8C_120/2024 - 2024-11-26 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Massnahme beruflicher Art, Berufsberatung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 120/2024

Urteil vom 26. November 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 9100 Herisau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Denise Dornier-Zingg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahme beruflicher Art, Berufsberatung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 23. Januar 2024
(O3V 23 9).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 2000 geborene A.________ leidet am Geburtsgebrechen Ziffer 404 (Psychoorganisches Syndrom [POS] des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-EDI Anhang; SR 831.232.211). Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden leistete mehrere Kostengutsprachen für Ergotherapie und übernahm die Kosten für die weitere medizinische Behandlung des Geburtsgebrechens vom 22. April 2013 bis 30. Juni 2020 sowie für ambulante und stationäre Psychotherapien.

A.b. Am 22. April 2015 wurden für A.________ Leistungen der Invalidenversicherung in Form von Massnahmen für die berufliche Eingliederung beantragt. Vom 20. Mai bis 25. August 2015 befand sich A.________ im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrum B.________. Am 25. August 2015 wechselte er in die C.________ AG zur Weiterführung der stationären Psychotherapie bis 14. November 2015. Am 16. November 2015 wurde A.________ in die Institution D.________ aufgenommen. Mit Verfügung vom 26. November 2015 erteilten die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland subsidiäre Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Institution D.________ vom 16. November bis 31. Dezember 2015. Eine weitere stationäre Psychotherapie (vom 16. Dezember 2015 bis 8. Februar 2016) erfolgte im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in der C.________ AG, wofür die IV-Stelle Kostengutsprache für die Zeit vom 16. Dezember 2015 bis 31. Januar 2016 leistete. Mit Verfügungen vom 26. November 2015 und 25. Februar 2016 erteilten die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland subsidiäre Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Institution D.________ vom 16. November bis 31. Dezember 2015 und vom 8. Februar bis 31. Dezember 2016. Der Beistand von A.________ ersuchte am 25.
Februar 2016 die IV-Stelle um eine Verfügung betreffend rückwirkende Massnahmen für die berufliche Eingliederung ab dessen Eintritt in die Institution D.________. Im Mai 2016 leitete die Berufsberatung eine berufliche Abklärung im E.________ ein, die vom 15. August bis 13. November 2016 dauerte. Im Anschluss daran leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Eingliederung im Sinne eines Vorlehrjahres vom 14. November 2016 bis 31. Juli 2017 im E.________. Aus der Institution D.________ trat A.________ nach rund 13-monatiger Aufenthaltsdauer am 19. Dezember 2016 aus. Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 übernahm die IV-Stelle die Kosten für eine erstmalige berufliche Ausbildung zum Mechanikpraktiker EBA vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2019 im E.________.

A.c. Am 19. April 2018 wies der Beistand von A.________ darauf hin, dass die Kostenfrage bezüglich dessen Aufenthalt in der Institution D.________ seit seinem Schreiben vom 25. Februar 2016 ungeklärt sei. Mit Erreichen der Volljährigkeit am 1. Juni 2018 endete die Beistandschaft. Auf Verlangen der Rechtsvertretung von A.________ hin erliess die IV-Stelle einen anfechtbaren Entscheid, worin sie die Kostenübernahme für betreutes Wohnen betreffend die Institution D.________ ablehnte (Verfügung vom 24. März 2020). In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurück (Urteil vom 17. Juni 2021).

A.d. In der Folge teilte die IV-Stelle A.________ mit, sich (kulanzweise) mit Fr. 35'000.- an den Aufenthaltskosten in der Institution D.________ zu beteiligen (Schreiben vom 27. Januar 2022), womit der Beschwerdeführer nicht einverstanden war. Im Vorbescheid vom 3. November 2022 betonte die IV-Stelle, eine Kostenübernahme sei aus ihrer Sicht erst ab August 2016 zu prüfen gewesen, was für die Monate August bis Dezember 2016 Fr. 17'475.- ausmache. Daran hielt sie mit Verfügung vom 31. Januar 2023 fest.

B.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht dahingehend gut, dass es die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten für den Aufenthalt in der Institution D.________ in der Höhe von Fr. 120'043.25 zu übernehmen (Urteil vom 23. Januar 2024).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 23. Januar 2024. Überdies wird um Erteilung der auf aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung der Beschwerde. A.________ reicht am 19. und 25. September 2024 weitere Stellungnahmen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeschrift hat unter anderem ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich diese grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung bzw. Rückweisung des angefochtenen Urteils zu beantragen. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich, damit die Beschwerde zulässig ist, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1: siehe allerdings auch BGE 133 II 409 E. 1.4.1). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1; Urteil 9C 344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 1.2). Es genügt, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die beschwerdeführende Person verlangt (Urteil 8C 26/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Im vorinstanzlichen Verfahren vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, sie sei nicht über den gemäss Verfügung vom 31. Januar 2023 festgelegten zeitlichen Rahmen leistungspflichtig. Ihr letztinstanzliches Rechtsbegehren lautet auf vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils, was als rein kassatorischer Antrag grundsätzlich nicht genügt. Auch wenn sie in der Beschwerde vorbringt, es bestehe überhaupt kein Anspruch auf Kostenübernahme nach Art. 15 IVG, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerdebegründung nach Treu und Glauben dennoch, dass sich die Beschwerde gegen den von der Vorinstanz dem Beschwerdegegner zugesprochenen Anspruch auf Übernahme der gesamten Kosten für seinen Aufenthalt in der Institution D.________ in der Höhe von Fr. 120'043.25 richtet und damit die Bestätigung der Verfügung vom 31. Januar 2023 verlangt wird. Dieses Begehren ist zulässig, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Sollte die Beschwerdeführerin ihre Kostentragungspflicht grundsätzlich in Frage stellen und nebst der Aufhebung des kantonalen Urteils auch die Aufhebung ihrer Verfügung vom 31. Januar 2023 beantragen wollen, wäre ihr nicht zu folgen. Zum einen wäre es unzulässig, wenn die IV-Stelle erstmals vor Bundesgericht weniger beantragen würde, als sie verfügt oder im kantonalen Verfahren anbegehrt hat (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 339 E. 2.3.3; 136 V 362 E. 4.2; SVR 2022 UV Nr. 42 S. 169, 8C 444/2021 E. 1). Ob es sich diesbezüglich um ein unzulässiges neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG handelt, kann jedoch offen bleiben. Denn, wie die Vorinstanz willkürfrei feststellte (E. 6.2 hinten), und die Beschwerdeführerin auch in ihrer Verfügung vom 31. Januar 2023 anerkannte, unterstützte der Aufenthalt in der Institution D.________ die ab 15. August 2016 begonnenen beruflichen Massnahmen, weshalb die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, wenn sie für die zweite Phase des Aufenthalts in der Institution E.________ eine Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin bejahte (E. 8.2 f. hinten).

2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging zwar nach dem 1. Januar 2022, betrifft aber die Frage des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in der Institution D.________ zwischen November 2015 und Dezember 2016, weshalb entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen die vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Rechtsnormen anwendbar sind (BGE 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1).

3.
Anders als der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 19. September 2024 annimmt, reichte das BSV nicht unaufgefordert eine Vernehmlassung ein. Vielmehr forderte das Bundesgericht das BSV als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde zu einer Vernehmlassung gestützt auf Art. 102 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG auf. Inwiefern die Bedienung des BSV mit den für die sachgerechte Begründung einer Vernehmlassung notwendigen, fallspezifischen Verfahrensakten Bestimmungen des Datenschutzes verletzen soll, wie vorgebracht wird, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargelegt. Zur Stellungnahme des BSV äusserte sich der Beschwerdegegner überdies in seinen Eingaben vom 19. und 25. September 2024 einlässlich. Eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen. Es liegt mithin keine unzulässige, verspätete Eingabe des BSV vor, weshalb diese nicht aus dem Recht zu weisen ist, wie der Beschwerdegegner beantragt.

4.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4).

5.

5.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdegegners in der Institution D.________ vom 16. November bis 16. Dezember 2015 und vom 8. Februar bis 19. Dezember 2016 zu übernehmen hat. Es steht fest, dass es sich dabei weder um eine erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) noch um eine Umschulung (Art. 17 IVG) handelt. Es ist ebenso unbestritten, dass der Aufenthalt in der Institution D.________ nicht medizinischer Natur war. Weiter sind sich die Parteien einig darüber, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt des Eintritts in diese Institution seine Berufswahl noch nicht getroffen hatte (vgl. Urteile 9C 534/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.2; 9C 882/2008 vom 29. Oktober 2009 E. 5.1). Daher steht einzig die Frage der Kostentragung durch die Beschwerdeführerin unter dem Titel der Berufsberatung nach Art. 15 IVG im Raum.

5.2.

5.2.1. Als Massnahme beruflicher Art haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, Anspruch auf Berufsberatung (Art. 15 IVG).

5.2.2. Der Eintritt der Invalidität bzw. des Versicherungsfalls erfolgt in jenem Zeitpunkt, da die gesundheitliche Einschränkung die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) und somit eine Leistung der Invalidenversicherung objektiv erstmals angezeigt ist (vgl. BGE 140 V 246 E. 6.2; 126 V 241 E. 4; Urteil 8C 421/2023 vom 5. Januar 2024 E. 4.3). Es ist möglich, dass für denselben Gesundheitsschaden verschiedene leistungsspezifische Versicherungsfälle vorliegen, die allenfalls zu verschiedenen Zeitpunkten zum Tragen kommen (berufliche oder medizinische Massnahme, Hilfsmittel, Rente usw.). Für die Begründung eines Anspruchs auf Berufsberatung genügt ein relativ geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten bei der Berufswahl oder in der Ausübung der bisherigen Tätigkeit (SVR 2008 IV Nr. 3 S. 7, I 1040/06 E. 5.1).

6.

6.1. Die Vorinstanz stellte fest, nach Austritt aus dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrum B.________ am 25. August 2015 sei der Beschwerdegegner zwar als berufsbildungsfähig angesehen worden, offenbar wegen "totaler Verweigerung" aber per 25. August 2015 in die C.________ AG eingetreten. Die von der Beschwerdeführerin eingesetzte Berufsberatung habe im Rahmen einer Stellungnahme am 29. September 2015 festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt sozialtherapeutische Massnahmen im Sinne von Erhalt der Tagesstruktur bzw. Erarbeiten von alternativen Verhaltensweisen notwendig seien. Als sinnvoll erachtet worden sei im Anschluss an den Klinikaustritt eine Platzierung in geschütztem Rahmen mit integriertem Berufspraktikum, bspw. in der Institution D.________ oder ein 10. Schuljahr mit Berufspraktikum. Nach seinem Eintritt in die Institution D.________ am 16. November 2015 habe eigen- und fremdgefährdendes Verhalten am 16. Dezember 2015 zur erneuten Einweisung in die C.________ AG geführt. Am 8. Februar 2016 sei er in die Institution D.________ zurückgekehrt. Der Aufenthalt sei am 19. Dezember 2016 beendet worden, weil sich der Beschwerdegegner nicht mehr an die dortigen Strukturen gehalten habe.

6.2. Die Vorinstanz prüfte den Zeitraum vom 16. November bis 16. Dezember 2015 und denjenigen vom 8. Februar bis 14. August 2016 als erste Phase, da während dieser Aufenthaltszeit in der Institution D.________ nicht auch Eingliederungsmassnahmen durch die Beschwerdeführerin im Sinne der beruflichen Abklärung im E.________ angeordnet gewesen seien. In der zweiten zu prüfenden Phase vom 15. August bis 19. Dezember 2016 sei er gleichzeitig in der beruflichen Abklärung im E.________ gewesen, bzw. habe ab dem 14. November 2016 sein Vorlehrjahr im E.________ absolviert. Die Vorinstanz bezeichnete den Aufenthalt in der Institution D.________ als letztlich notwendigen Schritt im Hinblick auf die Erlangung der Ausbildungsfähigkeit, auch wenn zu Beginn desselben die Stabilisierung des Zustands im Vordergrund gestanden sei. Hinsichtlich der Zeit vom 15. August bis 19. Dezember 2016 sei der Beschwerdegegner immer noch zwingend auf den unterstützenden Rahmen dieser Institution angewiesen gewesen, wobei er dennoch in der Lage gewesen sei, nach seinem (ungeplanten) Austritt am 19. Dezember 2016 das Vorlehrjahr zu beenden und anschliessend erfolgreich eine Ausbildung zum Mechanikpraktiker EBA zu absolvieren. Die Vorinstanz bejahte auch für die
Zeit vom 15. August bis 19. Dezember 2016 einen Anspruch auf Kostenübernahme für seinen Aufenthalt in der Institution D.________, sodass die gesamthaft entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 120'043.25 durch die Beschwerdeführerin zu tragen seien.

7.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, Art. 15 IVG biete keine Grundlage, um Lücken im Grundschulwissen zu füllen. Zu Beginn des Eintritts in die Institution D.________ sei die Eingliederungsfähigkeit noch nicht gegeben gewesen. Der Aufenthalt sei nicht massgeblich auf die berufliche Integration ausgerichtet gewesen. Die Berufsberatungsbemühungen der Institution D.________ seien im Wesentlichen dieselben gewesen wie jene der kantonalen Berufsberatung (Hilfestellung beim Bewerbungsdossier und bei der Suche nach Schnuppereinsätzen). Der Aufenthalt sei insofern nicht notwendig in Bezug auf die Ausbildungsfähigkeit gewesen, als bei einer anderen Wohnsituation eine spätere erstmalige berufliche Ausbildung nicht vereitelt worden wäre. Die Wohnkosten des D.________ gingen weit über Ziel und Zweck von Art. 15 IVG hinaus. Auch mit Blick auf die Dauer der Massnahme sei diese nicht als zweckmässig anzusehen. Die Tarife der interkantonalen Zusammenarbeitsvereinbarung im Bereich sozialer Einrichtungen IVSE seien für die Invalidenversicherung nicht verbindlich. Die Leistungspflicht sei vielmehr auf eine einfache und zweckmässige Versorgung beschränkt.

8.

8.1. Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren als erste Phase beurteilten Aufenthaltszeit in der Institution D.________ vom 16. November bis 16. Dezember 2015 und vom 8. Februar bis 14. August 2016 stellte die Vorinstanz willkürfrei fest, dass die Massnahme vor allem der Sozialrehabilitation gedient habe und die Stabilisierung des gesundheitlichen Zustands (bei strukturiertem Alltag im noch teilweise geschützten Rahmen) im Vordergrund gestanden sei. Die Massnahme habe Folgendes thematisiert: Selbststrukturierung, Arbeit, Kontakt mit Gleichaltrigen im sozialen Umfeld, Schulabschluss mit schulischer Begleitung, Praktikumsplatz und Berufsfindung (Austrittsbericht der Institution D.________ vom 31. Januar 2017).
Unbestritten ist ferner, dass im Anschluss an die abgebrochene stationäre Psychotherapie im Kinder- und Jugendspychiatrischen Zentrum B.________ und die übergangsweise Aufnahme in die C.________ AG mit einer Aufenthaltsdauer vom 25. August bis 14. November 2015 eine Anschlusslösung zu finden war, da die Rückkehr ins elterliche Umfeld seitens der Mutter des Beschwerdegegners wie der C.________ AG wegen impulsiv-aggressiver Symptomatik zu dieser Zeit ausgeschlossen wurde (Stellungnahme der C.________ AG vom 8. September 2015). Auch der Beschwerdegegner betont, die Unterbringung in der Institution D.________ habe einer Nachreifung, dem Aufholen schulischer Defizite sowie der Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung gedient. Hieraus erhellt, dass der Aufenthalt in der Institution D.________ zumindest zu Beginn als sozialtherapeutische Massnahme gedacht war, was auch aus dem Bericht der IV-Berufsberatung vom 29. September 2015 hervorgeht. Die Vorinstanz schloss, dass zu jenem Zeitpunkt berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung noch nicht zielführend bzw. durchführbar gewesen wären, wie aus einer Stellungnahme der Berufsberatung vom 29. September 2015 unmissverständlich hervorgehe. Der Aufenthalt in der Institution D.________
habe sogar unterbrochen werden müssen, so die Vorinstanz weiter, da eine neuerliche Einweisung in die C.________ AG notwendig geworden sei.

8.2. Soweit die Vorinstanz auf der Grundlage dieser Feststellungen für die erste Phase des Aufenthalts in der Institution D.________ einen Anspruch auf Kostenersatz gestützt auf Art. 15 IVG bejahte, ist ihr nicht zu folgen. Wie sie darlegte, musste zunächst primär - nebst der weiteren persönlichen Stabilisierung und der Sozialrehabilitation - der schulische Stoff nach dem Schulabbruch in der zweiten Oberstufe nachgeholt werden, um eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Gerade das Schliessen schulischer Lücken fällt rechtsprechungsgemäss nicht unter den Begriff der Berufsberatung nach Art. 15 IVG (Urteil I 836/05 vom 1. März 2006 E. 3.3.1 u.a. mit Hinweis auf Urteil I 242/02 vom 17. März 2004 E. 5.2.2). Eigentliche Abklärungen von Neigungen und Fertigkeiten oder ein praktischer Arbeitsversuch im Hinblick auf die noch zu treffende Berufswahl erfolgten nicht in dieser Institution, wie sich aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt (vgl. Urteile 9C 534/2010 E. 3.2 und I 836/05 vom 1. März 2006 E. 3.2). Dies deckt sich im Übrigen mit der Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdeführerin in seiner Stellungnahme vom 30. März 2016 zur Eingliederungsfähigkeit, wonach "momentan und vorerst
sozialtherapeutische Massnahmen Vorrang" hätten.
Auch wenn die Institution D.________ ein wichtiger Schritt zur Ausbildungsfähigkeit war, wie die Vorinstanz weiter erwog, geht aus dem soeben Dargelegten klar hervor, dass in Bezug auf die Ausbildungsfähigkeit und Berufswahlkompetenz des Beschwerdegegners zunächst eine psychische Stabilisierung und das Erlernen von Grundkompetenzen im Rahmen einer klaren Tagesstruktur notwendig waren, bevor Massnahmen beruflicher Art eingeleitet werden konnten. Anders als in dem von der Vorinstanz herangezogenen Urteil I 836/05 vom 1. März 2006 (E. 2.3.2 und 3.3.1) war hier in dem zu beurteilenden Zeitraum kein Vorlehrjahr zu absolvieren, das durch verschiedene Praktika in der bereits feststehenden Berufsrichtung massgeblich auf die berufliche Integration ausgerichtet war. Auch der Sachverhalt des von der Vorinstanz angeführten Urteils I 492/88 vom 13. Juli 1990 lässt sich nicht mit der vorliegend zu beurteilenden Konstellation vergleichen. Der Versicherte konnte in jenem Fall eine "Probezeit antreten", während welcher sich ihm die Möglichkeit eröffnete, eine externe Anlehre zum Plattenleger anzutreten. Der Aufenthalt im dortigen Landheim diente dem Arbeitstraining und der Vorbereitung auf die Ausbildung zum Plattenleger, weshalb der
Heimaufenthalt bis zum Beginn der Anlehre zunächst den Charakter einer berufsberaterischen Abklärungsmassnahme im Sinne von Art. 15 IVG gehabt hatte. Der geplante Beginn der erstmaligen beruflichen Ausbildung wäre zudem ernstlich in Frage gestellt gewesen, wenn der Versicherte nach erfolgter Abklärung der beruflichen Möglichkeiten aus dem Landheim hätte entlassen werden müssen. Wie soeben dargelegt, hatte hier der Aufenthalt in der Institution D.________ in dieser Phase nicht den Charakter einer berufsberaterischen Abklärungsmassnahme. Durch eine allfällige Entlassung wäre auch nicht die Verwirklichung der erstmaligen beruflichen Ausbildung gefährdet gewesen, da zu diesem Zeitpunkt eine Ausbildung noch nicht konkret ins Auge gefasst werden konnte. Hieraus lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdegegners ableiten. Zumindest für die erste Phase des Aufenthalts verletzt nach dem Gesagten die vorinstanzliche Subsumtion dieser Massnahme unter die Berufsberatung nach Art. 15 IVG Bundesrecht.

8.3.

8.3.1. Was die zweite Phase betrifft, mithin während der Beschwerdegegner gleichzeitig eine berufliche Abklärung bzw. ab 14. November 2016 eine erstmalige berufliche Eingliederung (Vorlehrjahr) im E.________ absolvierte, hat die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 31. Januar 2023 einen Teil der Aufenthaltskosten in der Institution D.________ gestützt auf Art. 15 IVG übernommen.

8.3.2. Bezüglich der Kosten des Aufenthalts von gesamthaft Fr. 120'043.25 stellte die Beschwerdeführerin zutreffend fest, dass die Leistungen des IVG die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben sollen (Art. 1a lit. a IVG). Sie verwies ebenso zutreffend darauf, dass die tarifären Bestimmungen der Invalidenversicherung zum Tragen kommen (vgl. Art. 27 IVG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 lit. l IVV). Dies verkennt die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht, indem sie ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik die Bestimmungen der interkantonalen Zusammenarbeitsvereinbarung im Bereich sozialer Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 heranzog. Sie räumte den IVSE-Tarifen ohne Weiteres Vorrang vor den durch die Invalidenversicherung abgeschlossenen Tarifvereinbarungen oder der Vereinbarung eines Preises im Einzelfall ein ( https://www.sodk.ch/de/ivse/sammlung-erlasse-ivse/, zuletzt besucht am 28. Oktober 2024).

8.3.3. Wie die Beschwerdeführerin und das BSV darlegen, fallen nach Art. 3 Abs. 4 IVSE Einrichtungen nicht unter diese Vereinbarung in Bezug auf Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen. Daher kommen die Kosten-Tarife der IVSE für die Invalidenversicherung nicht zum Tragen. Die jeweiligen Leistungserbringer schliessen mit der Invalidenversicherung eigene Vereinbarungen oder eine Vereinbarung eines Preises im Einzelfall nach eigenem Tarifmodell ab, je nach den gewünschten Leistungen. So wird das Kontraktmanagement (KMT) der Invalidenversicherung mit den Anbietern beruflicher Massnahmen seit 1. Januar 2013 von den IV-Stellen wahrgenommen. In einer Leistungsvereinbarung (Tarifvereinbarung) werden die Vergütungsansätze gemäss den für die einzelnen Massnahmen vorgesehenen Verrechnungseinheiten festgehalten und mit der entsprechenden Tarifposition versehen (Katalog Tarifpositionen: https://www.ahv-iv.ch, zuletzt besucht am 28. Oktober 2024; vgl. Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE, Stand 1. Januar 2016).

8.3.4. Hier hat die Beschwerdeführerin gestützt auf die Tarifziffer 906.081.2 ihrer Verfügung vom 31. Januar 2023 einen monatlichen Betrag von Fr. 3'495.- bei Wohnen mit normaler Betreuung zugrunde gelegt (vgl. IV-Protokoll per 30. März 2023 S. 10), was für den Zeitraum vom 15. August bis 19. Dezember 2016 Fr. 17'475.- ausmacht (5 x Fr. 3'495.-). Wie sie ausführt, entspricht dies der vom zuständigen KMT mit der Institution D.________ im Rahmen der "Vereinbarungen Preis im Einzelfall" jeweils vereinbarten Pauschale für das Wohnen, damit die versicherte Person an der hauptsächlichen Massnahme wie berufliche Abklärung oder erstmalige berufliche Massnahme, vollumfänglich teilnehmen könne. Gegen diese konkrete Berechnung der Kostenvergütung bringt der Beschwerdegegner nichts vor, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen. Mit Blick auf das gestellte Rechtsbegehren (E. 1 vorne) bleibt es jedenfalls bei der von der Beschwerdeführerin verfügten Kostenbeteiligung in der Höhe von Fr. 17'475.-. Es braucht daher nicht näher auf den Umstand eingegangen zu werden, dass der Aufenthalt nicht zum Voraus mit einer entsprechenden Leistungsvereinbarung bewilligt wurde (vgl. 78 Abs. 3 IVV; SVR 2004 IV Nr. 11 S. 30, I 509/01 21. August 2003 E. 3.2.1;
Urteil I 242/02 vom 17. März 2004 E. 5.2.1). Die Beschwerde ist begründet.

9.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

10.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 23. Januar 2024 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 31. Januar 2023 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 15 Orientation professionnelle - 1 L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
¹	L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
²	L'assuré auquel son invalidité rend difficile l'exercice de son activité antérieure a droit à l'orientation professionnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 16 Formation professionnelle initiale - 1 L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
¹	L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
²	La formation professionnelle initiale doit si possible viser l'insertion professionnelle sur le marché primaire du travail et être mise en oeuvre sur ce marché.
³	Sont assimilés à la formation professionnelle initiale:
^a	la formation dans une nouvelle profession pour les assurés qui, après la survenance de l'invalidité, ont entrepris de leur propre chef une activité professionnelle inadéquate qui ne saurait être raisonnablement poursuivie;
^b	le perfectionnement dans le domaine professionnel de l'assuré ou dans un autre domaine, pour autant qu'il soit approprié et convenable, et qu'il permette, selon toute vraisemblance, de maintenir ou d'améliorer la capacité de gain de l'assuré, à l'exception du perfectionnement dispensé dans les organisations visées à l'art. 74; il peut être dérogé à cette exception dans des cas dûment motivés définis par l'OFAS;
^c	la préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer les conditions d'octroi des mesures visées à l'al. 3, let. c, à savoir leur nature, leur durée et leur étendue.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 27 Collaboration et tarifs - 1 L'OFAS est autorisé à conclure des conventions avec le corps médical, avec les associations des professions médicales et paramédicales ainsi qu'avec les établissements et les ateliers qui appliquent les mesures d'instruction et de réadaptation, afin de régler leur collaboration avec les organes de l'assurance ainsi que les tarifs.
²	Le Conseil fédéral peut établir les principes à respecter pour que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée, ainsi que les principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.
³	En l'absence de convention, le Conseil fédéral peut fixer les montants maximaux des frais des mesures de réadaptation qui sont pris en charge.
⁴	Les tarifs attribuant des points aux prestations ou aux forfaits liés aux prestations doivent se fonder sur une structure tarifaire uniforme pour l'ensemble de la Suisse. Si les parties ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral en fixe une.
⁵	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.
⁶	Si aucune convention n'est conclue en application de l'al. 1, le DFI rend, sur proposition de l'OFAS ou du fournisseur de prestations, une décision sujette à recours afin de régler la collaboration des intéressés ainsi que les tarifs.
⁷	Lorsque les fournisseurs de prestations et l'OFAS ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le DFI peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.
⁸	Les fournisseurs de prestations et leurs fédérations ainsi que l'organisation visée à l'art. 47a LAMal193 sont tenus de communiquer gratuitement au Conseil fédéral, sur demande, les données nécessaires à l'exercice des tâches visées aux al. 3 à 5. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur le traitement des données, dans le respect du principe de la proportionnalité.194
⁹	En cas de manquement à l'obligation de communiquer les données prévue à l'al. 8, le DFI peut prononcer des sanctions à l'encontre des fournisseurs de prestations et des fédérations concernés ainsi qu'à l'encontre de l'organisation visée à l'art. 47a LAMal. Les sanctions sont les suivantes:
^a	l'avertissement;
^b	une amende de 20 000 francs au plus.195

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 41 - 1 L'office AI exécute, outre les tâches explicitement mentionnées dans la loi et dans le présent règlement, notamment les tâches suivantes:
¹	L'office AI exécute, outre les tâches explicitement mentionnées dans la loi et dans le présent règlement, notamment les tâches suivantes:
^a	recevoir, examiner et enregistrer les communications visées à l'art. 3b LAI et les demandes prévues à l'art. 29 LPGA;
^b	recevoir les communications visées à l'art. 77 relatives au droit aux prestations;
^c	transmettre immédiatement les communications concernant le droit aux indemnités journalières, aux rentes et aux allocations pour impotent pour les assurés majeurs en cours à la caisse de compensation compétente;
^d	notifier les communications, les préavis et les décisions, ainsi que la correspondance y relative;
^fbis	...
^g	donner des renseignements conformément à l'art. 27 LPGA;
^h	conserver les dossiers AI;
ⁱ	rédiger les avis en cas de recours et interjeter recours devant le tribunal fédéral;
^k	évaluer le taux d'invalidité des personnes qui sollicitent l'octroi d'une prestation complémentaire au sens de l'art. 4, al. 1, let. d, de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires253;
^l	...
²	...255
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.