweiz zwar mit der Spedition der Ware beauftragt, selber aber nicht für die Beendigung dieses T1-Verfahrens verantwortlich. Die Vorinstanz bestreitet die von der Beschwerdeführerin umschriebene geplante Abwicklung des Importes der Ware nicht. 2.4.1.2 Damit gilt dieser Sachverhalt insoweit als erstellt, womit die von der Beschwerdeführerin hierfür aufgerufenen drei Zeugen nicht einzuvernehmen sind (vgl. E. 1.2.1-1.2.3). Im Übrigen ist aktenkundig, dass die Ware in einem Container transportiert wurde (vgl. z.B. Vernehmlassungsbeilage 1).
2.4.2 Das Verpassen der Gestellungsfrist begründet die Beschwerdeführerin mit der Verkettung einer Vielzahl nicht vorhersehbarer unglücklicher Umstände, die auf die ungewöhnlich grosse Anzahl der beim Import involvierten Beteiligten und den Platzmangel bei der Empfangsspediteurin zurückzuführen seien. Ergänzend führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, die Spediteurin in der Schweiz sei am 6. August 2014 benachrichtigt worden, dass die Ware in Basel eintreffen werde. Am gleichen Tag habe die Spediteurin in der Schweiz die Transportspediteurin beauftragt, die Ware am 11. August 2014 bis 14:00 Uhr zur Empfangsspediteurin zu transportieren, wobei bei der Auftragserteilung zwar unter anderem auf das eröffnete T1-Verfahren, nicht jedoch auf den Ablauf der Gestellungsfrist hingewiesen worden sei. Im Rahmen einer ausführlichen, hier nicht im Detail wiedergegebenen Würdigung bezeichnet die Beschwerdeführerin dies als leichte, nicht aber als grobe Fahrlässigkeit seitens der Spediteurin in der Schweiz, weil dieser während den letzten zehn Jahren bloss dieser Seite 12

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einzelne Fehler unterlaufen sei. Letztlich habe der Platzmangel bei der Empfangsspediteurin welcher deshalb eingetreten sei, weil am 11. August 2014 so viele Container angeliefert wurden dazu geführt, dass die Ware anstatt am 11. August erst am 12. August 2014 an die Empfangsspediteurin transportiert worden sei. Hierfür könne der Beschwerdeführerin kein Verschulden vorgeworfen werden. Auch die Transportspediteurin habe nichts über den Ablauf der Gestellungsfrist gewusst und die Zollspediteurin habe weder über den Platzmangel bei der Empfangsspediteurin noch über den Ablauf der Gestellungsfrist Bescheid gewusst, weil sie regelmässig erst dann eine Meldung erhalte, wenn die Transportspediteurin die Waren tatsächlich annehme und lagertechnisch verarbeite. Folglich könne von allen Beteiligten einzig der Spediteurin in der Schweiz ein Verschulden vorgeworfen werden. Die Beschwerdeführerin umschreibt auch die von ihr (allgemein) getroffenen Vorsichtsmassnahmen sowie den Organisationsgrad der Spediteurin in der Schweiz, verweist auf ,,klare interne Richtlinien" der Zollspediteurin und betont, es könne selbstredend nie vollkommen ausgeschlossen werden, dass ein einzelner Mitarbeiter in Abweichung von klaren internen Richtlinien einen Fehler begehe.
Zudem wirft sie der Vorinstanz vor, keine Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit vorgenommen zu haben. Die blosse Tatsache der Fristversäumnis begründe keine Grobfahrlässigkeit, andernfalls würde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 unterlaufen.
2.4.3 Die Vorinstanz hält in rechtlicher Hinsicht fest, dass Gestellungsfristen allgemein verbindlich seien und verschiedene professionelle Beteiligte, welche in einem Zollprozess involviert seien, der an eine Gestellungsfrist gebunden sei, sich im Falle von Unvorhergesehenem über deren Ablaufdatum informieren oder sich aktiv um deren Kenntnis bemühen müssten, andernfalls die Unterlassung als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sei. Zudem wird bezugnehmend auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Empfangsspediteurin, die Spediteurin in der Schweiz und die Transportspediteurin als ,,unmittelbare Beteiligte" hätten gerade über das notwendige Fachwissen verfügt und damit gewusst, dass die Gestellungsfrist am 11. August 2014 ablaufe. Folglich hätten sie angemessene Dispositionen treffen müssen, wenn die übliche Abwicklung des Importes (vgl. E. 2.4.1) unterbrochen wurde, um das Verpassen der Gestellungsfrist abzuwenden. Insbesondere hätte die Spediteurin in der Seite 13

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Schweiz die Lieferung der Ware umdisponieren müssen, nachdem die Empfangsspediteurin ihr den Annahmestopp respektive den Hinweis auf den Platzmangel mitgeteilt gehabt habe.
2.5 Wie vorstehend ausgeführt, hat die Beschwerdeführerin die Rechtsvermutung von Art. 114 Abs. 1 Unterabs. 2 Bst. b Ziff. ii) der Anlage I zum gVV-Übereinkommen zu entkräften (vgl. E. 2.2). Am strittigen gemeinsamen Versandverfahren wurden neben der Beschwerdeführerin verschiedene Drittpersonen beteiligt. Eine solche Konstellation birgt naturgemäss ein erhöhtes Risiko für die korrekte Abwicklung. Die Verantwortung jedes einzelnen relativiert sich dadurch jedoch nicht, sondern erhöht sie.
Die Vorinstanz führt korrekterweise aus, dass allen Beteiligten, insbesondere auch der Empfangsspediteurin, das gVV-Übereinkommen und damit auch das Ablaufdatum der Gestellungsfrist bekannt sein musste. Dass der Platzmangel bei der Empfangsspediteurin auf rechtsrelevante organisatorische Mängel unter den Beteiligten hinweist, wurde bereits festgestellt (vgl. E. 2.1). Aktenkundig ist auch, dass die Engpässe bei der Empfangsspediteurin bereits vor Ablauf der Gestellungsfrist (11. August 2014) vorhanden und der Spediteurin in der Schweiz bekannt waren (Beschwerde, Beilage 11). Gleichwohl wurde die Einlieferung auf den letzten Tag der Gestellungsfrist terminiert, obschon zwischen der Anlieferung über die Grenze und der geplanten Einlieferung ins offene Zolllager (OZL) mehrere Tage lagen. Weiter sind auch keine zusätzlichen Vorkehrungen ersichtlich, die die Einlieferung ins offene Zolllager (OZL) sichergestellt hätten. Im Übrigen ist auch die Rüge unzutreffend, dass die Vorinstanz keine Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit vorgenommen habe. Im Beschwerdeentscheid vom 17. März 2017 hat die Vorinstanz eine ausführliche Würdigung zur groben Fahrlässigkeit vorgenommen (Beschwerdeentscheid E. 5.1 ff.). Die dortigen Ausführungen sind, wie auch diejenigen in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2017, abgesehen von einzelnen nicht entscheidrelevanten und deshalb hier nicht aufzulistenden versehentlichen Formulierungen, als stichhaltig zu beurteilen. Schliesslich hatte die Vorinstanz einzig zu beurteilen, ob Gründe vorliegen, die das Verpassen der Gestellungsfrist entschuldigen würden.

Seite 14

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Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Beweis des Gegenteils (vgl. E. 2.2) nicht erbracht hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen (vgl. auch E. 2.1). 3.
3.1 Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), da sie mit ihrem Antrag unterliegt. Diese sind auf Fr. 1000. festzusetzen (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
3.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Monique Schnell Luchsinger

Seite 16

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 17

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 116 [1]
	1.	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
	1bis.	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
	2.	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
	3.	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
	4.	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

IR 0.111 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang) Art. 26 Pacta sunt servanda
		Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.

IR 0.111 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang) Art. 31 Allgemeine Auslegungsregel
	1.	Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
	2.	Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang ausser dem Vertragswortlaut samt Präambel und Anlagen:
		a.	jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses getroffen wurde;
		b.	jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde.
	3.	Ausser dem Zusammenhang sind in gleicher Weise zu berücksichtigen:
		a.	jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen;
		b.	jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht;
		c.	jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz.
	4.	Eine besondere Bedeutung ist einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).